Burkinifrauen dürfen gratis ins Freibad


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Muslimischer Badespaß (Symbolfoto: Frans Persoon; Burqini; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)
 


Österreich/Wien – Der Nachbar macht es vor, wie der Kniefall vor dem #Islam perfektioniert werden kann: Frauen mit #Burkini dürfen im SPÖ-regierten #Wiener Gemeindebezirk Hernals gratis ins Badeschifffreibad. Eine Aktion, die bei jenen Österreichern, die schon länger dort leben, nicht gut ankommt.

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Mosleminnen, gekleidet im korankonformen Ganzkörperschwimmanzug, dürfen gratis im Nass des Wiener Freibades „Badeschiff“ plantschen. Von dieser Werbeaktion des Freibades im SPÖ-regierten Wiener Bezirks Hernals berichtet Heute.at mit Berufung auf den Kurier.

Bereits 2016 habe sich das Freibad Badeschiff unter dem Motto „Schwimmen, wie es uns gefällt“ gegen ein, von der FPÖ gefordertes, generelles #Burkiniverbot eingesetzt. In der nun eröffneten Badesaison wird auch im Badeschiff – aufgrund von „unerfreulichen Vorkommnissen“ – ein neues Sicherheitskonzept der Stadt Wien gefahren, das unter dem Titel „Ihre Sicherheit im Schwimmbad“ in den Sprachen Französisch, Russisch, Albanisch, Arabisch, Persisch und Urdu zur Verfügung stehen und damit auch neuangekommenen Asylsuchenden zugänglich gemacht wird.


„Diese  Bekleidung passt einfach nicht zu unserem Bad“

Anders die Gangart des privaten Freibades Bad Neuwaldegg, ebenfalls im moslemisch hochbereicherten Hernsal betrieben. Dort sind die islamisch vermummelten Burkiträgerinnen nicht willkommen. Auf drei großen Tafeln wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich die „bei uns ortsübliche Badekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini“ zulässig seien. Die Chefin des Bads, Eva Dolezel, begründete dies Entscheidung laut dem Kurier damit, dass „diese  Bekleidung einfach nicht zu unserem Bad passt.“ Sie bezeichnet den Burkini als unhygienisch, denn „die Personen können sich ja dann auch nicht g’scheit duschen.“ Ein zweites niederösterreichisches Bad hatte sich dem Burkiniverbot ebenfalls angeschlossen.

Stehenden Fusses machte die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, klar, wie traurig sie über ein derartiges Verbot sei: „Damit werden Mosleminnen in ein Eck gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören“. Was als „ortsüblich“ gelte, so die Islamfunktionärin weitere, sei sowieso fraglich, da in den städtischen Wiener Schwimm- und Freibädern sich der Burkini bereits etabliert habe. Auch im Schwimmunterricht in staatlichen Schulen sei er ausdrücklich erlaubt.


Nur Rosi kämpft noch ihren Kampf 

Diese unaufhörliche Islamunterwerfung im Mäntelchen einer angeblichen Toleranz scheint indes immer weniger „gut“ anzukommen. Im Kommentarbereich von heute.at verweigern sich augenscheinlich diejenigen Österreicher, die schon länger dort leben, zunehmend diesem politisch und medial verordnetem Appeasement.

Nur Rosi kämpft noch ihren Kampf für „Toleranz und Weltoffenheit“ – ziemlich einsam, wie es scheint:


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Quelle: journalistenwatch.com vom 25.05.2017



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Mit Messer! Afghanen attackieren Mädchen am Linzer Hbf


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Symbolfoto Kapuzen-Mann: Pixabay / #Linzer Hbf: „Wochenblick“ / Bildkomposition „Wochenblick“

Kopp Verlag



Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen wird es am #Linzer Hauptbahnhof offenbar nicht ruhiger: Beim Kärntner Auge beschimpften Montagmittag mutmaßliche #Afghanen zwei Mädchen. Einer der Afghanen zückte plötzlich ein Messer und Pfefferspray!

„Wochenblick“-Leser packte aus

Eines der betroffenen Mädchen hatte einem „Wochenblick“-Leser über den Fall berichtet. Die Polizei bestätigte auf unsere Anfrage den Vorfall.

Demnach seien zwei Burschen den Mädchen im weiteren Verlauf zu Hilfe geeilt. Im Anschluss wurde eines der Mädchen, eine 18-Jährige aus Luftenberg an der Donau (Mühlviertel), von einem der Afghanen mit Messer und Pfefferspray bedroht.


Mädchen unter Schock

Das Mädchen befindet sich laut „Wochenblick“-Informationen nach dem erlittenen Schock in Behandlung. Einer der beiden zu Hilfe geeilten Männer wurde an der Hand verletzt. Eine Fahndung verlief bisher negativ.

Immer wieder sorgen Attacken von Asylwerbern am Linzer Hauptbahnhof für Aufregung. „Wochenblick“ enthüllte im Februar über 50 verschwiegene Fälle rund um den Kriminalitäts-Brennpunkt Hauptbahnhof.

Quelle: wochenblick.at vom 23.05.2017



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US-Geheimdienst gibt zu: Russland und China verdrängen USA vom Supermacht-Sockel


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Wladimir Putin in China (Archivbild)

© AFP 2017/ Kota Kyogoku / POOL


Lange Zeit waren die #USA die einzige #Supermacht weltweit, nun weisen russische und chinesische Streitkräfte ein vergleichbares militärisches Potenzial auf, schreibt der Marine-Generalleutnant und Chef des US-Verteidigungsnachrichtendiensts (#DIA) Vincent Stewart in einem aktuellen Sicherheitsbericht an das Senatskomitee für Militärangelegenheiten.

Laut Stewart haben die Kontrahenten der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren alle Regeln der #US-Kriegsführung studiert und ein  Potential für die Schwächung oder gar Herausforderung der militärischen US-Dominanz entwickelt – in der Luft, auf dem Boden, auf dem Wasser, im Weltall und im Cyber-Bereich.

