Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Hamburg: Brand-Anschlag auf Polizei-Revier – mehrere Streifenwagen abgefackelt

Polizei in Deutschland

© AP Photo/ Markus Winkler
 


In Hamburg sind in der Nacht auf Montag im Hinterhof eines Polizei-Kommissariats sechs Mannschaftswagen in Brand gesetzt worden, wie deutsche Medien berichten.

Der Vorfall ereignete sich dem TV-Sender NDR zufolge auf dem Gelände der Polizeiwache in der Grundstraße in Hamburg-Eimsbüttel. Zunächst brannten zwei Polizeiautos, kurz darauf griffen die Flammen auf weitere Fahrzeuge über. Insgesamt sechs Polizeiwagen brannten komplett aus. Medienberichten zufolge gibt es glücklicherweise keine Verletzten.

Kopp Verlag


An einer -Wache in Hamburg-Eimsbüttel sind 4 Polizeiwagen ausgebrannt. Die Ursache ist noch unklar.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizeiwagen-brennen-in-Eimsbuettel,feuer3370.html 

Photo published for Wieder Polizeiwagen in Hamburg ausgebrannt

Wieder Polizeiwagen in Hamburg ausgebrannt

Erneut haben in Hamburg Einsatzfahrzeuge der Polizei gebrannt. Nach dem Feuer in einem Hinterhof in Eimsbüttel prüfen Ermittler, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt.

ndr.de

 


​Laut einem Polizeisprecher wird nun untersucht, ob es sich mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel um eine politisch motivierte Brandstiftung handelte.

Dies ist bereits der zweite Anschlag auf die Hamburger Polizei innerhalb von zehn Tagen. Erst am 17. März war ein zum Schutz von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz abgestellter Mannschaftswagen der Polizei in Altona-Altstadt völlig ausgebrannt.

Quelle: Sputnik vom 27.03.2017



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Friedliche Demonstration – Lautstarker Protest gegen Compact-Verlag auf der Leipziger Buchmesse


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Wie bereits im vergangenen Jahre gab es auch 2017 wieder Proteste gegen den Stand des rechtspopulistischen Compact-Verlages auf der Leipziger Buchmesse.

Protest am Stand des Compact-Verlages auf der Leipziger Buchmesse 2017.

Protest am Stand des Compact-Verlages auf der Leipziger Buchmesse 2017.

Quelle: André Kempner
 


Leipzig.  Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact-Verlages demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte des Compact-Verlages griffen nicht ein.

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Bereits im vergangenen Jahr gab es einen solchen Protest gegen die Teilnahme des Verlages an der Leipziger Buchmesse. Damals hatten Unbekannte auch das Verwaltungsgebäude der Leipziger Messegesellschaft mit Steinen attackiert und Sicherheitsglasscheiben durchschlagen. In einem später veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, die Leipziger Messe hätte nicht auf Forderungen reagiert, die eine Ausladung des Verlages verlangten.

Der Compact-Verlag gibt seit 2010 ein gleichnamiges Magazin heraus, bei dem der bekannte Rechtspopulist Jürgen Elsässer Chefredakteur ist.


Weinmühle

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2017



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Von mpu

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»


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vom 27. März 2017

Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken.

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«Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten», kündigte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Rolf Christiansen (SPD), am Montag in Schwerin an.

Nach seinen Angaben versuchen «Reichsbürger und andere Querulanten», Behördenmitarbeiter mit verqueren und demokratiefeindlichen Verhaltensweisen von der Arbeit abzuhalten und teilweise auch zu bedrohen. Nach einer Klausur von Landräten und Kreistagspräsidentinnen rief die Verbandsspitze dazu auf, solche Fälle sofort zu melden.

Das Innenministerium in Schwerin schätzt die «Reichsbürger»-Szene in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 300 Anhänger. Zwei von ihnen hatten sich jüngst auf einem Autobahn-Parkplatz für Pendler unweit von Schönberg (Nordwestmecklenburg) Personenkontrollen widersetzt und zum Teil auch Polizeibeamte angegriffen. Auch in Rostock hatte ein Mann erklärt, sich nicht ausweisen zu können, und Beamte attackiert. Das Nichtanerkennen von offiziellen Dokumenten ist typisch für sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik negieren und stattdessen den Fortbestand des Deutschen Reichs propagieren.

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.03.2017



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Nato – Milliardenschwere Modernisierung für Satelliten


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Kopp Verlag


Das Nato-Logo (Archivbild).  (dpa / picture alliance / Leon Neal)
Die Nato will ihre Satelliten und ihre Netzsicherheit modernisieren (dpa / picture alliance / Leon Neal)


Die Nato will in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Euro ihre Satelliten und Informationstechnologie modernisieren.

Damit werde auf Bedrohungen wie Hacker-Angriffe und iranische Raketen reagiert, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Allein 1,7 Milliarden Euro sollen in die Satellitenkommunikation fließen, um Bodentruppen, Schiffe und Drohnen besser unterstützen zu können. Außerdem würden das Computersystem für die Raketenabwehr erneuert und die 32 Hauptstandorte des Bündnisses besser gegen Cyber-Angriffe geschützt. In den vergangenen drei Jahren hat die Nato nach eigenen Angaben eine Verdreifachung verdächtiger Aktivitäten in ihrem Netzwerk beobachtet. Die neuen Investitionspläne müssen noch von den 28 Nato-Staaten abgesegnet werden.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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Ukraine – Tote nach Kämpfen im Osten des Landes


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Ein Panzer der ukrainischen Armee steht vor einem Gebäude in der Stadt Awdiiwka. (ALEKSEY FILIPPOV / AFP)
Ein Panzer der ukrainischen Armee in Awdiiwka bei Donzezk (ALEKSEY FILIPPOV / AFP)


In der Ostukraine sind bei Kämpfen drei Regierungssoldaten getötet worden.

Wie ein Armeesprecher mitteilte, kamen sie bei Schusswechseln in der Nähe eines Stützpunktes nördlich von Donezk ums Leben. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass die von Russland unterstützten Aufständischen Wohngegenden angegriffen hätten. Dabei seien zwei Menschen getötet und 17 Häuser zerstört worden.

