700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben


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Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt.

Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar billigen würde. Vorgesehen sind 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb sowie weitere 60 Milliarden für Auslandsoperationen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. Das #Repräsentantenhaus hatte im Juli bereits eine eigene Version des Genehmigungsgesetzes verabschiedet. Beide Kammern müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen. Dann geht das Gesetz an #Präsident Trump. Dieser hatte 668 Milliarden Dollar gefordert.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2017

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Leipzig: Syrer zettelt Massenschlägerei an – Körperliche Auseinandersetzung am Richard-Wagner-Platz

    

 


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Ort:      Leipzig; OT Zentrum, Richard-Wagner-Platz/Große Fleischergasse

Zeit:     16.09.2017, 20:40 Uhr

 

In den Samstagabendstunden gab es eine Auseinandersetzung am Richard-Wagner-Platz. Zeugen zufolge sollen zwei Personengruppen unterschiedlicher Nationalitäten miteinander in Streit geraten sein. Wie es zu diesem Streit kam ist noch unklar. Bei der Auseinandersetzung wurde aus einer Gruppe heraus eine Schreckschusswaffe benutzt. Als die Polizei zum Ort kam flüchteten die Beteiligten in verschiedene Richtungen.

Mehrere Personen wurden im Umfeld durch die Polizei festgestellt. Tatbeteiligungen werden derzeit geprüft; darunter ein 22–jähriger Syrer, der als Rädelsführer und Hauptverdächtiger gilt. Ein Verletzter (m, 48) wurde der Polizei bekannt. Er hatte leichte Verletzungen im Nackenbereich (keine Schussverletzung) und musste medizinisch behandelt werden.

Über die Zahl der Beteiligten gibt es unterschiedliche Angaben. Diese variiert zwischen 20 und 30 Beteiligten insgesamt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzungsdelikten und besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs. Der 22-Jährige wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen am Ort entlassen. Nach derzeitigen Erkenntnissen steht der Sachverhalt in keinen Zusammenhang zum vorausgegangenen Fußballspiel. (Ber)


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Quelle: polizei.sachsen.de vom 17.09.2017

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Afghanistan: USA entsenden mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten


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US-Verteidigungsminister James Mattis geht bei der Ankunft im Resolute Support Hauptquartier in Kabul zusammen mit US-Kommandeuren durchs Gelände. (dpa/Reuters Pool/AP)
#US-Verteidigungsminister James Mattis bei einem Besuch in Afghanistan (dpa/Reuters Pool/AP)

Die #USA stocken ihre Truppen in #Afghanistan um mehr als 3.000 Mann auf.

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, ist ein Teil der Soldaten bereits auf dem Weg. In Afghanistan waren zuletzt rund 11.000 US-Soldaten im Einsatz. Die Sicherheitslage dort hat sich mit dem Erstarken der #Taliban deutlich verschlechtert. Nach Militärangaben kontrollieren die Islamisten rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent gelten als umkämpft. Zudem gibt es dort einen Ableger der Terrormiliz #IS.

Die US-Soldaten sind zum Teil als Ausbilder im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ im Einsatz.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2017

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Angela Merkel mit Pfiffen in Regensburg empfangen


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 18.09.2017

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Streit in Shisha- Bar eskalierte – Libanese schlägt Syrer Flasche auf den Kopf  

                          

 


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Ort:      Leipzig; OT Anger-Crottendorf, Zweinaundorfer Straße

Zeit:     16.09.2017, 23:40 Uhr

 

 

In einer Shisha-Bar kam es kurz vor Samstagmitternacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung in deren Folge drei Personen verletzt wurden. Offenbar gehörten alle drei zu einer achtköpfigen Gruppe von Gästen der Bar, die gemeinsam an einem Tisch saßen. Gegen 23:40 Uhr soll es zuerst zu einer verbalen, dann einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Dabei hatte ein 25–jähriger Libanese eine Flasche genommen und diese einem 26–jährigen Syrer gegen den Kopf geschlagen. Der erlitt dadurch eine blutende Kopfverletzung. Der Angreifer selbst erlitt eine Schnittwunde am Hals, die stark blutete. Als die Polizei eintraf flüchteten zahlreiche Personen aus der Bar. Die verbleibenden machten kaum Angaben zum Geschehen. Wie der Angreifer zu der Schnittverletzung kam, ist noch unklar. Mehrere Personen berichteten, er hätte sich diese selbst beigebracht. Die Ermittlungen hierzu laufen. (Ber)


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Quelle: .polizei.sachsen.de vom 17.09.2017

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Messerattacke: Algerier (28) sticht Spanier (37) nieder in Hamburg-St. Pauli

POLIZEI HAMBURG

POL-HH: 170917-7. Zuführung nach gefährlicher Körperverletzung in Hamburg-St. Pauli

#Hamburg (ots) – Tatzeit: 17.09.2017, 06:08 Uhr Tatort: #Hamburg-St. Pauli, #Detlev-Bremer-Straße/#Reeperbahn

Ein 28-jähriger #Algerier steht im Verdacht, einen 37-jährigen #Spanier mit einem Messer angegriffen und verletzt zu haben. Die Ermittlungen wurden Landeskriminalamt für die Region Mitte I (LKA 113) übernommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zwischen den beiden Männern zu einem Streit, in dessen Verlauf der Algerier mit einem Messer auf den Spanier einstach. Anschließend flüchtete der 28-Jährige, wurde jedoch von einem Zeugen verfolgt und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei von diesem festgehalten. Die Beamten des Polizeikommissariates 14 nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest.

Der Spanier erlitt zwei Stichverletzungen im Rückenbereich und wurde zur stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Lebensgefahr besteht nicht.

Die Hintergründe der Tat sind derzeit nicht bekannt. Beamte des Kriminaldauerdienstes (LKA 26) führten den Algerier nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einem Haftrichter zu.

Veh.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Holger Vehren
Telefon: 040/4286-58888
Fax: 040/4286-56219
www.polizei.hamburg.de


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Quelle: presseportal.de vom 17.09.2017

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Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell

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Zwei Unbekannte stechen Hallenser in den Rücken als er deren Streit schlichten wollte

Körperverletzung

Im Bereich einer Tankstelle in der Merseburger Straße  in Halle (Saale) kam es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein Unbeteiligter 40Jähriger ging dazwischen um den Streit zu schlichten und erlitt von einem der Streithähne einen Schnittverletzung vermutlich mittels Messer in den Rücken. Die Streitenden flüchteten anschließend. Der verletzte Hallenser musste in einem Krankenhaus ärztlich behandelt werden (keine Lebensgefahr).


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Quelle: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd – Pressemitteilung Nr.: 201/2017 vom 17.09.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Mal wieder keine Angabe der Nationalität.

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Schwarzafrikaner versuchen Deutschen auszurauben in Halle (Saale)


Weinmühle

versuchter #Raub

Samstag gegen 21.20 Uhr Ein 28Jähriger war zu Fuß vom #Riebeckplatz in Richtung Markt unterwegs. Er wurde von zwei unbekannten Tätern dunkler Hautfarbe angesprochen und die Herausgabe seines Handys gefordert. Dabei trat ihn einer der Täter. Der Hallenser setzte sich zur Wehr und das Duo flüchtete ohne Beute. Er wurde leichtverletzt und ambulant behandelt.


