Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

staatslehre

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Dortmund: Nordafrikaner beschiesst Cafè BarCardi mehrfach – Öffentliche Fahndung


Camseller


POLIZEI DORTMUND

POL-DO: Schussabgabe auf Café in der nördlichen Dortmunder Innenstadt

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0233

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund und der Polizei Dortmund:

Am gestrigen Tag, gegen 14.10 Uhr, gab ein bislang unbekannter Täter mehrere Schüsse auf das Cafè BarCardi, Stahlwerkstraße 31, 44145 Dortmund, ab. Im Lokal befanden sich mehrere Personen, von denen niemand verletzt wurde. Die Fensterscheiben wurden durch die Projektile beschädigt. Eine Mordkommission wurde eingesetzt. Der Täter wurde von Zeugen wie folgt beschrieben: 25 – 35 Jahre alt, 180 – 185 groß, schlanke Statur, südländisches, nordafrikanisches Aussehen, dunkler Dreitagebart, schwarzer Kapuzenpulli, blue Jeans, mit Pistole bewaffnet.


Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 0231 132 7441 in Verbindung zu setzen.

Auskünfte erteilt die StA Dortmund, Staatsanwalt Kruse, 0231 92626122.


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Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Dana Seketa
Telefon: 0231/132-1029
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

Quelle: presseportal.de vom 23.02.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

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Leipzig: Kriminelle Fachkräfte schlagen 79jährigen behinderten Rentner zusammen und stehlen die Sportasche


Spritziges aus Südtirol


Die Polizei in Dresden und Leipzig sucht nach zwei Halbstarken, die in einer Regionalbahn einen behinderten Menschen zusammengeschlagen und beklaut haben.

Der 79-Jährige stieg am 9. Juli 2016 um 22.15 Uhr in Dresden in einen Regionalexpress. Bereits im Zug fielen dem Mann die zwei Jugendlichen auf. Als er in Dahlem ausstieg, überholten die beiden den gehbehinderten Mann. Zunächst liefen sie an dem Rentner vorbei.


Als der 79-Jährige an einem Fahrradständer ankam, spürte er plötzlich einen harten Schlag im Genick, sackte in sich zusammen und blieb auf dem Rücken liegen. Die Täter griffen sich die Sporttasche des Mannes und flüchteten.

Die Polizei hat nun Fotos der Täter zur Öffentlichkeitsfahndung freigegeben. Hinweise nehmen die Ermittler unter der Telefonnummer 0341/96646666 entgegen.


Juvenilis

Quelle: Focus-online vom 23.02.2017

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Ahaus: Kaplan Thaddeus Eze ist besorgt – Die Stimmung ist anders seit ein Nigerianer verdächtigt wird eine 22 jährige umgebracht zu haben


nanosit

AHAUS – Thaddeus Eze ist Kaplan in der Gemeinde St. Mariä Himmelfahrt. Er stammt aus Nigeria. Seit am Samstagmorgen die 22-jährige Soopika P. umgebracht wurde und seit ein 27-jähriger Nigerianer dafür als Verdächtiger gilt, spürt auch der Geistliche, dass sich die Stimmung in der Stadt ändert.

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Die Stimmung ist anders
Nicht nur Erwachsene, auch viele Kinder haben ihre Grüße am Tatort auf dem Hessenweg hinterlassen.Foto: Stephan Teine


„Man wird komisch angeguckt und man wird beschimpft“, sagt Thaddeus Eze nach Gesprächen mit anderen afrikanisch-stämmigen Menschen in der Region – aber auch aus eigener Erfahrung. „Es gibt viel Alltagsrassismus und einen Generalverdacht gegen alle, die anders aussehen“, sagt er.

Als Seelsorger ist er besonders in die Arbeit mit Flüchtlingen eingebunden: Auch unter den Flüchtlingen, die in Ahaus leben, herrsche Angst, Wut und Trauer. Angst vor Verallgemeinerung und dem Generalverdacht, Wut und Trauer über die schreckliche Tat. „Sie fürchten einfach, dass sie mit dem Verdächtigen in einen Topf geworfen werden“, sagt Thaddeus Eze.


Angst, Trauer und Wut

Den mutmaßlichen Täter beschreibt er dabei als scheinbar ruhigen, ausgeglichenen Menschen. Ungefähr zwei Jahre habe der Mann, schon in Ahaus gelebt, habe sich an Angeboten der Flüchtlingshilfe beteiligt, nahm regelmäßig an Fußballspielen teil. „Man hat ihm nichts angemerkt. So etwas konnte man sich nicht vorstellen“, sagt der Geistliche, der seit viereinhalb Jahren in der Gemeinde tätig ist. Auch er beschreibt, dass sich Täter und Opfer seit einiger Zeit gekannt haben, dass es dann Streit zwischen ihnen gab und dass sie sich dann aus dem Weg gingen. „Die Polizei führt jetzt die Ermittlungen“, sagt Thaddeus Eze.

„Ich verstehe die Angst, die Trauer und die Wut – und ich kann mir vorstellen, wie schlimm es der Familie des Opfers gehen muss“, erklärt er. Die Frage müsse aber nun sein, wie es weitergehen soll. Und auch, wenn Ahaus eine ruhige Stadt sei, zum ersten Mal sei so eine Tat nicht vorgekommen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als ein 52-jähriger Mann eine 28-jährige Frau und dann sich selbst erschossen hat. Die Polizei vermutete eine verschmähte Liebe als Motiv.


Ungewissheit

Bei den vielen, ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in der Stadt herrsche zurzeit eine große Ungewissheit, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Einige seien ängstlich, einige würden sich zurückziehen. Thaddeus Eze: „Nach dem Gedenkgottesdienst wollen wir uns mit der Caritas und der Stadt zusammensetzen, um zu sehen, wie es weitergeht.“

Der Gedenkgottesdienst für die getötete 22-jährige Soopika findet am Freitag um 18.15 Uhr in der Kirche St. Maria Himmelfahrt statt. Er ist ökumenisch: Kaplan Thaddeus Eze, Schwester Martina Küting und Pfarrer Olaf Goos werden ihn leiten.


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Quelle: Münsterlandzeitung vom 16.02.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)

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NEGATIVZINSEN – Münchner Sparkasse verlangt Einlagegebühr

Die Banken spüren den Strafzins, den die EZB verlangt. Die Stadtsparkasse München berechnet Firmenkunden ab April ein Verwahrentgelt. Die Zeit der Millionengewinne aus den Kundeneinlagen ist trotzdem vorbei.

München – Die Stadtsparkasse München zählt zu den ersten Geldhäusern, die künftig Firmenkunden ab einer bestimmten Einlagensumme einen Negativzins berechnen. Ab April müssen Unternehmen 0,4 Prozent berappen, wenn sie mehr als 250.000 Euro an kurzfristigen Mitteln bei der Sparkasse halten. Damit gibt das Geldhaus den Strafzins, den die Europäische Zentralbank (EZB) für Übernachtgelder verlangt, an diese Firmen weiter. Die Notenbank will so die Kreditvergabe in der Euro-Zone ankurbeln, was ihr aber zumindest in Deutschland nicht gelingt.

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Bisher scheinen die Kunden die Ankündigung der Sparkasse gelassen zu sehen. Im Moment gebe es „keine großen Reaktionen“ aus der Kundschaft, sagte Sparkassenchef Ralf Fleischer am Mittwoch. „Der ein oder andere wird vielleicht Gelder umverteilen.“ Allerdings wisse man, dass Firmen bei Wettbewerbern schon oft Verwahrentgelte zahlen müssten. Von Privatkunden will die Sparkasse dagegen keine solche Extra-Gebühr verlangen. Man versuche, die Erträge zu steigern und Kosten zu sparen, um genau solche Effekte zu verhindern, sagte Fleischer. Wenn eine der großen Banken jedoch damit beginne, müssten wohl auch andere reagieren.

Während Strafzinsen für normale Sparer als Tabu gelten, sind sie für Unternehmen, Profiinvestoren und Kommunen mit hohen Einlagen zusehends üblich. Nur eines von 25 großen Geldhäusern, die das Handelsblatt kürzlich befragte, verneint Strafzinsen für Unternehmen.

