Schlagwort-Archive: Polizeilicher Notstand

Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teilweise in Kraft – Richter setzen Grundgesetz damit entgültig ausser Kraft

Publiziert am 28. August 2015 von staseve

Aktualisiert am Freitag, 28.08.2015, 19:11 dpa/Oliver Killig Die Polizei braucht Unterstützung in Heidenau. Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des … Weiterlesen →

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Polizeilicher Notstand: Özdemir fährt trotz Versammlungsverbot nach Heidenau

Publiziert am 28. August 2015 von staseve

  DPA Grünen-Chef Özdemir: „Ich fahre da hin“ In Heidenau hat die Polizei den Notstand ausgerufen – damit fällt unter anderen ein Willkommensfest für Flüchtlinge aus, Versammlungen sind verboten. Grünen-Chef Cem Özdemir will dennoch vor Ort demonstrieren. Eigentlich sollte in … Weiterlesen →

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