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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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Japans Wetterbehörde prognostiziert für das Frühjahr überheißen Monat


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Tokio/Bern, 26. März 2017 (ADN). Ein Monat des gerade begonnenen Frühjahrs wird besonders heiß und über dem Durchschnitt liegen. Das teilte der in der Schweiz herausgegebene Asienspiegel am Sonntag mit. Informationsquelle ist die japanische Wetterbehörde, die für jede der vier Jahreszeiten Prognosen herausgibt. Japans Bevölkerung leidet insbesondere in den Sommermonaten an enormer Hitze und die Krankenhäuser sind oft überfüllt mit Patienten, die einen Hitzschlag erlitten haben.

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Vor fast zehr Jahren hatte der WWF in einer Studie vorausgesagt, dass Japan viel härter als andere Staaten vom Klimawandel betroffen ist. Die Durchschnittstemperaturen liegen wesentlich über dem Weltdurchschnitt. Besonders stark in Mitleidenschaft werden die Küstenregionen gezogen. Es regnet insgesamt weniger. Aber wenn, dann extrem heftig und stürmisch. ++ (26.03.17 – 062)


Beate Uhse

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2017



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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

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Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt am 31.04.2016 in der Schachtanlage Asse bei Remlingen (Niedersachsen) ein Warnschild mit der Aufschrift "Radioaktiv". (dpa)
Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa)


Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert.

Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als mögliche unterirdische Endlagerstätte. Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, strebt Sachsen über den Bundesrat Änderungen im Vermittlungsausschuss an. Bayerns Antrag würde eine Verabschiedung im Bundesrat nicht verhindern. In beiden Ländern kommt kristallines Gestein vor.

Bundesumweltministerin Hendricks kritisierte Sachsens Vorgehen als Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und fehlender politischer Kultur.


Weine der Pfalz

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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Presserat ändert Richtlinie: Bei Straftaten soll die Nationalität in der Regel nicht genannt werden


Der Presserat ergänzt seine Richtlinie zur Berichterstattung von Straftaten: Die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten soll im Normalfall nicht benannt werden. Die Sächsische Zeitung hält sich nicht an diese Richtlinie und gibt die Herkunft immer an.

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk Foto: über dts Nachrichtenagentur


Bislang hieß es im Pressekodex in Richtlinie 12.1, Berichterstattung über Straftaten: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Diese Formulierung wurde geändert in: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“


In Kurzform: Die Nationalität von Straftätern soll im Normalfall nicht benannt werden. Besteht ein „begründetes öffentliches Interesse“ kann sie erwähnt werden, doch in welchen Fällen man die Herkunft nun nennen soll, ist damit immer noch nicht klar.

Sächsische Zeitung nennt die Nationalität

Die Sächsische Zeitung hat bereits am 1. Juli 2016 beschlossen, sich „bei der Berichterstattung über Ausländerkriminalität ab heute nicht mehr an die Richtlinie des Deutschen Presserates zu halten. Stattdessen werden wir künftig die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen in jedem Fall angeben. Egal, ob es sich dabei um Deutsche handelt, oder um Ausländer.“

Kopp Verlag


Natürlich ist es nur möglich, die Straftaten zu melden, die die Polizei weitergibt. Wenn die Polizei die Herkunft der Verdächtigen nicht nennt, kann die SZ es ebenso wenig tun.


Nicht-Nennen der Nationalität erschafft Gerüchte

Viele der Mitarbeiter der Sächsischen Zeitung sind davon überzeugt, dass das Nicht-Nennen der Nationalität Gerüchte erschafft, die „häufig genau denen schaden, die wir doch schützen möchten.“

„Ausländer sind nicht krimineller“ schreibt die Sächsische Zeitung. Viele Leser „schätzen die Zahl krimineller Flüchtlinge in Sachsen erheblich höher ein, als sie ist. Dieses Überschätzen von Ausländerkriminalität ist bundesweit ein gravierendes Problem, denn es kann rassistische Vorurteile befördern.“


Und: „Manchen geht es weniger darum, sich mithilfe möglichst vieler Fakten der Wahrheit zu nähern. Sie suchen lediglich nach Bestätigung der eigenen Vorurteile. Oder nach der scheinbaren Bestätigung eines Gerüchts, von dem man gerne glauben möchte, dass es der Wahrheit entspricht. Deshalb konzentrieren sich viele Mediennutzer mit Vorliebe auf Meldungen über ausländische Täter und nehmen Nachrichten über deutsche Täter allenfalls nebenbei wahr.“

Trägt „die Richtlinie des Pressekodex wirklich zum Schutz von Minderheiten bei?“

Die Redaktion der SZ fragte sich „Trägt die Richtlinie des Pressekodex in der gegenwärtigen Situation in Dresden und Sachsen auch wirklich zum Schutz von Minderheiten bei?“


Oliver Reinhard von der Sz-Online berichtet: „Es ist ja kein Geheimnis, dass etliche Deutsche glauben, die Medien würden in ihrer Berichterstattung die Herkunft ausländischer Straftäter aus Rücksicht auf diese verschweigen. Von unseren befragten Abonnenten ist zwar die Mehrheit von 53 Prozent nicht dieser Meinung, sagen weitere 15 Prozent „ich weiß nicht“. Aber immerhin 25 Prozent denken so.“ (ks)


MykoTroph

Quelle: Epoch Times vom 26.03.2017



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Mitten in Trier: „Reichsbürger“ zeigt Hitlergruß und schießt um sich


MykoTroph

Softair Symbol

Mit einer solchen Softair-Waffe schoss der Mann um sich.

Foto:

imago (Symbolbild)


Trier – Ein Mann, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnete, hat in der Innenstadt von Trier mit einer Softairpistole umher geschossen und mehrere Menschen bedroht.

Eine der Kunststoffkugeln traf einen Bekannten des 45-Jährigen, verletzte diesen jedoch nicht. Die Polizei nahm den Mann am Samstagabend fest. Dabei gab ein Polizist zwei Warnschüsse ab, wie die Polizei in Trier mitteilte

Der 45-Jährige kam am Sonntag in Untersuchungshaft. Er ist mehrfach vorbestraft.

