Hinter den Kulissen des internationalen Organhandels: Ein Drahtzieher namens Moshe Harel


deinhandy.de

14. Januar 2018
Hinter den Kulissen des internationalen Organhandels: Ein Drahtzieher namens Moshe Harel
INTERNATIONAL

Pristina. Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde in den ersten Januartagen in der Hauptstadt des #Kosovo, #Pristina, #Moshe Harel, der Kopf eines internationalen #Organhandel-Syndikats festgenommen. Harel steht unter dem Verdacht, 2008 mehrere Dutzend illegaler Nierenentnahmen an der #Medicus-Klinik in #Pristina organisiert zu haben. Wie ein Sprecher der kosovarischen Polizei mitteilte, erfolgte die Festnahme Harels aufgrund eines internationalen Haftbefehls.

Harel, gebürtiger Israeli, wurde international bereits seit mindestens einem Jahrzehnt gesucht, nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe vor allem in armen Regionen Osteuropas und Zentralasiens illegal menschliche Organe für den #Transplantationshandel „organisiert“ und seinen Opfern dabei Prämien in Höhe von 15.000 Euro versprochen. Die Empfänger der Organe, hauptsächlich Israelis, sollen bis zu 100.000 Euro pro Spenderorgan bezahlt haben.

Harels #Organhandel flog auf, als bald nach 2008 ein türkischer Staatsbürger auf dem Flughafen von Pristina zusammenbrach, nachdem ihm eine Niere entfernt worden war. Die Polizei konzentrierte daraufhin ihre Ermittlungen auf die Medicus-Klinik in Pristina, die in der Folge des Skandals schließen mußte. 2013 verurteilte ein von der EU geführtes Gericht im Kosovo fünf kosovarische Ärzte wegen illegalen Organhandels zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren. Bei dem Verfahren kamen weitere Einzelheiten ans Tageslicht. So blieben die Organspender nach der Entnahme ihrer Organe regelmäßig ohne adäquate medizinische Versorgung und wurden „wie Abfall“ behandelt, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Der Oberste Gerichtshof des Kosovo kassierte das Urteil jedoch im Jahr 2016 und ordnete ein neues Verfahren an, das noch andauert.

Der jetzt festgenommen Moshe Harel gilt als Kopf des aufgeflogenen Organhändlerrings. Ein weiterer Hauptakteur, ein türkischer Arzt namens #Yusuf Ercin Sonmez, der als „türkischer Frankenstein“ bezeichnet wird, ist noch flüchtig. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.01.2018


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Schiff mit Sprengstoff aus der Türkei: Ägypten fordert internationale Untersuchung


Europreisknaller

Ein Schiff (Symbolbild)

© Sputnik/ Denis Abramov

Das ägyptische Außenministerium hat dazu aufgefordert, den Vorfall mit dem Aufbringen eines Schiffes, das Sprengstoff aus der #Türkei in den libyschen Hafen #Misurata geliefert haben dürfte, auf internationaler Ebene zu untersuchen.

„Die diplomatischen Missionen in den Mitgliedsstaaten des #UN-Sicherheitsrates sowie die ständige Vertretung Ägyptens bei der Uno sind beauftragt worden, Maßnahmen zu treffen, um die Zuverlässigkeit dieser Information zu überprüfen und den UN-Sicherheitsratsausschuss für #Sanktionen gegen #Libyen aufzufordern, den Vorfall gemäß der Anfrage der libyschen Behörden zu untersuchen“, betonte der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums.

 


Kairo vertrete die Position, dass Verstöße gegen das Waffenembargo die Bemühungen um eine politische Regelung in Libyen untergraben sowie ein Hindernis für die Erzielung von Stabilität und Sicherheit in diesem Land darstellen würden.Darüber hinaus habe dies auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit Ägyptens und auf den Kampf gegen den Terrorismus.

„Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den #Terrorismus werden nur dann zum Ergebnis führen, wenn alle Staaten eine entschlossene Position hinsichtlich der Nichtzulassung einer Finanzierung und Bewaffnung von terroristischen Elementen und einer Asylgewährung für diese vertreten werden“, so der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums.

Quelle: Sputnik vom 14.01.2018


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„Enormes Potential“: Griechenland will industriellen Hanfanbau starten


Gewürzland.com

Cannabis

© Foto: Pixabay


In den nächsten Wochen soll ein Gesetzentwurf über die Nutzung von pharmazeutischem #Cannabis ins griechische Parlament eingereicht werden. Demnächst wird das Land laut seinem Vize-Landwirtschaftsminister #Giannis Tsironis den industriellen Anbau von #Marihuana entwickeln müssen.

Diese Worte erklangen während der #Messe Athens Cannabis Expo 2018. Laut den Organisatoren der Ausstellung wird Cannabis in der Lage sein, #Griechenland aus der Krise zu bringen. Tsironis betonte dabei unter Berufung auf Daten internationaler Unternehmen für die Produktion von #Hanfmedikamenten, das Land habe ein perfektes Klima für den Anbau von Marihuana. Deshalb sollte man diese Vorteile nutzen.

Klamottenladen

Dem Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums Efstratios Zafeiris zufolge besitzt Cannabis ein enormes Potential, weil daraus 22.500 diverse Produkte hergestellt werden können. Die Produktion von #Hanf werde der griechischen Wirtschaft einen wesentlichen Impuls geben.

