McCain jammert in Brüssel – und stellt Bedingung für Putin-Trump-Treffen


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Eine Matroschka-Puppe mit dem Abbild des russischen Staatschefs Wladimir Putin (r.) und des designierten US-Präsidenten Donald Trump

© AP Photo/ Dmitri Lovetsky


Der US-Präsident Donald Trump soll sich erst dann mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, wenn die Militärstärke der USA zunimmt. Dies äußerte der republikanische US-Senator John McCain in Brüssel.

„Hinsichtlich des Zeitpunkts, wann sich der Präsident und Wladimir Putin treffen sollen, kann ich dem Staatschef keinen derartigen Ratschlag geben“, sagte McCain bei seinem Auftritt bei einem Brüsseler Forum und ergänzte, er sehe nichts Schlimmes an so einem Treffen. Dem US-Senator zufolge darf man jedoch nur „gestärkt“ zu dem russischen Präsidenten gehen. „Derzeit sind unsere Militärs nicht in bester Form. Zwei Drittel unserer F-18 fliegen nicht, nur zwei der insgesamt 20 Brigaden sind bestens vorbereitet, unseren Luftstreitkräften fehlen 1000 Piloten“, kritisiert McCain.

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„Ich würde mir wünschen, dass sich der US-Präsident mit Wladimir Putin unter den Bedingungen einer sehr starken und wachsenden Militärstärke trifft“, so der Senator abschließend.


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 25.03.2017



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Italiens Journalisten boykottieren EU-Gipfel in Rom


Höllberg

Schweigen

© Fotolia/ Minerva Studio


Italienische Journalisten, darunter auch Mitarbeiter der landesgrößten Nachrichtenagentur ANSA, sind in zweitägigen Streik getreten. Dies berichtete die Zeitung „La Repubblica“.

Diese Entscheidung wurde vom Ausschuss der Redaktionen der nationalen Nachrichtenagenturen getroffen. Damit wollen die Journalisten gegen das Schweigen der Regierung gegenüber ihrer Anfrage über eine neue Regelung der Arbeit des Mediensektors protestieren und den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge boykottieren.

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Dem Ausschuss zufolge schaffe die neue Regelung immer schwierigere Bedingungen für nationale Meiden, indem sie die Grundsätze des Pluralismus beeinträchtige und die einheimische Presse im Vergleich zu großen europäischen Verlagsgruppen diskriminiere. Gleichzeitig aber entschuldigten sich auch italienische Journalisten bei Staatspräsident Sergio Matarella wegen ihres „Informationsschweigens an einem für Europa so wichtigen Tag“.


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Quelle: Sputnik vom 25.03.2017



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Laut der Zeitung „La Repubblica“ ist dies der massivste Journalisten-Streik der italienischen Geschichte: Mehr als 800 Journalisten nehmen teil. Dem Streik schlossen sich auch Journalisten und Techniker des TV-Senders Sky Italia an, die gegen die Personalabbaupläne ihrer Führung protestieren.

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Massaker in Kongo: Bewaffnete köpfen 40 Polizisten


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Opfer der Zusammenstöße zwischen der Armee und Kamuina Nsapu nahe Kananga - 12. März

© AFP 2017/ Aaron Ross


In der Provinz Kasaï im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo hat eine Gruppe bewaffneter Oppositioneller Dutzende Polizisten geköpft, wie Reuters meldet.

Nach Angaben der örtlichen Behörden haben Mitglieder der Gruppierung „Kamuina Nsapu“ am Freitag eine Polizei-Autokolonne angegriffen und alle anwesenden Beamten geköpft. Nachdem sie die Waffen der Ermordeten einsammelten, flüchteten die Milizen in den Dienstwagen. Nsapu ist der Name eines der Polizeichefs, der sich im vergangenen Jahr gegen Präsident Joseph Kabila ausgesprochen hatte. Er wurde von der Polizei ermordet, sein  Dorf wurde komplett niedergebrannt.

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Beate Uhse

Quelle: Sputnik vom 25.03.2017



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Protest gegen Flüchtlingspolitik – Konservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

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Alexander Mitsch (CDU), Beisitzer im CDU Kreisvorstand im Kreisverband Rhein-Neckar (Baden-Württemberg), lächelt.  (dpa / Alexander Mitsch)
Alexander Mitsch (dpa / Alexander Mitsch)


Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen.

Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach eigenen Angaben, die konservative Basis der CDU deutschlandweit abzubilden. Gestern hatte Mitsch erklärt, der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Kritik übte er insbesondere an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Hier verlangt die Gruppe ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Nach dem Anschlag in London – Alle Verdächtigen – bis auf einen – freigelassen


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Ein Polizist in gelber Warnjacke steht auf der Straße und hat den Kopf gesenkt. (AFP / Justin Tallis)
Nach dem Anschlag in London – Polizei sucht nach Spuren (AFP / Justin Tallis)


Nach dem Anschlag von London hält die britische Polizei jetzt noch einen Verdächtigen fest.

Es handele sich um einen 58-Jährigen, der vor zwei Tagen in Birmingham in Gewahrsam genommen worden sei, teilte ein Sprecher mit. Zuvor waren neun weitere Personen freigekommen.

Die Polizei war nach dem Anschlag am Mittwoch mit Razzien an verschiedenen Orten gegen Verdächtige vorgegangen. Bei dem Attentat waren fünf Menschen – darunter der mutmaßlich islamistische Angreifer – getötet und 50 verletzt worden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Sommerzeit – Die Uhren sind erneut um eine Stunde vorgestellt


Beate Uhse

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Für die Sommerzeit wird am Sonntag in der Nacht die Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. ( imago / Roland Mühlanger)
Für die Sommerzeit wurde heute in Nacht die Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. ( imago / Roland Mühlanger)


In Deutschland gilt wieder die Sommerzeit.

Um 2 Uhr heute Nacht wurden die Uhren auf 3 Uhr vorgestellt. Die Nacht ist damit eine Stunde kürzer als sonst. Die Zeitumstellung wurde in Deutschland 1980 eingeführt, um das Tageslicht besser zu nutzen und Energie zu sparen. Nach Ansicht von Kritikern sind die Effekte jedoch kaum nachweisbar. Auch kann die Zeitumstellung bei sensiblen Menschen vorübergehend zu Müdigkeit und Schlafstörungen führen. Grundlage für die Zeitumstellung ist eine EU-weite Regelung. Die Sommerzeit endet am 29. Oktober, dann werden die Uhren wieder um eine Stunde zurückgedreht.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov würden 60 Prozent der Bürger die Zeitumstellung gerne wieder abschaffen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2017



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Weltkriegsbombe in München gefunden – Fliegerbombe wird entschärft – A9 zeitweise gesperrt werden

Aktualisiert am Samstag, 25.03.2017, 10:28

München, Fliegerbombe, Wohngegend, Nordfriedhof
dpa/Felix Hörhagen – Eine 250-Kilo-Fliegerbombe liegt gegenüber des Nordfriedhof in München.


Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe, die am Donnerstag bei Bauarbeiten in München gefunden wurde, soll am Samstag entschärft werden. Die Münchner müssen mit Einschränkungen rechnen.