Der Trend zu einer fixen Grenze wie in München zeigt sich besonders seit Jahresbeginn. Bundesweit haben mehr als ein Dutzend Geldhäuser eine entsprechende Summe festgelegt. Das gilt beispielsweise für die Hamburger Volksbank, die Ostsächsische Sparkasse Dresden, die Kreissparkasse Köln und die Dortmunder Volksbank.

Besonders deutlich ist der Effekt in Sachsen: Im vergangenen Herbst führte die Sparkasse Dresden, das größte Institut des Bundeslandes, einen Strafzins ab Einlagen von einer Million Euro ein. Seit Anfang des Jahres werden Firmenkunden auch bei der Sparkasse Leipzig ab einer bestimmten Summe zur Kasse gebeten. Andere Institute wie die Sparkasse Meißen, die Leipziger Volksbank, die Sparkasse Vogtland und die Kreissparkasse Bautzen zogen nach.

Mit Einlagen wird bald nichts mehr verdient

Die Grenze von 250.000 Euro bezeichnete Fleischer als geschäftspolitische Entscheidung. Sie wird auch für die Stadt München gelten. Die Kommunen, die Träger und somit quasi Eigentümer der Sparkassen sind, sind meist zugleich auch Kunde „ihrer“ Sparkasse und haben oft Millionenbeträge dort geparkt.


Im vergangenen Jahr hat der EZB-Strafzins die Münchner Sparkasse rund zehn Millionen Euro gekostet. „Die EZB-Politik wirkt sich direkt aus“, sagte Fleischer. Eine Folge für das Geldhaus: Es wird ab 2018 mit den Einlagen seiner Kunden voraussichtlich nichts mehr verdienen, wie Fleischer sagte. Die Einlagen betrugen zuletzt fast 15 Milliarden Euro, zwei Drittel davon haben die Kunden in Tagesgeld geparkt. Im vergangenen Jahr verdiente die Sparkasse damit noch 40 Millionen Euro. Doch angesichts des EZB-Strafzins und weil viele sichere Wertpapiere kaum noch eine Rendite abwerfen, kann sie künftig keinen Ertrag daraus mehr erwarten.

Damit fehlt der Sparkasse ein klassisches Standbein bei den Erträgen. Sparkassen und auch Volksbanken verdienen traditionell 80 Prozent ihrer Erträge im Zinsgeschäft – also durch die Anlage von Einlagen und die Vergabe von Krediten. Das wirkt sich auch auf den Gewinn aus. 2016 verdiente die Sparkasse nach Steuern 41 Millionen Euro, für dieses Jahr rechnet sie mit 28 Millionen Euro.

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Im April will die Sparkasse mit einem neuen Angebot aufwarten. Dann soll „Yomo“ starten, ein Girokonto, das ausschließlich über das Smartphone läuft und sich an junge Kunden richtet. Mit der App wollen die Sparkassen beispielsweise der Berliner Smartphone-Bank N26, die rund 200.000 Kunden hat, Paroli bieten. Die Idee stammt von der Münchner Sparkasse. Insgesamt haben zehn große Sparkassen in Yomo investiert.

„Wir testen gerade mit Kunden erste Kontoeröffnungen“, sagt Bernd Hochberger, Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse. Ab April – wobei der genaue Starttermin noch nicht steht – können dann zunächst Kunden, die bereits Interesse an der neuen App bekundet haben, ein Yomo-Konto eröffnen. Konto und Girokarte sind gratis, die Kreditkarte kostet aber, wobei jede Sparkasse den Preis individuell berechnet.


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Das Ziel sei, dass alle knapp 400 Sparkassen künftig Yomo anbieten, so Hochberger. Er geht davon aus, dass auch viele mitziehen werden. Um das so genannte Regionalprinzip zu bewahren – also dass Sparkassen nur Kunden aus ihrem Geschäftsgebiet bedienen – werden die Kunden bei der Kontoeröffnung je nach Postleitzahl der örtlichen Sparkasse zugewiesen. Der Kunde kann aber auch auswählen, das Konto bei einer anderen Sparkasse zu führen.


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Quelle: Handelsblatt-online vom 22.02.2017

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„Nur für Ausbildungszwecke“ – US-Kampftruppen im Irak an vorderster Front in Mossul


MykoTroph

"Nur für Ausbildungszwecke" - US-Kampftruppen im Irak an vorderster Front in Mossul

Es wirkt immer mehr wie Wortklauberei: Immer wieder betonen offizielle Stellen in den USA, dass sich US-amerikanisches Militär nur zu Beratungs- und Ausbildungszwecken im Irak befände. Doch die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache.

Obwohl die von Präsident Barack Obama eingeführte Sprachregelung von der neuen Regierung in Washington offenbar weitergeführt wird, gibt es durchaus Belege für aktive Kampfhandlungen US-amerikanischer Militärs im Irak.

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Vor allem im Kampf um die Stadt Mossul kann von einer aktiven Rolle der US-Amerikaner ausgegangen werden.


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Magdeburg: Zwei sündländische Männer wollten 23-Jährige brutal vergewaltigen – Zu Boden gezerrt und Faust ins Gesicht geschlagen


Jeans-Shopping24

Am vergangenen Freitag entging eine junge Frau aus Magdeburg nur knapp einer Vergewaltigung, als sie plötzlich zwei Fremden gegenübersteht.

Freitagabend, 21.20 Uhr: Eine 23-Jährige aus Magdeburg läuft in der Wohngegend der Förderstedter Straße, als sie von zwei südländisch aussehenden Männern angegriffen wird.

Einer der Männer zerrt die junge Frau zu Boden und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht.

Sogleich machen sich die beiden Fremden über die Wehrlose her, wollen sie vergewaltigen. Das Opfer schreit aus Leibeskräften – und hat Glück:


Eine Passantin bemerkt den Vorgang, was auch den Tätern nicht verborgen bleibt.

Die Geschädigte musste aufgrund ihrer Verletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.“

(Polizeibericht)

Die Polizei Magdeburg bittet um Hinweise zum Sachverhalt oder zu den Tätern unter Telefon 0391 / 546 – 5196. Insbesondere die unbekannte Passantin wird gebeten, sich umgehend bei der Polizei zu melden.


Täterbeschreibung:

Täter 1:

Alter: ca. 25 Jahre
Aussehen: südländisches Aussehen, kurze Haare
Bekleidung: dunkle Jogginghose, dunkler Kapuzenpullover

Täter 2:

Alter: ca. 25 Jahre
Aussehen: südländisches Aussehen, kurze Haare, dünner Kinnbart
Bekleidung: helle Schuhe, dunkle Jeanshose, dunkler Kapuzenpullover mit einer hellen Applikation auf der Schulter,  schwarz/rot kariertes,  sogenanntes Palästinensertuch

Tatort: Magdeburg, Förderstedter Straße
Tatzeit: Freitag, 17. Februar 2017, 21.20 Uhr


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Quelle: Epoch Times vom 22.02.2017

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Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner.

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Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“.


Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley.


Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.


Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“

Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)


mondland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.02.2017

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US-Journalist soll belastendes Material gegen CNN besitzen

Sitz des TV-Senders CNN

© Flickr/ Ayushπ


Der US-Journalist und konservative Aktivist James O’Keefe verfügt seinen eigenen Worten zufolge über eine „mehrstündige geheime Aufnahme“, die den TV-Sender CNN kompromittieren könnte. Das teilte die offizielle Webseite des Senders am Donnerstag mit. Die Informationen soll O’Keefe auf legalem Weg erhalten haben.

„Mein Auditorium, das amerikanische Volk, ist tief enttäuscht von den Massenmedien. Wir denken, dass unsere Medien, darunter auch CNN, zur Verantwortung gezogen werden müssen“, sagte der Journalist.

