AfD-Veranstaltung Dresden – Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen Richter

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Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem MDR, Maiers Äußerungen seien nicht die Meinung des Landgerichts, sondern seine private Auffassung. Es werde nun geprüft, ob Maier gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes verstoßen habe. Danach hat sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

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Maier, der selbst AfD-Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst ist, hatte bei der Veranstaltung in einer Rede vom „Schuldkult der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen, und ihn für „endgültig beendet“ erklärt. Der „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden, sagte Maier.


Dieser Hass gegen das Eigene muss endlich aufhören.

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden

Maier hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Linke: Maiers Rede NPD-Sprech

Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag, Klaus Bartl, erklärte, Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, sei originäres NPD-Sprech, wie er es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheine es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen könne, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiere.

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Maier war neben Höcke auf einer Veranstaltung im Dresdner Ballhaus Watzke aufgetreten, zu der die AfD-Jugendorganisation eingeladen hatte. Etwa 200 linke Demonstranten protestierten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs.


Beate Uhse

Quelle: MDR vom 20.01.2017



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Rechtspopulisten: Generalsekretärin Barley (SPD) ruft zum Widerstand auf

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beantwortet am 01.02.2016 im Willy-Brandt-Haus in Berlin Fragen von Journalisten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)


SPD-Generalsekretärin Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen.

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Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich ein breites Bündnis diesen Anti-Demokraten in den Weg stelle, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vielen sei der Ernst der Lage immer noch nicht klar. Die Aggressivität, mit der die europäischen Nationalisten aufmarschierten, erschrecke sie, fügte Barley hinzu. In Koblenz beginnt heute eine Tagung der EU-Paparlamentsfraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ – ENF. Der CDU-Europapolitiker Brok sprach von einer Showveranstaltung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die Teilnehmer verbinde nichts außer ihrem Hass auf Europa und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie.

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Der Rechtsextremismus-Forscher Thomas Grumke führte im Deutschlandfunk aus, es sei normal, dass sich eine Parteienfamilie treffe und Netzwerke spanne. Dahinter stecke keine Strategie. – Zu dem Kongress werden rund tausend Teilnehmer erwartet, darunter die AfD-Vorsitzende Petry, Front-National-Chefin Le Pen aus Frankreich und der Niederländer Wilders.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Regensburger Bestechungsaffäre – Parteifreunde lassen Ex-OB im Regen stehen

 

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In der Regensburger Bestechungsaffäre gehen immer mehr CSU-Politiker auf Distanz zum früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger stellt Schaidingers Verbleib in der CSU in Frage. Der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl will dem Ex-OB die Ehrenbürgerwürde nehmen, sollten sich die Bestechlichkeitsvorwürfe bewahrheiten. Parteichef Seehofer fordert Aufklärung „ohne Ansehen der Person“.

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Stand: 20.01.2017

Rieger teilte am Freitag mit, die Anschuldigungen gegen Hans Schaidinger hätten ihn massiv überrascht. Er wisse nicht, wie Schaidinger seine Amtsgeschäfte geführt habe.

Franz Rieger | Bild: pa/dpa

Franz Rieger (CSU)

„Die jetzige CSU hat mit der CSU unter der Ära Schaidinger nichts gemein.“

Franz Rieger (CSU)

 


Die Regensburger CSU habe in den letzten Jahren einen schmerzlichen Trennungs- und Erneuerungsprozess durchlaufen, betonte der Kreisvorsitzende. Rieger räumt auch ein, dass er und Schaidinger ein „recht angespanntes Verhältnis“ hatten. Für ihn sei jedoch klar: „Wenn Hans Schaidinger die Vorwürfe nicht entkräften kann, fordere ich ihn zum Parteiaustritt auf.“

Zuvor hatte der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl öffentlich gefordert, Schaidinger müsse seine Ehrenbürgerwürde zurückgeben, falls er der Bestechlichkeit überführt werde. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Stadtrat Schlegl wörtlich:

Christian Schlegl | Bild: pa/dpa

Christian Schlegl (CSU)

„Schaidinger soll den Ehrenbürgertitel der Stadt abgeben, sofern sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten sollten.“

Christian Schlegl (CSU)

 

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Er selbst wisse nichts über die Hintergründe der Bestechlichkeitsvorwürfe. In einer später versandten Erklärung gab Schlegl darüberhinaus an, er habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse „über diese Seilschaften“ gehabt.

Die Staatsanwaltschaft hatte heute offiziell bekanntgegeben, gegen Schaidinger wegen Bestechlichkeit zu ermitteln. Schlegl sitzt für die CSU im Stadtrat. 2014 war er als OB-Kandidat in der Stichwahl gegen seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs (SPD) unterlegen.


CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzte sich ebenfalls deutlich von Ex-OB Schaidinger ab: „Die neuen Ermittlungen sind eine private Angelegenheit Schaidingers. Bei der CSU gibt es keine Unregelmäßigkeiten.“ Die Partei habe mit der Staatsanwaltschaft seit Beginn der Affäre Wolbergs zusammengearbeitet, sagte Scheuer

Auch der Vorsitzende der Gesamtpartei, Horst Seehofer, nahm zu der Regensburger Bestechungsaffäre Stellung. Ohne eine konkreten Namen zu nennen, forderte der CSU-Chef eine rückhaltlose Aufklärung „ohne Ansehen der Person“.

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Gegen Hans Schaidinger wird im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er selbst wollte am Freitag auf BR-Anfrage nichts zu den Ermittlungen gegen ihn sagen.

SPD-Fraktionschef unter Druck

Im Zusammenhang mit der Affäre drohen jetzt auch dem Chef der SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, rechtliche Konsequenzen. Die Amberger Wohnungsbaugenossenschaft Werkvolk prüft der „Amberger Zeitung“ zufolge eine Strafanzeige und Schadenersatzforderungen gegen den SPD-Politiker.


Die Werkvolk eG hatte sich um ein Kasernenareal im Süden von Regensburg beworben, um dort 120 Sozialwohnugen zu errichten. Dieses Grundstück steht im Zentrum der Bestechungsaffäre um Regensburgs OB Joachim Wolbergs (SPD) und seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU).

Tricksereien bei der Grundstücksvergabe

SPD-Fraktionschef Hartl soll den Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel vorab über die Vergabekriterien informiert haben. Werkvolk und andere Mitbewerber kamen dann bei der Grundstücksvergabe nicht zum Zug. Auf BR-Anfrage waren die Verantwortlichen bei der Werkvolk eG am Freitag nicht zu erreichen.


Ob auch die Staatsanwaltschaft gegen Hartl ermittelt, ist im Moment noch unklar. Eine entsprechende BR-Anfrage wollte Hartl nicht kommentieren. Er räumte lediglich ein, von den Ermittlern als Zeuge vernommen worden zu sein.

Quelle: BR vom 20.01.2017



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Heiko Maas warnt Donald Trump auf Twitter


Anzuege.de

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Die Lachnummer ist perfekt! Der Chef der Zensuraktivitäten in den sozialen Netzwerke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zukünftiger Chef des Wahrheitsministeriums warnt Donald Trump via Twitter.

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Sicherlich wird der amerikanische Präsident Donald Trump erschrocken gewesen sein, von solch einer Warnung des deutschen Propagandachefs der Bundesregierung. Und solch eine Warnung kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten!

Ein Hoch auf die Diplomatie der Bundesregierung! Oder hat man etwa Angst vor Wandel?


GUWI

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.01.2017



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Europa – Ukrainische Extremisten warben Neonazis aus Brasilien für Kampf im Donbass an

 

Ukrainische Extremisten warben Neonazis aus Brasilien für Kampf im Donbass an
Gut organisiert, gut vernetzt: Neonazis in der Ukraine.

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Brauner Dschihad-Tourismus: Brasilianischen Sicherheitsbehörden zufolge soll ein Neonazi-Netzwerk aus dem Land auch Söldner für den Donbass angeworben haben. Noch heute würden diese aufseiten regierungsloyaler ukrainischer Kräfte in der Konfliktregion kämpfen.

Die Polizei in Brasilien hat ein Netzwerk aufgedeckt, durch das ukrainische Rechtsradikale brasilianische Neonazis für den Kampf im Donbass anwarben. Das berichtet die ukrainische Internetzeitung Strana.ua und beruft sich dabei auf das Nachrichtenportal Zero Hora. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen, die im Rahmen von Spezialoperationen in mehreren Städten des Landes durchgeführt wurden, sind die Ordnungshüter auf illegale Waffen und Unterlagen gestoßen, die Hass und Gewalt propagieren.

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Die brasilianische Polizei erklärte, dass sie in mehreren Städten des Landes Durchsuchungen in Häusern von Neonazis durchgeführt habe. Den Angaben der Ordnungshüter zufolge sollen die Extremisten auch Angriffe auf Juden und Homosexuelle in der Stadt Porto Alegre vorbereitet haben. Im Zuge der Ermittlungen stießen die Beamten auf Materialien, die den dringenden Verdacht begründen, dass ein Aktivist der Neo-Nazi-Gruppierung „Misanthropic Division“ junge Männer für den Krieg in der Ukraine anwerben konnte. Die Gruppe steht dem berüchtigten „Azow“-Bataillon nahe.

Den Angaben eines Polizeisprechers zufolge sollen die Rekruten erst Ausbildung und Einweisungen sowie Geld erhalten haben und anschließend in den Krieg in der Ukraine geschickt worden sein. Seiner Aussage nach kämpfen heute mindestens sechs Neonazis aus Brasilien im Donbass.