Quelle: Sputnik vom 13.01.2018


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China – „An Atomabkommen mit Iran festhalten“


Camseller

Zu sehen sind zwei blaue Mappen, die linke hält der Chef der internationalen Atomenergiebehörde, Amano, die rechte der iranische Chefunterhändler Salehi (picture-alliance / dpa / Dean Calma)
Geht es nach US-Präsident Trump, wird das internationale Atomabkommen mit dem Iran in seiner jetzigen Form nicht mehr lange gelten. (picture-alliance / dpa / Dean Calma)

#China hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, am #Atomabkommen mit dem #Iran festzuhalten.

Der Vertrag müsse respektiert werden, erklärte das Außenministerium in Peking. Das Abkommen sei von großer Bedeutung, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten. Das Ministerium reagierte damit auf Äußerungen von #US-Präsident #Trump. Dieser hatte verlangt, die Bedingungen des Vertrags zu verschärfen. Er drohte mit dem Ausstieg der #USA, sollte die Vereinbarung nicht bis zum Frühling geändert werden. Die an dem Abkommen beteiligten europäischen Verbündeten forderte Trump auf, an einer Anschlussregelung mitzuarbeiten, um zu verhindern, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Gazastreifen: Israel geht gegen „Terror-Infrastruktur“ im Gazastreifen vor


Camseller

Männer arbeiten in einem Schmugglertunnel, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet (Archivbild). (dpa / picture alliance / Ali Ali)
Ein Schmugglertunnel, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet (Archivbild) (dpa / picture alliance / Ali Ali)

#Israelische Kampfflugzeuge haben Angriffe auf Ziele im #Gazastreifen geflogen.

Wie die Armee mitteilte, richtete sich der Einsatz gegen #Terror-Infrastruktur in der Nähe des Grenzübergangs #Rafah. Vermutlich wurde ein Tunnel angegriffen, durch den die radikal-islamische #Hamas Waffen in den Gazastreifen bringen könnte. Zudem schloss Israel bis auf weiteres einen Grenzübergang für Warenverkehr in das Palästinensergebiet. Zur Begründung wurde auf Sicherheitsüberprüfungen verwiesen. – Vom Gazastreifen aus werden immer wieder Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Hawaii: Falscher Raketenalarm löst Panik aus


Europreisknaller

Die Push-Nachricht mit der Warnung vor einem angeblichen Raketenangriff (AFP)
Die Push-Nachricht mit der Warnung vor einem angeblichen Raketenangriff (AFP)

Ein falscher #Raketenalarm hat auf #Hawaii viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Einwohner des US-Staates im Pazifik erhielten eine Textnachricht auf ihre Mobiltelefone, in der vor einer anfliegenden Rakete gewarnt wurde. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sofort einen Schutzraum aufzusuchen. In der Nachricht wurde betont, es handele sich nicht um eine Übung. Die Katastrophenschutzbehörde korrigierte ihre eigene Nachricht Minuten später. #Gouverneur Ige entschuldigte sich inzwischen für die Panne. Das hätte nicht passieren dürfen, sagte er in Honululu.

Im November waren auf Hawaii Testläufe für Alarmsirenen wieder aufgenommen worden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Nordkorea behauptet hatte, seine Raketen könnten den Pazifik erreichen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Salmonellen: Französischer Molkereikonzern Lactalis ruft Millionen Packungen zurück


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In eine Plastikflasche wird Milchpulver eingefüllt. Im Hintergrund trinkt ein Kleinkind seine Milch. (picture alliance / Jean-François Frey/MAXPPP/dpa)
Der Molkereikonzern Lactalis steht wegen möglicher Verunreinigung seiner Produkte mit Salmonellen unter Druck. (picture alliance / Jean-François Frey/MAXPPP/dpa)


Gourmet Heimes®

Der französische Molkereikonzern #Lactalis hat weltweit mehr als zwölf Millionen Produkte zurückgerufen, die mit #Salmonellen verunreinigt sein könnten.

Konzernchef Besnier sagte der Zeitung „Journal du Dimanche“, es seien rund 80 Länder betroffen. Lactalis hatte bereits im Dezember weltweit tausende Tonnen Babymilchpulver vom Markt genommen, nachdem mehr als 30 Säuglinge erkrankt waren. Die französische Justiz eröffnete Ende vergangenen Jahres vorläufige Ermittlungen. Dem größten Milchhersteller Frankreichs werden Gesundheitsgefährdung und Verbrauchertäuschung vorgeworfen.

Salmonellen können Magen-Darm-Erkrankungen auslösen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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PLO: Erkennen Israel nicht mehr an

  • PLO: Erkennen Israel nicht mehr an

#Ramallah (FarsNews) – Die #Palästinensische Befreiungsorganisation (#PLO) hat erklärt, dass sie das israelische Regime nicht mehr als einen Staat anerkenne.

Dies gab das PLO-Exekutivkomitee am Samstagabend in einer Erklärung bekannt. Dort hieß es: „Die Palästinensische Befreiungsorganisation akzeptiert nicht mehr die von US-Präsident Donald #Trump vorgeschriebene #Politik, der den Palästinensern in Abstimmung mit #Israel aufgezwungen wird.“

In der Erklärung wurde weiter unterstrichen, dass man sämtliche Verhandlungswege, wie etwa die Frage einer schrittweisen Übertragung der territorialen Kontrolle von Israel an die Autonomiebehörde oder das Thema provisorischer Grenzen und Selbstverwaltung wie auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat ablehne.

In seiner Erklärung forderte der Exekutivausschuss der PLO eine internationale Tagung der Vereinten Nationen, um die Errichtung eines palästinensischen Staates zu gewährleisten.


