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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Berlin – Syrer legen Verwaltungsgericht mit Klagewelle lahm

Die Zahl der Asylklagen in Berlin hat sich mehr als verdreifacht – das verlangsamt auch andere Verfahren, etwa auf einen Schulplatz oder eine Bauerlaubnis. VON FATINA KEILANI Mehr Artikel Erst kamen sie alle, jetzt klagen sie alle, denn sie wollen … Weiterlesen

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Für Streitwert von einem Cent – 700 Euro Anwaltshonorar-Pauschale – Bescheide und Gerichtsurteile oft fehlerhaft

Erfurt (ADN). Bescheide von Behörden sind bis zu einem Drittel fehlerhaft. Es gibt auch fehlerhafte Gerichtsurteile. Das sagte der aus seinem Amt scheidende Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Martin Stoll, am Freitag in einem Interview mit der “Thüringer Landeszeitung” (TLZ). Das … Weiterlesen

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