Unter anderem ermitteln die Behörden gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen. Bei seiner Festnahme rief der 45-Jährige den Hitlergruß und bezeichnete sich selbst als „Reichsbürger“. Seine Softairwaffe sah nach Polizeiangaben einer scharfen Polizeipistole zum Verwechseln ähnlich.

(dpa)


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Quelle: Kölner Express vom 26.03.2017

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Anmerkung der Redaktion staseve: Ein Irrer oder war der vom Verfassungsschutz?



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Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

 

EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum diese Probleme damit hat, die jährlich über 10.000 Fragen zu beantworten.



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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis


Cashper DE

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SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld))
SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld))


Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert.

In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg der CDU zeige, dass es bis zum angestrebten Regierungswechsel im Bund ein Langstreckenlauf sei und kein Sprint. Kanzleramtsminister Altmaier von der CDU sprach von einem großartigen Vertrauensbeweis für Kramp-Karrenbauer. Es sei ein Ergebnis, das seiner Partei Mut mache. Die Bundesvorsitzende der Linken, Kipping, meinte, in Saarbrücken habe der Schulz-Zug offensichtlich nicht gehalten. Grünen-Chef Özdemir erklärte, das Wahlergebnis im Saarland zeige, dass die Alternative zu den Grünen die Große Koalition sei. Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigte sich enttäuscht. Man habe auf ein kleines politisches Wunder an der Saar gehofft.


Europreisknaller

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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„Nato-Dienste“: Trump soll Merkel über 370 Mrd. Dollar in Rechnung gestellt haben


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Angela Merkel und Donald Trump im Weißen Haus © REUTERS/ Jim Bourg

Kopp Verlag


17:54 26.03.2017

 

Besatzungsrecht-Amazon

Donald Trump soll Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rund 375 Milliarden US-Dollar schwere Rechnung übergeben haben. Aus der Sicht des 45. US-Präsidenten steht Deutschland mit dieser Summe für die Schutz-Dienste der Nato in der Kreide, berichtet „The Sunday Times“.

Dem Bericht zufolge hatte Trump Merkel die Rechnung bei deren jüngsten Treffen am 18. März in Washington überreicht. Die Zeitung zitierte einen nicht namentlich genannten deutschen Minister, der Trumps Forderung als Provokation bezeichnet haben soll. Die Kanzlerin habe nicht vor, darauf zu reagieren, hieß es. Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“ und die Vereinigten Staaten müssten besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten.

Quelle: Sputnik vom 27.03.2017



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Syriens größter Euphrat-Staudamm wegen Kämpfe teilweise eingestürzt


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Wasserkraftwerk Tabqa am Euphrat (Archivfoto) © Sputnik/ Alexander Makarow

Kopp Verlag



Der Staudamm Tabqa am Euphrat ist wegen der Kämpfe zwischen den so genannten Demokratischen Kräften Syriens (DKS) und der Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) teilweise eingestürzt, berichtet der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen.

Der Staudamm, der größte in Syrien, wurde in den 1970ern von sowjetischen Spezialisten gebaut und liefert Elektrizität und Wasser für das ganze Land. Nach Angaben des Senders musste das Kraftwerk den Betrieb einstellen, nachdem die Steuerung infolge eines Beschusses ausgefallen war. Wegen der intensiven Gefechte können die Techniker nicht mit Reparaturen beginnen.Die DKS stehen rund vier Kilometer vor dem Staudamm. Ihr Ziel ist die anliegende Stadt Tabqa, die als Tor zur IS-Hochburg Rakka gilt. Laut Al-Mayadeen besteht die Gefahr, dass die Terroristen das Wasserkraftwerk in die Luft sprengen.


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Quelle: Sputnik vom 26.03.2017



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Washington – US-Außenministerium kritisiert Festnahmen in Russland


Palmenmann

Zwei Polizisten führen Nawalny aus einer Menge von Demonstranten, von denen einige die Szene filmen bzw. fotografieren. (Evgeny Feldman / dpa / ap)
Nawalny wird von der Polizei abgeführt. (Evgeny Feldman / dpa / ap)


Die USA haben die Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland kritisiert.

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Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sprach von einem klaren Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Er forderte Moskau auf, umgehend alle friedlichen Demonstranten freizulassen. Russische Sicherheitskräfte hatten bei landesweiten Protesten gestern fast 1.000 Menschen festgenommen, darunter auch Oppositionsführer Nawalny. Dieser hatte Regierungschef Medwedew Anfang des Monats in einem im Internet veröffentlichten Film Korruption in großem Stil vorgeworfen. Es waren die größten Proteste der Opposition seit rund fünf Jahren.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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Bulgarien – Konservative gewinnen Parlamentswahl

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Der frühere bulgarische Regierungschef Borissow spricht in Mikrofone. (AFP / Dimitar Dilkoff)
Der frühere bulgarische Regierungschef Borissow tritt nach dem Wahlsieg seiner GERB-Partei vor die Presse. (AFP / Dimitar Dilkoff)


In Bulgarien haben die Konservativen die Parlamentswahl gewonnen.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kann die pro-europäische GERB-Partei des früheren Regierungschefs Borissow rund 32,6 Prozent auf sich vereinen. Die pro-russischen Sozialisten kommen nach Angaben der Wahlkommission in Sofia auf knapp 27 Prozent, gefolgt von den Nationalisten mit 9,2 Prozent.

Borrisow hatte bereits in der Nacht eine rasche Regierungsbildung angekündigt. Noch heute solle entschieden werden, welche Parteien als Koalitionspartner in Frage kämen.

Die Neuwahl in Bulgarien war wegen des Rücktritts der Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 notwendig geworden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2017



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Marine Le Pen: Die EU wird absterben


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Front-National-Chefin Marine Le Pen

© REUTERS/ Jean-Paul Pelissier


Die EU wird absterben, weil die Völker diese nicht mehr wollen, erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Lille.