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Zudem hob er die wichtige Rolle des TV-Senders im Informationsfeld hervor. Als sein Ziel nannte der Reporter nicht nur CNN, sondern auch andere Medien.Wegen der großen Menge an Daten soll er bisher keine Möglichkeit haben, sich mit allen Informationen vertraut zu machen. Dies bedeute, dass im Netz „Rohinformationen“ veröffentlicht würden, was an die Geschichte mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks erinnern würde, so CNN.

Zuvor hatte Trump schon mehrmals in seinem Twitter-Account die führenden US-Medien für deren sogenannte Fake News kritisiert und als „betrügerisch“ bezeichnet. So hatte Trump auf einer Pressekonferenz gesagt, dass Falsch- und unglaubwürdige Meldungen die Anbahnung der Beziehungen zu Moskau behinderten.


Weinmühle

Quelle: Sputnik vom 23.02.2017

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Nahost – Afghanistan: Spannungen zwischen Russland und USA nehmen zu

 

Zwei UH-60 Blackhawk Helikopter bringen US-Senator John McCain nach einem Tagesbesuch in der US-Militärbasis Gamberi zurück nach Kabul.

Zwei UH-60 Blackhawk Helikopter bringen US-Senator John McCain nach einem Tagesbesuch in der US-Militärbasis Gamberi, in der afghanischen Laghman Provinz zurück nach Kabul.

Nach mehr als 15 Jahren haben die USA und die NATO kein einziges ihrer Kriegsziele in Afghanistan erreicht. Im Gegenteil: Die Taliban melden sich mit Macht zurück, die Opiumproduktion ist höher als je zu vor. Schuld an der Misere soll wieder einmal Russland sein.

von Zlatko Percinic

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Seit Oktober 2001 befinden sich US-Truppen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Mit über 15 Jahren ist es einer der längsten Einsätze in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und der bislang Längste der von den USA dominierten NATO-Allianz.

Eigentlich hätten die NATO-Mission ISAF bereits vor zwei Jahren beendet und die Soldaten wieder in die Kasernen ihrer Heimatländer zurückbeordert worden sein müssen. Mit dem Nachfolgeeinsatz der NATO, Operation Resolute Support, sollten nur noch afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und beraten sowie ihnen assistiert werden. Zu den 13.459 NATO-Soldaten – Stand Februar 2017 – aus 39 Ländern, darunter auch aus Deutschland, kommt noch eine unbekannte Zahl von US-Spezialkommandos der Armee sowie CIA-Paramilitärs und Söldnern.


Nach so vielen Jahren erinnert sich kaum mehr jemand an den eigentlichen Grund für den Krieg; daran, warum am 7. Oktober 2001 amerikanische und britische Bomber über Afghanistan aufgetaucht sind und ihre tödliche Fracht über Dörfern und Städten abgeworfen haben. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass der damalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um jeden Preis das gleiche Schicksal verhindern wollten, welches die Sowjetunion in Afghanistan ereilt hat.

Wir haben in acht Wochen das geschafft, was die Russen in zehn Jahren nicht geschafft haben„, freute sich Generalleutnant „Rifle“ DeLong am 7. Dezember 2001, als eine Handvoll Green Berets, das CIA Jawbreaker Team und die afghanische Rebellen der Nordallianz in Kabul einmarschiert waren.

Screenshot (395)

Wie sich nun herausgestellt hat, freute sich der damalige stellvertretende CENTCOM-Kommandeur viel zu früh.

Denn nur ein paar Tage später, zwischen 9. und 16. Dezember, hätte die ganze Episode um den so genannten Krieg gegen den Terror beendet sein können und Al-Kaida beziehungsweise Osama bin Laden wäre Geschichte gewesen. Von den verschwendeten Billiarden US-Dollar für diesen jahrelangen, sinnlosen Krieg gar nicht erst zu sprechen. Das für den Aufbau von Afghanistan aufgewendete Geld hat selbst die Summe des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg überstiegen, wie Senator Peters in einer Senatsanhörung konsterniert festgestellt hat.

Die Welt wäre heute mit Sicherheit eine andere gewesen, hätten Donald Rumsfeld und CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks nicht brutale Fehlentscheidungen getroffen. Die paramilitärischen Einheiten der CIA und die Green Berets unter der Leitung von Major Dalton Fury – ein Pseudonym, das er bis heute für offizielle Auftritte benutzt – haben Bin Laden und seine so genannten Araber in den Höhlen von Tora Bora ausgemacht, einem Höhlenkomplex in den Weißen Bergen im Osten des Landes. Während die amerikanischen Spezialkommandos selbst maximal hundert Mann ausmachten, begleiteten sie etwa 3.000 Afghanen der Nordallianz, denen laut Befehl aus dem Pentagon die Hauptaufgabe bei der Gefangennahme Bin Ladens und seiner Al-Kaida-Männer zufallen sollte.


Doch trotz der Hunderttausenden von US-Dollar, die das CIA-Team unter Jawbreaker an die Afghanen ausbezahlt hat, erwiesen diese sich als untauglich für diese Operation. Nicht wenige von ihnen sympathisierten sogar mit dem arabischen Scheich, als der Bin Laden allgemein bekannt war, und ließen wenig Interesse an dessen Gefangennahme bekunden. Sowohl Major Fury als auch die CIA forderten mehrmals die Entsendung zusätzlicher US-Spezialkräfte, aber weder Rumsfeld noch Franks wollte etwas davon wissen. Wie wir heute wissen, waren sie seit dem 21. November 2001 bereits mit der Planung für die Irak-Invasion beschäftigt und wollten kein zusätzliches Risiko für US-Soldaten eingehen. So entkamen Osama bin Laden und rund 300 seiner besten Al-Kaida-Männer nach Pakistan, von wo aus sie die pakistanischen Taliban in ihrem Kampf gegen die USA und die pakistanische Regierung unterstützten. Noch am 30. November 2009 sorgte dieser strategische Fehler der US-Regierung für hochrote Köpfe im US-Kongress, als John Kerry über dessen Auswirkungen berichtete.

Wie der damals zuständige CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks dieses Tora-Bora-Debakel als Erfolg bewerten kann, bleibt für viele ein Rätsel. Fakt ist, dass sich durch seine Fehleinschätzungen und seine Unterwürfigkeit gegenüber Donald Rumsfeld eine Eigendynamik des Krieges entwickelt hat, die ganze Länder aufgefressen und hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Krieg war es denn auch, der Tausende von Muslime radikalisiert und am Ende in die Hände der Propagandisten von ISIS getrieben hat, die nach den Aufrufen der wahhabitischen Mullahs zum Kampf gegen die Ungläubigen nicht mehr viel an Rekrutierungsarbeit leisten mussten.


Angesichts dieser desaströsen Bilanz der USA und auch der NATO in Afghanistan muss die Tatsache, dass man ausgerechnet von Russland und Pakistan logistisch abhängig ist, wie ein Stachel in einer Wunde schmerzen. Etwa 95 Prozent sämtlicher kriegswichtiger Güter, von militärischer Hardware über Infrastruktur bis hin zum Mobiliar werden über den Seeweg transportiert, was dann natürlich den Weitertransport auf dem Landweg mit LKWs erfordert. Davon wurde während des NATO-ISAF-Mandats 40 Prozent über die Nordroute transportiert, vom Baltikum über Russland via Kasachstan, Usbekistan und/oder Tadschikistan bis nach Afghanistan.

Es hätte eine wesentlich kompliziertere Alternativroute gegeben über die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan nach Kasachstan. Die Südroute über Pakistan ist natürlich deutlich kürzer und dementsprechend auch viel günstiger, aber die Angriffe der Taliban auf die Konvois in den pakistanischen Stammesgebieten zwangen die NATO immer wieder dazu, sich mit Russland über zusätzliche Transporte zu einigen. Der Peinlichkeiten nicht genug, sind die NATO-Streitkräfte in Afghanistan nahezu zu 100 Prozent von russischem Benzin, Diesel und Kerosin abhängig.