Schon seit Längerem ist bekannt, dass ausländische Söldner im genannten Gebiet aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen. Bereits 2015 berichtete RT Deutsch darüber, dass im Internet erste Beweisvideos aufgetaucht waren. Diese zeigten Soldaten, welche sich in akzentfreiem Englisch auszudrücken vermochten.



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Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor


Beate Uhse


Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten. Sie werden aus den sogenannten“NO-GO-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern. Gleichzeitig werden islamische Parteien gegründet werden, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen.

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Quelle: anonymousnews.ru vom 09.01.2017



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Falsche Pässe, neue Identitäten: So einfach ist Asylbetrug für illegale Flüchtlinge in Deutschland

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Wozu noch einen Pass fälschen und Gefahr laufen aufzufliegen? 60 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kamen gleich ohne Papiere. Beim Rest wurden rund 400.000 Dokumente in 2016 auf Fälschungen überprüft, was oftmals erkennbar ist. Die schwierigen Fälle landen in Nürnberg, wo das BAMF eine eigens dafür ausgestattete Spezialabteilung unterhält.

Diesen stehen dennoch die üblichen Wege offen: ordentliche Registrierung und ein ordentliches Asylverfahren. Aber auch die Versuchung oder sogar die gezielte Planung gibt es, mehrfache Sozialleistungen zu generieren, sich neue Identitäten zu verschaffen, interessant für untergetauchte Kriminelle und potenzielle Terroristen.


Manche sind einfach nur der Chance wegen falsche Syrer, eigentlich aber eher Wirtschaftsflüchtlinge. Aber natürlich gibt es auch jene, die ihren Pass tatsächlich auf der langen, beschwerlichen Flucht verloren haben. Manche fragen vielleicht: ‚Sie verlieren ihre Pässe, doch nicht ihre Smartphones, wieso?‘ Nun ja. „Ein Schelm, wer böses dabei denkt.“ Wir erinnern uns: Ende 2015 in Neuhaus am Inn, Bayerische Grenze [ab 1:00 min]

99.000 schwierige Fälle

Von diesen eingangs erwähnten 40 Prozent untersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr fast 400.000 Dokumente auf Fälschungen, so manche waren nicht echt. Viele Fälschungen werden von den geschulten Mitarbeitern des BAMF vor Ort erkannt. Sind sie sich unsicher, schicken sie die Dokumente zum BAMF in Nürnberg. Dort gibt es eine Spezialabteilung, ein Überprüfungszentrum für Dokumente.


Von 99.000 Untersuchungen im letzten Jahr hatte die Nürnberger Abteilung sechs Prozent mutmaßliche Fälschungen festgestellt, was in Zahlen fast 6.000 ausmacht. In anderen, wenigen Fällen, könne die Echtheit eines Dokuments nicht zweifelsfrei und gerichtsfest bestätigt werden, vor allem dann nicht, wenn das Dokument erhebliche Gebrauchsspuren aufweise, meint der Urkundensachverständige der BAMF, Carsten Lein.

Falsche Pässe, falsche Religionswechsel, falsche Minderjährige

So mancher Eritreer versucht vor dem in seinem Land üblichen unbefristeten Wehrdienst zu fliehen. Doch aus dem Land kämen sie nur mit gefälschten Pässen, erklärt Lein.

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Flüchtlinge legten dem BAMF in der Regel alle möglichen Papiere vor, das können Reisepässe, Geburtsurkunden, Registerauszüge oder Dienstausweise von Behörden. Auch Religionsbescheinigungen sind beliebt. Mit letzteren versuchen die Asylbewerber einen Glaubenswechsel zu bescheinigen, aufgrund dessen sie in ihrem Land nun verfolgt würden, schreibt „Focus“.

Manche änderten das Geburtsdatum, weil sie sich als minderjährig ausgeben wollen, andere wiederum nutzten gefälschte Papiere, um sich als Syrer auszugeben, denn Asylanträge aus diesem Land hätten meist Erfolg.

Das Unsichtbare sichtbar gemacht

Wie „Focus“ berichtet, benutzen die Experten hauptsächlich Mikroskope und einen besonderen Beleuchtungskasten, in dem die Papiere von unten durchleuchtet oder mit UV-Licht bestrahlt werden. Bestimmte Fasern leuchten dann hell auf. Auch ein Pass-Scanner samt Prüfsoftware, wie ihn auch Beamte an Flughäfen haben, steht den BAMF-Mitarbeitern zur Verfügung.

Wie leicht es ist, einen gefälschten syrischen Pass zu bekommen, hat ein niederländischer Journalist gezeigt. In nur 40 Stunden wurde Harald Doornbos zu Malek Ramadan – mit dem Foto von Hollands Premierminister Mark Rutte


Finden die Beamten etwas Verdächtiges, schickten sie das Dokument zum Beispiel nach Nürnberg. Hier stehe dann zusätzlich ein Video-Spektral-Komperator zur Verfügung, der Details erkenne, die mit dem bloßen Auge nicht sichtbar seien.

Ein Beispiel: Für Schulungszwecke erwarb ein Verbindungsbeamter des BAMF auf dem ukrainischen Schwarzmarkt ein russisches Blanko-Dokument. Ein Fälscher brauche schon ein wenig Übung, um Schrift so unsichtbar zu machen, erklärt Lein im „Focus“. Wenn dann anschließend etwas darübergeschrieben werde, sehe man „mit Hilfe des Komparators die doppelte Eintragung“.

Quelle: anonymousnews.ru vom 20.01.2017



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Trumps Wirtschaftspolitik: Die Welt steht vor Veränderungen

Trumps Wirtschaftspolitik: Die Welt steht vor Veränderungen

Donald Trump mit First Lady Melania Trump am Vorabend der Amtseinführung.

Der neue Präsident der USA, Donald Trump, hat mit seinen aufrüttelnden und unkonventionellen Ansichten, wie er die USA wieder zu einstiger Größe verhelfen will, hohe Erwartungen geschürt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Hat er im Vorfeld seines Amtsantrittes schon mehr bewirkt, als viele Regierungschefs in einer Legislaturperiode schaffen?

von Otmar Pregetter

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„Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden“. John Maynard Keynes


Trump wurde heute als 45. Präsident der USA vereidigt, das ist Fakt. Viele Kampagnen wurden in den letzten Wochen gegen ihn aufgefahren, bis hin zu absurden Unterstellungen, er sei kein „legitimierter Präsident“. Korrekt ist, dass Hillary Clinton rund zwei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump erzielen konnte – aber gemäß der Verfassung wird der US-Präsident durch Wahlmänner gewählt und dort hatte Trump klar die Nase vorn. Ihn daher als nicht „legitimiert“ anzusehen, zeigt eine hinterfragenswürdige demokratische Einstellung. Mittlerweile scheinen sich die Gemüter wieder zu beruhigen – gut so.

Allen Unkenrufen zum Trotz: er wird den Kapitalismus mit seinen irren Verwerfungen – erst diese Woche berichtete OXFAM, dass nur 8 Milliardäre über mehr Vermögen verfügen als die ärmste Hälfte der Menschheit – nicht zertrümmern. Die Wahl wurde zu seinen Gunsten in den „Rust-Belt-States“, dort wo die Globalisierung mit der Abwanderung der Produktion großer Konzerne Industrieruinen hinterließ, wie in Detroit, entschieden. Vielen Menschen gab er die Hoffnung, Amerika wieder GREAT zu machen und damit auch ihre Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder, zu verbessern. Der Mittelstand wurde die letzten Jahre immer weiter ausgehöhlt, die Reallöhne sind auf dem Niveau wie vor fast 20 Jahren – und ca. 47 Mio. US-Bürger leben von Food-Stamps (Lebensmittelmarken) – und das in Friedenszeiten!

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Bloomberg: Trump steigert US-Konjunkturerwartungen auf 15 Jahres-Hoch

Das Zitat: „Die Hälfte aller Werbeausgaben ist für die Katz. Aber welche Hälfte? wird John Rodman Wanamaker, 1838 – 1922, US-amerikanischer Kaufhausunternehmer, zugeschrieben. Mit den Erwartungen an die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ist es wohl ähnlich: man weiß nie, wie hoch das psychologische Element einzuschätzen ist. Bloombergs Economic Expectations-Index ist unmittelbar nach der Wahl Trumps in die Höhe geschossen und erreichte im Januar den höchsten Wert seit 2002. Die derzeitige Situation wird pessimistisch, sich verschlechternd, taxiert, was der Grundstimmung des letzten Jahres geschuldet sein dürfte. Der Höchstwert von 56 wird seit 1985 erst zum 9. Mal erreicht.

Die Unsicherheit ob Trumps Programms, insbesondere seiner nationalen wie internationalen Wirtschaftspolitik, ist groß. Dies mag auch daran liegen, dass bis zur Wahlnacht nur ganz wenige seinen Sieg für möglich hielten. Die letzten Tage – einiges wurde beim „Kapitalistenforum“ angedacht und nachgefragt – ließen doch ein paar Konturen seiner Vorstellungen durchsickern.


Der Dollar ist zu stark – das bringt uns um.

Diese Aussage Trumps geistert seit einigen Tagen durch den internationalen Medienwald.

Und in der Tat – er hat Recht! Niemand geringerer als die US-Notenbank FED bestätigt ihn in seiner Einschätzung: der US- Dollar liegt nach dem eigenen handelsgewichteten Dollarkurs um rund 7 Prozent über dem Vier-Jahres-Durchschnitt – legt man das Jahr 2014 zugrunde, so sind es sogar mehr als 20 Prozent.

Dass dies noch nie ein US-Präsident so direkt und unverblümt zur Sprache brachte, ändert an den Fakten nichts. Es mag auf dem europäischen politischen Parkett nicht so gut „ankommen“, wen jemand entgegen der ausgemachten Usance, Probleme beim Namen nennt. Aber da wird in den Amtsstuben rasch ein Umdenken einsetzen müssen.

