Syriens Außenminister: Werden Osten von Euphrat zurückerobern

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Damaskus (ParsToday)- Damaskus hält nach Angaben des Außenministers, Walid a-Muallem, an der Rückerorberung des Ostens von Euphrat fest.

Auf einer Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen, Ibrahim al-Dschafari, am Montag in Damaskus sagte al-Muallem: Ich sage ehrlich, dass das nächste Ziel  nach der vollständigen Befreiung der Provinz Idlib den Osten von Euphrat ist, und dass deshalb Stämme und Kurden  in dieser Region entscheiden sollen, was sie in der Zukunft haben wollen.

Er sagte, wenn die Kurden am Gespräch mit Damaskus  interessiert sind, dann sollen sie sich zunächst einen Einblick in die Verfassung  und in das Gesetz zur Regulierung von Beziehungen verschaffen.

Al-Muallem fügte hinzu: Wir sind gegen ein föderatives Staatssystem und tun nicht etwas, was gegen die Verfassung des Landes verstößt.

Die #USA hätten unter der Ausrede der Bekämpfung der #IS-Terrormiliz die Stadt „al-Rakka“ zerstört. Hinzu komme, dass die Amerikaner die #Terroristen weiterhin unterstützten und ihre Truppen in den Osten von Euphrat verlegt hätten, mit dem Ziel, eine neue Aggression in #Syrien zu starten und die Krise in Syrien zeitlich zu verlängern, unterstrich al-Muallem.

Iraks Außenminister hält sich derzeit in Syrien auf, und will dort die Möglichkeiten einer Wiederöffnung der Grenzübergänge ausloten.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 15.10.2018


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Schweiz bestellt saudischen Geschäftstrager ein

  • Schweiz bestellt saudischen Geschäftstrager ein

Bern (ParsToday)- Vor dem Hintergrund des Verschwindens des Journalisten Dschamal Khashoggi hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA dem saudischen Geschäftsträger einbestellt.

Über die Einbestellung von Prinz „Mansour Bin Abdul Nasser“  sagte die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Antje Bärtschi, heute,  Bern sei über das Verschwinden des saudischen Journalisten, Dschamal Khashoggi, sehr besorgt und fordere deshalb eine Aufklärung über das Schicksal des Journalisten.

Über mögliche Sanktionen gegen Riad sagte Bärtschi: Wenn #UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Königreich beschließe, werde sich die Schweiz diesen anschließen.

Von #Khashoggi fehlt seit einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der saudi-arabische Journalist und Regierungskritiker in dem Konsulat von Agenten seines Landes ermordet wurde.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 15.10.2018


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dpa-Bericht: Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben


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Motassadeq mit schwarzem Bart und skeptischem Blick. (Christian Charisius / dpa)
Mounir El Motassadeq vor einer Gerichtsverhandlung in Hamburg im Jahr 2007. (Christian Charisius / dpa)


Nach knapp 15 Jahren Haft ist der #Terrorhelfer des 11. September 2001, Motassadeq, in sein Heimatland #Marokko abgeschoben worden.

Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und zitiert die Bundespolizei, derzufolge #Motassadeq in Frankfurt am Main das Flugzeug einer marokkanischen Gesellschaft bestiegen hat. Die Maschine verließ den Angaben zufolge den Flughafen am frühen Abend in Richtung Casablanca.

Motassadeq war in Hamburg im Jahr 2001 wegen Beihilfe zu den Anschlägen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine reguläre Haftzeit endet im November. Durch die Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass er in #Deutschland freikommt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2018


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Weimar: Syrer und Iraker belästigen Frau und treten auf ihren Freund ein – GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG UND LANDFRIEDENSBRUCH BEIM ZWIEBELFEST


Bergfürst

Taharrush-Gruppenbelästigung am Weimarer Zwiebelfest mit 20 Aggressoren. Sie schlugen auf den Freund des Opfers ein, als dieser bereits am Boden lag.

Von DAVID DEIMER | Es geht munter weiter: Drei #Syrer und ein #Iraker nötigten am Wochenende eine 27-jährige #Deutsche beim #Zwiebelmarkt-Volksfest in #Weimar in Taharrush-Sitte: Als ihr Freund eingreifen wollte, wurde er zu Fall gebracht – als er am Boden lag, traten die steuerfinanzierten „Schutzbedürftigen“ in gewohnter Manier auf den Mann ein, der dabei verletzt wurde.

Das Umvolkungs-Medium „LÜGEN-Spiegel“ berichtet dazu ebenfalls in gewohnter Manier:

„In der Nacht zu Sonntag sei es zu einem Fall von Landfriedensbruch nach sexueller Belästigung gekommen, heißt es in der Erklärung der Polizei. Dabei sei eine 27 Jahre alte Frau von mehreren Männern in deren Mitte gezogen und am Oberkörper berührt worden. Als ihr Freund eingreifen wollte, „landete er auf dem Boden“ – die anderen Männer schlugen und traten auf ihn ein, wie es von der Polizei hieß.

Mehrere Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hätten eingegriffen, dabei sei es zu weiteren Angriffen gekommen. Drei Sicherheitsmitarbeiter seien leicht verletzt worden. Vier Männer im Alter zwischen 22 und 31 Jahren wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen und in den frühen Morgenstunden wieder freigelassen“.

#Asylbewerber bereits wieder auf freiem Fuß

Die Hintergründe erfährt man jedoch bei der vom LÜGEL gut vertuschten Polizeimeldung: Auf Thüringens größtem Volksfest, dem Weimarer Zwiebelmarkt, wurden am Wochenende drei Syrer (22, 28, 31) und ein Iraker (24) festgenommen. Kurz vor Mitternacht tanzten die vier Männer eine junge Frau an, packten sie und zerrten sie gegen ihren Willen auf die Tanzfläche. Dabei befingerten Merkels Gäste die Frau intensiv am Oberkörper. Ihr Freund, 26, ging couragiert dazwischen. Er wurde von den Asylförderern zu Fall gebracht und wurde am Boden liegend von den jungen Männern geschlagen und getreten.

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes versuchten daraufhin, den beiden zu helfen und wurden ebenfalls angegriffen und verletzt. Laut Polizei gehörten zur Gruppe der Angreifer zwischenzeitlich rund 20 Menschen. Ein Mitarbeiter: „Es kam zu einer handfesten Auseinandersetzung. Einige meiner Kollegen lagen am Boden. Es wurden bis zu 20 Mann, die auf uns losgingen. Aber irgendwann flüchteten sie.“

Die Polizei konnte die mutmaßlichen Haupttäter, alle Asylbewerber, rund 30 Meter von der Bühne entfernt festnehmen. Sie sind bereits wieder auf freiem Fuß, gegen alle wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD „Ich nehme den Vorfall sehr ernst. Es wird mit Hochdruck ermittelt und nach den bisher unbekannten weiteren Tatverdächtigen gefahndet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es für die Täter deutliche Konsequenzen haben.“ Natürlich.

Die Polizei stellte vier Tatverdächtige, es handelt sich um drei Männer aus Syrien und einen aus dem Irak. Sie wurden vorläufig festgenommen. Die Verdächtigen sind nun wieder auf freiem Fuß.

Der Bericht der #Polizei Jena im Original – „Fehlende Haftgründe“:

„Eine 27-jährige deutsche Frau wurde durch eine Gruppe unbekannter ausländischer männliche Täter in deren Mitte gezogen und am Oberkörper berührt (hierzu Anzeige sex. Belästigung). Der Freund dieser Frau bemerkte dies und kam ihr zu Hilfe. Hierbei kam er zu Boden und die o.g. Gruppe schlug und trat auf ihn ein (Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung).

Der Sachverhalt wurde durch die vor Ort befindlichen Security-Mitarbeiter bemerkt. Als die Sicherheitsmitarbeiter einschritten, wurden sie von mehreren Personen, bestehend aus obiger Tätergruppe und weiteren augenscheinlich ausländischen Sympathisanten, mit Schlägen und Tritten angegriffen. Hierbei wurden drei Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt.

Vier Täter dieses Landfriedensbruchs konnten festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Es handelt sich um drei Syrer und einen Iraker im Alter von 22-31 Jahren, welche nach deren vorläufigen Festnahme durch die Polizei und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen, auf Weisung der Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Haftgründe in den frühen Morgenstunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurden“.

Und weiter: „Das Sicherheitskonzept für den diesjährigen Zwiebelmarkt, welches der Veranstalter – die Stadt Weimar –  in Zusammenarbeit auch mit der Polizeiinspektion Weimar weiterentwickelt hat, hat sich bewährt“.

Quelle: pi-news.net vom 15.10.2018


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SPD: Gabriel warnt vor Ende der Großen Koalition


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23.02.2018, Niedersachsen, Goslar: Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht auf der Regionalkonferenz. Die Mitglieder der SPD diskutieren auf einer Regionalkonferenz über den Eintritt in die große Koalition.  (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Sigmar Gabriel, früherer SPD-Chef (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)

Kunstdrucke und Poster
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Der frühere SPD-Vorsitzende #Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen.

Er sagte der „Bild“-Zeitung, eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeiße, mache #Deutschland nicht stabiler. Er rate dazu, den Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heiße vor allem erst einmal, besser zu regieren. Es gebe schließlich genug zu tun.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2018


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DIE ASYLBETRÜGER VON FLINTBEK – Zauberwörter „Asyl, Syria“ genügen für 5 Jahre Rundum-Versorgung

 


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Familie „Alo“ aus der Ukraine.

„Asyl, Syria“, das waren vermutlich die Worte, die reichten, um eine Familie aus der Ukraine hier fünf Jahre lang rundum versorgen zu lassen. Der Mann und seine Frau dürften mit Sicherheit kein Arabisch sprechen, und trotzdem brauchte es erst ein „Sprachgutachten“, das (im Video bei 2:04) “die Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion nahe legte. Ermittlungen der Ausländerbehörden haben nun die #Ukraine als Herkunftsland ergeben und als mögliches Ziel einer möglichen #Abschiebung.“

Man stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein Amt sich „täuschen lassen“ kann, wenn von vornherein feststeht, dass sie nicht aus #Syrien sind. Dies hätte man bei einer ersten Befragung durch einen Dolmetscher sofort merken müssen, der #Betrug war bereits zu diesem Zeitpunkt offenbar. Da der Bericht vom #NDR stammt, werden solche kritischen Nachfragen natürlich nicht gestellt.

