Staseve Aktuell- SPD-Senatorin gibt ihr Amt auf – NACH BÜRGERSCHAFTSWAHL 25. Februar 2020
- Thüringen: Kemmerich: Regierung ist handlungsfähig 25. Februar 2020
- Nach acht Jahren Krieg eröffnet wieder der Flughafen von Aleppo 25. Februar 2020
- Syrien: Jede Verletzung des syrischen Luftraums wird als ausländische Aggression betrachtet 25. Februar 2020
- Syrien: USA sind bestürzt über die Befreiung von Aleppo 25. Februar 2020
- Erkauftes Bleiberecht: Zahl der Scheinehen in Deutschland stark gestiegen 25. Februar 2020
- Sachsen-Anhalt: Zoff zwischen Grüne und AfD gleich zu Sitzungsbeginn – UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM TERRORANSCHLAG VON HALLE 25. Februar 2020
- Ägypten: Früherer Präsident Mubarak ist tot 25. Februar 2020
- Laschet, Röttgen, Merz – Machtkampf um CDU-Vorsitz 25. Februar 2020
- Umfrage in Bayern: FDP und Linkspartei bei nur drei bzw. vier Prozent 25. Februar 2020
- CDU-Spitze: Laschet und Spahn kandidieren gemeinsam 25. Februar 2020
- Sport-Großveranstaltungen: Corona-Ausbreitung hat immer mehr Folgen für den Sport 25. Februar 2020
- Griechenland: Proteste gegen neue Flüchtlingslager 25. Februar 2020
- Vorzeitiger Ruhestand: Immer mehr Bürger zahlen Extra-Beiträge zum Ausgleich von Rentenminderungen 25. Februar 2020
- CDU-Spitze: Amthor glaubt an „Mannschaftserfolg“ 25. Februar 2020
- Statistik: Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss – Bundesamt legt Daten vor 25. Februar 2020
- Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben 25. Februar 2020
- CDU-Desaster: Weinberg und Wersich schaffen es nicht in die Bürgerschaft 25. Februar 2020
- Nach EU-Austritt: Brüssel will Verhandlungslinie zu Großbritannien festlegen 25. Februar 2020
- Bürgerschaftswahl Hamburg: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde 25. Februar 2020
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Ausländerkriminalität – Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen“
Von Victoria – 03. Dezember 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für den neuen Kurs zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und zur bundeseinheitlichen Regelung werben. Reul appelliert, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen, allerdings mit dem … Weiterlesen
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NRW-Innenminister Reul: Endlich die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich nennen!
© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger – 03. Dezember 2019 (David Berger) In einem Gespräch mit der „Welt“ ruft der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Innenministerkollegen dazu auf, endlich die … Weiterlesen
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Urteil im Namensstreit: Rechtspopulisten dürfen Gustav Stresemann nicht vereinnahmen
Die AfD-nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ muss sich umbenennen, hat das Berliner Landgericht entschieden. Geklagt hatten die Enkel des Weimarer Politikers. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Der damalige Außenminister Gustav Stresemann (rechts), hier mit seinem französischen Amtskollegen Aristide Briand, auf einem…FOTO: AFP … Weiterlesen
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Nach Poggenburgs Rückzug: Neuer Parteichef für ADPM
Die sächsische Partei Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) hat einen neuen Chef: Benjamin Przybylla folgt auf Gründer André Poggenburg. Die Rechtspopulisten wollen expandieren. Benjamin Przybylla übernimmt die Partei Aufbruch deutscher Patrioten. Quelle: Heiko Rebsch/dpa Dresden – Nach dem Rückzug von Gründer André … Weiterlesen
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In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS
15. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß … Weiterlesen
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Erpresserische Wissenschaft: Streiks im Falle von AfD-Regierungsbeteiligungen im Osten angedroht
11. August 2019 Studenten (Symbolbild: shutterstock.com/Von Matej Kastelic) Dresden – Studenten, Schulen, Lehrbetrieb und Geisteswissenschaftler bringen sich für den Fall von AfD-Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten in Stellung – und drohen bereits mit zivilem Ungehorsam für den … Weiterlesen
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Moscheebau geht trotz böser Rechtspopulisten und Bauunternehmer-Boykott weiter
23. Juli 2019 Baustelle (Symbolbild: shutterstock.com/Von Edler von Rabenstein) Thüringen/Erfurt – Endlich geht es weiter, mit dem ersten Neubau einer Moschee in Thüringen. In´s Stocken geraten sei das Bauvorhaben, weil Bauunternehmen die Baustelle boykottiert hätten. Verantwortlich, so der Bauherr, … Weiterlesen
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Ist die AfD von Linksradikalen unterwandert worden?