Im Rahmen der EU und der Nato wird Frankreich fremder Wille aufgezwungen, sagte Le Pen. „Das Land muss sich seine Souveränität zurückgewinnen.

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In ihrer Rede erwähnte sie, dass sie sich kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, was die Anwesenden mit langem Beifall begrüßten.

„Der demokratische Aufstand der Völker hat bereits begonnen: In den USA, Großbritannien, Italien, Indien und in der ganzen Welt sprechen die Patrioten eine gemeinsame Sprache“, sagte Le Pen. „Dies ist eine große planetare Bewegung, die die Völker zu Stolz, Selbstachtung, Interessengleichgewicht, gesundem Verstand sowie dazu auffordert, Freiheit und Zusammenarbeit zu respektieren.“

Frankreich müsse zu einem Spitzenland der Bewegung zur Multipolarität werden, fügte sie hinzu.


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Quelle: Sputnik vom 26.03.2017



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Russland – Oppositioneller Nawalny bei Demonstration festgenommen


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Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny (picture alliance / dpa / Pavel Golovkin)
Der oppositionelle russische Politiker und Blogger Alexej Nawalny. (picture alliance / dpa / Pavel Golovkin)


In Russland ist der Oppositionspolitiker Nawalny bei einer Demonstration festgenommen worden.

Das teilte ein Sprecher des Politikers in Moskau mit. Mehrere hundert weitere Demonstranten seien ebenfalls festgenommen worden, berichteten Aktivisten aus der Hauptstadt. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption aufgerufen. Nach Angaben der russischen Agentur Tass war die Kundgebung im Zentrum Moskaus von der Stadtverwaltung nicht genehmigt worden. Alternative Versammlungsorte am Stadtrand hätten die Organisatoren abgelehnt. Augenzeugen berichteten, auch in Jekaterinburg und in Wladiwostok seien Demonstranten abgeführt worden.

Nawalny will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Putin antreten. Im Februar war er erneut zu einer Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung verurteilt worden. Die Bundesregierung bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken (dpa-Bildfunk / Arne Dedert)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert)

Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen.

Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor der SPD mit 29,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die Linkspartei mit 12,9 Prozent.

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In das künftige Vierparteienparlament zieht auch die AfD mit 6,2 Prozent ein. Die Grünen scheitern dagegen mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde und sind damit im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Auch die FDP schafft den Einzug ins Plenum mit 3,3 Prozent nicht. Die Piraten erreichten 0,7 Prozent und müssen den Landtag nach einer Legislaturperiode wieder verlassen. – Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent und damit deutlich höher als 2012.

Im neuen saarländischen Landtag gibt es eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition aus CDU und SPD. Für ein Bündnis von SPD und Linkspartei reichen die Stimmen nicht.


Die CDU-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeigte sich erfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Sie habe natürlich gehofft, dass die Saarländer ein deutliches Zeichen der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit setzten, aber dass das so ausfalle, das habe sie überrascht. SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger sagte, man habe zwar eine Aufholjagd hingelegt, aber das Ziel nicht erreicht.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Massenschlägerei in Forchheim sorgt für Polizei-Großeinsatz


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17-Jähriger festgenommen – Kripo Bamberg ermittelt – 25.03.2017 15:40 Uhr

Kopp Verlag


Freitagabend, kurz nach 21 Uhr, passierte es: In der Egloffsteinstraße lief gerade eine Schulveranstaltung, bei der sich mehrere Schüler in friedlicher Atmosphäre mit Bekannten trafen. Plötzlich, so teilt es die Polizei mit, mischte sich eine Gruppe von etwa 15 jungen Personen unter die Menschenmenge – und die Situation eskalierte.


Es entwickelte sich eine Prügelei mit Faustschlägen und Tritten, teilweise hielten auch Gegenstände als „Waffen“ her. Fünf Jugendliche zwischen 16 bis 18 Jahren erlitten dabei leichte Verletzungen. Die alarmierte Forchheimer Polizei rückte sofort mit allen verfügbaren Streifenbesatzungen an und erhielt Unterstützung von benachbarten Dienststellen und aus Mittelfranken.

Als die Polizei eintraf, ergriff ein Teil der Schläger die Flucht, darunter auch die Personengruppe, die sich unter die Jugendlichen gemischt hatte. Bei der folgenden Fahndung nahmen die Polizisten einen betrunkenen 17-Jährigen als einen der Tatverdächtigen vorläufig fest, die Ermittlungen zu seinen Komplizen laufen laut Polizeipräsidium Oberfranken auf Hochtouren.

Die Kripo Bamberg ermittelt wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Zeugen der Auseinandersetzung werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Bamberg unter der Tel.-Nr. 0951/9129-491 in Verbindung zu setzen.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: nordbayern.de und reporter-24.com vom 26.03.2017


Anmerkung der Redaktion staseve: Wenn hier eine Gruppe Jugendlicher eingefallen ist, weis man Bescheid. auch wenn man hier mal wieder die Nationalitäten ausblendet.

Wenn sich mehrere Jugendliche unter eine Schulveranstaltung mischen bedarf es keiner weiteren Informationen. Der Deutsche Leser ist mittlerweile sensibilisiert auch zwischen den Zeilen lesen zu können.

Politik und Verantwortliche sollten sich schämen die Wahrheiten immer auszublenden.



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Düsseldorfer Einkaufszentrum – Vier Verletzte bei Massenschlägerei zweier ausländischer Großfamilien in den Schadow-Arkaden


Cashper DE

| 11.13 Uhr

Massenschlägerei in Düsseldorfer Einkaufszentrum

Massenschlägerei in Düsseldorfer Einkaufszentrum FOTO: Patrick Schüller


Düsseldorf. Bei einer Massenschlägerei in einem Düsseldorfer Einkaufszentrum sind vier Menschen verletzt worden. 15 bis 20 Personen waren an der Schlägerei in den Schadow-Arkaden beteiligt, vier wurden verletzt. Ein Streit am Buffet war wohl der Auslöser.

