Schlagwort-Archive: Sicherheitsprüfung

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

Scholz setzt sich für mehr Zuwanderung aus Afrika ein: 250.000 Kenianer sollen kommen Nairobi. Nachdem ansonsten vor allem Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer neue Schleusen der Zuwanderung nach Deutschland eröffnet, leistete jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) seinen Beitrag dazu: er traf … Weiterlesen →

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Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17. Mai 2023 Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte. Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben. Und das alles obwohl es … Weiterlesen →

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Medienbericht – Bundesregierung plant offenbar Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Publiziert am 25. November 2022 von staseve

25.11.2022 Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa) Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in … Weiterlesen →

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