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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Türkei: Selahattin Demirtas drohen 142 Jahre Haft

Selahattin Demirtas von der HDP spricht bei einer Veranstaltung. (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann)
Selahattin Demirtas von der HDP (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann)


Dem kurdischen Oppositionspolitiker Demirtas droht in der Türkei eine Haftstrafe von bis zu 142 Jahren.

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Dieses Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demirtas ist Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Für seine Ko-Vorsitzende Yüksekdag wurde eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren gefordert. Beiden werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans und Terror-Propaganda zur Last gelegt. Sie waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden, was international Proteste hervorgerufen hatte.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.01.2017



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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden.

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AP


Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei – die Partei ist aus ihrer Sicht aber nicht in der Lage, die Demokratie ernsthaft zu bedrohen: „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Im Dezember 2013 stellten die Bundesländer den Verbotsantrag, zwei Jahre später eröffnete der zuständige Zweite Senat das Hauptverfahren.

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„Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats weiter. Ein Parteiverbot sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Voßkuhle wies ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber. Die Entscheidung der Richter gegen das Verbot fiel einstimmig.

NPD in Parlamenten bedeutungslos

Das Gericht verwies auch darauf, dass die NPD in den Parlamenten kaum eine Rolle spiele. Sie verfüge weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich über Beteiligung an Koalitionen Gestaltungsspielräume zu verschaffen, sagte Voßkuhle. Auch in den Kommunalparlamenten ist aus der Sicht des Gerichts ein bestimmender Einfluss nicht zu erwarten.

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Dennoch sei nicht zu verkennen, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern punktuell eine „nachvollziehbare Besorgnis“ um die Freiheit des politischen Prozesses oder Angst vor gewalttätigen Übergriffen auslösen könne, sagte Voßkuhle. Darauf müsse aber mit den Möglichkeiten von Polizei und Strafrecht reagiert werden.

Das Verfahren war von Beginn an umstritten. Kritiker verweisen auf den desolaten Zustand der Partei und ihre vermeintliche Bedeutungslosigkeit. Zudem argumentieren sie, dass ein Parteiverbot nichts an der Ausbreitung rechtsradikaler Ideologien ändern könne.


Hohe Hürden für ein Parteiverbot

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein gemeinsamer Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung am Einsatz von V-Leuten in der Partei.

In Deutschland sind die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch – der Staat soll sich so nicht einfach unliebsamer Gegner entledigen können. Eine Partei darf deshalb nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dass die NPD menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich ist, stellt kaum jemand infrage. Entscheidend ist, wie bedeutend die Partei ist – anders: Ob sie ihr Programm auch verwirklichen und dem Staat so gefährlich werden kann.

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Hochburgen in Ostdeutschland

Als die Bundesländer Ende 2012 entschieden, einen zweiten Antrag für ein Verbot der Partei zu stellen, war die NPD in zwei Landtagen vertreten, es gab weder Pegida noch die rechtspopulistische AfD. Die NPD sei zu Beginn des Verbotsverfahrens noch der Platzhirsch am rechten Rand gewesen, sagt Marc Brandstetter, der die Partei seit Jahren beobachtet und auf der Plattform „Endstation Rechts“ berichte. Sie habe damals keine Konkurrenz gehabt.

Vier Jahre später hat die NPD gerade noch 5000 Mitglieder, parlamentarisch wird sie immer unwichtiger. Holte sie 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen noch 9,2 Prozent der Stimmen, scheiterte sie acht Jahre später am Wiedereinzug. Ähnlich erging es der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Rechtsextremen auf 1,3 Prozent der Stimmen. Als letzter überregionaler Vertreter sitzt Udo Voigt für die NPD im Europaparlament.

Die NPD hat allerdings weiterhin ihre Hochburgen, insbesondere in Ostdeutschland, wo sie auch in einer Reihe von Kommunalparlamenten sitzt.

mho/dpa/AFP


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Quelle: Spiegel-online vom 17.01.2017



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+++Eilmeldung+++ Etwa 300 US-Marineinfanteristen sind vor wenigen Stunden in Norwegen eingetroffen!!!


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Die Eskalationsspirale geht weiter gegen Russland!!!
Die Soldaten verließen eine Boeing 747 auf dem Flughafen Vaernes bei Trondheim mit Waffen und Gepäck. Trondheim liegt etwa 1.000 Kilometer Luftlinie westlich von Russland.
Marines von Camp Lejeune in North Carolina landeten kurz nach 10 Uhr MEZ (0900 GMT) an einem schneebedeckten Flughafen Vaernes in der Nähe von Trondheim, der drittgrößten Stadt Norwegens.
http://www.reuters.com/…/us-norway-usa-military-idUSKBN1501…
__________________________________________________
Bilder von US-Marines in Norwegen (kein aktuelles Bildmaterial – Archivmaterial!)

Bild könnte enthalten: 1 Person, steht, Schnee, Baum, im Freien und Natur
Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Schnee, Baum, im Freien und Natur

Quelle: reuters.com vom 17.01.2017

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Störung von staseve-Aktuell in der Zeit vom 05.01.2017 – 11.01.2017 – Information an unsere Leser

Nach einer Hackerattacke wurde der Presseblog staseve.eu am 05.01.2017 lahmgelegt.

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Die Redaktion von StaSeVE Aktuell hatte seit dem 05.01.2017 alles versucht den Blog wieder aktiv zu bekommen. In der Zeit vom 05.01.2017 -10.01.2017 konnte man uns zwar aufrufen aber keine Artikel veröffentlichen oder Kommentare abgeben.

Im Rahmen der technischen Arbeiten war der Blog vom 10.01.2017 – 15 Uhr bis heute morgen vorübergehend gar nicht erreichbar.

Presseartikel wurden auf einem Alternativ-angelegten Blog ab 06.01.2017 veröffentlicht.

Unter der Adresse staseveinfo.wordpress.com können alle Informationen von den Lesern die von unseren Infos abrupt abgeschnitten waren nachgelesen werden.

Wir hoffen, dass es nunmehr wieder in gewohnter Art weitergehen kann. Die Alternativ-Adresse, werden wir dennoch beibehalten, falls wieder eine Störung auftreten sollte, sollten alle Leser sich diese merken.

Das Redaktionsteam staseve

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 

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Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger. Foto: dpa
Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa


In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter Zeit die sogenannten Reichsbürger immer häufiger eine unrühmliche Rolle.

Stuttgart – Schreien, drohen, pöbeln, attackieren – in Amtsstuben, bei Gericht und gegenüber der Polizei nimmt die Zahl der verbalen und körperlichen Übergriffe zu. Die Stadt Karlsruhe hat sich erst kürzlich mit einer Art Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt. Hassmails und Übergriffe bis hin zu konkreter Gewaltandrohung gegenüber städtischen Bediensteten hätten überhand genommen. Bald jeder zehnte Kunde der Stadtverwaltung benehme sich massiv daneben. In Stuttgart und Umgebung zeigt sich ein ähnliches Bild.


„Die Gewalt verbaler und körperlicher Art gegenüber unseren Mitarbeitern nimmt zu“, sagt Stadtsprecherin Chiara Vitzthum. Dabei seien Übergriffe keine singulären Probleme einzelner Ämter, ergänzt Vitzthums Kollege Martin Thronberens. Probleme würden überall dort auftreten, wo reger Publikumsverkehr herrsche. Im Jahr 2015 – neuere Zahlen gibt es noch nicht – sei es beispielsweise im Ordnungsamt zu vier Übergriffen gekommen. „Diese Übergriffe haben insgesamt zu 160 Ausfalltagen geführt“, sagt Chiara Vitzthum.

Reichsbürger: fordernd, pampig, aggressiv

Besonders negativ fallen die sogenannten Reichsbürger auf. Diesen Leute, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, wurde in der Vergangenheit eher weniger Aufmerksamkeit zuteil. Seit ein Reichsbürger im Oktober einen Polizisten nahe Nürnberg erschossen hat, sind sie in den Fokus gerückt. Hermann Karpf, Referent des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer, kennt diese Klientel nur zu gut. „Die tauchen regelmäßig bei uns auf“, so Karpf. Oft seien sie „fordernd und pampig“, wenn sie beispielsweise beim Stadtmessungsamt Pläne aus der 1930er Jahren verlangten. „Berechtigte Anliegen werden erfüllt“, sagt Karpf. Die Mitarbeiter sollten sich aber grundsätzlich nicht auf Diskussionen über die Legitimation ihres Tuns einlassen. Wenn es massiv werde, müsse man konsequent vom Hausrecht Gebrauch machen.

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„Lästig und im Ton aggressiv“, nennt Monika Rudolph, Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die Art und Weise, wie Reichsbürger auftreten. Neu seien die Probleme mit dieser Kundschaft nicht, die Zahlen würden aber zunehmen. Ein Beispiel, wie Reichsbürger die Justiz verunsichern wollen: Ein Amtsrichterin verhängt gegen einen Reichsbürger ein Bußgeld. Wenige Tage später flattert ihr die Forderung nach 200 000 Euro Schadenersatz auf den Schreibtisch. Einfach in den Papierkorb konnte man solche absurden Schreiben bis dato nicht werfen. Die Forderungen kommen aus den USA oder aus Malta.

Verunsicherung bei den Gerichten

Rachsüchtige Reichsbürger lassen sich in den USA im Handelsregister als Unternehmen eintragen. Angebliche Schulden werden an ein Inkassounternehmen in Malta abgetreten, das wiederum Vollstreckungsbescheide an deutsche Richterinnen oder Richter schickt, die der jeweilige Reichsbürger auf dem Kieker hat. Das sorgt für Verunsicherung. Das Auswärtige Amt ist gerade dabei, diesem Treiben in Zusammenarbeit mit der maltesischen Regierung ein Ende zu setzen.

