Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Brandensteins Schlossherr verschreckt Besucher mit Thesen der Reichsbürger

17.10.2016 – 07:03 Uhr Bei der Schlossführung scheint Schlossherr Holger Kahl etwas den Faden zu verlieren. Plötzlich geht es nicht mehr um die wechselvolle Geschichte von Brandenstein, sondern um die BRD, die als Staat nie existiert habe und auch heute … Weiterlesen

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Massenhaft Anträge und Widersprüche – Wie „Reichsbürger“ Hannovers Ämter attackieren

Sie schicken endlose Faxe, überschütten Behörden mit Widersprüchen und drangsalieren Verwaltungsmitarbeiter: Die selbst ernannten „Reichsbürger“ legen regelmäßig Behörden in ostdeutschen Bundesländern lahm. Jetzt agieren sie auch vermehrt in Hannover. Artikel veröffentlicht: Freitag, 07.10.2016 07:52 Uhr Artikel aktualisiert: Montag, 10.10.2016 00:15 … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland und Syrien drängen Söldner in Aleppo in die Defensive

Veröffentlicht: 09.10.16 14:54 Uhr Die vom Westen und den Golf-Staaten unterstützten Söldner geraten in Aleppo in erhebliche Bedrängnis. Saudi-Arabien, engster Verbündeter Deutschlands in der Region, will jedoch aus Syrien ein zweites Afghanistan machen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. … Weiterlesen

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Ringen im Sicherheitsrat Russland und Frankreich mit separaten Syrien-Resolutionen

In Sachen Syrien derzeit durch Vetos blockiert: Der UNO-Sicherheitsrat. (afp/Smith) Russland und der Westen haben jeweils eigene Resolutionen in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Moskau fordert in seinem Text ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen vor allem in Aleppo. Alle Seiten sollten zudem … Weiterlesen

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KRIEG – USA kündigen Waffenruhe mit Russland in Syrien auf

Veröffentlicht: 03.10.16 21:28 Uhr Die USA kündigen die Kooperation mit Russland zur Sicherung der Waffenruhe in Syrien einseitig auf. Damit könnte die Lage in Syrien eskalieren und sich zu einer direkten Konfrontation zwischen den Supermächten auswachsen. US-Präsident Obama beim Business … Weiterlesen

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KRIEG – USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien

Veröffentlicht: 30.09.16 02:07 Uhr Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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Nahost – USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?

  26.09.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters US-Streitkräfte haben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak weißen Phosphor verwendet. Womöglich setzen die USA die chemische Waffe auch in zivilen Regionen ein. Diese Brandwaffe gilt als besonders umstritten, da … Weiterlesen

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KRIEG – Gefährliche Eskalation: US-Luftwaffe greift Syrische Armee an

Veröffentlicht: 18.09.16 02:45 Uhr In Syrien droht erneut eine gefährliche Eskalation: Trotz des Waffenstillstands hat die US-Luftwaffe erstmals einen direkten Luftangriff gegen die Syrische Armee geflogen. Der IS konnte nach dem Angriff einen Gegenangriff lancieren. Es droht eine direkte Konfrontation … Weiterlesen

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Israelischer Siedlungsbau in diesem Jahr um 40% gestiegen

Ramallah (Press TV/ParsToday)- Israel hat nach Angaben der Menschenrechtsgruppe „Peace Now“ den Siedlungsbau in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 40% erhöht. Am Mittwoch hieß es von der Gruppe, in der ersten Hälfte 2016 habe Israel den Bau von … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Syrien: Assad lehnt Verhandlungen mit Islamisten und Söldnern ab

  Veröffentlicht: 12.09.16 15:47 Uhr Syriens Präsident Assad lehnt Verhandlungen mit dem vom Ausland auf sein Territorium entsandten internationalen Söldnern und islamistischen Terroristen ab. Völkerrechtlich befindet sich Assad im Recht: Die Verbände, die von den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der … Weiterlesen

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Gespaltene Erinnerungskultur – Leningrader Blockadeopfer nicht als Holocaust-Geschädigte anerkannt

St. Petersburg, 8. September 2016 (ADN). Vor genau 75 Jahren schloss die Deutsche Wehrmacht den Ring um die sowjetische Millionen-Metropole. Die Folge der totalen Isolation durch die tödliche Umklammerung waren mehr als eine Million Tote. Weitere -zig Tausend nicht registrierte … Weiterlesen

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ENERGIE: Energie-Krieg um Syrien: Kämpfe nur entlang künftiger Pipelines

Veröffentlicht: 03.09.16 01:56 Uhr Der Krieg um Syrien ist nur auf den ersten Blick unübersichtlich. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Kämpfe zwischen Söldnern und Regierungstruppen finden nur dort statt, wo wichtige Pipelines verlaufen oder geplant sind. Russland, die West-Mächte und … Weiterlesen

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Ukraine protestiert gegen Eröffnung einer Vertretung der Volksrepublik Donezk in Tschechien

02.09.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Sputnik „Not amused“ zeigt sich die Ukraine über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der tschechischen Großstadt Mährisch-Ostrau. Das Außenministerium der Ukraine hat Protest gegen die Eröffnung einer Vertretung … Weiterlesen

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Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren – Teil 1

01.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben? von Rainer Rupp Und welcher … Weiterlesen

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Syrischer Anwalt: Türkisches Militär lässt Terrorgruppen nach Nordsyrien eindringen