 

Auch nicht die, warum sich der Mann in der bitterarmen Ukraine 10.000 Dollar für den Schlepper leihen konnte. Jemand, der verleiht, tut dies nur, wenn er sicher sein kann, dass er das Geld zurück erhält. Dies schien hier möglich.

Und: Warum Herr Alo, so sein Falschname, sich das Geld nicht geliehen hat, um in der Ukraine die Lähmungskrankheit seiner Tochter behandeln zu lassen? Warum tat er das nicht? Antwort: Das war wiederum vermutlich nicht möglich.

Es gibt dafür dieselbe Erklärung, die es allen, selbst den ärmsten Habenichtsen aus aller Welt ermöglicht, nach #Deutschland zu kommen: Hier gibt es Gelder auf die Hand, und zwar neben den Lebenshaltungkosten, die eine garantierte Rückzahlung inklusive Zinsen ermöglichen. Deshalb bekam er wahrscheinlich das Geld für die Fahrt nach Deutschland und hätte er es nicht bekommen für eine Behandlung der Tochter in der Ukraine.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund, der für Deutschland sprach: In Deutschland bekommt er die Behandlung seiner Tochter kostenlos, er musste keine Krankenkassenbeiträge zahlen und muss es sicher jetzt auch noch nicht, kein Abzug von den Sozialleistungen. Auch dürfte die Qualität der Behandlung erheblich besser als in der Ukraine sein, die Tochter wird am Universitätsklinikum in Kiel behandelt.


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Menschlich ist das also aus Sicht der Eltern durchaus nachvollziehbar, und wer die Familie im NDR-Bericht erlebt, wird, wenn er ehrlich ist, etwas Verständnis verspüren und vielleicht zugeben, dass er genauso gehandelt hätte. Trotzdem bleibt bei allem Mitleid und etwas Häme gegenüber einer ins Mark erschütterten #Gutmenschin (Traute Garlitz, ab Minute 1:07) die Frage, für wie viele Kranke und Beladene der ganzen Welt wir in Deutschland zuständig bleiben sollen und warum wir die ukrainische Familie jetzt behalten sollten, nachdem der Schwindel aufgeflogen ist.

In #Flintbek versuchen zur Zeit Freunde der Betrüger, die Familie als „Härtefall“ durchzukriegen. Wir schlagen vor, dass dies bewilligt werden möge. Allerdings sollen dann die deutschen Freunde für ihre Freunde zahlen oder sonst eben die ukrainische Regierung, als eigentlich zuständige für ihre Landsleute.

(Spürnase: Hans U.)

Quelle: pi-news.net vom 15.10.2018


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Nach Äußerungen zu JAfD – Alice Weidel: „Es ist Zeit, daß Gedeon aus der Partei fliegt“

Wolfgang Gedeon im baden-württembergischen Landtag Foto: dpa

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei ausschließen. „Nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die Vereinigung der Juden in der AfD (JAfD) ist es an der Zeit, daß er endlich aus der Partei fliegt“, sagte Weidel der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT, hat der Bundesvorstand am Montag vormittag ein erneutes Ausschlußverfahren beschlossen.

Gedeon hatte die Gründung der JAfD auf Facebook als „problematische Angelegenheit“ bezeichnet. Den Zusammenschluß kritisierte er scharf: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon hatte das Landesschiedsgericht Anfang 2018 wegen formaler Gründe zurückgewiesen. Es ging auf Antisemitismusvorwürfe zurück, die 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt hatten. Gedeon gehört dem Landtag derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an.

Meuthen: Gedeon mit seinen Ansichten komplett isoliert

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte Ende voriger Woche die Äußerungen Gedeons verurteilt. „Die neuesten Äußerungen des Herrn Gedeon zur Gründung unserer Interessengemeinschaft ‘Juden in der AfD’ sind nur ein weiterer Beleg dafür, wes Geistes Kind dieser Mann ist, und warum er mit seinen Ansichten in der AfD komplett isoliert dasteht und keinerlei Parteifunktionen oder Fraktionszugehörigkeit mehr hat“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. Es sei bedauerlich, „daß es bisher nicht gelungen ist, seine Parteimitgliedschaft gänzlich zu beenden“.

Der AfD-Bundesvorstand könnte ein erneutes Parteiausschlußverfahren beschließen. Im Falle Gedeons wäre dann aber wieder das Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg erstinstanzlich zuständig. (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 15.10.2018


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Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) spricht beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
Bundeskanzlerin Merkel beim BGA-Unternehmertag 2018. (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)

Bundeskanzlerin #Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die #Politik als ursächlich für die starken Verluste von #CSU und #SPD bei der #Landtagswahl in #Bayern bezeichnet. Die Große Koalition habe es nicht geschafft, die Resultate ihrer Arbeit sichtbar zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Derweil nimmt in der SPD die Debatte über die Zukunft der Großen Koalition Fahrt auf.

Merkel betonte auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, als Lehre aus der gestrigen Wahl wolle sie als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten. SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte, seine Partei werde sich auf einer Vorstandsklausur Anfang November mit den Gründen für das verheerende Wahlergebnis auseinandersetzen und über eine Neuausrichtung beraten. Jetzt müsse es zunächst darum gehen, die Art der Regierungsführung der Koalition zu ändern.

Debatte über GroKo

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf #Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der Großen Koalition. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner #GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“. Die unterlegene bayerische Spitzenkandidatin #Kohnen erklärte, die Wähler hätten den Sozialdemokraten den Spagat zwischen Opposition in Bayern und #GroKo im Bund nicht abgenommen. Da seien „die Grünen deutlich freier“ gewesen und hätten „diesen Spielraum erfolgreich genutzt“. Die SPD-Vorsitzende #Nahles betonte, das Schicksal der großen Koalition entscheide sich nicht jetzt, sondern in den nächsten Monaten. „Rote Linien zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt.“ Juso-Chef #Kühnert rief seine Partei dazu auf, die Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Bundesregierung bis zum Jahreswechsel abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und das Problem mit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

AfD greift Merkel an

Der #AfD-Politiker #Baumann sieht seine Partei nach dem neuerlichen Wahlerfolg zunehmend etabliert. Im Deutschlandfunk sagte er, man sei in Umfragen bundesweit zwischen 16 und 18 Prozent, in Ostdeutschland größtenteils sogar die stärkste Partei. „Das ist schon ein Hintergrund, dass man sagen muss, wir sind angekommen, und das geht auch in Richtung Volkspartei, weil wir natürlich alle verschiedenen Milieus in uns haben“, meinte Baumann. Zugleich sprach er von einem „System Merkel“, durch das die Demokratie beschnitten worden sei. Schließlich gebe es „eine Millionen-Wanderung über unsere Grenzen, ohne dass der Bundestag dazu überhaupt nur diskutiert hätte“.

CSU und Freie Wähler umwerben sich

CSU-Chef #Seehofer sagte in München, man wolle Ende November oder im Dezember eine tiefgreifende Analyse angehen und auch personelle Vorschläge diskutieren. Erster Schritt sei aber die Regierungsbildung in Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte der Bundespolitik einen Teil der Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner CSU zugewiesen. Er betonte nun, er sehe es als seine Aufgabe, für die Stabilität persönlich einzustehen, die man den Wählern versprochen habe. Erste Sondierungsgespräche soll es bereits am Mittwoch geben, wie die Freien Wähler mitteilten. Deren Vorsitzender #Aiwanger erklärte, er erwarte, dass die Gespräche zwischen CSU und Freien Wählern rasch in Koalitionsverhandlungen mündeten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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Mohring (CDU): Nach Bayern-Wahl „auf Arbeit konzentrieren“


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Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring (imago stock&people)
Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring (imago stock&people)

Der thüringische CDU-Vorsitzende #Mohring rät nach der #Landtagswahl in #Bayern von personellen Konsequenzen ab.

Alle sollten sich jetzt auf ihre Arbeit konzentrieren, schließlich werde in zwei Wochen in #Hessen gewählt, sagte Mohring im Deutschlandfunk. In Bayern habe es sich um eine Wahl mit Denkzettel gehandelt. #Ursache sei der ewig lange Streit innerhalb der Unionsparteien gewesen. Die Bürger hätten das zurecht abgestraft. Sie erwarteten, dass die Politiker ihre Arbeit machten.

Der frühere SPD-Vorsitzende #Gabriel riet ebenfalls dazu, den Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heiße vor allem erst einmal, besser zu regieren. Es gebe schließlich genug zu tun, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er warnte seine Partei davor, die Große Koalition aufzukündigen. Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeiße, mache #Deutschland nicht stabiler, so Gabriel.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2018


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Volksfest in Weimar – Ausländische Täter belästigen Frau und verletzen ihren Freund

Übergriff auf eine junge Frau (Symbolbild) Foto: picture alliance / PIXSELL

 

WEIMAR. Während eines Volksfestes in Weimar haben mehrere Ausländer eine Frau sexuell belästigt und ihren Freund verletzt. Anschließend attackierten die Täter auch Mitarbeiter einer Security-Firma und verletzten sie, meldet die Polizei.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Die 27 Jahre alte Frau war von den Tätern in deren Mitte gezogen und begrapscht worden. Als ihr Freund ihr zu Hilfe eilte, schlugen und traten die Männer auf ihn ein, auch als er bereits am Boden lag.

Polizei nimmt drei Syrer und Iraker fest

Als Security-Mitarbeiter einschritten, griffen weitere Personen mit Migrationshintergrund sie ebenfalls an. Der eintreffenden Polizei konnten drei Syrer und ein Iraker als Haupttäter übergeben werden.

