Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

staatslehre

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Aktuelle Neue Seminar- und Webinartermine

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

Aktuelle Webinare:

 

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Nach Tod Tschurkins: Russischer Diplomat Ilitschow leitet UNO-Vertretung


New York (IRNA/ParsToday) – Fünf Tage nach dem Tod des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin soll sein bisheriger Stellvertreter Pjotr Ilitschow vorrübergehend die Geschäfte übernehmen.

Kopp Verlag


Das Pressebüro der russichen Vertretung bei UNO teilte am Freitag mit, dass der 50-jährige Ilitschow den wichtigen Posten in New York kommissarisch übernehmen solle, bis ein neuer Gesandter bestimmt sei.

Der russiche Diplomat war seit 2013 Mitglied der russichen UNO-Vertretung.

Tschurkin war am Montag überraschend  im Alter von 64 Jahren gestorben.


Veganarama.de

Quelle: Pars Today (Iran) vom 25.02.2017

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Geheimreise des US-Generals Votel nach Syrien


Kobani (Presstv/ParsToday)- US-General Joseph Votel, der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos der US-Streitkräfte, hat sich bei Besuchen in Nordsyrien mit den Rebellengruppen getroffen.

Kopp Verlag


Votel, der die Operationen der US-Truppen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak leitet, besuchte am Freitag die nordsyrischen Städte Kobani und al-Raqqa, wo er sich mit den Kommandeuren der Rebellengruppe „“Demokratische Syrische Kräfte (SDF), die ein Zusammenschluss der kurdischen, arabischen und turkmenischen Rebellen, getroffen.


Laut dem SDF-Sprecher, Talal Salou, habe General Votel mit den SDF-Kommandeuren  die Lage in Kriegsgebieten nach der Befreiung von al-Raqqa   sowie Wege der Erweiterung der Zusammenarbeit und die  logistische Unterstützung  erörtert.

SDF-Kräfte hatten im November 2016 eine Offensive gegen die IS-Terrormiliz in al-Raqqa gestartet und dabei Gebiete im Tal des Euphrat-Flussses“ erobert. SDF wird durch die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition, die Luftangriffe in Syrien begonnen hat, unterstützt.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Pars Today (Iran) vom 25.02.2017

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid


Verwoehnwochenende

Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.

Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft schon jahrelang in Deutschland leben. Immer mehr Betroffene verlieren ihr Obdach.

von Susan Bonath

In Deutschland droht ein weiterer Zuwachs an Verelendeten. Betroffen sind Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern samt Familien. Sozialämter und Jobcenter kappen ihnen derzeit jegliche Unterstützung. Das neue Ausschluss-Gesetz für EU-Bürger macht es möglich. Der Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag beklagt dramatische Notfälle.

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Etwa 15 Familien betreut Feiertag inzwischen juristisch. „Streetworker gehen aber von etwa fünfzig Fällen alleine in Leipzig aus“, sagte er im Gespräch. Seine Klienten bekamen im Januar per Bescheid mitgeteilt, dass ihre Leistungen ab sofort eingestellt werden.

„Sie können keine Miete mehr zahlen, müssen aus der Wohnung, landen auf der Straße, haben nichts zu essen“, beschreibt der Anwalt die Lage der Betroffenen.


Auch Betreiber von Notunterkünften seien angehalten worden, EU-Bürgern nur noch einen Schlafplatz gegen einen Obolus von fünf Euro zu geben. Aus lauter Verzweiflung habe der Anwalt einigen Betroffenen schon selbst Geld für das Notwendigste gegeben. „Das ist auch mir natürlich nur begrenzt möglich“.

Gut integriert vor dem Nichts

Vor dem absoluten Nichts steht die Familie Spasovic. „Ich bin seit 1995 in Deutschland, habe gearbeitet“, berichtet der Vater in einem Video, das der Rechtsanwalt am 20. Februar auf Facebook veröffentlichte.

Screenshot (657)

Vor einigen Jahren kehrte der Mann vorübergehend nach Polen zurück, um seine Mutter bis zu ihrem Tod zu pflegen. Seit rund vier Jahren ist er mit Frau und Kind wieder in der BRD. Er hielt die Familie mit Gelegenheitsjobs und aufstockender Sozialhilfe über Wasser.

Im vergangenen Jahr konnte Spasovic jedoch nicht arbeiten. Das Sozialamt hatte die Eltern in einen Kurs geschickt, um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Seit Dezember sucht der Vater wieder einen Job, bisher vergeblich. Ohne Hilfe droht ihnen der Verlust der Wohnung und der Krankenversicherung. In Polen haben sie weder Besitz noch Rücklagen. Dabei ist die Familie gut integriert. Die kleine Tochter Vanessa spricht deutsch, geht in den Kindergarten. „Das wird sie nun nicht mehr können“, meint Feiertag. Für die Familie zieht er nun vor Gericht. Damit sie bis dahin überleben kann, sammelt seine Kanzlei Spenden. „Hier geht es um einen akuten Notfall“, unterstreicht der Anwalt.


Kinderheim oder Hungern

Ein anderes Problem hat eine junge Südeuropäerin. Als ihre Tochter in Deutschland zur Welt kam, gab sie die Kleine wegen persönlicher Probleme in die Obhut des Jugendamtes. Seit einem Jahr sind diese gelöst. Sie besucht ihr Kleinkind täglich. Es sollte demnächst zu ihr zurückkehren. Daraus wird jedoch nichts.

Grund sind „ungeklärte wirtschaftliche Verhältnisse“. Der Clou: Sobald das kleine Mädchen bei der Mutter wohnen würde, bekämen beide keinen Cent mehr. Bleibt das Kind aber in der Pflegestelle, erhält die Mutter weiter Sozialhilfe. Denn nach einem anderen Gesetz hat das Kind Anspruch auf Umgang mit ihr. Dafür muss sie der Staat versorgen. „Das ist völlig schizophren“, resümierte Dirk Feiertag. „Da wird viel mehr Geld in eine staatliche Betreuung gesteckt, als man der Mutter zahlen müsste.“


Wachsende Arbeitslosigkeit, kaum Hilfe

Laut Feiertag sind EU-Ausländer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, eine kleine Randgruppe. In den letzten Jahren ist diese trotzdem gewachsen. Seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die soziale Lage in vielen europäischen Ländern verschärft.

Unter anderem durch einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Preisen ist Deutschland daran nicht unschuldig. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im Dezember in Griechenland 25 Prozent, in Spanien 18 Prozent. In Osteuropa liegt sie im Schnitt bei knapp zehn Prozent. Hilfe für Betroffene gibt es dort kaum. Zum Vergleich: Deutschland gab vor zwei Monaten offiziell unter vier Prozent Erwerbslose an. Vielen macht das Hoffnung auf Arbeit. Sie nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, scheitern jedoch nicht selten. Wenn überhaupt, landen sie in extrem prekären Jobs.

Besatzungsrecht-Amazon

Moderne Sklaven

Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verweigerten viele Sozialämter EU-Ausländern die Hilfe. Im Dezember 2015 gebot das Bundessozialgericht dem Einhalt. Nach sechs Monaten Aufenthalt müssten sie ihnen eine Mindestsicherung gewähren, urteilte es. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beauftragte daraufhin das neue Gesetz. Noch im Dezember trat es in Kraft. Unterstützung erhalten Betroffene danach erst nach fünfjährigem Daueraufenthalt in Deutschland. Die Neue Richtervereinigung hatte das Konstrukt im Dezember als verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft. Schwerer Schaden drohe auch dem Arbeits- und Sozialrecht.

„Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben“, warnten die Richter.

Dies erhöhe den Druck auf alle Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Bundesregierung ersetze Menschenwürde für alle durch „sozialrechtliche Apartheid“, beklagten die Juristen. Anwalt Feiertag ist sicher: „Das Gesetz wird irgendwann in Karlsruhe gekippt werden.“ Das kann allerdings viele Jahre dauern.


Weinmühle

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.02.2017

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Manuela Schwesig und ihr „Deutsch“ für Vollidioten


GUWI

Posted on Februar 25, 2017 von indexexpurgatorius

Kopp Verlag



Unfassbar, aber keine „Fake-News“ ist der neueste Streich von Manuela Schwesig. Diese Intelligenzbestie entblödet sich nicht, die offizielle Seite des Bundesministerium für allgemeine Verblödung dafür zu missbrauchen.


So schreibt sie:

>>Infos über Demokratie leben!

Auf der Internet-Seite sind Infos über das Programm Demokratie leben!
Das ist ein Programm in Deutschland.
Demokratie ist schwere Sprache.
Das heißt in Leichter Sprache:
Alle Menschen in Deutschland dürfen mit-entscheiden.
Und alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Und alle Menschen auf der Welt sind gleich.
Auch wenn sie anders aussehen.
Oder eine andere Sprache sprechen.<<

>Damit jeder mit-entscheiden kann:
Die Menschen in Deutschland wählen Politiker.
Politiker arbeiten in der Bundes-Regierung von Deutschland.
Sie entscheiden zusammen wichtige Sachen.
Für alle Menschen in Deutschland.
Zum Beispiel Gesetze.
Oder Sachen mit Geld. <<


>>Deutschland sagt:
Jeder Mensch soll bei der Demokratie mit-machen.
Deutschland macht darum Programme.
Zum Beispiel das Programm:
Demokratie leben!
Vereine können bei dem Programm Demokratie leben! mit-machen.
Und alle Bürger:
Die ein Projekt machen wollen.
Das Programm hilft:
Damit mehr Demokratie in Deutschland ist.
Denn: Die Demokratie ist gut für Deutschland.<<

>Das Programm Demokratie leben!
ist vom BMFSFJ.
Das Programm ist
für alle Menschen in Deutschland.
Damit sie sich für die Demokratie einsetzen.
Und damit alle Menschen
gut zusammen leben können.
Denn:
Manche Menschen sind gegen Demokratie.
Oder gegen bestimmte Menschen.
Die Menschen sind fremden-feindlich.
Oder sie sind gegen Muslime.
Oder gegen Menschen:
Die das gleiche Geschlecht lieben.
Man sagt auch: Homo-sexuelle Menschen.<<


>>Die Menschen sollen mit dem Programm lernen:
Demokratie ist gut.
Und alle Menschen sollen sich gut verstehen.
Und etwas über andere Menschen lernen.
Alle müssen zusammen-halten:
Damit kein Mensch in Deutschland
Angst haben muss.
Und damit alle gut zusammen-leben können.<<


>>Sie können Infos über diese Themen bekommen

Es gibt Infos über diese Themen
auf der Internet-Seite
http://www.demokratie-leben.de <<


>Sie können die Neuigkeiten
auch als E-Mail bekommen.
So spricht man das: i meel.
Wenn Sie das möchten:
Sie klicken auf Newsletter. So spricht man das: njuus let ta.
Das ist Englisch für Nachrichten-Brief.
Das Bundes-Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wünscht Ihnen
viel Spaß auf der Internet-Seite!
Wer hat den Text in Leichter Sprache gemacht?

Büro für Leichte Sprache Köln
Cäsarstr. 58
50968 Köln
E-Mail: info(at)leichte-sprache.koeln
http://www.leichte-sprache.koeln

Dirk Stauber hat den Text auf Leichte Sprache geprüft.

Das Zeichen für Leichte Sprache ist von Inclusion Europe. So spricht man das: in klu schen ju rop.
Sie bekommen im Internet mehr Infos über Inclusion Europe.<<


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Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 25.02.2017

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Griechenland: Die Wut kocht über – Krankenhausmitarbeiter stürmen Gesundheitsministerium

Zusammenstöße Athen Sparmaßnahmen
Zusammenstöße in Athen.


In Athen haben gestern wütende Krankenhausangestellte versucht, das Gesundheitsministerium zu stürmen. Bei dem Versuch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Angestellten im Gesundheitsministerium mussten sich vor der wütenden Menge verbarrikadieren.

Bei den Krankenhausmitarbeitern handelt es sich größtenteils um Leiharbeiter. Sie werden als Reinigungs- und Küchenkräfte oder Wachpersonal eingesetzt. Sie befürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Durch die vom IWF aufgesetzten Reformen muss die griechische Regierung harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Renten wurden seit dem Jahr 2011 elf mal gesenkt. Über eine Million Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und 40 Prozent der Kinder sind von Armut bedroht. Viele medizinische Einrichtungen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Das griechische Gesundheitssystem gilt mittlerweile als eines der schlechtesten in ganz Europa.

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Weine der Pfalz

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CDU-Politiker will Geschlechterquote für Flüchtlinge


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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid © AFP 2016/ DPA/Armin Weigel

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Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Flüchtlingszahlen in Deutschland mithilfe einer Geschlechterquote zu reduzieren, berichtet „Die Zeit“.

Laut Wegner gibt es unter den Flüchtlingen viel zu viele junge Männer, was „zu Frustration und aggressivem Verhalten“ führen könnte. Demnach sollen nach Deutschland künftig nur noch ebenso viele männliche wie weibliche Personen einreisen dürfen. Dem Politiker zufolge wird das dazu führen, dass die gesamte Zahl der einreisenden Flüchtlinge sinkt, denn ins Land kämen viel weniger Frauen als Männer.


„Die Zeit“ weist aber darauf hin, dass diese Idee abstrus sei, weil Deutschland an der Grenze nicht einfach auswählen könne, wen man denn nun hereinlassen möchte. Außerdem seien viele der Männer gar nicht alleinstehend. Sie haben zu Hause Frau und Kinder.

Denkbar wäre eine Auswahl nach Geschlecht höchstens nur in einem Fall, schreibt die Zeitung. Demnach könnten die europäischen Länder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus den sogenannten außereuropäischen Flüchtlingslagern einreisen lassen und dabei Kriterien festlegen, wer kommen soll.


Laut „Die Zeit“ könnten Frauen und Kinder bevorzugt berücksichtigt werden, weil sie als besonders schutzbedürftig gelten. Dies sei aber etwas ganz anderes als eine Zurückweisung an der Grenze.

Den Angaben der Zeitung nach ist Wegners Vorschlag zurzeit nur eine Einzelmeinung. Er habe vor, ihn in der Unionsfraktion zur Diskussion zu stellen.


mondland

Quelle: Sputnik vom 24.02.2017

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US-Demokraten haben Plan für Trumps Demontage


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Protestdemonstration gegen Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in Los Angeles© REUTERS/ Kevork Djansezian

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Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag.

Dem Bericht zufolge hat David Brock, Mitglied der Demokratischen Partei und einer der Hauptverbündeten von Hillary Clinton, den Plan entwickelt.