Die Feuerwehr will dafür die Wohngegend um den Nordfriedhof vormittags großräumig evakuieren. Die Bewohner müssen bis 9 Uhr ihre Wohnungen verlassen. „Je früher die Evakuierung abgeschlossen ist, desto früher kann die Entschärfung durchgeführt werden“, teilte die Branddirektion mit.

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Ab etwa 13 Uhr wird auf noch unbestimmte Zeit auch der Autobahnabschnitt auf der A9 zwischen den Anschlussstellen München-Schwabing und Frankfurter Ring gesperrt. Auch die Schenkendorfstraße wird zwischen Leopoldstraße und Dietlindenstraße gesperrt.

München, Fliegerbombe, Wohngegend, Nordfriedhof
Kreisverwaltungsreferat MünchenDie Sperrzone am Nordfriedhof

U-Bahnverkehr wird eingestellt

Auch der U-Bahnverkehr wird in der Gegend eingestellt: Ab 9 Uhr werden die Haltestellen Alte Heide und Nordfriedhof nicht mehr angefahren. Ab 13 Uhr ist die Linie U6 komplett gesperrt. Der Nordfriedhof bleibt am Samstag geschlossen.


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Quelle: Focus-online vom 25.03.2017



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Bamberg: Sengalese ruft in Bus „Allahu Akbar“ und droht alle umzubringen

Sandkerwa in Bamberg 2016: Das Programm - infranken.de
Sandkerwa in Bamberg 2016: Das Programm – infranken.de
 


Der 30-Jährige Afrikaner hat am Freitag am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bamberg (Bayern) den Fahrgästen gedroht „Ihr werdet alle sterben“. Kurz darauf stieg der Mann mit zwei Rucksäcken in einen Bus ein, die alarmierten Beamten nahmen den 30-Jährigen gegen 12 Uhr widerstandslos fest. Mehrere Straßen in der Umgebung wurden aufgrund der Drohung gesperrt.

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Ein Sprengstoffkommando untersuchte die beiden Rucksäcke, fand aber darin nur Alltagsgegenstände des Mannes. Der Alarm wurde kurz nach 15 Uhr aufgehoben. Zu Schaden kam bei dem Vorfall niemand. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wollten bei der Tat nicht von einem islamistischen Hintergrund sprechen. Obwohl der Mann laut mehreren Zeugen sagte, „Ihr werdet alle sterben“ und „Allahu Akbar“ ausrief. Zudem stieß der Mann weitere Drohungen in einer unbekannten Sprache aus.


Psychische Erkrankung schon „diagnostiziert“

Trotz der Aussagen des Senegalesen, geht die Staatsanwaltschaft in Bamberg derzeit nicht von einem extremistischen oder terroristischen Hintergrund aus. Auch habe man keine Erkenntnisse, dass der Mann in Verbindung zum Islamischen Staat (IS) steht. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Einzeltäter mit einer psychischen Erkrankung handeln, der demnach in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken leben soll. Auch in der Asylunterkunft soll es zu einem Polizeieinsatz gekommen sein, wie ein Mitglied des Stadtrats mitteilte, dort soll es zu einer Festnahmen gekommen sein.

Täter sitzt nun in Untersuchungshaft

Der senegalische Migrant sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Bamberg vorgeworfen, Menschen bedroht und den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gefährdet zu haben. Der letztgenannte Straftatbestand kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zur Folge haben.

Quelle: Kritische Presseschau und infranken.de vom 25.03.2017



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GÖPPINGEN – SEK räumt Reichsbürger-Konsulat


Höllberg

Am Ende hat ihm auch sein Land „Terrania“ kein Asyl gewährt. Ein bei Polizei und Gerichten bekannter Reichsbürger aus Albershausen und seine Lebensgefährtin mussten die sogenannte „Botschaft“ des Fantasiestaats jetzt verlassen. Freiwillig taten sie dies nicht, ein Spezialeinsatzkommando der Polizei war der Gerichtsvollzieherin bei der Zwangsräumung behilflich.

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Es war um sechs Uhr morgens, als die vermummten SEK-Beamten sowie Polizisten des Polizeireviers Uhingen an der Haustüre von „Konsulat und Botschaft“ in der ruhigen Wohnstraße in Albershausen klingelten. „Unspektakulär“ verlief die Räumung, berichtet ein Pressesprecher des Ulmer Polizeipräsidiums. Auch der Direktor des Amtsgerichts Göppingen, Wolfgang Rometsch, sagt, der Einsatz der Gerichtsvollzieherin verlief „ohne Besonderheiten“ und planmäßig. „Aber da ist man natürlich schon vorsichtig“, unterstreicht Rometsch.

Vorsicht war angebracht bei dem Mann, der den deutschen Staat rundweg ablehnt und schon wegen diverser Delikte aktenkundig wurde: Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Nötigung, Missbrauch von Titeln. Einmal fanden Justizbeamte ein Messer bei ihm, dass er im Amtsgericht unter seiner Kleidung versteckt hatte. Im Herbst verrichtete er seine Notdurft in einem Polizeiwagen, als er wegen eines nicht bezahlten Bußgelds abgeholt wurde.


Auf Facebook erklärte der 61-Jährige sein Weltbild: „Wenn die BRD, Gerichte, Polizei Ämter keine Vollmacht der Alliierten Besatzungsmächte vorlegen können. Sind alle Tätigkeiten die von ihrer Diktatur ausgeübt werden, wurden nichtig.“ Dies hinderte ihn freilich nicht daran, nach der Zwangsräumung im Rathaus von Albershausen vorstellig zu werden, um sich obdachlos zu melden. „Die Gemeinde ist für Obdachlose zuständig“, erläutert Bürgermeister Jochen Bidlingmaier.

Nun wohnen sowohl der Reichsbürger als auch seine Lebensgefährtin, die sich im Internet ebenfalls als Staatsbürgerin von Terrania vorstellt, in Räumen der Gemeinde, auf Kosten der Steuerzahler. „Wir sind halt an Recht und Ordnung gebunden“, meint der Bürgermeister und fügt hinzu: „Sein Staat hat für uns keine Gültigkeit.“ Luxuriös seien die neuen Bleiben – sie befinden sich in verschiedenen Gebäuden – aber nicht. So gebe es ein Gemeinschaftsbad auf dem Gang, der Reichsbürger muss nun statt in der Botschaft seines Fantasielandes in einem Acht-Quadratmeter-Zimmer hausen. „Es ist wirklich eine Obdachlosenunterkunft“, bekräftigt Bidlingmaier.