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Vor einiger Zeit hat einer dieser Totalverweigerer der bundesdeutschen Ordnung einem Richter, der ihn wegen Betrugs verurteilt hatte, ein Todesurteil zustellen lassen. Der Richter müsse mit der standrechtlichen Erschießung rechnen. Und im Rems-Murr-Kreis war ein selbsternannter Reichsdeutscher im August nur durch Schüsse aus einer Polizeipistole zu stoppen gewesen. Bei einer Verkehrskontrolle hatte sich der Mann geweigert, seine Papiere zu zeigen. Er benötige keine bundesdeutschen Papiere, so der 60-Jährige. Als ein Polizist zum Autoschlüssel greifen wollte, gab der Mann Gas und schleifte den Beamten mit. Erst als ein Reifen zerschossen war, gab der 60-Jährige auf und konnte festgenommen werden.

Stadtverwaltung will Mitarbeiter schützen

„Der Ton ist definitiv rauer geworden“, sagt eine Mitarbeiterin aus dem Stuttgarter Rathaus, die nicht namentlich genannt werden will. Es seien vor allem die häufiger werdenden, kleineren Aggressionen, die ihr zu schaffen machten. Da werde die Stimme erhoben, mancher Antragsteller lehne sich drohend über den Schreibtisch und verlange eine Sonderbehandlung. Schließlich sei er es, der sie bezahle. Es komme immer häufiger vor, dass sie wenig Lust verspüre, zum Dienst zu gehen.

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Die Stadtverwaltung steuert dagegen. Es werde ein Präventionskonzept erstellt, Übergriffe würden jetzt dokumentiert. „Wir kümmern uns darum, dass alle von Übergriffen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schneller professionelle Hilfe bekommen“, sagt Sprecherin Chiara Vitzthum. Jeder Mitarbeiter solle darüber informiert werden, wie er selbst Hausverbote erteilen und Annäherungsverbote aussprechen oder sich gegen Cyber-Mobbing wehren könne. Wenn es brenzlig wird, kann über eine Tastenkombination auf dem Telefon für die ganze Etage Alarm ausgelöst werden.

„Korrupte Hure“

Juristen haben, was Pöbeleien und Schlimmeres betrifft, in der Regel starke Nerven, was wohl auch an ihrem Klientel liegt. Beschimpfungen sind Alltag. Eine Richterin wird in einem Schriftstück als „korrupte Hure“, ein Richter als „onanierender Depp“ verunglimpft. Solche Verbalinjurien beeindrucken die Damen und Herren in den schwarzen Roben kaum.


Auch bei den Finanzämtern kommt es immer häufiger vor, dass Steuerpflichtige Beschäftigte beleidigen, bedrohen und ihnen nachstellen. Die Reichsbürger spielen dabei offenbar eine unrühmliche Rolle. „Die Finanzverwaltung erstattet konsequent Strafanzeige, wenn die Grenze zur Nötigung oder Beleidigung überschritten wird“, sagt Martina Schäfer vom Finanzministerium Baden-Württemberg.


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Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 17.01.2017

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Bagdad verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Finnland

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Der Irak lehnt einen Vertrag mit Finnland ab, laut dem dieses Land Asylbewerber entgegen ihrem Wunsch in den Irak abschieben könnte. In einer Pressemitteilung des irakischen Ministeriums für Migration wird diese Position damit begründet, dass ein solcher Vertrag die Menschenrechte verletzen würde, wie der finnische TV-Sender Yle mitteilte.

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In den vergangenen beiden Jahren sind mehr als 20.000 Iraker nach Finnland gekommen. Den meisten von ihnen wurde das Asylrecht verweigert, so Yle. Nur rund 1000 irakische Migranten seien der Forderung nachgekommen, in den Irak zurückzukehren, hieß es. Weitere sollen wegen Straftaten aus Finnland ausgewiesen worden sein.

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Die irakischen Behörden sind nicht dazu bereit, die ausgewanderten Iraker, denen Finnland kein Asylrecht gewährt hat und die es zwangsweise abschieben will, wieder aufzunehmen.

Laut dem irakischen Minister Yasim Mohammed al-Jafi ist der Irak nicht damit einverstanden, abgeschobene Asylbewerber aufzunehmen, sei jedoch zu einer Zusammenarbeit bereit, um den Irakern zu helfen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen.


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Quelle: Sputnik vom 17.01.2017



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Mittelamerikanischer Inselstreit: Costa Rica wirft Nicaragua Intervention vor

View of the Turrialba volcano on September 20, 2016 in Cartago, 46 km from San Jose


Die costa-ricanische Regierung hat beim Internationalen Gerichtshof der Uno eine Klage gegen das Nachbarland Nicaragua eingereicht. Das meldet die Agentur Reuters am Dienstag. San Jose werfe Managua vor, die Küstenlinie der Insel Isla Calero im Nordosten Costa Ricas in Besitz genommen zu haben.

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„Nicaragua hat in dem Gebiet einen militärischen Kontrollpunkt eingerichtet“, sagte Costa Ricas Außenminister Manuel Gonzalez. Ihm zufolge blieben die diplomatischen Schritte Costa Ricas bisher unbeantwortet.

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San Jose rechne jedoch damit, seine Position nicht nur in Bezug auf Isla Calero, sondern eine Reihe weiterer Territorien, deren Zugehörigkeit vom Nachbarland bestritten werde, zu verteidigen. Laut den Behörden Costa Ricas soll Nicaragua auch die Insel Isla Portillos besetzt haben.

Die Beziehungen zwischen Costa Rica und Nicaragua hatten sich im November 2010 zugespitzt, nachdem nicaraguanische Soldaten die Erweiterung der Fahrrinne im Delta des Grenzflusses Rio San Juan in Angriff genommen hatten. Damals begannen die Nicaraguaner mit dem Bau eines provisorischen Militärstützpunktes auf der Insel Isla Calero.

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Die Isla Calero ist eine unbewohnte Insel zwischen der Mündung des Río San Juan, der die Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua bildet, ins Karibische Meer und der südlich gelegenen Mündung des Río Colorado.


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Quelle: Sputnik vom 17.01.2017



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Marine Le Pen: „Krim war nie ukrainisch“

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Vorsitzende des Front National Marine Le Pen


Die Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zur Ukraine ist nach Worten der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nur eine administrative Angelegenheit aus der Sowjetzeit gewesen. Das sagte sie in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“.

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„Die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine war nur eine administrative Frage aus der Sowjetzeit, die Halbinsel war nie ukrainisch“, sagte die Chefin des französischen Front National. „Es tut mir leid, dass das Referendum, das den Willen des Volkes zeigen sollte, in der internationalen Gemeinschaft und in der Uno nicht akzeptiert wurde.“


Le Pen äußerte sich erneut für die Abschaffung der „sinnlosen und dummen“ Anti-Russland-Sanktionen. „Wir sollten nichts mit einem System zu tun haben, wo Großmächte Drittländern wie störrischen Kindern ihre Politik bezüglich anderer Staaten aufhalsen“, sagte die Politikerin.

Dieselbe Meinung hatte sie Anfang Januar in einem BFMTV-Gespräch geäußert. Der Übergang der Krim und der Hafenstadt Sewastopol an Russland sei legitim gewesen, weil diesem Prozess ein Referendum vorgegangen sei. „Ich glaube nicht, dass es dabei um eine illegitime Annexion geht“, so Le Pen.

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Kiew hatte sie damals für diese Worte, die „den Interessen des ukrainischen Staates widersprechen“, scharf kritisiert und mit einem Einreiseverbot in die Ukraine gedroht.


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Suizid in JVA – Schon wieder Leipzig: Gefangener erhängt sich in seiner Zelle

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig hat sich erneut ein Gefangener erhängt. Der 28-jährige Deutsche war am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der JVA eingeliefert worden. Noch am späten Abend, wenige Stunden nach seiner Aufnahme, tötete er sich selbst. Der Mann erhängte sich an einem Zellengitter.

Die JVA in der Leinestraße in Leipzig.

Quelle: Andre Kempner
 


Leipzig. Der Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr ist noch in trauriger Erinnerung: Anfang Oktober, vor gerade einmal drei Monaten, erhängte sich der 22-jährige Syrer in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. Der Selbstmord sorgte europaweit für Schlagzeilen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) musste damals eingestehen: „Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.“ In der nächsten Woche wird die unabhängige Expertenkommission für diesen Fall ihren Abschlussbericht vorlegen – doch schon vorher gerät die sächsische Justiz, insbesondere der Leipziger JVA-Chef Rolf Jacob, abermals in Erklärungsnot: Am späten Donnerstagabend erhängte sich ein Gefangener.

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Fest steht bislang: Der 28-jährige Deutsche war am vergangenen Donnerstag, wenige Stunden vor seinem Tod, von der Polizei ergriffen und in die JVA Leipzig eingeliefert worden. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihn Anfang 2016 wegen Computerbetrugs und vorsätzlichem unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu Haftstrafen von insgesamt acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem lag ein weiterer Haftbefehl aufgrund einer Unterschlagung vor. Nachdem die Bewährung widerrufen worden war und sich der Verurteilte, der schon mehrfach unter anderem wegen Diebstahls und Drogenbesitzes vorbestraft war, nicht fristgemäß zum Haftantritt in der JVA Leipzig gemeldet hatte, wurde die Polizei eingeschaltet, die ihn schließlich in Gefängnis brachte.


Was danach passierte, wirft Fragen auf und ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Nach LVZ-Informationen war die Zugangsstation bereits seit Mittwoch überlastet. In der JVA soll kaum noch eine Zelle frei gewesen sein. Mit etwa 400 Gefangenen war das Haus  – wieder einmal – an der Schmerzgrenze angelangt. Die Personalbesetzung hinke den Erfordernissen seit Langem hinterher, sagen Kenner der JVA Leipzig. Demnach durchlief der 28-Jährige zwar das Aufnahmeverfahren, aber aufgrund der Personalnot möglicherweise im Schnelldurchlauf.