11. Juli 2019 Foto: Collage Die Stunde der egozentrischen Spalter, linksradikalen U-Boote und unbelehrbaren Volltrottel hat mal wieder geschlagen. Der AfD soll ein überlebenswichtiger Flügel gestutzt werden. Und das bedeutet nur eines: Die AfD muss vor den wichtigen Landtagswahlen geschwächt … Weiterlesen
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Sozialdemokraten klare Wahlsieger bei Parlamentswahl in Dänemark
© AFP 2019 / LISELOTTE SABROE POLITIK 11:27 06.06.2019 Die Sozialdemokraten sind nach Hochrechnungen die stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Dänemark geworden, wie deutsche Medien übereinstimmend berichten. Wie aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde am Mittwoch hervorgehe, ist die … Weiterlesen
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Bannon zieht Fazit aus der Europawahl: „Die Integrationsbewegung ist tot“
29. Mai 2019 INTERNATIONAL Paris. Der frühere Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, der die rechtspopulistischen Parteien in Europa bei ihrem EU-skeptischen Kurs unterstützen möchte, sieht sich durch den Ausgang der Europawahl bestätigt. Er zieht aus dem Wahlergebnis ein bündiges Fazit: … Weiterlesen
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AFD ZWEITSTÄRKSTE KRAFT – CDU gewinnt Europawahl in Thüringen nur knapp
Foto: Anne Weinrich veröffentlicht am 27.05.2019 – 08:52 Uhr Erfurt (dpa/th) – Die CDU bleibt bei der Europawahl trotz Verlusten stärkste Partei in Thüringen, hat aber die AfD im Nacken. Die europaskeptische AfD verdreifachte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl … Weiterlesen
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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit
27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen
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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis
26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen
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EUROPAWAHL-AUFTAKT IN DEN NIEDERLANDEN: Erste Klatsche für Rechtspopulisten!
Wie sehr schadet der Strache-Skandal den europäischen Rechten? Geert Wilders bei der Stimmabgabe im niederländischen Den Haag – für ihn gab es eine herbe NiederlageFoto: Phil Nijhuis / AP Photo / dpa veröffentlicht am 24.05.2019 – 14:02 Uhr Überraschung auf … Weiterlesen
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Heute zählt jede Stimme
MARKUS GÄRTNER 26. Mai 2019 Wahltag (Bild: Markus Gärtner) Wahltag ist Zahltag. Besonders für die Wähler. Jetzt ist Gelegenheit für den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern der Altparteien, den viele unserer Leser und Zuschauer schon lange herbeisehnen. Seit Wochen versuchen … Weiterlesen
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Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich
22. Mai 2019 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wenn die Linken erst mal Blut geleckt haben, gibt es kein Halten mehr. Mit einem illegalen Video im Rücken sägen sie nun am Regierungsstuhl von Sebastian Kurz: In der österreichischen … Weiterlesen
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„Gründungskonvention“: Macron fordert neue Strategie für Europa
21. Mai 2019 Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte eine neue europäische Gründungskonvention. (imago/JBAutissier/Panoramic) Frankreichs Präsident Macron sieht die EU in einer „existenziellen Bedrohung“ und fordert deshalb eine neue Strategie. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament müsse eine europäische Gründungskonvention … Weiterlesen
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FPÖ-Skandal: Warnungen vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten
21. Mai 2019 In einer Diskussionssendung im Ersten zur Europawahl trafen die Vorsitzenden der Bundestagsparteien aufeinander: (dpa) Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten … Weiterlesen
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Juncker: „Rechtspopulisten“ werden nach EU-Wahl keine hohen Ämter bekommen