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Quelle: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd – Pressemitteilung Nr.: 201/2017 vom 17.09.2017

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Rumänen schlagen Landsmann mit einer Bierflasche in Halle (Saale)


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Auseinandersetzung

Samstag gegen 17.25 Uhr kam es im Rahmen von privaten Feierlichkeiten auf einer Grünfläche im Umfeld der Hanoier Straße in Halle (Saale) zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen rumänischen Bürgern. Aus einer Gruppe von drei Personen heraus  wurde einem Landsmann in der weiteren Folge eine Glasflasche gegen den Kopf geschlagen. Der 36Jährige wurde verletzt zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die  unbekannten Täter verließen anschließend den Tatort.


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Quelle: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd – Pressemitteilung Nr.: 201/2017 vom 17.09.2017

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland


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Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet.

Die Zahl der #Asylklagen an deutschen #Verwaltungsgerichten ist in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich angestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000 #Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie noch Ende 2016. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gingen 146.000 neue Klagen ein.

Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) vor Gericht gezogen. Damit hat der Flüchtlingszuzug nach Deutschland, der vor knapp zwei Jahren auf seinem Höhepunkt war, nun die Gerichte erreicht. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten #Ulla Jelpke hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Aus ihnen lässt sich auch erkennen, dass die Klageflut die Gerichte offenbar überlastet: Entschieden haben die Richter zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen. Obwohl sich die Dauer der gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Vorjahr leicht auf sechseinhalb Monate verkürzt hat, verlängert sich also der Verfahrensstau. Hauptgrund für den Anstieg der Klagezahlen: Das BAMF hat den Aktenberg unerledigter Asylverfahren zuletzt deutlich abgebaut.

2017 hat das Amt eigenen Statistiken zufolge bis Ende August über 480.000 Asylanträge entschieden – und fast 190.000 davon abgelehnt. Etwa zwei von drei Ablehnungsbescheiden des BAMF landen laut der Antwort der #Bundesregierung vor Gericht. Diese Klagen haben durchaus Aussicht auf Erfolg. Zwar erledigten sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast die Hälfte der abgeschlossenen Verfahren ohne Entscheidung des Gerichts – etwa, weil Klagen zurückgezogen wurden.


Aber wo es zu einer inhaltlichen Entscheidung kam, fiel sie fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der #Asylbewerber aus. So bekamen vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen am Ende Recht. Besonders belasten die Gerichte demnach Klagen, in denen sich #Flüchtlinge dagegen wehren, vom BAMF nur einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten zu haben.

Damit aber können sie ihre Gatten, Kinder oder Eltern nicht nachholen. Allein 69.000 solcher Verfahren waren Ende Mai anhängig. Die Mehrzahl der etwa 11.000 in diesem Jahr dazu gefällten Gerichtsentscheidungen fiel zugunsten der meist aus Syrien geflohenen Kläger aus, allerdings nicht in Berufungsverhandlungen vor den Oberverwaltungsgerichten. (dts)


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Quelle: Epoch Times vom 18.09.2017

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Libyen: Küstenwache soll angeblich Migranten-Boote im Mittelmeer verbrannt haben

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Libyen: Küstenwache soll angeblich Migranten-Boote im Mittelmeer verbrannt haben

Die #libysche Küstenwache hat am Samstag rund 1.050 Migranten auf dem Mittelmeer aufgespürt und zu sich an Bord geholt. Berichten zufolge sollen sie anschließend die acht Schlauchboote, auf denen die #Flüchtlinge und #Migranten es nach Europa schaffen wollten, abgebrannt haben. Die Videoaufnahmen zeigen aufgelesene und gerettete Menschen und eines der Schlauchboote, das in Flammen aufgeht.

Die Migranten und Flüchtlinge wurden anschließend von der libyschen Küstenwache zurück nach #Libyen in die Küstenstadt Zawya, westlich von Tripolis, gebracht. Die libysche Küstenwache verhindert, dass Migranten versuchen, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Sie wird durch die #Europäische Union unterstützt.

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Grüne: Göring-Eckardt: Ohne den Islam wäre es langweilig in Deutschand


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#Flüchtlinge willkommen: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Foto: picture alliance/dpa

 

 

BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Grünen, #Katrin Görin-Eckardt, hat sich gegen ein generelles #Verschleierungsverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo man kein Kreuz in der Schule tragen durfte. Ein Verschleierungsverbot führe dazu, daß die Frauen nicht mehr auf die Straße gehen könnten, sondern zuhause eingesperrt würden, warnte Göring-Eckardt im Sender „Radio eins“.

Zwar könne man sich vor Gericht oder im Straßenverkehr nicht vollverschleiern, „aber ansonsten würde ich lieber mit den Frauen in Kontakt treten, daß sie die Dinger selber abnehmen und auch wissen, daß das hier selbstverständlich ist und daß man das darf“.

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Göring-Eckardt: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Grünen-Politikerin erfreut über die islamische Einwanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der evangelischen Kirche in Bremen sagte sie 2015: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religöser, bunter vielfältiger und jünger.

Anfang September hatte sich Göring-Eckardt gegen Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen. „Die Aussetzung des Familiennachzugs muß enden“, sagte sie der Bild-Zeitung. Bei uns leben Familienväter, die sich integrieren sollen in Deutschland. Das können sie aber nicht, solange ihre Kinder und Frauen noch irgendwo in Aleppo, Damaskus oder sonstwo sitzen“, beklagte die Grünen-Politikerin. Der #Familiennachzug sei deshalb der „Schlüssel zur #Integration“.(krk)


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Quelle: Junge Freiheit vom 18.09.2017

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“


Miflora

18. September 2017
US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“
INTERNATIONAL

Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, er sei „froh”, das Dokument zu unterzeichnen.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Haß, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab.“

#Senat und #Repräsentantenhaus hatten Trump zu einer klaren und harten Haltung gegen Rassismus gedrängt. Die zuvor von beiden Kammern des US-Kongresses gebilligte Resolution verurteilt wörtlich „weiße Nationalisten, weiße Rassisten, den Ku-Klux-Klan, Neonazis und andere Haßgruppen”.

In den sozialen Medien ist die Empörung über die unverhohlene Distanzierung von der eigenen Wählerklientel unterdessen groß. Auf Twitter kursieren Fotos von Ex-Anhängern des Präsidenten, die ihre roten Trump-Fanmützen wegwerfen oder verbrennen.

Auch die früher vom inzwischen geschaßten rechten Präsidentenberater Steven Bannon geleitete Website #Breitbart News berichtete, die Angehörigen von Menschen, die von illegalen Einwanderern ermordet wurden, seien entsetzt über Trump. Viele rechtskonservative Wortführer sind überzeugt, daß der „Sumpf“ des politischen #Establishments in Washington Donald Trump inzwischen geschluckt und auf Linie gebracht hat. (mü)


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Quelle: zuerst.de vom 18.09.2017

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Auf der Zielgeraden: AfD und FDP immer stärker


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In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs steigen die Werte für AfD und FDP. Die neuen Umfragedaten deuten knapp eine Woche vor der Bundestagswahl zwar einen klaren Wahlsieg der Union an, gleichwohl verliert sie derzeit täglich an Zustimmung. 36 Prozent bedeuten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einen Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Der SPD droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1948.