Laut RT beinhaltet das Dokument einen strategischen Aktionsplan für die Machtenthebung von Donald Trump. Die wichtigste „Waffe“ der Demokraten sei Kritik an allen möglichen Fehlern des neuen Präsidenten. Der Plan sehe vor, ein Team zu erstellen, das Trumps Beziehungen zu anderen Länderchefs in der Welt überwachen soll. Darüber hinaus werde jeder Schritt der neuen US-Regierung ins Visier genommen.Für eine der wichtigsten Aufgaben halten Trumps Gegner das Entgegenwirken gegen Medien, heißt es in dem Bericht. Ziel seien die Medien, die die Politik des neuen Präsidenten und die Republikanische Partei unterstützen. Sie werden von Trumps Gegnern als konservativ und deren Beiträge als Fehlinformation bezeichnet. Darüber hinaus haben sie laut RT vor, mit Facebook zusammenzuarbeiten, damit das Sozialnetzwerk die Verbreitung von unerwünschten Nachrichten verhindert.


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Quelle: Sputnik vom 24.02.2017

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Syrien: Nach türkischen Angaben 50.000 Rückkehrer


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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu  (dpa/picture alliance/Maja Hitij)
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (dpa/picture alliance/Maja Hitij)


Seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens sind nach Angaben der Regierung in Ankara fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt.

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Sobald es eine sichere, vom Terrorismus befreite Zone in Syrien gebe, könnten die Menschen dort wieder ihr normales Leben aufnehmen, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu in Ankara. Nach der Einnahme der Stadt Al-Bab würden weitere Leute zurückkehren. Al-Bab war am Donnerstag von Söldnern erobert worden, die von Ankara unterstützt werden. Laut der türkischen Armee ist die Stadt inzwischen vollständig vom IS befreit. Allerdings gab es gestern unweit des Ortes einen Selbstmordanschlag mit mehr als 50 Toten, zu dem sich der IS bekannte.


Weine der Pfalz

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2017

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USA – Weißes Haus schließt mehrere Medien von Briefing aus


Camseller

Das Weiße Haus - wer soll hier einziehen? (Deutschlandradio/Boris Bittner)
Das Weiße Haus (Deutschlandradio/Boris Bittner)


Das Weiße Haus verschärft seinen Umgang mit den Medien.

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Regierungssprecher Spicer schloss gestern mehrere Journalisten von einem informellen Treffen aus – unter ihnen die Korrespondenten des Fernsehsenders CNN, der „New York Times“ und des Magazins „Politico“. Sie hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Regierung berichtet. Kleinere Medien wie das ultrarechte Portal „Breitbart News“ wurden dagegen zugelassen. Bisher stand das Briefing in der Regel allen Medien offen, die für das Weiße Haus akkreditiert sind.


Die Korrespondentenvereinigung im Weißen Haus legte Protest ein. CNN sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Die „New York Times“ erklärte, ein freier Zugang der Medien liege im Interesse des Landes.

Das Weiße Haus betonte hingegen, aus Sicht der Regierung sei in dem Briefing jeder repräsentiert gewesen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2017

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BAMF – Mitarbeiter kritisieren neue Leiterin Jutta Cordt


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Der Schriftzug der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen am 10.12.2015 in Markkleeberg (Sachsen). (dpa / picture-alliance / Peter Endig)
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es Kritik an der neuen Chefin Jutta Cordt. (dpa / picture-alliance / Peter Endig)


Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg haben scharfe Kritik an der neuen Behördenchefin Cordt geübt.

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Wie das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf mehrere interne Schreiben berichtet, werfen sie Cordt vor, zu viel Druck auf die Asylentscheider auszuüben. Mitarbeiter müssten im Schnitt drei Anhörungen am Tag erledigen – egal wie kompliziert der Fall sei. Der Personalrat warnt in seinem Papier, dass dies eine oberflächliche Arbeitsweise und Verfahrensfehler bei der Bewertung der Asylgründe begünstige. In einem zweiten Schreiben heißt es dem Bericht zufolge, alles drehe sich nur noch um Zahlen, mit dem Ziel, die Kanzlerschaft von Merkel zu retten.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2017

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Lebensmittelverschwendung: Ernährungsminister gegen Gesetzesregelung


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Ein Fischgericht auf Korsika. Fisch und Gemüse kennzeichnen die mediterrane Küche. (imago / blickwinkel / P.Royer)
Ein Fischgericht (imago / blickwinkel / P.Royer)


Bundesernährungsminister Schmidt lehnt ein Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland ab.

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Der Großteil der Abfälle entstehe in den Privathaushalten, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Da könne mit einer Regelung nichts erreicht werden.

Wie das Blatt berichtet, forderte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten. – Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Drobinski-Weiß, begrüßte den Vorstoß. Dem Handel das Vernichten von Lebensmitteln zu untersagen und ihn zur Weitergabe an wohltätige Einrichtungen zu verpflichten, sei ein Schritt in die richtige Richtung.


veganundvegetarisch

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2017

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ABSCHIEBE-DESASTER – Afghanen tauchten vor dem Abflug ab


nanosit

Afghanen am Flughafen
Um 7 Uhr Ortszeit verlassen einige der abgelehnten Afghanen den Flughafen KabulFoto: dpa

Und dafür DIESER Aufwand!

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Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch an Bord waren schließlich nur 18 Afghanen – begleitet von 68 auf Rückführungen spezialisierten Bundespolizisten, von zwei Ärzten und einem Dolmetscher. Geschätzte Kosten: Rund 100 000 Euro…

Flughafen München
In Bussen werden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber am Flughafen München zur Charter-Maschine gebrachtFoto: dpa


WAS WAR PASSIERT?

► Die meisten der 32 fehlenden Afghanen sind nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen vor dem Abflug untergetaucht, mindestens fünf Straftäter (u.a. Diebstahl)! Beim Abtauchen halfen in Bayern auch Aktivisten der Flüchtlingsräte (Netzwerke von Flüchtlings-Helfern).

► Mindestens fünf der abgelehnten Asylbewerber erhielten kurzfristig Schutz in Kirchen („Kirchenasyl“).


► In drei Fällen stoppten Verwaltungsgerichte die Abschiebung kurz vor dem Abflug! In einem Fall sollte ein Afghane von seinen minderjährigen Kindern getrennt werden. In einem zweiten Fall diagnostizierte ein Arzt bei dem abzuschiebenden Afghanen eine psychische Erkrankung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (60, CSU) sagte BILD: „Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er.


Teaf Tee-Fachhandel

Quelle: Bild-online vom 24.02.2017

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Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine


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Ukraine und EU Flagge

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© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert

Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua.

Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass der niederländische Senat das Abkommen ebenfalls billigen werde.

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Das EU-Assoziierungsabkommen ist bislang von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten gebilligt worden, außer den Niederlanden. Das Land hatte nach einem Referendum im April 2016, bei dem die Mehrheit der Teilnehmer sich gegen die Assoziierung mit der Ukraine ausgesprochen hatte, die Ratifizierung eingestellt. Das Abkommen kann erst nach der Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedstaaten endgültig in Kraft treten.


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Quelle: Sputnik vom 24.02.2017

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Berlin-Neukölln – Die Grünen -die Partei für Flüchtlinge


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Außerdem Shuttle-Service für , damit sie schneller zum fahren können


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Quelle: Twitter -Account von Susanne Hattel vom 24.02.2017

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Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland


Weine der Pfalz

Donnerstag 23. Februar 2017 – 07:10

In fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen worden.