Deshalb überrascht es schon etwas, dass der US-Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte, General John Nicholson, bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss der US-Streitkräfte am 9. Februar der Vorwurf erhob, dass Russland die Taliban benutze, um die NATO zu unterminieren. Ein Vorwurf, den er bereits Anfang Dezember 2016 erhoben hatte. Außerdem mache man sich Sorgen darüber, dass Russland, Iran, Pakistan und ja, selbst China durch die Initiative One Belt – One Road (OBOR) die Regierung in Kabul destabilisieren, so Nicholson. Darüber, dass die US-NATO-Besatzung des Landes seit 2001 das Land destabilisiert, hat der NATO-Kommandeur nicht erwähnt und überhaupt scheint man das in Washington nicht wahrzunehmen. Ebenso wenig Russlands Angebot, eine erneute Kooperation mit NATO in dem zerrütteten Land anzustreben. Richtig bizarr wurde es, als Nicholson behauptete, dass „auf strategischem Level Afghanistan wohl zu den demokratischsten Ländern der Region gehört“, was dem Erfolg der US-Politik zuzurechnen sei.

Weniger überraschend war hingegen John McCains Eröffnungsrede vor dem Ausschuss, in der er den Iran beschuldigte, die Taliban mit Waffen und Geld zu versorgen und Russland der Einmischung in Afghanistan bezichtigte, um „die Taliban zu unterstützen und die Vereinigten Staaten zu untergraben“.

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Was den Amerikaner offensichtlich ziemlich sauer aufstößt, ist die politische Initiative, die Russland bezüglich Afghanistans unternommen hat. Am 15. Februar fanden in Moskau politische Gespräche statt, an denen Vertreter aus Afghanistan, Pakistan, Iran, China und Indien teilnahmen. Man betrachtet das als Verrat an der eigenen Initiative, der Quadrilateral Coordination Group mit Afghanistan, Pakistan, Indien und den USA als Gesprächspartnern. Nach fünfzehn Jahren Krieg musste selbst US-Präsident Barack Obama bei einer seiner letzten großen Reden zum Thema Antiterrorkampf eingestehen, dass es der Supermacht Amerika nicht gelungen ist, die Taliban zu besiegen. Nicht nur das: Nach fünfzehn Jahren Krieg gegen die Taliban, der im Grunde ein Krieg gegen einen Teil der Bevölkerung ist, nämlich die Paschtunen, ist es den Taliban gelungen, ihr Gebiet seit 2015 um fünfzehn Prozent zu erweitern.

Um diese katastrophale Bilanz herunterzuspielen, greift das NATO-Kommando nach jedem Strohhalm, der sich bietet, wie zum Beispiel der Anschuldigung angeblicher russischer Waffenlieferungen an die Taliban. Abdul Wadud Paimon, ein Parlamentsmitglied aus Kundus, ist die Quelle für diese Behauptungen. Laut seinen Ausführungen erhalten die Taliban „Waffen in Containern über den Pandsch“, den Grenzfluss zwischen Tadschikistan und Afghanistan. Daraufhin meldete sich der tadschikische Botschafter Sharofiddin Imomov in Kabul zu Wort, der sich tief in seiner nationalen Ehre verletzt wurde, und bezichtigte Paimon der „absoluten Lüge„. In einer Aussprache zwischen Imomov und Paimon bestätigte der Afghane, dass seine Behauptung auf Gerüchten innerhalb der Lokalbevölkerung der betreffenden Provinz beruht und dass er keine konkreten Beweise für deren Richtigkeit hat.


Hamid Karzai, der erste und vom Westen installierte Präsident nach dem Sturz der Taliban, zeigte sich in einer kürzlich gehaltenen Rede in der indischen Stadt Bangalore äußerst kritisch hinsichtlich dieser negativen US-Bilanz in seinem Land. Seiner Meinung nach brauche es keine ausländischen Truppen unter US-Führung in Afghanistan mehr, weil:

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Atmosphäre der Unsicherheit in Afghanistan geschaffen. Bis heute hat es Amerika verpasst, eine konstruktive Rolle bei der Lösung unserer Probleme zu spielen.“

Dem kann man nur zustimmen. Unter dem eifersüchtigen und allsehenden Auge der Amerikaner baut Saudi-Arabien für 600 Millionen US-Dollar zwei riesige islamische Institute in Kabul und in der Nangarhar Provinz, dem Hoheitsgebiet des selbsternannten ISIS-Kalifats an der Grenze zu Pakistan. Gelehrt wird natürlich der extreme Wahhabi-Islam, was nichts weiter als eine ideologische Kampfansage an die Taliban ist, die dem Deobandismus Pakistans folgen, der dem Wahhabismus nicht ganz unähnlich ist, und erst recht an moderate Sunniten und Schiiten im Lande.


Das bedeutet aber auch, dass die USA wie schon zuvor im Irak und Syrien zuschauen, wie die Strukturen für ISIS gelegt und aufgebaut werden, und das, obwohl es Präsident Trumps ausdrückliches Ziel ist, ISIS zu eliminieren.

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem man gerne mal wegschaut. Während der Senatsanhörung von NATO-Kommandeur John Nicholson fragte Senator Peters diesen ungläubig, ob es denn stimmt, dass die Mohnproduktion in Afghanistan zugenommen habe. Nicholson bestätigte.

Warum zerstören wir das nicht einfach? Ich will nicht, dass wir Afghanistan sicher machen, damit dann Heroin nach Amerika gebracht werden kann„, meinte der Senator.


Darauf erwiderte General Nicholson:

Ich stimme Ihnen zu, Senator. Diese Angelegenheit habe ich in der Befehlskette angesprochen und das sollte Teil unserer strategischen Planung in Afghanistan sein, denke ich.“

Nach fünfzehn Jahren Krieg denkt der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte also daran, dass dem Gegner in diesem Krieg die finanzielle Grundlage „als Teil der strategischen Planung“ entzogen werden soll? Ganz starker Tobak!

Der großangelegte Mohnanbau in Afghanistan geht auf die Zeit der sowjetischen Besatzung zurück und wurde von der CIA initiiert, um die trotz der saudischen Finanzierung fehlenden Milliarden US-Dollar für die Ausrüstung und Unterweisung der afghanischen Mujaheddin – die später Warlords genannt wurden – sowie der internationalen Dschihadisten aufzubringen. So gab es beispielsweise in Pakistan 1979 keine bekannten Fälle von Heroin-Abhängigen, nur sechs Jahre später deren bereits 1.2 Millionen.


Professor Alfred McCoy von der University of Wisconsin ist der weltweit führende Experte auf dem Gebiet der US-Verwicklung in den Drogenanbau Südwestasiens. So beschrieb er in seinem 1991 erschienen Buch „The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade„, wie afghanische Mujaheddin mit US-Unterstützung die Bauern dazu zwangen, Mohn anzubauen, um so genannte Revolutionssteuern an sie leisten zu können. Gulbuddin Hekmatyar, ein brutaler Islamist und der von den USA und Pakistan am stärksten bevorzugte Mujahid, erhielt nicht nur die meisten Waffen und Dollars, sondern gehörte 1990 zu den größten Heroinproduzenten der Region. In die USA gingen bereits 1981 etwa 60 Prozent des Heroins aus diesem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet.

Mit dem Aufstieg der Taliban an die Macht in Afghanistan ab Mitte der 1990er Jahre sollten die Mohnfelder zu einem religiösen Thema werden. Die Taliban bezeichneten die Züchtung von Mohn als unislamisch aufgrund des Endproduktes, doch aus Mangel an alternativen Einkommensquellen ließen sie die Produktion vorerst zu. Mithilfe des UN Drug Control Programs (UNDCP) wurden alternative Möglichkeiten für die Landwirtschaft eingeführt, so dass Ende 2000 freudig das von den Taliban verkündete Mohnverbotsgesetz verkündet werden konnte.  Das belegen auch Zahlen aus dem Jahr 2001:

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Von durchschnittlich 68.140 Hektar an bewirtschafteten Mohnfeldern in den Jahre 1994 bis 2000 fiel die Zahl auf 8.000 Hektar im Jahr 2001. Das bedeutet, die Taliban haben es geschafft, in nur einem Jahr die Mohnproduktion um unglaubliche 88 Prozent im Vergleich zum zuvor vorhandenen Durchschnittswert einzudämmen. Dass solch ein Resultat nur aufgrund einer rigorosen Durchsetzung des Gesetzes vom Dezember 2000 möglich war, ist selbstredend. Was aber auch auffällt, ist die Explosion des Mohnanbaus nach der US-Besatzung und dem Sturz der Taliban Ende 2001. Von 8.000 Hektar stieg der Anbau im darauffolgenden Jahr wieder auf dasselbe Niveau wie vor dem Anti-Mohngesetz der Taliban. In den darauffolgenden Jahren stieg der Anbau sogar noch auf 224.000 Hektar im Jahr 2014 an. Und das obwohl das Land von tausenden NATO-Soldaten besetzt war und nach wie vor ist.