 

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Die neuen Umfragedaten deuten knapp eine Woche vor der #Bundestagswahl zwar einen klaren Wahlsieg der Union an. Gleichwohl verlieren #CDU/#CSU derzeit täglich an Zustimmung. Die Werte bröckeln auf 36 Prozent. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bedeutet dies einen Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Die #SPD kann aber auf der Zielgeraden ebenfalls nicht hinzugewinnen. Die Werte stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Der SPD droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1948 – und klar unter dem letztmaligen Ergebnis von 25,7 Prozent.

Das Momentum liegt zu Beginn der Wahlwoche bei den drei Parteien AfD, FDP und ein wenig auch bei der #Linkspartei. Einzig die Grünen können von der Schwäche der Volksparteien nicht profitieren. Sie liegen derzeit noch unter dem Wert der Bundestagswahl von 2013, wo sie auf 8,4 Prozent kamen. Im Rennen um die drittstärkste Partei in #Deutschland liegt jetzt die AfD vorne. Sie gewinnt in den vergangenen Tagen spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung und erreicht Jahresbestwerte von 11,5 Prozent. Ein starkes Ergebnis kann auch die FDP erwarten, ihre Umfragedaten werden immer besser. Sie dürfte nunmehr ein zweistelliges Ergebnis erreichen und ihr Resultat von 2013, das bei deprimierenden 4,8 Prozent lag, mehr als verdoppeln. Auch die SED-Erben in der Linkspartei können darauf hoffen, ihr Resultat von 2013, das bei 8,6 Prozent lag, weiter zu verbessern.

Schwachstellen bei den Volksparteien

CDU und CSU haben mit ihrem ruhigen Wohlfühlwahlkampf offenbar die Stimmung bislang ganz gut abgebildet, aber jetzt, unmittelbar vor der Wahl, scheint es so, als könne das etwas zu wenig sein. Das eher phlegmatisch angehauchte Leitmotto der Union: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Manchem Wähler ist das wohl doch zu süßlich. Denn die Realität, sie ist vielerorts nicht so.

Der Schulz-Zug hingegen steht totenstill auf einem Abstellgleis eines beliebigen politischen Provinzbahnhofes, und die Sozialdemokratie muss ordentlich zusehen, dass ihr nicht kurz vor der Bundestagswahl sogar die Rolle des Juniorspartners in der Großen Koalition abhanden kommt. Ein weiteres Menetekel kommt dabei aus Erfurt: die fünfte Regierungsbeteilitung in einem Bundesland innerhalb dieses Jahres könnte abhanden kommen. Die Linkskoalition unter Bodo Ramelow, dem niedersächsischen Gewerkschafter, der ungeniert unter die SED-Bettdecke der Linken krabbelte, steht gewaltig unter Druck.

Grüner Zeitgeist? Weit gefehlt!

Weder die Dieseldebatte noch der Fipronilskandal beflügeln die Zustimmungswerte für die Grünen. Vielleicht schwant es vielen Menschen, dass sie zugleich eine Gender-Schulpolitik und überhaupt gesamtgesellschafltiche Gender-Vorschriften erhalten, wenn sie der erklärten Umweltpartei die Stimme geben. Und Reglementierungen aller Art anstatt wirksamer Umweltschutzmaßnahmen, dazu Fahrverbote und eine de-facto-Privileigierung von Menschen, die sich teure Tesla-Schlitten leisten können.

Und natürlich einen gesellschaftlichem Umbau, der es in sich hat. Der legendäre Satz von Claudia Roth schließlich könnte die Grünen auch wieder Stimmen kosten: „Ihr Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein!“ Derartige Beschimpfung kommt eben nicht überall gut an, und seit September 2015 hat dieser Stoßseufzer ein ganz neues Geschmäckle bekommen. Vielleicht erscheint eine Koalition, in der Angela Merkel und Claudia Roth gemeinsam die Flüchtlingsströme lenken, vielen Wähler auch nicht ganz ideal zu sein.


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Quelle: theeuropean.de vom 18.09.2017

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Buchhandel und Medien zensieren Buch Kontrollverlust von Thorsten Schulte – Platz 2 der Bestsellerliste

Seit dem 10.8.2017 ist das Buch „Kontrollverlust“ ein Spiegel-Bestseller (am 9.9. und 16.9.2017 sogar auf Platz 2). Wir freuen uns sehr darüber und danken allen Käufern.


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 18.09.2017

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13 falsche Identitäten – Asylbetrüger zockte 85.000 Euro Sozialleistungen ab

Bad Fallingbostel: Diese Woche konnte die Polizei in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in #Bad Fallingbostel einen #Asylbewerber aus dem #Sudan festnehmen, der durch seine Betrügereien bereits rund 85.000 Euro an #Sozialleistungen kassiert hatte.

Symbolbild / Foto: albund / 123RF Lizenzfreie Bilder

Der angeblich 27 Jahre alte Mann wurde per Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Hannover gesucht und konnte in Bad Fallingbostel festgenommen werden, als er versuchte, sich mit seiner dreizehnten falschen Identität als Asylbewerber registrieren zu lassen. Eine Mitarbeiterin der LAB bemerkte beim Scannen seiner Fingerabdrücke, dass der Mann sich bereits mit anderen Personalien hatte registrieren lassen und informierte die Polizei. Die Beamten fanden heraus, dass in #Braunschweig eine Sonderkommission der Polizei ebenfalls die Ermittlungen gegen den Sudanesen aufgenommen hatte. Der Betrüger war im April 2015 nach #Deutschland eingereist und hatte sich in #Niedersachsen seitdem mehrfach mit verschiedenen #Identitäten registrieren lassen, um in betrügerischer Absicht Sozialleistungen zu beziehen. Die Beamten fanden auch Hinweise darauf, dass sich der Sudanese in den letzten Jahren im europäischen Ausland aufhielt und vermuten nun, dass er auch dort zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben könnte. Seit Dienstag hat seine Masche jedoch ein Ende:

Der #Sudanese sitzt in der Justizvollzugsanstalt in #Celle in Haft. Ihn erwartet ein umfangreiches Strafverfahren wegen des Verdachts des #Sozialleistungsbetrugs und der mittelbaren #Falschbeurkundung.


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Quelle: opposition24.com vom 16.09.2017

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Angriff mit Messern und Eisenstangen – Deutscher lebensgefährlich verletzt


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#Mannheim-Jungbusch: Am frühen Sonntagmorgen kam es im Mannheimer Stadtteil Jungbusch zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa 10-köpfigen Tätergruppierung und drei bis fünf jungen Männern. Dabei wurde ein 26-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt.

