„Maasvolle Truppe“ läßt Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf Youtube löschen

 

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Die Lösch- und #Zensiertruppe von Heiko Maas läßt einen über 880.000 mal angesehenen Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf youtube löschen. Angeblich hätte das Video „Urheberrechtsverletzungen“ gehabt. Dies trifft aber nicht zu! Denn es ist ein Originalvortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof.

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Bildergebnis

#Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof


 

Auch wurde das über 56.000 Mal verkaufte Buch mit einer #Holocaust Referenz, Argumente gegen #Auschwitzleugner kritisiert. Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof hat weder den Holocaust geleugnet noch #Auschwitz.

Es nimmt im Lande #Deutschland groteske Züge an. Jeder der pro #Volk und #Nation in Deutschland sich äußert oder die aktuelle Politik der #Bundesregierung kritisch hinterfragt, wird sofort als #Nazi, #Pack, #ewig Gestriger kritisiert oder in eine #Radikale rechte Ecke gestellt. Und dies oftmals öffentlich. Außerdem versucht man deren Ruf zu stören oder zu zerstören, von der Zensur und Negativpropaganda ganz abgesehen.

Hintergrund der Aktion gegen Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof war: Er hatte drei offene Briefe an Angela Merkel, alle Bundesminister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete geschrieben, in denen er die #Flüchtlingspolitik und zugelassene #Massenzuwanderung heftig kritisierte.


Aus diesem Grund veröffentlichen wir heute einen Wunsch mit einem Brief von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof:

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, sehr gehrte Damen und Herren,

heute reiche ich Ihnen – mit seinem ausdrücklichen Einverständnis – einen
Brief von Herrn Schultze-Rhonhof weiter, der Sie sicher interessieren wird
und Sie anregen könnte, seinen Wunsch zu erfüllen. Wir müssen schließlich
zusammenhalten in unserem schönen Land, das unsere Politiker so gerne
zerstören wollen.

Mit vielen Grüßen Gigi Romeiser

Gerd Schultze-Rhonhof D-39340 #Haldensleben,
24.Juni 2017

Jägersteig 1

Tel
0049-3904-72 52 554

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im vergangenen Jahr habe ich drei Warn- und Protestbriefe zur
unkontrollierten Masseneinwanderung an die Frau Bundeskanzlerin, die Damen
und Herren Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien
, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des
Bundestags geschickt. Sie, meine Damen und Herren, haben damals positiv auf
meine Bemühungen reagiert. Augenblicklich stecke ich auf einer ganz anderen
Bühne in einem Dilemma und wäre dankbar, wenn Sie mir helfen würden.

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Ich habe vor 13 Jahren das Buch „1939 #Der Krieg, der viele Väter hatte“ über
die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München
einen Vortrag über einen Teil des Buchs gehalten. Der Vortrag ist damals als
Video aufgenommen und bei #youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist
das Buch über 56.000 mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000 mal
angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch
im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen
Auschwitzleugner kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher
Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im
kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch
lag bei der Widergabe des Vortrags bei Youtube eine #Urheberrechtsverletzung
vor.


Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit
Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
Anzeige erstattet. Dennoch ist der Youtube-Vortrag seit Mai 2017 von einem
der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden und statt dessen ist
die Kritik des Buchs unter der Überschrift „Holocaust-Referenz: Gerd
Schultze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte“ auf Platz 2 der
Internet-Suchliste geklettert.

Dies ist technisch nur möglich gewesen, wenn der Autor dieses
verleumderischen Blogs eine große Zahl von „Followern“ dazu aufgefordert und
bewegt hat, seinen Artikel immer wieder anzuklicken und weitere „Follower“
im Schneeballsystem dazu auffordert, Gleiches zu tun. Außerdem vermute ich,
dass das Löschen des Youtube-Vortrags und die Holocaust-Verleumdung von der
selben Person oder dem selben Personenkreis veranlasst worden ist.


Solange die Staatsanwaltschaft und ein zuständiges Gericht dem Spuk des
Verleumders noch keinen Einhalt geboten haben, sah ich meine einzige
Reaktionsmöglichkeit bisher darin, den Youtube-Vortrag wieder auftreiben und
ihn ins Netz stellen zu lassen, was mir inzwischen gelungen ist. Außerdem
möchte ich den Versuch machen, das Video nach derselben Schneeball- Methode,
die der Verleumder genutzt haben muss, wieder nach oben in die
Internet-Suchliste zu befördern. Dazu erbitte ich Ihre Hilfe. Ich bitte
Sie, den Youtube-Vortrag anzusehen oder zumindest anzuklicken und ihn an
weitere mir Wohlgesonnene zum selben Zweck weiter zu empfehlen.

Wenn jemand den Vortrag in seinen eigenen #Blog übernehmen würde, wäre das
eine zusätzliche Sicherung gegen eine nächste unbefugte Löschung und mir
sehr willkommen.

Wenn Sie mein Anliegen nicht interessiert oder Sie es ablehnen, bitte ich
Sie um Entschuldigung, Sie mit meinem Problem belästigt zu haben.

Der Youtube-Vortrag ist seit vorgestern zu finden unter:

„Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof: Der lange Weg…“

Mit besten Grüßen

bin ich Ihr

Gerd Schultze-Rhonhof

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.06.2017

 



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Schwedische Abgeordnete gibt zu: Giftige Chemtrails sind keine Verschwörungstheorie


Beate Uhse


von Jonathan Benson

Bei den langen dauerhaften Nebelstreifen, die von nicht markierten Flugzeugen in den blauen Himmel gepustet werden, handelt es sich nicht um normale #Kondensstreifen, sagt #Pernilla Hagberg, die Vorsitzende der schwedischen Grünen. Wie die Zeitung Katrineholms-Kuriren aus #Schweden berichtet, hat Hagberg, die sich als erste Politikerin in dieser Sache zu Wort meldet, offen zugegeben, dass diese Streifen, die sich anders als normale Kondensstreifen nicht nach kurzer Zeit auflösen, aus einem giftigen Gemisch chemischer Stoffe, Viren und Metallen bestehen; sie bezeichnet sie als »#Chemtrails«.