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Klar ist, dass ein hoher Dollar die Exporte der USA verteuert und die Importe verbilligt.

Wer weiß dies besser als Deutschland, das sich mit seiner Politik des Lohndumpings klare Vorteile im Export verschaffte, die auf kosten aller Importländer gingen. Gäbe es noch die D-Mark, so wären Aufwertungen an der Tagesordnung und eine Politik, wo man den Wohlstand des Nachbarn stiehlt und die Arbeitslosigkeit exportiert, gäbe es nicht. Der Euro jedoch macht dies möglich und die Geldpolitik der EZB ist unter anderem auch darauf ausgerichtet, den Euro „billig“ zu machen und zu halten.

So sackte der Kurs des US-Dollar zum Euro von 1,38 US-Doller je Euro auf 1,05 ab, was einer Aufwertung von ungefähr 30 Prozent entspricht. Dies war – und das ist unbestritten – das klare Ziel der EZB.

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Kommt ein Handelskrieg mit China?

Dass Chinas gigantisches Exportplus mit der Welt auf einem sehr günstigen Yuan beruht, ist kein Geheimnis. Der Vorwurf, die Chinesische Zentralbank würde den Kurs des Yuan stützen, hält sich seit zig Jahren. Schätzungen gehen in die Richtung, dass der Devisenkurs des Yuan zum Dollar ohne Intervention um zirca 10 Prozent höher wäre. Legen wir das auf Deutschland um, so wäre der Preisvorteil seit dem Beginn des Euro gegenüber allen Importländern fast zur Gänze weg. Daran kann man ersehen, wie sensibel dieses Thema des zu hohen US-Dollar ist, das Trump – berechtigerweise – ansprach.

Gemäß dem US-Wirtschaftsministeriums betrug das Außenhandelsdefizit mit China im Jahr 2015 ganze 335 Milliarden US-Dollar, zehn Jahre zuvor waren es noch 200 Milliarden – währenddem sich das Handelsminus mit der EU seit 2005 auf 100 Milliarden stabilisierte und seither nicht mehr zunahm.


China hat die neuen Zeichen der US-Handelspolitik verstanden und warnt vor einem Handelskrieg und neuem Protektionismus. Es war das erste Mal, dass der chinesische Staatschef in Davos eine Rede hielt und er rief dazu auf, nicht die Globalisierung (von der China wohl am meisten profitierte) für „alles Schlechte in der Welt“ verantwortlich zu machen. Er riet dazu, die negativen Folgen abzufedern und legte nach, dass Protektionismus wie eine Dunkelkammer sei, in die weder Licht noch Luft dringt. Selbstbewusst wies er darauf hin, dass bereits 80 Prozent des globalen Wachstums von Schwellenländern generiert wird.

Welche Möglichkeiten hat Trump?

Seine klare Ansage entspricht den Tatsachen, weil die USA seit Jahrzehnten, nicht nur aus Gründen des Dollarkurses sondern auch aufgrund der Verlagerung von Konzernproduktionen nach China und andere Länder Asiens, riesige Handelsdefizite einfahren. Bisher war es jedoch die Regierungslinie, dass man Interesse an einem starken Dollar hat, auch wenn das ökonomische Handeln dem nicht immer folgte. Allein dass er das „brisante Thema“ ansprach, war ein Zeichen, dass Aktionen zur Stärkung der Wirtschaft (und zu einem schwächeren Dollar) folgen werden.


China und die Europäer sind aufgewacht. Es gab in der Vergangenheit immer koordinierte Deviseninterventionen des Finanzministeriums mit der FED, um den Dollar die letzten drei Jahrzehnte zu schwächen – oder zu stärken. Das „Plaza-Accord-Meeting“ vom 22. September 1985 war die letzte einseitige Intervention unter James Baker als US-Finanzminister, die Erfolg hatte, den Dollar zu schwächen und das Handelsdefizit zu reduzieren.

Am 12. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Staaten überein, dass die Schwankungen der Devisenmärkte ein Problem für eine ausgeglichene, nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sind, und sie beschlossen, bei Maßnahmen, die die Devisenmärkte betreffen, zusammenzuarbeiten. Einzelne Interventionen sollten aber von keinem Land angestrengt werden.


Trump könnte sich auf die Intervention von 1985 beziehen, zumal die Einseitigkeit des US-Handelsbilanzdefizites und der korrespondierenden Überschüsse in China und Deutschland mit der Situation von 1985 vergleichbar ist, und auf eine akkordierte Aktion der G7-Staaten pochen. Da hat er die Fakten auf seiner Seite und sein Anliegen wird sicher Gehör finden. Einseitige Deviseninterventionen wird er eher nicht anstrengen, denn auch er will sicher keinen Handelskrieg eröffnen, wenn auch andere Lösungen möglich sind und bei den Handelspartnern Verständnis und Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Davon kann man nun ausgehen.

Trump will 35 Prozent Einfuhrzoll auf Importautos einheben lassen.

Dies wäre eine zusätzliche Möglichkeit, einseitig das Defizit abzubauen als auch mehr US-Unternehmen dazu zu zwingen, verstärkt im eigenen Land und nicht in Asien Produktionsstätten aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Er wurde darob von den meisten Medien grob gescholten. Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich, hat einen ähnlichen Vorstoß gewagt, indem er 20-prozentige Zölle auf Stahl aus China vorschlug, um so die europäische Stahlindustrie zu retten. Obwohl er sich erst einige Wochen zuvor gegen die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs als auch seiner Parteimitglieder pro CETA aussprach, wurde er nicht vom Mainstream dafür harsch kritisiert, einen 100-prozentigen Rückwärtssalto hingelegt zu haben.


Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht das Gleiche!

Trump kann sich bei fehlendem Einlenken der Handelspartner auf seine angekündigte, protektionistische Handelspolitik konzentrieren, die einen schwächeren Dollar als eine natürliche Folge hervorbringen wird. Auch seine Intention, Handelsabkommen neu zu verhandeln und Einfuhrzölle auf Importe aus China und Mexiko zu verhängen, gehen in dieselbe Richtung, einen günstigeren Wechselkurs für den Dollar zu erlangen und damit die US-Exporteure zu steigern.

Nach seiner Drohung kündigten Autobauer verstärkte Investitionen in den USA an, berichtete der Standard am 17. Januar. GM will 7000 Arbeitsplätze schaffen und auch Hyundai erwog, eine neue Fabrik zu bauen, las man. Und auch Ford und Toyota avisierten, in den nächsten Jahren 7 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Zwar dementieren alle Konzerne, dass diese Entscheidung mit der Ankündigung von Trump zu tun hätte – sie seien schon länger geplant gewesen, war der Tenor. Aber so recht glaubwürdig kommen diese Nachrichten nicht über die Rampe.


Trump hat mit seinen aufweckenden, den bisherigen Gepflogenheiten der internationalen Politik widersprechenden Ansichten, wie er die USA wieder zu einstiger Größe verhelfen will, ein Stimmungshoch der Erwartungen geschaffen, wie Bloomberg bestätigte. Was fehlt, ist noch die Umsetzung in konkrete Taten. Er hat auf alle Fälle vor seinem Amtsantritt schon mehr bewirkt, als viele Regierungschefs nicht in einer Legislaturperiode schafften.

Viele US-Bürger haben das leere Geschwätz aalglatter Politiker satt, die sie mit ihren hohlen Phrasen in den Dauerschlaf versetzen wollen: sie haben Trump vor allem auch deshalb gewählt, weil er sich nicht an die veralteten „Spielregeln“ hält und überkommene Seilschaften zerschlägt, um Erfolg zu haben. Wenn es ihm gelingt, eine (kleine) Schubumkehr der neoliberalen Weltordnung einzuleiten, wird er erfolgreicher sein, als etliche Präsidenten vor ihm.

In Davos war Donald Trump allgegenwärtig – ohne anwesend zu sein. Ein sehr guter Start!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


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USA: Trump unterzeichnet Erlass gegen Obamacare

Donald und Melania Trump tanzen. (AFP)
Donald und Melania Trump tanzen auf dem Ball zum Amtsantritt. (AFP)


Der neue US-Präsident Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama unterzeichnet.

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Darin weist er die Behörden an, die Vorschriften für die als „Obamacare“ bezeichnete Krankenversicherung zu lockern. Sie sollten alle möglichen Freiräume nutzen, um, wie es hieß, „unerwünschte finanzielle Lasten“ für Bundesstaaten, Einzelpersonen, Versicherer oder medizinische Einrichtungen zu minimieren. Nach den Worten von Trumps Sprecher Spicer handelt es sich um eine Übergangslösung, bis die vom neuen Präsidenten und den Republikanern kritisierte „Obamacare“ rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt sei.

Neuer Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten ist der frühere General Mattis. Vizepräsident Pence nahm ihm den Amtseid ab. Gestern Abend hatte der Senat Mattis‘ Nominierung bestätigt, ebenso diejenige von Heimatschutzminister Kelly.

Heute werden in Washington hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen Trump erwartet.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen


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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann)

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Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.

Kopp Verlag


Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Informationen der Zeitung wird die Landesregierung eine entsprechende Vorlage im Bundesrat einbringen. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden.- Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Gambia: Jammeh erklärt sich zu Rücktritt bereit

Ein Fuß steht auf dem am Boden liegenden Wahlplakat des abgewählten gambischen Präsidenten Jammeh. (SEYLLOU / AFP)
Der Machtkampf in Gambia ist beendet. (SEYLLOU / AFP)

Screenshot (395)

Gambias abgewählter Präsident Jammeh tritt nach wochenlangem Machtkampf zurück.