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„Sie werden sich allen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Methoden sowie anderer verdeckter Mechanismen des Einflusses und Drucks bedienen, um ihre regionale Agenda durchzusetzen — mit einer impliziten oder tatsächlichen Anwendung militärischer Gewalt“, warnt er.

In dem Bericht werden unter einer Reihe von Ländern zwei Staaten hervorgehoben, die laut Stewart willens und auch imstande sind,  die USA herauszufordern: #Russland und #China. Punkt eins widmet der General Russland:


„Moskau betrachtet militärische Macht als eine kritisch wichtige Grundlage für das Erreichen strategischer Ziele und hat erhebliche Ressourcen in die Modernisierung seine Kräfte gesteckt“, erklärt er.

Trotz vieler Herausforderungen genieße Moskau mit seinen „mächtigen Streitkräften“ jedoch eine beachtliche Resonanz.  Die Modernisierung dürfte aber in der kommenden Zeit auf wirtschaftliche und demografische Hindernisse, darunter die Folgen der westlichen Sanktionen stoßen, so der General. Insgesamt würden Russlands Reformen aber voranschreiten, was auch den Bau effektiverer mobiler Streitkräfte für Auslandseinsätze vorantreiben würde.


„Die russische Führung würde die Welt gerne davon überzeugen, dass Russlands Vorgehen eine defensive Reaktion auf die US-Aggression ist, aber in Wahrheit sind es unsere Werte, die nicht übereinstimmen sowie unsere Interessen, die häufig im Widerspruch zueinander stehen — wir werden immer mit Russland um den Einfluss in der ganzen Welt konkurrieren.“

Zu diesen Streitpunkten würden die Halbinsel Krim und das Eingreifen Russlands in den #Syrien-Konflikt gehören.

Neben Russland würde auch China derzeit einen großen Wert auf Modernisierung legen, wobei in diesem Fall das Süd-Chinesische Meer und der Einfluss auf Nordkorea von den USA als ein Problem gesehen werden.

„Die chinesischen Führer suchen nach Wegen, die wachsende militärische, diplomatische und wirtschaftliche Position Chinas zu nutzen, um den internationalen Einfluss des Landes voranzutreiben“, schreibt Stewart.


Dabei sei China genauso wie Russland bestrebt, auch außerhalb des chinesischen Festlandes operieren zu können und an internationalem Einfluss zu gewinnen.

„Die militärischen Umstände haben sich vom Bestehen der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht zu einer solchen Situation verlagert, bei der ausländische Streitkräfte  ein nahezu gleiches oder in einigen Bereichen sogar vergleichbares Potenzial entfalten“, schließt der General.

Quelle: Sputnik vom 25.05.2017



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Trump stuft Russland als Nummer drei auf Nato-Gefahrenliste ein


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US-Präsident Donald Trump

© REUTERS/ Yuri Gripas


#US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag beim #Nato-Gipfel in Brüssel auf die größten Herausforderungen der Allianz hingewiesen. Dabei soll #Russland der dritte Platz auf der Gefahrenliste zugeordnet worden sein, meldet die Süddeutsche Zeitung.

Laut Trump soll die Nato in Zukunft auf #Terror, #Migration sowie auf Gefahren von russischer Seite gefasst sein. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terror, Migration sowie auf Bedrohungen von russischer Seite und an den Ost- und Südgrenzen der Nato konzentrieren“, sagte Trump.

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Quelle: Sputnik vom 25.05.2017



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Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?


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25. Mai 2017
Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?
KULTUR & GESELLSCHAFT


Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen.

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Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen und Kontakte im Bereich der sogenannten „#Nichtregierungsorganisationen“. Im Rahmen der „Intergroup on LGBT Rights“, deren Ko-Präsidentin sie war, setzte sie sich zudem für die Rechte von #Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein.

In einem Interview mit der „Presse“ sprach sich die grüne Spitzenkandidatin erst vor kurzem gegen die Schließung der #Balkanroute im Zuge der #Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei ein Fehler gewesen.

Wie der vormalige österreichische Grünen-Chef und nunmehrige Bundespräsident #Alexander Van der Bellen tritt auch Lunacek für die Abwicklung der Nationalstaaten ein und künftige „Vereinigte Staaten von Europa“ ein.

Wie das konkret aussehen soll, formulierte Lunacek 2013 zusammen mit dem langjährigen grünen Europaabgeordneten #Daniel Cohn-Bendit. Damit die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden kann, müsse eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden, insbesondere was die Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds und eine europäische Wirtschaftsregierung angeht. Um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, soll überdies das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und die Steuerpolitik europaweit nivelliert werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 25.05.2017



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Incirlik: Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr


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Ein Tornado spiegelt sich am am 14.04.2016 in einer Pfütze in Incirlik im Rahmen der Mission Counter DAESH in Incirlik, (Türkei).  Foto: Bundeswehr/Oliver Pieper/dpa (Bundeswehr: Oliver Pieper/dpa)
Ein Tornado auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik (Bundeswehr: Oliver Pieper/dpa)


#Bundeskanzlerin Merkel hat in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten #Erdogan über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt #Incirlik gesprochen. In einer Erklärung heißt es, die Bundeskanzlerin habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar sei, dass Bundestags-Abgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen könnten.

Außerdem habe sich Merkel erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung des Journalisten #Deniz Yücel gefordert.


Ob Differenzen ausgeräumt werden konnten, wurde nicht mitgeteilt. Merkel hatte unmittelbar vor dem Gespräch mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zuletzt einen Besuch in Incirlik verweigert, nachdem türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft ihnen vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Die #Bundeswehr hat in Incirlik Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat stationiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2017



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Baden-Baden: Obama nimmt Deutschen Medienpreis entgegen


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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verleihung des Deutschen Medienpreises 2016  (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Der ehemalige US-Präsident #Barack Obama und Alt-Bundespräsident #Joachim Gauck bei der Verleihung des Deutschen Medienpreises 2016 (dpa / picture-alliance / Uli Deck)


Der frühere US-Präsident Obama ist in #Baden-Baden mit dem #Deutschen Medienpreis ausgezeichnet worden.