Nachdem Anzeige wegen Landfriedensbruch, sexueller Belästigung und gefährlicher Körperverletzung erstattet wurde, kamen die vier wieder auf freien Fuß. Laut Staatsanwaltschaft liege kein hinreichender Haftgrund vor. (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 15.10.2018


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Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof – Polizei sperrt Kölner Hauptbahnhof ab und hat alles im Griff

 

Polizei sperrt Kölner Hauptbahnhof ab

Zu einer „Großlage“ am Kölner Hauptbahnhof ist die Polizei am Montag ausgerückt. Es gab Berichte über Schüsse und Rauch, beides konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht bestätigen. Man wisse noch nicht genau, was los sei, sagte die Sprecherin. Es seien aber zahlreiche Kräfte unterwegs.

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Im Bereich hat es eine gegeben. Die Polizei ist mit Einsatzkräften vor Ort und klärt die Situation. Bitte meiden Sie den Bereich. Folgen Sie uns hier für wichtige Infos.

 

Die Polizei hat die Geiselnahme in Köln beendet. Der Täter wurde beim Zugriff des SEK schwer verletzt und wird reanimiert. Eine Geisel wurde leicht verletzt.

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat die Geiselnahme in der Apotheke im Kölner Hauptbahnhof beendet. Wie die Polizei eben bekanntgab, wurde der Täter überwältigt. Eine weibliche Geisel sei leicht verletzt worden.

Polizei NRW K

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Aktuelle Info zur am in :
Eine weibliche ist leicht verletzt und wird aktuell versorgt.

 


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Am Mittag war die Polizei zu einer „Großlage“ am Kölner Hauptbahnhof ausgerückt. Auch die Feuerwehr war im Einsatz. Der komplette Bahnhof und der Breslauer Platz vor dem Bahnhof wurden abgesperrt. Der Zugverkehr wurde eingestellt, Reisende zum Verlassen des Bahnhofs aufgefordert. Die Bahn kündigte Zugausfälle und Verspätungen an.

Wie die Polizei bekanntgab, war es in der Apotheke im Hauptbahnhof zu einer Geiselnahme gekommen. Der Sender n-tv berichtete von Zeugenaussagen, nach denen eine junge Frau zuvor in der McDonald’s-Filiale angezündet worden und mit brennendem Fuß in die wenige Meter entfernt liegende Apotheke geflüchtet sei. Bei der Person mit dem verletzten Fuß handelte es sich nicht um die Geisel handeln. Die Verletzte soll sich bereits im Krankenhaus befinden.

Die Polizei stand mit dem Geiselnehmer in Kontakt. Auch ein Sondereinsatzkommando bereitete sich auf seinen Einsatz vor. Gegen 15 Uhr stürmte das SEK die Apotheke. Die Polizei gab bekannt, den Täter unter Kontrolle zu haben. Der Täter wurde beim Zugriff schwer verletzt und wird zur Zeit reanimiert.

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Aktuelle Info zur am in :
Der wurde bei den Zugriffsmaßnahmen schwerst verletzt und wird derzeit reanimiert.

(rt deutsch/dpa)

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SPD – Nahles: Entscheidung über GroKo in einigen Monaten

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, gibt nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern im Willy-Brandt-Haus ein Statement. (dpa / Carsten Koall)
Andrea Nahles ist zerknirscht nach einem weiteren Absturz ihrer SPD. (dpa / Carsten Koall)

Die #SPD-Vorsitzende #Nahles hat betont, dass die Zukunft der Großen Koalition erst in den nächsten Monaten entschieden wird.

In dieser Frage gehe es nicht allein um das Ergebnis einer Landtagswahl, so Nahles. Sie halte es nicht für angesagt, jetzt rote Linien zu definieren. Die Vorsitzende rief ihre Partei angesichts der bevorstehenden Wahl in #Hessen dazu auf, zusammenzuhalten.

Die SPD hatte gestern in #Bayern mit 9,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer #Landtagswahl überhaupt erzielt.

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin #Kohnen sagte, man sei bei vielen Bürgern auf eine unglaublich große Skepsis gestoßen. Dafür machte sie auch die Arbeit der Großen Koalition in Berlin verantwortlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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Betrugsverdacht: Razzia bei Opel


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Ein Gebäude mit dem Opel-Logo in Rüsselsheim steht in der Abendsonne. (Andreas Arnold/dpa)
Dursuchungen bei Opel in Rüsselsheim (Andreas Arnold/dpa)

Wegen eines konkreten Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Dieselautos durchsucht die Polizei Geschäftsräume des Herstellers Opel.

Das hessische Landeskriminalamt bestätigte laufende Aktionen. Laut der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung geht es dabei um 95.000 Dieselfahrzeuge mit möglicherweise unzulässiger Software. Demnach werden die Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht. Betroffen seien die Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Baujahre 2012, 2014 und 2017.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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Österreich verlängert Grenzkontrollen: „Der Außengrenzenschutz funktioniert nicht“

 


EventAgent24

14. Oktober 2018

Österreich verlängert Grenzkontrollen: „Der Außengrenzenschutz funktioniert nicht“

NATIONAL

Wien. Zum Unwillen der EU-Kommission hat der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl dieser Tage eine Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt. Nun legte er konkrete Zahlen vor, die dieses Vorhaben rechtfertigen sollen. Allein an der bosnischen Grenze habe es heuer bereits mehr als 16.000 Aufgriffe illegaler Flüchtlinge gegeben (im gesamten Vorjahr seien es „nur“ 1100 gewesen), erklärte Kickl, und: „Der Außengrenzschutz funktioniert nicht. Und solange dieser nicht funktioniert, nehmen wir unser Recht in Anspruch, unsere Grenzen zu kontrollieren.“

Besonders die Migrationsbewegungen auf dem Westbalkan bereiten Kickl erhebliches Kopfzerbrechen. Neben Spitzenreiter Bosnien mit 16.000 Aufgriffen habe es in Mazedonien mehr als 10.000, in Serbien mehr als 7000, in Slowenien mehr als 5500, in Albanien mehr als 5000 und in Kroatien mehr als 2000 weitere Aufgriffe gegeben. „Darum ist es umso wichtiger, unsere Binnengrenzkontrollen aufrechtzuerhalten“, so Kickl.

In Österreich habe es heuer laut dem FPÖ-Politiker insgesamt 16.114 Aufgriffe gegeben. Dem stehen 883 Zurückweisungen (252 nach Slowenien und 230 nach Ungarn) gegenüber.

Kickl führte weitere Zahlenbeispiele an, die eine Fortführung der Grenzkontrollen in Österreich rechtfertigen. So steige auch die illegale Migration über die östliche und westliche Mittelmeerroute in die EU rasant an. „Allein an der griechisch-türkischen Landgrenze gab es heuer bisher im Vergleich zum Zeitpunkt des Vorjahres um 300 Prozent mehr Ankünfte.“ 45 Prozent davon seien türkische Staatsbürger.

Die Sicherstellung eines krisenfesten EU-Außengrenzschutzes sowie einer krisenfesten EU-Asylpolitik seien laut Kickl zentrale Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Österreich wolle damit eine Rückkehr zu Schengen sowie künftig eine nachhaltige Gewährleistung des freien Personenverkehrs in der EU ermöglichen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.10.2018


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VERHALTENE STIMMUNG BEI WAHLPARTY IN MAMMING – AfD „nur“ 10,2 %: In Bayern gab es eine Alternative zur Alternative


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Von EUGEN PRINZ | Leider hat der Autor mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Abschneidens der #AfD bei der Wahl des Bayerischen Landtags Recht behalten.

Hier zunächst noch einmal das vorläufige amtliche Endergebnis, bekannt gegeben um 02:14 Uhr: CSU: 37,2 Prozent / Grüne: 17,5 Prozent / Freie Wähler: 11,6 Prozent / AfD: 10,2 Prozent / SPD: 9,7 Prozent / FDP: 5,1 Prozent / Linke: 3,2 / Andere: 5,4 Prozent.

 

Während #CSU und #SPD dramatische Verluste hinnehmen mussten, waren #AfD, #Freie Wähler, #FDP und #Grüne klare Gewinner der Landtagswahl. Durch die Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems wird erst im Laufe des Tages Klarheit darüber herrschen, ob es für eine Zweierkoalition aus CSU und Freie Wähler reicht oder ob noch die FDP mit ins Boot geholt werden muss. Theoretisch ist auch eine Koalition der CSU mit den Grünen möglich, aber das würde eine starke (politische) Todessehnsucht bei den Christsozialen voraussetzen, die bisher noch nicht erkennbar ist.

Freie Wähler und Bayernpartei kosten AfD Stimmen

Auf der Wahlparty der AfD im niederbayerischen Mamming, bei der auch ein Team von PI-NEWS anwesend war, sah man bei den AfD-Mitgliedern und -Funktionären nicht allzu viele euphorische Gesichter. Aber man musste nicht Politikwissenschaften studiert haben, um den Grund zu kennen, der ein besseres Ergebnis verhindert hatte: Die Freien Wähler. In der Flüchtlingskrise populär geworden durch ihren Landrat Peter Dreier, einen der lautstärksten und entschiedendsten Gegner der Merkelschen #Flüchtlingspoltik, bot diese Partei eine Alternative zur Alternative für Deutschland.

Diese wurde vor allen von jenen Wählern genutzt, die auf die Medienpropaganda von der ach so furchtbar radikalen AfD, der Partei ohne Parteiprogramm, die für die „Chemnitzer Flüchtlingsprogrome“ verantwortlich zeichnet, hereingefallen sind.

Aber auch die #Bayernpartei, eine weitere patriotische Kraft, hat der AfD einige Stimmen gekostet, da sie wahrscheinlich einen Löwenanteil der 5,4 Prozent „Anderen“ ausmachte.

Betrachtet man das Wahlergebnis von dieser Seite, stellt man fest, dass in #Bayern die konservativen und patriotischen Kräfte immer noch die Oberhand haben. Ein guter Gradmesser für die derzeitige Stärke der AfD war also die Bayernwahl aufgrund dieser Konstellation nicht. Erst bei der Landtagswahl in Hessen in 14 Tagen kommt die Stunde der Wahrheit hinsichtlich der derzeitigen Stärke der AfD.