Nachdem die Männer kurz nach drei Uhr eine Gaststätte in der Jungbuschstraße verlassen hatten, trafen sie in der Beilstraße auf rund 10 Männer, nach ersten Erkenntnissen türkischer Herkunft, die sofort damit begannen, einen Streit zu provozieren. Sie gingen, mit Messern und einer Eisenstange bewaffnet, auf die drei bis fünf jungen Männer los. Hierbei stachen, traten und schlugen sie auf ihre wehrlosen Opfer ein. Ein 26-jähriger #Deutscher erlitt dabei Stichverletzungen und eine offene Kopfverletzung, vermutlich durch Tritte oder Schläge mit der Eisenstange. Der Mann wurde nach notärztlicher Erstbehandlung am Tatort mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zur Stunde notoperiert wird. Zwei weitere Personen wurden mit leichteren Verletzungen in eine Klinik gebracht, die sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten.

Im Zuge einer umgehend eingeleiteten Fahndung konnten zwischenzeitlich drei Tatverdächtige festgenommen werden.

Die Ermittlungen des #Kriminalkommissariats Mannheim und #Staatsanwaltschaft Mannheim dauern zum Berichtszeitpunkt an.

Zeugen, die die Tat beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zu den Tätern und deren Tatbeiträgen machen können, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg, Tel.: 0621/174-5555 in Verbindung zu setzen. Insbesondere werden Zeugen, die mit ihren Mobiltelefonen Bild- oder Videoaufzeichnungen von der Tat gefertigt haben, diese der Polizei zur Verfügung zu stellen.


Höllberg

Quelle: opposition24.com vom 17.09.2017

Anmerkung der Redaktion: Bei den Tatverdächtigen mal wieder keine Angabe der Nationalität.

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Katalonien: Beginnt im Oktober ein neuer Bürgerkrieg in Spanien?

Eine neue Zerreißprobe für #EU und #Nato zeichnet sich in #Katalonien ab. Am 1. Oktober soll das #Unabhängigkeitsreferendum stattfinden, welches von mehr als 700 Bürgermeistern unterstützt wird. Die Regierung in Madrid will den Wahllokalen den Strom abdrehen, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wird. (DWN).

Bei einem Sieg der Befürworter der Abspaltung von #Spanien soll bereits am 3. Oktober die katalonische Republik ausgerufen werden. Die Regierung hat sogar mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um die territoriale Einheit Spaniens zu verteidigen.

 

Unterdessen haben die spanischen Provider auf Weisung der Regierung den Zugang zu Internetseiten der #katalonischen Unabhängigkeitsbewegung blockiert.

Wikileaks-Gründer #Julian Assange meldet sich seit geraumer Zeit in der Sache zu Wort.

Assange glaubt an die Geburt einer neuen Nation und den Beginn eines Bürgerkriegs.

Das US-Außenamt signalisierte, es werde die Entscheidung des Volkes in jedem Falle respektieren: „Wir werden nach dem #Referendum mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten.“ RT

Wenn es tatsächlich zu militärischen Konflikten zwischen einer neuen Katalonischen Republik und Spanien kommt, ruft das auch die NATO und die EU auf den Plan. In Brüssel will man nach dem BREXIT sicher nicht dem Auseinanderbrechen eines wichtigen EU-Partners tatenlos zuschauen. Andererseits bietet es die Gelegenheit, dem Pleitestaat Spanien den Schwarzen Peter für die „Euro-Krise“ in die Hand zu drücken und über einen „Friedenseinsatz“ der Nato-Truppen nachzudenken. Dazu müsste der Konflikt aber Ausmaße wie im Jugoslawien-Krieg annehmen. Bevor die Gewalt am Balkan explodierte, konnte sich kaum jemand vorstellen, was sich später im Land der Winnetou-Filme abspielen sollte.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten sind dagegen für Brüssel ein Zeichen der Vernunft. Vor dem Brexit noch als reaktionäre Nationalisten gescholten, schwenkte die #Mainstream-Presse plötzlich um und lobte die Gegner des Vereinigten Königreichs als „wahre Europäer“, während die Brexit-Befürworter zu Rechtsradikalen erklärt wurden.

Was Spanien mit dem Vielvölker-Staat Ex-Jugoslawien gemeinsam hat, sind die wirtschaftlichen Verwerfungen, die eigentlich längst fällige Pleite und die gesellschaftlichen Spannungen, die durch die #Masseneinwanderung noch extrem verstärkt wird. Dieses Pulverfass ist an Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Bald könnten wir wieder solche Bilder aus Spanien – nur dieses Mal in Farbe und bewegt – zu sehen bekommen.

Freiwillige der republikanischen Armee im spanischen Bürgerkrieg 1938 – Foto: gemeinfrei


Höllberg

Quelle: opposition24.com vom 17.09.2017 und kopp-report.de vom 18.09.2017

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Überraschender Dokumentenfund beim ex-grünen Frontmann: „Österreich zuerst“


Provicell

17. September 2017
Überraschender Dokumentenfund beim ex-grünen Frontmann: „Österreich zuerst“
KULTUR & GESELLSCHAFT

Wien. #Peter Pilz, ehedem österreichischer Vorzeige-Grüner, Nationalrat und Grünen-Fraktionschef im Wiener Rathaus, bringt seine Ex-Parteifreunde immer mehr auf die Palme. #Pilz ist inzwischen aus Resignation über die Betonköpfigkeit der österreichischen #Grünen aus der Partei ausgetreten und zieht mit einer eigenen Liste in den aktuellen Parlamentswahlkampf. Jetzt sorgt ein „posthumes“ Dokument aus seiner Feder für Aufregung.

Es handelt sich um ein Thesenpapier vom Mai 2016, das offenbar jetzt im nachhinein wieder aufgefunden wurde, weil Pilz´ frühere Parteifreunde es auf seinem Computer fanden. Schon der Titel wirkt verstörend – „#Österreich zuerst“.

Pilz hat unter diese plakativen Überschrift, die eher nach #FPÖ als nach den Grünen klingt, seinerzeit 18 (!) Vorschläge zur #Asylpolitik aufgeführt, die er seinen Parteikollegen unterbreiten wollte. Pilz selbst bestätigte inzwischen die Echtheit des Papiers.

Allerdings: seine Vorschläge stießen bei den Grünen ganz ersichtlich auf taube Ohren – sie wurden „komplett ignoriert”, räumte Pilz Medien gegenüber ein.

Inhaltlich ist das Thesenpapier das Dokument einer realpolitischen Kurswende, vergleichbar etwa derjenigen des langjährigen Münchner SPD-Oberbürgermeisters Ude, der seinen Parteifreunden vor wenigen Monaten in einem vielbeachteten Buch Versäumnisse in der „Flüchtlings“politik vorwarf. Auch Pilz warb 2016 für mehr Realismus in der Migrationspolitik und versuchte bei seinen Parteifreunden für den Standpunkt zu werben, daß Österreich die „Flüchtligs“krise nicht allein bewältigen könne.