Durch die Duldung der massenhaften Mohnproduktion und der strategischen Kurzsichtigkeit haben es die NATO bzw. die USA erlaubt, dass in Afghanistan ein äußerst fruchtbarer Boden für den wahhabitischen Radikalismus entstehen konnte, der Milliarden durch die Drogenproduktion einnimmt. Des Weiteren konnte so nahezu ungehindert der so genannte Islamische Staat Fuß fassen, was die zentralasiatische Region nur weiter destabilisiert. Einerseits liefert dies alles eine hervorragende Begründung, warum weitere Tausende von US-Soldaten gebraucht werden, andererseits aber auch dafür, insgesamt neun große US-Militärbasen in Afghanistan zu errichten. Spekulationen darüber, ob damit der Drogenhandel abgesichert oder ISIS bekämpft werden soll, seien jedem selbst überlassen. Fakt ist auf jeden Fall, dass Moskau darin eine rote Linie sieht und angekündigt hat, das niemals tolerieren zu wollen.


Höllberg

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.02.2017

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Asylverfahren: Bericht über weiterhin schleppende Bearbeitung durch das BAMF


Höllberg

Der Schriftzug der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen am 10.12.2015 in Markkleeberg (Sachsen). (dpa / picture-alliance / Peter Endig)
Der Schriftzug der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (dpa / picture-alliance / Peter Endig)

staatslehre

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht nach Presseinformationen kaum Fortschritte bei der Bearbeitung von Asylverfahren.

Kopp Verlag


Im letzten Quartal des vergangen Jahres habe es im Schnitt immer noch gut acht Monate gedauert, bis über einen Antrag entschieden worden sei, berichtet die Funke-Mediengruppe. Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich gut sieben Monate bis zu einem Entscheid, während der Wert 2015 noch bei etwas über fünf Monaten lag.

Weiterhin lang dauere zudem die Abarbeitung von Altfällen. Zum Jahresende hätten knapp 59.000 Menschen mehr als eineinhalb Jahre auf ihren Bescheid gewartet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

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Mekka: Studentinnen wegen Männlichkeit von Uni geflogen


Beate Uhse

Muslimische Frau in Burka

© AFP 2016/ Aref Karimi


Die Umm-al-Qura-Universität in dem für alle Muslime der Welt heiligen Mekka in Saudi Arabien hat Studentinnen zwangsweise exmatrikuliert, weil sie nicht fraulich genug aussehen, wie die Zeitung „Makkah“ berichtete.

Insgesamt 27 Studentinnen müssen demnach die angesehene Umm-al-Qura-Universität verlassen, weil sie nach Meinung der Leitung „einen männlichen Haarschnitt, kein Make-Up, keinen Schmuck, scharfe Gesichtszüge, einen männlichen Gang, breite Schultern und Muttermale im Gesicht und sportliche Kleidung für Männer tragen“.


In einem Interview gegenüber der Zeitung sagten die Studentinnen, dass sie wegen ihrer sensibler Haut keine Kosmetik benutzten, die Marke ihrer Kleidung für Männer und für Frauen geeignet sei und Haare und Gangart doch ganz gewöhnlich seien. Was Schultern, Gesichtszüge und Muttermale betrifft, seien diese ja von Gott gegeben und könnten nicht verändert werden.

Kopp Verlag


Wenn die Frauen sich schriftlich an entsprechende Behörden wenden würden, könnten sie mit einer Umwandlung der Strafe rechnen, meinen Experte.


GUWI

Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Italien: Betrunkene Flüchtlinge verwüsten Fähre, belästigen Frauen, stürmen Kojen


Pralinenbote

Migranten vor einer italienischen Fähre - Archivfoto

© AFP 2016/ ALBERTO PIZZOLI / AFP


Für rund 200 Italiener ist die Reise auf einer Fähre zum Albtraum geworden: Weil die Bord-Bar geschlossen wurde, ist eine Gruppe von etwa 60 nordafrikanischen, zum Teil schon abschiebebereiten Flüchtlingen regelrecht ausgeflippt und hat das Schiff in Angst und Schrecken versetzt, berichtet die italienische Zeitung „La Stampa“.

Der Zwischenfall hat sich nach Angaben der örtlichen Polizei in der Nacht auf Dienstag auf der Fähre „Janas“ ereignet. Das Schiff befand sich auf dem Weg von Cagliari nach Neapel und hatte rund 260 Personen an Bord, darunter 60 Flüchtlinge, ein Großteil dessen, auf der Endstation angekommen, in die jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden sollte.Die ganze Nacht hindurch hätten die Migranten Alkohol konsumiert und sich laut verhalten. Als die Bar gegen Morgen geschlossen wurde, sei die Situation aus den Fugen geraten: Die alkoholisierten Migranten sollen begonnen haben, das Schiff zu verwüsten und Frauen zu belästigen. Zudem hätten sie versucht, in die Kojen der Besatzung und der Passagiere einzubrechen, und aus den nicht versperrten Räumen Wertsachen gestohlen.

Kopp Verlag



Der Schiffskapitän und die Besatzung versuchten vergebens die Lage zu beruhigen – erst, als die Fähre in dem Hafen von Neapel anlegte, konnten bereits alarmierte Polizisten die Situation in Griff bekommen, schreibt die Zeitung. Die Beamten seien außerdem gezwungen gewesen, das ganze Schiff zu durchsuchen – oft würden sich Migranten auf solchen Fähren verstecken, um der Abschiebung zu entgehen.

„Die Wahrheit ist, dass im Laufe der Migration aus Nordafrika, die wir auch in diesen Tagen erleben, wenig gute, denkende junge Menschen hierher kommen. Vielmehr sind dies Personen, die denken, dass wenn sie schon abgeschoben werden, sie tun und lassen können, was sie wollen“,  so Luca Agati, Sprecher der unabhängigen Polizeigewerkschaft von Cagliari. „Was muss denn noch passieren, damit die Menschen verstehen, dass die Frage der Ausweisungen endgültig gelöst werden soll?“

 

Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Schleswig-Holstein: Studt (SPD) kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan


Höllberg

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sitzt am 04.11.2015 in Kiel (Schleswig-Holstein) bei einer Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)


Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert.

Kopp Verlag


Es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

In allen Berichten, in denen Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet werde, fehle es an Konkretisierungen, betonte Studt. Deshalb habe er angeordnet, aus Schleswig-Holstein zunächst niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben.


Über diesen Entschluss habe er Bundesinnenminister de Maizière und seine Länderkollegen bereits Anfang Januar in einem Konsultationsverfahren informiert. Das Bundesinnenministerium hatte den Abschiebestopp in Schleswig-Holstein kritisiert und dies als Verweigerung bezeichnet, den Rechtsstaat und das deutsche Asylsystem durchzusetzen. Auch einige andere Bundesländer schieben derzeit keine Flüchtlinge nach Afghanistan ab.

In der Nacht wurden erneut abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Ein in München gestartetes Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte heute früh Kabul. Bei der Gruppe handele es sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter, erklärte das bayerische Innenministerium.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Auf merkwürdige Weise werden aus 50 angekündigten Abschiebungen 18! Warum führt man die Öffentlichkeit in Deutschland ständig hinters Licht?