Endstation Sehnsucht. Das 8er-Tram überquert die Grenze nach Weil – mit immer mehr Migranten. (Bild: Dominik Plüss)
Nina Jecker
 


Sie mischen sich unter die Einkaufstouristen im 8er-Tram. Und hoffen darauf, erst auf der deutschen Seite der Grenze entdeckt zu werden. Dort müssen die Zugereisten nur noch Asyl beantragen und eine erzwungene Rückkehr in die Schweiz ist zumindest fürs Erste abgewendet. Denn dann werden die Migranten als Asylsuchende ins Aufnahme­zentrum nach Karlsruhe überstellt. In vielen Fällen bedeutet dies, dass sie vorerst in Deutschland bleiben können. Nur 130 Personen sind im letzten Jahr wieder von der Schweiz übernommen worden.

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Immer mehr Flüchtlinge versuchen, von Italien aus über die Schweiz nach Deutschland zu gelangen und kommen dabei auch nach Basel. Allein in der Zeitspanne von letztem Freitag bis Dienstag hat die Polizei in Weil 88 Personen aufgegriffen, die illegal via Basel nach Deutschland gereist sind. Nebst dem 8er-Tram nutzten sie Regionalzüge, Fernverkehrszüge und Fernreisebusse aus der Schweiz sowie Italien. Bei den meisten der Aufgegriffenen handelt es sich um Männer zwischen 15 und 30 Jahren. Sie sind meist ohne Ausweis unterwegs und stammen grösstenteils aus schwarzafrikanischen Ländern, wie die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitteilte. Einer der Männer hat seine Papiere beim Auftauchen der Grenzwächter kurzerhand in der chemischen Toilette des Reisebusses entsorgt, um seine Identität zu verschleiern. Obwohl die Bundespolizisten den Inhalt der Bustoilette untersuchten, kam das Dokument nicht mehr zum Vorschein. Der Afrikaner gab danach an, ein 17-Jähriger aus Gambia zu sein. Er wurde dem Jugendamt überstellt.


Die Schweiz in der Pflicht

Die Schweiz und damit auch die Region Basel nimmt bei Asylsuchenden immer häufiger die Rolle einer reinen Durchgangsstation ein. Dies bestätigt auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Das SEM hat festgestellt, dass der Anteil der Migrantinnen und Migranten, welche die Schweiz nur transitieren wollen, ab 2016 deutlich gestiegen ist», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin. Auch die Zahlen zeigen den Trend: 3098 Personen hat die Bundespolizei Weil im Jahr 2016 diesbezüglich registriert, im Vorjahr war es noch rund die Hälfte. Seit die Balkanroute geschlossen wurde, reisen vermehrt Menschen über das Mittelmeer nach Italien und versuchen von dort aus, über die Schweiz nach Nordeuropa zu gelangen. Sie stellen dafür zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asyl­antrag und tauchen dann unter. Über 8000 Personen sind landesweit letztes Jahr während eines Asylverfahrens von der Bildfläche verschwunden. Andere Flüchtlinge gelangen unregistriert in die Schweiz und reisen genauso unbemerkt weiter.

Weil die Schweiz ihre Grenzwächter vor allem im Süden einsetzt, kam bei einzelnen deutschen Politikern letztes Jahr Unmut auf. Hinter vorgehaltener Hand beschwerte man sich, die Schweiz stehle sich aus der Verantwortung und lasse zu viele Menschen unkontrolliert weiterreisen. Gemeinsam berieten die beiden Länder in der Folge im letzten Herbst über einen Aktionsplan, mit dem sie die «irreguläre Weiterreise» auf der Route Italien-Schweiz-Deutschland verhindern wollen. Zum einen werden in diesem Rahmen die gemeinsamen ­Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr beibehalten. Die Schweiz wird aber auch anderweitig in die Pflicht genommen. So sollen Asyl­suchende in Schweizer Zentren dazu verpflichtet werden, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen. Wenn grössere Gruppen von Migranten an einen neuen Ort gebracht werden müssen, soll dies zudem begleitet durchgeführt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Flüchtlinge, die an der Schweizer Südgrenze Asyl beantragen, werden laut dem Aktionsplan ausserdem künftig prioritär in Zentren «weniger nah» an der deutschen Grenze untergebracht.


Asylanträge in vier Ländern

Die deutschen Grenzwächter versuchen derweil, fast jedes 8er-Tram und jeden Bus zu kontrollieren. Der Tages-­Anzeiger hat vor Kurzem das Polizei­revier Weil besucht und mit dem dortigen Leiter Dietmar Goeritz gesprochen. Die Asylsuchenden kommen teilweise gezielt hierher, sagte dieser gegenüber der Zeitung. Man finde bei ihnen immer wieder professionell aufgemachte Wegbeschreibungen mit Fotos vom Tram und dem Revier darauf. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle nach Karlsruhe verwiesen. Die 88 aktuell Eingereisten haben alle um Asyl gebeten. Die Minderjährigen unter ihnen wurden den Jugendämtern in den Landkreisen Lörrach und Freiburg zugewiesen.

In einer Justizvollzugsanstalt landete hingegen ein 28-jähriger Algerier. Auch er war im Tram unterwegs und ging der Polizei bei der Einreisekontrolle ins Netz. Bei der Überprüfung seiner Daten kam heraus, dass der Mann von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften gesucht wird. Er steht im Verdacht, eine ganze Reihe von Delikten begangen zu haben. Unter anderem werden ihm Urkundenfälschung, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, Erschleichen von Leistungen und der Verstoss gegen das Asylverfahrensgesetz vorgeworfen. Die Ermittlungen zeigten ausserdem, dass der Mann bereits in Bulgarien, Ungarn, Österreich und der Schweiz Asylanträge gestellt hat.

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Die Linie 8 nach Weil begünstigt illegale Grenzübertritte. Sollen im Tram mehr ­Kontrollen stattfinden?

Ja 83%

Nein 17%

 


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Quelle: Basler Zeitung vom 24.02.2017

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Schwarzwälder Bote: Donaueschingen: Exhibitionister Schwarzafrikaner belästigt Frau im Stadtpark 

Ein Schwarzafrikaner belästigt als Exhibitionist eine einheimische Frau.
Unsere Qualitätsmedien illustrieren das Verbrechen mit einem weißen Mann. Qualitätsmedien eben.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-exhibitionist-belaestigt-frau-im-stadtpark.88327e5e-a1f8-4e99-9386-6ccf4f09df70.html

Quelle: trojaeinst.wordpress.com vom 24.02.2017

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FEUERWEHREINSATZ – In Berlin brennen in der Nacht mehrere Autos


Weinmühle

staatslehre

In Berlin sind in der Nacht zum Freitag mehrere Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde dabei niemand, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Die Polizei geht von unterschiedlichen Brandursachen aus.

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Um kurz nach 1 Uhr wurde an der Westerwaldstraße in Spandau ein brennender Autoanhänger entdeckt. Durch die starke Hitze wurden zwei danebenstehende Autos beschädigt.


Wenig später wurde Qualm an einem geparkten Wagen an der Friedrich-Wilhelm-Straße in Tempelhof entdeckt. Da das Feuer im Innenraum entstanden war, vermutet die Polizei einen technischen Defekt.

Gegen 3 Uhr brannte ein Auto am Wildhüterweg in Neukölln vollständig aus. In diesem Fall geht die Polizei von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv möglich ist.


Verwoehnwochenende

Quelle: Berliner Morgenpost vom 24.02.2017

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Stadt Wien stoppt Pläne für Ho-Chi-Minh-Denkmal


nanosit

Stadt Wien stoppt Pläne für Ho-Chi-Minh-Denkmal (Bild: "Krone")
Foto: „Krone“

staatslehre

23.02.2017, 17:28

Nach einer Welle des Protests und Tausenden Anrufen von erzürnten „Krone“Lesern  hat Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Causa „Denkmal für Massenmörder Ho Chi Minh“ die Reißleine gezogen. „Die Stadt hat die weiteren Vorhaben für die Aufstellung des Denkmals gestoppt“, ließ er am Donnerstagnachmittag über seine Sprecherin ausrichten.