Kopp Verlag


Das kündigte er in einer Ansprache im Fernsehen an. Jammeh hatte im Dezember die Wahl verloren, weigerte sich aber, seinem Nachfolger Barrow Platz zu machen. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Krise zu. Barrow wurde im benachbarten Senegal vereidigt. Kurz darauf marschierte eine Eingreiftruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in Gambia ein, um den Machtwechsel notfalls zu erzwingen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte einem militärischen Eingreifen zugestimmt. Schließlich brachte ein letzter Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea den Erfolg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Türkei: Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem


Cashper DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 14.12.2016 während des 32. Mukhtars Treffen in Ankara, Türkei.  (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office)


Das türkische Parlament hat die von Staatschef Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem gebilligt.

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Für die Reform stimmten in der Nacht 339 Abgeordnete, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden.


Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident wäre zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz nähme weiter zu. Die Regierung wirbt dafür mit dem Argument, dass ein starkes Präsidentenamt angesichts vielfacher Bedrohungen durch den Terrorismus nötig sei. Die Opposition sieht in der Reform die Festschreibung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.


Anzuege.de

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Amtseinführung Donald Trump: Deutsche Politiker kritisieren Trumps Rede

Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel spricht am 14.01.2017 beim Neujahrsempfang der SPD in der Stadthalle in Braunschweig (Niedersachsen). (picture alliance / Peter Steffen/dpa)
Sigmar Gabriel (picture alliance / Peter Steffen/dpa)


Die Antrittsrede von US-Präsident Trump ist kritisch aufgenommen worden.

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im ZDF von „hoch nationalistischen Tönen“. Trumps Wahl sei das Ergebnis einer schlimmen Radikalisierung in der amerikanischen Gesellschaft. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der „Rheinischen Post“, falls Trump mit seinem Slogan „America first“ und mit seinem Protektionismus ernst mache, müsse man dem ein „Europe first“ entgegensetzen. Dies bedeute beispielsweise die Suche nach neuen Partnern, etwa Kanada, Mexiko oder Japan. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, meinte, die Welt müsse sich auf einen unberechenbaren US-Präsidenten einstellen.

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Trump hatte in seiner Rede einschneidende Veränderungen versprochen. Die Vergessenen in den USA würden nicht länger vergessen werden, sagte er. Im Zusammenhang mit den Themen Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität und Drogen sprach er von einem „amerikanischen Gemetzel“, das er beenden werde.
Der neue US-Präsident sagte zudem, er werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde tilgen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Donald Trump ist der 45. US-Präsident – Bombastische Rede

„America first“: Wer bei der Amtseinführung auf einen gemäßigten Trump gehofft hatte, wurde eines besseren belehrt. Seine Rede zeigte den Aufbruch der Nation USA. Die Blitzanalyse.

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AFP


1. Die Rede

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Trumps Rede war aus das Sicht des Volkes, die beste Rede eines Politikers, die in den letzten Jahren gehalten wurde. Jetzt ist er im Amt.

Trump setzte sich gleich zu Beginn seiner Rede von der Washingtoner „Elite“ ab, die sich um ihn herum versammelt hatte, er blieb sehr sachlich und nutzte seine Rede für eine erneute Kampfansage: „Heute und hier“ werde es ein Ende finden, dass Politik nur dem Establishment helfe, nicht aber dem Volk. Er blieb sich treu – so wie auch seine Anhänger, die den demokratischen Senator Charles Schumer, der vor Trump redete, mit Buhrufen und Trump-Sprechchören störten.


Trump richtete seine Worte an das ganze amerikanische Volk. Er kündigte an, Brücken zu bauen, aber keine versöhnlichen, sondern echte, über die amerikanische Autos fahren sollen. Seine Agenda bestand aus allen Sachthemen die er anpacken werde, u.a. die Grenze sichern, Jobs schaffen, Fabriken „zurückholen“, den radikalen Islamismus und Terrorismus ausrotten, bis er von der Welt verschwunden ist“.

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AP

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Es war eine fulminante Rede an die amerikanische Nation. Die Rede war geprägt vom Stolz der Nation und zeigte den Nationalismus den es braucht um Großes anzupacken. Er sagte auch dass das wahre Volk von nun an herrschen werde.

In der Außenpolitik sagte er: Amerikas Außenpolitik werde nur noch nach dem Motto „America first“ ausgerichtet sein. Die Zeiten, in denen die USA andere Länder schützen werde, ohne dass diese selbst etwas dafür leisteten, seien ein für alle mal vorbei.


Trumps Auftritt war der einer neuen Art eines Staatschefs, der eine Nation nach einem langen, harten und oftmals dreckigen Wahlkampf zusammenführen und Wunden heilen möchte. Es war auch die eines Revolutionsführers, der sein Volk mitreißt.

2. Die Stimmung

800.000 Menschen versammelten sich vor dem Kapitol und auf der National Mall, und schon das Vorprogramm zur Vereidigung hatte Erinnerungscharakter des Aufbruchs wie seine Wahlkampfveranstaltungen: Viele rote Trump-Mützen, viele Anti-Clinton-Buttons. Die Kapelle spielte, und hin und wieder gab es „Trump! Trump!“-Sprechchöre.


Trumps Rede zeigte den Glanz der Aufbruchstimmung.

Mit seiner Ansprache – der traditionell wichtigsten eines US-Präsidenten – nutzte er die Chance, mit seinen Worten klarzumachen, dass er sich als Präsident aller Amerikaner sieht und auch so handeln wird. Er wird den klassischen „Eliten“, die derzeitige politische Klasse, ein neues „Washington“ geben. Allerdings wird er genau mit denen arbeiten müssen, ob er will oder nicht. Donald Trump zeigte sich als Macher und Aufräumer.


Wie polarisiert das Land ist, zeigte sich spätestens auch an diesem, eigentlich auf die nationale Einheit zielenden Moment. Als Hillary Clinton mit ihrem Mann Bill auf dem Balkon des Kapitols eintraf und auf den großen Bildschirmen zu sehen war, lachten manche im Publikum. Der Hohn und Hass des Wahlkampfes ist offenbar immer noch nicht ganz verflogen, zumindest nicht bei den Trump-Leuten. Andere stöhnten oder pfiffen, und es gab deutlich weniger Beifall als für die anderen Gäste. Für die Demokratin muss es ein harter Termin gewesen sein. Hin und wieder war sie artig klatschend auf dem Balkon zu sehen, wirkte dabei aber wahrlich nicht so, als würde sie diese Zeremonie wirklich genießen. Kein Wunder: Um ein Haar hätte ja sie selbst dort gestanden, wo Trump nun seinen Eid ablegte.

Fotostrecke

Präsident Donald Trump: Amtseid vor dem Kapitol

3. Die Proteste

Trumps Amtseinführung bewirkte zumindest eines, was Clinton lange misslungen war: Sie brachte die verschiedensten, im Wahlkampf zerstrittenen Strömungen der Linken zusammen und vereinte sie zu einer aufkeimenden nationalen Widerstandsbewegung. Tausende Gegendemonstranten waren nach Washington geströmt, eine Stadt, deren Bevölkerung bei der Präsidentschaftswahl sowieso mit 90 Prozent für Clinton gestimmt hatte. Es war ein krasser, in den Straßen spürbarer Kontrast zu den letzten beiden protestfreien Vereidigungen Obamas.


Auch gab es viele Pro-Trump-Demonstrationen. Insbesondere die Rocker und Biker waren großer Zahl angereist um ein Zeichen des neuen Windes und Pro Trump zu zeigen.

Obwohl das Kapitol, das Weiße Haus und die Paraderoute an der Pennsylvania Avenue weiträumig abgesperrt waren, gab es mehrere Anti-Trump-Märsche, die später an einem Platz in der Innenstadt zu einer Kundgebung verschmolzen. Mancherorts schien die Zahl der Trump-Gegner größer als die der Trump-Fans.


Tausende Polizisten in Kampfausrüstung und Nationalgardisten in Tarnuniformen sowie Beamte des FBI und des Secret Service versetzten die Stadt in eine Art Belagerungszustand. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die jedoch meist nur Rangeleien waren. Am Franklin Square gingen Scheiben zu Bruch, betroffen waren unter anderem eine Bank und eine Starbucks-Filiale. Die Cops rückten sofort an und setzten auch Tränengas ein – wie schon am Vorabend, als eine Gruppe gegen einen Ball von konservativen Trump-Anhängern im National Press Club protestierte, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt.

Der größte Protestmarsch jedoch ist für Samstag geplant: Zu dem haben sich mehr als 200.000 Menschen angesagt. Sollten die alle kommen, wäre es eine der größten Demonstrationen in der US-Hauptstadt, seit der Vietnamkrieg die Nation entzweite – und die größte überhaupt bei einer präsidialen Amtseinführung.


4. Was gabs noch?

Bis zum späten Nachmittag war Trumps Programm voll. Er nahm ein festliches Mittagessen in der Rotunda des Kapitols ein, mit den Kongressmitgliedern, die seine Amtseinführung nicht boykottiert haben. Eine Vielzahl demokratischer Abgordneter zeigte sich als schlechter Verlierer und blieb der Veranstaltung fern. Anschließend sollte er sich mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence bei der offiziellen Parade vor dem Weißen Haus zeigen.

Trump machte sich am Freitag auch schon demonstrativ an die Arbeit, um Obama inhaltlich vergessen zu machen und zu signalisieren, dass er von nun an den Kurs des Landes bestimmt. An einem Schreibtisch im Kongressgebäude erließ und unterzeichnete er sogleich seine ersten Dekrete.