01. Mai 2019 Jean-Claude Junker (Foto: Durch photocosmos1/shutterstock) EU-König Jean-Claude Juncker hat in einem Interview die Karten auf den Tisch gelegt, was er so unter Demokratie versteht. Keiner der sogenannten „#Rechtspopulisten“ werde nach den EU-Wahlen einen hohen Posten bekleiden. … Weiterlesen
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Spanien: Sozialistische Arbeiterpartei vorn, Rechtspopulisten bei 12 Prozent
28. April 2019 Bei der Parlamentswahl in Spanien liegt die Sozialistische Arbeiterpartei nach ersten Teilergebnissen an der Spitze. Wie das spanische Fernsehen mitteilte, kommt die Sozialistische Arbeiterpartei mit ihrem Vorsitzenden Sanchez derzeit auf 28,1 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft … Weiterlesen
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Rechtsruck auch in Finnland
15. April 2019 Vorsitzender Die Finnen Jussi Halla-aho (screenshot YouTube) Finnland – „Sozialdemokraten seit 20 Jahren wieder stärkste Kraft“ bejubelt die Mainstreampresse heute das Wahlergebnis der Sozialdemokraten mit 17,7 Punkten. Doch mit 17,5 Prozent dürften sie schon den Atem der … Weiterlesen
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Finnland: Sozialdemokraten ganz knapp vor Rechtspopulisten
15. April 2019 Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei (Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa ) Mit einem hauchdünnen Vorsprung haben die Sozialdemokraten in Finnland die Parlamentswahl gewonnen. Platz zwei belegt die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“, die laut vorläufigen Zahlen im neuen Parlament nur einen Sitz … Weiterlesen
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Selten so gelacht: Klingbeil unterstellt Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten
08. April 2019 Foto: Lars Klingbeil (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wie linksradikal muss man eigentlich sein, um so etwas von sich zu geben? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten unterstellt. „Die Union hat in dieser … Weiterlesen
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WOLFGANG SCHÄUBLE: Flüchtlingspolitik war „im Nachhinein nicht klug“
AKTUALISIERT AM 21.01.2019–11:50 Bildbeschreibung einblenden Bundestagspräsident Schäuble hat die Migrationspolitik der vergangenen Jahre kritisiert. Eine nachträgliche Aufarbeitung hält er aber für überflüssig – ein Seitenhieb gegen die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung … Weiterlesen
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Kramp-Karrenbauer: „Gelbwesten“-Bewegung in Deutschland ohne Chance
Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten“-Bewegung. (Foto: Kay Nietfeld / DPA) Published on Januar 23, 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten“-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu … Weiterlesen
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Norwegen: Minderheitsregierung wird zu Mehrheitsregierung
18. Januar 2019 Norwegens Regierungschefin Solberg. (imago / Jürgen Heinrich) Die norwegische Ministerpräsidentin Solberg steht künftig einer Mehrheitsregierung aus Mitte-Rechts-Parteien vor. Wie sie am Abend in Oslo mitteilte, beteiligen sich die Christdemokraten als vierter Partner an der Koalition, nachdem … Weiterlesen
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Frank Magnitz – doch nur unglücklich gestürzt? Weitere Reaktionen auf den Mordanschlag
09. Januar 2019 Foto: Screenshot/Facebook Etwas besseres konnte der linkslastigen #Bremer Polizei wohl nicht passieren. Das Opfer Frank Magnitz kann sich an den Übergriff nicht mehr erinnern. Das haben anscheinend die Beamten für ihn übernommen: Nach dem Angriff auf den … Weiterlesen
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UNGEAHNDET – Berliner Tageszeitung „taz“: Gewaltaufruf gegen Regierungskritiker
Getty Images VON ALEXANDER WALLASCH Do, 3. Januar 2019 Wo kein Kläger da kein Richter? Wohl lediglich diese Frage dürfte bestehen blieben, wenn es darum geht, einen lupenreinen Gewaltaufruf der Berliner Tagesszeitung „taz“ vom 30.12.2018 einzuordnen. Wenn die Berliner … Weiterlesen
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