Zwei Großfamilien seien am Samstagabend aneinander geraten, sagte ein Sprecher der Polizei. Insgesamt seien 15 bis 20 Menschen an der Prügelei beteiligt gewesen. Mehr als 45 Polizisten trennten die Schläger und beruhigten die Lage. „Es flogen auch Stühle“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag.

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Die vier Verletzten im Alter zwischen 24 und 52 Jahren wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Drei Personen konnten nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden, eine Person musste stationär aufgenommen werden. Die Polizei geht derzeit nicht davon aus, dass es sich um eine verabredete Schlägerei handelte. Beide Gruppen liefen sich wohl zufällig über den Weg.

Über die Nationalität der Großfamilien konnte der Sprecher noch keine Auskunft geben. Die Beteiligten machten sich widersprechende Angaben.


Zu dem Zusammenstoß kam es gegen 19.05 Uhr. Nach einer Stunde war der Polizeieinsatz beendet. Viele Kunden hatten das Shoppingcenter während des Einsatzes freiwillig verlassen. Größerer Sachschaden entstand nicht.

Nach dem Einsatz im Shoppingcenter wollte die Polizei verhindern, dass sich die beiden Gruppen in der Düsseldorfer Innenstadt erneut treffen. „Die Stimmung ist doch ein bisschen aufgeheizt“, erklärte der Sprecher.


Die beiden Großfamilien sollen aus Krefeld angereist sein und im Gastronomiebereich im Untergeschoss aufeinander getroffen sein. Der Polizei zufolge war ein Streit über die Reihenfolge am Buffet der Auslöser, jemand soll sich vorgedrängelt haben.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Meldung der Polizei war von 20 Beamten im Einsatz die Rede. Die Zahl wurde dann später auf 45 nach oben korrigiert. Wir haben unseren Text entsprechend aktualisiert. 


Spritziges aus Südtirol

Quelle: RP-online vom 26.03.2017



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Massenschlägerei unter 40-50 Migranten in Peine – Großeinsatz der Polizei


Pralinenbote

Polizeieinsatz ... - solinger-tageblatt.de
Polizeieinsatz … – solinger-tageblatt.de
 


Wie „news38.de“ berichtet, kam es am Samstag (25.3) in Peine (Niedersachsen) zu einer Massenschlägerei mit etwa 40-50 Personen. Dies teilte die #Polizei am Sonntagmorgen mit.

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Demnach kam es gegen 21.26 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen 8 bis 10 Asylbewerbern in der Wisesenstraße, bei den Personen handelte es sich hauptsächlich um Syrer und Palästinenser. Eine Person wurde bei der Auseinandersetzung am Kopf verletzt und mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe zu dem Streit sind noch unklar.


Bewarfen Anwohner mit Steinen

Die Polizei erhielt gegen 22.56 Uhr den nächsten Notruf und musste in die Peiner Südstadt, in Nähe des Bahnhofs ausrücken. Etwa Zehn Personen, darunter auch Beteiligte der ersten Auseinandersetzung, sollen mehrere geparkte PKW beschädigt haben. Zudem bewarfen sie Anwohner mit Steinen. Die Attacke richtete sich offenbar gegen türkische, kurdische und libanesische Bewohner der Südstadt, so die Polizei.

Daraus entwickelte sich dann eine Schlägerei an der 40 bis 50 Personen beteiligt waren. Der erste Streifenwagen der am Ort des Geschehens eintraf wurde auch mit Steinen beworfen. Die Beamten forderten aufgrund der hohen Anzahl an beteiligten Verstärkung aus anderen Dienststellen an.


Bewohner wollten selbst für Ordnung sorgen

Nachdem eine der beteiligten Gruppen daraufhin den Ort der Schlägerei fluchtartig verlassen hatte, rotteten sich etwa 25-30 Bewohner der Südstadt zusammen, um wie es in dem Bericht heißt, „das Recht in die eigenen Hände zu nehmen“.

Die Beamten führten bei den Beteiligten eine Gefährderansprache durch, diese wurde jedoch ignoriert. Auch weiteren Aufforderungen der Beamten wurde sich widersetzt. Stattdessen verhielten sich die Personen aggressiv gegenüber den einschreitenden Polizisten. Aufgrund der angeforderten Unterstützungskräfte gelang es den Beamten die Situation unter Kontrolle zu bringen. Eine Personen wurde wegen einer Widerstandshandlung bei der Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Die anderen Personen erhielten Platzverweise.

Durch die starke Präsenz der Polizei, löste sich die Gruppe schließlich auf und es am zu keinen weiteren Zwischenfällen

In dem Fall wurde mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.


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Quelle: Kritische Presseschau vom 26.03.2017



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Hannover – AfD-Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Armin-Paul Hampel (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, während einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland zur Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen in Hannover. (picture alliance/dpa - Sebastian Gollnow)
Armin-Paul Hampel (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. (picture alliance/dpa – Sebastian Gollnow)


Die niedersächsische AfD hält ihren heutigen Parteitag in Hannover komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Landeschef Hampel verwies zur Begründung auf einen entsprechenden Mitgliederbeschluss. Er selbst hätte sich etwas anderes gewünscht, sagte er. Viele AfD-Mitglieder hätten sich aber von der Presse nicht immer fair behandelt gefühlt. In der Aussprache auf dem Parteitag soll es vor allem um Hampel selbst gehen. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund


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Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken (Saarland) um Wählerstimmen.  (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze)
Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze)


Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet.

Rund 800.000 Bürger sind dazu aufgerufen, über die 51 Mandate im Landesparlament und damit über die künftige Regierungskonstellation zu entscheiden. Seit 2012 regiert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU in einer Koalition mit der SPD das kleinste deutsche Flächenland. Für die Sozialdemokraten kandidiert die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Rehlinger.

Im Landtag von Saarbrücken sind auch die Linkspartei, die Grünen und die Piratenpartei vertreten. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt.

Vor der Bundestagswahl am 24. September finden im Mai außerdem noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Wahlen statt.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Schweden – Örebro: Tatverdächtige fast nur Muslime


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Posted on März 24, 2017 von indexexpurgatorius

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Kurz vor seiner Pensionierung platzte dem Polizisten Peter Springare aus Örebro der Kragen. Auf Facebook enthüllte er jetzt – entgegen den Vorschriften – den schockierenden Alltag seiner Ermittlungsarbeit: Demnach seien er und seine Kollegen seit über zehn Jahren wegen der explodierenden Migrantenkriminalität überlastet!