Am Gitter erhängt

„Mit jedem Neuzugang wird im Rahmen eines standardisierten Suizidprophylaxe-Verfahrens durch erfahrene Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes ein Zugangsgespräch geführt. Im vorliegenden Fall ergab dieses Gespräch keine Hinweise auf Selbsttötungsabsichten“, erklärt der Anstaltsleiter. Eine Vorstellung beim Sozialdienst und dem Anstaltsarzt sei veranlasst gewesen, „aber es kam nicht mehr dazu“. Da der Gefangene angegeben hatte, Drogen eingenommen zu haben und die Gefahr von Entzugserscheinungen bis hin zum Kollabieren bestand, wurde er „vorsorglich stündlich kontrolliert“, so Jacob. Am späten Donnerstagabend fand ein JVA-Mitarbeiter den 28-Jährigen tot in der Zelle – er hatte sich am Gitter erhängt.

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„Im Ergebnis der Obduktion ergaben sich keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Als Todesursache wurde ein Suizid festgestellt. Die weiteren Ermittlungen zu den Umständen des Todes des JVA-Insassen dauern an“, erklärt Ricardo Schulz von der Staatsanwaltschaft Leipzig. Über mögliche Versäumnisse und die weiteren Todesumstände könne noch nichts gesagt werden, so Schulz, da dies „Gegenstand des laufenden Todesermittlungsverfahrens“ sei.

Auf Nachfrage stellt sich außerdem heraus: Nur wenige Wochen nach al-Bakr hat sich auch in der JVA Torgau (Nordsachsen) ein Gefangener das Leben genommen – es war der vierte und letzte Fall im vergangenen Jahr in Sachsen. Im Jahr 2015 hatten sich sechs Gefängnisinsassen selbst getötet, wobei die beiden JVA Leipzig und Dresden schon damals betroffen waren. „Selbsttötungen geschehen leider immer wieder im Strafvollzug“, sagt Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums. „Um Selbsttötungen zu vermeiden, werden große Anstrengungen unternommen. Trotzdem lässt sich nicht immer verhindern, dass Gefangene sich das Leben nehmen.“ Im deutschlandweiten Vergleich hätten die Todesfälle in Sachsen aber nur einen geringen Anteil.


Der Leipziger JVA-Chef erklärt auf die Frage, welche Maßnahmen zur Vermeidung des neuerlichen Suizids getroffen wurden: „Es gibt Standards für die Suizidprophylaxe, die durch die Landesarbeitsgruppe Suizidprävention ständig weiterentwickelt werden.“ Außerdem sei „ein Maßnahmenpaket in Arbeit“, das nach Vorliegen des Berichts der Expertenkommission ergänzt werde.


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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.01.2017



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Keine Waffen gefunden – Nach Schlägerei an Lene-Voigt-Schule in Leipzig: Polizei kontrolliert am Morgen angeblich bewaffnete jugendliche Asylbewerber

In der vergangenen Woche hatte es eine Schlägerei an der Lene-Voigt-Schule gegeben, seitdem sorgen Gerüchte um bewaffnete jugendliche Asylbewerber für Sorge bei Schülern und Eltern.

Nach Auseinandersetzungen an der Lene-Voigt-Schule ist die Polizei vor Ort.

Nach Auseinandersetzungen an der Lene-Voigt-Schule ist die Polizei vor Ort.

Quelle: Kempner
 


Leipzig. Nach Auseinandersetzungen im Umfeld der Leipziger Lene-Voigt-Schule wollen sich Polizei und Schulleitung am Dienstag treffen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Am vergangenen Mittwoch waren auf dem Schulhof im Stadtteil Lößnig zunächst zwei Schüler, ein Deutscher und ein Ausländer, aneinandergeraten, bestätigte die Polizei am Montag auf Nachfrage. Den Angaben zufolge musste ein Lehrer schlichten.

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Nach Schulschluss sollen sich dann rund zwanzig Teenager zwischen 15 und 17 Jahren geprügelt haben – zehn Deutsche und zehn unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA). „Nach unseren Erkenntnissen gab es einen Leichtverletzten“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt auf LVZ-Anfrage. Am Tag darauf kontrollierte die Polizei hinter der Schule ein Dutzend UMA, sprach Platzverweise aus, fand aber keinerlei Waffen.


Dennoch machen inzwischen Gerüchte in den sozialen Netzwerken die Runde. So wurde verbreitet, dass die Schule am Montagfrüh geschlossen bleibe, weil angeblich junge Asylbewerber bewaffnet anrücken wollten. „Es fand deshalb ab 6.40 Uhr ein Einsatz an der Schule statt“, so Voigt. „Einlasskontrollen wurden durchgeführt, der Schulbetrieb lief aber regulär.“

Bei dem Treffen zwischen Schulleitung und Polizei am Dienstag stehe die Prävention im Vordergrund, erklärte Roman Schulz von der Bildungsagentur. „Es gibt kein akutes Bedrohungsszenario. Aber es muss vermieden werden, dass die Lage eskaliert.“ Die Lene-Voigt-Schule trägt den Titel „Schule der Toleranz“. Hier werden auch ausländische Kinder in einer DaZ-Klasse (Deutsch als Zweitsprache) unterrichtet.

Von F. D.


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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16.01.2017



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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen tendenziöser Berichterstattung zu Syrien und Wadi Bara

 

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen tendenziöser Berichterstattung zu Syrien und Wadi Bara


Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Intendant,

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wieder einmal beweisen die Hamburger und die Kairoer ARD-Terroristenversteher um Schwenck und Kühntopp, dass sie über Syrien eine feste Meinung haben: Dort gibt es nur den bösen Machthaber und die braven Rebellen. Wenn die feste Meinung nicht zu den Ereignissen passt, dann wird die Wirklichkeit der Meinung angepasst. So einfach ist das.


Im Bericht der Tagesschau überschrieben mit „Damaskus sitzt auf dem Trockenen“ steuert Carsten Kühntopp aus dem ARD-Studio Kairo erneut den üblichen Schwerpunkt der deutschen Syrien-Berichterstattung an. Am Ende seines Beitrags erklärt er den Lesern noch einmal, dass die Rückeroberung des Barada-Tals für die Regierung aus Propaganda-Gründen wichtig sei. Dabei stützt er sich wie immer auf Rami Abdelrahman, den Chef der „oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, der davon spricht, dass sich die Regierung bemühe, „die Trinkwasserversorgung für Damaskus zu sichern und einen moralischen Erfolg zu erzielen“.

Wieder einmal gilt der Schwenck-Gniffke-Grundsatz: Wir wissen nicht was passiert ist, wir wissen nicht einmal, ob überhaupt etwas passiert, aber wir wissen, was zu berichten ist: Assad bekämpft die „Rebellen“ nicht, weil sie das Trinkwasser für 5 Mio Menschen u.a. mit Diesel verunreinigten, sondern weil er einen Propaganda-Erfolg braucht. Wie bösartig muss man sein, so etwas zu behaupten. Mit an Tatsachen orientiertem Journalismus hat so etwas nichts mehr zu tun, es ist blanke Hetze und Propaganda.


Das Magazin Telepolis hat es treffend umschrieben.

Wie würde die westliche Öffentlichkeit darauf reagieren, wenn militante Gruppen unter Führung ausgewiesener Terrorgruppen die Wasserversorgung einer westlichen Hauptstadt kontrollieren und sie immer wieder mal periodisch sperren? Die Berichterstattung würde selbstverständlich darauf drängen, dass die Regierung die Kontrolle schnellstmöglich wiedererlangt. Würde der britischen, französischen, italienischen oder deutschen Regierung dabei unterstellt, dass sie damit Propaganda gegen „aufständische Rebellen“ macht?“

Kühntopp behauptet, das Wasserwerk sei durch einen gezielten Angriff zerstört worden. Er sagt aber nicht, wer die Absicht gehabt und es zerstört haben könnte. Er lässt stattdessen einen Dschiadisten (!!) zu Wort kommen (ein überall im Netz verfügbares Foto zeigt den Kerl in Siegerpose, die Arme triumphierend erhoben und offenkundig die Zerstörung des Werks bejubelnd. Aus naheliegenden Gründen zeigt Propagandist Kühntopp das Foto allerdings in seinem Bericht nicht).


Diesen „Rebell“ lässt er „bestätigen“, dass Assad mit seinen Fassbomben der Bösewicht war. Damit auch niemandem Zweifel kommen, gibt Kühntopp den zusätzlichen Hinweis, dass die Assad-Regierug auch in Aleppo wiederholt Pumpstationen beschossen hatte. Diese Behauptung ist allerdings durch nichts belegt, sie gehörte zur Propaganda-Munition der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Vorjahr, als es ihr darum ging, die Befreiung Ost-Aleppos von Terroristen zu verhindern. Die „Quellen“ waren damals die „Weisshelme“ und Schwencks Freunde vom terrornahen AMC in Ost-Aleppo, heute alle wie vom Erdboden verschluckt. Mit seinen unbewiesenen Behauptungen versucht Kühntopp zu insinuieren, dass das Werk im Wadi Barada-Tal nur von Assad hat zerstört werden können. Er unterstellt dem syrischen Präsidenten beweislos und ohne ein erkennbares Argument, eins der schwersten Kriegsverbrechen gegen seine eigene Hauptstadt begangen zu haben.

Auch Kühntopps indifferenter Hinweis auf „Rebellen“ im Wada-Tal ist verzerrend und desinformierend, bewusste Propaganda im bekannten Stil der Schwenckschen-Terrorversteher und Märchenerzähler.


