Schlagwort-Archive: Regierungspartei

Georgien – Regierungspartei zieht umstrittenes „Agenten-Gesetz“ zurück

09.03.2023 Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze) Nach massiven Protesten in Georgien hat die Regierungspartei den umstrittenen Gesetzentwurf über … Weiterlesen

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Simbabwe: Regierungspartei gewinnt Mehrheit

01. August 2018 Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe (MARCO LONGARI / AFP) Aus den #Parlamentswahlen in Simbabwe ist die regierende Partei #Zanu PF als klare Siegerin hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlkommission stellt sie im künftigen Kabinett 109 … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf – Hannovers OB sagt Auftritt von AKP-Vizechef ab

17. März 2017 „Wollen so etwas nicht in unserer Stadt haben“: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, SPD. (Peter Steffen/dpa ) Hannover hat eine Wahlkampfveranstaltung eines türkischen Spitzenpolitikers abgesagt. Laut dpa wurde die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim von … Weiterlesen

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Gambia: Regierungspartei will Wahlergebnis nicht akzeptieren

Gambias Präsident Yahya Jammeh (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist hat Gambias Regierungspartei angekündigt, das Ergebnis der Präsidentenwahl anzufechten. Die APRC werde in einer Petition an das Oberste Gericht die Entscheidung der zuständigen Kommission in Frage stellen, hieß es … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Veröffentlicht: 20.09.16 22:01 Uhr Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten. Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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Schottland unabhängig? – Regierungspartei erörtert Referendum im Oktober

© Sputnik/ Alexei Filippov Die regierende schottische Nationalpartei (SNP) will bei ihrem turnusmäßigen Kongress im Oktober ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit des Landes im Rahmen seines Verbleibs in der EU ins Gespräch bringen. Das schreibt die Zeitung „The Courier“. … Weiterlesen

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