Schlagwort-Archive: Schärfere Gesetze

Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen →

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Internet: CDU-Politiker für schärfere Strafen bei gezielten Falschinformationen

Publiziert am 13. Dezember 2016 von staseve

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Mehrere CDU-Politiker fordern schärfere Gesetze, um Falschinformationen im Netz strafrechtlich zu ahnden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Heveling, sagte der „Rheinischen Post“, er halte eine … Weiterlesen →

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Schärfere Gesetze – Ungarn will Flüchtlinge internieren und notfalls einsperren

Publiziert am 29. August 2015 von staseve

Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen. 28.08.2015 © dpa Zwei Männer passieren auf ihrer Flucht den Grenzzaun zwischen … Weiterlesen →

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