Schlagwort-Archive: Verfassungsreform

Weißrussland: Präsident Lukaschenko trifft sich mit inhaftierten Oppositionspolitikern

10.10.2020 • 18:23 Uhr Quelle: AFP © Andrej Stasewitsch / BELTA Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hier bei der Unterzeichnung eines Dokuments bei seiner Amtseinführungszeremonie am 23. September 2020 in Minsk, soll sich am 10. Oktober mit inhaftierten Oppositionspolitikern getroffen haben. … Weiterlesen

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GRUNDGESETZREFORM – Linke will „Deutsche“ durch „alle Menschen“ ersetzen

  BERLIN · 12.12.2018 · 10:47 UHR ·  Vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich – aber bei einigen Grundrechten gibt es Unterschiede zwischen Deutschen und allen Menschen.  Monika Skolimowska   Im #Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht … Weiterlesen

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Katalonien-Konflikt: Neue Regierung Spaniens für Verfassungsreform

10. Juni 2018 Die spanische und katalonische Flagge in Barcelona (dpa/Andrej Sokolow) In #Spanien erwägt die neue sozialistische Regierung eine Verfassungsreform zur Lösung der #Katalonien-Krise. Auf Forderungen der Separatisten könne man nicht nur mit Aufrufen zur Achtung von Gesetzen reagieren, … Weiterlesen

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Auftritt in Oberhausen: Türkischer Premier will für Verfassungsreform werben

Der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim (Archiv) (AFP / Adem Altan) Der türkische Ministerpräsident Yildirim will einem Medienbericht zufolge am Samstag in Oberhausen für die Verfassungsreform in seinem Land werben. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt, Yildirim werde in der … Weiterlesen

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Türkei: Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office) Das türkische Parlament hat die von Staatschef Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem gebilligt. Für die Reform stimmten in der Nacht 339 Abgeordnete, das waren neun mehr als die … Weiterlesen

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Türkei: Parlament stimmt Verfassungsänderung in erster Runde zu

Die türkische Regierung will das Land zu einem Präsidialsystem umformen. Nun hat die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform eine wichtige Hürde im Parlament genommen. REUTERS Türkisches Parlament berät über Verfassungsänderung   Sonntag, 15.01.2017   22:53 Uhr Sie haben diskutiert, gestritten und … Weiterlesen

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Türkei: Parlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform

Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE) Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt. In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der … Weiterlesen

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EUROPA: Italiener lehnen neue Verfassung mit knapp 60 Prozent ab

Veröffentlicht: 05.12.16 01:36 Uhr Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, am Sonntag beim Referendum in Genua. (Foto: dpa) Die Mehrheit … Weiterlesen

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Referendum in Italien – Bürger stimmen über Verfassungsreform ab

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wirbt in Florenz auf der Abschlusskundgebung seiner „Si“-Kampagne für die geplante Verfassungsreform. (DPA / ANSA / PALAZZO CHIGI PRESS OFFICE) In Italien stimmen die Bürger heute über eine weitreichende Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Renzi hat sein politisches … Weiterlesen

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