Auch das Therma Islam und hier vor allem der „politische Islam” spielt in seinem Papier eine Rolle, und daß sich heute auf den „Flüchtlings“routen nur die stärksten, meist junge Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von „Flüchtlingen“ in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Allerdings völlig umsonst. Seine Parteifreunde hielten an der klassischen linken #Zuwanderungsideologie fest. Pilz: „Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992.” (mü)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2017

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Warum belügt Sigmar Gabriel das Deutsche Volk und die Bewohner in Deutschland


aluboxen.com

Sigmar Gabriel beschimpft die AfD und ihre Wähler als Nazis!

http://www.handelsblatt.com/my/politi…. Des weiteren ist er sehr wehmütig und auch traurig, dass nach dem 24.09.2017 wieder „echte Nazis“ am Rednerpult im Deutschen Bundestag stehen werden! #spd #afd #btw17 #gabriel +++

Gleichwohl gehöre er nicht zu denjenigen, die AfD-Wähler dafür entschuldigten, wenn sie sich einmal Luft machen. „Nazis zu wählen, dafür gibt’s keine Entschuldigung“, sagte Gabriel. „Selbst Dauerarbeitslosigkeit ist keine Entschuldigung, Auschwitz zu leugnen und Nazis zu wählen.“

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages ist Gabriel denn auch, wie er sagte, „wehmütig und traurig gewesen“. Aber nicht etwa, weil die Legislaturperiode zu Ende sei. „Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen.“+++

Der Fehlende Part zeigt auf warum das eine Lüge ist, was Sigmar Gabriel (SPD) hier verbreitet.


Höllberg

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 17.09.2017

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NOOVERLINE – St.Louis Proteste nach Freispruch für Polizisten schlagen in Gewalt um

Demonstranten halten am 15.09.2017 in St. Louis (USA) an einem Restaurant Schilder hoch, nachdem ein weißer Ex-Polizist, der nach einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen erschossen hatte, freigesprochen worden war. (AP / dpa / Jeff Roberson)
#Proteste in #St. Louis nach #Freispruch für #Polizisten (AP / dpa / Jeff Roberson)

Im #US-Bundesstaat Missouri hat es nach dem Freispruch für einen früheren Polizisten den dritten Abend in Folge gewaltsame Proteste gegeben.

Wie die Polizisten mitteilten, warfen nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration aufgebrachte Teilnehmer Flaschen nach Sicherheitskräften und zerschlugen Schaufenster. Medien berichten von mindestens 35 Festnahmen seit Freitag und elf verletzten Polizisten.

Grund der Proteste ist der Freispruch eines weißen Ex-Polizisten, der 2011 nach einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen erschossen hatte. Er sagte vor dem Gericht in St. Louis, er habe den Verdächtigen eine Waffe halten sehen und sich bedroht gefühlt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Ex-Polizisten dagegen vor, die Waffe im Auto des Mannes platziert zu haben.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2017

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Nuklear-Konflikt: Gabriel für direkte Gespräche mit Nordkorea

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (l, SPD) trifft Yang Jiechi, den chinesischen Staatsrat für Außenpolitische Fragen  (dpa / picture alliance/  Andreas Landwehr)
Erst gestern traf Außenminister #Sigmar Gabriel (l.) #Yang Jiechi, den chinesischen Staatsrat für Außenpolitische Fragen. (dpa / picture alliance/ Andreas Landwehr)

 

Bundesaußenminister Gabriel plädiert für direkte Gespräche mit dem international bislang isolierten #Nordkorea. Es brauche Visionen und mutige Schritte nach dem Vorbild der Entspannungspolitik in den Zeiten des Kalten Krieges. Dazu müssten die #USA, #China und #Russland an den Verhandlungstisch. Gabriel hatte gestern Peking besucht.

Staatschef Kim Jong Un sei – Zitat – „eben nicht irre“, sondern fühle sich mit Nuklearwaffen sicher und folge einer kühl überlegten Strategie, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Daher müsse man Pjöngjang eine andere Sicherheitsgarantie als die Atombombe nahebringen.

Gabriel sprach sich zugleich dafür aus, die Wirkung der jüngst verhängten Strafmaßnahmen abzuwarten. Sanktionen brauchten Zeit, bis sie wirkten, das habe man bereits am Beispiel Iran gesehen.

Derweil sind die Möglichkeiten des UNO-Sicherheitsrats nach Einschätzung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, #Haley, weitgehend ausgeschöpft. Es sei „so ziemlich alles ausgereizt“, sagte Haley dem Fernsehsender CNN. Sie betonte, wenn die USA sich oder ihre Verbündeten in irgendeiner Weise verteidigen müssten, werde Nordkorea zerstört. Gleichwohl hoffe sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2017

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Das gibt Ärger mit der EU: Polen will NGOs besser kontrollieren

17. September 2017
Das gibt Ärger mit der EU: Polen will NGOs besser kontrollieren
INTERNATIONAL

Warschau. Da ist weiterer Ärger mit der #EU vorprogrammiert: das polnische Unterhaus, der Sejm, hat jetzt ein Gesetz zur Tätigkeit von #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts” vor, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll. #Linke und die üblichen #Gutmenschen befürchten, daß die Regierung damit die NGOs kontrollieren möchte.

Das neue „Nationale Freiheitsinstitut” soll sich aus ranghohen Vertretern mehrerer Ministerien zusammensetzen. Den Vorsitz des Komitees soll ein Mitglied des Ministerrates übernehmen.

In der Debatte im Sejm argwöhnte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: „Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Rußlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban.” Das Gesetz öffne „die Tür für ideologisch motivierte Entscheidungen”. Auch die „Helsinki-Stiftung für Menschenrechte“ übte Kritik an dem Gesetz.

Kultusminister Piotr Glinski hielt dagegen, das Gesetz diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten. Um in Kraft zu treten, muß das Gesetz noch vom polnischen Senat gebilligt und von Staatschef Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als sicher. Polen steht bereits jetzt in Brüssel wegen diverser „umstrittener“ Gesetzesänderungen am Pranger und hat seit kurzem ein „Vertragsverletzungsverfahren“ am Hals. (mü)


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Quelle: zuerst.de vom 17.09.2017

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Mittelmeer: Tausende Migranten von libyscher Küstenwache aufgegriffen

Bootsflüchtlinge aus Afrika und Asien winken auf einem Holzboot im Mittelmeer, 14 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen, während sie auf ihre Rettung durch eine NGO warten (picture alliance/ dpa/ Santi Palacios)
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor der Küste Libyens (picture alliance/ dpa/ Santi Palacios)

In der vergangenen Woche hat die libysche Küstenwache im Mittelmeer erneut zahlreiche Migranten aufgegriffen.

Wie die Marine des Landes mitteilte, wurden insgesamt rund 3.100 Menschen an Bord genommen. Über ihr weiteres Schicksal wurde nichts mitgeteilt. Zuletzt häuften sich Berichte, wonach Libyens Küstenwache verstärkt Bootsflüchtlinge in eigenen Gewässern abfängt, um sie wieder an Land zurückzuführen. Hilfsorganisationen kritisieren, dort würden die Menschen dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2017

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Italiens Regierungschef Gentiloni begrüßte gestern eine rückläufige Zahl ankommender Asylsuchender. Rom hatte wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Absprachen mit libyschen Milizen getroffen zu haben.

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Italienische Justiz verfügt Kontensperrungen: Lega Nord im Visier der Etablierten

17. September 2017
Italienische Justiz verfügt Kontensperrungen: Lega Nord im Visier der Etablierten
INTERNATIONAL

#Genua. In #Italien steht die rechte #Lega Nord unter Beschuß. Jetzt ließ die italienische Justiz mehrere Bankkonten der erfolgreichen Partei sperren, nachdem ein Gericht in Genua im Juli den Parteigründer und langjährigen Vorsitzenden #Umberto Bossi zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatte. Der Ex-Schatzmeister der Lega Nord, #Francesco Belsito, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Bossi und Belsito sollen 400.000 Euro, die für die öffentliche #Parteienfinanzierung bestimmt waren, veruntreut haben, lautete der Vorwurf. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Lega sperren.