Katrin Ebner-Steiner: Ein Landtagsmandat für eine, die es sich redlich verdient hat

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Bayern aufgrund interner „Diskussionen“ zwar keinen Spitzenkandidaten aufgestellt, aber de facto hatte dieses Amt Katrin Ebner-Steiner aus Metten/Niederbayern inne. Bei ihr handelt es sich um eines der engagiertesten Mitglieder der Alternative für Deutschland, die für ihren mutigen Einsatz schon einiges einstecken musste.

Einen ausführlichen Bericht über die AfD Wahlparty mit etlichen Interviews gibt es in Kürze auf PI-NEWS. Hier schon mal ein Vorgeschmack:

PI-NEWS-Reporter Michael Stürzenberger beim Interview mit dem künftigen MdL Katrin Ebner-Steiner.

Quelle: pi-news.net vom 15.10.2018


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Nach Bayern-Wahl – Es brodelt in der CSU

Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister, ziehen zum CSU-Parteitag in die Veranstaltungshalle ein. (Peter Kneffel/dpa)
Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister (Peter Kneffel/dpa)

Kunstdrucke und Poster
Die Katze
Die Katze

CSU-Chef Seehofer hat nach der Bayern-Wahl erklärt, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie der #CSU zusammenhalten, erklärte er in München. Der CSU-Bundestagsabgeordnete #Ramsauer meinte dagegen, angesichts der dramatischen Verluste müsse eine Führungsdebatte einsetzen – und hat dabei #Seehofer im Visier.

Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, der bayerische Ministerpräsident Söder könne es im Falle einer Ablösung Seehofers sich nicht nehmen lassen, den Parteivorsitz zu übernehmen. Söder sitze fest im Sattel. Sollte sich die Frage der Nachfolge Seehofers stellen, habe dies zudem Konsequenzen für seine Position als Bundesinnenminister. Diese hänge mit dem Parteivorsitz zusammen und auch umgekehrt.


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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident #Günther von der #CDU legte der CSU personelle Konsequenzen nahe. Die CSU-Führung habe in den vergangenen Jahren zur Gänze Fehler gemacht, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Da dürfe man niemanden ausnehmen – weder Seehofer, noch Söder oder Landesgruppenchef #Dobrindt.

SPD-Chefin #Nahles sprach von einer bitteren Niederlage. Der Juso-Vorsitzende #Kühnert sagte, die Koalition stehe am Scheideweg. Auf Floskeln wie ‚Man müsse jetzt gründlich analysieren‘, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Man müsse die Koalitionspartner jetzt zur Vernunft bringen oder gehen.


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Nach der Landtagswahl in Bayern deutet vieles auf eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern hin. Ministerpräsident Söder sagte in München, er ziehe eine Koalition mit den #Freien Wählern und eventuell der #FDP einem Bündnis mit den Grünen vor.

Für die Freien Wähler sprach sich der Landesvorsitzende #Aiwanger ebenfalls für eine Zusammenarbeit mit den Christsozialen aus. Es gehe darum, „schwarz-grüne Spielchen“ zu verhindern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent. Die Grünen steigern sich von 8,6 auf 17,5 Prozent. Die Freien Wähler erhalten 11,6, die #AfD 10,2 Prozent. Die SPD verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kommt auf 9,7 Prozent. Die FDP schaffte den Einzug in den Landtag mit 5,1 Prozent. Die #Linke scheiterte mit 3,2 Prozent. – Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 63,6.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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Koalition nach Bayern-Wahl: CSU auf Partnersuche


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Ministerpräsident Markus Söder nach der Bayernwahl (imago stock&people)
Ministerpräsident Markus Söder nach der Bayernwahl (imago stock&people)

Nach der Landtagswahl in #Bayern deutet vieles auf eine Koalition der #CSU mit den Freien Wählern hin. Ministerpräsident #Söder sagte in München, er ziehe eine Koalition mit den #Freien Wählern und eventuell der #FDP einem Bündnis mit den #Grünen vor.

Für die Freien Wähler sprach sich der Landesvorsitzende #Aiwanger ebenfalls für eine Zusammenarbeit mit den Christsozialen aus. Es gehe darum, „schwarz-grüne Spielchen“ zu verhindern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent. Die Grünen steigern sich von 8,6 auf 17,5 Prozent. Die Freien Wähler erhalten 11,6, die AfD 10,2 Prozent. Die SPD verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kommt auf 9,7 Prozent. Die FDP schaffte den Einzug in den Landtag mit 5,1 Prozent. Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent. – Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 63,6.

Die Grünen wurden in München und anderen Großstädten nach Zweitstimmen stärkste Kraft. Sie gewannen zudem sechs Direktmandate – fünf in München und eins in Würzburg. Alle anderen Wahlkreise wurden von Kandidaten der CSU gewonnen.

CSU-Chef Seehofer erklärte, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie der CSU zusammenhalten, sagte er in München. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sprach von einem bitteren Ergebnis für die Schwesterpartei. Die Wahl bedeute aber keine größere Erschütterung für die Koalition in Berlin. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther von der CDU legte der CSU personelle Konsequenzen nahe. Die CSU-Führung habe in den vergangenen Jahren zur Gänze Fehler gemacht, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Da dürfe man niemanden ausnehmen – weder Parteichef Seehofer noch Ministerpräsident Söder noch Landesgruppenchef Dobrindt.

SPD-Chefin Nahles sprach von einer „bitteren Niederlage“. Der Juso-Vorsitzende Kühnert sagte, die Koalition stehe am Scheideweg. Auf Floskeln wie ‚Man müsse jetzt gründlich analysieren‘, habe er keine Lust mehr, sagte er der „Rheinischen Post“. Man müsse die Koalitionspartner jetzt zur Vernunft bringen oder gehen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Baerbock führte den Erfolg ihrer Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD zurück. Für die AfD verlangte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Weidel Neuwahlen in ganz Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2018


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Bayernwahl: CSU und SPD brechen ein – Grüne, AfD und Freie Wähler siegen – Nichtwähler bleiben stärkste Gruppe

Ähnliches Foto

Die Bayernwahl brachte einen Erdrutschsieg für die Grünen und die AfD auch die Freien Wähler legten zu. CSU verlor die absolute Mehrheit. Grüne wurden Zweitstärkste Kraft.

Die SPD liegt unter 10 Prozent. Die FDP wieder im Landtag. Die Linken sind gescheitert.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis stand um 02:14 Uhr

CSU: 37,2 Prozent / SPD: 9,7 Prozent / Freie Wähler: 11,6 Prozent / Grüne: 17,5 Prozent / FDP: 5,1 Prozent / Linke: 3,2 / AfD: 10,2 Prozent / Andere: 5,4 Prozent.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir werden heute noch in mehreren Artikeln zur Wahl und die Auswirkungen berichten.


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Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg

 


Spritziges aus Südtirol

Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI

Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten.

Von Marco Maier

Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass die Führer der euroskeptischen Koalition, die jetzt #Italien regiert, einen Plan haben, sich der #Europäischen Union zu widersetzen, sollte ihr vorgeschlagenes Budget nicht durchgehen, dann sind diese jetzt wohl vom Tisch. Vizepremierminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Innenminister Matteo Salvini von der Lega, beharren darauf, an ihrer Souveränität gegenüber Brüssel festzuhalten.

Ihr Haushaltsvorschlag, der sowohl Steuersenkungen als auch ein universelles Einkommen beinhaltet, überschreitet das von der EU erlaubte Budgetdefizit von 2,0 Prozent des BIP und erreichte 2,4 Prozent. Er hat ihren Finanzminister Giovanni Tria in eine schwierige Lage gebracht, weil Tria diesen Haushalt nicht mit Brüssel verhandeln will, sondern einen weniger konfrontativen, mehr pro-EU-orientierten Ansatz bevorzugt. Doch Di Maio und Salvini haben ganz andere Pläne.

 

Die beiden Politiker wissen nämlich, dass sie gewichtige Trumpfkarten in der Hand haben: nämlich die horrende Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro, ein marodes Bankensystem welches im Zuge der Finanzkrise ab 2008 nicht mit Steuergeldern „gerettet“ wurde und dazu noch rund eine Billion Euro an Target2-Verbindlichkeiten. Das heißt auch, sie werden Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Angela Merkel und Christine LaGarde vom IWF massiv unter Druck setzen, um so günstige Möglichkeiten zur Restrukturierung der Schulden zu erhalten, was der italienischen Regierung angesichts der bestehenden hohen Zinslast wieder etwas Luft verschaffen würde.

Aber um dies zu tun, müssen Salvini und jetzt Di Maio in gutem Glauben versuchen, mit Brüssel, Berlin und dem IWF ein gutes Geschäft für Italien auszuhandeln. Aus diesem Grund rutschte das Budgetdefizit über die Grenze von zwei Prozent hinaus und dann ging es wieder zurück auf diese zwei Prozent. Aber mit Bestimmungen, von denen sie wussten, dass sie die EU-Finanzminister verärgern würden. Der Zweck ist, Brüssel zu pushen und sie als Bösewichte zu malen, um das öffentliche Gefühl auf eine Italeave-Position zurückzubringen.

Der andere Angriffspunkt des Angriffs besteht darin, die EU von innen heraus zu erneuern, was Salvini offen erklärt hat, eines seiner Ziele ist. Dafür hat er sich schon mit Viktor Orban verbündet, der vor allem den innenpolitisch massiv angeschlagenen Macron als europapolitischen Hauptfeind ausgemacht hat und auch mit Juncker im Clinch liegt. Sollte er aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden, dann wird auch Merkel (die Orban bislang noch nicht so offen angegriffen hat) zum erklärten Feind des streitbaren #Ungarn, was auch im Interesse Salvinis liegt. Ein Bündnis mit der AfD, die auf Zustimmungswerte um die 20 Prozent zusteuert, wäre dann die logische Konsequenz daraus.

Das was wir momentan sehen könnte der Anfang vom Ende dieser EU sein, wie wir sie jetzt kennen. Die beiden heftigen Schläge, die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 und aus der Migrationskrise ab 2015 tief in die Magengrube der Eurokratur schlugen, haben ihr die Luft zum atmen genommen. Auch wenn man es realpolitisch noch nicht so sehr merkt, ist die EU momentan so sehr angeschlagen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder geht der Plan der Gruppe um Macron, Juncker und Merkel zu einer starken „Vertiefung“ der Union bald auf, oder aber sie wird daran zerbrechen und dann durch neue Bündnisse ersetzt.

