Schlagwort-Archive: US-Senat

US-Senat fordert von Twitter Offenlegung aller WikiLeaks-Direktnachrichten

27.10.2017 • 23:20 Uhr Quelle: Reuters © Regis Duvignau / Reuters Der Rechtsausschuss des Senats hat #Twitter um Dokumente gebeten, Direktnachrichtenübermittlung zwischen #Wikileaks und #Julian Assange offenzulegen. Die zuständige Senatorin Dianne Feinstein hatte sich bereits zuvor für strafrechtliche Verfolgung Assanges eingesetzt. Jetzt … Weiterlesen

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Wirbelsturm: US-Repräsentantenhaus gibt 36,5 Milliarden Dollar für Hilfen frei

13. Oktober 2017 Ein vom Wirbelsturm zerstörtes Haus in den #USA (dpa/picture-alliance/Larry W. Smith) Das #US-Repräsentantenhaus hat 36,5 Milliarden Dollar für die von den jüngsten #Wirbelstürmen getroffenen Gebiete bewilligt. 353 Abgeordnete in Washington stimmten dafür, 69 dagegen. In der kommenden … Weiterlesen

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700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

19. September 2017 Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe … Weiterlesen

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Deutliche Mehrheit: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef

02. August 2017 #Christopher Wray ist neuer Chef der #US-Bundespolizei FBI. (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated/dpa) Die US-Bundespolizei #FBI steht künftig unter der Leitung von Christopher Wray. Der Senat in Washington bestätigte den Personalvorschlag von Präsident Trump mit großer Mehrheit. … Weiterlesen

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Diplomaten-Ausweisung: McCain droht Putin für „Angriff auf Demokratie“

© AFP 2017/ Wakil Kohsar 22:41 31.07.2017 #US-Senator John McCain hat in seinem Twitter-Profil die Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus #Russland kommentiert. „Ich bin nicht überrascht, dass #Putin amerikanische Diplomaten ausweist, aber er und seine Vertrauten werden für den Angriff … Weiterlesen

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US-Senat: Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

28. Juli 2017 Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen. … Weiterlesen

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US-AUSGABENENTWURF: Republikaner billigen 1,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer

  Datum: 28.07.2017 03:31 Uhr Trump bekommt das Geld für seine Mauer: Allerdings wird nicht Mexiko für die Kosten aufkommen, sondern die USA. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ausgaben-Paket in Höhe mehrerer Hundert Milliarden durchgewunken. Donald Trump Die #Mauer zu #Mexiko … Weiterlesen

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Obamacare: Keine Mehrheit für Abschaffung im US-Senat

27. Juli 2017 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat eine ersatzlose Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems abgelehnt. 55 Senatoren stimmten gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers #McConnell, das Obamacare genannte … Weiterlesen

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US-Senat: Erster Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“

26. Juli 2017 Mitglieder des US-Senats applaudieren dem Senator John McCain. (dpa-Bildfunk / AP / C-SPAN2) Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung der Pflicht zur #Krankenversicherung für die meisten Bürger unternommen. Die Parlamentskammer votierte mit einer Stimme Mehrheit … Weiterlesen

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USA – McConnell: Gesetzentwurf zu Gesundheitsreform gescheitert

18. Juli 2017 Die medizinische Versorgung in den #USA steht nicht allen offen (AFP / Brendan Smialowski) Die #Republikaner im #US-Senat haben den Gesetzentwurf zur #Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Mehrheitsführer McConell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass man keinen … Weiterlesen

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Welayati: Europäische Seite bestätigt Verletzung des Atomabkommens durch USA

Teheran (ParsToday) – Ein Mitglied des obersten iranischen Prüfungsgremiums für die Durchführung der Umsetzung des Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans des #Atomabkommens der #G5+1 mit #Iran, JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), sagte: „Die Europäer haben die Verletzung des #JCPOA durch die … Weiterlesen

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Europa – „Unannehmbar“ – Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

  15.06.2017 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland Den Gesetzentwurf über #Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler #Christian Kern (#SPÖ) und der deutsche Außenminister … Weiterlesen

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Washington: US-Senat stimmt für schärfere Russland-Sanktionen

15. Juni 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit eine Ausweitung der #Sanktionen gegen #Russland beschlossen. In Washington stimmten 97 der 100 Senatoren für den Gesetzentwurf. Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen … Weiterlesen

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Nordamerika – USA: Gleichzeitiger Krieg gegen China und Russland möglich?