„Ein wichtiges Element der Auseinandersetzung ist jedoch unstrittig: die Beteiligung der al-Qaida-Truppe al-Nusra an der Besetzung des Gebietes, das für die Wasserversorgung von Damaskus seit Jahrhunderten eine wichtige Rolle spielt. Dafür finden sich auch Belege bei ausgewiesenen Kennern der Milizen und der Dschihadisten, die nicht im Verdacht stehen, der Regierung in Damaskus verbunden zu sein, wie dies bei Aymenn J. Al-Tamimi der Fall ist.“ (Telepolis a.a.O)
Der Bericht ist unvereinbar mit den Programmrichtlinien.

F. Klinkhammer V. Bräutigam



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Katholische Kirche – Kardinal Marx zieht rote Linie zur AfD


Armyshop-Dresden

 

Kardinal Reinhard Marx Foto: picture alliance/dpa

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Christen dazu aufgerufen, Abstand von der AfD zu halten. „Es gibt eine gewisse Bandbreite des politischen Engagements, aber da gibt es auch eine rote Linie“, warnte der Erzbischof von München und Freising in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten. „Man darf nicht den Stil von Scharfmachern und Fundamentalisten übernehmen.“

Kopp Verlag


Grundsätzlich sei jede Auseinandersetzung zu führen, so Marx, aber wo grob vereinfacht werde, „wo Parolen zur Feindschaft beitragen – da kann ein Christ eigentlich nicht dabei sein“. Für die katholische Kirche konkretisierte er die „rote Linie“ zur AfD: „Bei Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, bei einer Überhöhung der eigenen Nation, bei Rassismus, Antisemitismus, bei Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt, auch bei der Art und Weise, wie wir miteinander reden.“


„Verbal abrüsten“

Marx mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl, verbal abzurüsten und sich nicht die Methoden des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu eigen zu machen. „Wenn etwa über Kurznachrichten auf Twitter große Politik gemacht wird, da setze ich doch große Fragezeichen.“

Die Meinung zum Umgang mit der AfD ist in der katholischen Kirche nicht einheitlich. So hatte 2015 der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, Teilnehmer einer AfD-Kundgebungen in der Stadt vor dem Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz genommen. (mv)


Beate Uhse

Quelle: Junge Freiheit vom 16.01.2017



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Russischer Sicherheits-Chef: US-Politik Obamas schuld an Migrationsströmen nach Europa


Viva Gourmet

16. Januar 2017
Russischer Sicherheits-Chef: US-Politik Obamas schuld an Migrationsströmen nach Europa
INTERNATIONAL


Moskau. Aus der Distanz stellt sich vieles anders und klarer dar. In Moskau hält man die US-Politik für verantwortlich für die anhaltenden Migrantenströmen in Richtung Europa. Diese Auffassung vertrat jetzt der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, in einem Interview mit der russischen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“.

Kopp Verlag


Wörtlich sagte Patruschew: „Der Anstieg der Migrantenzahl in Europa ist eine weitere Folge einer unüberlegten Politik der USA und ihrer Bündnispartner, die den Sturz ‚ungenehmer‘ Regime zum Ziel hat.“


Als Folge dieser Politik seien Zuwanderer- und Flüchtlingswellen aus Syrien, dem Irak, Libyen und anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten entstanden. Etwas anderes war laut dem Sicherheits-Chef auch kaum zu erwarten, da diese Regionen faktisch in „Hotspots“ der Instabilität und Aufmarschgebiete von Terrorgruppen verwandelt worden seien. (mü)


GUWI

Quelle: zuerst.de vom 16.01.2017



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München: Angriffe von Ausländern auf Bahn-Mitarbeiter

16. Januar 2017
München: Angriffe von Ausländern auf Bahn-Mitarbeiter
KULTUR & GESELLSCHAFT


München. Am Wochenende kam es wieder zu mehreren Angriffen auf Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaften. Am Freitagmittag kontrollierten Mitarbeiter des Deutsche Bahn-Prüfdienstes zwei 18 und 22 Jahre alte Syrer. Beide konnten keinen Fahrschein vorweisen und griffen die Prüfer an.

Kopp Verlag


Insgesamt wurden drei DB-Mitarbeiter leicht verletzt. Sonntagmorgen griff ein 26jähriger Eritreer gegen 5.50 Uhr bei einer Fahrscheinkontrolle die Kontrolleure an. Dabei soll er auch versucht haben, den Schlagstock einer Mitarbeiterin der Deutschen Bahn-Sicherheit zu entwenden und damit sie und ihren 19jährigen Kollegen zu verletzen. Bei dem Mann wurden 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt. 


Auch sonst gab es für Polizei und Sicherheitsdienste rund um den Hauptbahnhof einiges zu tun. Am Freitag ging den Beamten ein per Haftbefehl gesuchter Bulgare ins Netz, am Samstag nahm die Polizei einen 39jährigen Russen fest, der mehrere Reisende bedrohte und bei dem ein gestohlenes Telefon aufgefunden wurde. Samstagabend griff ein betrunkener Türke einen Sicherheitsmann an, der ihm den Eintritt in ein Einkaufsgeschäft verweigert hatte. Insgesamt gab es zwei Strafvollstreckungen sowie vier Haftrichtervorführungen. (tw)


Armyshop-Dresden

Quelle: zuerst.de vom 16.01.2017



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Freiheitliche im Aufwind: Fast jeder zweite Österreicher für FPÖ-Regierungsbeteiligung


Cashper DE

16. Januar 2017
Freiheitliche im Aufwind: Fast jeder zweite Österreicher für FPÖ-Regierungsbeteiligung
NATIONAL


Wien. Experten sind sich unschlüssig darüber, ob es eher der „Trump-Effekt“ oder die Nachwirkungen der österreichischen Bundespräsidentenwahl sind, in deren Vorfeld FPÖ-Kandidat Norbert Hofer monatelang für Gesprächsstoff sorgte. Tatsache ist, daß derzeit fast jeder zweite Österreicher einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung offen gegenüberstünde.

Kopp Verlag


Diese Stimmungs-Momentaufnahme förderte jetzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „unique Research“ zutage, die das Magazin „profil“ in Auftrag gegeben hatte. Demnach sind 25 Prozent der Befragten „unbedingt“ und 23 Prozent eher dafür. Nur 18 Prozent der Befragten sind „eher“ und knapp ein Viertel „ganz sicher“ dagegen.


Die Zustimmung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist laut Angaben von unique Research schrittweise gestiegen: Waren im Juni 2015 nur 39 Prozent der Bevölkerung eher oder unbedingt dafür, waren es im September 2015 bereits 45 Prozent der 500 befragten Österreicher. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Stimmungsumschwungs in ganz Europa dürften die Freiheitlichen auch weiter im Aufwind bleiben. (mü)


ReineBaumwolle.de

Quelle: zuerst.de vom 16.01.2017



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München-Neuhausen – 18-Jährige wird auf dem Nachhauseweg von Nigerianer unsittlich begrapscht

 


Am Sonntag, 20.11.2016, gegen 04.40 Uhr, war eine 18-jährige Auszubildende mit ihren Freundinnen auf dem Heimweg mit der S 8 vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt gefahren.

Kopp Verlag


Bereits in der S-Bahn setzte sich ein 34-jähriger Nigerianer zu den Frauen und versuchte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Hierbei streichelte und berührte er zwei der Frauen am Knie sowie am Oberschenkel.


Als die 18-Jährige an der Haltestelle Donnersberger Brücke ausstieg, folgte ihr der 34-Jährige. Während des weiteren Heimwegs griff er ihr an die Brust und in den Schritt. Dagegen wehrte sich die 18-Jährige und verständigte ihren Freund. Nachdem ihr der Freund entgegen kam, flüchtete der 34-Jährige in unbekannte Richtung.

Die ersten Fahndungsmaßnahmen verliefen ergebnislos.

Nach Auswertung von Videomaterial konnte der 34-Jährige von einem Polizeibeamten wiedererkannt werden. Nachdem auch seine Anschrift ermittelt werden konnte, wurde ein Durchsuchungsbeschluss bei der Staatsanwaltschaft München I beantragt und am 09.01.2017 vollzogen.

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Der 34-jährige Nigerianer konnte in seiner Wohnung angetroffen und durch Polizeibeamte aus Rosenheim festgenommen werden. Die Haft wurde bei dem polizeibekannten Täter vom zuständigen Richter bestätigt.

Quelle: polizei.bayern.de vom 13.01.2017



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Er war der letzte Mensch auf dem Mond – Astronaut Eugene Cernan im Alter von 82 Jahren gestorben

Montag, 16.01.2017, 21:28

Eugene Cernan während der Apollo 17“-Mission

NASAEugene Cernan während der „Apollo 17“-Mission


Wie die NASA mitteilte, ist der US-Astronaut Eugene Cernan im Alter von 82 Jahren gestorben. Cernan war der letzte Mensch, der auf dem Mond gewesen ist. Er war Teil der Apollo 17 Mission.

Kopp Verlag


Der Astronaut war im Dezember 1972 Kommandeur der Raumfähre „Apollo elf“ gewesen. Als er das Modul „Challenger“ verließ, war er der elfte Mensch, der den Mond betrat.

Der Pilot des Moduls, Jack Schmitt, war der zwölfte. Da Cernan aber als Kommandeur zuletzt an Bord zurückkehrte, ist er bis heute der letzte, der auf dem Mond war. Alles in allem verbrachte Cernan laut Nasa 566 Stunden und 15 Minuten im All, davon 73 Stunden auf dem Mond.


Cashper DE

Quelle: Focus-online vom 16.01.2017



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Leipzig-Lößnig: 76-Jährige von Unbekannter Ausländischer Fachkraft ausgeraubt und verletzt


Provicell

Ein Mann hat einer Rentnerin in Lößnig erst die Geldbörse gestohlen und die Frau dann zu Boden gestoßen und verletzt. Der Täter konnte flüchten.