„Unsere Rentner sind auf den Knien, die Schulen ein einziges Chaos, die Gesundheitsversorgung ist ein Inferno und die Polizei ist völlig zerstört worden“, heißt es in dem Facebook-Eintrag Springares von Anfang Februar.


In seinem Heimatland Schweden ist der „Whistleblower“ (zu Deutsch: Skandalaufdecker) seit Wochen Thema in den Medien, während große österreichische Medien weiterhin eisern schweigen. Englischsprachige Medien berichten dagegen vereinzelt.

Springares Enthüllungen stellen dem multikulturellen Schweden ein vernichtendes Urteil aus: Laut den Berichten des Polizisten in der rund 144.000 Einwohner zählenden Stadt Örebro seien allein innerhalb einer Woche fünf Vergewaltigungsfälle über den Tisch des Polizisten gewandert. Bei den Tatverdächtigen handele es sich fast ausschließlich um Männer aus dem islamischen Raum.


Lediglich ein Schwede taucht in dem Wochenbericht auf – am Rande eines Drogenvorfalls. „So sieht es aus und so sah es die letzten 10 bis 15 Jahre aus“, erklärte Springare, der laut eigenen Angaben 47 Jahre im Polizeidienst tätig ist.

Schwedens Mainstreammedien und Politiker laufen nun gegen den mutigen Polizisten Sturm, beschuldigen ihn des Rassismus! Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven beschuldigte Springare sogar – aufgrund der unangenehmen Fakten – der Lüge, während viele Schweden sich bei dem Polizisten für seine offenen Worte mit Blumen, Briefen und Geschenken begeistert bedankten.


nanosit

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 24.03.2017



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Dudweiler: Massenschlägerei zwischen 100 syrischen Kurden

Christina Milian sorgt bei der


Spritziges aus Südtirol

Gleich zweimal musste die Polizei zu den Auseinandersetzungen zwischen syrischer Kurden ausrücken. Die Hintergründe sind bisher noch unklar.

Tag der Armee und der Polizei in Diekirch Fotos (2 ... - fahrzeugbilder.de
Tag der Armee und der Polizei in Diekirch Fotos (2 … – fahrzeugbilder.de


Wie die „Saarbrückener Zeitung“ berichtet, haben sich in der Nacht zu Freitag (17.3.) in Dudweiler (Saarland) ca. 100 syrische Kurden brutale Auseinandersetzungen auf dem Parkplatz des Schützenhauses geliefert. Aus bisher ungeklärter Ursache sind die beteiligten Personen aneinandergeraten. Ein Polizeisprecher äußerte, dass er solch eine Aggressivität noch nicht erlebt habe. Die Männer sind übereinander hergefallen und haben sich gegenseitig über Autodächer hinweg gejagt, wie ein Augenzeuge schildert. Laut dem Zeugen, welcher gerade mit fünf Freunden vom Fußballtraining kam, schlugen die Männer über längere Zeit brutalst aufeinander ein. Inmitten der aufeinander einschlagenden Männer, waren auch mehrere Frauen und ein Baby.

Polizei musste später erneut ausrücken

Den ersten Ermittlungen zufolge, feierten die Kurden das kurdische Neujahrsfest. Dabei gab es auch Live-Musik und Tanz. Mit der Zeit eskalierte wohl die Lage auf der Feier. Mehrere Anwohner alarmierten demnach die Polizei. Diese musste an dem Abend zweimal an den Ort des Geschehens ausrücken. Nach der ersten Massenschlägerei, rückten die Beamten wieder ab. Um kurz darauf wieder auszurücken da die Personen sich erneut eine Schlägerei auf dem Parkplatz lieferten. In beiden Einsätzen waren jeweils sechs Streifenwagen vor Ort, auch Diensthunde kam zum Einsatz.

 


Unklar wer Täter und wer Opfer ist

Laut den Ermittlern ist bisher noch unklar wer hier Täter und Opfer ist. Die Feststellung erweist sich als schwierig, da viele Beteiligte sich schnell vom Acker gemacht haben. Festnahmen gab es von Seiten der Polizei keine. Lediglich die Personalien der Personen, die auf dem Parkplatz verblieben sind wurden aufgenommen. Mehrere Personen erlitten Verletzungen durch Schläge. Ins Krankenhaus musste aber niemand gebracht werden.

Laut Augenzeugen wurden mehrere Autos bei der Auseinandersetzung beschädigt, ein Zeuge schilderte: „Ich habe gesehen, wie die Seitenscheibe eines Autos mit Insassen per Sprung eingetreten worden ist.“ Auch habe man auf dem Parkplatz des Schützeshauses noch Blutflecken sehen können.


Palmenmann

Quelle: Kritische Presseschau vom 26.03.2017



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Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus


nanosit

Anis Amri, Berlin-Attentat, Ralf Jäger, LKA, NRW-Innenminister, Schreiben
dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz.
Sonntag, 26.03.2017, 07:46


Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.

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Am kommenden Mittwoch soll der ­nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall Amri vorsprechen. Unmittelbar vor diesem Auftritt erhebt die ­Op­po­si­ti­on nun schwe­re Vor­wür­fe gegen den SPD-Politiker.


„Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko“

„Diese neuen Ent­hül­lun­gen sind dra­ma­tisch“, sagte NRW-CDU-Lan­de­s­chef Armin La­schet zu „Bild am Sonntag“. „In­nen­mi­nis­ter Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko für die Men­schen in ganz Deutsch­land.“

FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Joa­chim Stamp for­der­te Jäger zum Rück­tritt auf: „Die­ser Ver­merk ist der klare Beleg, dass im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von In­nen­mi­nis­ter Jäger ver­sagt wurde. Wir for­dern den Rück­tritt von Jäger, weil er die Feh­ler­ana­ly­se ver­wei­gert.“

In dem Do­ku­ment, das „Bild am Sonntag“­ vor­liegt, steht, dass „nach den bis­lang vor­lie­gen­den be­last­ba­ren Er­kennt­nis­sen zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, dass durch den Amri eine ter­ro­ris­ti­sche Ge­fahr in Form eines (Selbst­mord-)An­schla­ges aus­geht.“ Des­halb schlug die Kri­mi­nal­be­hör­de vor, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen („gemäß § 58a Auf­ent­haltG“).