Bei der Entgegennahme erklärte Obama, er sei froh, dass die Jury – anders als die des Friedensnobelpreises – gewartet habe, bis er nicht mehr im Amt sei. Altbundespräsident Gauck lobte Obama in seiner Laudatio als mutigen Politiker.

Im vorigen Jahr war der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem Preis geehrt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel und der US-Schauspieler George Clooney gehören zu den früheren Preisträgern.

Seit 1992 werden mit dem Deutschen Medienpreis Persönlichkeiten gewürdigt, die aus Sicht der Jury die #Gesellschaft oder die #Politik wesentlich geprägt und mitgestaltet haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2017



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Faß ohne Boden: In Wien kosten „Flüchtlinge“ den Steuerzahler jeden Tag 500.000 Euro


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25. Mai 2017
Faß ohne Boden: In Wien kosten  „Flüchtlinge“ den Steuerzahler jeden Tag 500.000 Euro


Wien. Wieder eine interessante Zahl zu den finanziellen Belastungen infolge der #Massenzuwanderung: in der österreichischen Hauptstadt Wien explodierten die Kosten für die #Versorgung und #Unterbringung von „Flüchtlingen“ im Jahr 2016 gegenüber 2014 um satte 207 Millionen Euro. Statistisch bedeutet das eine Budgetbelastung von rund 500.000 Euro pro Tag. Das geht aus einem ersten Überblicksbericht zu den Ergebnissen des Wiener Rechnungsabschlusses 2016 hervor.

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Die zuständige Finanzstadträtin #Renate Brauner (SPÖ) versucht es diplomatischer auszudrücken: „Das Jahr 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen. Neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens, das wir finanzieren”, seien das nicht zuletzt die Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewesen.

Der Wiener Rechnungsabschluß 2016 soll am 26. und 27. Juni 2017 im #Wiener Gemeinderat diskutiert und im Anschluß beschlossen werden. (sp)

#Flüchtlinge

Quelle: zuerst.de vom 25.05.2017



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Berlin: Polizei gelingt Schlag gegen Islamisten-Netzwerk


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25. Mai 2017
Berlin: Polizei gelingt Schlag gegen Islamisten-Netzwerk
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Berlin. Erneut schlug die Polizei gegen Islamisten in der Hauptstadt zu. Den potentiellen Terroristen kamen die Ermittler offenbar durch deren Verwicklungen in den #Drogenhandel auf die Spur. Neun Männer wurden bei der Razzia am Mittwochmorgen festgenommen. „Vier davon sind dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zuzuordnen“, teilte die Polizei mit.

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In den Berliner Bezirken Neukölln, Köpenick, Marzahn und Zehlendorf wurden sechs Wohnungen und andere Räume durchsucht, dabei beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft Waffen, Drogen und elektronische Geräte wie Handys und Computer. Gegen drei der mutmaßlichen Islamisten lagen bereits Haftbefehle vor, der vierte soll nun einem Richter vorgeführt werden.

Immer wieder kommt es zu Verstrickungen von #Islamisten und #Rauschgifthandel, auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter #Anis Amri war als Drogenverkäufer für den organisierten Rauschgifthandel in Berlin tätig. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 25.05.2017



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SPD-Pläne: Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

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Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)
Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)


Der #Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung der #SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zurückgewiesen.

Sein Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, da Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine Beiträge entrichteten, dürfe die Beitragsfreiheit nicht das primäre politische Ziel sein. Vorrang müssten stattdessen der Ausbau, die Verbesserung der Qualität und zusätzliche flexible Betreuungszeiten haben. Landsberg fügte hinzu, der Bund habe ohnehin keine Zuständigkeit für die Beitragsgestaltung im #Kindergarten. Dies sei Aufgabe der Länder und Kommunen.

Die Gebührenfreiheit ist eine Forderung im Entwurf für das #SPD-Wahlprogramm, den die Parteispitze am Montag in Berlin vorgestellt hatte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017



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Bundesregierung: Geldstrafen für Impf-Verweigerer geplant


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Eine Spritze sticht in einen Arm (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Eine Impfung (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)


Die Bundesregierung droht Eltern mit empfindlichen Geldstrafen, wenn sie sich einer #Impfberatung in Kindertagesstätten verweigern.

#Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte der „Bild“-Zeitung, es könne niemanden kalt lassen, dass immer noch Menschen an Masern stürben. Deshalb verschärfe man die Regelungen zum Impfschutz. Nach Angaben des Blattes soll ein entsprechendes #Epidemiologie-Gesetz Anfang Juni abschließend im Bundestag beraten werden. Es soll die Kitas dazu verpflichten, den Gesundheitsämtern Eltern zu melden, die eine Impfberatung ablehnen. Die Behörden können dann Strafen von bis zu 2.500 Euro verhängen.

Der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Fischbach, sprach sich dafür aus,#Impfungen zur Voraussetzung für die Aufnahme von Kindern in Kitas zu machen. Der Staat dürfe Impflücken wie etwa bei den Masern nicht länger hinnehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017



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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof


Beate Uhse

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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 06.03.2017 in Washington, USA, ein neues Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)
US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)


Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof.

Dies kündigte #Justizminister Sessions an. Er sagte in Washington, man halte an der Absicht fest, die nationale Sicherheit des Landes zu stärken.

Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia entschieden, dass das betreffende Dekret von #US-Präsident Trump außer Kraft bleibt. Der Richter erklärte, das Verbot tropfe geradezu von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung. Trumps Dekret sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für #Flüchtlinge gelten. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Gerichte die Bestrebungen des Präsidenten ausgebremst, pauschale Einreiseverbote zu verhängen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017



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Russland-Affäre: Trumps Schwiegersohn im Fokus der Ermittler


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Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. (dpa/picture-alliance/Cliff Owen)
Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. (dpa/picture-alliance/Cliff Owen)


In der #Russland-Affäre steht laut Medienberichten inzwischen US-Präsident Trumps Schwiegersohn Kushner im Fokus der Bundespolizei FBI.

Die Ermittler gingen davon aus, dass Kushner relevante Informationen habe, melden die Zeitung „Washington Post“ und der Fernsehsender NBC unter Verweis auf Regierungsquellen. Das FBI interessiere sich besonders für einige Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier. Dies bedeute aber nicht, dass die Ermittler ihn eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen, hieß es weiter. #Kushner ist einer der engsten politischen Berater Trumps. Das FBI soll klären, ob Russland zugunsten des Präsidenten Einfluss auf den #US-Wahlkampf genommen hat, und ob es rechtswidrige Kontakte von Mitgliedern des Trump-Teams zu Moskau gab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017



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Garmisch-Partenkirchen: 16jährige wird unsittlich von Afghanischem Asylbewerber begrabscht


Am Samstag den 20.05.2017 gegen 18.50 Uhr, befand sich eine 16jährige Schülerin

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zusammen mit ihrer Freundin am Marienplatz in Garmisch-Partenkirchen. Als zwei

männliche Personen an ihnen vorbeigingen, griff einer, ein 21jähriger afghanischer

Asylbewerber, unvermittelt an die Brust der 16jährigen Schülerin. Die beiden

Freundinnen informierten umgehend die Polizei. Die beiden Mädels folgten den

Männern unauffällig und zeigten der eintreffenden Streifenbesatzung die beiden

Männer. Der 21jährige Beschuldigte wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Nach

Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen. Die

Schülerin wurde bei der Tat nicht verletzt.

Polizei Garmisch-Partenkirchen 

Quelle: bayregio-garmisch-partenkirchen.de vom 21.05.2017



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So viel gibt Deutschland für Flüchtlinge aus


GUWI

Ein deutsches Asylheim

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP


Die Bundesregierung hat im Jahr 2016 insgesamt 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, wie die „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Regierungsbericht schreibt.

Rund 9,3 Milliarden Euro wurden demnach für unmittelbare Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen erstattet. Der Bund habe weitere 5,5 Milliarden Euro für die noch nicht anerkannten Asylbewerber gezahlt. Zusätzlich sollen die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro erhalten haben. Überdies seien 400 Millionen für Unterkünfte von Asylsuchenden und 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige ausgegeben worden.

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„Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, also um die Flucht von Menschen aus ihren Ländern zu verhindern, habe Deutschland auch eine wesentliche Geldsumme gezahlt: über elf Milliarden Euro, heißt es weiter. Mittlerweile aber lässt die Dynamik des Migranten-Zustroms eher nach, zitiert das Blatt Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

„Die Zahl der Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland ist seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken.“

Die Anzahl von Flüchtlingen, die aus Libyen nach Italien kommen, verstärke sich demzufolge auch nicht.

Im Jahr 2015 waren über eine Million Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland gekommen. 2016 sank diese Zahl auf 280.000 Menschen.

Quelle: Sputnik vom 24.05.2017



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Sexuelle Belästigung und Randale auf Bahngleisen durch zwei Somalier in Ludwigshafen


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POLIZEIPRÄSIDIUM RHEINPFALZ

POL-PPRP: Widerstand am Gleisbett

Ludwigshafen (ots) – Am Mittwochabend, den 25.05.17, wurden der Polizei durch Zeugen zwei Personen gemeldet, welche sich am Bahnhof Ludwigshafen Mitte im Gleisbett aufhalten sollten. Vor Ort wurden zwei deutlich betrunkene Somalier aus Ludwigshafen wie beschrieben festgestellt und aufgefordert vom Gleisbett zurückzutreten.

Als die Männer unmittelbar aggressiv reagierten und der Aufforderung keine Folge leisteten, sollten sie mittels Zwang aus dem Gefahrenbereich verbracht werden. Hierbei versuchten die beiden 22- und 28-jährigen Betrunkenen gezielt nach den Polizeibeamten zu schlagen. Die Schläge wurden pariert und die Aggressoren zu Boden gebracht, sowie fixiert.


Der 28-jährige spuckte zudem in Richtung der Beamten und versuchte diese zu beißen. Ihm wurde daher eine Spuckhaube aufgezogen. Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufnahme konnte ein Zeuge ermittelt werden, welche zuvor beobachtet hatte, wie die zwei Beschuldigten eine noch unbekannte Frau am Bahnsteig belästigt hatten. Als der Zeuge Zivilcourage zeigte und der Frau beistand, schlug ihm der 22-jährige Beschuldigte unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Die Polizei Ludwigshafen bittet nun die Frau, welche von den Männern belästigt wurde, sowie weitere Zeugen sich unter Tel: 0621-963/2122 bei der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Rheinpfalz

Telefon: 0621-963-0
E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.rheinpfalz

Quelle: presseportal.de vom 25.05.2017



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Polizei Trier sucht Zeugen – Zwei gebrochen deutsch sprechende Südeuropäer überfallen Lottoannahmestelle in der Schweicher Brückenstraße


MykoTroph

POLIZEIPRÄSIDIUM TRIER

POL-PPTR: Polizei geht nach Raubüberfall Hinweisen nach und sucht weiter Zeugen

POL-PPTR: Polizei geht nach Raubüberfall Hinweisen nach und sucht weiter Zeugen
Täter 2
 


Schweich (ots) – Nach dem Raubüberfall in einer Lottoannahmestelle in der Schweicher Brückenstraße am 22. Mai geht die Polizei Zeugenhinweisen nach und fahndet weiter nach den unbekannten Tätern.