Eine Frau mit Rollator wurde überfallen. (Symbolbild)

Eine Frau mit Rollator wurde überfallen. (Symbolbild) – Quelle: epd

 


Leipzig. Am Samstag hat ein Unbekannter eine 76-Jährige in der Zwickauer Straße in Lößnig ausgeraubt und verletzt. Wie die Polizei mitteilte, kam die Frau mit ihrem Rollator vom Einkaufen. Als sie ihren Briefkasten geleert und den Eingangbereich des Mehrfamilienhauses betreten hatte, bemerkte sie einen Mann. Dieser stand vor der Haustür und suchte offenbar jemanden anhand der Klingelschilder.

Kopp Verlag


Die 76-Jährige öffnete die Tür und fragte den Unbekannten, ob sie ihm helfen könne. Der Mann drängelte sich allerdings in den Flur, lief um sie herum und stahl ihr die Geldbörse aus einem Einkaufsbeutel, der am Rollator der Seniorin hing. Als er versuchte, das Portmonee zu verstecken, bemerkte das die 76-Jährige und verlangte die Geldbörse zurück. Daraufhin schubste sie der Unbekannte zu Boden. Die Frau verletzte sich und musste später in ein Krankenhaus gebracht werden, der Täter flüchtete.


Wie das Opfer gegenüber der Polizei angab, ist der Mann etwa 30 Jahre alt, 1,80 Meter groß und schlank. Er sprach gebrochen Deutsch. Zudem trug er einen hellgrauen Anorak mit schwarzen Mustern und eine dunkle Wollmütze. Kripobeamte haben die Ermittlungen aufgenommen.

luc


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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16.01.2017



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Crailsheim: 17-Jährige am Bahnhof von dunkelhäutigem jungen Mann sexuell belästigt – Kripo sucht Zeugen


Armyshop-Dresden


POLIZEIPRÄSIDIUM AALEN

POL-AA:

Landkreis Schwäbisch Hall (ots) – Am Donnerstag gegen 13.30 Uhr wurde eine 17-Jährige, die am Bahnhof auf ihren Zug wartete, sexuell belästigt. Sie hielt sich auf dem Bahnsteig am Hauptgebäude auf, als ein dunkelhäutiger junger Mann sie belästigte, bedrängte und trotz Gegenwehr unsittlich anfasste. Letztendlich konnte sie sich losreißen und wegrennen. Nach Auskunft der 17-Jährigen sei der Vorfall von einer älteren Dame beobachtet worden. Den Mann beschrieb sie folgendermaßen: etwa 180cm groß, kurze, braune Haare, Bartstoppeln am Kinn, englisch sprechend. Bekleidet war er mit einer hellblauen Jacke, einer dunklen Hose und auffälligen grün-weißen Schuhen. Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich mit dem Kriminalkommissariat Schwäbisch Hall unter der Telefonnummer 0791 / 4000 in Verbindung zu setzen.


Cashper DE

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Aalen
Pressestelle
Telefon: 07361/580-110
E-Mail: aalen.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/


Anzuege.de

Quelle: presseportal.de vom 16.01.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor –  WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer friedfertigen Weihnachtsvorfreude darüber ausgefragt, ob sie Medien im Allgemeinen und öffentlich-rechtliche Medien im Besonderen u.a. für glaubwürdig halten, per Telefon.

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Wie nicht anders zu erwarten, hat die Auftrags-Befragung eine Erfolgsmeldung erbracht:

WDR-Studie: Große Mehrheit der Bundesbürger mit deutschen Medien zufrieden“, so titel der WDR und berichtet dann, dass 74 Prozent der Befragten den öffentlich-rechtlichen Medien Glaubwürdigkeit attestieren, viel mehr als den verhassten sozialen Medien, die angeblich nur 8% für glaubwürdig halten. Weiter ist dem WDR berichtenswert, dass 42% der Befragten der Ansicht seien, die Politik über einen Einfluss auf die Berichterstattung aus. „Dezidiert von Lügenpresse sprechen würden nach wie vor lediglich 20 Prozent der Bundesbürger“, also so viele, wie derzeit eine Wahlabsicht für die SPD haben.


Das erfreuliche Ergebnis löst sich jedoch in seine Bestandteile auf, wenn man die Manipulationstechniken aus der Hexenküche der Meinungsforschung in Rechnung stellt, die nun auch die Mannen bei Infratest Dimap einsetzen. Offensichtlich gibt es politischen Druck nicht nur auf öffentlich-rechtliche Medien, sondern auch auf private Meinungsforschungsinstitute.

Wir stellen hier die drei frappantesten Manipulationstechniken aus der Befragung von Infratest Dimap vor:

Manipulationstechnik 1: Fehlende Antwortalternativen

Holm_Beginnen wir mit einer fiktiven Frage: „Wie groß ist Ihr Vertrauen in Donald Trump? „Sehr groß, groß“. Vorhersehbares Ergebnis der Befragung: 75% der Deutschen haben großes Vertrauen in Donald Trump. Die restlichen 25% bemerken den Manipulationsversuch.

Nun das Ganze in der Diktion von Infratest Dimap, mit der hohe Glaubwürdigkeitswerte für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten herbeibefragt werden sollen:

„Ich nenne Ihnen jetzt einige Medien. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diese für glaubwürdig oder für weniger glaubwürdig halten“.


Abgefragt wird somit in jedem Fall „Glaubwürdigkeit“. Die Befragten haben keinerlei Möglichkeit, eine Meinung, nach der eines oder alle der vom Interviewer genannten Medien unglaubwürdig ist, zum Ausdruck zu bringen. Wie nicht anders zu erwarten, sind 74% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Radio“ und 72% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ sei „glaubwürdig“. Weniger glaubwürdig finden 20% bzw. 25% der Befragten das öffentlich-rechtliche Radio bzw. Fernsehen.

Was mit dieser Frage gemessen wurde, das wissen wir nicht. Jedenfalls wurde damit keine Glaubwürdigkeit gemessen, wie sich zeigt, wenn man ein Ergebnis hinzunimmt, das der WDR in seiner Pressemeldung unterschlägt: Frage: „Glauben Sie, dass in deutschen Medien gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird?“ Auf diese Frage sagen 31% dies treffe immer bzw. häufig auf „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ zu, obwohl 97% der Befragten der Ansicht sein sollen, öffentlich-rechtliches Fernsehen sei glaubwürdig bzw. weniger glaubwürdig, in jedem Fall aber glaubwürdig, denn weniger glaubwürdig ist eben nicht „unglaubwürdig“.

wdr-glaubwuerdigkeit-1Mit 31% rangiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf der Lügenskala noch vor der Boulevardpresse (28%) und deutlich vor sozialen Medien und Netzwerken (13%), was insofern interessant ist, als angeblich 8% soziale Medien für „glaubwürdig“ und 71% für weniger glaubwürdig halten bzw. 8% die Boulevardpresse für glaubwürdig und 86% für weniger glaubwürdig halten.


Was soll man von einer Umfrage halten, bei der das Medium, das angeblich von den meisten Befragten für am zweitglaubwürdigsten gehalten wird (öffentlich-rechtliches Fernsehen), auch das Medium ist, von dem die meisten Befragten der Ansicht sind, es werde darin immer oder häufig gelogen? Was soll man von einer Umfrage halten, in der im Hinblick auf Ehrlichkeit, die Medien (soziale Netzwerke), die die geringste Glaubwürdigkeitsquote erhalten, diejenigen Medien sind, die bei der Frage danach, ob in ihnen immer oder häufig gelogen wird, mit die besten Werte für Ehrlichkeit erhalten?

Das erste, was man denken kann: Das ist eine Junk-Umfrage. Das zweite, was man denken muss: Hier soll manipuliert werden.

Edward Snowden

Und dass hier manipuliert werden soll, das zeigt sich besonders an der Frage nach der Lügenpresse.

Manipulationstechnik 2: Suggestive Fragen

Es gilt unter Sozialforschern als Kapitalverbrechen, die Befragten durch eine suggestive Frageformulierung auf eine bestimmte Antwort zu lenken. Und genau eine solche suggestive Frageformulierung benutzt Infratest Dimap, um nach dem Begriff der Lügenpresse zu fragen:

wdr-glaubwuerdigkeit-2Frage. „Im Zusammenhang mit den Protesten der Pegida-Bewegung wurde häufiger der Begriff Lügenpresse verwendet. Wenn Sie an Zeitungen, Radio oder Fernsehen in Deutschland denken, würden Sie persönlich dann von Lügenpresse sprechen oder nicht?“

Wie wir alle denken sollen, weil es die öffentlich-rechtlichen Medien wieder und wieder verbreitet haben, ist Pegida ein Aufmarsch von Wut- und Problembürgern, von rechten Wut- und Problembürgern, die das Ansehen Deutschlands schädigen und die Übernachtungszahlen in Dresden ins Bodenlose sinken lassen. Entsprechend ist Pegida ein negativer Stimulus, der bei Befragten die Tendenz, das, was mit Pegida in Zusammenhang gebracht wird, abzulehnen, verstärkt. So einfach ist es, die Zustimmung zum Begriff „Lügenpresse“ zu minimieren. Dass sich dennoch 20% der Befragten finden, die von Lügenpresse sprechen würden, ist vor diesem Hintergrund erstaunlich und zeigt, dass auch Manipulationsversuche ihre Grenzen haben, selbst dann, wenn sie doppelt des Weges kommen.