Der Chef der Lega Nord, #Matteo Salvini, spricht von einer „Attacke gegen die Demokratie”. „Man will die Lega Nord, Italiens drittstärkste Partei, ausschalten und dies in einer Phase, in der wir laut Umfragen stark wachsen. Millionen von Italienern vertrauen der Lega Nord. Doch wir machen weiter”, sagte Salvini. Ohne Geld sei es allerdings schwierig, die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr zu finanzieren. (mü)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2017

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Rede von Angela Merkel geht im Pfeifkonzert unter – Binz am 16.09.2017


Beate Uhse


Höllberg

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 17.09.2017

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„Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus!“ – Wie Kanzlerin und „Deutsche Welle“ bis heute zur Umsiedlung anstiften

Wer versprach im Sommer 2015 Menschen in #Syrien, in #Deutschland warteten Häuser auf sie statt Flüchtlingsheime? Ein Journalist, der sich vor der Migrations-Megawelle von 2015 im Nahen Osten aufhielt, lüftet das Rätsel. Der #Auslandsrundfunk der #Bundesregierung, die „Deutsche Welle“ selbst, habe das Gerücht verbreitet! Noch immer wirbt der Kanal massiv mit deutscher #Willkommenskultur – was zurzeit selbst im fernen Venezuela Anklang findet. Ein Skandal, über den sonst niemand berichtet.

Im Januar 2016 berichteten die Tagesthemen von unglaublichen Gerüchten, die halfen, vor allem Menschen in Syrien zur Migration nach Deutschland zu bewegen. Auf jeden „Flüchtling“ würde ein Haus warten, hätte man ihnen versprochen. Das sagen mehrere Zeugen vor laufenden Kameras aus. Wer diese Falschinformationen streute, fragen die ARD-Reporter nicht. Den entsprechenden Bericht finden Sie am Ende dieses Textes.

Wie das Monatsmagazin allesroger? in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Terrorexperte und #Journalist Shams Ul-Haq das Rätsel endlich gelüftet. Die Antwort könnte für die Bundesregierung brisanter nicht sein. In seinem Buch Die Brutstätte des Terrors schreibt er: „Zu Beginn der Flüchtlingswelle stammte der Ausspruch »Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus« (…) ursprünglich von der Deutschen Welle.“

Der offizielle Auslandsrundfunk der Bundesregierung sendet auf 30 Sprachen, darunter Arabisch, Farsi, das in Eritrea gesprochene Amharisch und die Amtssprache Pakistans, Urdu. „Ich glaube, beinahe jeder in diesem Teil der Welt, der zumindest einen Radioempfänger besitzt, hört mehr oder minder regelmäßig die Deutsche Welle“, so Ul-Haq.

Am 13.9.2017 berichtet die DW von Protesten in Düsseldorf gegen die Abschiebung von Afghanen. (Screenshot DW-Arabic)

Der in Deutschland lebende Pakistani hielt sich vor Beginn der Flüchtlingswelle im Irak, in Pakistan und in Syrien auf. Über die damalige Rolle der Deutschen Welle (DW) in der Region schreibt er: „Mich wunderte bereits damals, dass der Sender in dieser Zeit Deutschland so besonders lobte, dass es schon übertrieben wirkte. Eine »reiche Nation«, die ausländische Zuwanderer »dringend benötige« waren noch die harmlosesten Jubelrufe der Journalisten der Deutschen Welle.“

Doch das ist noch nicht alles…

Ul-Haq: „In einer Sendung verkündete ein Journalist des Senders, dass in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte vor allem in Syrien und #Afghanistan für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur noch nach Deutschland wollten.“

Schlepperkönigin Merkel selbst habe also die falsche Garantie ausgesprochen. Was hinter der kolportierten Aussage dieses im Auftrag der DW arbeitenden Journalisten tatsächlich steckt, lässt sich nicht überprüfen. Fest steht: Das globale Sendeorgan der deutschen Bundesregierung war neben den in den Flüchtlingscamps dieser Welt schwer beliebten Flüchtilanten-Selfies mit der Kanzlerin, der Hauptlockruf für Migranten aus aller Welt. Das sieht auch Ul-Haq so:

„Die Selfies mit Angela Merkel gingen rasend schnell durch die arabische Welt, kann ich Ihnen sagen. Sie sorgten zu einem nicht unwesentlichen Teil für die hohe Zunahme an Flüchtlingen in Deutschland. Schließlich wollten so ziemlich alle in dieses Land, das von einer zweiten Mutter Theresa regiert wird.“

„Ali, kommst Du Deutschland. Die Merkel ist da voll locker.“ – Screenshot AFP-TV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

#Ul-Haq belässt es dabei, der Kanzlerin eine miese PR-Beratung vorzuwerfen. Die habe die Signalwirkung der Bilder schlichtweg unterschätzt. Aber wie dämlich müsste man gewesen sein, die Zugkraft dieser Botschaften nicht erahnt zu haben? Selbst für die Rautenfrau sollte die Macht des Internets spätestens seit dem NSA-Skandal 2013 kein „Neuland“ mehr darstellen. Nein, Merkels andauernde Migranten-Besichtigungstermine und die #DW-Propaganda sind bis heute Bausteine bei der Umsetzung der Migrationsagenda.

Deutsche Welle an Venezolaner: Kommt zu uns!

Ein COMPACT-Volksreporter schreibt uns am Mittwoch folgende Zeilen: „Ich habe Kenntnis bekommen, dass in #Leipzig vermehrt Venezolaner um Asyl bitten und sich dabei auf den Auslandsdienst der Deutschen Welle berufen. Demzufolge wird in Radiosendungen für eine Einreise zum Zweck des Asyls nach Deutschland geworben. Diese Info stammt von einem Mitarbeiter/Wachschutz, welcher sich mit diesen Leuten in englischer Sprache unterhalten hat.“

Ein Blick auf die spanischsprachige Internetseite der DW macht tatsächlich sprachlos. Tippt man dort in die Suchleiste „Almania“ ein, findet man fast tagtäglich veröffentlichte Beiträge, die Deutschland als besonders sicheren Hafen für #Flüchtlinge zeichnen – mal mehr, mal weniger subtil.

In einem erst am Mittwoch erschienenen Artikel liest man: „Deutschland ist das Flüchtlingszielland Nummer eins, obwohl seine Flüchtlings- und Asylpolitik aufgrund des großen Zustroms von Einwanderern restriktiver geworden ist. In Europa hat kein Land so viele Flüchtlinge wie Deutschland aufgenommen: 1,2 Millionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde für viele von ihnen eine Ikone.“

Am selben Tag erschien der Beitrag „Deutschland in Zahlen“. Er besteht aus nur drei Grafiken, die 1.) die „Arbeitslosigkeit in Deutschland“ erklären (im Gegensatz zu Venezuelas Erwerbslosenquote von 25 Prozent scheint diese verschwindend gering), 2.) die „wirtschaftlich stärksten Bundesländer“ auflistet und 3.) die  „Aufnahme von Asylbewerbern“ nach EU-Ländern rangiert. Logisch, dass Deutschland hier ganz oben mitmischt. Was für eine Auswahl!