Amri sprach im Chat über seine Pläne

Als Beleg für Amris Ge­fähr­lich­keit dien­te den Er­mitt­lern unter anderem ein über­wach­ter Te­le­gram-Chat vom 2. Fe­bru­ar 2016. Darin kün­dig­te Amri an, in Deutschland „eine Schwes­ter“ hei­ra­ten zu wol­len. Als sein Chat­part­ner nicht ver­stand, be­nutz­te er den Be­griff „Doug­ma“. Die LKA-Be­am­ten führ­ten in dem Pa­pier aus: „Der Be­griff ‚Doug­ma‘ wird als Me­ta­pher für einen Selbst­mord­an­schlag ver­wen­det.“

In dem acht­sei­ti­gen Schrei­ben stell­ten die Er­mitt­ler klar: „Die Pro­gno­se, dass von Amri eine Ge­fahr im Sinne eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges aus­geht, ba­siert auf Tat­sa­chen, die sich ins­be­son­de­re aus der Über­wa­chung sei­ner Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on er­ge­ben. Dem­nach ist die Be­ge­hung eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges zu er­war­ten.“


Abschiebung war nie eine Option

Die Ab­schie­bung wurde al­ler­dings nie an­ge­ord­net. Das NRW-In­nen­mi­nis­te­ri­um kam zum Er­geb­nis, dass eine Ab­schie­bung recht­lich nicht durch­setz­bar sei. Auch nach dem An­schlag hatte Jäger mehr­mals ge­äu­ßert, es sei recht­lich nicht mög­lich ge­we­sen, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen.


Höllberg

Quelle: Focus-online vom 26.03.2017



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Beifang der Geheimdienste: Trumps Abhörvorwürfe könnten sich bewahrheiten


nanosit

Beifang der Geheimdienste: Trumps Abhörvorwürfe könnten sich bewahrheiten
David Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus


Die Affäre um die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Vorwürfe, wonach er und sein Übergangsteam abgehört worden sein, steht möglicherweise vor einer Wende. Der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, David Nunes, erwartet demnach von NSA-Mitarbeitern die Übergabe des „Rauchenden Colts“, der Trumps These untermauern könnte.

von Rainer Rupp

In den USA spitzt sich die Kontroverse zwischen den Demokraten und Präsident Trump zu. Nach Aussage Trumps habe Obama ihn und sein Team während des US-Wahlkampfs abhören lassen. Am vergangenen Donnerstag hatte Fox News gemeldet, dass der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Devin Nunes, von Mitarbeitern der Nationalen Sicherheitsagentur NSA die Übergabe des „rauchenden Colts“ erwartet. Dabei handele es sich nach Angaben von Nunes um Dokumente, die beweisen sollen, dass die Obama-Administration das Trump-Übergangsteam und wahrscheinlich sogar den neuen Präsidenten selbst ausspioniert hat.

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Die Spekulationen erhielten am Wochenende neue Nahrung, nachdem Nunes am Freitag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte, dass er sowohl FBI-Direktor James Comey als auch den neuen NSA-Chef Admiral Michael Rogers, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer geschlossenen Sitzung seines Geheimdienstausschusses vorgeladen hat. In dieser Sitzung sollen die Themen diskutieren werden, die von beiden Geheimdienstchefs in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 20. März nicht beantwortet werden konnten. Die entsprechende Informationen unterlagen der Geheimhaltungspflicht. Zugleich sagte Nunes, dass Präsident Trumps ehemaliger Wahlleiter, Paul Manafort, sich freiwillig bereit erklärt hat, vor dem Geheimdienstausschuss Fragen über seine vermeintlichen Verbindungen nach Russland zu beantworten.

Allerdings räumte Nunes auch ein:

Der Trump Tower wurde nicht abgehört. Das hat es nicht gegeben.

Vielmehr sei das Trump Übergangsteam und womöglich Trump selbst eher zufällig abgehört worden, so Nunes. Demnach seien sie quasi als Beifang im Schleppnetz der US-Geheimdienste auf der Jagd nach anderen Fischen hängen geblieben.


Es war meine Pflicht, das dem Präsidenten mitzuteilen“, so Nunes weiter in einer Twittermeldung.

Die Beifang-Version könnte in der Tat die seltsame Formulierung von FBI-Chef Comey bei der öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses am 20. März erklären. So vermied er zu sagen, dass Trump oder sein Übergangsteam nicht überwacht wurden. Stattdessen sagte er, dass sie nicht legal überwacht wurden. Das heisst, dass es dafür keine Gerichtsanordnung gab. Und natürlich konnte er nicht eingestehen, dass sie illegal überwacht wurden.

Die gewählte Formulierung der nicht legalen Überwachung, schließt somit sein Wissen über eine illegale Überwachung nicht aus. Als gelernter Jurist und Rechtsanwalt kennt Comey die rechtlichen Konsequenzen einer falschen Wortwahl. Denn falls die Beifang-Theorie stimmt, dann hat er mit seiner Aussage den Kongress nicht belogen. In diesem Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Edward Snowden

Weiter erklärte Nunes, dass seinen neusten Informationen zufolge, die Abhöraktion nichts mit der Russland-Untersuchung zu tun habe:

Was ich gesehen habe, hat nichts mit den Russen zu tun.