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Medikamentenversand: Kabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne


GUWI

Die Mitarbeiterin einer Apotheke steht vor Regalen mit Medikamenten und nimmt ein Präparat aus einer Schublade. (dpa / Jan Woitas)
Deutsche Apotheker sehen durch den Versandhandel eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. (dpa / Jan Woitas)

staatslehre

Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente.

Kopp Verlag


Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ zitiert. Darin heiße es, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung sei auch nach monatelangen Beratungen nicht abgeschlossen. Blockiert wird der Gesetzentwurf nach Informationen der Zeitung von Wirtschaftsministerin Zypries.



Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht für ausländische Apotheken gilt. Seitdem gewähren Online-Versender aus anderen EU-Staaten Rabatte für Lieferungen in die Bundesrepublik. Kritiker argumentieren, der Preisdruck auf deutsche Apotheken gefährde eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.

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Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

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US-Zeitung: McCain und Graham stacheln Kiew zum Bruch der Waffenruhe auf

US-Senator von Arizona, John McCain (l.), und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

© Sputnik/ Mikhail Polinchak


Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham stacheln Kiew zum Bruch der Waffenruhe im Donbass auf und provozieren somit Gewalt in der Ukraine. Das schreibt James Carden in einem Beitrag für die US-Zeitung „The Nation“.

Dahin gehende Erklärungen der Senatoren spornten die ukrainische Seite zur Verletzung der Minsker Friedensabkommen an. Dabei macht der Autor die jüngste Offensive der Kiewer Armee auf Positionen der Volkswehr mit einem Ukraine-Besuch McCains und Grahams in Verbindung, der kurz vor dem Angriff stattgefunden hat.

Kopp Verlag


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Die beiden besuchten ukrainische Soldaten an der Trennlinie. „Ihr Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein“, sagte Graham zu den Soldaten. „Ich glaube daran, dass Sie siegen werden. Davon bin ich überzeugt“, fügte McCain hinzu. „Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Sie mit allem Notwendigen zu versorgen“, sagte er.

Carden schreibt ferner, dass jeder das Recht hat, sich dafür  zu interessieren, ob es bisher Präzedenzfälle einer solchen Aufwiegelung zur Gewalt durch zwei amtierende amerikanische Senatoren gegeben hat.Der Autor erinnert daran, dass die USA im Multinationalen Lehrzentrum in Jaworowo bei Lwiw bis 2020 jeweils fünf ukrainische Bataillone ausbilden werden. Es gehe im Grunde genommen um die Stationierung eines ständigen Militärstützpunktes auf dem Territorium der Ukraine. „Aber Medien schreiben so gut wie nichts darüber, im Kongress laufen keine Ermittlungen“, kritisiert Carden.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Helmut Kohls Sohn: Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter“

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Walter Kohl in Ludwigshafen (Archivbild)© AFP 2016/ Uwe Anspach

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Der älteste Sohn von Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem „Zeit Magazin“ schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. Es ist mehr als 15 Jahre her, dass Hannelore Kohl, seine Mutter und die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers, sich das Leben nahm.

„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Walter Kohl.

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Sie hatte sich damals in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ völlig überraschend und scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab. 2001 nahm sich Hannelore Kohl das Leben.


„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, so Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

Obwohl seine Mutter mit der CDU-Affäre nichts zu tun gehabt habe, sei sie nach Merkels Distanzierung öffentlich „auf übelste Art geschmäht, sogar als,Spendenhure‘ beschimpft“ worden, sagt Kohl. „Sie wurde zur Unperson. Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“

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Beide seien einmal eng befreundet gewesen: „Die beiden haben sich häufig getroffen und viel miteinander gesprochen. Von meiner Mutter weiß ich, dass sie sich gegenseitig sehr persönliche Dinge anvertraut haben. Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet.“ Als sie „persönlich einmal Schutz gebraucht hätte, wurde sie von Frau Merkel fallengelassen“, sagt Walter Kohl. Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.

Es gehe ihm nicht darum, die Schuld seines Vaters an der Spendenaffäre zu relativieren, sagt Kohl: „Ich spreche hier nicht von meinem Vater, der wahrlich viel dafür getan hat, dass die Spendenaffäre eskaliert ist.“ Vielmehr gehe es ihm „um etwas viel Grundsätzlicheres: das menschliche Verhalten von Angela Merkel in diesem parteiinternen Machtkampf“.


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Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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EU-Grenzschutz: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert Zusammenarbeit mit Sudan


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Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (AFP / John Thys)
Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (AFP / John Thys)

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen im Europäischen Parlament, Lochbihler, kritisiert das Vorhaben der EU, beim Grenzschutz mit dem Sudan zu kooperieren.

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Es sei völlig unklar, wie die Pläne zur Schulung von Grenzbeamten in dem Land
und das gemeinsame Vorgehen gegen Schleuser umgesetzt werden sollten, sagte Lochbihler im Deutschlandfunk. Sie verwies auf enge Verflechtungen zwischen Menschenhändlern und einzelnen Regierungsangehörigen. Die Grünen-Politikerin forderte, nicht allein auf Grenzabschottung zu setzen, sondern schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan direkt nach Deutschland zu holen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

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Journalist: Le Pen ist Vorbild für Feministinnen


Weinmühle

Marine Le Pen

 © REUTERS/ Charles Platiau


Als absolut richtig hat der Regisseur und TV-Journalist Imad Karim die Weigerung der Front-National-Chefin Marine Le Pen bezeichnet, bei ihrem Besuch des libanesischen Großmuftis ein Kopftuch zu tragen. Das Büro des Geistlichen sprach von „unangemessenem Verhalten“. Der Filmemacher fordert weniger falschverstandene Toleranz dem Islam gegenüber.

„Ich halte diese Entscheidung für sehr richtig. Frau Le Pen muss kein Kopftuch tragen. Es ist ganz normal, dass eine aufgeklärte Frau aus einem aufgeklärten Kulturkreis ihren Prinzipien treu bleibt“, so Karim im Sputnik-Interview. Feministinnen könnten von der Französin lernen. Das schwedische Kabinett bezeichnet sich selbst als „feministische Regierung“. Trotzdem trug die Schwedische Delegation unter Handelsministerin Ann Linde im Iran Kopftuch. Der im Libanon geborene Filmautor Karim bezeichnet dies als Verrat am Feminismus. Er betont:


„Die schwedischen Politikerinnen verraten den Feminismus. Das passiert leider unter dem Deckmantel der Politkorrektheit. Wir geben hier die Werte der Aufklärung auf und somit auch der Freiheit. Die Politikerinnen, die nach Iran geflogen sind, hätten das ablehnen sollen. Jede Geste dieses Kulturkreises gegenüber einem islamischen Regime ist im Grunde ein Verzicht, denn es geht darum, Macht zu zeigen.“

Das geplante bayerische Vollverschleierungsgesetz findet der Träger des Prix Iris Niederlande als das Mindeste was der Westen tun sollte. Es sei selbstverständlich, dass das Tragen von religiösen Symbolen in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben sollte.

staatslehre


Der Islam habe aufgrund seiner dialektischen Entwicklung noch nicht begriffen, dass er als Glauben oder Religion nicht auf andere hegemonial wirken sollte. Das werde allerdings noch ein paar Jahrhunderte dauern. Für Karim gehe es darum, dass man nicht gegenüber jemandem tolerant sein sollte, der in keinster Weise Toleranz gegen Andersdenkenden zeige oder bereit sei zu zeigen. Er erklärt:„In welchem islamischen Land dürfen sie individuell ihre Freiheiten zeigen oder ausleben? Welcher islamische Staat hat zum Beispiel die Menschenrechtskonvention anerkannt? Wovon reden wir? Es ist eine konstruierte Welt, der wir begegnen sollten. Und das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht umdenken. Wie viele Jahrhunderte mussten Ihre Vorfahren diese Werte erkämpfen, die garantieren, dass wir auf Augenhöhe sprechen können. Wäre man damals gegenüber dem Klerus so nachsichtig wie heute gegenüber dem Islam gewesen, hätten wir nie in den Genuss dieser Werte kommen können. Warum verstehen die Menschen das nicht?“

Interview: Bolle Selke


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Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Lawrow spricht mit Gabriel über Waffenruhe in Ost-Ukraine


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Donezk unter Beschuss durch ukrainische Armee: Zivilisten suchen im Keller Schutz © Sputnik/ Irina Geraschtschenko

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel haben am Telefon die Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass besprochen.

