Schlagwort-Archive: Sozialisten

Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen

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„Expertin“ Kipping fürchtet zweite Infektionswelle durch Lockerungen

07. Mai 2020 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Für die Linken ist dank des Coronavirus ein Traum in Erfüllung gegangen. Die Bürger eingesperrt und unter totaler Kontrolle – für Sozialisten die perfekte Situation, die an ihre wunderbare DDR … Weiterlesen

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Maaßen zur Wahl von Kemmerich (FDP): „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Von Victoria  – 05. Februar 2020 Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg. Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber das CDU-Mitglied … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen klar

07. Oktober 2019 Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk ) Aus der Parlamentswahl in Portugal sind die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Costa mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Costa betonte, die PS habe … Weiterlesen

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Sieg der Konservativen auf Zypern bei der Europawahl

  Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 27 … Weiterlesen

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Spanien: Parlament setzt Mandate katalanischer Separatisten aus

  24. Mai 2019 Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nehmen an der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid teil. (AFP / Pool / SERGIO PEREZ) Das spanische Parlament hat die Mandate von vier katalanischen Separatisten ausgesetzt. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Batet, … Weiterlesen

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Aus für das Valle de los Caidos: Sozialisten beschließen Francos Umbettung

29. Juni 2018 INTERNATIONAL Madrid. Die Rache der #Sozialisten am früheren spanischen „Caudillo“ #Francisco Franco (1892 – 1975) nimmt jetzt Konturen an. Der neue sozialistische Regierungschef #Pedro Sanchez will nun ernst machen und die Gebeine Francos nach jahrzehntelangen Debatten noch in … Weiterlesen

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Parlamentswahl in Ungarn – Klarer Sieg für Orban-Partei

09. April 2018 Ungarns Premier Viktor Orban und seine Frau Aniko Levai bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal (dpa-bildfunk / AP / Darko Vojinovic) Bei der #Parlamentswahl in #Ungarn hat die national-konservative #Fidesz-Partei von Ministerpräsident #Orban 48,5 Prozent der Stimmen … Weiterlesen

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Katalonien: Sanchez fordert Verzicht auf Unabhängigkeitserklärung

  09. Oktober 2017 Das gab es so bislang noch nicht: Erstmals gingen am Wochenende auch die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung zu Tausenden auf Barcelonas Straßen. (imago / Zuma Press) Der Vorsitzende der spanischen #Sozialisten, #Sanchez, hat den Chef der katalonischen … Weiterlesen

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Macron-Sieg: Merkel und Gabriel gratulieren zum Wahlerfolg

19. Juni 2017 #Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der zweiten Runde der Parlamentswahl (picture alliance/dpa – Olivier Corsan) Die #Bundesregierung hat dem französischen Präsidenten Macron zum Wahlerfolg gratuliert. Der Sprecher von Kanzlerin #Merkel twitterte, man setze auf eine weiter gute … Weiterlesen

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Frankreich: Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

11.06.2017 • 20:29 Uhr Quelle: Reuters © Christophe Petit Könnte in der zweiten Runde mit seiner #Bewegung En Marche auf eine absolute Mehrheit kommen: #Präsident Emmanuel Macron. Neuer Erfolg für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bei der Parlamentswahl in #Frankreich geht … Weiterlesen

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Frankreich: Zum ersten Mal stellt sich Macrons Partei dem Wählervotum

11. Juni 2017 Menschen in Paris gehen an Wahlplakaten zur #Parlamentswahl in #Frankreich vorbei. (AFP / CHRISTOPHE ARCHAMBAULT) Die Franzosen können einen Monat nach der Präsidentschaftswahl heute über die künftige Zusammensetzung der Nationalversammlung entscheiden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen … Weiterlesen

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Bulgarien – Konservative gewinnen Parlamentswahl

  27. März 2017 Der frühere bulgarische Regierungschef Borissow tritt nach dem Wahlsieg seiner GERB-Partei vor die Presse. (AFP / Dimitar Dilkoff) In Bulgarien haben die Konservativen die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kann die … Weiterlesen

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Wahlen in den Niederlanden – Ruttes VVD stärkste Kraft

16. März 2017 Ministerpräsident Rutte auf der Wahlparty (dpa) In den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen muss Ruttes rechtsliberale VVD zwar Verluste hinnehmen, kann aber mit 33 … Weiterlesen

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Frankreich: Hollandes Amtsenthebung ist Schlag gegen Le Pen

Das französische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande eingeleitet. Sein Rücktritt ist aber nicht das Kernziel der französischen Opposition. Das Verfahren ist ihre Kampagne gegen jene Politikerin, die eine Gefahr für die Republikaner sein kann: Marine … Weiterlesen