Dabei kann Nunes nicht nachgesagt werden, dass er ein Freund Russlands sei. Im Gegenteil, wie die ersten Sätze seiner einleitenden Erklärung zur öffentlichen Anhörung am 20. März belegen:

Das Putin-Regime hat eine lange Geschichte von aggressiven Aktionen gegenüber anderen Ländern, einschließlich der Invasion von zwei seiner Nachbarn in den letzten Jahren, sowie seiner brutalen militärische Aktion in Syrien, um das Assad-Regime zu verteidigen. Aber seine feindlichen Handlungen nehmen viele Formen an, abgesehen von direkten militärischen Angriffen. Zum Beispiel führt der Kreml eine internationale Desinformationskampagne durch das RT-Propagandanetzwerk, das mit anti-amerikanischen Verschwörungstheorien handelt, welche die extravaganten Lügen der Prawda aus Sowjetzeiten in den Schatten stellen.

Besatzungsrecht-Amazon

Jetzt aber wirft Nunes den US-Geheimdiensten vor, keine Anstrengungen unternommen zu haben, um das Leck zu finden, durch das die höchst sensiblen Geheiminformationen über Trumps Team an die Presse durchgesickert sind:

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lecks aufgespürt werden“, so der Ausschussvorsitzende.

Weiter kritisierte er, dass die Abhör-Operationen fortgeführt wurden, obwohl im Beifang des NSA-Schleppnetzes amerikanische Namen aufgetaucht seien. In einem solchen Fall schreiben die Vorschriften eine Minimierung der Überwachung vor. Die entsprechenden Vorschriften sind noch restriktiver, wenn es sich bei dem sogenannten Beifang, um Mitglieder des Übergangsteam eines neuen Präsidenten handelt.


Nun darf man gespannt sein, wie sich die Abhör-Affäre weiter entwickelt. Sollte Nunes tatsächlich in den nächsten Tagen den „rauchenden Colt“ präsentieren, dann würde sich das ganze wütende Gezeter, die unglaublich hochgespielte anti-russische Hysterie der Demokraten und der neo-konservativen republikanischen Falken als Rohrkrepierer erweisen. All das diente ohnehin nur einem Ziel: Trump als „Präsident von Russlands Gnaden“ zu delegitimieren und den Weg zu seiner Amtsenthebung vorzubereiten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Charlotte Meentzen

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.03.2017



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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2017 – Danke an Heidi für den Hinweis auf den Artikel -Redaktion staseve



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Diplomatischer Streit – Anti-Erdogan-Plakat in der Schweiz führt zu Protesten Ankaras


Buonissimo World

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Kurden protestieren am 25.03.2017 in Bern (Schweiz) gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zu sehen ist ein Plakat, dass ihn mit einer auf ihn gerichteten Pistole zeigt. Darunter steht auf englisch"Tötet Erdogan" sowie - allerdings kleiner gedruckt - "mit seinen eigenen Waffen". (dpa-bildfunk / Peter Klaunzer)
Der Stein des Anstoßes: Das umstrittene Protest-Plakat gegen Erdogan auf einer Kundgebung im Schweizerischen Bern. (dpa-bildfunk / Peter Klaunzer)


Eine pro-kurdische Kundgebung in der Schweiz hat wegen eines Transparents zu Verärgerung der türkischen Regierung geführt.

Außenminister Cavusoglu übermittelte seinem Schweizer Amtskollegen Burkhalter telefonisch eine Protestnote. Zudem wurde die Schweizer Vize-Botschafterin in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Das fragliche Plakat zeigte Präsident Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand „Tötet Erdogan“ sowie – allerdings kleiner gedruckt – „mit seinen eigenen Waffen“. Ein Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, die zu den Organisatoren der Kundgebung in Bern gehörten, bestätigte den Vorfall. Es sei jedoch das einzige unangemessene Poster gewesen.

Derweil kündigte Erdogan auf einer Veranstaltung in Antalya an, seine Regierung erwäge ein weiteres Referendum. Darin könnte das türkische Volk darüber entscheiden, ob das Land die Beitrittgespräche mit der EU fortsetzen soll.

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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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AfD-Landesparteitage – Offener Streit hinter verschlossenen Türen


Pralinenbote

25. März 2017
André Poggenburg, Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht am 25.03.2017 auf dem Landesparteitag der AFD Sachsen-Anhalt im Kulturhaus Badeborn (Sachsen-Anhalt). (picture alliance/dpa - Matthias Bein)
André Poggenburg, Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, beim Landesparteitag in Badeborn/Ballenstedt. (picture alliance/dpa – Matthias Bein)

Kopp Verlag



Der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat parteiinterne Kritiker attackiert.

Auf dem Landesparteitag der AfD in Ballenstedt sagte er, man dürfe nicht „pausenlos Negativschlagzeilen über interne Machtkämpfe produzieren“. Eine solche Berichterstattung entstehe, wenn Interna an die Öffentlichkeit gegeben würden. Kein Mitglied habe das Recht, pausenlos gegen gewählte Amts- und Mandatsträger zu arbeiten. Reibereien seien normal, diese nach außen zu tragen, nicht.

Poggenburg steht für einen rechten Kurs innerhalb der AfD. Im Landesverband Sachsen-Anhalt wird seit Monaten ein Machtkampf offen ausgetragen. Er gipfelte in einer Diskussion um den Ausschluss seines prominentesten Kritikers Daniel Roi aus der Landtagsfraktion. Roi soll laut Poggenburg interne Unterlagen an die Medien gegeben haben. Auf dem Parteitag kamen Roi und seine Unterstützer kaum zu Wort.

Auch die AfD Niedersachsen hält derzeit ihren Landesparteitag ab. Auch dort gibt es interne Spannungen – der DLF berichtete. Unter Ausschluss der Medien haben die Mitglieder stundenlang gestritten. Daher wird die Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen Amtsinhaber Armin-Paul Hampel und der Göttinger Kreisvorsitzenden Dana Guth erst am Sonntag erwartet.

Auch im Vorfeld des morgigen Parteitags der AfD Sachsen gibt es Diskussionen. Die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann schrieb auf Twitter, der Landesvorstand rund um die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry habe beschlossen, sie nicht zum Parteitag zuzulassen. Amann hat unter dem Titel „Angst für Deutschland“ ein kritisches Buch über die AfD veröffentlicht, deren Veröffentlichung die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gerichtlich stoppen lassen will.


Höllberg


Viva Gourmet

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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