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Konkret wurden die Pläne von behördlicher Seite auf Eis gelegt. „Die Entscheidungsgrundlagen werden einer Prüfung unterzogen“, betonte die Sprecherin. Außerdem sollen klare Richtlinien ausgearbeitet werden, die verhindern sollen, dass künftig Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wien-Bezug“ errichtet werden können.

Screenshot (657)

Juraczka lehnt Denkmal ab: „Das ist eine Schande“

Bei allen Nicht-Kommunisten dieser Republik stießen die Denkmal-Pläne der rot-grünen Stadtregierung wir berichteten  auf breite Ablehnung. Deftig kommentierte es ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka: „Das ist doch eine Schande, dass das offizielle Wien keinerlei Berührungsängste mit Massenmördern hat.“

Manfred Juraczka (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Manfred Juraczka
Foto: APA/Georg Hochmuth

Wiener Grüne: „Haben Denkmal nie zugestimmt“

„Wird Wiener Donaupark neue Gedenkstätte für kommunistische Massenmörder?“ kritisierte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) in einer Aussendung. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter befand: „Das kann nur ein schlechter Faschingsscherz sein.“ Selbst die Wiener Grünen beteuerten via Twitter, nie einem Denkmal für Ho Chi Minh zugestimmt zu haben weder auf Bezirks-, noch auf Gemeindeebene.

klarstellung: die grünen haben ho chi minh denkmal nie zugestimmt. weder auf bezirks- noch auf gemeinde-ebene.

 

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Die Gesellschaft Österreich Vietnam plante, im Wiener Donaupark ein Denkmal des 1969 verstorbenen Massenmörders zu errichten. Es hätte sich vor allem um eine „symbolische Geste“ Vietnams gegenüber Österreich bzw. der Stadt handeln sollen: „Nachdem es seinen Staatsgründer und unermüdlichen Anwalt für seine Unabhängigkeit als wichtiges Staatssymbol sieht, muss die Aufstellung einer solchen Büste vor allem als Hinweis auf das heutige Vietnam verstanden werden, mit dessen Entstehung und Entwicklung er unauflöslich verbunden ist.“

Wer war Ho Chi Minh?

Ho Chi Minh wurde 1890 im Dorf Kim Lien geboren, studierte im europäischen Ausland und zählte 1930 zu den Gründern der Kommunistischen Partei Indochinas, aus der später die Kommunistische Partei Vietnams hervorging. Im Vietnamkrieg (1955- 1975) gehörte er zu den treibenden Kräften bei den Versuchen, den Nord- und Südteil des Landes wiederzuvereinigen. Bekannt wurde dabei etwa auch der Ho-Chi- Minh- Pfad, ein dichtes Netz von versteckten militärischen Versorgungswegen. Ho Chi Minh starb am 2. September 1969.


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Quelle: Kronenzeitung vom 24.02.2017

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Flüchtling aus dem Jemen (17) missbrauchte Kinder in Asylheim – Verdächtiger in Haft


Pralinenbote

Flüchtling (17) missbrauchte Kinder in Asylheim (Bild: Martin Jöchl (Symbolbild, gestellte Szene))
Foto: Martin Jöchl (Symbolbild, gestellte Szene)


23.02.2017, 16:40

Schwerer Vorwurf gegen einen erst 17 Jahre alten Flüchtling aus dem Jemen: Der junge Mann soll in einer Asylunterkunft in Niederösterreich sechs Buben im Alter von sieben bis zehn Jahren sexuell missbraucht haben. Der 17-Jährige wurde festgenommen.

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Zu den Übergriffen in der Unterkunft in der ehemaligen Custozza-Kaserne in Neulengbach sei es zumindest seit Jahresbeginn gekommen. „In diesem Heim werden Familien und Jugendliche untergebracht“, weiß Polizeisprecher Johann Baumschlager.


Ein Vater eines betroffenen Buben alarmierte den Betreiber des Heims, dieser setzte wiederum die Polizei in Kenntnis. Im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Opfer bekannt. Der 17-Jährige, der unbegleitet nach Österreich gekommen war, wurde daraufhin am 9. Februar festgenommen, er bestreitet jedoch sämtliche Vorwürfe.

„Bislang sind sechs Opfer bekannt, es handelt sich dabei um Buben aus Afghanistan“, so Baumschlager gegenüber krone.at. Die Polizei schließt jedoch nicht aus, dass es noch weitere Opfer geben könnte. Der Tatverdächtige wurde in die Justizanstalt St. Pölten gebracht.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Kronenzeitung vom 23.02.2017

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)


Pralinenbote

Wolfgang Bosbach (picture alliance / dpa / Revierfoto)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto)


Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern.

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Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Erdogan sei mit Riesenschritten unterwegs in Richtung eines autoritären Regimes. Mit einem Auftritt in Deutschland riskiere man zudem, gewalttätige Konflikte aus anderen Regionen zu importieren, gerade auch im Hinblick auf die jüngsten Spitzelvorwürfe gegen den Islam-Verband Ditib.

staatslehre

Dagegen erklärte SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten willkommen. Allerdings müsse er sich an die Regeln und Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaats halten, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wandte sich unterdessen gegen die von Erdogan vorgesehene Verfassungsänderung. Damit entferne sich Ankara von jeglichen demokratischen Grundsätzen, heißt es in einem Beschluss, der den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ vorliegt.


veganundvegetarisch

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017

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Nahost – USA im Zugzwang: Differenzen zwischen Verbündeten gefährden US-Einsatz in Syrien

 

USA im Zugzwang: Differenzen zwischen Verbündeten gefährden US-Einsatz in Syrien

Symbolbild

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US-Präsident Trump hatte seinem Verteidigungsminister eine 30-Tage-Frist gesetzt, um ein runderneuertes Konzept zum Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu präsentieren. Mehrere US-Politiker, Senator McCain weilen zurzeit in der Region. Unterdessen kommt Druck aus Ankara.

In wenigen Tagen läuft die 30-tägige Frist ab, die US-Präsident Donald Trump Ende Januar seinem Verteidigungsminister James Mattis gesetzt hat, um ein neues Konzept für den Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak vorzulegen.

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Offenbar im Zusammenhang mit diesem Auftrag hat der Vorsitzende des US-Senatskomitees für die Streitkräfte, John McCain, in den letzten Tagen die Türkei besucht. Anschließend ist er einem Bericht der New York Times zufolge zu einem zuvor geheim gehaltenen Besuch nach Syrien weitergereist, wo er angeblich in der Kurdenhochburg Kobani nahe der türkischen Grenze Station macht.

Die USA stehen unter Zugzwang, nachdem Präsident Trump sowohl im Wahlkampf als auch nach seiner Amtseinführung eine vollständige Vernichtung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Aussicht gestellt hat. Die USA hatten 2014 eine internationale Koalition gebildet, um die Extremisten zu bekämpfen. Die Erfolge blieben bislang überschaubar.