Im Jahr 1993 haben sich die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und das israelische Regime gegenseitig anerkannt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 14.01.2018


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New York Times: 52 sehenswerteste Orte auf der Welt gekürt – Neue Bundesländer kommen nicht vor


nanosit

13. Januar 2018
New York Times: 52 sehenswerteste Orte auf der Welt gekürt – Neue Bundesländer kommen nicht vor
NATIONAL

New York. Es gehört zu den wichtigsten Ratgebern des linksliberalen amerikanischen #Establishment: Das alljährliche Ranking der 52 Orte auf der Welt, die die New York Times für das jeweilige Jahr empfiehlt.

Für jede Woche des Jahres steht ein von den Korrespondenten und Reisereportern ausgewähltes Ziel in allen Teilen der Welt zur Verfügung. Eine „ehrgeizige Vorschau darüber, welche Strände unberührt, welche von Stararchitekten entworfenen Museen ihren Computerdesigns gerecht und welche kulinarischen Schätze einen Flug wert sein werden“, soll die Liste laut Eigenwerbung sein.

Unerwähnt – da vielleicht bei dem Zielpublikum sowieso schon vorausgesetzt – ist die Auswahl auch nach den Wünschen der linksliberalen #politischen Korrektheit gefiltert. So darf sich auch #Deutschland, genauer gesagt die westdeutschen Bundesländer, über Platz 23 in der Auswahl erfreuen. Die Sehenswürdigkeiten sind aber nicht etwa kulturelle Denkmäler, Naturschutzgebiete oder historische Altstädte. Die Höhlen- und Eiskunst in der Schwäbischen Alb oder das frisch renovierte Le Méridien Parkhotel in Frankfurt scheinen den Schreiberlingen der renommierten Zeitung um einiges beeindruckender als etwa die Eifel.

Niedersachsen hat zwar nicht mit dem Hermannsdenkmal, dafür aber mit Wasserstoff betriebenen Zügen die Gunst der Touristikexperten aus New York gewonnen. Als Beleg für Deutschlands Fortschrittlichkeit gelten auch der bis 2022 angepeilte Atomausstieg und die 2017 beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Auffallend: Mitteldeutschland, also die neuen Bundesländer, wird mit keinem Wort erwähnt. Viel lieber schwärmt der Autor über den „Geist teutonischer Toleranz“, der „nirgendwo mehr gelebt (wird) als in den fortschrittlichen westlichen Staaten des Landes“. Doch kein Paradies, ohne Gefahr. Die für die Kristallisationspunkte der „teutonischen Toleranz“ ist für die Paradiesvögel aus der Ostküste auch bereits erkannt: Der „Rechtsruck“ bei der Bundestagswahl im September könnte Rückschritte für Immigration und nachhaltige Technologien bringen.

Quelle: zuerst.de vom 13.01.2018


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Polnische Reparationsforderungen: Jetzt will Warschau US-Gerichte einschalten


schwarzwald-maria

13. Januar 2018
Polnische Reparationsforderungen: Jetzt will Warschau US-Gerichte einschalten
INTERNATIONAL


Warschau. In Teilen der polnischen Regierung haben hartnäckige #Deutschenhasser das Sagen. Jetzt erwägt #Polen nach Angaben seines Botschafters in Berlin allen Ernstes, vor #amerikanische Gerichte zu ziehen, um von #Deutschland #Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Aus Archiven werde gegenwärtig Material zusammengetragen, das das Ausmaß der damaligen Verwüstungen belege, sagte Botschafter #Andrzej Przylebski in einem Interview des Deutschlandfunks. Außerdem konsultiere man Länder mit ähnlichen Ansprüchen, sagte der Botschafter.

Bei einer Klage vor einem US-Gericht könnte sich Polen an Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter orientieren, die erstmals vor zwanzig Jahren vor US-Gerichten mit Sammelklagen Entschädigung für erlittenes Unrecht während der NS-Diktatur verlangt hatten. Im Jahr 2000 beschloß Deutschland die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, in den Staat und Wirtschaft je fünf Milliarden Mark einzahlten. Weitere Klagen in den #USA wurden daraufhin abgewiesen.

Polen hat in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen an die Adresse der Bundesrepublik gerichtet. Die #Bundesrepublik hat sie stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluß des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen, heißt es in einem Gutachten von Rechtsexperten des Bundestages. Demgegenüber waren im September Rechtsexperten des polnischen Parlaments zu der Einschätzung gelangt, daß Polen #Forderungen stellen könne. Der Verzicht Polens vom Jahr 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in ihrem Gutachten, weil Polen damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt habe.


Nicht bestätigt wurden unterdessen Berichte, wonach die Bundesregierung jetzt den wirtschaftlichen Wert der nach 1945 Polen zugeschlagenen #deutschen Ostgebiete taxieren läßt, um erforderlichenfalls eine Gegenrechnung präsentieren zu können. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.01.2018


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Polen: Protest gegen geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts


schwarzwald-maria

Das Bild ist aus der Luft oder von einem hohen Gebäude aus gemacht. Es zeigt einen Teil der Warschauer Innenstadt. (PAP/DAP)
Die polnische Hauptstadt Warschau, fotografiert am 26.3.2009. (PAP/DAP)

Vor dem polnischen Parlament in Warschau haben mehrere tausend Menschen gegen eine weitere Verschärfung des #Abtreibungsrechts protestiert.