„Die beiden Minister erörterten die Umsetzung der Vereinbarungen zur Beilegung der innerukrainischen Krise, die beim Normandie-Ministertreffen am 18. Februar in München  getroffen wurden“, teilte das russische Außenministerium mit. Diese Vereinbarungen sehen eine Feuereinstellung im Donbass, den Abzug der schweren Waffen und eine Belebung des politischen Prozesses vor.Das Gespräch habe auf Wunsch der deutschen Seite stattgefunden, hieß es.

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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2017

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Weiberfastnacht: Auftakt zum Straßenkarneval im Rheinland


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Schneemänner aus Düren lachen am 23.2.2004 beim Karneval vor dem Dom in Köln. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
Schlechtes Wetter kann die Jecken nicht stoppen. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)

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Im Rheinland und vielen anderen Regionen beginnt am heutigen Weiberfastnacht der Straßenkarneval.

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Um 11 Uhr 11 eröffnet in Köln das Dreigestirn das Bühnenprogramm in der Innenstadt. In Düsseldorf stürmen die sogenannten „Möhnen“ das Rathaus und nehmen den Bürgermeister gefangen. Die Veranstaltungen finden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

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US-Abschiebungen: Mexiko will nur eigene Staatsangehörige aufnehmen


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Ein Schild mit der Aufschrift "US-Besitz. Betreten verboten" ist am 27.04.2013 in Naco, Arizona (USA) an der Grenze zu Mexiko, aufgestellt. (dpa-bildfunk / Will Seberger)
Ein Grenzschild zwischen Mexiko und den USA warnt Migranten vor einem illegalen Grenzübertritt. (dpa-bildfunk / Will Seberger)

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Mexiko wehrt sich gegen einen Teil der Abschiebepläne der neuen US-Regierung.

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Außenminister Videgaray teilte mit, man werde keine aus den Vereinigten Staaten über die Grenze gebrachten Migranten mit anderer Staatsangehörigkeit aufnehmen. Damit reagierte er auf eine neue US-Richtlinie, nach der illegale Einwanderer etwa aus Mittel- und Südamerika künftig nach Mexiko zurückgeschickt werden können, falls sie von dort aus eingereist sind. Derweil bekräftigte US-Heimatschutzminister Kelly die härtere Gangart seines Landes während eines Besuchs in Guatemala. Zwar plane man keine Massenabschiebungen, Rückführungen aber würden künftig erheblich beschleunigt.

In diesem Zusammenhang riet Kelly Guatemalteken von einer Migration durch Mexiko mit dem Ziel Vereinigte Staaten ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017

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Russland wieder schuld? Rätselhafte Strahlung beunruhigt Europa


PG Naturpharma

Tschernobyl© REUTERS/ Gleb Garanich

Kopp Verlag


staatslehre

Ein radioaktiver Stoff breitet sich über ganz Europa aus und niemand kennt die Ursache, wie „The Independent“ berichtet. Verschwörungstheoretiker vermuten russische Atomtests als Ursache.

Wie die Zeitung berichtet, ist in ganz Europa das Radionuklid Jod-131 gemessen worden – bislang in geringen Konzentrationen. Erstmals wurde der strahlende Stoff Anfang Januar im Norden von Norwegen registriert. Seitdem hat er sich aber europaweit ausgebreitet.


Die Regierung Norwegens hat dies erst vor wenigen Tagen bestätigt, „wohl weil nicht ganz klar ist, woher das Material stammt und wie es zu seiner Ausbreitung kommt“, heißt es im Artikel.

Indes haben die USA ein Spezialflugzeug nach Europa geschickt, um dem Jod-131 nachzuspüren. „Das ist ihnen aber größtenteils nicht gelungen“, schreibt die Zeitung.Vielleicht ist die Radioaktivität bei einem geheimen russischen Atomtest freigesetzt worden, rätseln derweil Verschwörungstheoretiker laut dem Blatt. Doch wird Jod-131 auch als Krebsmittel verwendet: „Das lässt vermuten, dass das Material bei einem Pharmahersteller aus einem Leck entwichen ist, von dem die Regierung nichts weiß“, so eine weitere Version laut „The Independent“.

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Der ständig wechselnde Wind lasse es nicht zu, genau festzustellen, wo das Jod-131 genau herkomme. „Vermutlich ist es irgendwo in der Nähe Osteuropas freigesetzt worden“, schreibt das britische Blatt.Die gemessene Konzentration sei jedenfalls nicht lebensgefährlich, konstatiert die Zeitung unter Berufung auf das französische Institut für Strahlungsschutz und Atomsicherheit IRSN.


Beate Uhse

Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Libanonbesuch:  Le Pen sagt nein zum Kopftuch

Le Pens geplatzter Besuch beim Großmufti des Libanon: Nein zum Kopftuch Foto: picture alliance/abaca

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BEIRUT. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National) hat sich geweigert, bei einem Treffen mit dem Großmufti des Libanon einen Schleier zu tragen. Die Begegnung mit dem höchsten sunnitischen Würdenträger des Landes, Sheikh Abdel-Latif Derian, stand für Dienstag morgen in Beirut auf dem Programm. Ein Kopftuch, das ihr ein Mitarbeiter des Scheichs reichte, lehnte sie ab.

Kopp Verlag


Die Front-National-Chefin berief sich laut einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA darauf, sie habe 2015 bei einem Treffen mit dem Imam der Kairoer Al-Azhar-Moschee, Ahmed al-Tayeb, ebenfalls keine Kopfbedeckung getragen. Nachdem das Büro des Scheichs auf das Tragen des Hidschab bestand, ging sie zurück zu ihrem Auto und sagte das Treffen ab. „Sie können dem Großmufti meinen Respekt übermitteln, aber verhüllen werde ich mich nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die 48 jährige.


Mufti beklagt „unangemessenes Verhalten“ Le Pens

In einer Stellungnahme teilte das Büro des Mufti mit, der Scheich bedauere Le Pens „unangemessenes Verhalten“. Le Pen befindet sich derzeit auf Besuch in dem konfessionell gespaltenen Land. Am Montag traf sie bereits mit dem christlichen Staatspräsidenten Michel Aoun und dem sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zusammen. Dabei kündigte sie an, nach einem möglichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl wieder Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzunehmen. Nur dieser könne eine Machtübernahme des Islamischen Staates in Syrien verhindern.

Derweil konnte Le Pen laut einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf ihre Konkurrenten für die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April weiter ausbauen. Le Pen käme auf 27 Prozent der Stimmen. Der Sozialist Emmanuel Macron und der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende Konservative François Fillon würden jeweils 20 Prozent auf sich vereinigen können.


In der zweiten Runde würde Le Pen demnach aber Macron mit 42 zu 58 Prozent und Fillon mit 44 zu 56 Prozent unterliegen. Gegenüber Macron ist dies jedoch eine Verbesserung im Vergleich zur Vorwoche, als sie auf 36 bis 37 Prozent und Macron auf 63 bis 64 Prozent gekommen wäre. (tb)


Nakur.de

Quelle: Junge Freiheit vom 21.02.2017

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Attentäter von Mossul bekam Million aus London

Situation in Mossul (Archivbild) © REUTERS/ Felipe Dana/The Associated Press/Courtesy of World Press Photo Foundation

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Der Selbstmörder, der am Sonntag nahe dem irakischen Mossul einen Terroranschlag verübte, hat vor dreizehn Jahren als ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo eine Million Pfund von Großbritannien erhalten. Dies berichtet am Mittwoch die britische Zeitung „The Telegraph“.