Zwei Männer hatten am Montagabend, 22. Mai, um 15.45 Uhr einer Mitarbeiterin der Lottoannahmestelle in der Brückenstraße in Schweich eine Waffe an den Kopf gehalten und einen niedrigen vierstelligen Bargeldbetrag erbeutet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei leitete sofort Fahndungsmaßnahmen ein. Zeugenhinweisen zufolge sind die beiden Täter anschließend in Richtung Rettungswache in der Straße „Zum Schwimmbad“ geflüchtet. Dort sollen die beiden in einen weißen Pkw eingestiegen sein, in dem ein weiterer Mittäter bereits wartete. Der weiße Pkw soll am Straßenrand auf einem Parkplatz gegenüber der Rettungswache gestanden haben. Die Täter flüchteten im Fahrzeug in Richtung Brückenstraße. Die anschließende Fluchtrichtung ist nicht bekannt. Der weiße Pkw soll einem SUV oder VAN ähneln und sehr neu bzw. frisch gewaschen ausgesehen haben.


Die beiden Täter sollen südeuropäisch aussehen, eine Kappe tragen und gebrochen deutsch gesprochen haben. Der ältere Mann, etwa 30 Jahre alt und zwischen 1,65 und 1,70 Meter groß, soll der Mitarbeiterin die Waffe an den Kopf gehalten haben. Er trug seine dunklen Haare kurz. Bekleidet war der Unbekannte mit khakifarbenen Shorts sowie einem weißem T-Shirt mit buntem Aufdruck auf der Brust und hellen Schuhe der Marke Nike mit weißen Sohlen. Der zweite Täter wird auf ca. 20 Jahre geschätzt. Er hatte dunklere Haut als der ältere Unbekannte und trug seine Kappe falsch herum. Seine dunklen Haare trug er ebenfalls kurz. Bekleidet war er mit mittelblauen kurzen Jeans-Shorts, einem weißblauem Shirt, einer schwarzen Jacke und schwarz Turnschuhen mit einem weißen Emblem der Marke Nike. Weiterhin trug er eine Sonnenbrille auf der Stirn.

Die Polizei sucht Zeugen und fragt: Wer hat die unbekannten Täter auf ihrer Flucht gesehen? Wer kann weitere Angaben zu dem weißen Pkw machen, den die Täter als Fluchtfahrzeug genutzt haben? Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Trier zu melden – Telefon: 0651/9779-1301 bzw. -2290.

Im Anhang finden Sie Fotos sowie ein Video der beiden Täter.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Trier

Telefon: 0651-9779-0
E-Mail: pptrier.presse@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.trier

Quelle: presseportal.de vom 25.05.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Unna – Festa Italiana – Sexuelle Beleidigung -Strafverfahren eingeleitet -Nationalitätenangabe fehlt


Viva Gourmet

KREISPOLIZEIBEHÖRDE UNNA

POL-UN: Unna – Festa Italiana –

Unna (ots) – Unna, Innenstadt -Festa Italiana 24.05.2017, 18:00-02:00 Uhr

Die Veranstaltung war insbesondere in der zeit von 19:30-23:00 Uhr gut besucht. Eine männliche Person wurde wegen Beleidigung auf sexueller Basis in polizeiliches Gewahrsam genommen, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Gegen den Beschuldigten wurde ein Innenstadtverbot bis zum 29.05.2017 ausgesprochen. Ansonsten wurden keine besonderen Vorkommnisse festgestellt.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Unna
Telefon: 02303-921 1150
E-Mail: pressestelle.unna@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/unna/

Außerhalb der Bürodienstzeiten:
Leitstelle
Tel.: 02303-921 3535
Fax: 02303-921 3599
Email: poststelle.unna@polizei.nrw.de

Quelle: presseportal.de vom 25.05.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

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Anmerkung der Redaktion staseve: Nationalitätenangabe fehlt. Da weis der kluge Leser sofort was los ist.



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Polizei Bonn: Bonn-Innenstadt: 27-Jähriger landete in Polizeigewahrsam / Tatverdächtiger trat und schlug junge Frau


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POLIZEI BONN

POL-BN:

Bonn (ots) – In einer Zelle des Polizeigewahrsams landete in der Nacht zu Donnerstag ein 27-jähriger Mann. Er soll gegen 3.15 Uhr in der Bonner Innenstadt eine 19-Jährige beleidigt, getreten und geschlagen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen befand sich die junge Frau mit einer 21-Jährigen auf der Franziskanerstraße. Als ein 27-jähriger Mann an ihnen vorbeiging, trat er die 19-Jährige und ging zunächst weiter. Dann drehte er um und schlug der Frau ins Gesicht. Zwei Männer im Alter von 41 Jahren eilten den Frauen zur Hilfe, überwältigten den Tatverdächtigen und hielten ihn bis zum Eintreffen einer Streife der Polizeiwache Innenstadt fest. Da der 27-Jährige augenscheinlich unter Alkoholeinwirkung stand, weiterhin äußerst aggressiv war und die beiden Frauen fortwährend beleidigte, wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten ins Präsidium gebracht. Dies kann er am Vormittag wieder verlassen. Ihn erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung.


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Rückfragen bitte an:

Polizei Bonn
Pressestelle

Telefon: 0228 - 1510-21 bis 23
Fax: 0228-151202
www.bonn.polizei.nrw.de

Quelle: presseportal.de vom 25.05.2017

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Anmerkung der Redaktion staseve: Es fehlt mal wieder die Angabe der Nationalität. Da weis der kluge Leser sofort was los ist.