Die Zwangsräumung hatte nichts mit der politischen Einstellung des Paars zu tun, es hatte ganz einfach die Miete des Hauses nicht bezahlt. „Die Polizei hat uns frühzeitig eingebunden“, erzählt der Bürgermeister. „Wir konnten deshalb auch die Räume freihalten.“

Keine neue Botschaft

Der selbsternannte Konsul und Botschafter darf sich aber nicht dauerhaft in dem Kämmerchen einrichten, betont Bidlingmaier: „Er hat die Verpflichtung, etwas auf dem freien Markt zu finden.“ Eins stellt der Rathauschef augenzwinkernd auch noch klar: „Die neuen Räume sind jetzt keine Botschaft von Terrania.“


Der angebliche Botschafter, der den deutschen Staat ablehnt, aber nun in einer kommunalen Unterkunft wohnt, lässt sich ansonsten sein Leben vom Jobcenter finanzieren, er bezieht Arbeitslosengeld II. Auch vor dem Sozialgericht hat er schon versucht, finanzielle Forderungen gegenüber deutschen Behörden durchzusetzen. Amtsgerichtsdirektor Rometsch kann da nur mit dem Kopf schütteln: „Wenn es dann um Hartz IV geht oder solche Sachen, erkennt man den Staat doch gerne mal an.“


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Quelle: Südwestpresse vom 23.03.2017


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Deutschland – Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

 

Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

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Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen sich über die angebliche wirtschaftliche Stärkung in der strukturschwachen Region. Andere sind entsetzt, dass vor ihrer Haustür „Krieg geführt“ wird. So etwa Horst und Doris Emrich von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V..

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke ist ein bekennender Gegner der Air Base. Seine Partei hat Anfang des Jahres einen Antrag auf Schließung von Ramstein im Bundestag gestellt.

Anmerkung der Redaktion staseve: Da wissen wir ja wer das bezahlt:

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 120 

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.



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Ausländerkriminalität: VERSUCHTE VERGEWALTIGUNG – Polizei jagt brutalen Sextäter


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Wer kennt diesen Mann? Die Polizei jagt ihn wegen versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung – Foto: Polizei

Leipzig – Scheinbar harmlos läuft ein Mann (30 – 35 Jahre alt) durch eine Straßenbahn in Leipzig. Er wirkt müde, ist in Wahrheit aber offenbar hellwach. Denn kurz nach diesen Aufnahmen aus der Überwachungskamera wird der Mann brutal über eine junge Frau herfallen…

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JETZT JAGT DIE POLIZEI DIESEN SEXTÄTER!

Ein weiteres Bild aus der Tram-Überwachungskamera Foto: Polizei

Der knapp über 1,70 Meter große Mann mit dunklem Teint und schwarzen, welligen und kurzen Haaren war am Morgen des 11. Dezember 2016 mit der Straßenbahn (Linie 16) durch Eutritzsch unterwegs. In dem Zug saß auch eine Frau (39). Sie war auf dem Heimweg von der Nachtschicht, stieg an der Haltestelle „St. Georg“ aus.


Der Mann folgte ihr, sprach die Frau in gebrochenem Deutsch an. Als sie weiter lief, packte der Täter sie. Er stieß die Frau gegen ein Auto, begrabschte sie und nahm laut Polizei „sexuelle Handlungen“ an ihr vor.

Die Frau wehrte sich, konnte zunächst flüchten. Doch der Sextäter holte sein Opfer ein, stieß es am Wölkauer Weg gegen Mülltonnen. Die Frau stürzte, der Mann warf sich auf sie, versuchte sie zu vergewaltigen.

Der Täter hat eine ovale Gesichtsform, dunkle haut und kurze, dunkle, wellige HaareFoto: Polizei
 


Polizeisprecherin Maria Braunsdorf: „Aufgrund heftiger Gegenwehr konnte die Frau erneut flüchten. Eine Zeugin, die die lauten Hilferufe vernahm, eilte ihr zur Hilfe. Daraufhin ließ der Unbekannte von der Frau ab und flüchtete.“

Die Frau erstattete Anzeige, erkannte ihren Peiniger auf den Bildern der Überwachungskamera aus der Straßenbahn wieder.

Die Polizei sucht Zeugen, die den brutalen Sextäter erkennen. Hinweise unter: 0341/96646666. mala


XXL-Sizes

Quelle: Bild-online vom 24.03.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Artikel bei Focus-online ist mittlerweile verschwunden mit dem Hinweis im Video:

Bei Bild-online ist etwa 13.15 Uhr am 25.03.2017 der Hinweis:

Aus diesem Grund waren die Bilder zeitweise bei uns auch nicht mehr verfügbar. Wir haben aufgrund von screenshots der Bilder die auf Google verfügbar sind, die Bilder im Kleinformat wieder hergestellt.  Was es wirklich mit dem verschwinden der Artikel bei Focus und Bild auf sich hat, können wir nichts dazu sagen, wir wissen es nicht. Soweit der aktuelle Stand.



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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier


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In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen.

© Julia Kneuse

Von Fabian Reinbold

Facebook (Symbolbild)
DPA

Facebook (Symbolbild)

 


Facebooks deutschem Dienstleister für das Löschen von Nutzerbeiträgen droht Ärger mit den Behörden. Die Bertelsmann-Tochter Arvato war nach SPIEGEL-Informationen Ziel einer unangekündigten Betriebsprüfung.

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Zwei Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) haben Ende Februar Mitarbeiter befragt und Unterlagen mitgenommen. Die Behörde prüft, ob Arvato sich ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert, die ständig belastenden Inhalten ausgesetzt sind, und ob die Firma sich an das Arbeitszeitrecht hält.


In Medienberichten hatten Mitarbeiter anonym geklagt, dass sie verstörende, von Nutzern gemeldete Facebook-Inhalte im Akkord abarbeiten müssten, ohne die nötige psychologische Betreuung zu erhalten. Was die Arbeitsabläufe angeht, hüllt Facebook sich in Schweigen. Dass es das Löschzentrum mit Hunderten Mitarbeitern gibt, wurde erst im Januar 2016 durch einen Bericht des SPIEGEL bekannt.

Politikern und Journalisten wurde der Besuch des Betriebs trotz zahlreicher Anfragen bislang verwehrt.

Psychologische Betreuung ausgebaut

Ausgelöst durch Berichte über die Arbeitsbedingungen (hier und hier) war die Arbeitsschutzbehörde LaGetSi zu einem ersten vereinbarten Termin bei Arvato gekommen. Zum zweiten erschienen die Prüfer nun unangemeldet. Ein Behördensprecher bestätigte die Kontrollbesuche und spricht von „offenen Punkten, die geklärt werden müssen.“


Arvato und Facebook hatten die anonym erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Mittlerweile haben sie allerdings reagiert und nach SPIEGEL-Informationen die psychologische Betreuung ausgebaut. Auf Anfrage heißt es von Arvato dazu lediglich, dass es „umfassende Gesundheitsfürsorge sowie Betreuungsangebote“ für das Personal gebe, die „kontinuierlich weiterentwickelt“ würden. So könne man etwa auch „außerhalb der Arbeitszeiten“ psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Am Freitagabend erklärte der Leiter des LaGetSi, Robert Rath: „Bislang gibt es keinen Anlass für ordnungsbehördliches Handeln“ gegen Arvato.

Mitarbeiter berichten, dass sie bei ihrer Arbeit regelmäßig mit Inhalten konfrontiert würden, die Gewaltszenen, Kinderpornografie oder Tierquälerei beinhalten.


Justizminister droht mit Bußgeldern

Die Abläufe in Facebooks Berliner Löschteam in Berlin dürften bald unter verstärkter Beobachtung stehen, weil Justizminister Heiko Maas (SPD) sozialen Netzwerken auch Vorschriften für deren Beschwerdestellen machen will.