Demnach konnte Jamal al-Harith die Haftanstalt im Marinestützpunkt der US-Navy in der Guantánamo-Bucht im Jahre 2004 verlassen und heimkehren. Als Entschädigung erhielt er eine Million Pfund (umgerechnet 1.480.000 Euro) für die Haft in Guantanamo. Das Geld  habe er dann angeblich der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) übergeben.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Sputnik vom 22.02.2017

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Pence-Besuch in Brüssel: Warum stimmt die US-Flagge nicht?


Pralinenbote

Treffen des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel © AP Photo/ Thierry Monasse

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50 Sterne und 13 Streifen zählt die US-Flagge offiziell. Beim Treffen des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel tanzte die US-Fahne jedoch leicht aus der Reihe.

Jeder Stern auf der US-Flagge steht für einen Bundesstaat. 50 sind es insgesamt, angeordnet in fünf Reihen mit je sechs und vier Reihen mit je fünf weißen Sternen. Bei dem Treffen der beiden Spitzenpolitiker trug die Fahne der Vereinigten Staaten jedoch einen Stern mehr. Warum, hat der EU-Rat bislang nicht erklärt.

 


Die Zahl der Streifen auf der Flagge – ein Symbol für die britischen Kolonien – stimmte immerhin: 13 waren es. Auch die EU-Flagge war mit ihren zwölf goldenen Sternen makellos.

Vor dem Brüsseler Spitzentreffen hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem US-Vizepräsidenten Pence seine Verbundenheit erklärte, weil dieser auf seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt die Europäische Union besuchte.


veganundvegetarisch

Quelle: Sputnik vom 21.02.2017

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USA legen militärische Hilfe für syrische Opposition auf Eis


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US-Waffen in befreitem Aleppo aufgetaucht © Foto: tasnimnews.com

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Die USA haben die militärische Unterstützung der syrischen Opposition im Nordwesten der Arabischen Republik vorläufig eingestellt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle in der Opposition berichtet.

Das Hilfeprogramm wurde von der CIA koordiniert und nach einem Angriff der Extremisten im Januar auf Eis gelegt. Die Hilfe soll nach einer Reorganisierung wiederaufgenommen werden, hieß es.Dieser Schritt ist laut einem offiziellen US-Sprecher, den Reuters zitiert, nicht mit dem Machtwechsel im Weißen Haus verbunden. Der einzige Grund für die Einstellung der Hilfe sei der Angriff der Extremisten gewesen.


Weine der Pfalz

Quelle: Sputnik vom 21.02.2017

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf


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Migranten in Düsseldorf

© AP Photo/ Martin Meissner

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Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Marc Lürbke (FPD) hervorgeht.

Die Daten stammen aus den Auswerte- und Analyseprojekten  „Casablanca“  und „NAFRI“  der  Polizeipräsidien von Düsseldorf  und  Köln, wobei sie, wie es in der Vorbemerkung zu der Antwort heißt, noch nicht endgültig seien und sich im Laufe der Ermittlungen ändern könnten.Demnach seien im Zeitraum vom 02.01.2016 bis 31.12.2016 insgesamt 1.659 Tatverdächtige in Düsseldorf und 2.425 in Köln gefasst worden. Alle Personen stammen aus den Maghreb-Staaten und werden dringend verdächtigt, im genannten Zeitraum 2.671 Straftaten in Düsseldorf und 3.547 in Köln begangen zu haben.

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In Düsseldorf seien dies 327 bzw. 577 Fälle von Straßen- und Gewaltkriminalität, 17 Sexualdelikte, 443 Fälle von mitunter schweren Körperverletzungen, 679 Diebstähle, 54 räuberische Diebstähle sowie 49 Fälle von Drogenhandel und illegalem Schmuggel.  In Köln seien es im selben Zeitraum 760 Gewalttaten, 312 Fälle von Straßenkriminalität, 64 Sexualstraftaten, 619 Körperverletzungen, 1148 Diebstähle, 73 Fälle von Drogenhandel und 63 Fälle von Raub.

In beiden Städten seien insgesamt 188 Mehrfachtatverdächtige und 50 Intensivtäter festgenommen worden.

Nafri ist eine interne Arbeitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-Westfalen für „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“.


Verwoehnwochenende

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Lawrow und Tillerson erörtern bilaterale Beziehungen


Beate Uhse

Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l.) und Rex Tillerson (Archivbild)© Sputnik/ Eduard Pesov

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Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, haben am Dienstag in einem Telefongespräch Probleme in den Beziehungen beider Länder erörtert. Nach Angaben des russischen Außenamtes waren auch aktuelle Fragen der internationalen Politik unter den Gesprächsthemen. Details lagen zunächst nicht vor.

„Im Namen der US-Führung sprach der State Secretary das tief empfundene Beileid im Zusammenhang mit dem frühen Tod des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, aus“, hieß es in der Mitteilung.

Das Telefongespräch fand auf Initiative der US-amerikanischen Seite statt.


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Trump trauert um Tschurkin

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Schnee vor dem Weißen Haus© REUTERS/ Kevin Lamarque

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US-Präsident Donald Trump hat sein Beileid über den Tod des russischen ständigen Vertreters Witalij Tschurkin ausgedrückt.

Die Nachricht vom Tod des russischen UN-Diplomaten habe Trump „mit Bedauern aufgenommen“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Er würdigte die jahrelange Zusammenarbeit Tschurkins mit den amerikanischen Partnern in New York.

 


„Zwar sind sich die USA manchmal nicht mit dem russischen Partner einig gewesen“, so die Mitteilung, aber dennoch habe Tschurkin „die wichtigste Rolle“ bei den Kooperationen mit den USA, vor allem bei den wichtigen Sicherheitsthemen gespielt, so Trump.

Außerdem sprach Trump im Namen des amerikanischen Volkes dem russischen Volk und der russischen Regierung sein Beileid aus.

Witalij Tschurkin war am Montag den 20.Februar, einen Tag vor seinem 65. Geburtstag, in New York gestorben. Er war seit 1974 in der russischen Diplomatie tätig. Seit 2006 vertrat er Russland bei der Uno.


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Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang


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Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun.

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Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ über ein plötzliches Massenschlachten von 120 Bäumen im Stadtteil Lankwitz. Die Anwohner waren nicht oder falsch informiert, beschimpfen Landes- und Kommunalpolitiker. Die wiederum schieben die Verantwortung hin und her.


Der Vorwurf des Protestierers Thomas Hensel lautet, es werde Stadtentwicklung gegen die Bürger gemacht. Tags zuvor berichtet „Der Tagesspiegel“ von ähnlichen Ereignissen in den Berliner Stadtteilen Tempelhof, Reinickendorf, Moabit und Kladow. Holzfäller sind in diesen Tagen heiß begehrt, denn im März beginnt die Schonzeit für Bäume. Berlin-Lankwitz erregt die Gemüter besonders, weil dort 100jährige Eichen fallen zugunsten von 450 Asylbewerbern und deren neuer Wohnmodulare. Und das obwohl in der Nähe offenbar genügend leere Gebäude stehen.

Nach den Worten vom BUND-Baumreferenten Christian Hönig ist die aktuelle Fällsaison eine „Hölle auf Erden“. Die von ihm gegebenen Hintergrundinformationen erschüttern die Gemüter noch zusätzlich und lassen auf Aktionismus ins Blaue hinein schließen, denn keiner kennt die wahren Verhältnisse. „Valide Zahlen, wie viel tatsächlich gefällt und gepflanzt wird, sind nicht zu bekommen. Solange die – ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnten – bezirklichen Baumkataster noch nicht komplett sind und unklare ‚Bestandskorrekturen‘ die jährlichen Statistiken schwanken lassen, fehlt ein plausibler Überblick über die tatsächliche Entwicklung des Baumbestandes an Straßen und in Parks“, sagte Hönig.


Solche Auseinandersetzungen dürfte es gegenwärtig wohl allerorten in Deutschland geben. Auch diese offensichtlich unüberbrückbaren Dissonanzen zwischen Bürgern und Establishment werden auf dem Wahlzettel ihren Niederschlag finden. ++ (nt/mgn/21.02.17 – 049)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2017

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