Nun soll ein Angriff auf die IS-Hochburg Rakka im Norden Syriens eine entscheidende Wende bringen. Rakka ist nicht nur die provisorische Hauptstadt des so genannten Kalifats, das der IS 2014 ausgerufen hatte. Die Stadt bietet auch Terroristen und Dschihad-Touristen aus Europa ein ruhiges Hinterland, um unbehelligt Anschläge in Europa zu planen. Parallel dazu versuchen irakische Truppen mit Unterstützung der US-Koalition, die Großstadt Mossul aus den Fängen der Terroristen zu befreien.

Dessen Vorbereitung stellt Washington jedoch vor eine Reihe schwer überwindbarer Hindernisse. Zum einen steht weder Präsident Trump noch der Großteil der Bevölkerung einer Ausweitung des US-Engagements in dem kriegsgeschüttelten Land aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere die Vorstellung, eigene Soldaten für den Kampfeinsatz am Boden abzustellen, gilt als Tabu.


USA: Einsatz ausweiten, aber keine Bodentruppen

Zum anderen laufen die Interessen der Verbündeten der USA jenseits des Kampfs gegen den IS in unterschiedliche Richtungen, einige davon stehen einander sogar spinnefeind gegenüber. Insbesondere zwischen der protürkischen Freien Syrischen Armee (FSA) und den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG) ist es bereits in der Vergangenheit mehrfach zu bewaffneten Zusammenstößen gekommen. Das Eskalationspotenzial zwischen beiden Akteuren ist chronisch hoch.

Auch der höchste Kommandant der US-Armee für den Nahen Osten, Gen. Joseph Votel, ist besorgt über die Erfolgsaussichten des Einsatzes. Am Mittwoch wollte der Chef des US-Zentralkommandos der New York Times zufolge eine stärkere Eigenbeteiligung der USA nicht ausschließen:


Ich habe große Sorge, unseren Schwung aufrechterhalten zu können. […] Es könnte sein, dass wir selbst eine größere Last tragen werden. Das ist eine Option.

Derzeit befinden sich etwa 500 Sondereinsatzkräfte der USA in Syrien. Eine Aufstockung würde zusätzliches Personal aus konventionellen Kampfeinheiten erfordern, was General Votel allerdings ausdrücklich nicht empfiehlt.

Wir wollen die passenden Kapazitäten voranbringen“, erklärte der General. „Nicht alle davon gehören zwingend den Sondereinsatzkräften an. Wenn wir zusätzliche Artillerie oder Dinge dieser Art benötigen, will ich jedoch die Möglichkeit haben, diese beizuschaffen, um unsere Operationen ausbauen zu können.“


Es zeichnet sich also ab, dass die USA die Bodenoffensive selbst weiterhin den verbündeten syrisch-kurdischen und arabischen Kämpfern überlassen werden. Deren zusätzliche Ausstattung mit Artillerie, Granaten und Logistik könnte jedoch nach dem Vorbild der Aktion zur Befreiung Mossuls auch mit Blick auf Rakka Zustimmung in Washington finden. Donald Trump, der selbst noch keine eindeutige Ansage gemacht hat, wie er den Antiterrorkampf gegen den IS beschleunigen will, dürfte der Einschätzung der US-Generäle und des Verteidigungsministers James Mattis jedoch eine hohe Autorität zubilligen.

Aus der Türkei kommt unterdessen Druck. Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan während seines jüngsten Treffens mit McCain als auch Verteidigungsminister Fikri Isik am Mittwoch in einem Fernsehinterview erneuerten ihre Forderung an die USA, ihre Zusammenarbeit mit der YPG auslaufen zu lassen.


YPG: Liebster Partner der USA, Todfeind der Türkei

Die USA sind bestrebt, dies zu vermeiden, gelten die Kämpfer der syrischen Kurdenorganisation doch als schlagkräftiger und verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen den IS. Aus Sicht der Türkei sind die YPG jedoch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Ihre Stärken im urbanen Häuserkampf, die sie regelmäßig gegen die Terrormiliz ausspielen, rühren demnach daher, dass sie mit der so genannten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gemeinsame Sache macht. Diese ist in der Türkei als terroristische Vereinigung verboten und hatte sich zuletzt über Monate hinweg einen blutigen Guerillakrieg mit der türkischen Armee in südosttürkischen Städten geliefert.

Um den Häuserkampf auch in Rakka erfolgreich führen zu können, müssten die YPG jedoch auch waffentechnisch noch besser ausgestattet werden, insbesondere mit Panzerfahrzeugen, schweren Maschinenpistolen oder anderen Waffen. Für die Türkei wäre so etwas inakzeptabel, da sie befürchtet, dass diese in weiterer Folge entweder gegen protürkische Einheiten in Syrien gerichtet werden könnten oder sogar gegen die Türkei selbst.

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Bereits im Vorjahr hatte es in Ankara Aufregung darüber gegeben, dass der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, sich in Kobani von kurdischen Kämpfern der YPG einen Orden verleihen ließ. McGurk wird der Türkei und allen anderen Teilen der US-geführten Anti-IS-Koalition jedoch weiter erhalten bleiben. Die Regierung Trump hat ihn explizit darum ersucht, seine Aufgabe weiterhin wahrzunehmen.

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat unterdessen die USA aufgefordert, ihr Versprechen zu erfüllen, die YPG zum Verlassen der Stadt Manbidsch zu bewegen. Widrigenfalls erwägen die Türken, selbst eine Offensive durchzuführen, die einen tiefen Riss innerhalb der Koalition zur Folge haben würde.

Screenshot (657)

Die US-geführte Anti-IS-Koalition hat im Vorjahr die Stadt vom IS befreien können. Anschließend kam es jedoch zu Kämpfen zwischen protürkischen und kurdischen Milizen, nachdem Letztere sich nach Abschluss der Kampfhandlungen gegen den IS geweigert hatten, abzuziehen. Ankaras erklärtes Ziel ist es, eine Präsenz der Kurdenpartei PYD und ihrer Milizen, der YPG, zu verhindern. Eine solche wäre aus Sicht der Türken ein entscheidender Schritt, um die vier mehrheitlich kurdischen Provinzen in Nordsyrien unter dem Banner des vermeintlichen PKK-Ablegers zu vereinigen.

Türkei verlangt Abzug aus Manbidsch

Für Ankara eine rote Linie. Deshalb hatte man sich mit den USA darauf geeinigt, dass diese zusammen mit ihren Verbündeten die Räumung der Stadt und einen Rückzug ans Ostufer des Euphrat vornehmen. Zu diesem vollständigen Rückzug ist noch nicht gekommen, so die Türkei.

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Eines der entscheidenden Ziele der Türkei ist es, die Präsenz von PYD und PKK in Manbidsch zu beenden“, erklärte Isik am Mittwoch im türkischen Fernsehen. „Wenn die USA das nicht veranlassen, wird die Türkei eine Operation überlegen müssen.“

Isik soll, so schreibt die türkische Zeitung Hürriyet, an die US-Streitkräfte und die Regierung in Washington mit dem Ansinnen herangetreten sein, bei der Befreiung von Rakka auf arabische Einheiten zurückzugreifen. Verteidigungsminister Mattis habe Ankara auch zugesagt, einer Vereinigung der vier nordsyrischen Kurdenprovinzen nicht zuzustimmen.


US-General Votel betrachtet eine mögliche Abkopplung der YPG von der Koalition oder zumindest ein Ende ihrer Ausstattung durch die USA als nicht undenkbar. Er ließ es jedoch gegenüber der New York Times offen, wie die USA weiter verfahren würden, sollten sie die YPG im Einklang mit türkischen Bedenken fallen lassen. Es gäbe jedoch auch in diesem Fall mehrere Optionen, um den Druck auf Rakka aufrechtzuerhalten. Auch den stärkeren Einsatz der US-Kräfte selbst.