Laut seinem Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet sollen die Plattformen künftig Informationen über „Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten und Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung zuständigen Personen“ veröffentlichen. Den „mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen“ müssen demnach mindestens halbjährlich „deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden“ – andernfalls würden Bußgelder fällig.

Diese Regeln dürften insbesondere von den Berichten über die Arvato-Einheit in Berlin geprägt sein. Maas‘ Staatssekretär Gerd Billen hatte selbst mehrfach versucht, sich vor Ort ein Bild der Lage in Facebooks Löschbüro zu machen. Er durfte aber nicht rein.

Quelle: Spiegel-online vom 24.03.2017



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Staatsbank KfW überweist aus Versehen mehrere Milliarden Euro an Banken


Spritziges aus Südtirol

Überweisungspanne bei der staatlichen KfW: Die Förderbank transferierte fälschlicherweise mehrere Milliarden Euro. Offenbar hatte ein Programmierer einen Fehler gemacht.

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KfW in Frankfurt

DPA

KfW in Frankfurt

staatslehre

Die KfW soll versehentlich mehrere Milliarden Euro an vier Banken überwiesen haben. Die staatliche Förderbank bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es zu einem Systemfehler in einer Zahlungsverkehrssoftware gekommen sei, durch den Beträge quasi in einer Dauerschleife mehrfach an die Institute überwiesen wurden. Die dpa berichtet, dass „menschliches Versagen“ der Grund für die fehlgeleiteten Überweisungen gewesen sei.

Der Vorfall hatte sich den Angaben zufolge bereits am 20. Februar ereignet. Zur Höhe des Betrags äußerte sich die KfW auf Nachfrage nicht. Laut Reuters nannte eine mit der Situation vertraute Person aber eine Summe von sechs Milliarden Euro. Die dpa berichtet, es seien rund fünf Milliarden Euro gewesen.


Ein Schaden sei der Bank dabei nicht entstanden. Der Fehler sei umgehend entdeckt worden. „Die zu viel gezahlten Beträge wurden seitens der Banken unmittelbar zurücküberwiesen“, erklärte die KfW.

Automatischer Kreislauf löste immer wieder Zahlungen aus

Überweisungspannen haben bei der KfW durchaus Tradition: Die Bank hatte während der Finanzkrise zweifelhafte Berühmtheit erlangt, als sie der US-Investmentbank Lehman Brothers noch am Tag der Pleite mehr als 300 Millionen Euro aus einem Termingeschäft überwiesen hatte. Niemand hatte die Zahlung trotz der Neuigkeiten gestoppt. Das Geld floss in die Insolvenzmasse, die KfW blieb am Ende auf einem Schaden von rund 100 Millionen Euro sitzen.


Diesmal sei einem erfahrenen Programmierer bei Arbeiten am Zahlungsverkehrssystem ein Konfigurationsfehler unterlaufen, teilte die KfW mit. Im Zusammenspiel mit einer anderen Standardsoftware sei es zu einem automatischen Kreislauf gekommen, durch den die Zahlungen immer wieder ausgelöst worden seien. Der Fehler sei zwar intern schnell abgestellt worden. Trotzdem habe die KfW die Bankenaufsicht informiert und eigene Prüfungen eingeleitet.

Die KfW kämpft seit Längerem mit dem Umbau ihrer IT. 2014 musste IT-Chefin Edeltraud Leibrock gehen, weil die Kosten für die Infrastruktur zu hoch waren. Das „Handelsblatt“ hatte kürzlich berichtet, die Finanzaufsicht BaFin prüfe, der KfW wegen der IT-Mängel höhere Kapitalpuffer aufzuerlegen.

kry/Reuters/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 24.03.2017



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Proteste in Weißrussland – Lukaschenko versucht es mit Einschüchterung


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Seit Wochen gehen die Menschen in Belarus auf die Straße – für Samstag sind große Kundgebungen angekündigt. Das Regime versucht Angst zu schüren, Präsident Lukaschenko warnt vor Unruhen. Dutzende wurden verhaftet.

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© Saima Altunkaya

Aus Minsk berichtet Christina Hebel

Alexander Lukaschenko
AP

Alexander Lukaschenko

 


Für das, was in Weißrussland passiert, hat Walentin Stefanowitsch nur ein Wort: Hysterie. Der 44-jährige Menschenrechtler arbeitet für die Organisation Wjesna, zu Deutsch Frühling. Jeden Tag füllt sich seine Liste mit Namen von Festgenommen, es sind schon über 330 .

Stefanowitsch spricht von „einer Maschinerie“, die seit zwei Wochen das Land erfasst hat, er meint die Repressalien in seinem Zehn-Millionen-Land. Die Zahl der Festnahmen ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen.


Präsident Alexander Lukaschenko verkündete am Freitag, eine „ukrainische Entwicklung“ werde es mit ihm nicht geben, gemeint ist der Aufstand auf dem Maidan in der Ukraine. Eine deutliche Warnung, die zeigt, wie nervös das Regime ist.

Für den Samstag sind in fünf belarussischen Städten Demonstrationen angekündigt worden – darunter Minsk, auch wenn die Stadtverwaltung die Versammlungen dort bereits im Vorfeld als illegal bezeichnet. Am 25. März finden traditionell Protestmärsche in Weißrussland statt, an dem Tag feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“. In diesem Jahr werden besonders viele Menschen erwartet.

Demonstranten in Minsk
ZENKOVICH/EPA /REX/ Shutterstock

Demonstranten in Minsk

 


Seit dem 17. Februar gehen in Belarus wütende Menschen auf die Straße: Hunderte Rentner, Arbeitslose und all jene, die genug von der Wirtschaftskrise im Land haben. Sie versammeln sich friedlich, auch in den Regionen. Sie fordern von Präsident Lukaschenko, endlich zu handeln. Ein Teil verlangt gar, er müsse sein Amt räumen.

Solche Proteste vor allem in den Regionen hat Belarus seit Jahren nicht mehr erlebt, ein Land dessen Bürger als bisher als eher ruhig, geduldig und leidensfähig galten.


Doch das Dekret Nummer 3 des Staatschefs „zur Vorbeugung sozialer Abhängigkeit“, in Belarus sarkastisch „Schmarotzergesetz“ genannt, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Bürger, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, werden verpflichtet rund 200 Euro Strafabgabe für das vergangene Jahr zu bezahlen. Viel Geld in einem Land, in dem das Durchschnittsgehalt bei rund 350 Euro monatlich, zumal für Arbeitslose.

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Das Dekret wird seit Ende letzten Jahres angewandt und hat den bestehenden Unmut noch einmal verstärkt. Und die Menschen wollen sich nicht mehr beschwichtigen lassen: Nicht davon, dass Lukaschenko das Dekret ausgesetzt hat und es überarbeitet werden soll. Nicht davon, dass nun Vertreter der Stadtverwaltung, etwa in Maladetschna, eine 100.000-Einwohner-Stadt im Nordwesten von Minsk, oder in Slonim, einer 40.000-Einwohner-Stadt im Südwesten der Hauptstadt, mit den aufgebrachten Menschen sprechen wollen. „Schande, Schande“ rufen die Menschen. Sie wissen, dass nur einer entscheidet: Lukaschenko.

