Schlagwort-Archive: Urteil

Urteil: Eintrittsgebühren an Nordseestränden nicht in Ordnung

Publiziert am 14. September 2017 von staseve

14. September 2017 Kind an einem #Nordseestrand (Andreas Diel) #Eintrittsgebühren für zwei #Strände der niedersächsischen #Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche … Weiterlesen →

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Wahlkampf: Stadt Nürnberg akzeptiert Urteil zu Gauland-Äußerung

Publiziert am 8. September 2017 von staseve

08. September 2017 #AfD Spitzenkandidat #Alexander Gauland. (dpa/picture alliance / Ralf Hirschberger) Der Zweite Bürgermeister von #Nürnberg, #Vogel, hat das Urteil zum geplanten Wahlkampfauftritt des AfD-Politikers #Gauland in der #Meistersingerhalle bedauert. Zugleich sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, die Stadt werde … Weiterlesen →

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Urteil: Facebook-Hetze gegen Claudia Roth – 4800 Euro Strafe

Publiziert am 11. April 2017 von staseve

11.04.17, 14:44 Uhr Grünen-Politikerin Claudia Roth Foto: dpa Nach Internet-Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten legte dem Angeklagten am Dienstag öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie … Weiterlesen →

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Urteil – An der Hotelbar gibt es keinen Arbeitsunfall

Publiziert am 31. März 2017 von staseve

Ein Absacker mit Kollegen an der Bar nach einer dienstlichen Veranstaltung ist Privatsache. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Wer dabei verunglückt, hat das Nachsehen. Getty Images Barkeeper (Symbolbild) Donnerstag, 30.03.2017   19:13 Uhr   Eine gesellige Runde unter Kollegen ist … Weiterlesen →

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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen →

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Prozess in Brühl – Angeklagter nennt Claudia Roth „ekelhaft“ und wedelt nach Urteil mit Geldscheinen

Publiziert am 27. August 2016 von staseve

Donnerstag, 25.08.2016, 11:29 Der Angeklagte nannte die Politikerin Claudia Roth „ekelhaft“ – dpa/Britta Pedersen In einem Prozess am Brühler Landgericht ist ein 41-Jähriger zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem für schuldig befunden, die … Weiterlesen →

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TODESSTRAFE – Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

Publiziert am 5. August 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 05.08.16 00:33 Uhr In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel. Ein türkischer Putschist und … Weiterlesen →

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Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein

Publiziert am 6. Juli 2016 von staseve

DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen →

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Todesurteil wegen Liebe zu Popsongs: IS-Mitglieder enthaupten 15-Jährigen im Irak

Publiziert am 19. Februar 2016 von staseve

© AP Photo/ File Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, Daesh) haben einen Minderjährigen wegen seiner Vorliebe für westliche Popmusik enthauptet, wie Daily Mail am Donnerstag schreibt. Ayham Hussein war in der irakischen Stadt Mossul, einer IS-Hochburg, mit einem CD-Player erwischt … Weiterlesen →

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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln

Publiziert am 18. Januar 2016 von staseve

Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen →

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Urteil – Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr … Weiterlesen →

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