Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Deutschland – Daniele Ganser: Illegale Kriege – Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien

15.12.2016 • 06:30 Uhr Quelle: RT Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Daniele Ganser hält den Bundeswehreinsatz in Syrien für illegal.   Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit … Weiterlesen

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Die Bundesregierung und das Völkerrecht: Berlin bedauert Rückeroberung Aleppos

01. Dezember 2016 INTERNATIONAL Das Berliner Auswärtige Amt hat offiziell sein Bedauern über die Rückerobung weiterer Teile der syrischen Millionenmetropole Aleppo durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten erklärt. Wörtlich erklärte eine Sprecherin: „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen

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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda

Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den … Weiterlesen

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Schweden besorgt über israelischen Siedlungsplan

Stockholm (Press TV/dpa) – Das schwedische Außenministerium hat seine Besorgnis über nachträgliche Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Die Knesset (das israelische Parlament)  stimmte  einer Gesetzesvorlage zu, die die Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten nachträglich legalisiert. Dabei geht es um … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Nach SEK-Einsatz: „Reichsbürger“ bestreiten Vorwürfe

Stand: 01.11.2016 15:57 Uhr Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. Am Dienstag hat sich das geändert. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es einen … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich? – Seit heute über Amazon bestellbar

Seit heute ist das neue Aufklärungsbuch Mythos Reichsbürger beim Online-Buchhändler Amazon verfügbar und bestellbar. Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet und von den Mainstreammedien, ohne große Recherche, in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich?

Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet wird und von den Mainstreammedien ohne große Recherche in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig dazu entschlossen ein Buch über die Wahrheit zum Thema Reichsbürger aufzulegen. Das Buch zeigt auf, … Weiterlesen

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Asien – Nach „US-amerikanischer Provokation“: China startet Manöver im Südchinesischen Meer

  28.10.2016 • 06:46 Uhr Quelle: Reuters Die chinesische Marine begann am Donnerstag ein neues Marinemanöver unweit umstrittener Inseln im Südchinesischen Meer. Zuvor kreuzte ein US-amerikanischer Zerstörer durch die Gewässer. Peking betrachtet das Meer als souveränes Territorium. Die USA unterstützen … Weiterlesen

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Lawrow fordert ernsthaften Kampf gegen Terrorismus in Syrien

Moskau (ParsToday/Sana) – Der russische Außenminister betonte die Notwendigkeit, den Terrorismus in Syrien zu vernichten und einen umfassenden politischen Prozesses im Land zu beginnen. Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau der Terrorismus müsse vernichtet und ein umfassender politischer Prozess in Syrien entsprechend … Weiterlesen

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Hessische Landesverfassung von US-General Lucius D. Clay geschrieben – Permanente Täuschung aufdecken und Kleptokraten entmachten

Leipzig (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de … Weiterlesen

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Deutschland soll wegen Völkermord in Afrika Reparationen zahlen

Berlin (ADN). Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt forderten auf einem internationalen Kongress in Berlin die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den afrikanischen Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908. Wie … Weiterlesen

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen

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Aleppo – UNO-Menschenrechtsrat fordert Strafe für Kriegsverbrechen

Trümmer in Aleppo (Sputnik / dpa) Der UNO-Menschenrechtsrat verlangt eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der syrischen Stadt Aleppo. Mutmaßliche Täter müssten öffentlich identifiziert und juristisch zur Verantwortung gezogen werden, forderte das Gremium in seiner Sitzung in Genf. 24 Staaten … Weiterlesen

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen

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Beobachtungsstelle: 244 syrische Kinder bei Angriffen der US-geführten Allianz getötet

  London (FarsNews/ParsToday)- Seit Beginn des Einsatzes der US-geführten anti-IS-Koalition sind laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 244 syrische Kinder getötet worden. Die in London ansässige  Beobachtungsstelle veröffentlichte  am Mittwoch einen  Bericht , in dem  der Allianz unterstellt wird, bei ihren Einsätzen eine große … Weiterlesen

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Syrien – Skandal: Belgische Luftwaffe bombardiert Zivilisten nahe der Ortschaft Hassajek

Belgische Kampfjets haben Luftschläge nahe der Ortschaft Hassajek in der Provinz Aleppo geflogen, die mindestens sechs zivile Todesopfer forderten, wie das russische Versöhnungszentrum in Hmeimim mitteilt. Demnach gab es zu dem betreffenden Zeitpunkt weder russische oder syrische Flugzeuge in der Gegend, … Weiterlesen

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Brandensteins Schlossherr verschreckt Besucher mit Thesen der Reichsbürger

17.10.2016 – 07:03 Uhr Bei der Schlossführung scheint Schlossherr Holger Kahl etwas den Faden zu verlieren. Plötzlich geht es nicht mehr um die wechselvolle Geschichte von Brandenstein, sondern um die BRD, die als Staat nie existiert habe und auch heute … Weiterlesen

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Massenhaft Anträge und Widersprüche – Wie „Reichsbürger“ Hannovers Ämter attackieren

Sie schicken endlose Faxe, überschütten Behörden mit Widersprüchen und drangsalieren Verwaltungsmitarbeiter: Die selbst ernannten „Reichsbürger“ legen regelmäßig Behörden in ostdeutschen Bundesländern lahm. Jetzt agieren sie auch vermehrt in Hannover. Artikel veröffentlicht: Freitag, 07.10.2016 07:52 Uhr Artikel aktualisiert: Montag, 10.10.2016 00:15 … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland und Syrien drängen Söldner in Aleppo in die Defensive

Veröffentlicht: 09.10.16 14:54 Uhr Die vom Westen und den Golf-Staaten unterstützten Söldner geraten in Aleppo in erhebliche Bedrängnis. Saudi-Arabien, engster Verbündeter Deutschlands in der Region, will jedoch aus Syrien ein zweites Afghanistan machen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. … Weiterlesen

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Ringen im Sicherheitsrat Russland und Frankreich mit separaten Syrien-Resolutionen

In Sachen Syrien derzeit durch Vetos blockiert: Der UNO-Sicherheitsrat. (afp/Smith) Russland und der Westen haben jeweils eigene Resolutionen in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Moskau fordert in seinem Text ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen vor allem in Aleppo. Alle Seiten sollten zudem … Weiterlesen

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KRIEG – USA kündigen Waffenruhe mit Russland in Syrien auf

Veröffentlicht: 03.10.16 21:28 Uhr Die USA kündigen die Kooperation mit Russland zur Sicherung der Waffenruhe in Syrien einseitig auf. Damit könnte die Lage in Syrien eskalieren und sich zu einer direkten Konfrontation zwischen den Supermächten auswachsen. US-Präsident Obama beim Business … Weiterlesen

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KRIEG – USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien

Veröffentlicht: 30.09.16 02:07 Uhr Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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Nahost – USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?

  26.09.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters US-Streitkräfte haben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak weißen Phosphor verwendet. Womöglich setzen die USA die chemische Waffe auch in zivilen Regionen ein. Diese Brandwaffe gilt als besonders umstritten, da … Weiterlesen

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KRIEG – Gefährliche Eskalation: US-Luftwaffe greift Syrische Armee an

Veröffentlicht: 18.09.16 02:45 Uhr In Syrien droht erneut eine gefährliche Eskalation: Trotz des Waffenstillstands hat die US-Luftwaffe erstmals einen direkten Luftangriff gegen die Syrische Armee geflogen. Der IS konnte nach dem Angriff einen Gegenangriff lancieren. Es droht eine direkte Konfrontation … Weiterlesen

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