Er hat die Lage unterschätzt – die Sicherheitskräfte begannen zunächst damit Oppositionelle zu verhaften, nachdem Lukaschenko ankündigte, die Verantwortlichen der Proteste wie „Rosinen aus dem Brötchen zu picken“. Doch es hat nichts genützt, die Menschen demonstrieren weiter. „Die Macht versteht nicht, was im Land passiert“, sagt der Analytiker Alexandr Feduta. „Sie selbst ist wie eine Pyramide aufgebaut, oben der Machthaber, unten die Ausführenden. Doch so funktionieren die Proteste nicht, es sind die normalen Menschen.“


Seit zwei Wochen greifen die Sicherheitskräfte nun stärker durch: Sie zerren Menschen in Minsk aus Bussen, verprügeln Aktivisten, führen einzelne Demonstranten ab, halten Journalisten fest, auch wenn sie Akkreditierungen haben.

Angst geht um, Erinnerungen an den Dezember 2010 werden wach. Damals prügelten Sicherheitskräfte auf zum größtenteils friedlich demonstrierende Menschen ein, Hunderte wurden verhaftet – auch in den Tagen danach, darunter auch Stefanowitsch. Dieses Mal greife das Regime schon im Vorfeld durch, sagt der Jurist. „Die Protestwelle soll gebrochen werden“.

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Festgehalten ohne Anwalt

Das Staatsfernsehen berichtet über mögliche Versuche, die Ordnung in Belarus zu gefährden. Ein paar Dutzend Freischärler“ hätten „eine Provokation mit Waffen vorbereitet“, behauptete Lukaschenko. Sie seien in Camps in Belarus und im Ausland ausgebildet worden, von Polen und Litauen finanziert. Beide Staaten haben dies als „aus der Luft gegriffene Märchen“ zurückgewiesen. Fraglich bleibt, wieso gerade diese EU-Länder beteiligt sein sollen, versucht sich Lukaschenko doch gerade angesichts der Konflikte mit Russland wieder der Europäischen Union anzunähern.

Dennoch wurden in der Nacht zu Mittwoch 26 Menschen verhaftet, sie sollen „gewaltsame Unruhen“ vorbereitet haben. Alle werden zwei patriotischen Organisationen zugeordnet.

Stefanowitsch (2.r.) mit Angehörigen Verhafteter
SPIEGEL ONLINE

Stefanowitsch (2.r.) mit Angehörigen Verhafteter


Darunter ist Wiktor Danelow, ein 29-Jähriger aus Minsk. Das Fernsehen zeigte Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden.

Seine Freundin Julia Burschtanowitsch spricht von zwei registrierten Schrotflinten und Jagdmunition, Holzpistolen und Granatattrappen und einer untergeschobenen scharfen Waffe. Ihr Freund habe an einer staatlichen Schule und in einem Sommerlager, vormilitärisches Training unterrichtet, die Vorwürfe weist sie zurück. Ihre Aussagen lassen sich ohne Weiteres nicht nachprüfen.


Fest steht aber, dass Danelow und die anderen ohne rechtlichen Beistand festgehalten werden. „Unser Anwalt konnte immer noch nicht mit ihm sprechen“, sagt Burschtanowitsch.

Bisher sei nicht einmal offiziell klar, was den Männern genau vorgeworfen werde, sagt Jurist Stefanowitsch. Wie das Regime Samstag auf die Proteste reagiere, könne keiner sagen. Die Unsicherheit ist spürbar auch im Büro von Wjesna. Als der Menschenrechtler vor Journalisten seinen Appell verliest, alle Festgenommenen der letzten zwei Wochen freizulassen, bewachen Mitarbeiter der Organisation die Tür. Sie kontrollieren genau, welche Journalisten Zutritt haben.

Das belarussische Staatsfernsehen ist nicht zugelassen – „die benutzen die Bilder nur für ihre Propaganda“.

Mitarbeit: Wladimir Schirokow


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Quelle: Spiegel-online vom 25.03.2017



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Le Pen: USA brauchen Krieg in Europa


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Französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Mitte) im Moskauer Kreml

© Sputnik/ Alexej Druschinin


Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den USA vorgeworfen, die „illegale Regierung“ der Ukraine mit Waffen versorgen zu wollen, um einen Krieg in Europa zu provozieren.

„Das Ziel der USA ist es, einen regelrechten Krieg in Europa zu provozieren“, sagte Le Pen nach Angaben des TV-Senders RT am Freitag bei ihrem Moskau-Besuch. Dafür würden die USA, so die französische Politikerin weiter, die „illegale Regierung“ in Kiew mit Waffen beliefern, um auch in der Ukraine die Nato bis an die russische Grenze auszudehnen.„Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die illegal infolge der ‚Maidan-Revolution‚ an die Macht kam und nun die eigenen Einwohner in Donezk und Lugansk bombardiert“, sagte Le Pen. „Das ist ein Kriegsverbrechen.“

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Die französische Regierung achte dabei jedoch leider ausschließlich auf die Meinung ihrer „US-Herren“, so die Politikerin. „Sie wollen die Nato-Zone bis an Russlands Grenzen ausweiten“, und der Ukraine-Konflikt helfe ihnen dabei, so die Präsidentschaftskandidatin abschließend.

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Schießerei in Lille: Mehrere Verletzte

Polizei in Frankreich (Archivbild)

© REUTERS/ Philippe Wojazer


Bei einer Schießerei in Lille sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Ein Unbekannter soll nahe der Metro-Station „Porte d’Arras“ am Freitagabend das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen verletzt haben.

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The attack in is not an act of terrorism!
Stop sharing false information, please retweet!

​Wie die französische Zeitung „La voix du nord“ berichtet, sollen ein Teenager am Bein und eine weitere Person am Hals verletzt worden sein. Eine dritte verletzte Person habe sich selbst in ein nahegelegenes Krankenhaus begeben.


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​Die Schüsse seien gegen 21.50 Uhr auf einem Parkplatz in der Nähe der U-Bahnstation gefallen seien, wie der Sender France Info unter Berufung auf die örtliche Präfektur berichtete. Der Schütze sei geflohen.Die Hintergründe der Tat sind bislang nicht bekannt. Konkrete Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund soll es in diesem Fall jedoch nicht geben. Erste Ermittlungserkenntnisse weisen eher auf eine Abrechnung unter Drogenhändlern hin, so AFP unter Berufung auf eine Polizeiquelle. Ein vermummter Mann soll aus einem Auto heraus das Feuer auf die drei Menschen eröffnet haben.

 

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Türkei nennt deutsche Absage an Waffenlieferung unannehmbar


Ostseeflug

Türkischer Soldat in einem gepanzerten Fahrzeug an der Grenze zu Syrien

© REUTERS/ Murad Sezer


Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isık hat die deutsche Beschränkung für Rüstungsexporte in sein Land scharf kritisiert. „Es ist unannehmbar, dass Verbündete einander solche Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Minister nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“.