Sie folgten einem Protestaufruf der linksgerichteten Partei Razem, die nicht im Parlament vertreten ist. Am Mittwoch war ein Gesetzesvorschlag zur weiteren Prüfung an einen Parlamentsausschuss weitergeleitet worden. Würde daraus ein Gesetz, wäre ein missgebildeter Fötus künftig kein anerkannter Abtreibungsgrund mehr. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte zudem gegen einen Entwurf für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit verfolgt eine konservative #Familienpolitik. Ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen war Ende 2016 nach landesweiten Protesten vom Parlament aber abgelehnt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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GroKo-Sondierung: Historiker Rödder kritisiert „zur Schau gestellte Anstrengung“


Vietnam-Trip

Der Historiker Andreas Rödder (Bert Bostelmann)
Der Historiker Andreas Rödder (Bert Bostelmann)

Das #Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD zeichnet sich nach Ansicht des Historikers Andreas #Rödder vor allem durch Allgemeinplätze aus.

Rödder sagte im Deutchlandfunk (Audio-Link), die Parteien hätten sich in den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition auf wenig Konkretes geeinigt. Daran habe auch der Verhandlungsmarathon zum Ende der Sondierung nichts geändert. Der Historiker sprach von einer „zur Schau gestellten Anstrengung“. Seiner Meinung nach ist dabei deutlich geworden, dass sich die CDU auch in einer neuen Großen Koalition als moderierende Mitte zwischen CSU und SPD verstehen würde. Damit werde sich ihr strategisches Dilemma fortsetzen, betonte Rödder. Denn unter #Merkels Führung sei die CDU in den vergangenen Jahren programmatisch verblasst.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten Freitagfrüh einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen verkündet (Audio-Link) und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. In Teilen der SPD ist der Widerstand gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition groß.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Mittelmeer: Spanische Küstenwache rettet 150 Migranten


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Flüchtlinge warten in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf ihre Rettung aus dem Mittelmeer. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)
Überfülltes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)

Die #spanische Küstenwache hat im Mittelmeer etwa 150 afrikanische Migranten aufgegriffen.

Die meisten der Geretteten wurden nach Málaga, andere nach Almeria und Tarifa gebracht. Dort werden sie vom Roten Kreuz versorgt. – In #Spanien kommen nach Griechenland und Italien die drittmeisten #Migranten an, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich ihre Zahl auf fast 23.000 Menschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Erneuerbare Energien: Stromproduktion aus Windkraft steigt deutlich


Charlotte Meentzen

Der Offshore-Windpark Butendiek, aufgenommen am 15.08.2016 etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt (Schleswig-Holstein) in der Nordsee. Die Stromproduktion der Windparks in der Nordsee hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. (dpa/Daniel Reinhardt)
Offshore-Windpark Butendiek. (dpa/Daniel Reinhardt)

Screenshot (395)

Die #Stromerzeugung durch Windparks in Nord- und Ostsee ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Im Vergleich zu 2016 erhöhte sich die Leistung nach Angaben des Netzbetreibers #Tennet um 47 Prozent auf rund 17,5 Terawattstunden Strom. Das ist mehr als der jährliche Stromverbrauch Berlins. Der größte Teil davon, nämlich 16 Terawattstunden, wird in Anlagen vor der #Nordseeküste erzeugt.

Tennet ist als Netzbetreiber verantwortlich für den Transport des Windstroms aus der Nordsee an Land und in die Hochspannungsnetze.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien


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Demonstranten in Wien. Auf einem Plakat steht: "Gleiche Chancen und Bildung für alle".  (APA)
Demonstranten in Wien (APA)

In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert.

Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der Demonstration teil, laut den Veranstaltern 80.000. Aufgerufen dazu hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten #Asylpolitik. Der Protest verlieh auch der Angst vor Sozialabbau und vor Verschlechterungen für Studenten Ausdruck. – ÖVP-Chef Kurz war im Dezember als Bundeskanzler vereidigt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2018


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28 Seiten


schwarzwald-maria

Bild: shutterstock.com
Seitenweise Nichts (Bild: shutterstock.com)
 

28 Seiten nach 26 Stunden. Eine gute Ausbeute. Das Arbeitspapier, das  mit den Worten „Finale Fassung“ überschrieben ist, kann fast jeder im Land getrost unterschreiben. Auch die AfD. Allein es fehlt der Glaube an eine Umsetzung.

Von Schlaglicht

Bis auf die eilig vorweg hinausgeblasene #Juso-Kritik, es handele sich um eine Art Blinddarmdurchbruch, bleibt alles bis auf weiteres bei der Alten, der Kanzlerin. Die kanzelt weiter von oben die Mainstream-Themen der #SPD ab, die sie sorglos besetzte. Energiewende, Einwanderung samt Opa- Seehofer-Grenze, Wirtschaftswachstum samt Verbrennungsmotor und halbem CO2-Ausstieg. Der ganze wäre irgendwie zu hart.

Die „Mir-geht`s-doch-gut-Kanzlerin“ in ihrem Element, dem Aussitzen.

Die SPD versucht  mit Arbeitszeitverknappung und den Vereinigten Staaten von Europa endlich neue Felder zu bewirtschaften, ohne darauf zu achten, dass der französische Mini-Trump auch finanzielle Begehrlichkeiten hat, die denen Griechenlands,  Portugals oder einem maroden Italien in nichts nachstehen. Wir legen schon mal vor.

Brexit gibt’s ned, in der Ostukraine waren wir schon, China is weit weg, das Elektroauto, ja, ja. Stromtrassen liegen in irgendeiner Schublade. Der Strompreis? Na, alles klar, wir sind mal wieder Weltmeister! Dafür is er fast sauber. Defaitissmus, wenn einer anderes darüber denkt.