Quelle: contra-magazin vom 14.10.2018


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AFD-KUNDGEBUNG AM MÜNCHNER STACHUS VERDEUTLICHT IDIOTIE DER „ANTI“-FASCHISTEN


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Video: Patriotisch-konservatives Bürgertum & linke „Nazi“-Paranoia

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der deutschen Bevölkerung gibt es derzeit zwei Parallel-Universen, die völlig losgelöst voneinander existieren. Bei der #AfD-Kundgebung am Münchner #Stachus Ende September wurde dies besonders deutlich sichtbar. Die abstrusen Szenen in diesem Video sind symptomatisch für die derzeitige komplett hysterische Stimmungslage in dem mit #Anti-AfD-#Propaganda aufgeheizten Teil des Volkes.

Als die #AfD ihre kreuzbraven bürgerlichen Münchner Landtagskandidaten vorstellte und auch der Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende des Haushaltsausschusses #Peter Boehringer eine absolut sachliche Rede über EU-Politik hielt, wurden die zuhörenden konservativ-patriotischen Bürger von einem wahnwitzigen Kessel aus plärrenden und pfeifenden „Anti“-Faschisten umlagert und mit völlig wirren und total deplazierten Anti-Nazi-Slogans beackert.

Die Aufnahmen zeigen den unmittelbaren Aufeinanderprall von Geisteskrankheit und gesundem Menschenverstand, was symptomatisch für den Zustand in der gesamten deutschen Gesellschaft ist, denn die hysterische Nazi-Jagd vollzieht sich auf vielen Ebenen.

Am Samstag zogen in Berlin eine Viertel Million Menschen durch die Straßen, um gegen den „Rechtsruck“ in Deutschland zu protestieren. Aus den Interviews, die in allen Mainstream-Nachrichten in Dauerschleife liefen, war geradezu die nackte Angst herauszuhören, als ob die Machtergreifung durch ein Viertes Reich unmittelbar bevorstünde und die vermeintlichen „Nazis“ der AfD demnächst den demokratischen Rechtsstaat in eine faschistische Diktatur verwandeln würden. Eineinhalb Wochen zuvor waren es in München mindestens zwanzigtausend Linke, die gegen vermeintlichen „Hass“ durch die Straßen zogen. In diesen linksverdrehten Köpfen laufen ganz offensichtlich alte schwarzweiß-Filme von gigantischen Fackelzügen vermuteter Nazi-Horden ab, die schon überall in ihren Startlöchern lauern, um die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte zu wiederholen.


Bergfürst

In dem Video oben sind die Slogans der stupiden „Kämpfer gegen Rechts“ auf dem Münchner Stachus mit Schrifteinblendungen unterstrichen, damit die Idiotie verdeutlicht wird, die in den Köpfen dieser „Anti“-Faschisten tickt. Diese Sprüche wurden ganz ernsthaft den versammelten und deutlich erkennbar seriösen Bürgern entgegengeplärrt:

„Stalingrad, Stalingrad,
jeder Schuss ein deutscher Soldat“

„Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee,
von allen Seiten die Rote Armee“

„Hass, Folter, Deportation,
das ist deutsche Tradition“

„Nazi-Schweine“

„AfD Rassistenpack,
wir haben Euch zum Kotzen satt“

Jeder auch nur halbwegs geistig gesunde Mensch müsste erkennen, dass er sich angesichts dieses absolut harmlosen bürgerlichen Publikums mit solchen Sprüchen absolut lächerlich macht und eigentlich in die geschlossene Psychiatrie gehört. Aber diese Menschen sind völlig gehirngewaschen von einer linksgrünen Erziehung in Schulen und Universitäten, die von einer quasi gleichgeschalteten politisch korrekten Medienlandschaft begleitet wird. So entstehen diese Parallel-Universen in den Köpfen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die DDR 2.0 ist ziemlich erfolgreich mit der Schaffung von willigen Gehirnzombies.

Dieses absurde Verhalten wird auch durch die Paranoia möglich, die sich durch jahrzehntelanges Warnen vor den national-sozialistischen Verbrechen in den Hirnen dieser Menschen entwickelt hat und jetzt in einer Art Übersprungshandlung auf die AfD übertragen wird. Dieser geradezu kollektive Wahn läuft nicht nur auf der Straße bei den sogenannten „Anti“-Faschisten ab, sondern zieht sich quer durch das gesamte gesellschaftliche Leben über die Medien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Rathäuser und Länderparlamente bis hinauf in den Bundestag. Es ist eine tiefsitzende geistige Krankheit, die gegen alles patriotisch-rechtskonservative Denken gerichtet ist. Was schnellstmöglich kuriert werden sollte.

Das Grundproblem, das hinter diesem Wahnsinn steckt, ist eine völlig falsche Geschichtsbetrachtung. Die Menschenmassen projizieren ihre tiefsitzenden Ängste und ihre Abscheu vor den totalitären Verbrechern auf die absolut Falschen. Man muss es immer wieder betonen: Die Nazis waren eine Spielart des Linksextremismus, es waren SOZIALISTEN, die das Volk genauso wie die International-Sozialisten gleichschalteten. Die wenigen Unterschiede lagen in der nationalistischen und rassistischen Einstellung sowie der fehlenden Enteignung von Unternehmern. Diese wurden aber ganz eng an die Zügel genommen und für die totalitären Ziele eingespannt. Die tiefe Abneigung gegen „Kapitalisten“ verband schon damals Nazis und Rotfront, was bis heute anhält. Daher sind die Feindbilder des US-Imperialismus, dem vermeintlichen jüdischen Finanzkapital und damit auch dem Staat Israel bis heute den braunen und dunkelroten Sozis gemein.

Das konservative rechte Bürgertum war damals wie heute den Nazis gegenüber feindlich eingestellt. Daher sagte auch Hitler in der Endphase seiner Herrschaft, dass es einer seiner größten Fehler war, das rechtsstehende Besitzbürgertum nicht zerschlagen zu haben. Führende National-Sozialisten wie Goebbels, Eichmann, Freisler, Himmler bezeichneten sich nicht nur als linksstehend, viele kamen auch direkt aus kommunistischen Bewegungen.

Viele Juden an der Basis – nicht die opportunistischen Verbandsfunktionäre, die nur das Lied ihrer Geldgeber nachpfeifen – sympathisieren mit der AfD, da sie die einzige Partei ist, die sich der immensen islamischen Gefahr entgegenstellt. Die neugegründete Bewegung „Juden in der AfD“ bestätigt diese Entwicklung. Der hysterische Aufschrei, der daraufhin durch das politkorrekte Establishment ging, kann eigentlich nur mit Humor gekontert werden, was der amerikanisch-israelischen Schriftstellerin und Journalistin Orit Arfa auf „Achgut Pogo“ wieder einmal trefflich gelang:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hat die tiefe Verbundenheit seiner Partei mit der israelischen Demokratie und den patriotischen Juden in der deutschen Bevölkerung in dieser Rede auf dem Gründungstag der Juden in der AfD in Wiesbaden am 7. Oktober hervorragend beschrieben:

Es scheint allerdings in der AfD vereinzelte Personen zu geben, die mit national-sozialistischem Gedankengut sympathisieren. Diese sollten mindestens politisch kaltgestellt, aber noch besser aus der AfD ausgeschlossen werden, denn sie haben ihre politische Heimat in der NPD, dem „Dritten Weg“ oder bei „Die Rechte“. So haben es auch Alexander Gauland und Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Thüringen am Samstag verdeutlicht:

Höcke distanzierte sich außerdem von dem Thüringer Pegida-Ableger Thügida, dessen Vertreter vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft werden. Die AfD praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte Höcke.

In seiner Rede forderte Höcke, der als Wortführer des ultrarechten Parteiflügels gilt, zudem eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD und folgte damit dem Beispiel des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Gauland hatte zuvor auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel gesagt: „Nazis gehören nicht in diese Partei.“ Wer „Nazi-Schweinkram“ teile, habe in der AfD nichts zu suchen.

Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, „die politisch abgeglitten“ seien. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus. Einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen forderte Höcke dazu auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil dieser einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.

Konservativ-patriotisch-demokratisches Bürgertum und National-Sozialismus haben nie zusammengehört und werden auch nie zusammen gehören. Dies existiert nur in den linksgestörten Hirnen der „Anti“-Faschisten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.

Quelle: pi-news.net vom 14.10.2018


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Merkels Propagandaveranstaltung in Berlin – Die Angst der Eliten vor dem Erwachen der deutschen Völker


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Unteilbar: Demonstration in Berlin

Bayern wählt heute. Hessen in zwei Wochen. Die Werte der regierenden politischen Parteien fallen wöchentlich. Mit allen Raffinessen versucht man sich an der Macht zu halten.

Die Kanzlerin auf Abruf (verklausuliertes Zitat Schäuble, CDU), der Drehhofer (Parteichef Seehofer, CSU), die Vorsitzende #Nahles (#SPD, Bätschie – ab morgen gibts eins in die Fresse) sind sich uneins wie noch nie.

Die Politischen Parteien der Regierung schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter der schlechten Umfragewerte zu. So äußerte heute der Hessische Ministerpräsident #Bouffier (#CDU) die #CSU und #Seehofer seien schuld.

Die verfehlte Politik, insbesondere der #Flüchtlingspolitik seit 2015 sind gravierend. Wer am Volk vorbeiregiert, dieses aber mit immer mehr Steuern und Abgaben traktiert, schikaniert und auspresst, muss auch die Konsequenzen tragen.

Wie sehr dem regierenden Parteienvolk und den mit ihnen verbandelten Verbänden, Vereinen und Kirchen die Angst umtreibt, zeigte die gestern veranstaltete Großdemo in Berlin.