Die Bundesregierung in Berlin hatte in den vergangenen Monaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ elf Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Unter anderem wurde die Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter verweigert.Die Türkei wünsche sich „starke Handelsbeziehungen“ zu Deutschland, sagte Fikri. Er rief die Bundesregierung zur „Vernunft“ auf.

Kopp Verlag



Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland derzeit besonders angespannt.


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Deutschland stoppt Panzermunitionslieferung an die Türkei – Kriselnde deutsch-türkische Beziehungen gefährden Panzerdeal

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Panzer Leopard

© AP Photo/ Michael Sohn


Deutschland hat vorübergehend die Lieferungen von Rheinmentall-Munition in die Türkei gestoppt, wie die türkische Agentur DHA unter Berufung auf Konzernchef Armin Papperger berichtet. Der ganze „Leopard“-Panzerdeal sei nun wegen der zugespitzten Beziehungen zu Ankara in Gefahr.

Nachdem die türkische Armee zehn „Leopard“-Panzer im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh) verloren hatte, nahm Ankara Verhandlungen mit dem Düsseldorfer Konzern auf, um eine Teilmenge ihrer „Leopard“-Flotte mit einem besonderen von Rheinmetall entwickelten Aktiv-Schutz auszurüsten.Dieser Auftrag wäre einer der größten des Düsseldorfer Konzerns, der mit 2,95 Milliarden Euro Umsatz und etwa 11.000 Beschäftigten aktuell zu den Wachstumsmotoren der bundesdeutschen Wirtschaft gehört. Nach der jüngsten Zuspitzung der Beziehungen zwischen den türkischen und den EU-Politikern muss Berlin nun entscheiden, ob der Deal überhaupt zustande kommt.

Kopp Verlag



„Der Schutz von Soldaten ist doch nicht verwerflich“, sagte Papperger bei der Bilanzvorlage, so „Die Welt“. Als Nato-Partner habe die Türkei angefragt, ob Schutzsysteme auf türkische Leopard-Panzer im Kampf gegen den IS montiert werden können, so der Rheinmentall-Chef weiter. Aus Sicht der Bunderegierung komme der Deal zeitlich ungünstig. Natürlich müssen politische Entscheidungen und Exportregularien respektiert werden, so Papperger. Er sei nun gespannt, wie die Anfrage vom Bundeswirtschaftsministerium beantwortet werde, nachdem Lieferungen von Rheinmetall-Munition in die Türkei wie auch Aufträge anderer Firmen von Deutschland gestoppt worden seien.

Noch diese Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer vom Fernsehen des Landes übertragenen Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.Zuvor hatte Erdogan bereits deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Er warf Deutschland vor, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker wie in der Nazi-Zeit zu handeln.


Diesen provokanten Vergleich zog Erdogan vor dem Hintergrund des deutsch-türkischen Streits um den inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der Absagen mehrerer Wahlveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland.


Pralinenbote

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Putin zu Le Pen: Russland mischt sich nicht in französische Präsidentenwahl ein

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) empfängt in Moskau die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National)
© Sputnik/ Michail Klimentjew


Russland mischt sich unter keinen Umständen in die französische Präsidentschaftswahl ein, behält sich jedoch das Recht auf Kontakte mit beliebigen französischen Politikern vor. Das versicherte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen.

„Wir messen unseren Beziehungen mit Frankreich eine große Bedeutung bei“, sagte Putin. Dabei strebe Russland ausgeglichene Beziehungen sowohl zu Regierungsvertretern als auch zu Vertretern der Opposition in Frankreich an.


Mit Blick auf den jetzigen Wahlkampf in Frankreich äußerte der russische Staatschef: „Wir wollen diese Ereignisse keinesfalls beeinflussen, behalten uns jedoch das Recht vor, mit allen Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum zu kommunizieren, so wie das auch unsere Partner aus Europa und den USA tun.“

Kopp Verlag



Höllberg

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Le Pen: Frankreich verliert seine Souveränität


Höllberg

Marine Le Pen in Moskau, 24. März 2017

© AFP 2017/ Alexander Nemenov


Frankreich hat laut der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National (FN), Marine Le Pen, schon jetzt einen Teil seiner Souveränität eingebüßt, wie russische Medien berichten.

„Derzeit kann man das Problem, vor dem wir stehen, folgendermaßen zusammenfassen: Frankreich hat aufgehört, ein vollständig souveränes Land zu sein“, so Le Pen bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) am Freitag.

Kopp Verlag




Ihr zufolge ist das bedingt dadurch, dass Frankreich „einen Teil seiner Befugnisse der EU übertragen hat. Zumindest was die Führung von Wirtschaftsverhandlungen und die Umsetzung diplomatischer Funktionen angeht“, betonte die FN-Chefin. „Die EU verhält sich derzeit wie ein Gegner der Idee, die wir in unserer eigenen Politik verteidigen.“

„Ich hoffe, dass Frankreich seine Souveränität wiedererlangt und es nicht irgendwelche Methoden zur Verweigerung der russisch-französischen Beziehungen gibt, damit diese wieder von vorn beginnen und auf das Tempo zurückkehren, das für deren Entwicklung notwendig ist“, sagte die Politikerin ferner.


Es sei kein Geheimnis, dass sie dafür kämpfe, dass Frankreich zu „seiner Souveränität, Freiheit und gut aufgebauten und strategisch durchdachten Außenpolitik “ zurückkehre.„Frankreich wird eine wichtige Rolle spielen, die in der diplomatischen Arena historisch typisch für das Land ist. Frankreich findet seinen besonderen Weg wieder, der ihm stets bei der Konfliktlösung, historisch geholfen hat, die Beziehungen zwischen zwei Weltmächten zu unterstützen und diese auch zu versöhnen, wenn zwischen ihnen Reibungen auftauchten“, fügte Le Pen hinzu.

„Die Welt ändert sich, sie bewegt und erneuert sich. In dieser Welt erhalten die Nationen, die jene Rolle spielen sollen, die ihnen ursprünglich zugewiesen wurde, diese wieder zurück.“


Ostseeflug

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘


Pralinenbote

Kopp Verlag


Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass".  (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)


Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt.

Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den Staat oder seine Organe vorzugehen, sagte Frank den „Badischen Neuesten Nachrichten“ aus Karlsruhe. Man halte es für möglich, dass sich innerhalb der Szene eine terroristische Zelle gebildet haben könnte. Die Reichsbürger seien allerdings nicht als homogene Gruppe zu betrachten, betonte Frank. Deshalb könne man sie nicht mit einer terroristischen Vereinigung gleichsetzen.

Die selbsternannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.


Gemshine

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

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Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump demonstrieren am 23. März 2017 vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm)
Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm)


US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden.

Er lud die demokratischen Abgeordneten ein, zusammen mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, das nach seinem Vorgänger benannte System „Obamacare“ zu verbessern.


Die Republikaner hatten das von Trump angestrebte Gesetz kurz vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil auch aus dem eigenen Lager Gegenstimmen drohten. Trump machte trotzdem die Demokraten für das Scheitern verantwortlich. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Ryan, betonte, man werde nun auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben müssen. Die Oppositionschefin Pelosi sprach von einem „großen Tag für das amerikanische Volk“.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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Umstrittene Gesundheitsrefom – Abstimmung über „Trumpcare“ abgesagt


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US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten.