Merkelkraftzersetzung! Zur Strafe übernimmt dann Quasi-Peter den Fall.

Für irgendetwas waren die Deutschen immer gut. Richtig, die Rechnung. Wichtige Themen wie die Verhinderung der Altersarmut, von Verkehrskollapsen aller Art, dem Ende des Nullzinses und damit dem sicheren Auszehren unserer Spareinlagen, bezahlbare Pflege und Krankenkassenbeiträge und von einem Absenken kommunaler Beiträge…davon hört man nichts. Alles wird teurer.

Screenshot (657)

Es herrscht Gröko in #Deutschland. Größenkoller.

So vieles steht auf dem Papier auf 28 Seiten lang in vielen Dutzend Unterpunkten. Doch das ist ja bekanntlich geduldig.

Bis Ostern soll eine Regierung stehen oder die Alte macht weiter. Ostern wann? Das ist keine leere Drohung. Das ist Realität.

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.01.2018


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DDR 2.0: Martin Sellners YouTube-Kanal gelöscht

 

Sellner: „Wir werden eine adäquate Antwort auf diesen Krieg gegen unsere Frauen finden.“ / YouTube

Bald treten sie uns die Türen ein: Der #YouTube-Kanal des Ko-Chefs der #Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner ist komplett gelöscht worden nachdem sein Auto abgefackelt wurde und seine Bankkonten gesperrt sind (jouwatch berichtete).

Wegen diesem Video wurde Sellner am 29.12. gesperrt und das Video gelöscht:

Nun ist der gesamte Kanal des erfolgreichen YouTubers entfernt worden. #Sellner hatte zuletzt über 20.000 Abonnenten.

In der selben Woche wurde YouTube in #USA massiv kritisiert, weil es ein Video des Shock-YouTubers Logan Paul nicht löschte, in dem dieser sich in einem „Selbstmordwald“ in #Japan über eine Leiche lustig gemacht hat.

So weit sind wir also schon: Diejenigen, die Selbstmord von Jugendlichen als Spaß darstellen, werden nicht gesperrt. Diejenigen die sich für Leben und Sicherheit junger Mädchen einsetzen, werden dagegen komplett gelöscht. Ganz ehrlich, #Google, Heiko #Maas – könnt ihr euch überhaupt noch im Spiegel angucken?

Wir rufen alle Leser auf, die Videos von Martin Sellner und anderen konservativen YouTubern wie Die Vulgäre Analyse und Hagen Grell, herunterzuladen, zu spiegeln und möglichst oft ins Netz zu stellen!

Martin Sellners Vlog Alternativkanal

Martin Sellners englischer YouTube Kanal

Mirror-Kanal FREIE HEIMAT

 

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.01.2018


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#Feucht: 6 #Flüchtlinge in #türkischen #Lkw #aufgegriffen!


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#Feucht / Heilsbronn  – Am Freitagmittag (12.01.2018) wurden sechs Flüchtlinge auf der BAB 6 bei #Neuendettelsau (#Lkrs. Ansbach) auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens aufgegriffen. Die Männer wurden vorsorglich in Krankenhäuser verbracht.

Gegen 12:30 Uhr vernahm der Fahrer eines Lastkraftwagens (türkische Zulassung) bei einer Pause am Parkplatz Auergründel in Fahrtrichtung Heilbronn Klopfgeräusche aus der Ladefläche und verständigte die Polizei. Die alarmierte Streifenbesatzung der Verkehrspolizei Feucht öffnete die Ladefläche und stellte sechs Männer fest. Ersten Ermittlungen zufolge besteht der Verdacht, dass sich die Männer vermutlich in Serbien Zugang zur Ladefläche verschafften.

Die Männer, deren Herkunft noch geklärt werden muss, hatten möglicherweise mehrere Tage keinen Zugang zu Essen oder Trinken. Drei der Männer stammen eigenen Angaben zufolge aus #Afghanistan, #Pakistan und #Marokko.

Sie befinden sich in einem den Umständen entsprechenden Zustand und wurden vorsorglich in umliegende Krankenhäuser verbracht. Die #Flüchtlinge äußerten, dass sie in #Deutschland #Asyl beantragen wollen.

Quelle: behoerdenstress.com vom 13.01.2018


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Frauen flüchten vor sexueller Belästigung durch Afrikaner aus dem Tschad in Bahn bei Müllheim auf Zugtoilette


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© Andre Cornelsen - Bundespolizeidirektion Stuttgart

Der Mann soll die #Frauen zuerst mit Worten angegangen und sie dann begrabscht haben

Ein 31-Jähriger soll am frühen Mittwochmorgen (10.01.2018) mehrere Frauen in einem Regionalexpress zwischen #Müllheim und Freiburg #sexuell belästigt haben. Der #Asylbewerber aus dem #Tschad war bei Müllheim in die Bahn eingestiegen und hatte dann laut Zeugenaussagen ein 16-jähriges Mädchen und eine 19-Jährige anzüglich beleidigt. Dabei hat er sich neben die beiden gesetzt und sie später auch intim an den Oberschenkeln berührt, glaubt die Polizei. Das gleich soll er  später auch noch einmal mit einer 31-jährigen Passagierin gemacht haben.

Als die Frauen aufgestanden sind, um sich in Sicherheit zu bringen, ist der Angreifer ihnen gefolgt – selbst als sie im Zug einen Notruf abgesetzt haben. Sie haben sich anschließend auf der Bordtoilette eingeschlossen, um so bis zum nächsten Bahnhof dem renitenten Mann zu entkommen.

