Schlagwort-Archive: Recht

Trump: Merkel telefoniert mit designiertem US-Präsidenten

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Donald Trump (Archivbild). (imago/Ipon) In einem ersten Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Trump hat Bundeskanzlerin Merkel über die künftige Zusammenarbeit gesprochen. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, Merkel habe Trump persönlich gratuliert und erneut hervorgehoben, dass Deutschland … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Nach SEK-Einsatz: „Reichsbürger“ bestreiten Vorwürfe

Stand: 01.11.2016 15:57 Uhr Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. Am Dienstag hat sich das geändert. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es einen … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Krankheitsfall – Arbeitnehmer besser geschützt

Krank ist krank, Da muss auch niemand zu einem Personalgespräch in der Firma erscheinen. (dpa / picture alliance / Peter Endig) Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zu einem Personalgespräch am Arbeitsplatz erscheinen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es gab … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich? – Seit heute über Amazon bestellbar

Seit heute ist das neue Aufklärungsbuch Mythos Reichsbürger beim Online-Buchhändler Amazon verfügbar und bestellbar. Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet und von den Mainstreammedien, ohne große Recherche, in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich?

Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet wird und von den Mainstreammedien ohne große Recherche in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig dazu entschlossen ein Buch über die Wahrheit zum Thema Reichsbürger aufzulegen. Das Buch zeigt auf, … Weiterlesen

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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen

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Arbeitsgericht: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung – Gilt auch für Ausländische Fachkräfte

  Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt. Ausgangspunkt der Kündigung war ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des … Weiterlesen

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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

  Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen

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Kabarett vor Arbeitsgericht Crailsheim – „Reichsbürger“ muss zahlen

Bild: Screenshot Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Crailsheim um die Entlassungs-Klage eines Angestellten ist das Urteil gesprochen. Der beklagte Arbeitgeber, ein sogenannter Reichsbürger, muss zahlen. Laut Gerichtsurteil ist das Arbeitsverhältnis des Angestellten einer Technikfirma im Kreis Schwäbisch Hall gegen eine … Weiterlesen

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NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 23.07.2016 – 07:00 Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den … Weiterlesen

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Eilmeldung: Türkei – Zehn Mitglieder am hohen Gericht in Ankara festgenommen weil sie angeblich den Putsch unterstützt haben

Samstag, 16.07.2016, 15:18 FOCUS Online/Wochit„Werden für Verrat hohen Preis zahlen“: Erdogan kündigt Rache an Nach dem Putschversuch in der Türkei sind zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die … Weiterlesen

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen

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Die Arroganz der EU-Politiker: EU-Austritt: Schulz stellt Ultimatum an die Briten ohne Rechtsgrundlage

Wie die Huffington Post heute berichtet fordert der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Großbritannien auf, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. European Parliament President Martin Schulz attends a debate at the European Parliament in Strasbourg, … Weiterlesen

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Palästinenser: die Anarchie kehrt ins Westjordanland zurück

von Khaled Abu Toameh25. Juni 2016 Englischer Originaltext: Palestinians: Anarchy Returns to the West BankÜbersetzung: Audiatur Online Palästinenser befürchten, dass sie möglicherweise vor einer Rückkehr der Anarchie und „falatan amni“, eines „Sicherheits-Chaos“, stehen. Eine Reihe jüngster Vorfälle sind ein Zeichen … Weiterlesen

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Falsche Syrer, fehlende Zahlen

von Michael Paulwitz Ein syrischer Paß wird auf Echtheit kontrolliert Foto: picture alliance/dpa Na so was: Viele „Syrer“, die in den vergangenen Monaten nach Europa und Deutschland gekommen sind, sind gar keine. Aus den meist im Giftschrank verwahrten Berichten der … Weiterlesen

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8,7 Millionen Deutsche entsagen fleischlicher Ernährung

Berlin/Leipzig (ADN). Nach dem weltweit ersten internationalen Rechtssymposium für die pflanzliche Lebensweise, an dem kürzlich in Berlin 30 Anwälte und Experten aus 13 Nationen teilnahmen, wird im nächsten Jahr eine Folgeveranstaltung stattfinden. Darüber informierte der Geschäftsführer des Vegetarierbundes, Sebastian Joy. … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:04 Uhr Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, … Weiterlesen

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen

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Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland: Drei Monate Haft, so … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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Ukrainisches Gericht will russischen Flottenchef festnehmen

© Sputnik/ Igor Sarembo Ein Bezirksgericht in Kiew hat am Donnerstag eine Festnahme des Befehlshabers der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verfügt. Die ukrainischen Behörden werfen dem russischen Admiral „schwere Verbrechen“ während der Krim-Krise vor. Russland bezeichnet den Gedankengang der Kiewer … Weiterlesen

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Vermögensanteil am DDR-Volkseigentum in Anspruch genommen

Leipzig (ADN). Das Landgericht Leipzig hat einem Kläger, der seinen Vermögensanteil am DDR-Volksvermögen in Anspruch genommen hat, dieses Recht  abgesprochen. In der dem Betroffenen am Dienstag in Leipzig zugestellten Urteilsbegründung hat der Richter zudem ebenfalls vorgebrachte Argumente des Klägers auf … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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Bedienstete der Polizei fühlen sich tatsächlich als Beamte – Amtsanmaßung jeden Tag mit Dienstausweis

Marek Piechaczek geht der Sachlage auf den Grund und fragt in einer Polizeidirektion nach ob die Polizisten Beamte wären. Hier ist sein Bericht: Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2016 – Video Marek Piechaczek (Erfolgreichglücklich by Marek … Weiterlesen

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