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US-Präsident Trump
AFP

US-Präsident Trump


Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump in den Reihen der Republikaner für Konflikte. Nun wurde eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Grund dafür seien mangelnde Erfolgsaussichten. Das gaben die Republikaner in Washington bekannt.

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Bereits im Vorfeld hatte Ryan den Präsidenten auf eine Niederlage vorbereitet. Bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag angesetzten Abstimmung hatten die Republikaner nicht annähernd die erforderlichen 216 Stimmen beisammen. Damit scheitert ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf, obwohl die Partei im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Sitze inne hat.


Tagelang hatte Trump persönlich versucht, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von seinem Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Zuversicht bis zum letzten Moment

Noch kurz vor dem Rückzug der Republikaner hatte sich der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, zuversichtlich geäußert: „Ich bin noch immer optimistisch,“ sagte er, fügte allerdings hinzu: „Am Ende des Tages leben wir nicht in einer Diktatur und wir müssen damit rechnen, dass die Abgeordneten so abstimmen, wie sie sich fühlen.“

Nachdem die Abstimmung zurückgezogen worden war, sagte der republikanische Politiker Greg Walden einem NBC-Reporter zufolge, die Reform sei tot. Walden hat an dem umstrittenen Gesetzesentwurf mitgearbeitet.

Reporter Q: Is the bill dead?

Rep. Walden, who helped craft the health care bill: „That’s right.“

 

staatslehre

In einer Pressekonferenz sagte Ryan: „Wir waren heute sehr nah dran, aber es hat nicht gereicht“ und fügte hinzu: „Es war die richtige Entscheidung, die Abstimmung zurückzuziehen.“ Im Gegensatz zu Walden sieht der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses das Vorhaben jedoch nicht als gescheitert an: „Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Beim nächsten Mal werden wir es besser machen.“ Den heutigen Tag bezeichnete Ryan dennoch als „Enttäuschung“. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit Obamacare“ leben“, so Ryan.

Für Trump sind die Demokraten die „Loser“

Auch Präsident Trump trat am späten Nachmittag (Ortszeit) im Oval Office vor die Presse. „Wir waren sehr, sehr nah dran,“ sagte er. Obwohl Trump seit Tagen um Stimmen innerhalb seiner eigenen Partei kämpft, gab er den Demokraten die Schuld für das Scheitern seiner Gesundheitsreform. Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, nannte Trump „Loser“.


Trump bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit. „Ohne die Unterstützung der Demokraten ist es nun mal schwierig, ein solch wichtiges Gesetz zu verabschieden“, so Trump. „Wir hätten keine einzige Stimme von der Gegenseite erhalten“. Er habe an diesem Tag „viel über Loyalität gelernt“, so Trump. Es sei „eine interessante Erfahrung“ gewesen. Der US-Präsident sagte voraus, die Kosten für Obamacare würden „explodieren“, das Gesetz würde platzen und dann werde die demokratische Partei um eine gemeinsame Gesundheitsreform bitten.

Pelosi bezeichnete den Freitag als „großen Tag für das Amerikanische Volk.“ Auch Trumps Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, meldete sich über Twitter zu Wort: „Der heutige Tag ist ein großer Sieg für alle Amerikaner.“

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Aufgeben will Trump seine Pläne für eine eigene Gesundheitsreform nicht, doch Obamacare werde vorerst in Kraft bleiben. Die Regierung, so kündigte Trump an, wolle sich nun erstmal auf eine Reform der Steuergesetze konzentrieren.

Erste Bewährungsprobe gescheitert

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.


Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen „Obamacare“ vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

asc/jat/Reuters/dpa


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Quelle: Spiegel-online vom 25.03.2017



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Kinderlähmung – UNO will 116 Millionen Kinder in Afrika impfen


Europreisknaller

25. März 2017

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Eine Spritze sticht in einen Arm (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Eine Impfung (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)


In Afrika sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von morgen an 116 Millionen Kinder gegen Polio geimpft werden.

Wie die WHO mitteilte, sind in den nächsten Tagen 190.000 Helfer im Einsatz. Ziel ist es, alle Kinder unter fünf Jahren zu immunisieren. Die Aktion findet zunächst unter anderem in Mali, Liberia und Sierra Leone statt.

Die Kinderlähmung gilt als weitgehend besiegt. In Afrika hatte die WHO jedoch im vergangenen Jahr drei Polio-Fälle registriert. Auch in Pakistan und Afghanistan bricht die hoch ansteckende Krankheit immer wieder aus.


Anzuege.de

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

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Gerichtssaal im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH )
Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH )

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen.

Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2003 sollten jeweils die symbolische Summe von 250 Dollar erhalten, hieß es in der Urteilsbegründung. Für die Taten wird die Miliz des verurteilten kongolesischen Kriegsverbrechers Katanga verantwortlich gemacht. Er war 2014 der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Einschätzung des Haager Strafgerichtshofs ermöglichte er durch Waffenlieferungen ein „besonders grausames“ ethnisch motiviertes Massaker im Nordosten des Kongo, bei dem hunderte Menschen mit Macheten getötet sowie viele Frauen vergewaltigt wurden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib


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Das Logo der Ditib: rot mit weißem Schriftzug. (Deutschlandradio / screenshot)
Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot)


Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara.

Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame waren laut Gericht vom türkischen Generalkonsulat beauftragt und bezahlt worden. Per Ministererlass des türkischen Staats seien sie im August ihrer Ämter erhoben worden. Ditib ist der türkischen Religionbehörde unterstellt.


Der Verband wies die Darstellung zurück und erklärte, die Imame seien nicht entlassen worden, sondern lediglich in ihre Heimat zurückgerufen worden. Der Verfassungsschutz in NRW wirft Ditib vor, Namen angeblicher Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan an die Generalkonsulate geliefert zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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London: Polizei meldet weitere zwei „bedeutende“ Festnahmen nach Terroranschlag


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Schießerei vor britischem Parlament in London

© REUTERS/ Stefan Wermuth


Nach dem jüngsten Terroranschlag in London hat die lokale Polizei in der Nacht zum Freitag zwei weitere Personen festgenommen. Dies teilte der Anti-Terror-Beauftragte des Scotland Yard, Mark Rowley, gegenüber Journalisten mit. Er bezeichnete die Festsetzungen als bedeutend.

„Wir haben weitere zwei bedeutende Festnahmen durchgeführt – im Nordwesten und im Gebiet West Midlands“, so Rowley.

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Eine zuvor in Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommene Frau sei auf Kaution freigelassen worden. Insgesamt sollen sich nun neun verdächtige Personen in Haft befinden, die derzeit von der Polizei befragt würden.


Die Polizei führe indes Haus- und Wohnungsdurchsuchungen weiter durch. Außerdem habe Scotland Yard Informationen von 3500 Augenzeugen bekommen, darunter auch Fotos, die derzeit analysiert würden. Am Mittwoch, genau ein Jahr nach den schweren Terroranschlägen in Brüssel, wurden auf der Westminster-Brücke in London mehrere Passanten von einem rasenden Auto erfasst. Danach fielen vor dem Britischen Parlament Schüsse. Ein Bewaffneter war durch ein Tor auf das Parlamentsgelände zugestürmt und hatte einen Polizisten erstochen. Der Vorfall wurde noch am Abend als Terroranschlag eingestuft. Insgesamt kamen vier Personen, darunter auch der Täter, der von der Polizei getötet wurde, ums Leben. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt.