Laut ZDF-heute-Sendung riefen 8000 Verbände und Vereine zu dieser Großdemo auf. Das zeugt von echter Panik der selbst ernannten Eliten. Immerhin schafften sie es noch nur 240.000 Menschen zu mobilisieren und zu rekrutieren. Diese Menschenmassen wurden organisiert aus ganz Deutschland angekarrt und mobilisiert. Wobei natürlich auch immer noch verblendete Gutmenschen freiwillig mitmarschierten.

Unter dem Motto: #unteilbar-Demo gegen Hass und Ausgrenzung wurde hier die Politik und Flüchtlingspolitik des Altparteienkartells von Angela Merkel versucht als Weisheit darzustellen.

Es ist dabei weniger erstaunlich, dass Linksextremisten, neben der Antifa und dem links-demokratischen Spektrums Hand in Hand maschierten. Dass die Kirchen und die Asylindustrie natürlich ebenfalls dabei war ist auch wenig erstaunlich. Es geht ja um eine Menge (Steuer)-Geld. Es sind ja 2015 ganze Geschäftszweige entstanden um die „Flüchtlingspolitik“ Merkels und ihrer Gäste zu organisieren.

Angemeldet wurde die Veranstaltung von Linksextremen, man gönnt sich ja sonst nix. Da ist es natürlich wichtig alle Kritiker und aufwachende „Michel“-Bürger als Ewiggestrige, Nazis, Rassisten und Pack zu verunglimpfen.

Aber die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden zeigen, die Zahl der Kritiker dieser Politik wächst stetig. Auch der „Höhenflug“ der Grünen ist hierbei nur ein vorübergehendes Phänomen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2018


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Kleingärtner machen Ärger: Bunte Blumen ja – bunte Gesellschaft – nein, Danke!

 


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MARILLA SLOMINSKI

  1. Oktober 2018

Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock

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In der Landesregierung in #Sachsen-Anhalt herrscht Aufregung – die #Kleingärtner wollen nicht mitspielen bei der „bunten“ Bereicherung. Zwei Vereine möchten partout keine Ausländer aufnehmen. So geht das aber nicht – finden mal wieder die üblichen Verdächtigen. 

Zwei Vereine in Dessau-Roßlau, stellen sich quer und verhängen einen sogenannte Aufnahmestopp für Migranten. Der Verein „Muldestrand“ habe eigens einen Beschluss gefasst, auch die Sparte „Flora“ weise Migranten ab, berichtet die MZ.  Die Kleingärtner begründen das mit der Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen.

„Wenn es dazu kommt, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden, ist das zunächst traurig. Im Zweifel verstößt es  auch gegen Gleichheitsgrundsätze und ist nicht rechtens,“ meldet sich die SPD-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck zu Wort.

Die am östlichen Rand Dessaus gelegene Kleingartenanlage „Muldestrand“ feierte 2009 ihr 100-jähriges Jubiläum, umfasst 50 Parzellen und verfügt sogar über ein gleichnamiges kleines Restaurant. Und der Verein steht mit seinem Widerstand durchaus nicht allein da. Bereits vor zwei Jahren hatten die Wittenberger Kleingärtner für Schlagzeilen gesorgt. 2016 hatte sich der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle beworben und eine Absage kassiert.  „Wir wollen keine Ausländer“, so die Begründung des stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt, fand Kubasic. „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“ so der abgewiesene Ali Ismais, der sofort Unterstützung von der damaligen Staatssekretärin im Sozialministerium, Susi Möbbeck, bekam und die -damals wie heute- mit dem Standardsatz „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz“ antwortete.

Und auch in Schleswig-Holstein haben Multi-Kulti-Politiker mit widerspenstigen Kleingärtner alle Hände voll zu tun. So wollten auch die Gartenfreunde des Kieler Kleingartenverein von 1897 in diesem Jahr einen Aufnahmestopp für Migranteneinführen. „Das ist natürlich so, dass die einen ganz anderen Lebensstil haben als wir, das ist ja vollkommen klar. Und dass sie den hier natürlich beibehalten wollen. Das geht damit los, dass hier zum Teil geschlachtet und geschächtet wird“, begründete der 63-jährige Vorsitzende Axel Zabe seinen  Vorstoss.

Die Antwort lautete wie immer:,,Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“,. Diesmal kam sie von Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Schleswig-Holstein.

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Migrationspakt der UNO: Vollständiger Text auf deutsch


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14. October 2018 Aktualisiert: 14. Oktober 2018 11:08

Was steht im vollständigen deutschen Text des Migrationspaktes, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterschrieben werden soll?

Der Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung der Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 beinhaltete die Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.

 

„Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen …“

Ein Blick in den Punkt 12:

„Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.

Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können.

Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.“

Einige Staaten sind bereits aus dem Migrationspakt ausgetreten: Nach den USA, Australien und Ungarn üben auch Polen und Österreich Kritik.

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg, da der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration zur „illegalen Migration“ ermuntern könnte und keine „Sicherheitsgarantien für Polen“ bietet, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinsk. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

 


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Polens Innenminister Brudzinski monierte, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige – den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der Regierungspartei PiS an.

Was beinhaltet der „Migrationspakt“?

Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden.

Kann die Zahl von 200 bis 300 Millionen stimmen? „Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden.“ Dies sagte Reiner Klingholz, einer der renommiertesten Migrationsexperten, im Oktober 2016 in der „Welt“.

Ob nun tatsächlich 300 Millionen von diesen nach Europa auswandern oder auf dem eigenen Kontinent bleiben, ist fraglich. Den afrikanischen Staaten ist das Problem bekannt und sie wollen mit der Agenda 2062, hier als pdf, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.

Beide neuen UN-Abkommen sollen im völkerrechtlichen Sinne keine verbindlichen Abkommen sein, sondern sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Von beiden hat sich die USA zurückgezogen.

Falls diese Zahl stimmen sollte, dann ein paar Vergleichszahlen: Derzeit leben in Europa 9 Millionen afrikanische Menschen. Europa hatte 2015 lt. Wikipedia 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km². Afrika hatte 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km².

(ks)

Quelle: Epoch Times vom 14.10.2018


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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

13. October 2018 Aktualisiert: 13. Oktober 2018 21:59

Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs.

„Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“ Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. „Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.“ (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 13.10.2018


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Visegrad-Länder tagten in der Hohen Tatra: Mehr Solidarität und Verständnis angemahnt


Gemshine

14. Oktober 2018
Visegrad-Länder tagten in der Hohen Tatra: Mehr Solidarität und Verständnis angemahnt
INTERNATIONAL

Strbské Pleso. Neues von den #Visegrad-Staaten, jenem informellen Zusammenschluß der vier EU-Mitglieder #Polen, #Ungarn, #Slowakei und #Tschechische Republik, die in jüngster Zeit vor allem durch ihren Widerstand gegen die EU-Quotenregelungen für „Flüchtlinge“ für Schlagzeilen sorgten. Jetzt mahnten die Visegrad-Präsidenten zum Abschluß ihres jüngsten Treffens in Strbské Pleso in der Hohen Tatra mehr Solidarität und gegenseitiges Verständnis innerhalb der #EU an.

Der slowakische Staatspräsident Andrej #Kiska als Gastgeber erklärte wörtlich: „Diskussionen über eine Teilung Europas in ein altes und neues oder eine EU der zwei Geschwindigkeiten – so stellen wir uns nicht die Zukunft der EU vor.“ Der tschechische Präsident #Zeman bekräftigte die Ablehnung der V4 gegen EU-Quoten zur Aufteilung von „Flüchtlingen“. Es sei viel sinnvoller, die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, etwa jetzt beim Wiederaufbau Syriens, erklärte Zeman.

Alle vier Staatsoberhäupter waren sich einig, daß die EU einen verstärkten Schutz ihrer gemeinsamen Außengrenzen anstelle von Binnenkontrollen brauche.

Die Ablehnung von „Flüchtlingen“ hat den V4-Ländern in der Vergangenheit den Vorwurf mangelnder Solidarität eingetragen. Polens Staatschef Duda warf nun der EU mangelnde Solidarität in anderen wichtigen Fragen vor. Die Bürger wünschten sich nach seinen Worten die EU als „echte Gemeinschaft“ mit Solidarität, Interessenausgleich zwischen den Mitgliedern, aber auch gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Ängste und Bedürfnisse. „Und das ist etwas, das der EU derzeit klar fehlt“, beklagte Duda. Geringer geworden sind die Gräben zwischen den Visegrad-Ländern und der Rest-EU mithin auch in der Hohen Tatra nicht. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.10.2018


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MOTTO: „#UNTEILBAR“ „Brot für die Welt“ engagiert sich bei Demo „gegen rechts“


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Nicht ironisch gemeint: Die Teilnehmer der „#unteilbar“-Demo in Berlin bedanken sich bei Merkel.

Am Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration statt, die sich „gegen rechts“  wandte, so der gemeinsame Nenner. Angemeldet wurde diese #Demo von einem Anwalt der „Roten Hilfe“, was für die Berliner CDU ein Grund war, nicht teilzunehmen und ein deutliches Statement gegen Links zu setzen, wie die WELT berichtet:

Die Berliner #CDU unterstützt die Großdemonstration gegen Rassismus am Samstag in der Hauptstadt ausdrücklich nicht. Das unterstrich Generalsekretär Stefan Evers zum Auftakt eines CDU-Parteitags in Friedrichshain. Anmelder der Demo unter dem Motto «#unteilbar» sei ein Anwalt der «Roten Hilfe», also einer Organisation, die «linksextremistische Verbrecher» unterstütze, so Evers. Zudem werde die Aktion mitgetragen «von vielen anderen dubiosen Organisationen». «Wenn heute demokratische Politiker oder gar Minister Seite an Seite mit linksextremistischen Organisationen durch die Stadt ziehen, dann ist das entweder naiv oder politisch unverantwortlich», sagte Evers.

