Schlagwort-Archive: Polizeigesetz

Richtig so: Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen

02. Juni 2020 Die Zukunft der Gastronomie (Foto: Von Vytautas Kielaitis/Shutterstock)   Berlin – Die Gastronomen gehören zu den größten Verlierer der überzogenen Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung, die dann auch in den Bundesländern durchgesetzt wurden. Jetzt fordert eine Gruppe von mehr … Weiterlesen

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Vor Landesverfassungsgericht: Sächsische Opposition geht gegen Polizeigesetz vor

08. August 2019 Polizisten am Landtag in Dresden (Arno Burgi, dpa) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich mit dem Landespolizeigesetz befassen. Politiker von Linken und Grünen teilten mit, dass sie ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt hätten. Die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse … Weiterlesen

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Es wird in Deutschland immer verrückter – Der Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes und die Öffentlichkeit

Leipzig (ADN) – Im März 2019 wollen #SPD und #CDU im #Landtag von #Sachsen das neue #Polizeigesetz verabschieden. Den Bürgern hat man mehr Sicherheit mit dem Gesetz versprochen. Das ist aber nicht die volle Wahrheit! Wenn man das Gesetz im Entwurf … Weiterlesen

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Vermutungen statt Fakten

Veröffentlicht am 23. Mai 2018 Hamburg (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen … Weiterlesen

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen

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Thüringer Polizei schliesst Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Tarnorganisation

Auf gute Zusammenarbeit! Für #Demokratie #Toleranz #Weltoffenheit @IDZ_Jena @Matthias_Quenttinyurl.com/y8lywec7 08:39 – 9. Aug. 2017 7 12 25 Polizei Thüringen @Polizei_Thuer Folgen Thüringer Polizei schließt Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Organisation Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von Medien weitestgehend totgeschwiegen, spielt sich im … Weiterlesen

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Achtung, Achtung! Hier kommt die Hilfspolizei

18.12.2015 Stefan Schubert Während man dieser Tage gar nicht mehr hinterher kommt, bei den dreistelligen Millionenausgaben für Flüchtlinge auf dem Laufenden zu bleiben, regiert bei der Polizei weiterhin der Rotstift. Es geht ja schließlich nur um das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, … Weiterlesen

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