Am Donnerstag teilte der Scotland Yard mit, dass es sich bei dem Täter um einen 52-jährigen britischen Staatsbürger namens Khalid Masood handele.


GUWI

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 

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Sogenannte Reichsbürge erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe. Foto: dpa
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa


Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um Verfahren gegen sich selbst zu torpedieren.

Stuttgart – Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass der Brief von einem sogenannten Reichsbürger kommt. „Am fünften Tag des zehnten Monats im Jahre zweitausendsechzehn“ wird ein Richter des Amtsgerichts Stuttgart in verschwurbeltem Deutsch aufgefordert, das laufende Verfahren gegen den Verfasser einzustellen. Wenn nicht, werde der Verfasser gegen den Richter eine Schadenersatzforderung von fünf Millionen US-Dollar durchsetzen. Am Kopf des Schreibens prangt ein Wappen, gekennzeichnet ist der Brief mit Unterschrift und Fingerabdruck. „Solche Schriftsätze sind bei uns an der Tagesordnung“, sagt Hans-Peter Rumler, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart.


Einst galten die Reichsbürger als ein verschrobener Haufen von Ewiggestrigen. Seit im Oktober vorigen Jahres einer von ihnen in Georgensmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen hat, sind sie in den Fokus geraten. Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, Deutschland sei eine Firma oder völker- und verfassungsrechtlich illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an. In Baden-Württemberg soll es Schätzungen zufolge rund 650 Reichsbürger geben.

Schadenersatz in Dollar oder Feingold

„Wir können solche Schreiben nicht einfach in den Papierkorb werfen, obwohl sie völlig sinnlos sind“, sagt Hans-Peter Rumler. In diesen Briefen werde nie ­Schadenersatz in Euro gefordert, weil das schon eine Art Anerkennung der Bundesrepublik sei. Reichsbürger fordern US-Dollar, Goldmünzen oder Unzen Feingold. Es komme auch vor, dass diese Gruppe, die oft im rechtsextremen Umfeld angesiedelt ist, den Versuch unternimmt, eine Eintragung in das US-amerikanische Register zum Uniform Commercial Code beim Washington State Department of ­Licensing zu erwirken, um der Forderung einen offiziellen Anstrich zu verpassen. Dort wird nicht geprüft, ob die Angaben richtig oder ob die vorgelegten Unterlagen echt sind. Die Forderungen seien nicht durchsetzbar, so Amtgerichtspräsident Rumler, aber: „Es ist für unsere Mitarbeiter durchaus belastend.“


Kurios ist die Situation, wenn ein selbsternanntes Mitglied des „Volkes der Germaniten“ einen Mahnbescheid gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts erwirkt. Da dieses Verfahren elektronisch läuft, stellt das Amtsgericht Reichsbürger-Mahnbescheide an seine eigenen Beschäftigten aus. „Erst ein Vollstreckungsbescheid kostet einen Gerichtskostenvorschuss. Das lassen diese Leute dann bleiben“, erläutert Rumler.

Gewalt im Gerichtssaal

Es geht noch massiver. Immer wieder werde von Reichsbürgern versucht, im Gerichtssaal Ton- und Filmaufnahmen zu machen. So manche Richterin und so mancher Richter habe sich dann im Internet wiedergefunden. In einem Fall sei es gar zu Gewalttätigkeiten im Gerichtssaal gekommen, sagt Rumler. Es komme vor, dass Richterinnen oder Richter ob der Bedrohung ihre Telefonnummer ändern.


Höllberg

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 23.03.2017



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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe


Weinmühle

staatslehre

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil sie dem Prozess unentschuldigt ferngeblieben war, verwarf die Richterin den Einspruch. Die Schwerinerin hatte im Dezember 2015 auf dem Hamburger Flughafen beim Check-in einen Reisepass des „Deutschen Reiches“ vorgelegt. Der blaue Pass sei relativ aufwendig gestaltet gewesen, mit einer laminierten Seite wie die echten Reisepässe, sagte ein Gerichtssprecher.

Kopp Verlag


Gericht erkennt auf Urkundenfälschung

Rechtlich entscheidend sei jedoch der Bundesadler auf dem Pass. Damit habe die Beschuldigte den Anschein eines echten Reisedokuments erweckt – und das sei Urkundenfälschung. Die Frau konnte übrigens im Dezember 2015 doch noch nach Malta fliegen. Sie hatte einfach noch ihren echten Reisepass aus der Tasche geholt.


Rund 10.000 „Reichsbürger“ in Deutschland

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu. Das Innenministerium in Schwerin geht von etwa 300 „Reichsbürgern“ in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat bereits im Januar mit einem Erlass das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger verschärft. Vorkommnisse mit Mitgliedern der Gruppierung stehen seitdem unter Beobachtung durch Landräte und Oberbürgermeister. In Mecklenburg-Vorpommern ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen.


Pralinenbote

Quelle: NDR vom 23.03.2017



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Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet


MykoTroph

Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

Kopp Verlag


Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das erklärte die Historikerin Rahel Frank am Donnerstag in Leipzig bei der Präsentation ihres Buches „Einsam oder gemeinsam ? – Der ‚Greifswalder Weg‘ und die DDR-Kirchenpolitik 1980 bis 1989“.


Damit liege die norddeutsche Landeskirche auf gleicher Höhe wie die anderen evangelischen Landeskirchen der ehemaligen DDR. Dieselbe Stasi-Belastungsquote – nämlich 6,5 Prozent habe – im Übrigen der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern ausgewiesen. 

Unter den sieben schweren Belastungsfällen in der Vorpommerschen Kirche waren ein Bischof, zwei Oberkonsistorialräte und zwei Konsistorialräte. Einer der Betroffenen wurde seiner Ordinationsrechte enthoben. Ein weiterer, Christoph Ehricht. hat sich 1999 als Propst nach St. Petersburg in Russland versetzen lassen.


Nach seiner Rückkehr fungierte Oberkonsistorialrat Ehricht als Leiter des Dezernats für Theologie und Publizistik im Landeskirchenamt der Nordkirche im schleswig-holsteinischen Kiel, bevor er 2015 in den Ruhestand ging. Bischof Horst Gienke musste nach Protesten und auf Druck der Synode von seinem Amt zurücktreten. Er hatte einen einmaligen Vorgang innerhalb der evangelischen Kirche zu verantworten.

Zur Einweihung des Greifswalder Doms im Sommer 1989 hatte das damalige Greifswalder Kirchenoberhaupt ohne Rücksprache mit der Synode und der Kirchenleitung SED-Chef und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker eingeladen. Insgesamt waren fünf Kirchenleitende in den 1980er Jahren in der Greifswalder Landeskirche Inoffizielle Mitarbeiter der Staatsicherheitsbehörde. ++ (in/mgn/23.03.17 – 059)


Juvenilis

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2017



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