Wir könnten potenziell auch mehr von unseren Beständen zum Einsatz bringen, wenn dies nötig sein sollte, statt uns auf unsere Partner zu verlassen. Das ist eine Option. […] Es könnte aber auch noch andere Kräfte geben, die wir zu diesem Zweck ins Spiel bringen könnten. Es könnte auch einen anderen Ansatz geben, um gegen die Stadt vorzugehen, auch was die Taktik anbelangt.

Ein erster Schritt wäre es möglicherweise, den Einsatz dreier Apache-Kampfhubschrauber zu verlängern, die Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit noch zum Zweck der Unterstützung der Rakka-Offensive bereitgestellt hatte.


Verwoehnwochenende

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.02.2017

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Kahanisierter Karneval: Ende einer Kultur

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Posted on Februar 24, 2017 von indexexpurgatorius

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Egal ob Alaaf oder Helau, egal ob Fasching oder Karneval, diese Tradition gilt ab 2017 als rassistisch und diskriminierend.

Auf was für Ideen die selbsternannten Gutmenschen und Weltverschlimmbesserer kommen ist schon erschreckend.

So wurde dieses Jahr eine Plakatkampagne gestartet mit dem Titel: „Ich bin kein Kostüm!“


Durchgeführt wird diese Kampagne vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V..

Sie schreiben:
>>„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein.


Denn einige Kostüme stärken rassistische und stereotype Bilder. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist den wenigsten Träger_innen der Kostüme bewusst. Die Zeit des Kolonialismus und der sogenannten „Entdeckungen“, die mit Massenmorden und anderen Gräueltaten einhergingen, wird bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. Das sog. „Indianderkostüm“ und andere diskriminierende und teils romantisierende Bilder bestimmter Gruppen geben die Älteren so immer wieder an die nächste Generation weiter.

Auch Menschen, die sich als Trans_Frauen*, im Karneval verkleiden, sind sich der stigmatisierenden Wirkung ihrer Kostümierungen wohl in den seltensten Fällen bewusst. Die Kostüme stärken Stereotype, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen, jedes Jahr aufs Neue.<<

Wer sich dieses Jahr kostümiert diskriminiert arme traumatisierte Minderheiten und im schlimmsten Fall provoziert er Ausschreitungen wie in Frankreich oder Schweden. Also, Karneval ist ab sofort ibäh, pfui…


mondland

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 24.02.2017

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„Stuttgarter Zeitung“ von Ditib „gekauft“?

Posted on Februar 23, 2017 von indexexpurgatorius

Kopp Verlag



Die Nachrichten überschlagen sich gerade. Imame der Ditib, Insidern auch als „Erdogans islamische Armee“ bekannt, geraten immer wieder in den Verdacht, ihre Gemeindemitglieder im Auftrag des türkischen Staates auszuspionieren.

Trotzdem expandiert diese gefährliche, weil politische Organisation in Deutschland, eine Moschee nach der anderen wird hier in den Boden gerammt, islamische Landnahme nennt man das auch.


In einigen Regionen hat die Ditib leichtes Spiel, weil sie auch die Medien hinter sich weiß. So hat sich zum Beispiel ein gewisser Mathias Bury von der „Stuttgarter Zeitung“ jetzt für die Ditib stark gemacht, die sich gerade in Stuttgart Feuerbach breit macht, und zetert gegen die Islamaufklärer von Pax Europa, die nichts anderes tun, als die Bürger vor Ort zu informieren und vor dem Einfluss von Erdogans Außenfiliale warnen. Bury schreibt:

>Den Rechtspopulisten dieser Republik kommt das gerade recht. Plattformen wie Pax Europa und Politically Incorrect finden so neue Munition für ihre medialen Geschütze im Kampf gegen den Islam. Brunnenvergifter dieses Schlags haben gegenwärtig Hochkonjunktur.


So ist es eine Art Geschäftsmodell von Pax Europa, von außen gegen lokale Moscheeprojekte mobil zu machen und Widerstand zu schüren. So geschehen auch im Fall der geplanten neuen Moschee in Feuerbach. Mit dieser destruktiven Masche soll auch die über Jahre gewachsene Vertrauensbasis angekratzt werden.

…Was die Stadt braucht, ist eine Moschee als Vorzeigemodell, das durch architektonische Qualität wie durch öffentliche Kommunikation überzeugt…<<

staatslehre

Das klingt verdammt nach PR und da muss man sich doch fragen, ob Rudy Geld von der Ditib erhalten hat oder sonst wie mit Erdogan verbandelt ist. Denn andere Zeitungen, wie zum Beispiel der „Tagesspiegel“, der ja nun nicht gerade als rechtspopulistisch gilt, kommen zu dem selben Schluss wie Pax Europa:

…Die enge Verflechtung des Moscheeverbands Ditib mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist nicht mehr zu leugnen, und die Spitzelaffäre hat gezeigt, wohin das führen kann. So wie die Organisation momentan strukturell aufgestellt ist, kann sie kein Partner des deutschen Staates sein…<<

Ein Partner der „Stuttgarter Zeitung“ aber scheint Ditib allemal zu sein.


Weinmühle

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 23.02.2017

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Brexit: Labour-Vorsitzender Corbyn will Brexit-Gesetz verändern


schwarzwald-maria

 

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hält eine Rede auf dem Parteitag in Liverpool. (dpa / Picture Alliance / Jon Super)
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (dpa / Picture Alliance / Jon Super)

staatslehre

Die britische Labour-Partei will sich gemeinsam mit Sozialdemokraten aus ganz Europa dafür einsetzen, die Auswirkungen des Brexit zu begrenzen.

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Der Parteivorsitzende Corbyn sagte dem Deutschlandfunk, Großbritannien brauche ein gutes Handelsabkommen mit der EU, unter Wahrung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz. Der britische Beschluss, die Union zu verlassen, sei nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines Prozesses, betonte Corbyn. Seine Fraktion habe den Willen der Mehrheit respektiert und dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit habe man der Regierung May aber keinen Blankoscheck ausgestellt. – Corbyn will heute vor Vertretern sozialdemokratischer Parteien eine Rede zur Zukunft Großbritanniens halten.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017

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Europa – Vertuscht: 100 nukleare Zwischenfälle in Großbritannien, 116 Todesfälle

 

Vertuscht: 100 nukleare Zwischenfälle in Großbritannien, 116 Todesfälle

Britisches Atom-Uboot der Trident-Klasse.

staatslehre

Eine britische Untersuchung zeigt auf, wie knapp die Welt in den vergangenen Jahrzehnten vor einer atomaren Katastrophe stand. Doch auch ohne den Super-GAU kam es durch radioaktive Verseuchungen und Reaktorbrände schon zu 116 Todesfällen.

Darüber hinaus listet der Bericht vier „versehentliche nukleare Explosionen“ auf. Die Bevölkerung wurde über viele der Fälle, genau wie das britische Parlament häufig im Unklaren gelassen.

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Erdogan-Wahlkampf – Debatte über Verbot von möglichem Deutschlandauftritt


GUWI

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt blickt am 10.09.2015 im Bundestag in Berlin in die Kamera des Fotografen. Hardt ist der neue außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag. (dpa / Kay Nietfeld )
„Auftritt Erdogans in Deutschland unerwünscht“: Der CDU-Außenpolitker Jürgen Hardt. (dpa / Kay Nietfeld )

staatslehre

Ein Wahlkampfauftritt des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland könnte nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Hardt unter Umständen untersagt werden.