Im Kern ging es ihm dabei darum, möglichst rasch als Macher und Agent des Wandels zu erscheinen. Ein bisschen Entspannung sollte es aber auch noch geben: Am Abend werden die Trumps auf einem offiziellen Ball in ihre eigene Ära hineintanzen.

Sein Vorgänger Obama wird da schon längst auf dem Weg in den Urlaub nach Kalifornien sein.


Beate Uhse

Quelle: Spiegel-online und Nachrichtenagentur ADN vom 20.01.2017



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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

Katja Korf

Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene


Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“.
Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“.
dpa

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Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnt“, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.

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Der Vorstoß soll in der „Schöntaler Erklärung“ festgehalten werden. Diese haben Hagel und der Landesverband der CDU erarbeitet. Darin verlangen die Autoren nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa außerdem, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine anlassbezogene, mobile Videoüberwachung zu schaffen – als Ergänzung zur bisherigen Videoüberwachung, die an konkrete Orte gebunden ist. Ein Kompetenzzentrum für solche Technologien solle in Stuttgart entstehen und für Bund und Länder zuständig sein.

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Am Freitag und Samstag wollen rund 130 CDU-Mitglieder über das Papier debattieren und abstimmen, wenn sie zu ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal (Kreis Hohenlohe) zusammenkommen.

Dort treffen sich Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land. Kanzlerin Angela Merkel wird am Samstag zu Gast sein, ebenso vor Ort ist Klaus Töpfer, ehemaliger CDU-Bundesumweltminister und bis 2006 Chef des UN-Umweltprogramms UNEP.

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Unter Beobachtung

Derzeit leben nach Angaben des Innenministeriums rund 650 bekennende Anhänger der „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg. Seit Herbst beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die Szene, zu der Organisationen wie die „Exilregierung des Deutschen Reiches“ oder die „Reichsbewegung der neuen Gemeinschaft von Philosophen“ zählen. Anhänger dieser Gruppen lehnen den Staat ab. Sie geben ihre Ausweise zurück, zahlen keine Steuern und weigern sich, Anordnungen der Behörden zu befolgen. Sie klagen gegen Gebührenbescheide, stören Gerichtsverhandlungen und sorgen für öffentliche Unruhe in Ämtern. Im Herbst hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten.

Offen gegen den Staat

Solche Fälle sollen künftig erst gar nicht mehr eintreten, wenn es nach Generalsekretär Hagel geht. Wer sich so offen gegen den Staat stelle, erfülle nicht die Anforderungen, die der Staat an Waffenbesitzer stelle. „Reichsbürger“ seien weder zuverlässig noch geeignet – diese Kriterien müssen erfüllt sein, wenn eine Privatperson eine Waffenbesitzkarte beantragt. Gleiches gilt für Bürger, die ein Gewerbe führen wollen und bei den Kommunen den dazu notwendigen Schein beantragen. Außerdem müsste die Polizei in Bund und Ländern, aber auch andere Behörden konsequenter als bisher gegen „Reichsbürger“ vorgehen, verlangt Hagel. Nur so könnten Beamte in Ämtern oder Mitarbeiter von Gerichten besser geschützt werden.


„Es kann nicht sein, dass jemand jahrelang mit einem Fantasie-Autokennzeichen herumfährt oder eine Bank gründet und Geld entgegennimmt“, sagte Hagel. Das war im Fall eines „Reichsbürgers“ geschehen, der als selbst ernannter König von Deutschland Schlagzeilen machte.

Die „Schöntaler Erklärung“ soll nach Hagels Vorstellungen ein Arbeitsauftrag an CDU-Innenpolitiker in Bund und Ländern sein. Sie müssen prüfen, wie Behörden verhindern können, dass „Reichsbürger“ Waffen- oder Gewerbeschein bekommen – und ob man ihnen diese entziehen kann. Bei Führerscheinen ist dafür der Bund zuständig. Der CDU-Landesvorsitzende und Landesinnenminister Thomas Strobl hatte wiederholt erklärt, der Staat müsse mit aller Härte gegen „Reichsbürger“ vorgehen.

Stichwort: Kloster Schöntal

Im Kloster Schöntal kommen zu Jahresbeginn Landesspitzen, Abgeordnete und Vertreter der CDU-Basis traditionell zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In diesem Jahr bereiten sie sich dort vor allem auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Das Ziel ist klar: Aus dem Südwesten soll ein großes Stimmenpaket kommen. Dabei gibt es allerdings eine Hypothek. Denn im Land sind viele CDUler unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und geben ihr eine Mitschuld am miserablen Ergebnis bei den Landtagswahlen 2016, als die CDU auf 27 Prozent abstürzte. Dass die Kanzlerin zu Gast in Schöntal ist, wird daher als Symbol für einen Schulterschluss gewertet. (tja)


ascopharm

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 19.01.2017



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Integration in Neumünster: Lehrer mit Tischen beworfen und beklaut: An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt

DAZ-ZENTRUM IN NEUMÜNSTER

Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Neumünster soll ein DaZ-Zentrum aufgelöst werden. Die Lehrer hatten zuvor unhaltbare Zustände beklagt.

Kopp Verlag


NEUMÜNSTER/KIEL | Die Ereignisse überschlagen sich. Noch vor zwei Wochen teilte das Bildungsministerium auf Anfrage der CDU mit, dass es in Schulen, in denen ausländische Kinder Deutsch lernen (DaZ-Klassen), keine Probleme gibt: Der obersten Schulaufsicht lägen „keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder Drohungen gegen Lehrer vor“. Inzwischen muss die Behörde die Aussage revidieren. Vor allem in Neumünster ist die Situation an einem DaZ-Zentrum – das ohnehin aufgelöst werden soll – eskaliert. Die Klassen sollen nun auf andere Schulen verteilt werden – die allerdings „aufgrund ihrer Zusammensetzung auch Schwierigkeiten haben“, wie Schulrat Jan Stargardt einräumt.


In einem Brandbrief, dessen Existenz das Ministerium bestätigt, hatten Lehrer den Schulrat über unhaltbare Zustände unterrichtet. Sie beklagen, dass sie mit Tischen beworfen, beschimpft, beklaut und beleidigt werden. Einige Schüler – vorwiegend Rumänen und Bulgaren – seien eine Gefahr für jede Lehrkraft, und „anarchische Zustände“ grenzten an Körperverletzung. Auch Mitschüler seien gefährdet. Ihnen würden gezielt Stifte ins Auge geworfen. Neuester Trend – jemanden ohne Vorwarnung die Treppe runterschubsen. Die Motivation gehe gegen null, die Teilnahme am Unterricht erfolge nur sporadisch, und Hausaufgaben würden abgelehnt. Entsprechend gering sei der Lernfortschritt. Auch Eltern hatten sich massiv – mit Kampfhunden – in den Streit der Nationalitäten eingeschaltet und es kam auf dem Schulhof zu Massenschlägereien.

Die Lehrergewerkschaft GEW ist entsetzt. Die Zustände seien unhaltbar, fast täglich sei die Polizei in der Schule. „Die Lehrer dürfen nicht mit gesellschaftlichen Problemen allein gelassen werden, die durch die Zuwanderung entstehen“, erklärte GEW-Sprecher Bernd Schauer. Es sei allerhöchste Zeit, dass sich alle an einen Runden Tisch setzten: Lehrkräfte, Ministerium, Oberbürgermeister, Sozialer Dienst, Polizei und GEW. „Wir lösen keine Probleme, indem wir sie leugnen und den Kopf in den Sand stecken und Maulkörbe helfen nicht weiter“, ist Schauer überzeugt.


Auch Volker Dornquast, der für die CDU die kleine Anfrage stellte, hat noch offene Fragen: „So etwas wie die Verteilung der Schüler zum 1. Februar auf andere Schulen entscheidet kein Ministerium innerhalb von zehn Tagen.“ Das Ministerium müsse also schon am 3. Januar bei der Beantwortung seiner Anfrage nach Gewalt in DaZ-Klassen von den Problemen gewusst haben. „Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben“, kündigte Dornquast an. Es müsse „endlich Schluss sein mit dieser unerträglichen Schönrederei“. Verantwortlich für die Eskalation sei „die Wagenburgmentalität des Bildungsministeriums“. Sobald Lehrkräfte von Problemen berichteten, werde ihnen ein Maulkorb verpasst.

Quelle: Flensburger Tagblatt vom 18.01.2017 (Überschrift geändert staseve)



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Regensburger Spendenaffäre – Ex-OB Schaidinger im Visier der Ermittler

In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) ist auch sein Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) im Visier der Staatsanwälte. Wolbergs selber wurde auf die Krankenstation der JVA Straubing überstellt. Außerdem gab es eine Durchsuchung beim Fußball-Drittligisten SSV Jahn Regensburg und bei Jahn-Boss Rothammer.

Kopp Verlag


Stand: 20.01.2017

Neujahrsempfang in Regensburg | Bild: BR/Kilian Neuwert


Bisher gab es gegen Schaidinger nur Vorermittlungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte am Nachmittag entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks und des Regionalsenders TVA noch nicht bestätigen, wonach gegen Schaidinger jetzt auch förmlich ermittelt wird. Er kündigte weitere Informationen für den Vormittag an.

Hans Schaidinger war seit Oktober 2014 für die Firma des ebenfalls verhafteten Bauunternehmers Volker Tretzel als Berater tätig. Tretzel wird Bestechung vorgeworfen. Er soll sich mit umfangreichen Spendenzusagen an OB Wolbergs eine Bevorzugung bei der Vergabe wertvoller Baugrundstücke in Regensburg erkauft haben.