Auf den 31-Jährigen warten bereits Gerichtsverfahren wegen anderer Straftaten

In Freiburg konnte die Bundespolizei den Verdächtigen dann noch direkt am Bahnsteig festnehmen. Er ist bereits wegen verschiedener Vergehen polizeibekannt. So hatten ihn die Beamten nur einen Tag vorher beim Schwarzfahren im ICE ohne Fahrschein und Ausweis erwischt. Außerdem laufen gegen ihn mehrere Verfahren wegen möglicher Körperverletzungen und anderer Straftaten.

Jetzt suchen die Ermittler Zeugen, die am Mittwochmorgen ebenfalls in der Regionalbahn 17038 von Basel nach Freiburg unterwegs waren und dort zwischen 6:49 Uhr und 7:18 Uhr etwas von den Übergriffen mitbekommen haben. Hinweise bitte direkt an die Bundespolizei unter Tel. 07628/8059-0.

(fw)

Quelle: Baden.fm vom 10.01.2018


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Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche – CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr


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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Union und der SPD vom 12.01.18 beinhalten auch Aussagen zum künftigen Umgang mit der #Massenmigration. Es gibt viele Vorschläge zur Besserung. Doch die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr ist nach wie vor extrem hoch.

Foto: European Parliament

Das Bekenntnis zur Begrenzung der #Einwanderung klingt zunächst gut. Doch dann kommt der Hammer: Mit begrenzter Zuwanderung meint man, dass die Zahl der Zuwanderer »die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen« solle. Das ist immer noch fast eine Viertelmillion Zuwanderer pro Jahr!

Es heißt, dass diese Zahlen »inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler« seien. Doch woher will man wissen, wie viele Familiennachzügler mit jedem einzelnen Migrationsfall verbunden sind?

Weiter heißt es, das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige laufe aus. Stattdessen soll es nun eine neue Regelung für einen »gestaffelten Familiennachzug« geben. Dieser sei zahlenmäßig beschränkt und solle verhindern, dass »Minderjährige von ihren Eltern« auf die »gefährliche Reise« vorgeschickt werden.

Im Grunde wird nachgeholt, was an Regeln von Anfang an notwendig gewesen wäre. Doch die hohe Zahl von rund 200.000 Migranten pro Jahr stellt alle Beschwichtigungsversuche in den Schatten. Das sind in zehn Jahren zwei Millionen Zuwanderer – wenn es denn dabei bleibt und nicht noch mehr kommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der #AfD-Bundestagfraktion, #Beatrix von Storch, kritisierte die Einigung:

»Eine weiterer Zuzug von 200.000 Personen vor allem aus muslimischen Ländern, heißt ein zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts. Die Grenzen müssen geschlossen werden, die Genfer Flüchtlingskonvention muss gekündigt werden und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen #Flüchtlinge vorgelegt werden, die durch Merkels Willkommenspolitik nach Deutschland gekommen sind.«

Zum Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD siehe das PDF-Dokument hier! ]

Quelle: freiewelt.net vom 12.01.2018


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Trotz vernichtender Kritik auch aus den eigenen Reihen – Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz


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Bundesjustizminister Heiko #Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein #Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik, die aus allen Richtungen auf ihn einprasselt. Das #NetzDG sei schließlich transparent, so sein Hauptargument.


Quelle: pi-news.net
Veröffentlicht: 12.01.2018 – 09:56 Uhr

Richtig punkten konnte Maas mit seinem Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, nicht. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Inhalte stellte die #AfD eine Übereinstimmung dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz in Frage.

Auch die Vereinten Nationen teilten mit, dass das Zensurgesetz nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehe. Doch all die Kritik focht Maas damals nicht an. Er drückte das Gesetz in einer minimal besetzten Plenarsitzung im Bundestag durch – während die große Mehrheit der Parlamentarier in den Vorräumen des Bundestags das Gesetz zur Ehe für Alle feierte.

Doch nachdem sich immer mehr Parteien dem AfD-Protest gegen das NetzDG angeschlossen haben – darunter auch die #Grünen, die es schlicht und ergreifend verpennt hatten, in der erwähnten Plenarsitzung das Gesetz zu kippen – und sogar linke Medien aufbegehren, bläst Maas ein eiskalter Wind ins Gesicht. Immer öfter ist zu lesen und zu hören, dass das Gesetz ersatzlos gestrichen werden sollte. Maas selbst befindet sich seitdem im Verteidigungsmodus.

Das Gesetz wäre nötig und überfällig gewesen, so Maas. Auch früher hätten die #sozialen Netzwerke bereits Beiträge gelöscht und Nutzerkonten gesperrt. Mit dem NetzDG, so Maas weiter, seien die Richtlinien für solche Maßnahmen aber endlich vereinheitlicht und vor allem transparenter geworden. Dass aber außer ihm und der von ihm beauftragten #Zensurindustrie niemand wirklich diese Richtlinien kennt, scheint ihm vollkommen entgangen zu sein. Und so bleibt nur das, was wirklich Fakt ist: das Gesetz hebelt die #Meinungsfreiheit aus und verstößt somit gegen ein grundlegendes Menschenrecht und das deutsche Grundgesetz. Da kann Maas sich noch so winden.

Quelle: feiewelt.net vom 12.01.2018


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Wagenknecht will neue linke Volkspartei


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Sahra Wagenknecht, über dts NachrichtenagenturDie Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra #Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke #linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen.“

Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten. Wagenknecht fordert die #SPD zum Mitmachen auf. „Dem Anspruch, sozialer Politik in #Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.“

Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. „Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden“, so Wagenknecht zum „Spiegel“.

„Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen.“ Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen. Wagenknecht spricht von einer „Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten“.

Manche kreuzten aus Wut #AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. „Die Themen Migration und #Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die #Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen.“

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.01.2018


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Nahles nicht mehr bei Parlamentarischer Linken


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Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur#Andrea Nahles (SPD) lässt ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken (PL) ruhen. Gegenüber dem PL-Sprecher Matthias Miersch begründete sie ihre Entscheidung damit, als Fraktionsvorsitzende Chefin aller Abgeordneten zu sein. Das schreibt der „Spiegel“.

In Teilen der PL und bei den #Jusos sorgt Nahles’ Schritt für Irritationen. Dort sieht man ihre Entscheidung als weiteren Versuch der Ex-Juso-Chefin, das Image der linken Frontfrau loszuwerden. #Nahles sehe ihre linke Vergangenheit offenbar „immer mehr als Ballast“, heißt es.

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.01.2018


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Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln


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Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts NachrichtenagenturDie #Bundesregierung fürchtet, dass #Deutschland durch neue Asylbestimmungen in #Europa deutlich mehr #Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der „Spiegel“ zitiert. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche `Ankerpersonen` befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“ Die gewünschten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der #SPD zu finden, um den #Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird“, so Ole Schröder, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, „reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“ Pikanterweise haben auch EU-Politiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für #Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen zwei Unionspolitiker per Brief in Richtung Brüssel: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.01.2018


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Russland – Wladimir Putin zu russischen Medien: Kim Jong-un hat dieses Spiel zweifellos gewonnen

 

Wladimir Putin zu russischen Medien: Kim Jong-un hat dieses Spiel zweifellos gewonnen
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich diese Woche mit Vertretern großer russischer Medienhäuser in Moskau.

Diese Woche traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit russischen Journalisten. Lösung des Konflikts in der Donbass-Region, Beziehungen mit den USA sowie Entwicklung der Situation rund um die koreanische Halbinsel waren nur einige der Themen bei diesem Treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin gab gegenüber russischen Medienvertretern eine Pressekonferenz anlässlich des Tages der russischen Medien. Er führte aus, wie er die derzeitigen amerikanisch-russischen Beziehungen einschätzt, was er von Kim Jong-un hält und ob eine Lösung des Donbass-Konfliktes möglich ist.

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab


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Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Rumänien und Madagaskar gibt es nicht. In dem Inselstaat besitzt Mazare Ländereien in einer Größenordnung von 1,7 Hektar, auf denen luxuriöse Ressort-Hotelanlagen errichtet worden sind.

Mazare ist durch seine Flucht wohl einer vorbeugenden Festnahme zuvorgekommen, die von der rumänischen Antikorruptionbehörde erwogen worden ist. Einen Haftbefehl gab es nicht, jedoch musste er sich regelmäßig bei der rumänischen Polizei melden. Den Ordnungshütern teilte er Ende vergangenen Jahres mit, dass er sich außer Landes begeben und nicht mehr nach Rumänien zurückkehren werde. Im Januar dieses Jahres sollte sich Mazare vor dem Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshof seines Landes verantworten. Er rechnete nicht mit einem fairen Prozess, weil seiner Meinung nach die Justiz einen Parallelstaat errichtet hat, hinterließ er seinem Anwalt als Nachricht.


Neben Mazare, der über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen soll, ist auch ein zweiter Angeklagter für das Gericht derzeit nicht greifbar. Dabei handelt es sich um Mazares israelischen Geschäftsfreund Abraham Morgestern. Er wurde in Argentinien gefasst und soll nach Rumänien ausgeliefert werden. Ein dritter Beschuldigter, der ehemalige Senator Alexandru Mazare – Bruder von Radu Mazare – steht bislang als einziger zum Prozess zur Verfügung. Die Hauptanklagepunkte gegenüber dem Trio lauten Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauvorhabens für ein Sozial-Wohnviertel in Constantia. Dabei sollen zehn Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, teilt das Portal protv.ro am Montag mit. ++ (kr/mgn/08.01.18 – 008)

#Amtsmissbrauch, #Argentinien,#Auslieferungsabkommen, #Bestechung, #Justiz, #korruption, #Madagaskar,#Oberster Gerichtshof, #Oligarch, #Parallelstaat, #politisches Asyl, #Polizei,#protv.ro, #Radu Mazare, #Rumänien

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.01.2018


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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen


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Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen wird. „Ganz im Gegenteil wird der Brexit sie sogar noch stärken“, lautet die bemerkenswerte Zusage von May an Polens Regierungschef. Die Distanz seines Landes zur EU und zu deren Brüsseler Zentrale wächst ebenfalls. Die Einmischung in Polens innere Angelegenheiten seitens der Eurokraten bezüglich der polnischen Justizreform verstärkt das Misstrauen enorm, zumal zweierlei Maß angelegt wird. Deutlich wird das durch das laute und permanente Schweigen der EU zu den offensichtlichen Verzerrungen juristischer Grundsätze im Konflikt zwischen Zentralspanien und Katalonien.

