Schlagwort-Archive: Strafen

Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen für Raser

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

20. Mai 2025 Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen ausgesetzt sind, und fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten gegen Raser. „Meine Kolleginnen … Weiterlesen →

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Grüne Gesundheitsdiktatur in Berlin: Neuer Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße sieht saftige Strafen vor

Publiziert am 3. November 2022 von staseve

02. November 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das Corona-Regime ist keineswegs vom Tisch. Die zum 1. Oktober in Kraft getretene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes überträgt die Verlängerung oder Verschärfung von Maßnahmen lediglich der Zuständigkeit der Bundesländer. Tatsächlich gibt es erste Verschärfungen. Sie … Weiterlesen →

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Die Klima-Diktatur nimmt Konturen an: In der Schweiz künftig saftige Strafen für „Heiz-Sünder“

Publiziert am 8. September 2022 von staseve

07. September 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Bern. Die Corona-Schikanen waren gestern – aber jetzt steht der Klima-Wahnsinn bevor. Er eröffnet den Regierenden ganz neue Möglichkeiten der Repression. Die Schweiz prescht vor. Mit Politikern wie Lauterbach, Söder und Co. können aber auch … Weiterlesen →

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Oskar Lafontaine: (Deutsche) „Politiker … sind die wahren Covidioten!“

Publiziert am 9. August 2021 von staseve

„Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?“, fragt der (fast) einzig Linke mit Hirn Oskar Lafontaine (77, Die Linke) hat einen epischen Facebook-Beitrag verfasst, in dem er die Politiker, die mit Pfizer und so weiter Verträge abschlossen als die „wahren … Weiterlesen →

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Weil man auf dem Stoff sitzen bleibt: Strafen für Impfschwänzer, dann die Impfpflicht

Publiziert am 5. Juli 2021 von staseve

05. Juli 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Die Debatte um Strafen für #Impfschwänzer und die #Impfpflicht geht weiter und sie zeigt, dass es für die „Drogenbosse“ in der Pharmaindustrie und der Bundesregierungen doch nicht so gut läuft, wie … Weiterlesen →

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Die indonesische Regierung erhöht den Druck auf Impfverweigerer, indem sie Geldbußen und Strafen durch regionale Behörden zulässt

Publiziert am 19. Februar 2021 von staseve

REUTERS: Ajeng Dinar Ulfiana uncut-news.ch Februar 17, 2021 Während Indonesien mit der zweiten Phase der Covid-19-Impfung beginnt, hat die Regierung die Impfung halb-obligatorisch gemacht und die regionalen Behörden ermächtigt, verschiedene Strafen gegen Personen zu verhängen, die die Impfung verweigern. Indonesien … Weiterlesen →

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Gotha: SPD-Minister wollen härtere Strafen für Hetzer

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

  18. September 2019 Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. Es müssten die Voraussetzungen … Weiterlesen →

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Österreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen

Publiziert am 14. Februar 2019 von staseve

14. Februar 2019 Sebastian Kurz – H.C. Strache (Bild: Pressefoto) Wien – #Österreich versinkt im Blut. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat die Alpenrepublik erschüttert. Nun will die österreichische Regierung die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. … Weiterlesen →

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„Russland-Flaggen sind politischer Protest“: IPC droht Weißrussland-Team mit Strafen

Publiziert am 25. August 2016 von staseve

© Sputnik/ Andrey Alexandrov Wenn das Weißrussland-Team russische Flaggen zur Eröffnung der Paralympics in Rio mitbringt, wird das als politischer Protest beurteilt, wie der Radiosender „Goworit Moskwa“ mit Verweis auf das Internationale Paralympische Komitee (IPC) berichtet. Politische Statements sind bei … Weiterlesen →

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Nordamerika – Empire Files: Ausbeuten, Überwachen und Strafen – Amerikas Gefängnissystem

Publiziert am 25. Juli 2016 von staseve

  23.07.2016 • 08:45 Uhr Quelle: RT Die größte liberale Demokratie der Erde stellt fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der Gefangenen weltweit. Jeder Hundertste Amerikaner lebt im Gefängnis. Das amerikanische Gefängnissystem bildet einen riesigen Pool an Arbeitskräften, die … Weiterlesen →

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Bulgarien verschärft Strafen für Menschschmuggler

Publiziert am 18. September 2015 von staseve

© AP Photo/ Darko Vojinovic 20:36 17.09.2015 (aktualisiert 20:52 17.09.2015)  Personen, die illegal Migranten nach Bulgarien schmuggeln, droht jetzt eine Haftstrafe zwischen sechs und zwölf Jahren. Das sieht ein vom bulgarischen Parlament verabschiedetes Gesetz vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Briten verschärfen Strafen für illegale Einwanderer

Publiziert am 25. August 2015 von staseve

  Die britische Regierung will stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen. Wer sich unrechtmäßig im Land aufhalte, müsse künftig mit Gefängnisstrafen und der Beschlagnahmung seiner Einkünfte rechnen. 25.08.2015 © AFP Flüchtlinge in der Nähe des Eurotunnels versuchen nach Großbritannien zu kommen. … Weiterlesen →

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Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

Publiziert am 10. August 2015 von staseve

Jan Marot aus Granada9. August 2015, 17:25 foto: standard/marot In Spanien sorgt das neue „Bürgerschutzgesetz“ für heftige Kritik. Einen Protestaufruf etwa per Facebook zu verbreiten kann Haft bedeuten. Es ist ein regelrechter Euphemismus: Das am 1. Juli in Kraft getretene, … Weiterlesen →

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