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Über einige Bauprojekte, die ebenfalls Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen sein sollen, wurde aber schon in der Ära des früheren Oberbürgermeisters Schaidinger entschieden. Schaidingers Amtszeit als Regensburger Oberbürgermeister endete im Frühsommer 2014. Offenbar nur wenige Wochen später trat er seinen Beraterposten bei Bauunternehmer Tretzel an.

Nach Informationen des BR und anderer Medien wurde gegen den inhaftierten Bauunternehmer Volker Tretzel ein zweiter Haftbefehl wegen Bestechung von Wolbergs Amtsvorgänger Schaidinger erlassen.

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Wolbergs angeblich auf der Krankenstation

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs befindet sich unterdessen angeblich auf der Krankenstation der Justizvollzugsanstalt in Straubing. Das berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“ unter Berufung auf informierte Quellen.

Die JVA-Leitung wollte diese Meldung auf BR-Anfrage nicht bestätigen. Die Stadt Regensburg gibt offiziell keine Informationen zum Gesundheitszustand und zum Aufenthaltsort des inhaftierten Oberbürgermeisters heraus.


Durchsuchung auch beim Jahn-Präsidenten

Im Fokus der Ermittlungen steht offenbar auch noch einmal Fußball-Drittligist SSV Jahn Regensburg. Beim Neujahrsempfang des Vereins am Abend berichtete Jahn-Präsident Hans Rothammer, Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten am Donnerstagvormittag nicht nur die Geschäftsstelle des SSV Jahn, sondern auch die Räume von Rothammers Steuerkanzlei durchsucht. Die Fahnder hätten nach Protokollen der Aufsichtsratssitzungen gefragt. Man habe den Beamten das gewünschte Material ausgehändigt, sagte der Jahn-Präsident.

Rothammer dankt den Inhaftierten

Rothammer nutzte den Empfang, um sich mit den inhaftierten Verdächtigen Wolbergs und Tretzel zu solidarisieren. „Ich bin tief betroffen“, sagte Rothammer und bedankte sich ausdrücklich bei Wolbergs und Jahn-Hauptaktionär Tretzel für deren Hilfe in der Vergangenheit. Ohne die politische Unterstützung der vergangenen Jahre stünde der Jahn nicht dort, wo er heute stehe, sagte Rothammer. Deshalb wünsche er den beiden alles Gute. Der Etat des SSV Jahn mit insgesamt 6,5 Millionen sei solide finanziert, so Rothammer. Der Verein sei damit nicht in Gefahr.


In Sachen Spendenaffäre gibt sich der Verein unterdessen bedeckt.  Man wisse nichts von einer illegalen Absprache des verhafteten Oberbürgermeisters rund um eine Finanzspritze für den Verein. Wörtlich hieß es in einer am Mittag verbreiteten Stellungnahme des Jahn, die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Vorgänge „entziehen sich unserer Kenntnis“.


PG Naturpharma

Quelle: BR vom 20.01.2017



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Putin über Trump-Vereidigung: „Maidan-Putsch in Washington“ droht

19. Januar 2017
Putin über Trump-Vereidigung: „Maidan-Putsch in Washington“ droht
INTERNATIONAL

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Moskau. In Moskau verfolgt man die Vorbereitungen linkskrimineller Gruppen für gewalttätige Ausschreitungen zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump aufmerksam. Kremlchef Putin warnte jetzt vor einem Putsch à la Maidan. In den USA gebe es Versuche, Trump mithilfe von „Maidan-artigen“ Methoden zu stürzen, sagte Putin.

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2014 wurde der damalige ukrainische Staatschef Victor Janukowitsch mit massiver westlicher Unterstützung aus dem Amt geputscht. Die Massendemonstrationen in Kiew endeten mit Dutzenden Toten und dem Sturz Janukowitschs. Der Maidan-Platz wurde zum Symbol des Umsturzes.


Putin sagte mit Blick auf die Ereignisse in Washington: „Ich habe den Eindruck, daß sie in Kiew geübt haben und bereit sind, einen Maidan in Washington zu organisieren, nur um Trump nicht ins Amt kommen zu lassen.“ Die permanenten Attacken auf den designierten US-Präsidenten zeigten, daß gewisse „politische Eliten im Westen“ sich deutlich verschlimmert haben.

Tatsächlich organisieren Mainstream-Medien und linksliberale Kreise im Umfeld der US-Demokraten seit Trumps Wahl im November ein beispielloses Kesseltreiben gegen den neuen Präsidenten. Fast täglich werden neue Meldungen über angebliche Skandale und/oder russische Einmischungen in die US-Politik lanciert. Keiner der Vorwürfe konnte bislang verifiziert werden.

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Putin mutmaßt, daß es sich bei den Vorwürfen gegen Trump um bewußte Falschmeldungen handle. „Die Menschen, die Fälschungen dieser Art anordnen, wie sie jetzt gegen den gewählten US-Präsidenten kursieren, sind schlimmer als Prostituierte, sie haben überhaupt keine moralischen Grenzen.“ Es sei „ein einmaliger Vorgang“, daß solche Methoden gegen einen gewählten US-Präsidenten angewandt würden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2017



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Neopalpa donaldtrumpi – Eine Motte namens Trump


Beate Uhse

Donald Trump ist für immer in der Tierwelt verewigt. Ein kanadischer Insektenforscher hat eine Motte nach ihm benannt, weil es gewisse Ähnlichkeiten gebe. Dürfen wir vorstellen: Die Neopalpa donaldtrumpi.

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von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Die Trump-Motte Neopalpa donaldtrumpi

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Die Neopalpa donaldtrumpi ist ein unauffälliger Schmetterling: etwa einen Zentimeter groß, überwiegend hellbraun. Ein wichtiger Unterschied zu eng verwandten Motten: Die Genitalien sind kleiner und gekrümmt. Die Ähnlichkeit zu Donald Trump liegt aber am Köpfchen. Da hat das Insekt eine Art Schmuck aus gelblichen Schuppen.

Dieser blonde Kopfputz hat den kanadischen Insektenforscher Vazrick Nazari an die Frisur von Donald Trump erinnert. Nazari hat die Neopalpa donaldtrumpi entdeckt – und zwar in einem kalifornischen Naturkundemuseum. Da hat er die Schmetterlings-Sammlung durchkämmt und dabei gemerkt, dass dieser besondere Schmetterling eine eigene Art ist. In der freien Natur lebt die Trump-Motte an der Grenze zwischen Kalifornien und Mexiko – da, wo der neue Präsident seine Mauer bauen will.


Wahre Promis leben in der Tierwelt

Nach Trump wurde übrigens auch noch ein fossiler Seeigel benannt. In der Biologie ist es so: Wer ein Tier entdeckt und wissenschaftlich beschreibt, der darf es auch taufen. Und so gibt es viele Tiere, die nach Prominenten heißen. Trumps Vorgänger Barack Obama ist gleich neun Mal Pate. Nach ihm heißen unter anderem ein pink-gelb gestreifter Fisch, ein Faulvogel und eine Falltürspinne. Und dann gibt es noch das Obamadon: eine fossile Echse.

Popstars sind im Tierreich auch reichlich vertreten: mit einem Elton-John-Krebs, einer Jennifer-Lopez-Milbe und einer John-Lennon-Tarantel zum Beispiel. Auch Deutsche kreuchen und fleuchen durch die Biologie. Die Petrophaga lorioti, die Steinlaus von Loriot, ist eine reine Erfindung des Humoristen. Aber eine Loriot-Spinne gibt es tatsächlich. Eine hübsch verschnörkelte Meeresschnecke wurde nach Boris Becker benannt. Und ein blinder, brauner Raubkäfer heißt Anophthalmus hitleri.

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Das Who is Who der prominenten Tierchen

Die Trump-Motte Neopalpa donaldtrumpi
Donald Trumps Wachsfigur in London wird gestylt
Eine Raupe, die zur Schmetterlingsart der Megalopyge opercularis gehört (undatierte Aufnahme). Die Raupe erinnerte den Fotografen Jeff Cremer an die Frisur von Donald Trump
Brad Pitt

Jeder kann ein Regenwurm sein

Angela Merkel ist bis jetzt mit keinem Tiernamen vertreten. Nur eine hübschen Orchidee trägt ihren Namen. Im Prinzip kann aber jeder zum Namenspatron werden. Das Online-Portal Biopat zum Beispiel vermittelt solche Patenschaften. Gegen eine Spende für die Forschung in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro vergeben Wissenschaftler Namen nach Wunsch. Aktuell im Angebot: Schlangen, Frösche und Würmer. So eine Patenschaft kann man auch verschenken. Aber nicht jeder wird sich freuen, wenn er hört: Schatz, du bist jetzt ein Regenwurm.

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Quelle: MDR vom 20.01.2017



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„Reichsbürger“ in Thüringen – Radikaler, gewaltbereiter und es werden mehr


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Sogenannte Reichsbürger seien radikaler geworden, sagt der oberste Verfassungsschützer in Thüringen. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen bewaffneten „Reichsbürger“ sammeln die Sicherheitsbehörden Informationen über diesen Personenkreis. Besonderes Augenmerk gilt dem möglichen Besitz von Schusswaffen.

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von Stefanie Gerressen, MDR AKTUELL

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Die Zahl an „Reichsbürgern“ in Thüringen wächst.Bildrechte: dpa


Die einen weigern sich vielleicht nur, Strafzettel zu bezahlen. Andere gehen gezielt auf Behörden los, randalieren, greifen Kommunalbeamte an. Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt, es sei in Thüringen auch schon vorgekommen, dass Gerichtsvollzieher von Scheinpolizisten verhaftet worden seien. Sogenannte Reichsbürger seien insgesamt gewaltbereiter geworden, bekräftigt er. Das betreffe aber nicht nur diesen Personenkreis, sondern die gesamte Gesellschaft:

Die Gewaltbereitschaft und die Radikalisierung haben zugenommen. Das alles lässt uns nicht entspannt zurücklehnen. Wir müssen uns eher Sorgen machen.