  13.06.2017 • 23:00 Uhr Quelle: Reuters Der amerikanische Verteidigungsminister #James Mattis am Montag der dem #Verteidigungsausschuss des Senats, Washington, 12. Juni 2017.   Die Anhörung des des Verteidigungsausschusses im #US-Senat sollte sich um das Budget der #US-Armee drehen. Es … Weiterlesen

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Putin zu Trumps Russland-Affäre: „Haben Sie alle Ihren Verstand verloren?“

Der russische Präsident #Wladimir Putin hat die Möglichkeit zurückgewiesen, dass sein Land schädigende Informationen über US-Präsident #Donald Trump haben könnte. „Haben Sie da drüben alle Ihren Verstand verloren?“, gab er als Antwort auf eine entsprechende Frage zurück. (Quelle: ap) Bild Wladimir … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Senator Rand Paul blockiert NATO-Mitgliedschaft Montenegros – McCain: „Sie sind Gehilfe Putins“

  20.03.2017 • 19:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Senator Rand Paul bei einer Pressekonferenz in Washington D.C., März 2017 Das gab es noch nie: US-Senator Rand Paul hat die bereits ausgehandelte NATO-Mitgliedschaft Montenegros verhindert. Dafür wird er von seinem Senats-Kollegen … Weiterlesen

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Bestätigung vom US-Senat – Mnuchin neuer Finanzminister

Stand: 14.02.2017 03:12 Uhr Er war Hedgefonds-Manager und Partner der Investmentbank Goldman Sachs und wird nun US-Finanzminister. Der US-Senat bestätigte Steven Mnuchin für dieses Amt. Kritiker befürchten unter anderem, dass mit ihm der Kampf gegen Steueroasen nicht fortgeführt wird. Der … Weiterlesen

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Raumfahrt US-Astronaut John Glenn gestorben

John Glenn war der erste US-Astronaut, der die Erde umrundete (AFP / Paul Buck) Der US-Astronaut John Glenn, der als erster Amerikaner die Erde umrundete, ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Ohio, … Weiterlesen

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Atomabkommen: Auch US-Senat stimmt für Verlängerung der Iran-Sanktionen

Washington (IRIB/ParsToday)- Etwa zweieinhalb Wochen nach dem Beschluss des US-Repräsantenhauses hat nun auch der Senat für die Verlängerung der 10-Jährigen Sanktionen gegen den Iran gestimmt. Der Senat nahm gestern(Donnerstag) das Gesetz mit 99 Ja-Stimmen bei Null-Gegen-Stimme an. Das Repräsentantenhaus hatte   bereits … Weiterlesen

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Nordamerika – Anhörung vor US-Senat enthüllt Priorisierung der US-Army: Kampf gegen Iran wichtiger als gegen IS

9.03.2016 • 18:29 Uhr Quelle: Reuters In einer Anhörung vor dem Streitkräfte-Komitee des Senats nahmen die Chefs des Zentralkommandos (CENTCOM), General Lloyd Austin, des Afrika-Kommando (AFRICOM), General David Rodriguez und des Kommandos für Spezialaufträge (SOCOM), General Joseph Votel, der demnächst … Weiterlesen

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Plan für Sabotage des Atomabkommens

Washington (Press TV) – Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf für die Sabotage der Umsetzung des historischen Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 verabschiedet. Bei einer Abstimmung am Dienstag über die „Klärung der finanziellen Unterstützung Irans für den Terrorismus“, welche die … Weiterlesen

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Popularität des RT-Senders wird Thema für Anhörung im US-Senat

© Sputnik/ Evgeny Biyatov Die wachsende Popularität des russischen Auslandssenders RT ist zum Thema einer Tagung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats geworden. „Wir nutzen Twitter, um langweilige Pressemitteilungen zu versenden. Darüber hinaus strahlen wir via YouTube Videos aus, die alle nur … Weiterlesen

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USA – Blockade des Atomdeals mit dem Iran im US-Senat gescheitert

10.09.2015 22:35 Uhr Die Republikaner planten, das Atomabkommen mit dem Iran zu blockieren. Das Vorhaben scheiterte bereits in der ersten Abstimmung im US-Senat. US-Präsident Barack Obama spricht über das Atomabkommen mit dem Iran. – Foto: dpa Im US-Senat ist eine … Weiterlesen

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