Am 8. September schrieb die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron auf der spanischsprachigen DW: „Deutschland ist Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit (…) was einmal die Hölle war, ist heute ein Ort, an dem viele leben wollen.“

Und am 6. September heißt es in einem Artikel: „Deutschland ist ein sehr beliebtes Land unter Auswanderern (…). Insbesondere lobt diese Gruppe in der Regel überdurchschnittlich die von Deutschland angebotene Stellensicherheit. Darüber hinaus glauben mehr als die Hälfte der Auswanderer, dass die Gehälter hier besser sind als in ihrem Herkunftsland.“

Laut UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) haben bislang 50.000 Venezolaner im Ausland Asyl beantragt. Der Großteil der Menschen lebt im Nachbarland Kolumbien. Doch wie man den Monatsberichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen kann, hat die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sich vom Juli bis August bereits versechsfacht.

Buchautor Ul-Haq. © CaioMania (Own work), CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

 

 

 

 

 

 

 

Mit 31 Bewerbern ist die Zahl zwar immer noch verschwindend gering. Doch zeigt dies, dass die „übertriebene Verherrlichung Deutschlands durch diesen Sender“, wie Ul-Haq schreibt, ungebremst und effektiv weitergeht – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Der blecht via Rundfunkgebühr auch für das vom Westdeutschen Rundfunk live und auf Arabisch in die ganze Welt gesendete Refugee Radio – ein „Format für Flüchtlinge“, um „ihnen das ‚Ankommen‘ zu erleichtern“.

Wir ahnen, wie dort und auf den Kanälen der DW nach dem 24. September Merkels Wahlsieg gefeiert werden wird: als Einladung an die Welt, nach Deutschland umzusiedeln: „Hey Leute, die Grenzen bleiben auf – für weitere vier Jahre!“


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Gesellschaft: Rainer Mausfeld: Massenmedien erzeugen die Illusion von einer Demokratie


Anzuege.de

Rainer Mausfeld: Massenmedien erzeugen die Illusion von einer Demokratie

Nach Ansicht von #Rainer Mausfeld haben #Massenmedien vor allem den Zweck, die #Illusion von einer #Demokratie zu erzeugen. Der Professor für Allgemeine Psychologie spricht über den Indoktrinationscharakter der #Leitmedien und die Mängel einer repräsentativen Demokratie.

Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Lügen die Medien – Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlags.

Der #Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen #Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.

Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen? Dazu sprach Jens Wernicke, Herausgeber des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien?“, mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Für ihn ist Medienkritik nicht ohne Gesellschaftskritik denkbar. Die Hauptfunktion der Massenmedien bestehe darin, durch Vorspiegelung vermeintlich demokratischer Illusionen reale Demokratie de facto unmöglich zu machen.

Herr Mausfeld, die Deutschen trauen ihren Medien nicht mehr. Die einen sprechen von journalistischen Fehlleistungen, die Einzelfälle seien; andere nehmen umgehend Worte wie „Propaganda“ und „Lüge“ in den Mund. Was erleben wir hier? Und was sind, ganz allgemein gesagt, Rolle und Funktion der Medien in unserem Land?

Das Misstrauen in Medien, vor allem in sogenannte Leitmedien, hat tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Beispielsweise hatten im Jahr 2015 einer repräsentativen Umfrage der „Zeit“ zufolge 60 Prozent der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die Medien. Ähnliche Befunde zeigten sich in anderen Umfragen. Dafür gibt es gute Gründe, die vielfach analysiert und dargelegt wurden.

Interessanter scheint mir aber der komplementäre Aspekt. Denn der Indoktrinationscharakter der Leitmedien wurde ja mittlerweile auch in zahlreichen empirischen Studien zu konkreten Themen – Stichworte: Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien – wieder und wieder nachgewiesen. Damit stellt sich die Frage, warum noch immer so viele Menschen Vertrauen in die Medien haben. Immerhin halten – einer WDR-Infratest-Umfrage vom Dezember 2016 zufolge – 72 Prozent das öffentlich-rechtliche Fernsehen und 65 Prozent die Tageszeitungen für glaubwürdig. Nur 20 Prozent sind der Überzeugung, dass in Tageszeitungen gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, und nur 30 Prozent glauben, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird.

Ähnliche Befunde erbrachte eine repräsentative Umfrage der Universität Mainz, der zufolge 40 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne den Medien „in wichtigen Fragen eher oder voll und ganz vertrauen“. So viel Vertrauen in die Medien ist angesichts der grotesken und eigentlich offenkundigen Verzerrungen ihrer Berichterstattung über relevante politische Ereignisse überraschend und erklärungsbedürftig. Die Vermutung drängt sich auf, dass die immer noch hohen Glaubwürdigkeitswerte keineswegs eine Eigenschaft der Medien widerspiegeln, sondern vielmehr überwiegend eine Eigenschaft der Mediennutzer, nämlich den Grad ihrer bereits erfolgten Indoktrination.

Es wäre daher interessant, die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Medien umzukehren und zu fragen, warum immer noch so viele Deutsche den Medien vertrauen. Und es wäre lohnend und politisch wichtig, systematisch zu untersuchen, worin die tieferen Ursachen für eine solche verzerrte Wahrnehmung der Medien liegen.

Zugleich ist es jedoch richtig, dass das Misstrauen in die Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist: Im Jahr 2008 waren 9 Prozent der Überzeugung, dass man den Medien in wichtigen Fragen eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen könne, 2016 – einer Umfrage der Universität Mainz zufolge – bereits 25 Prozent. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird sich also des Indoktrinationscharakters der Medien zunehmend bewusst. Damit ist insgesamt hinsichtlich der Beurteilung der Medien eine wachsende Polarisierung der Bevölkerung zu beobachten.

Wenn man den Indoktrinationscharakter der Medien besser verstehen will, muss man zunächst ihre politischen und ökonomischen Funktionen in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung untersuchen. Dazu ist es wichtig, normative Aspekte der Rolle von Medien in einer Demokratie von deskriptiven Aspekten ihrer tatsächlichen Funktionsweise in kapitalistischen westlichen Demokratien zu unterscheiden. Beide Aspekte lassen sich, unabhängig von notwendigen Nuancierungen, im Kern recht einfach beschreiben.

Dann beschreiben Sie sie doch bitte kurz…

Gern. Zuerst einmal: Was den normativen Aspekt betrifft, so kommt in einer wirklichen Demokratie den Medien – ebenso wie dem Bildungswesen – eine ganz besondere Funktion zu. Denn eine Demokratie stellt in vielerlei Hinsicht psychisch und kognitiv höhere Anforderungen an jeden Einzelnen als andere Staatsformen dies tun. Sie muss den Einzelnen zu einer solidarischen aktiven Teilhabe am Gemeinwesen befähigen. Sie setzt mündige Bürger voraus – also über alle relevanten Belange des Gemeinwesens informierte Bürger, die sich eigenständig und sozialverantwortlich ein angemessenes Urteil zu bilden vermögen.