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutz-Chef

Unorganisiert und potentiell gefährlich

Stephan J. Kramer
Als oberster Verfassungsschützer in Thüringen beschäftigt sich der studierte Sozialpädagoge Stephan J. Kramer hauptberuflich mit „Reichsbürgern“.Bildrechte: MDR/Sebastian Großert


Von den bisher rund 650 erfassten „Reichsbürgern“ in Thüringen hat etwa jeder zehnte eine Waffenbesitzkarte, mehr als 20 dieser Personen besitzen eine Schusswaffe. Diese müssen sie jetzt abgeben – freiwillig oder mithilfe der Polizei. Eine zeitliche Vorgabe, bis wann alle Waffen eingesammelt sind, gebe es nicht, sagt Stephan Kramer. Denn die Zahl an Hinweisen über den Personenkreis wachse ständig.

Dabei geht es vor allem um legale Waffen. Weil Reichsbürger den Staat und seine Gesetzgebung nicht anerkennen, ist es aber naheliegend, dass manche auch illegale Waffen besitzen. Kramer weist darauf hin, dass für den Umgang mit „Reichsbürgern“ erschwerend hinzukomme, dass sie keine organisierte Bewegung seien.

Screenshot (657)

Reichsbürger umfassen ein weites Spektrum – von Verrückten und Bekloppten, die eher einen Arzt brauchen, bis hin zu Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern.

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutz-Chef

Der Verfassungsschutz konzentriert sich dabei hauptsächlich auf Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Von den 650 erfassten „Reichsbürgern“ in Thüringen gelten aber nur rund 50 als rechtsextrem.

Das Grundgesetz auf einer Deutschlandfahne.

 


Prävention statt Bekämpfung

Verfassungsschützer Kramer findet, „Reichsbürger“ beobachten und ihnen die Waffen entziehen, sei das eine. Das andere sei, dass man endlich zur Ursachenforschung übergehe: „Wie kommt es dazu, dass jemand in dieser Gesellschaft keine Perspektive mehr sieht und deswegen zu extremistischen Gruppen neigt und dort sein Heil sucht?“ Dazu gehöre es auch, sich den jungen Menschen zu widmen, so Kramer weiter. Denn diese würden von derlei Szenen angezogen.

Wenn man auf der einen Seite 2.000 neue Polizeibeamte fordert, müsste man auf der anderen Seite auch 2.000 neue Sozialarbeiter fordern.

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutz-Chef

Der Verfassungsschutz selbst könne nur die Lage erfassen und beschreiben, sagt Kramer. Letztlich sei die Politik gefragt – aber auch die Gesellschaft.

Polizeifahrzeuge stehen am 25.08.2016 an einer Straße in Reuden bei Zeitz (Sachsen-Anhalt). Ein Polizeieinsatz zur Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag mit mehreren Verletzten geendet.

 

Quelle: MDR vom 20.01.2017

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Deutschland: Nach 25 Jahren CDU: Merkelkritiker wechselt zur AfD

 

Nach 25 Jahren CDU: Merkelkritiker wechselt zur AfD
Nach 25 Jahren verabschiedet sich Dr. Maximilian Krah aus der Union und wechselt zur AfD.

Dr. Maximilian Krah ist Rechtsanwalt und lebt in Sachsen. Er selbst beschreibt sich als eingeborenes CDU-Mitglied und trat bereits 1991 in die Junge Union ein. Nach über 25 Jahren in der Union entschied er sich für den Austritt aus der Partei und stellte kurz darauf den Antrag für eine Mitgliedschaft in der AfD.

Gegenüber RT erläutert Dr. Krah seinen Schritt und erklärt warum er und die ebenfalls aus der CDU ausgetretene Erika Steinbach nur die Spitze einer viel größeren Bewegung sind.

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Studie zum Asyl-Ansturm: Integration der „Flüchtlinge“ wird mindestens 28 Milliarden jährlich kosten


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19. Januar 2017
Studie zum Asyl-Ansturm: Integration der „Flüchtlinge“ wird mindestens 28 Milliarden jährlich kosten
WIRTSCHAFT

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Berlin. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) werden die notwendigen Kosten für die Integration von vorgeblichen „Flüchtlingen“ auf jährlich circa 28 Milliarden Euro geschätzt. Einzig mit solchen Investitionen wäre es möglich, daß Einwanderer langfristig zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung führten. Das Bruttoinlandsprodukt könnte sich zwar bis 2020 um ein Prozent durch Migranten erhöhen, dafür müßte vorher aber in die Ausbildung von oftmals schlecht qualifizierten Asylbewerbern investiert werden. Bei einer Umfrage des IW haben die Hälfte der Asylbewerber angegeben, entweder gar keine oder nur eine Grundschule besucht zu haben.

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Investitionen in der angegebenen Größenordnung senken jedoch das Pro-Kopf-Einkommen zunächst um bis zu 800 Euro, auch mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 1,5 Prozent muß weiter gerechnet werden. Auch andere interessante Ergebnisse förderte die Studie zutage. „Nach ersten Befragungsergebnissen ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, daß ein großer Teil der Geflüchteten mittel- bis langfristig hierzulande leben wird. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge geben an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen“, heißt es darin.

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In der umfangreichen Studie geht man auch auf bisherige Ergebnisse ein: „Die makroökonomischen Effekte für Deutschland werden zum Beispiel von Weber und Weigand (2016) im Rahmen eines makroökonometrischen SVAR-Modells untersucht. Die Autoren stellen unter Verwendung von Daten für den Zeitraum 1970 bis 2014 fest, daß der ökonomische Effekt von asylsuchenden Migranten gegenüber dem von qualifizierten Einwanderern geringer ausfällt. Der Zuzug von Asylsuchenden hat kurzfristig zwar positive Effekte, was die Autoren auf Nachfragestimuli im Zuge der Flüchtlingsintegration in Form von Ausgaben für Sprachkurse, finanzieller Unterstützung und Beschäftigungsaufbau in der Verwaltung zurückführen. Mittelfristig ist der in der Studie festgestellte Effekt auf die Wirtschaftsleis­tung negativ und auf die Arbeitslosenquote erhöhend. Die Autoren nennen als Erklärung hierfür die relativ geringe Qualifikation, weshalb die meisten Asylsuchenden nicht in der Lage sind, den auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Bedarf auszufüllen.“ (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2017



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Schwerin: Gruppenschlägerei zwischen Ausländern an Marienplatzgalerie

19. Januar 2017
Schwerin: Gruppenschlägerei zwischen Ausländern an Marienplatzgalerie
KULTUR & GESELLSCHAFT


Schwerin. Am heutigen Donnerstag ist es am Haupteingangsbereich der Marienplatzgalerie zu einer Gruppenschlägerei zwischen rivalisierenden jugendlichen Ausländern gekommen. Über die Nationalität und den Grund der Auseinandersetzung wurde bisher noch nichts bekanntgegeben. Insgesamt waren fünf Personen an der Schlägerei beteiligt. Dabei kam eine unbeteiligte Frau zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Eine Behandlung durch Rettungskräfte lehnte sie aber noch vor Ort ab.

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Die beteiligten Täter flohen unmittelbar nach Ende der Schlägerei. Die Polizei ist nun auf der Suche nach den Ausländern. Die Beamten sicherten Videomaterial und führten noch vor Ort eine Zeugenbefragung durch. (tw)


Provicell

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2017



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Lawrow über amerikanische-russische Beziehungen: Trump vertritt „eigene Ansichten“


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Lawrow über amerikanische-russische Beziehungen: Trump vertritt „eigene Ansichten“

INTERNATIONAL

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Moskau. In Moskau sieht man der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Spannung entgegen. Das erklärte der russische Außenminister Lawrow jetzt auf seiner Jahrespressekonferenz. Der künftige US-Präsident habe „sehr eigene Ansichten”, sagte Lawrow.

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Bei dieser Gelegenheit hielt der russische Außenamtschef mit Kritik am Westen nicht hinter dem Berg. Er warf westlichen Ländern vor, „post-christliche Werte” zu vertreten. Der Westen habe versucht, Demokratie zu exportieren, und das habe nur Probleme verursacht: in der Ukraine, im Nahen Osten, beim Arabischen Frühling. Als Beispiel für die seiner Meinung nach verfehlte Politik nannte er die vielen Migranten, die seither nach Europa strömen.


Rußland dagegen vertrete eine pragmatische Außenpolitik, ebenso, wie sie der künftigen US-Präsident angekündigt habe. „Das trifft sich mit unserem Ansatz”, faßte Lawrow zusammen.

Als Schwerpunktthemen für die künftigen amerikanisch-russischen Beziehungen nannte Lawrow vorrangig den Kampf gegen den Terrorismus – hier habe Trump betont, daß dieser Kampf Vorrang habe – „das können wir nur begrüßen”, so Lawrow. Außerdem müßten Fragen der strategischen Stabilität angegangen werden, die durch Obama erheblich gestört worden sei: hier müsse es um Verhandlungen über Nuklearwaffen, Atomtests, den US-Raketenschutzschild in Europa, Weltraumwaffen und hypersonische Waffen gehen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2017



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Reaktionen: Deutsche Politik blickt mit Sorge auf Trump

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka)
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka)


Politiker in Deutschland haben den bevorstehenden Machtwechsel in den USA mit Besorgnis kommentiert.