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Raub auf Spirituosengeschäft in Freiburg / Zeugenaufruf – Südländer gesucht


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POLIZEIPRÄSIDIUM FREIBURG

POL-FR:

Freiburg (ots) – Raub auf Spirituosengeschäft in Freiburg / Zeugenaufruf

Bereich: Stadt Freiburg

Freiburg-Stühlinger

Am Mittwoch 24.05.17, gg. 17:50 Uhr, bedrohte ein maskierter Täter die 29-jährige Angestellte eines Spirituosenladens in Freiburg, in der Klarastraße, mit einer Pistole und forderte Bargeld. Die Angestellte händigte ihm daraufhin die Einnahmen aus. Anschließend flüchtete der Täter zu Fuß in unbekannte Richtung.

Täterbeschreibung:

männlich, ca. 168cm, sehr schlank / schmächtig, südländisches Aussehen, bekleidet mit weißem T-Shirt ohne Aufdruck, schwarzer Jogginghose evtl. mit weißen Streifen, weißen Sneakers, maskiert mit schwarzer Wollmütze mit einem Loch, welche über das Gesicht gezogen war. Er war sehr nervös und sprach mit einem unbekannten Akzent. Bei der beige-silberfarbenen Pistole handelte es sich evtl. um eine Spielzeugpistole.

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Freiburg, Tel. 0761/882-5777.

Oß / FLZ


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Medienrückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Freiburg
Pressestelle
Telefon: 0761 / 882-0
E-Mail: freiburg.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Quelle: presseportal.de vom 25.05.2017



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Polizei Coesfeld: Ascheberg, Herbern, Münsterstraße / Bewaffneter Raubüberfall auf Aldifiliale – Zeugen gesucht – Phantombilder der flüchtigen Täter


schwarzwald-maria

POLIZEI COESFELD

POL-COE:

POL-COE: Ascheberg, Herbern, Münsterstraße / Bewaffneter Raubüberfall auf Aldifiliale - Zeugen gesucht - Phantombilder der flüchtigen Täter
Phantombild des 1. Tatverdächtigen: männlich, ca. 20-30 Jahre alt, ca. 170 -175 cm groß, dünne Statur, möglicherweise hellblaue Augen, trug eine Kappe, drohte mit einer schwarzen Pistole
 


Coesfeld (ots) – Nachtragsmeldung: Zwei unbekannte Täter gaben sich zunächst als Kunden aus. Sie warteten, bis sich nur noch zwei Kassiererinnen im Marktgeschäft befanden. Im Kassenbereich legten die Täter ihre Ware auf das Kassenband. Plötzlich zog der erste Täter eine schwarze Pistole und forderte die beiden Angestellten unter Vorhalt der Waffe auf, mit ihnen das Büro aufzusuchen. Dort befand sich zu diesem Zeitpunkt der stellvertretende Filialleiter, der unter Vorhalt der Waffe aufgefordert wurde, den Tresor zu öffnen. Der zweite Täter nahm das Bargeld aus dem Tresor. Beide flüchteten zunächst fußläufig aus dem Marktgeschäft stadtauswärts. Der weitere Fluchtweg ist nicht bekannt. Beide Täter sprachen deutsch, jedoch mit einem osteuropäischen Akzent.

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Jetzt wurden mit dem Zeugen Phantombilder der flüchtigen Täter erstellt. Die Polizei bitte erneut Zeugen sich bei der Polizei, Tel. 02594/7930, zu melden.


Meldung in Ihrem Newsroom Menü Coesfeld – Am 08.05.17, gegen 19.57 Uhr, betraten zwei männliche Täter, zunächst als Kunden, den Aldimarkt. Im Kassenbereich legten sie Ware auf das Kassenband, als plötzlich einer der beiden Männer eine schwarze Pistole zog und die beiden anwesenden Kassiererinnen bedrohte. Unter Vorhalt der Waffe, forderten die Täter die Öffnung eines Tresors, der sich im Büro befindet. Nach der Übergabe eines vierstelligen Bargeldbetrages flüchteten die Täter zunächst zu Fuß in unbekannte Richtung. Täterbeschreibung: 1. männlich, ca. 20-30 Jahre alt, ca. 175 cm groß, dünne Statur, bekleidet mit einer Jeans und einem hellen Basecap, bedrohte die Angestellten mit einer schwarzen Pistole 2. männlich, ca. 20-30 Jahre alt, ca. 175 cm groß, dünne Statur, schwarze nach hinten gegelte Haare, bekleidet mit Jeans und vermutlich einer Jeansweste, führte einen roten Stoffbeutel mit Beide Personen sprachen Deutsch mit vermutlich polnischem oder russischem Akzent. Vor dem Geschäft sollen sich unmittelbar vor der Tat noch zwei Kunden befunden haben. Diese Kunden und auch weitere Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Lüdinghausen, Tel. 02591/7930, in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Polizei Coesfeld
Pressestelle

Telefon: 02541-14-290 bis -292
Fax: 02541-14-195

Quelle: Presseportal.de vom 23.05.2017



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Europa – Schweiz: Kein zusätzliches Geld für Flüchtlinge

 

Schweiz: Kein zusätzliches Geld für Flüchtlinge

Das Bundeshaus in Bern ist der Regierungssitz der Schweiz. Die Bevölkerung im Berner Kanton hat sich nun gegen zusätzliche Gelder für Flüchtlinge ausgesprochen.

Bei einem Referendum im Schweizer Kanton Bern hat sich die Bevölkerung dagegen ausgesprochen, für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge zusätzliche 105 Millionen Schweizer Franken auszugeben.

Dieser Betrag hätte monatlich 5000 Schweizer Franken pro Flüchtling entsprochen. Das ist mehr als ein durchschnittlicher Monatsverdienst eines Schweizer Familienvaters. Die Polizei Bern produzierte unterdessen einen Lehrfilm, der Flüchtlingen die Schweizer Benimmregeln näherbringen soll. Insgesamt hat die Schweiz ihren Umgang mit Migranten verschärft.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.05.2017

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Aleppo: 15.000 Kleinbetriebe wiedereröffnet – Dank Reparaturen, zinsfreier Kredite und Subventionen

Aleppo: 15.000 Kleinbetriebe wiedereröffnet – Dank Reparaturen, zinsfreier Kredite und Subventionen


Rund 15.000 kleine Unternehmen haben mittlerweile ihren Betrieb in der befreiten Stadt Aleppo wieder aufgenommen. Dies erklärte ein Sprecher des syrischen Industrieverbandes am Montag. Laut Behördenaussagen werden kleine Unternehmen durch Subventionierung unterstützt und erhalten zinsfreie Kredite.

