Schlagwort-Archive: Staatsangehörigkeitsausweis

Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

  Deutschland, ein Irrenhaus? (Foto: Collage) Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der #AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Mann aus Bünde verliert Prozess um Staatsangehörigkeitsausweis»Sie sind Deutscher!«

Sa., 22.07.2017 Harald M. vor dem Verwaltungsgericht Foto: Althoff   Von Christian Althoff Bünde (WB). Ein Mann aus Bünde, den die Kreisverwaltung Herford für einen »Reichsbürger« hält, bekommt keinen Staatsangehörigkeitsausweis. Fleischer Harald M. (55) hatte gegen den ablehnenden Bescheid des Kreises … Weiterlesen

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Bolsterlang–Gemeinderäte organisierten «Reichsbürger»-Veranstaltung

Sonntag, 14. Mai 2017 von Johannes Hartl „Reichsbürger“ – Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015 Der Reichsbürger-Skandal in Bolsterlang sorgte im … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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Prozesse: Reichsbürger klagen gegen deutsche Staatsangehörigkeit

Oliver Eickhoff 11.03.2017 – 11:05 Uhr Foto: NDR Auch selbst gebastelte Ausweise wie hier vom „Deutschen Reich“ werden verwendet. MESCHEDE.   Vor dem Verwaltungsgericht häufen sich skurrile Prozesse: Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an. Reichsbürger treten auch im heimischen … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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Ärger in Ämtern – „Reichsbürger“ machen Randale

Von Marion Steeger 29.11.16, 21:18 Uhr Im Bonner Stadthaus setzen sogenannte „Reichsbürger“ Mitarbeiter unter Druck, versuchen zum Beispiel, finanzielle Forderungen durchzusetzen. Foto: Schwaiger Bonn – Brandgefährliche „Reichsbürger“! Anfang November erst erschoss ein Bayer, der zu dieser extremen Bewegung zählt, einen Polizisten. … Weiterlesen

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