© AP Photo/ DHA POLITIK 17:16 24.08.2016(aktualisiert 17:45 24.08.2016) Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Türkei nicht gegen Daesh (IS) kämpft, sondern anderen Terrororganisationen dabei hilft, in den Norden Syriens einzudringen, sagte der Vorsitzende des Kollegiums der … Weiterlesen

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Krim: USA bereitet Dritten Weltkrieg vor – Anatomie eines Verbrechens

Von Anonymous – 17. August 2016 Dass am Wochenende vom 6. August bis einschließlich 8. August auf der Halbinsel Krim etwas Schwerwiegendes vorgefallen ist, scheint nach fast einwöchigen Ermittlungen und internationalem Tauziehen festzustehen. Bemerkenswert ist insbesondere das Schweigen der westlichen, … Weiterlesen

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Kriegsverbrechen und Zerstörung: Obamas zweiter völkerrechtswidriger Krieg gegen Libyen

08.08.2016 Stephen Lendman Im Jahr 2011 trugen der amerikanische Präsident Obama und seine damalige Außenministerin und heutige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die volle Verantwortung für die militärische Gewalt gegen Libyen und die daraus folgende Zerstörung, die das Land, das zu … Weiterlesen

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Russland – Wladimir Putin: „Man darf nicht Terrorgruppierungen für politische Interessen nutzen“

  08.08.2016 • 06:44 Uhr Quelle: Sputnik Jüngste Terroranschläge zeigen, dass man gegen den Terrorismus mit vereinten Kräften vorgehen muss. Es ist unzulässig, extremistische Gruppen zu politischen Zwecken zu nutzen. Dies hat der russische Präsident, Wladimir Putin, in einem ausführlichen … Weiterlesen

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Schwere Vorwürfe – Ungarn soll Flüchtlinge misshandelt haben

12.07.2016 Aufgefangen, verprügelt, abgeschoben – Flüchtlinge berichten von Horror-Szenarien. © EPA Der kleine Park am Belgrader Busbahnhof ist dieser Tage erneut zum Treffpunkt für Flüchtlinge geworden, auch wenn ihre Zahl bei weitem nicht jene von vor einem Jahr erreicht. Am … Weiterlesen

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Südchinesisches Meer: Schiedshof in Den Haag rügt China im Inselstreit

AP/ Imaginechina Woody-Insel, auch Yongxing-Insel genannt China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren. China hat keine … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen

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SYRIEN Amnesty: Vom Westen unterstützte Söldner begehen Kriegsverbrechen in Syrien

Veröffentlicht: 05.07.16 09:42 Uhr Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen von den USA und der westlichen Allianz finanzierte Söldner in Syrien: Die sogenannten „Rebellen“ hätten freie Hand gegen Zivilisten und würde „ohne Furcht vor Strafe Kriegsverbrechen“ begehen. Der Bericht zeigt, … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht: Deutsches Reich als Staat existiert: Die Erklärung von Großadmiral Karl Dönitz` zur Gefangennahme 

Großadmiral Karl Dönitz Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht nach Rücksprache mit dem amtierenden Regierungschef Großadmiral Dönitz in Berlin-Karlshorst kapituliert. Am 23. Mai 1945 wurde die letzte deutsche Staats-Regierung unter Großadmiral Dönitz, durch die für die Justiz der Besatzungsmächte zuständige … Weiterlesen

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Menschenwürdiges Wohnen ist ein Rechtsanspruch – Lobby fehlt

Nürnberg (ADN). Menschenwürdiges Wohnen ist ein Rechtsanspruch, bei dem es nicht nur um eine Frage der Solidarität mit Bedürftigen geht.  Das erklärte Michael Krennerich vom Nürnberberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, das auf der Homepage der … Weiterlesen

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DEMONSTRATIONEN – Gegen Ramstein: Aktivisten versuchen neuen Anlauf gegen US-Drohnen

   Veröffentlicht: 09.06.16 23:25 Uhr Die Protestbewegung „Stopp Ramstein“ setzt sich für die Schließung des größten US-Militärstützpunktes in Europa ein. Die Kampagne kritisiert, dass die USA ihren Drohnenkrieg von deutschem Boden aus koordiniert und dies zur Verteidigung imperialer Interessen tut. … Weiterlesen

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Nahost – Erdoğan droht Deutschland und EU: „Wir werden aufhören, Barriere für die Probleme Europas zu sein“

  6.06.2016 • 13:26 Uhr Quelle: Reuters Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, Europa in der Flüchtlingskrise „alleine zu lassen“. Deutschland habe Ankara mit der Anerkennung des Völkermords an osmanischen Armeniern erpresst. Erdoğan hat seinerseits die Deutschen aufgefordert, … Weiterlesen

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Europa – Linguistische Apartheid: Riga plant Verbot für nicht lettische Vor- und Familiennamen

  1.06.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Lettische Frauen in Riga mit ihren Babies, die bald wohl nur noch echte „lettische“ Vornamen tragen dürfen. Die lettische Regierung hat eine Gesetzesvorlage entwickelt, die den Staatsbürgern vorschreibt, ihren Kinder ausschließlich lettische Namen … Weiterlesen

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Neurosen, Missverständnisse und Instrumentalisierungen um den Begriff „Verfassungsfeind“

München (ADN). Wer überall die Verfassung bedroht sieht, betreibt am Ende unweigerlich jene diffuse Identitätspolitik, die er den anderen vorhält. Das stellt der Staatsrechtler Florian Meinel von der Humboldt-Universität Berlin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest. So sei … Weiterlesen

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