Manipulationstechnik 3: Den Fragebezug vage halten

Eine vage oder so umfassende Beschreibung dessen, was in einer Frage eigentlich erfragt werden soll, kann von Befragern effektiv eingesetzt werden, um Antworten in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Ist Ihnen aufgefallen, dass die Frage „Zeitungen, Radio und Fernsehen“ in einen Topf wirft, also alle Medien, an die man landläufig denkt, so dass die Möglichkeit maximiert wird, dass Befragte, die an Zeitung, Radio und Fernsehen denken, an ihr Lieblingsprogramm oder ihre örtliche Tageszeitung denken, was die Wahrscheinlichkeit, von Lügenpresse sprechen zu wollen, senken wird, insbesondere dann, wenn die Tageszeitung eine abonnierte Tageszeitung ist. Dass dennoch 20% der Befragten angeben, von Lügenpresse zu sprechen, sei angemessen, ist vor dem Hintergrund der dargestellten Manipulationen erstaunlich und erschreckend zugleich, denn es zeigt, dass es eine große Zahl von Menschen in Deutschland gibt, die bei „Zeitung, Radio und Fernsehen“ nicht an ihre Lieblingszeitung oder ihn Lieblingsprogramm denken und entsprechend nicht von Lügenpresse sprechen wollen. Vielmehr ist es der Begriff der Lügenpresse, der hier Definitionsgewalt hat, was dazu führt, dass nicht an die eigenen Vorlieben im Hinblick auf „Zeitung, Radio und Fernsehen“ gedacht wird, sondern daran, dass man sich von bestimmten (öffentlich-rechtlichen) Sendern betrogen und belogen fühlt. Wenn unangenehme Empfindungen im Bezug auf ein Einstellungsobjekt (Medien) Dominanz über angenehme Empfindungen ausüben, dann sollte in den Redaktionsräumen die offene Panik ausbrechen.


Schließlich und mit Blick auf die derzeitige Kampagne gegen soziale Netzwerke sind noch zwei Anmerkungen notwendig: Wenn nur 8% der Befragten soziale Netzwerke für glaubwürdig halten, wie die Befragung angeblich erbracht haben soll, dann stellt sich die Frage, ob es diese 8% rechtfertigen, mit derartigem Trara auf soziale Netzwerke einzuschlagen, wie dies derzeit der Fall ist – oder trauen die Verantwortlichen ihren eigenen Studien nicht, vielleicht weil sie wissen, wie sie zustande gekommen sind?

Schließlich sollten sich die Verantwortlichen das mit den FakeNews und Hasskommentaren in sozialen Netzwerken noch einmal überlegen: 31% der Linke-Anhänger in der Infratest Dimap Umfrage nutzen Facebook und Twitter als regelmäßige Nachrichtenquelle. Damit liegen die LINKE-Anhänger weit vor allen anderen Parteianhängern. Das legt den Schluss nahe, dass Hasskommentare, so sie denn ein Problem in sozialen Netzwerken sind, in erster Linie ein Problem der LINKE sind.

Quelle: sciencefiles.org vom 16.01.2017



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Türkei baut Betonmauer an Grenzen zu Irak und Syrien


Ankara (IRNA/ParsToday) -Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien und dem Irak eine 330 Kilometer lange Betonmauer an ihren Grenzen zum Irak und zu Syrien errichtet.

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Auch sollen an elf Kontrollpunkten in der Türkei, an den Grenzen zum  Irak und Syrien ab Januar 2017 Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden. Zudem werden an einer südlichen Grenze noch 191 Kilometer Stacheldraht aufgestellt. Mit dieser Maßnahme  sollen   die illegale Einwanderung und das Einsickern von Terroristen verhindern.


Der Generalstab der türkische Armee gab am Sonntag in einer Erklärung außerdem bekannt, der Warenschmuggel über die türkischen Grenzen sei im Jahr  2016  im Vergleich zum Vorjahr auf ein Fünftel  reduziert und von 4.262 Schmuggelfällen auf 829 gesunken.

Bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen an den türkischen Grenzen sind dem Bericht zufolge der Zigarettenschmuggel, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die PKK, zu 90 Prozent gesunken. 2015 wurden 1.6 Millionen Kartonen von Schumugellzigaretten an den Grenzen entdeckt. Diese Zahl war im letzten Jahr aber drei Millionen Kartonen.


Die türkische Armee behauptete,  die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ im Norden Syriens habe  die IS-Terroristen  von  den türkischen  Grenzen entfernt.

Ferner sei die Zahl ausländischer Extremisten, die von August bis Dezember 2016 die türkischen Grenzen passierten, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen, im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Siebentel gesunken.  Die Türkei war immer einen sicheren Ort zur Einreise von IS-Terroristen, hieß es im Bericht des Generalstabs der türkischen  Armee.

Screenshot (657)

Die Türkei hat eine 910 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Syrien und rund 600 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit dem Irak .


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 17.01.2017



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Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon.

© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach
REUTERS

CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach

 


Erika Steinbach wird demnächst den Platz wechseln müssen. Sie wird dann nicht mehr mitten unter den Kollegen sitzen, sondern ganz hinten. Nach ihrem Austritt aus der Bundestagsfraktion der Union werde voraussichtlich ihr Platz hinter den Reihen von CDU und CSU sein, heißt es von der Bundestagsverwaltung. Es werde ein einzelner Platz sein, ohne Tischplatte und ohne Telefon. Sie selbst sieht das gelassen. „Wo ich im Bundestag sitzen werde, ist für mich unerheblich“, sagt die 73-Jährige SPIEGEL ONLINE.

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In der Unionsfraktion wollen sie aus Steinbach ohnehin kein Opfer machen. Ein anständiger Umgang sei gefragt, heißt es. Ihre Rolle als frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wird voraussichtlich Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in dieser Woche würdigen. Schließlich geht es auch um eine wichtige Wählergruppe der Union, in der Steinbach weiterhin Ansehen genießt.

Screenshot (657)

Am Sonntagmorgen um 8.34 Uhr hatte Steinbach Unions-Fraktionschef Volker Kauder über ihren Austritt aus der Fraktion in einer Email in Kenntnis gesetzt. Zuvor hatte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ ihren Schritt bekanntgegeben und anschließend noch eine fünf Seiten lange Erklärung im Internet nachgelegt. Steinbach, die im Herbst ohnehin nicht mehr für den kommenden Bundestag kandidiert hätte, haderte seit langem mit ihrer Partei. Vor allem die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte sie wiederholt scharf. Schon länger galt sie in der Union als Außenseiterin.

Eigentlich wollte Steinbach vor Weihnachten austreten, aber sie sei nochmals in sich gegangen, erzählt sie SPIEGEL ONLINE: „Nun erfolgte mein Schritt zum Jahresanfang und nicht mitten im Wahlkampf.“ Die Nachricht wirkte dennoch wohl platziert und überschattete die CDU-Bundesvorstandsklausur. „So ist nun die CDU von mir befreit“, sagt sie. „Die eine oder der andere wird erleichtert sein, da meine kritischen Anmerkungen nicht mehr aus der Fraktion heraus erfolgen, sondern außerhalb der CDU.“

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Nun rätseln viele, ob Steinbach den Weg zur AfD finden wird. Aus früheren Zeiten kennt sie den Partei-Vize Alexander Gauland, der einst ebenfalls in der CDU war und angekündigt hat, sie anzurufen. Doch Steinbach widerspricht solchen Gerüchten über einen Wechsel. „Ich werde nicht der AfD beitreten. Es würde auch meinem Gefühl von Fairness und Anstand widersprechen, wenn ich jetzt in eine andere Partei eintreten würde“, sagt sie. Sie bleibe daher parteilos und befinde sich damit in guter Gesellschaft, sagt sie ironisch, „denn die größte Partei in Deutschland ist die ‚Partei‘ der Parteilosen“.

Weniger Redezeit, kein Stimmrecht im Ausschuss

Wie geht es nun weiter? Bis zur Bundestagswahl im Herbst bleibt Steinbach im Bundestag, als fraktionslose Abgeordnete, wie so manche andere Parlamentarier vor ihr, die ihre Parteien verließen oder verlassen mussten. Ihrer Rechte sind damit eingeschränkt, aber nicht gänzlich verloren. Der aus seiner Fraktion ausgeschlossene Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl erstritt 1989 vor dem Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen, unter denen fraktionslose Abgeordnete im Bundestag arbeiten können. So haben Fraktionslose in Ausschüssen des Bundestags kein Stimmrecht, wohl aber das Recht, Anträge zu stellen und zur Sache zu sprechen, im Plenum wiederum haben sie ein besonderes Rederecht.


Noch ist Steinbach für die Unionsfraktion als ordentliche Abgeordnete im Innenausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ob sie allerdings dort bleiben kann, ist offen. Schließlich wurde sie von der Unionsfraktion dorthin entsandt, in der Regel rückt dann ein anderer Abgeordneter der Fraktion nach. Ohne Sitz in einem Ausschuss bleibt ein fraktionsloser Parlamentarier dennoch nicht: Nach Paragraf 57 der Geschäftsordnung des Bundestags „benennt“ der Bundestagspräsident fraktionslose Mitglieder des Bundestages als „beratende Ausschussmitglieder“. Einen Wunsch könne ein fraktionsloser Parlamentarier zwar dem Parlamentspräsidenten mitteilen, er habe aber keinen Anspruch auf einen Ausschuss seiner Wahl, heißt es von der Bundestagsverwaltung. Auch könne er nicht Mitglied einer Enquetekommission und in einem Gemeinsamen Ausschuss des Parlaments werden.

Auch im Plenum wird Steinbach weiterhin zu hören sein – doch wird sie überhaupt noch wahrgenommen? Fraktionslose Abgeordnete erhalten kürzere Redezeiten – je nach Länge der Debatte und dem Gewicht des Themas durchschnittlich zwischen drei und fünf Minuten. Und oft reden sie als letzte, wenn das Plenum bereits fast leer ist. Steinbach scheint das nicht zu stören. „Ich werde mich sicherlich nicht in jeder Debatte des Bundestags zu Wort melden“, sagt sie, „sondern zu den Themen, die mich bewegen – etwa zur Menschenrechtspolitik, zur Migration, zur Inneren Sicherheit.“

Quelle: Spiegel-online vom 17.01.2017



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Wegen Entführung und Mord – Polizisten in Bangladesch zum Tode verurteilt

Sie entführten und ermordeten sieben Oppositionelle. Ein Gericht in Bangladesch hat gegen 26 Menschen, die meisten Polizisten, die Todesstrafe verhängt.