Kopp Verlag


Der „Berliner Zeitung“ sagte er, wichtig sei die anstehende Einschätzung des geplanten Referendums durch den Europarat. Bewerte dieser das Vorhaben als problematisch, könne Deutschland leichter gegen solche Werbeveranstaltungen vorgehen. Hardt selbst sprach von einem illegitimen Referendum. Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung richte sich gegen die demokratische Ordnung der Türkei. Daher sei ein Auftritt des Präsidenten hierzulande unerwünscht.


Dagegen sagte SPD-Kanzlerkandidat Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten willkommen. Allerdings müsse er sich an die Regeln und Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaats halten.


mondland

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017

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USA – Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen

US-Präsident Donald Trump (imago / ZUMA Press)
„Müssen bei Atomwaffen immer führend sein“: US-Präsident Donald Trump. (imago / ZUMA Press)


US-Präsident Trump will das Atomwaffenarsenal seines Landes ausbauen.

Kopp Verlag


Die Vereinigten Staaten seien in diesem Bereich zurückgefallen
und müssten wieder an die Spitze, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich warf er Russland vor, mit der Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt zu haben. Diese Frage werde er mit Präsident Putin erörtern. Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt, dass sich Trump zum amerikanischen Atomwaffenarsenal geäußert hat.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017

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Dortmund: Nordafrikaner beschiesst Cafè BarCardi mehrfach – Öffentliche Fahndung


Camseller


POLIZEI DORTMUND

POL-DO: Schussabgabe auf Café in der nördlichen Dortmunder Innenstadt

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0233

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund und der Polizei Dortmund:

Am gestrigen Tag, gegen 14.10 Uhr, gab ein bislang unbekannter Täter mehrere Schüsse auf das Cafè BarCardi, Stahlwerkstraße 31, 44145 Dortmund, ab. Im Lokal befanden sich mehrere Personen, von denen niemand verletzt wurde. Die Fensterscheiben wurden durch die Projektile beschädigt. Eine Mordkommission wurde eingesetzt. Der Täter wurde von Zeugen wie folgt beschrieben: 25 – 35 Jahre alt, 180 – 185 groß, schlanke Statur, südländisches, nordafrikanisches Aussehen, dunkler Dreitagebart, schwarzer Kapuzenpulli, blue Jeans, mit Pistole bewaffnet.


Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 0231 132 7441 in Verbindung zu setzen.

Auskünfte erteilt die StA Dortmund, Staatsanwalt Kruse, 0231 92626122.


veganundvegetarisch

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Dana Seketa
Telefon: 0231/132-1029
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

Quelle: presseportal.de vom 23.02.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

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Leipzig: Kriminelle Fachkräfte schlagen 79jährigen behinderten Rentner zusammen und stehlen die Sportasche


Spritziges aus Südtirol


Die Polizei in Dresden und Leipzig sucht nach zwei Halbstarken, die in einer Regionalbahn einen behinderten Menschen zusammengeschlagen und beklaut haben.

Der 79-Jährige stieg am 9. Juli 2016 um 22.15 Uhr in Dresden in einen Regionalexpress. Bereits im Zug fielen dem Mann die zwei Jugendlichen auf. Als er in Dahlem ausstieg, überholten die beiden den gehbehinderten Mann. Zunächst liefen sie an dem Rentner vorbei.


Als der 79-Jährige an einem Fahrradständer ankam, spürte er plötzlich einen harten Schlag im Genick, sackte in sich zusammen und blieb auf dem Rücken liegen. Die Täter griffen sich die Sporttasche des Mannes und flüchteten.

Die Polizei hat nun Fotos der Täter zur Öffentlichkeitsfahndung freigegeben. Hinweise nehmen die Ermittler unter der Telefonnummer 0341/96646666 entgegen.


Juvenilis

Quelle: Focus-online vom 23.02.2017

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Ahaus: Kaplan Thaddeus Eze ist besorgt – Die Stimmung ist anders seit ein Nigerianer verdächtigt wird eine 22 jährige umgebracht zu haben


nanosit

AHAUS – Thaddeus Eze ist Kaplan in der Gemeinde St. Mariä Himmelfahrt. Er stammt aus Nigeria. Seit am Samstagmorgen die 22-jährige Soopika P. umgebracht wurde und seit ein 27-jähriger Nigerianer dafür als Verdächtiger gilt, spürt auch der Geistliche, dass sich die Stimmung in der Stadt ändert.

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Die Stimmung ist anders
Nicht nur Erwachsene, auch viele Kinder haben ihre Grüße am Tatort auf dem Hessenweg hinterlassen.Foto: Stephan Teine


„Man wird komisch angeguckt und man wird beschimpft“, sagt Thaddeus Eze nach Gesprächen mit anderen afrikanisch-stämmigen Menschen in der Region – aber auch aus eigener Erfahrung. „Es gibt viel Alltagsrassismus und einen Generalverdacht gegen alle, die anders aussehen“, sagt er.

Als Seelsorger ist er besonders in die Arbeit mit Flüchtlingen eingebunden: Auch unter den Flüchtlingen, die in Ahaus leben, herrsche Angst, Wut und Trauer. Angst vor Verallgemeinerung und dem Generalverdacht, Wut und Trauer über die schreckliche Tat. „Sie fürchten einfach, dass sie mit dem Verdächtigen in einen Topf geworfen werden“, sagt Thaddeus Eze.


Angst, Trauer und Wut

Den mutmaßlichen Täter beschreibt er dabei als scheinbar ruhigen, ausgeglichenen Menschen. Ungefähr zwei Jahre habe der Mann, schon in Ahaus gelebt, habe sich an Angeboten der Flüchtlingshilfe beteiligt, nahm regelmäßig an Fußballspielen teil. „Man hat ihm nichts angemerkt. So etwas konnte man sich nicht vorstellen“, sagt der Geistliche, der seit viereinhalb Jahren in der Gemeinde tätig ist. Auch er beschreibt, dass sich Täter und Opfer seit einiger Zeit gekannt haben, dass es dann Streit zwischen ihnen gab und dass sie sich dann aus dem Weg gingen. „Die Polizei führt jetzt die Ermittlungen“, sagt Thaddeus Eze.

„Ich verstehe die Angst, die Trauer und die Wut – und ich kann mir vorstellen, wie schlimm es der Familie des Opfers gehen muss“, erklärt er. Die Frage müsse aber nun sein, wie es weitergehen soll. Und auch, wenn Ahaus eine ruhige Stadt sei, zum ersten Mal sei so eine Tat nicht vorgekommen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als ein 52-jähriger Mann eine 28-jährige Frau und dann sich selbst erschossen hat. Die Polizei vermutete eine verschmähte Liebe als Motiv.


Ungewissheit

Bei den vielen, ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in der Stadt herrsche zurzeit eine große Ungewissheit, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Einige seien ängstlich, einige würden sich zurückziehen. Thaddeus Eze: „Nach dem Gedenkgottesdienst wollen wir uns mit der Caritas und der Stadt zusammensetzen, um zu sehen, wie es weitergeht.“

Der Gedenkgottesdienst für die getötete 22-jährige Soopika findet am Freitag um 18.15 Uhr in der Kirche St. Maria Himmelfahrt statt. Er ist ökumenisch: Kaplan Thaddeus Eze, Schwester Martina Küting und Pfarrer Olaf Goos werden ihn leiten.


Veganarama.de

Quelle: Münsterlandzeitung vom 16.02.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)

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