Dem kann man nur zustimmen. Umso mehr verwundert es da, dass eine bislang als eher unpolitisch wahrgenommene Organisation wie „Brot für die Welt“ dort mitmarschierte, deren Ziele vertrat und offensichtlich auch aktiv für die Demo „mobilisierte“. So teilt es jedenfalls „Dr. Julia Duchrow“, die Leiterin des „Referats Menschenrechte und Frieden“  von „Brot für die Welt“ mit. Duchrow schreibt:

Gerade jetzt, 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ist es mehr denn je an der Zeit auf die Straße zu gehen – für den Schutz der Menschenrechte aller Menschen, unabhängig davon, woher sie kommen. Es ist gerade die Unteilbarkeit der Menschenrechte, die diese ausmacht. Immer schon mussten Menschenrechte erkämpft werden und gerade heute – in einer Zeit, in der Rassismus wieder salonfähig geworden ist und Nazis für sich die Repräsentation des Volkswillens reklamieren – , braucht es ein klares Zeichen für die Menschenrechte. […]

Kernanliegen des Bündnisses ist es, dafür einzutreten, dass nicht die sozialen Rechte der einen gegen das Recht auf Schutz vor Verfolgung der anderen ausgespielt werden, dass keine Sündenböcke geschaffen werden, wie dies derzeit in der politischen Diskussion geschieht. Es geht darum, eine freie, offene und an den unteilbaren Menschenrechten aller orientierte Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten – „Solidarität statt Ausgrenzung“!

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland haben den Aufruf mitunterzeichnet  und werden in den nächsten Wochen mobilisieren.

 

 

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Hierzu hätten wir nun einige Fragen an „Brot für die Welt“:

  • Sollen „#Flüchtlinge“ unbegrenzt in #Deutschland aufgenommen werden („eine freie, offene und an den unteilbaren Menschenrechten aller orientierte Gesellschaft zu schaffen“) oder gibt es „Grenzen“? Wo liegen diese?
  • Sollen nur „Verfolgte“ nach Deutschland kommen dürfen oder auch „Armutsflüchtlinge“ (also solche, die sich die teuren Schlepper leisten können)?
  • Welche sonstigen Zielgruppen will „Brot für die Welt“ darüber hinaus in Deutschland aufgenommen wissen? Alle, „unabhängig davon, woher sie kommen“?
  • Muss die auf der Demonstration geforderte Aufnahme von „Flüchtlingen“ als Ergänzung zur bisherigen Entwicklungsarbeit von „Brot für die Welt“ gesehen werden? Gehen Spendengelder an die deutsche Flüchtlingshilfe?
  • Wo verortet „Brot für die Welt“ „Nazis“, die für sich die Repräsentation des Volkswillens reklamieren? Konkrete Beispiele, bitte!
  • Hat „Brot für die Welt“ seine Erkenntnisse an eine Staatsanwaltschaft weitergegeben, wurde Anzeige gegen die gesichteten Nazis erstattet?
  • Mit welchen Mitteln hat „Brot für die Welt“ für die von #Linksextremisten unterstützte Demonstration „mobilisiert“? Wie viel Geld wurde dafür ausgegeben? Woher stammt dieses Geld?
  • Welche Aufgaben nimmt die Leiterin des „Referats Menschenrechte und Frieden“, Frau Dr. Duchrow, sonst noch wahr? Wie viel Geld kostet ihre Stelle? Woher stammt das Geld?


Wenn die evangelische Kirche in der kommenden Vorweihnachtszeit wieder die Aktion „Brot für die Welt“ startet und um Spenden dafür wirbt, sollte man also diese Fragestellungen bereit halten und sie denen vorlegen, die das Volk von der Kanzel herab um Geld bitten.

Selbstverständlich kann man auch jetzt schon bei der Kirche nachfragen. PI-NEWS bietet der Kirche außerdem an, die gestellten Fragen an dieser Stelle zu beantworten und Auskunft über die gesammelten Spenden (gegen rechts?) zu geben, in guter PI-NEWS-Tradition natürlich ungekürzt und unverändert.

Kontakt:

Brot für die Welt
Julia Duchrow (Foto l.)
Leiterin Referat Menschenrechte und Frieden
Telefon: +49 (0) 30 65211-1791

E-Mail: julia.duchrow@brot-fuer-die-welt.de


(Mit Erscheinen dieses Beitrages wurde der entsprechende Link der evangelischen Kirche zugeleitet)

Quelle: pi-news.net vom 14.10.2018


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Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!


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  1. Oktober 2018

Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so Kurz.

Er hob insbesondere ein Schiff hervor, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird: die „Aquarius 2“. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die `Aquarius 2` ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“, so Kurz. Das sei eine absurde Situation.

Die „Aquarius 2“ war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen „Aquarius“ und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar sie aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Das Schiff fuhr seither unter der Flagge Panamas, doch wollen ihm die Behörden dort ebenfalls die Zulassung entziehen.

Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der „Aquarius“ Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen.

Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos herum, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereit erklärte. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl. Einen Monat später nahm die „Aquarius 2“ abermals Personen vor Libyen auf, 28 Seemeilen von der Küste entfernt. Diese internationalen Gewässer hat Libyen im Juni als Teil seiner Seenotrettungszone ausgewiesen, davor wurden sie von Italien aus betreut. Die libysche Küstenwache forderte die Besatzung auf, ihr die Migranten zu übergeben. Der Kapitän lehnte das mit der Begründung ab, dass Schiffbrüchige gemäß internationalem Seerecht zu einem „sicheren Hafen“ gebracht werden müssen, was in Libyen nicht der Fall sei. „Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst“, so der österreichische Bundeskanzler.

Die deutschen Gutmenschen werden aber sicherlich dafür sorgen, dass diese Menschenschlepperei weitergehen kann.

Eine weitere Aussage von Kurz ist ebenfalls interessant, weil sie zeigt, dass der Politiker zwischen zwei Stühlen klebt: Er warnte jetzt davor, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden,“ sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). „Richtig ist es, genau hinzusehen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Mitglieder einer Parteifamilie können durchaus informell aufeinander einwirken, wo es notwendig ist.“ Kurz wandte sich explizit dagegen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkpartei (EVP) auszuschließen, wie es von einigen Mitgliedsparteien gefordert wird. Kurz, dessen ÖVP ebenfalls Mitglied der EVP ist, hatte diese Möglichkeit selbst kurzzeitig in den Raum gestellt, als es im September um die Abstimmung im Europaparlament über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ging.

Die ÖVP-Abgeordneten stimmten im Europaparlament für das Verfahren. Nach Angaben von Kurz soll der nächste Schritt bereits auf dem nächsten Allgemeinen Rat am Dienstag in Luxemburg getan werden. Die amtierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft, für die der Wiener Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Vorsitz führen wird, hat die Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn und Polen auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz wandte er sich im FAS-Interview gegen eine Vorverurteilung Ungarns, verlangte aber von der Regierung in Budapest Konsequenzen, falls im Verfahren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden. Der Beschluss des Europaparlaments sei „weder ein Urteil gegen Ungarn, noch ein Beweis, dass es dort ein Fehlverhalten gibt. Es ist die Möglichkeit, in einen Dialog zu treten und die Vorwürfe aufzuklären, die es gibt,“ sagte Kurz.

„Wo Vorwürfe zutreffen, müssen Nachschärfungen und Verbesserungen von ungarischer Seite vorgenommen werden.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.10.2018


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DDR 2.0: Betreutes Wählen – Wenn der Chef sagt, wo man das Kreuz machen soll

 


deinhandy.de

Stimmzettel (Bild: shutterstock.com/Von Mauritius Martin)
Stimmzettel (Bild: shutterstock.com/Von Mauritius Martin)

Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheint die Führung mancher Unternehmen zu glauben, dass es in ihren Aufgabenbereich fällt, ihre Mitarbeiter dazu anzuleiten, wo das richtige Kreuz gemacht werden soll. Ob Mitarbeiter, die diesen Wahlempfehlungen nicht folgen wollen oder es sich schlicht verbieten, mit den politischen Vorlieben des Arbeitgebers behelligt zu werden, „Probleme“ zu erwarten haben, diese Frage muss im Merkeljahr 2018 durchaus gestellt werden. 

So hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) eine E-Mail an seine Mitarbeiter geschrieben und sie dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht für Populisten zu stimmen. Die rund 10.000 Mitarbeiter werden von Geschäftsführer Hubert Bath dahingehend unterrichtet, dass die Landtagswahlen „richtungsweisend“ seien und „viele demokratische Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sind, auch bei uns in Deutschland wieder infrage gestellt würden“. Und deshalb glaubt Bath in der Pflicht zu stehen und ruft „alle Kolleginnen und Kollegen auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land zu stärken“.

EY Wahlempfehlung (Bild: Screenshot)
EY Wahlempfehlung (Bild: Screenshot)

Rechtsstaatlichkeit und Internationalität seien entscheidende Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb, so der EY-Wahlhelfer laut Spiegel. Namentlich erwähnt indes wird die AfD vom Wahlanleiter aus der Chefetage nicht – die Stoßrichtung dürfte aber allen abhängigen Mitarbeitern klar sein.

Mit einer ähnlichen Aufforderung wandte sich der Münchner Flugzeugzulieferer MTU Aero Engines an seine ebenfalls rund 10.000 Mitarbeiter, betonte jedoch, dass es sich hierbei „selbstverständlich um eine Wahlempfehlung“ handele. So der mehr als scheinheilige Hinweis des MTU-Chefs Reiner Winkler und drei seiner Kollegen, die die „Nicht-Wahlempfehlung“ mit unterschrieben haben.

Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen

Bei dem Unternehmen Lindauer Dornier GmbH, sieht man das politische Engagement von MTU und EY kritisch. „Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen“, sagt Hans-Jürgen Schmidt, Geschäftsführer des Webmaschinenherstellers vom Bodensee. „Wir halten uns aus Religion, Politik und ähnlichen privaten Themen unserer Mitarbeiter vollkommen heraus“, so die Unternehmensführung laut der Schwäbischen, die jedoch darüber aufklärt, dass die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK) keine grundsätzlichen Probleme mit politischen Stellungnahmen von Firmen und Konzernen habe.