Kopp Verlag


Polizisten führen Nur Hossain im November 2013 ab
Barcroft Media/ Getty Images

Polizisten führen Nur Hossain im November 2013 ab

 


Ein Gericht in Bangladesch hat 26 Menschen wegen Entführung und siebenfachen Mordes zum Tod verurteilt. Neun weitere wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 17 Jahren verurteilt. Die meisten der Angeklagten waren Polizisten. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch.

Die meisten der Angeklagten waren Polizisten einer Anti-Terror-Einheit. Sie hatten im April 2014 sieben Menschen in der Stadt Narayanganj entführt und später ermordet. Laut Ermittlern soll die Tat politisch motiviert gewesen sein.


Als Auftraggeber der Morde gilt Nur Hossain, ehemaliges Mitglied der regierenden Awami League und Stadtrat von Narayanganj. Er soll die Eliteeinheit der Polizei beauftragt haben, seinen Konkurrenten Nazrul Islam und vier seiner Mitarbeiter zu töten. Die fünf Männer wurden vor einem Cricket-Stadion entführt. Ein Anwalt, der die Tat filmte, und dessen Fahrer wurden ebenfalls gekidnappt. Alle sieben Opfer wurden drei Tage später ermordet in einem Fluss gefunden.

Der Auftraggeber Hossain war nach der Tat nach Indien geflohen, dort aber verhaftet und nach Bangladesch ausgeliefert worden. Auch er wurde zum Tod durch Erhängen verurteilt.

koe/dpa/AFP


Beate Uhse

Quelle: Spiegel-online vom 16.01.2017



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Trump: Invasion in Irak war ein Fehler


Washington(IRNA/ParsToday)- Der designierte US-Präsident, Donald Trump, hat die Invasion in Irak als eine der schlechtesten Entscheidungen in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.

Kopp Verlag


Im Gespräch mit der Zeitung „The Times“(Montag-Ausgabe“ kritisierte Trump die US-Außenpolitik und nannte die  Militärintervention in Afghanistan  einen „schlechten Schritt.“


Er sagte zu den Entwicklungen im Irak, die Operation zur Befreiung der nordirakischen Stadt, Mossul, scheint sich in eine Katastrophe zu verwandeln.

Trump kritisierte in diesem Gespräch abermals das Atomabkommen mit Iran und nannte es einen Fehler.


Cashper DE

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.01.2017



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Dortmund: Angreifer (38) versucht, zwei Menschen die U-Bahn-Treppe herunterzutreten

Kopp Verlag


Wie ein "Kungfu-Kämpfer" ging der Mann auf seine Opfer los, sagen Zeugen. (Symbolbild)
Wie ein „Kungfu-Kämpfer“ ging der Mann auf seine Opfer los, sagen Zeugen. (Symbolbild)
Foto: dpa
  • Am frühen Montagmorgen griff ein 38-Jähriger eine Frau und einen Mann an einer Dortmunder U-Bahn an
  • Ein Zeuge verfolgte den Täter und rief die Polizei

Dortmund. Ein 38 Jahre alter Dortmunder hat am Montagmorgen in an der U-Bahn-Haltestelle Gleiwitzstraße Zentrum in Dortmund versucht, zwei Menschen die Treppe hinunterzutreten.


Gegen 5 Uhr am frühen Montagmorgen griff der Täter zunächst einen 18 Jahre alten Mann aus Lünen an. Wie ein „Kungfu-Kämpfer“ sei der Mann auf sein Opfer zugegangen. Dabei habe er vor sich hingemurmelt, berichten Zeugen.

Täter versuchte, der Frau gegen den Kopf zu treten

Dann trat er dem jungen Mann plötzlich so heftig gegen den Brustkorb, dass dieser strauchelte. Im letzten Moment konnte er sich gerade noch fangen, sonst wäre er rückwärts die Treppe hinuntergestürzt.


Kurz darauf griff der Täter eine 48 Jahre alte Dortmunderin an. Er versuchte, ihr gegen den Kopf zu treten, als die Frau gerade auf einem der oberen Treppenabsätze stand. Der Mann verfehlte sie nur knapp.

Beide Opfer leicht verletzt

Die 48-Jährige und der 18-Jährige wurden durch die Angriffe leicht verletzt. Sie standen danach zunächst noch unter Schock.

Zeuge verfolgt den Täter

Ein Zeuge verfolgte den Täter zu einem Kiosk und rief dann die Polizei. Die Beamten konnten den Mann dort festnehmen. Er ist polizeibekannt, berichtet die Polizei. Der Mann wurde zur psychiatrischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. (pen)

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Quelle: Der Westen vom 16.01.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Da nicht zu lesen ist welcher Nationalität der Täter ist, muss stark angenommen werden dass wir wieder einen Aktivisten der Multikulturellen Fachkräfte hier am Werk hatten!



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Prozess nach Großfeuer in Flüchtlingsheim: Muslimischer Asylwerber legt Feuer nach Essensstreit

Im Fastenmonat Ramadan wird in einer Flüchtlingsunterkunft Mittagessen ausgeteilt. Ein muslimischer Bewohner soll darüber erzürnt gewesen sein und die Unterkunft in Brand gesetzt haben. Nun kommen er und ein weiterer Bewohner vor Gericht.

30 Menschen wurden bei dem Brand verletzt. Foto: David Young/dpa


Nach einem Streit über die Ausgabe von Mittagessen im Fastenmonat Ramadan soll ein 27-Jähriger eine Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf in Brand gesteckt haben. Von heute an stehen er und ein weiterer Bewohner in Düsseldorf dafür vor Gericht.

Kopp Verlag


Das Feuer in der mit 282 Männern belegten ehemaligen Messehalle hatte im Juni 2016 einen Millionenschaden verursacht. 30 Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Die Anklage wirft einem 27-Jährigen aus Algerien besonders schwere Brandstiftung vor, einem gleichaltrigen Mann aus Marokko Anstiftung dazu.


Der mutmaßliche Haupttäter sei darüber erzürnt gewesen, dass es im muslimischen Fastenmonat Ramadan in der Flüchtlingsunterkunft morgens und mittags Essen für die nicht fastenden Bewohner gab, heißt es in der Anklage. Im Ramadan dürfen gläubige Muslime tagsüber nichts essen und trinken.

Nach einem Streit sei der 27-Jährige in ein leerstehendes Zimmer gegangen, habe Wodka auf eine Matratze gegossen und sie dann mit einem Feuerzeug in Brand gesteckt. Innerhalb weniger Minuten stand die gesamte Halle in Flammen. Über dem Messegelände der Landeshauptstadt bildete sich eine gewaltige Rauchwolke.


Der zweite Angeklagte soll ihn zu der Tat ermuntert haben. Der ebenfalls 27-Jährige sei mit der Unterbringung in der großen Halle höchst unzufrieden gewesen. Immer wieder habe er lautstark betont, man solle die Halle niederbrennen, damit die Asylsuchenden anderswo untergebracht würden.

Das Landgericht hat 13 Verhandlungstage bis Ende März geplant. Als Zeugen werden Bewohner, Helfer und Kriminalbeamte befragt, außerdem ist ein Brandsachverständiger geladen. (dpa)


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Quelle: Epoch Times vom 16.01.2017



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Das Mandat der Bundeswehr im Irak um ein Jahr verlängert

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Berlin (Press TV/ParsToday) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis Januar 2018 beschlossen.

Kopp Verlag


Die 150 Soldaten und Offiziere der Bundeswehr  bilden  im Nordirak die kurdischen Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus, teilte das Kabinett mit. Sie haben bisher nach Angaben der Bundeswehr rund 12.000 kurdische Kämpfer und Jesiden ausgebildet.


Seit Anfang 2015 sind deutsche Truppen zur Bekämfung der IS-Terrormiliz im Nordirak stationiert.

Die Bundesregierung kündigte zudem  die Stationierung von rund 1000 Soldaten im Rahmen  der UNO-Mission „Minusma“  in dem westafrikanischen Krisenstaat Mali an. Diese Truppen werden mit Waffen, Drohnen und Militärhubschraubern ausgerüstet. Derzeit befinden sich dort 650 deutsche Soldaten.


JAJABU.com

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.01.2017



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China warnt Donald Trump

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Peking (IRNA/AFP) – China hat die USA erneut davor gewarnt, sich gegen die Ein-China-Politik zu stellen.

Kopp Verlag


Die chinesische Regierung reagierte damit  auf eine Erklärung des  neu gewählten US-Präsidenten, Donald Trump, im „Wall Street Journal“, er müsse sich nicht an die bisherige Politik halten.

Die „Ein-China-Politik sei auf keinen Fall verhandelbar“, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit.


Trump hat gedroht, dass die USA wegen   Meinungsverschiedenheiten   mit China in der Frage  des südlichen Meers und auf der Welthandel-Ebene das Ein-China-Prinzip mit Füßen treten und ihre Beziehungen zu Taiwan verstärken wollen. „Alles wird verhandelt, auch ‚Ein-China'“, sagte Trump.

„Es gibt nur ein China auf dieser Welt und Taiwan ist ein untrennbarer Teil von China“, hieß es in der Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

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Um die solide und konstante Entwicklung der Beziehungen nicht zu stören, sollten alle „relevanten Akteure“ in den USA die Sensibilität der Taiwan-Frage anerkennen und entsprechende Vereinbarungen respektieren, erklärte das Außenministerium weiter.

Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges  1949 sind China und Taiwan getrennt, dennoch betrachtet Peking  Taiwan aber als eine abtrünnige Provinz. China will in Taiwan wie Hongkong und Macau das Muster das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ einführen.