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FRANKREICH – Umfrage: Hollande verliert Unterstützung der eigenen Partei

Veröffentlicht: 04.10.16 01:59 Uhr Frankreichs Präsident Francois Hollande ist bei den Wählern so unbeliebt, dass er es einer Umfrage zufolge gar nicht erst ins nächste Rennen um den Elysee-Palast schaffen könnte. Der französische Präsident Hollande. (Foto: dpa) Vielmehr würde er … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU erwartet deutlich mehr Migranten aus Nahost

Veröffentlicht: 23.09.16 02:19 Uhr Eine Gruppe Parlamentarier geht davon aus, dass die EU deutlich mehr Flüchtlinge als bislang aufnehmen muss als bisher. Die Lage in den Lagern im Libanon sei verheerend. Die Parlamentarier fordern einen neuen Verteilschlüssel in der EU. … Weiterlesen

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Spanien weiter chaotisch: Keine Regierung in Sicht

Veröffentlicht: 29.07.16 01:00 Uhr Die spanischen Sozialisten haben den Konservativen eine Abfuhrt erteilt und werden sich nicht an einer Regierung beteiligen. Doch Premier Rajoy will sich den Realitäten nicht beugen. Zuletzt brauchte er ausgerechnet die Hilfe seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble. … Weiterlesen

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FRANKREICH – Vorwahl nötig: Sozialisten entziehen Hollande das Vertrauen

Veröffentlicht: 20.06.16 00:58 Uhr Sollte sich François Hollande um eine zweite Amtszeit bemühen, müsste sich der Sozialist zuvor wohl als erster Staatspräsident Frankreichs einer innerparteilichen Vorwahl stellen. Frankreichs Präsident liegt bei den Links-Wählern derzeit nur auf Platz fünf. Hollande müsste … Weiterlesen

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SPANIEN – Keine linke Koalition: Spanien vor Neuwahlen

Auch vier Monate nach der Parlamentswahl konnten sich die linken Parteien in Spanien auf keine Allianz einigen. In zwei Wochen läuft die Frist ab. Steht bis dahin kein Bündnis, wird neu gewählt. Podemos-Führer Pablo Iglesias. (Foto: dpa) Vier Monate nach … Weiterlesen

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Verfahren gegen Sarkozy – Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung

Mittwoch, 17.02.2016, 08:21 dpa/Etienne LaurentDer frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Ärger für Nicolas Sarkozy: In einer Affäre um seine Wahlkampffinanzen ist ein Verfahren gegen den ehemaligen französischen Staatspräsidenten eingeleitet worden. Seine Partei soll 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben. … Weiterlesen

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Kabinettsumbildung: Jean-Marc Ayrault wird neuer Außenminister Frankreichs

Wechsel in Paris: Der frühere französische Premier Jean-Marc Ayrault tritt die Nachfolge des scheidenden Außenministers Laurent Fabius an. AFP Jean-Marc Ayrault (Archivaufnahme): Nachfolger von Fabius Frankreich hat einen neuen Außenminister: Der frühere Premierminister Jean-Marc Ayrault, 66, wird Nachfolger von Laurent … Weiterlesen

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Südamerika – Deutlicher Sieg der Opposition in Venezuela

 Veröffentlicht: 07.12.15 09:34 Uhr Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht vor einem Abschied vom Sozialismus: Nach einem wirtschaftlichen Absturz und dreistelliger Inflation wählten die Wähler in Venezuela die Sozialisten ab und die Konservativen an die Macht. Anhänger … Weiterlesen

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Frankreich – Front National bei Regionalwahl die stärkste Kraft in Frankreich

 Veröffentlicht: 06.12.15 22:07 Uhr Der FN wurde am Sonntag in der ersten Wahlrunde laut Prognosen mit zwischen 27,2 und 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Der Front National (FN) … Weiterlesen

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Verfassungsgericht gestattet Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien

 © AP Photo/ Emilio Morenatti Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament von Katalonien am nächsten Montag über eine umstrittene Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien debattieren und abstimmen darf, meldet dpa am Freitag. Die Richter wiesen damit … Weiterlesen

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Demokratie – Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

 Veröffentlicht: 25.10.15 23:42 Uhr Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und … Weiterlesen

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Portugal – Abstimmung mit Wut: Massen-Auswanderung überschattet Wahl in Portugal

Veröffentlicht: 04.10.15 23:28 Uhr Die regierenden Konservativen haben die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Doch das Land ist gespalten: Seit Beginn der Krise sind 500.000 Menschen ausgewandert. Portugals Premier Pedro Passos Coelho am Abend nach der Wahl in Lissabon. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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