Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

Publiziert am 27. Dezember 2017 von staseve

27. Dezember 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: DGB fordert höhere Steuern

Publiziert am 26. Dezember 2017 von staseve

26. Dezember 2017 Des Logo des #DGB (dpa/picture-alliance/Christoph Schmidt) Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von #Union und #SPD fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund höhere Steuern. Vorstandsmitglied #Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher … Weiterlesen →

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Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat

Publiziert am 24. Dezember 2017 von staseve

24. Dezember 2017 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin im Schloss Bellevue. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Bundespräsident #Steinmeier hat in seiner #Weihnachtsansprache angesichts der schleppenden #Regierungsbildung um #Vertrauen in den #Staat geworben. Er könne den #Bürgern versichern, dass … Weiterlesen →

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Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

18. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Schon im Vorfeld der #Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und #FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen im Regierungsprogramm „Für unser #Österreich“ starker Tobak für Zuwanderungs- und Islam-Lobbyisten. So … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

15. Dezember 2017 Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union für Sondierungen

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

14. Dezember 2017 Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD reden über GroKo und KoKo

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

13. Dezember 2017 Schwarz und Rot: Wird es neue Formen der Zusammenarbeit in einer Regierung geben? (imago) Gut zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es heute ein erstes Spitzengespräch von #CDU, #CSU und #SPD. Die Partei- und Fraktionschefs wollen ausloten, … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Ziemiak: SPD muss Verantwortung übernehmen

Publiziert am 11. Dezember 2017 von staseve

11. Dezember 2017 Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtag der Jungen Union. (Monika Skolimowska / dpa) Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, hat die #SPD dazu aufgerufen, Verantwortung zu … Weiterlesen →

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Regierung: Altmaier will zügige Koalitionsbildung

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

09. Dezember 2017 Kanzleramtsminister Peter #Altmaier (#CDU). (pa/dpa/Stache) Kanzleramtsminister Altmaier dringt auf die zügige Bildung einer #Koalition mit der #SPD. Die Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine stabile … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Jusos setzen SPD kurz vor der Entscheidung über Gespräche mit Union weiter unter Druck

Publiziert am 7. Dezember 2017 von staseve

07. Dezember 2017 Der neue Juso-Bundesvorsitzende #Kevin Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. (dpa / Oliver Dietze) Die #SPD entscheidet heute auf einem Parteitag in Berlin über den Antrag des Vorstands, Gespräche mit #CDU und #CSU über eine … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: SPD-Spitzengremien beraten über weiteres Vorgehen

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

04. Dezember 2017 Logos von CDU und SPD. (imago stock&people) Präsidium und Parteivorstand der #SPD beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen in der Frage der #Regierungsbildung. Die Gremien wollen eine Empfehlung abgeben, über die auf dem SPD-Parteitag beraten … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Kahrs (SPD) für Aufnahme von Gesprächen mit der Union

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

01. Dezember 2017 Eine Kombo zeigt die #CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (#CSU) und den SPD-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, nach einem Spitzentreffen der Parteichefs mit Bundespräsident Steinmeier. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Die SPD hat es nicht eilig

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

01. Dezember 2017 SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa) Die Spitzen von Union und #SPD beraten heute Vormittag in den Gremien ihrer Parteien über Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Dabei wird vor allem das Gespräch eine … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Steinmeier beendet Treffen

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

30. November 2017 Blick auf das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin (AP) Das Treffen von Bundespräsident #Steinmeier mit den Vorsitzenden von #CDU, #CSU und #SPD, #Merkel, #Seehofer und #Schulz ist nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen →

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Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen →

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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen →

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Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland – Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen →

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Island: Regierungsbildung nach Wahl völlig ungewiss

Publiziert am 29. Oktober 2017 von staseve

29. Oktober 2017 Vor dem Parlament in Reykjavik (AFP) In #Island ist die Mitte-Rechts-Regierung abgewählt worden. Das geht aus den bisherigen Ergebnissen der vorgezogenen #Parlamentswahl hervor. Zwar dürfte die regierende konservative Unabhängigkeitspartei mit 26 Prozent erneut stärkste Kraft werden, doch … Weiterlesen →

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Parlamentswahl in Kroatien – Wieder eine schwierige Regierungsbildung

Publiziert am 13. September 2016 von staseve

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat die nationalkonservative HDZ einen überraschenden Wahlsieg errungen. Einfach wird die Regierungsbildung allerdings nicht. Eine große Koalition von HDZ und Sozialdemokraten haben beide Parteien bislang ausgeschlossen. Von Stephan Ozsváth Der Spitzenkandidat der nationalkonservativen HDZ, Andrej … Weiterlesen →

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Spanien weiter chaotisch: Keine Regierung in Sicht

Publiziert am 29. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.07.16 01:00 Uhr Die spanischen Sozialisten haben den Konservativen eine Abfuhrt erteilt und werden sich nicht an einer Regierung beteiligen. Doch Premier Rajoy will sich den Realitäten nicht beugen. Zuletzt brauchte er ausgerechnet die Hilfe seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble. … Weiterlesen →

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