Aus rechtlicher Sicht dürfte der Arbeitgeber sogar eine konkrete Wahlempfehlung abgeben, sofern er keinen Einfluss auf die Freiheit der Wahl nimmt, so ein Sprecherin der mit Zwanggebühren geführten Handelskammer. Der IKH scheint es wichtig zu sein, darauf hinzu weisen, dass der Arbeitgeber nicht nach deinem Wahlverhalten oder seiner Parteizugehörigkeit fragen darf. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Frankfurter Buchmesse: Ausgetrickst! – Kubitschek „locisiert“ Antaios-Verlag

 


aluboxen.com

MAX ERDINGER
(Bild: Antaios)
Niederländische Fernsehteam auf dem Messestand des Antaios Verlages 2017 (Bild: Antaios)

Es ist ein herrlich geistreiches Bubenstück: Anstatt sich mit seinem Antaios-Verlag von der Messeleitung der Frankfurter Buchmesse an den Katzentisch verbannen zu lassen, dreht Götz Kubitschek den Spieß um – und wirft die Messeleitung der allgemeinen Belustigung zum Fraß vor.

Viel Unmut gab es bei „rechten“ Verlagen, etwa bei der Jungen Freiheit, daß sie zur Frankfurter Buchmesse als Ausstellungsfläche ein etwas abgelegenes Areal zugewiesen bekommen hatten, eine Sackgasse, durch die niemand einfach so hindurchschlendert. Einer hat das nicht mit sich machen lassen: Götz Kubitschek, Chef des Antaios-Verlages trat einfach mit einem „neuen“ Verlag an.

„Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“

Gut möglich, daß sich Kubitschek an diesen Werbeslogan für einen Schokoriegel erinnert hat. Er verkaufte seinen Verlag kurzerhand an den Zahnarzt Thomas Veigel, einen AfD-Funktionär. Kubitscheks Ehefrau, Ellen Kositza, leitet den „neuen“ Verlag. Der wiederum bekam einen besonders treffenden Namen verpasst, durch den Kubitschek, Veigel und Kositza zu heißen Anwärtern auf den Nobelpreis für Pfiffigkeit geworden sind: Aus „Antaios“ wurde „Loci“. Prompt klappte es auch mit der Zuteilung einer publikumswirksamen Ausstellungsfläche. „Loci“ präsentierte sein Angebot inmitten linker Kleinverlage. Die Berichterstattung über den Coup tat ihr Übriges, um  für Antaios- „Loci“ die verdiente Aufmerksamkeit zu generieren.

Loki wird zu Loci, alles oki-doki

Es ist das „c“ in „Loci“, das die Göttlichkeit der Inspiration verrät. „Loki“ mit „k“ ist nämlich der nordische Gott des Feuers, aber auch Gott des Schabernacks und der Verwandlung. Das Kalkül Kubitscheks vermutlich: Verwandle das „k“ in ein „c“ – und den nordischen Gott in lateinischen Schnee. Kubitschek kennt seine Pappenheimer und weiß, daß sie sich in der nordischen Mythologie nicht auskennen. Oder, wie sich SPIEGEL-Kolumnist Stöcker ausdrücken würde: Götz Kubitschek sind die „Interdependenzen“ von Ignoranz und Arroganz jederzeit bewußt. „Loci“ ist ein schönes Wort für einen Verlag auf einer Buchmesse, deren Leitung zwar ignorant, aber meinungsstark ist. „Loci“ ist der Schenkelklopfer für die Literaturfreunde der Republik.

Der Mainstream ist nicht sonderlich amüsiert

Regelrecht angepisst berichtet der Tagesspiegel von Kubitscheks Coup.

So liegen am Stand des Verlags natürlich auch ein paar  Antaios-Bücher wie „Mit Linken leben“ aus, in der rechten Ecke der Koje aber eben auch ein paar echte Loci-Fake-Bücher, Buchattrappen wie „Deutscher als ich geht eigentlich nicht“ von Kemal Yilmaz oder „Aufgeblättert. Zugeschlagen. Mit Rechten lesen. Das Buch zur Sendung“. Einen Flyer dazu gibt es auch, „erscheint später“ steht da unter den aufgeführten vier Titeln, für einen Preis von 19 Euro 18, und ganz oben prangt ein Zitat des Dadaisten Richard Huelsenbeck, „Gegen die weltverbessernden Theorien literarischer Hohlköpfe“.“

Es ist zum Brüllen. Lustig finden soll es trotzdem niemand. Der Tagesspiegel gallig:

Wie zwei Pfauen paradieren nun Kubitschek und Kositza durch die Gänge der Halle 4.1. – was sind sie doch für Tausendsassas! Haben der Buchmesse ein Schnippchen geschlagen, sind eben doch da!, haben über den „Aufnahmezustand selbst entschieden“, wie sie stolz verkünden, und zwar nicht in der von der Buchmesse den rechten Verlagen zugewiesenen Sackgasse weiter vorn in der Halle, sondern inmitten der kleinen linken Verlage.

Was für ein Tort! Anstatt sich demütig gesenkten Blicks mit der zugedachten Rolle als Aussätzige der Buchmesse abzufinden, zeigen Kubitschek und Kositza auch noch unverschämtes Selbstbewußtsein. Das ist ja wohl die Höhe. Einfach herrlich.

Gute Güte, das ist Realsatire, über die man nicht mal wirklich lachen kann. Subversion für nichts.

Doch, darüber lachen Tausende. Und zwar schallend. Seit bald zwei Jahrzehnten bin ich der Ansicht, daß es nicht viel bringt, mit Linken zu argumentieren. Linke argumentieren nicht, sondern sie pichen ihren Gegnern Etiketten auf die Stirn. Mit Rechten, Homophoben, Islamophoben und Xenophoben  – und überhaupt mit allen, die dem „Leugnismus“ (Christian Stöcker, SPIEGEL) anhängen, braucht man sich gottlob gar nicht erst abzugeben, weil eh jeder weiß, was „das für welche sind“. Das alles passiert aber nur deswegen, damit eben nicht jeder wissen soll, „was das für welche sind“.

Publikumswirksam entlarven muß man die Pharisäer, ihnen Fallen stellen, in die sie hineintappen, um sie dann der Lächerlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. Subversion ist das Mittel der Wahl im Kampf gegen die selbstgerechte, linke Pest. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Wer die Lacher auf seiner Seite hat, gewinnt. Er gewinnt überhaupt, nicht nur die Sympathien. Die alten ´68er-Spontis haben es vorgemacht und vorläufig gewonnen. Und was für die ´68er funktioniert hat, das funktioniert auch gegen sie. Es ist nicht so, daß man vom Gegner nicht lernen könnte. Man kann.

Die ´68er von damals sind heute nicht umsonst die „Alt-´68er“. Ewig jung bleibt allein die Weisheit: „Gehörig Subversion im Kopf hilft gegen jeden alten Zopf.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Asien – Kritik aus Südkorea: „USA blockieren medizinische Hilfe und generell alles für Nordkorea“


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Kritik aus Südkorea: "USA blockieren medizinische Hilfe und generell alles für Nordkorea"

Frauen mit ihren kranken Kindern im Krankenhaus von Haeju, Nordkorea, 30. September 2011.

Der südkoreanische Gesundheitsminister übt Kritik am Verhalten der USA. Diese blockierten medizinische Hilfe für Nordkorea wie Medizin gegen Tuberkulose. Experten fürchten eine Epidemie. Seine Aussage bereut er jedoch, denn sie könnte „international missverstanden“ werden.

Internationale Experten warnen vor einer Tuberkulose-Epidemie in #Nordkorea, ausgelöst durch die Beendigung der Hilfe der internationalen Finanzierungsorganisation „Global Fund“ für Nordkorea. Die Hilfe, welche sich in den letzten Jahren auf 70 Millionen Dollar bezifferte, wurde Ende Juni eingestellt. Die #USA gehören zu den größten Spendern von Global Fund. Tausende Nordkoreaner sterben jedes Jahr an Tuberkulose. Außerhalb Afrikas, südlich der Sahara, hat Nordkorea eine der höchsten Raten an TB-Infektionen. Jeder Tuberkulose-Fall kann zu zehn bis 20 neuen Fällen führen. Weltweit sterben daran 1,6 Millionen Menschen. Ohne Behandlung endet diese bei der Hälfte der Infizierten tödlich.

Park Neung-hoo, Gesundheitsminister Südkoreas, rügte die USA, nachdem ein Politiker im Parlament nachgefragt hat, warum sich Südkorea scheue, Medizin gegen Tuberkulose und andere Krankheiten nach Nordkorea zu liefern:

Das Ministerium wünscht und unternimmt Schritte, um Nordkorea medizinisch zu versorgen, aber wir befinden uns aufgrund verschiedener internationaler Beschränkungen erst in der Vorbereitungsphase.

 

Die Dinge würden sich ändern, sobald mehr Menschen nach Nordkorea reisten. Dann „werden wir systematisch Hilfe leisten“:

Was ich meinte ist, dass (die USA) nicht nur medizinische Hilfe blockieren, sondern generell alles (…) Es ist eine Frage der Subtilität der internationalen Beziehungen.

Mediziner der Harvard-Universität warnten in einem offenen Brief vor den Folgen der Nichtlieferung der Tuberkulose-Medizin in das isolierte Nordkorea. Damit würde es in ganz Nordkorea an „qualitätsgeprüfter TB-Medizin“ fehlen und sich schnell „resistente TB-Stämme bilden“. Bei der Einstellung der Hilfe handle es sich um einen „katastrophalen Betrug“ an den Menschen Nordkoreas. Medizinische Hilfe sollte nicht als politische Waffe missbraucht werden. Neben den Medikamenten stehen auch Geräte auf der Liste der Sanktionen, welche schnell und zuverlässig auf TB testen können.

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Die Krankheit könnte sich auf China und Südkorea ausweiten, und es würde Jahrzehnte dauern, bis sie wieder bekämpft wird.

Die Nichtlieferung medizinischer Hilfe nach Nordkorea steht entgegen eines Abkommens der beiden Koreas aus dem Jahr 2007. Darauf wies der Gesundheits- und Wohlstands-Vizeminister Kwon Deok-cheol hin:

Der Süden und der Norden legten in der Pjöngjang-Erklärung fest, dass die beiden Seiten in der Gesundheit und der Medizin kooperieren werden, um Epidemien zu vermeiden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.10.2018


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