 


Da dieses Gemeinwesen weit über den jeweils individuellen Erfahrungsbereich hinausreicht, werden Medien benötigt, um einen kollektiven Erfahrungsraum herzustellen und dadurch ein bewusstes Erleben und Verstehen von Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Sie dienen also dazu, uns indirekte, nämlich medial vermittelte Erfahrungen über sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität erzeugt und geformt wird.

Auf diese Weise sollen sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, uns zu einer solidarischen Teilhabe an allen politisch relevanten Aspekten des Gemeinwesens zu befähigen. Eine wirkliche Demokratie stellt also höhere Anforderungen an die Qualität ihrer Medien und ihres Bildungswesens als andere Staatsformen.

Um diese normative Funktion erfüllen zu können, darf das durch die Medien vermittelte Bild der politischen Realität nicht in systematischer Weise zugunsten bestimmter Interessengruppen verzerrt sein. Da Medien den öffentlichen Diskussionsraum erst schaffen, müssen sie allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.
Es gibt in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, noch viele weitere normative Funktionen von Medien, doch die genannten Aspekte genügen bereits, um angesichts unserer gesellschaftlichen Realität den illusorischen Charakter solcher Forderungen und Bedingungen zu verdeutlichen.

Das liegt im Wesentlichen daran, dass schon die Prämisse nicht stimmt, dass wir nämlich in einer wirklichen Demokratie lebten. Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer „repräsentativen Demokratie“ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene „dumme Volk“ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.

Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Warum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete? Das ist ein schwieriger Punkt, den man sorgfältig historisch nachzeichnen müsste.

Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.

 

John Dewey, der sehr einflussreiche liberale amerikanische Philosoph und Pädagoge, hat den Kern des skizzierten Problems bereits im Jahr 1935 in seinem Aufsatz „Our un-free press“ auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht darum, „wie viele spezifische Missbräuche es gibt und wie sie behoben werden können“, sondern darum, dass man die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen muss, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. Das ist die eigentliche Kernfrage.

Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeiten private Massenmedien zwangsläufig gegen den Prozess einer Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist aufschlussreich, dass sich der gegenwärtige Diskussionsraum der als „vernünftig“ angesehenen Fragen inzwischen so verengt hat, dass die Dewey’sche Frage heute als außerhalb des Bereichs akzeptabler Fragen liegend angesehen wird. Unter den, wie Dewey schreibt, „Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung“ sind Medien bereits durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden.

Schon Noam Chomsky und Edward S. Herman haben in ihrer klassischen Analyse – die sie in Form ihres „Propagandamodells“ zusammengefasst haben – aufgezeigt, dass dies gewaltige Konsequenzen hat. Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können.

Folglich spiegeln Medien bestehende Machtstrukturen nicht nur wider, sondern werden zunehmend selbst zu politischen Akteuren zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Strukturen. Entgegen ihrer Selbstidealisierung als „vierte Gewalt“ üben sie durch ihre politischen und ökonomischen Verflechtungen mit den herrschenden Eliten gegenüber den politischen Zentren keine wirksame Kontrollfunktion aus; sie sind keine Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht, sondern vielmehr ihre Schutzhunde. Sie fungieren durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation als Torwächter und Weichensteller bei der Formung des öffentlichen Diskussionsraumes und also Bewusstseins.

Also eine groß angelegte Verschwörung der Eliten gegen das Volk?

Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Für all das bedarf es überhaupt keiner „Verschwörung“ der Medien mit den Zentren der Macht. Da wir von Natur aus dazu neigen, bei Erklärungen gesellschaftlicher Phänomene Ursachenzuschreibungen lieber in personalen Kategorien als in abstrakten strukturellen Wirkfaktoren zu denken, ist es aus psychologischer Sicht verständlich, dass viele den hohen Grad medialer Synchronisierungen und medialer Verzerrungen der politischen Realität personalen Wirkfaktoren, also beispielsweise Absprachen und Verschwörungen, zuschreiben.

Das spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass 44 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen FORSA-Umfrage von 2015 der Aussage zustimmen, dass Medien „von oben gesteuert“ würden. Tatsächlich jedoch geht eine solche personelle Interpretation an den wirklichen Wirkfaktoren vorbei, die überwiegend struktureller Natur sind.

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Das gesamte Mediensystem ist in seiner ökonomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformität zur herrschenden Ideologie ergibt sich bereits aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen ökonomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind.

Diese Filtermechanismen beziehen sich zum einen auf die Auswahl von Nachrichten: Nur wenige große kommerzielle Agenturen dominieren die Bereitstellung des Nachrichten-Ausgangsmaterials, aus dem sich dann die Medien bedienen. Bereits durch diese Art der Filterung lassen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die gewünschten Interpretationsrahmen sehr wirkungsvoll lenken.

Zum anderen beziehen sich diese Filtermechanismen auch auf die Auswahl von Journalisten. Die Filtermechanismen für eine journalistische Karriere, also für eine Auswahl und Förderung von Redakteuren, die „richtig denken“, sind ebenso vielfältig wie komplex. Sie spiegeln stillschweigende ideologische Grundannahmen und gemeinsame politische Weltsichten der Medienbetreiber wider und sorgen wirksam für eine ideologische Stabilität des Mediensystems.

Zu diesen beiden Filterfaktoren kommen weitere hinzu, die sich aus strukturellen Mechanismen einer Anpassung an die aus Eigentumsverhältnissen sowie ökonomischen und politischen Gegebenheiten resultierenden Zwänge ergeben. Die Struktur des Mediensystems ist bereits durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, dass personelle Absprachen und „Verschwörungen“ im traditionellen Sinne weitgehend überflüssig sind.


Rainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Kapitel „Massenmediale Ideologieproduktion“ des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien – Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ von Jens Wernicke. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlages.

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Wegen zu hoher Staatsverschuldung: USA hängen Schuldenuhr in New York ab

 


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Wegen zu hoher Staatsverschuldung: USA hängen Schuldenuhr in New York ab

Die #US-Staatsverschuldung hat die Marke von 20 Billionen US-Dollar geknackt. Um die Kosten für die Zerstörung durch Hurrikan Irma zu decken, brauchte Washington einen weiteren 15 Milliarden US-Dollar Kredit. Die New Yorker-Verwaltung reagierte und ließ die bekannte Schuldenuhr der Stadt in einer geradezu symbolischen Entscheidung abnehmen.

Allein vom Tag der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 bis zum Jahr 2008 hat die USA Schulden von mehr als 10 Billionen US-Dollar angehäuft.

Dies sorgte dafür, dass im Jahr 2008 die Ziffern der Schuldenuhr in New York nicht mehr ausreichten, um die Zahlen darzustellen – kurzerhand musste das Dollar-Zeichen durch eine weitere Ziffer ersetzt werden.

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Pfiffe auch in Trier – Angela Merkel Kundgebung am 15.09.2017


purple leaves

Machtbessessene #Merkel quatscht was von „Der Emir von #Qatar war da!“ Dadrauf ist Merkel ganz stolz.

Angela Merkel auch in #Trier ausgepfiffen. #Pfiffe waren bis zum Podium zu hören.


Höllberg

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 16.09.2017

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