Einer der örtlichen Geschäftsmänner erklärt, dass er sehr erfreut darüber sei, dass die Regierung kostenlosen Strom liefere. Denn dadurch würde sich sein Geschäft mehr rentieren. Vor der Besetzung Aleppos durch bewaffnete, größtenteils islamistische Rebellen-Gruppierungen waren über 50.000 Unternehmen in Aleppo tätig.

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Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.05.2017



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Gesellschaft: Barcelona-Star Messi soll für 21 Monate ins Gefängnis

 

Barcelona-Star Messi soll für 21 Monate ins Gefängnis

Barcelona-Star Messi soll für 21 Monate ins Gefängnis


Die höchste Gerichtsinstanz in Spanien hat am Mittwoch bestätig, dass der Spitzenspieler des spanischen Fußballvereins FC Barcelona, Lionel Messi, des Steuerbetrugs schuldig ist und dafür für fast zwei Jahre hinter Gitter muss.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den 21 Monate langen Freiheitsentzug für den argentinischen Fußball-Star Lionel Messi beschlossen. Damit wird der Topspieler von Barcelona für Steuerbetrug bestraft, berichten spanische Medien. Messis Vater, Jorge Horacio, wurde ebenso zu der gleichen Strafe verurteilt. Im Juli 2016 wurden sie noch zur Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro verpflichtet.

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Wahrscheinlich werden weder Messi noch sein Vater diese Zeit im Gefängnis verbringen. Das spanische Gesetz sieht vor, dass Urteile unter zwei Jahren mit Bewährungshaft ersetzt werden können.


Auch der Fußballstar Cristiano Ronaldo steht unter dem Verdacht, mehrere Millionen Euro am Fiskus vorbeigeführt zu haben. Der renommierte Stürmer des FC „Real Madrid“ soll jahrelang eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands genutzt haben. Die Information veröffentlichte die Webseite „Football Leaks“, deren Betreiber, unbekannte Whistleblower aus Portugal, die Geheimdaten im Bereich des Profifußballs publik machen, die sie von Journalisten aus ganz Europa erhalten. Eine Anfrage des Journalistennetzwerks EIC ließ Ronaldo persönlich unbeantwortet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.05.2017



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„Eine Islamisierung findet nicht statt“: Berliner LKA gibt Ratschläge für Ramadanfest an Polizisten heraus

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24. Mai 2017
„Eine Islamisierung findet nicht statt“: Berliner LKA gibt Ratschläge für Ramadanfest an Polizisten heraus
KULTUR & GESELLSCHAFT


Berlin. Der Bevölkerungsentwicklung in der Bundeshauptstadt Tribut zollend, hat nun das Berliner Landeskriminalamt seine Polizisten auf den bevorstehenden Ramadan, dem zweitwichtigsten religiösen Fest im Islam, hingewiesen und um eine respektvolle Behandlung der Muslime in dieser Zeit gebeten. Inzwischen habe jeder Polizist täglich mit unterschiedlichen Nationalitäten und Milieus zu tun. Schließlich hätten 31,4 Prozent der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben. „Um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, helfen das Bewußtsein und die Sensibilität für kulturelle, sprachliche oder religiöse Verschiedenheiten und Gemeinsamkeiten.“ Unter der Überschrift: „Was sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Ramadan wissen und warum geht uns das etwas an?“ erläutert die Bearbeiterin der Zentralstelle für Prävention des LKA, wie das Fasten der Moslems abläuft. „Jedoch können folgende Hinweise für uns hilfreich sein“: Am Anfang der Fastenzeit könne sich bei Moslems „eine gewisse Reizbarkeit“ einstellen.

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Die Erwähnung und gegebenenfalls das Ansprechen der Fastenzeit könne Situationen aber positiv beeinflussen. Auch könne sich „eine gewisse Aufgebrachtheit“ bei polizeilichen Kontrollen, Ermittlungen, Vernehmungen oder Durchsuchungen durch das religiöse Fasten ergeben. Insbesondere in Flüchtlingsunterkünften könne sich das Konfliktpotential aufgrund des Ramadans noch zusätzlich erhöhen. Während des abschließenden dreitägigen Ramadanfestes, insbesondere am 25. Juni, könnte es zu Menschenansammlungen vor Moscheen und Kulturvereinen kommen, was sich auf die Parksituation auswirke. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2017



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US-Gesundheitswesen: „Bis zu 23 Millionen ohne Schutz bei Umbau von Obamacare“


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Das Bild zeigt einen Arzt, der einen älteren Mann behandelt. Das Foto stammt aus dem Clay-Battelle Community Health Center in Blacksville, West Virginia. (AFP / Brendan Smialowski)
Behandlung eines Patienten im Clay-Battelle Community Health Center in Blacksville im US-Bundesstaat West Virginia. (AFP / Brendan Smialowski)


Der neue Vorschlag der US-Republikaner zur Neuordnung der amerikanischen Gesundheitsversorgung könnte in den kommenden knapp zehn Jahren bis zu 23 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten.

Das geht aus Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses hervor, die in Washington veröffentlicht wurden. Mit dem Gesetzespaket soll die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Obama rückabgewickelt werden, die von den Republikanern als zu starker Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt und zu teuer kritisiert wird. Dies war ein zentrales Wahlversprechen von Obamas Nachfolger Trump. Die Demokraten hingegen befürchten Einschnitte besonders für Arme und Menschen mit Vorerkrankungen.