Morawiecki wird also – auch aufgrund der Unterstützung aus Ungarn – aufgetankt voller Selbstbewusstsein dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker gegenübertreten, um mit ihm über das heikle Artikel-7-Verfahren zu streiten. Auf Morawieckis Spickzettel werden deshalb auch ganz frische und klare Sätze von Theresa May stehen wie „Solche verfasssungsrechtlichen Fragen sollten normalerweise und in erster Linie Sache des betreffenden Landes sein“. Im äußersten Fall könnte die Streitfrage dazu führen, dass die in Sachen Souveränität sehr sensiblen Polen ebenfalls über eine schrittweise Entfernung von der EU nachzudenken beginnen. Das britische Vorbild wirkt bereit, um die EU-Exit-Infektion kontinental zu verbreiten. „Einmal außerhalb der EU, wird Großbritannien unvermeidlich seinen Ausstieg rechtfertigen wollen und andere zur Nachahmung animieren,“ sagte kürzlich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Wenn es dann Spannungen zwischen den Mitgliedern gebe, werde es sich anders verhalten als während seiner EU-Mitgliedschaft. Diese Brexit-Dynamik lasse sich kaum kontrollieren.


Britische Zweier-Allianzen sind also im Entstehen. Morawiecki versprach May sogar, für einen maßgeschneiderten Austritt Großbritannien zu sorgen. Das widerspricht den Positionen Frankreichs und Deutschlands, die jede Extravaganz ablehnen und für das Kooperationsmodell mit Norwegen oder Kanada plädieren. Wenn auch derzeit für einen Austritt Polens aus der EU die Hauptvoraussetzung fehlt, nämlich die Zustimmung der polnischen Bevölkerung, so haben die Regierungschefs interessante Signale gesetzt. Das polnisch-britische Gipfeltreffen wurde symbolträchtig garniert mit Kriegsveteranen beider Seiten, die als Ehrengäste geladen waren. Polnische Piloten hatten 1940 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Luftkrieg gegen Nazi-Deutschland beigetragen. ++ (eu/mgn/09.01.18 – 009)

#Allianzen, #Brexit, #Deutschland, #Die Welt, #EU,#Eurokraten, #Frankreich, #Großbritannien, #Justizreform, #Kriegsveteranen,#Mateusz Morawiecki, #Polen, #Souveränität, #Theresa May, #Tony Blair,#Ungarn

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.01.2018

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert


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Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 


Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

#Bagatelldelikte, #Bayern, BGH, #Bundesamt für Justiz,#Bundesbehörden, #Bundessozialgericht, #Bundesverfassungsgericht,#Bundesverwaltungsgericht, #Ermittlungsverfahren, #Generalbundesanwalt,#Handelsblatt, #Justiz, #Nordrhein-Westfalen, #Paul Kirchhof, #Statistisches Bundesamt, #Steuergesetzgebung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.01.2018


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Große Koalition dämmert auf: Verhandlungen werden aufgenommen


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12. Januar 2018
Große Koalition dämmert auf: Verhandlungen werden aufgenommen
NATIONAL

Berlin. Nach über drei Monaten konnten sich die Spitzen von Union und SPD nun doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen. Nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon konnten die Parteivorsitzenden Angela #Merkel (#CDU), Horst #Seehofer (#CSU) und Martin #Schulz (#SPD) am heute die Ergebnisse präsentieren. So soll es bei dem #Familiennachzug einen Kompromiß geben: Bis zu einer Neuregelung soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, danach dürfen pro Monat 1000 Menschen, deren Verwandte hier subsidiären Schutz genießen, einreisen. Von der Regel ausgenommen bleiben sollen schwere Straftäter und Gefährder. Mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ soll sich zukünftig eine Fachkommission beschäftigen. Zusätzlich konnte sich die CSU bei der umstrittenen Obergrenze durchsetzen, demnach sollen zukünftig nicht mehr als 180.000 bis 222.000 #Asylbewerber nach #Deutschland einreisen dürfen.

Ob der „angemessene Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger“ durch die EU, von dem in dem Papier die Rede ist, dazu gehört oder noch einmal oben drauf kommt, ist nicht erwähnt.  Die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes hat es dagegen nicht in das Papier geschafft, dieser soll bei 42 Prozent bleiben. Auch die Bürgerversicherung konnte die SPD nicht erreichen, dafür gibt es eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Außerdem soll bis zum Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro sinken und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Zusätzlich soll das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau bis 2025 stabilisiert werden, das Kindergeld soll im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen.


Zu guter Letzt soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft und ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht sicher: Zunächst müssen noch die Gremien der drei Parteien ihre Zustimmung geben, bei der SPD wird zusätzlich ein Sonderparteitag am 21. Januar über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach deren Erfolg soll, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, die Basis noch einmal das letzte Worte haben und über das endgültige Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen.

Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-1350×760-800×450

Quelle: zuerst.de vom 12.01.2018


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Türkei: HDP-Vorsitzender beharrt auf Immunität


Spritziges aus Südtirol

Selahattin Demirtas von der HDP spricht bei einer Veranstaltung. (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann)
#Selahattin Demirtas (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann)

Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei #HDP, #Demirtas, hat die gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren kritisiert.

Er genieße #Immunität wie alle Abgeordneten im Parlament, sagte er vor einem Gericht in Istanbul. Demirtas verlangte eine Freilassung unter Auflagen. Gegen den HDP-Vorsitzenden laufen insgesamt mehr als 90 Verfahren. Ihm werden unter anderem Beleidigung des Präsidenten sowie Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei #PKK vorgeworfen. Außer Demirtas müssen sich zahlreiche weitere HDP-Abgeordnete vor Gericht verantworten.

Wie zudem bekannt wurde, entzog das türkische Parlament in Ankara der HDP-Abgeordneten Zana ihr Mandat in der Nationalversammlung. Zana ist Trägerin des Sarachow-Preises, dem Menschenrechtspreis des Europaparlaments.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2018


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