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.01.2017

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Der Wahn-Sinn der Pia Findeiß* oder Wildwest in Zwickau


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von H.-P. Schröder

Kopp Verlag


Ein Rückblick auf nicht vergangene Sünden, – aus der Frechen Lügenfresse:

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23.09.2016

Tumulte bei Stadtratssitzung  

Zwickau. Nach einer Rangelei auf der Zuschauertribüne ist ein Mann gestern des Saales verwiesen worden. Aus Protest verließ die Zwickauer AfD-Fraktion geschlossen den Raum.

19.10.2016

Tumulte bei Ratssitzung: Kritik an AfD  

Zwickau. Nach den Zwischenfällen zur Stadtratssitzung im Zwickauer Rathaus Ende September fordert die Bezirksgruppe der Polizeigewerkschaft Konsequenzen.


26.10.2016

Ton- und Filmaufnahmen zur Ratssitzung morgen untersagt  

Zwickau. Nach den Tumulten im September reagiert die Rathaus-Spitze mit verschärften Regeln für Besucher des Bürgersaals. Und das soll noch nicht alles sein.

Und jetzt hat sie es wieder getan:

https://www.facebook.com/KaraBenNemsiTV/posts/1661677747458080

Vorab einige Schnappschüsse von der (11.1.2017) „Einwohnerversammlung“ unter Leitung von Pia Findeiß, in der ein (unerwünschter) angemeldeter Pressevertreter von dem sich wie üblich als „Polizei-Behörde“ ausgebenden „Ordnungsamt“ unter Führung von Ordnungsamtsleiter Kallweit zusammengeschlagen, am Boden liegend mehrfach auf den Kopf getreten und beraubt wurde.



Zudem gab es im Anschluss mehrere Raub- und Diebstahlsversuche an Gästen, die die begangenen Straftaten mit ihrem Tele
fon dokumentiert hatten. Ziel war hierbei, zu verhindern, dass Beweismaterial nach außen dringt.
Wir hatten bisher stets davon abgesehen, bloße Befehlsempfänger zu dokumentieren. Wer sich jedoch an Verbrechen beteiligt, die von kriminellen Kommunal-„Politikern“ angeordnet werden, hat seine Seite gewählt in dem was kommen wird.
Hinweise zu den Straftaten/Tätern und alles, was Euch hierzu interessant erscheint, nehmen wir gern entgegen.“


Wir wissen, die Selbstermächtigten verabscheuen Zeugen ihrer Untaten, lassen sich nicht gerne in ihre dunklen Geschäftchen schauen, hängen Beweisen für ihre Machenschaften das Mäntelchen Fakenews um, oder schlüpfen, wenn ertappt, flugs aus der Täter- in die Opferrolle. Sie lieben die Verräter, aber nicht deren Verrat in die Öffentlichkeit gezerrt, sie bitten sich aus, daß sie die Regeln diskret nach persönlichem Geschmack auslegen dürfen, womit klar ist, daß es zwei Arten von Regeln gibt, die Regeln vor dem Vorhang und die Regeln hinter dem Vorhang. Wer den Vorhang wegzieht und die Doppelzüngigkeit entblößt, wird verfolgt. Mit allen Mitteln, die einer kommunistischen Diktatur zur Verfügung stehen. In Zwickau werden zuerst wache Zuschauer aus den Stadtratssitzungen verbannt, dann aus den Bürgerversammlungen und wenn auch das nicht hilft, tritt eine FDJ-Schlägertruppe in Polizeiuniform auf den Plan, unterstes Niveau wie in einer billigen Chikagoklamotte, und verprügelt Kritiker und Zeugen. So geschehen, wieder mal geschehen, muss man sagen, im Roten Zwickau unter Federführung der Bürgermeisterin Frau Dr. Pia Findeiß.


Nach den in Zwickau umlaufenden Gerüchten über ihre geheimdienstdurchseuchte „Geschichte mit ISIS-Propagandisten in Untermiete“ und ihrem Auftritt mit „Kallweit fass`!“ im Herbst (siehe oben), Hensel berichtete, hat Frau Findeiß offenkundig den Schuß immer noch nicht gehört. Das Auffliegen des NSU“-Schwindels (Hensel berichtete bereits frühzeitig, siehe Archiv), der „NSU“-Schwindelknall, ist ja anscheinend ebenfalls spurlos an ihr vorüber gegangen, so taubfrech, wie sie weitermacht. Jeder normale Mensch, der sich soweit aus dem „NSU“-Schwindelfenster gelehnt hat, wie die asylantenaffine Pia Findeiß, wäre vorsichtig, aber nein Pia macht weiter, lobt Sperrholzbänke gegen Recht(s), schleppt prekariatären Sperrmüll in `s Rathaus, phantasiert von „rechtem Terror“, leiert hohe Summen aus der Landesregierung und schiebt die Gelder en masse in linke Projekte oder in den Hintern der Asyschwindelmafia oder verwandter „Unternehmer“, verteilt Günstlinge, Hörige und Angehörige auf diverse Posten (Geld ist da kein Problem, ihr geht es gut, zumindest finanziell, mental bleiben Zweifel), während in einigen Zwickauer Gemeinden kein Geld für Spielplätze und Spielgeräte vorhanden ist. Angeblich nicht vorhanden ist. Und seit dem Geheim-Besuch eines Heiko Maas, durch die Hintertür, wurde ihr Verhalten noch gewaltaffiner, noch stasihafter.

Screenshot (395)

Wenn Geheimdienste die Zwickauer „NSU“-Schwindel Terrorwohnung genutzt haben, hat Pifi davon gewusst. Es wäre zu gefährlich gewesen, ohne Deckung aus dem roten Rathaus zu operieren, wie leicht hätte sich ein Subalterner, z. B. von der Müllabfuhr, hinter den Vorhang verlaufen können. Pifis Umgebung und sie selbst muss etwas über den Zweck des Faketerrornestes in der Frühlingsstrasse gewusst haben. Falls nicht vorher, dann nachdem das Feuerwerk abgebrannt worden ist. Dafür sprechen ihre „bunte“ Lebensgeschichte und ihr Verhalten nach dem Abfackeln des Hauses. Gelingt es, das nachzuweisen, bricht es ihr und ihrer Bande das Genick. Zwickau wartet auf das Große Saubermachen, Zwickau wartet auf Wyatt Earp!

Nachtrag: Pifi besuchte den Papst? Really?

https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-rom-findeiss-besucht-papst-franzsikus-189834

Screenshot (657)

Ach ja, beim Papst war sie auch nicht, die Rote Pifi, der hatte an dem Nachmittag besseres zu tun, als sich mit drittklassigen Steuergelderabgreifern, Politmaden und Asylantenmafiabeschützern an einen Tisch zu setzen, da kann die tag24 so viele „I, Pifi and the Pope“- Fotomontagen vorab veröffentlichen wie sie will: PIFI WAR NICHT BEIM PAPST, der wollte sie nicht sehen, die Audienz fiel aus. Pech für Findeiß, Glück für Franziskus.

And THAT is he truth, baby.

*Frau Doktor Pia Findeiß (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, im ganzen Land bekannt als Charakterdarstellerin aus der Serie „Frühlingsstrasse“, Folge: Der „NSU“-Schwindel

Quelle: Julius-Hensel-Blog vom 13.01.2017



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„Atlantic Resolve“ auch in Bayern: US-Militär wird massiv aufgestockt – Bürger protestieren dagegen

„Atlantic Resolve“ auch in Bayern: US-Militär wird massiv aufgestockt - Bürger protestieren dagegen

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In Bayern werden ab März 2.000 weitere US-Soldaten und 73 Kampfhubschrauber erwartet. Seit Jahren leiden Bürger aus Katterbach, Grafenwöhr und Illesheim unter dem andauernden Fluglärm, der von den Militärplätzen bis tief in die Nacht ausgeht. Doch die Bürger protestieren nicht nur gegen den Lärm, sondern auch dagegen eine Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russische Grenze zu sein. Dennoch soll Ansbach zur größten Hubschrauberbasis Europas ausgebaut werden.

In einem Protest-Aufruf an die Bundeskanzlerin Angela Merkel von „Ansbacher Bürgern und Bürgerinnen“  heißt es:

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„Seit Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger für den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor Fluglärm und Abgasen der Kampfhubschrauber ein. Es existieren einstimmige Beschlüsse der Stadtratsgremien für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot von Wohngebieten. Diese werden bislang von der Bundesregierung ignoriert. Statt einer Entlastung der Bevölkerung wurde im September 2016 bekannt, dass die US-Truppen verdreifacht und die Zahl der Kampfhubschrauber massiv steigen soll. Diese sollen zwischen Franken und der russischen Grenze „rotieren“. Solche Aufrüstungspläne sind unvereinbar mit dem Bürgerwohl in unserer Region und friedlichen Konfliktlösungen in Europa. […] Wir stehen nicht mehr zu Verfügung für Kriegsübungen über unseren Dächern und über unsere Köpfe hinweg. Wir wollen keine Drehscheibe des neuen Kalten Krieges zwischen Russland und den USA sein, sondern Perspektiven und Planungssicherheit für eine zivile Zukunft unserer Region entwickeln.“

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Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ appelliert ebenfalls, dass die „zusätzlichen Kampfbrigaden Ansbach umso mehr zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze“ machen. Auch in Grafenwöhr kämpfen Bürgerinitiativen seit Jahren gegen die massive Lärmbelastung und Militärpräsenz. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ waren in Bremerhaven über 2.500 US-Kriegsfahrzeuge entladen worden. Hinzu kamen über 4.000 weitere US-Soldaten. Diese sollen an der Grenze zu Russland für neun Monate rotieren, um eine mögliche „russische Aggression“ abzuwehren. Im Rahmen dieser Operation kommt es auch in Bayern zur massiven Truppenverstärkung. Das Video zeigt AH-64 Apache-Hubschrauber die bereits am Truppenübungsplatz Grafenwöhr eingesetzt sind.

Videoquelle: AiirSource Military


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