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SPD-Generalsekretärin Barley bezeichnete die Unberechenbarkeit des designierten Präsidenten Trump als „hochproblematisch“. Wenn dieser sein provokantes Auftreten nicht schnellstmöglich ändere, seien Konflikte programmiert, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CDU-Europaabgeordnete McAllister rechnet unter Trump mit steigenden Anforderungen an die europäische Verteidigung und sieht auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor dem Aus. McAllister warnte jedoch vor übertriebenen Befürchtungen. Die transatlantischen Beziehungen seien in den USA stets parteiübergreifend respektiert worden, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bartsch, nannte Trump einen „Sexisten“ und „Rassisten“, mit dem er nichts zu tun haben wolle.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2017



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US-Präsidentschaft: Nur noch wenige Stunden bis zu Trumps Vereidigung

Donald Trump in Washington am Tag vor seiner Inauguration als 45. Präsident der USA  (Brendan Smialowski / AFP)
Donald Trump in Washington am Tag vor seiner Inauguration als 45. Präsident der USA (Brendan Smialowski / AFP)

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Wenige Stunden vor seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Trump das Land zur Einheit aufgerufen.

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Nach einem Konzert in der Nähe des Weißen Hauses in Washington dankte Trump seinen Unterstützern noch einmal und erklärte, er sei gewählt worden, weil die Menschen einen echten Wandel wollten. Trump wird nach deutscher Zeit heute Abend vor dem Kapitol in Washington vereidigt.


Der scheidende US-Botschafter in Berlin, Emerson, sagte im Deutschlandfunk, die USA würden Deutschland und Europa weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Man dürfe Trumps spontanen Äußerungen nicht so viel Bedeutung beimessen.

In New York versammelten sich gestern Abend tausende Menschen zu einer Protest-Aktion gegen den künftigen Präsidenten, unter ihnen auch Bürgermeister de Blasio. Für morgen ist eine Großdemonstration in Washington geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2017



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Europa – Waffen für Alle aus dem Billy Regal – Schwedens neue Liebe zur Militarisierung

 

Waffen für Alle aus dem Billy Regal – Schwedens neue Liebe zur Militarisierung

Großer Wirtschaftsfaktor in Schweden: Munition, bevor sie verpackt und ausgeliefert wird.

Schweden, bekannt als friedliebendes Land, ist einer der globalen Waffenexporteure mit Tradition. Bei der Wahl seiner Exportziele steht das ökonomische Interesse vor der Moral.

von Olga Banach

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Schweden kann auf eine hoch entwickelte Verteidigungstechnik zurückgreifen und ist weltweit einer der größten Waffenexporteure. Dies lässt sich auch unter der Prämisse sagen, dass es über die genaue Platzierung Schwedens auf dem internationalen Waffenmarkt widersprüchliche Angaben gibt.

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Im Inland ist Schweden fast autark, was die Ausstattung mit Waffen aus Eigenproduktion anbelangt. Global Security zufolge entstammen 90 Prozent der Ausrüstung der Streitkräfte des Landes schwedischen Unternehmen. Während des Zweiten Weltkrieges hatte Schweden keine Möglichkeiten, Waffen zu importieren. Das Land musste deshalb auf sich allein gestellt agieren und produzieren. Die Firmen Karlskonavarvet, spezialisiert auf Unterwasserschiffe, und Bofors, geschaffen von Alfred Nobel, können auf eine Geschäftshistorie von mehr als 300 Jahren zurückblicken. War Alfred Nobel, der Schöpfer des Friedenspreises, am Ende ein Kriegstreiber?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI benennt die fünf größten Waffenimporteure der Erde: Indien, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan. Das schwedische Gesetz verbietet den Export an Kriegsparteien und in Nationen, die in Militärkonflikte verwickelt sind. Dennoch zählt auch Saudi-Arabien zu den Waffenabnehmern Schwedens.

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Als der schwedische Premier Stefan Löfven gemeinsam mit dem schwedischen Bankier Marcus Wallenberg nach Saudi-Arabien reiste, um den Austausch zwischen den beiden Ländern zu verbessern, ging ein Raunen durch die schwedische Presse. Denn die Investoren Wallenbergs sind Teilhaber der Saab-Gruppe, der derzeit größten schwedischen Verteidigungs- und Waffenschmiede. Die Panzerfaust von Saab trägt den wohlklingenden Namen „Carl Gustav“, benannt nach dem König Schwedens.

Dass die Waffen in die Hände von Terroristen gelangen können und sowohl den Konflikt in Syrien wie auch jenen im Jemen befeuern könnten, sorgte die schwedische Regierung nicht. Eine Veröffentlichung von WikiLeaks brachte dann zutage, dass die Schweden dabei waren, eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien zu bauen.


Erst nach drei Jahren wurde das durch kommerzielle Interessen motivierte Projekt einer saudischen Waffenschmiede aus schwedischer Hand infolge des immer stärkeren öffentlichen Drucks eingestellt. In der schwedischen Tageszeitung Dagensnyheter taten im März 2015 Industrievertreter ihren Unmut darüber kund, dass die Absage an Saudi-Arabien ein Vertrauensbruch sei und dem internationalen Ruf Schwedens als Handelspartner schade. Noch im Jahr 2014 waren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Hauptabnehmer von Waffen aus Schweden.

Sowohl was die Produktion von Waffen, als auch was die Ausgaben für die Aufrüstung der schwedischen Armee anbelangt, ist die Tendenz steigend, nicht zuletzt angesichts einer alltäglich heraufbeschworenen Bedrohungslage.


Gleich zu Beginn eines jüngst veröffentlichten Berichtes des Amtes für Rüstungs- und Wehrtechnik (FMV) heißt es:

In und um die Ostsee war es während der 1990er und frühen 2000er sehr ruhig, aber die Situation hat sich grundlegend gewandelt. Verdächtige U-Boote in den schwedischen Schären, russische Jagdflieger und Bomber verletzen schwedischen Luftraum und agieren gegen schwedische Aufklärungsflugzeuge im internationalen Luftraum. Zusätzlich zielen Hackerangriffe und andere Geheimdienst-Operationen auf Schweden ab.


Das FMV ist verantwortlich für die logistische Versorgung der schwedischen Armee und untersteht dem Verteidigungsministerium. Mit 40 Standorten innerhalb Schwedens ist die Behörde Dienstherr für 3400 Beamte und Vertragsmitarbeiter.

Schweden präsentiert sich mittlerweile aber auch als guter Handelspartner für ausländische Waffenproduzenten. Verteidigungsmaterialien, die für die schwedische Armee importiert werden, sind zollfrei.


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Quelle: Russia Today (RT) vom 20.01.2017



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Guantánamo: Obama entlässt weitere Gefangene

Eine US-Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun. (dpa/picture alliance/EPA FILE/Mike Brown)
US-Flagge in Guantanamo (dpa/picture alliance/EPA FILE/Mike Brown)

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In einer seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende US-Präsident Obama weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen.

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Drei Männer wurden an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt, einer nach Saudi-Arabien. Damit werden in dem US-Militärgefängnis auf Kuba noch 41 Personen festgehalten, 26 von ihnen ohne Anklage. Obama warf dem Kongress vor, die Schließung Guantánamos verhindert zu haben und dadurch amerikanische Steuergelder zu verschwenden. Zu Beginn seiner Amtszeit vor acht Jahren hatte er versprochen, das Lager aufzulösen.


In einem Telefongespräch verabschiedete sich Obama von Bundeskanzlerin Merkel. Das Weiße Haus erklärte, es sei Obama wichtig gewesen, dass er sein letztes Auslandstelefonat als Präsident mit Merkel führe. Er habe sich für acht Jahre der Freundschaft und der Partnerschaft bedankt.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2017



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Gambia: Ecowas setzt Ex-Präsident Jammeh Frist bis Mittag


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Sie sehen rechts im Bild den gambischen Oppositionskandidaten Adama Barrow. (AFP / Marco Longari)
Der neue Staatschef von Gambia, Adama Barrow (Archivbild). (AFP / Marco Longari)


Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will heute einen letzten Versuch unternehmen, um den Machtkampf in Gambia friedlich zu beenden.

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Ein Sprecher sagte, bis heute Mittag sei noch Zeit für Gespräche. Wenn der abgewählte Präsident Jammeh das Amt bis dahin nicht an seinen bereits vereidigten Nachfolger Barrow abtrete, werde die militärische Intervention fortgesetzt.


Gestern waren etwa 7.000 Soldaten aus westafrikanischen Ländern in Gambia einmarschiert. Für den Vermittlungsversuch wurde ihr Vormarsch aber unterbrochen. Die Ecowas dringt darauf, dass Jammeh ins Exil geht.

Der gewählte Präsident Barrow appellierte an die gambischen Streitkräfte, in den Kasernen zu bleiben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2017



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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

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Generaldebatte im Bundestag am 07.09.2016 (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Screenshot (395)

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen.

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Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem wichtigen Schritt, um die Versorgung schwerstkranker Menschen zu verbessern. Die Kosten dafür sollen die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen.

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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mattheis betonte, es gehe darum, Menschen in Ausnahmesituationen zu helfen. Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Tempel, forderte, ein Konsum von Cannabis als Medizin müsse auch im niedrigschwelligen Bereich ermöglicht werden. Der Grünen-Abgeordnete Terpe beklagte, Betroffene seien lange allein gelassen worden bei dem Thema.

Die Abgeordneten debattierten zudem in einer Aktuellen Stunde über die Verlegung von 4.000 US-Truppen nach Osteuropa. Der Linken-Außenpolitiker Gehrcke sagte, das Vorgehen sei eine Anti-Entspannungspolitik zu Russland. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter widersprach dieser Aussage. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss erklärte, die Truppenverlegung sei eine Rückversicherung.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2017



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