Durch die Reform von 2010 hatten 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2017



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Philippinen: Terroristen enthaupten Polizeichef und nehmen 14 Menschen als Geiseln


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Philippinen

© REUTERS/ Stringer


Bewaffnete Islamisten haben auf den Philippinen einen Priester und 13 Gemeindemitglieder als Geiseln genommen und den Polizeichef getötet, meldet AP.

Der Vorfall habe sich in einer Kirche in der Stadt Marawi auf der Insel Mindanao während Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Islamisten, Ablegern des „Islamischen Staates“ (auch IS, Terrormiliz Daesh) ereignet. Sie stürmten laut der Presseagentur durch die Stadt, zündeten Häuser an, enthaupteten den Polizeichef und hissten die IS-Flagge.

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„Sie fordern von der Armee einen Waffenstillstand und freien Abzug aus der Stadt Marawi. Andernfalls werden sie die Geiseln umbringen“, sagte Edwin de la Pena, Bischof von Marawi, am Mittwoch dem Nachrichtenportal der Bischofskonferenz.

Wegen der Krawalle hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Kriegszustand über Mindanao verhängt, seinen Moskau-Besuch abgebrochen und ist umgehend heimgekehrt.

Quelle: Sputnik vom 24.05.2017



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Polizeigewerkschafter: Großveranstaltungen in Deutschland sind sicher


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Polizist bei der Weinachtsmesse in Frankfurt-am-Main (Archivbild)

© AP Photo/ Michael Probst


Die Sicherheitslage in Deutschland sieht der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt unter Kontrolle. Die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste arbeiten sorgfältig, um Terroranschläge zu verhindern, sagt er im Interview und fordert aber bessere gesetzliche Regelungen.

Die Polizei in Deutschland sei bestens vorbereitet auf Terroranschläge wie jüngst in Manchester. Das  erklärte  Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) im Deutschen Beamtenbund, im Interview Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Er sieht allerdings die Politik nun unter Zugzwang.

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„Es deutet nichts darauf hin, dass sich die ohnehin vorhandene Terrorgefahr in Deutschland in irgendeiner Weise konkretisiert hätte, aber die Situation wird ja permanent unter Einbeziehung von Informationen neubewertet.“

Das Bundesinnenministerium und die Verfassungsschutzbehörden würden von einer anhaltend hohen Gefährdungslage, so Wendt, „aber die ist abstrakt und nicht konkret“. Er fügte hinzu: „Das heißt, es gibt keine Veranlassung, die Menschen jetzt in Unruhe oder gar Panik zu versetzen, auch und gerade angesichts bevorstehender Großveranstaltungen nicht.“ Der Polizeigewerkschafter empfiehlt, „auf jeden Fall“ zu Großveranstaltungen zu gehen.


Die Menschen könnten sicher sein, „sowohl die Polizei vor Ort, aber auch die anderen Sicherheitskräfte, die privaten Sicherheitsdienste, arbeiten sorgfältig an ihrer Aufgabe und die kennen vor allen Dingen auch ihre Verantwortung“. Es gebe überhaupt keine Veranlassung eine solche Großveranstaltung zu meiden, betonte Wendt. „Die Menschen verhalten sich vernünftig und lassen sich nicht davon in Panik versetzen und gehen trotzdem dahin. Das ist auch genau die richtige Antwort auf Terroranschläge.“Der DPG-Vorsitzende hält es aber für notwendig „noch eine Menge mehr tun, beispielsweise im Bereich der Gefahrenabwehr“ So sollten die gesetzlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Er sprach sich für Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr und auch die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung, das heißt die Überwachung von Telekommunikation in sogenannten Messenger-Diensten, aus, außerdem für die Online-Durchsuchung und vieles andere mehr. In dem Bereich müssten einige Bundesländer wie Berlin „noch eine Menge tun, denn nichts von alledem ist in Berlin möglich“, beklagte Wendt.

Quelle: Sputnik vom 24.05.2017



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„Wehrmachts-Nostalgie“: Bislang 41 Funde in deutschen Kasernen – Ärger bei Soldaten


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Die Übersichtsaufnahme zeigt am 3. Mai 2017 den Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. (dpa / picture alliance)
Die Übersichtsaufnahme zeigt am 3. Mai 2017 den Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. (dpa / picture alliance)


Wegen Durchsuchungen in Kasernen erhält der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, Beschwerden von Soldaten.

Diese hätten sich beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchstöbert worden seien, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“. Die Soldaten fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Der SPD-Politiker forderte vom Verteidigungsministerium eine Erklärung, welche Befehle erteilt worden seien und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gegeben habe. Der Wehrbeauftragte betonte, der ganze Vorgang sorge in der Truppe für Unruhe.

Hintergrund ist der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A., der seinen Dienst in der Kaserne Illkirch verrichtete. Dort waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme und heroische Landser-Malereien an einer Wand entdeckt worden. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachtsandenken eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 Funden Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2017



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Brasilien: Krawalle bei Protesten gegen Präsident Temer


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In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia demonstrieren Tausende gegen Präsident Temer und seine Politik. (AP Photo / Eraldo Peres)
Die Demonstranten fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschefs. (AP Photo / Eraldo Peres)


In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben nach Polizeiangaben 35.000 Menschen gegen Präsident Temer und seine Politik demonstriert.

Sie forderten den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschefs. Kundgebungsteilnehmer zündeten Reifen an und schlugen Fensterscheiben von Ministeriumsgebäuden ein. Im Erdgeschoss des Agrarministeriums wurde Feuer gelegt. Mehrere Ministerien mussten evakuiert werden. Die Polizei setzte Tränengas ein, um einen Sturm auf den Kongress zu verhindern. Am Abend wurden Soldaten nach Brasilia entsandt.

Der Protest richtete sich unter anderem gegen die geplante Arbeitsmarktreform, die eine Ausweitung der Arbeitszeiten und eine Beschneidung der Mitsprache der Gewerkschaften vorsieht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2017



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