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Laut Hagberg ist das Versprühen ein gemeinsames Unterfangen der #US Central Intelligence Agency (#CIA), der #US National Security Agency (#NSA) und der schwedischen Regierung, um die #Atmosphäre durch das bewusste Sprühen von #Aerosolen zu verändern. Das »gefährliche« Gemisch von Aerosolen enthalte verschiedene Chemikalien, Viren und Virenfragmente sowie Metalle wie #Aluminium und #Barium, die sich bekanntermaßen weltweit im Wasser und im Boden ansammeln.

Normale Kondensstreifen, die nur aus Wasser bestehen und sich nach dem Ausstoß durch die Düsentriebwerke sehr schnell auflösen, sind etwas ganz anderes als Chemtrails, die den gesamten Himmel mit einem weißen Schleier bedecken. Das von der Free Truth Show erstellte YouTube-Video zeigt, wie diese Chemtrails normalerweise am Himmel aussehen: Youtube

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»Es ist zu begrüßen, dass eine Politikerin die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam macht und ihm beim Mainstream Glaubwürdigkeit verschafft«, schreibt JG Vibes im The Intel Hub über Hagbergs unerwartetes öffentliches Eingeständnis. »Leider haben wir es mit einem politischen Problem zu tun, das eine umfassende nicht-politische Lösung verlangt.«

Den Himmel besprühen, um den Planeten zu retten?

Interessanterweise sahen sich kürzlich sowohl die Vereinten Nationen als auch einige von der #Gates-Stiftung unterstützte Gruppen veranlasst, zuzugeben, dass solche Sprühaktionen stattfinden, und dass es sich bei den emittierten Teilchen nicht um normale Kondensstreifen handelt. Ihre Entschuldigung für die Sprühaktionen lautet allerdings, man wolle damit die Erde vor der verheerenden Wirkung des so genannten »Global Warming« schützen. Die #Erderwärmung also – jene stets präsente pseudowissenschaftliche Umwelttheorie, die immer wieder als Rechtfertigung für absonderliche politische Vorschläge herangezogen wird.

 

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Im Falle der Chemtrails wird alles, vom Blockieren der Sonneneinstrahlung zur Senkung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde bis zur bewussten #Klimaveränderung zum Schutz des schmelzenden Polareises, als Entschuldigung für den Versuch ins Feld geführt, unseren Himmel mit Massen von Giftstoffen zu verseuchen. Hagberg verspricht, im Falle ihrer Wiederwahl in ihrem Land weiter gegen diese Chemtrails vorzugehen, bei denen auch die schwedische Regierung die Finger im Spiel hat.

Schauen Sie sich unbedingt die Dokumentation What in the World are They Spraying?und die Fortsetzung Why in the World are They Spraying? an, wo Sie mehr über das weltweite Phänomen der Chemtrails erfahren. Beide Filme finden Sie auch in voller Länge auf YouTube.

Quellen für diesen Beitrag waren unter anderem:

KKuriren

TheIntelhub

Youtube

Quelle: deutschelobby.com vom 11.10.2012



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London will Tausende straffällige EU-Ausländer abschieben


Provicell

Die Flagge von Großbritannien und der EU

 REUTERS/ Toby Melville
 


Die britische Regierung will den #Brexit nutzen, um legal bis zu 13.000 #EU-Ausländer auszuweisen. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“. Zudem soll der Prozess wesentlich schneller ablaufen als dies üblicherweise der Fall wäre.

Die Abschiebungspläne gehen aus einem Dokument über Rechte von EU-Bürgern in #Großbritannien hervor, das die #Premierministerin Theresa May am Montag der Öffentlichkeit vorstellen und danach nach Brüssel übergeben will.  Das 15 Seiten umfassende Papier besagt, dass EU-Ausländer zwar dieselben Rechte wie etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente genießen, jedoch an Wahlen nicht teilnehmen werden dürfen. Diejenigen Europäer,  die noch vor dem Ablauf des Brexit-Prozesses eingereist seien und mindestens fünf Jahre in Großbritannien verbracht haben, dürften auch nach dem Ausstieg aus der EU bleiben.

 


Zur selben Zeit soll aber für Menschen, die Straftaten begangen haben oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht haben, die Abschiebe-Regelung gelten.  Das europäische Recht, dass die #Abschiebung straffälliger Menschen verbietet, ist laut „The Times“ stets ein Dorn im Auge der britischen Regierung gewesen und sei auch bei dem Brexit-Referendum ein großes Thema gewesen.

In Großbritannien leben den Angaben zufolge derzeit insgesamt bis zu 13.000 Ausländer aus der EU, die durch Straftaten aufgefallen sind. Eine große Anzahl der Straftäter stammt aus #Polen und #Irland. Die Abschiebung droht vor allem 6.000 Menschen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

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Im Jahr 2015 hat Großbritannien lediglich nur 44 verurteilte Straftäter abgeschoben.

Quelle: Sputnik vom 26.06.2017



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Ruhstorf: 32 jähriger Asylbewerber mißbraucht 14jährigen – Nach Missbrauch eines Kindes: „Probleme hinlänglich bekannt“


Provicell


 |  23.06.2017  |  18:00 Uhr

Ein 14-jähriger #Asylbewerber ist in der Gemeinschaftsunterkunft Ruhstorf letzte Woche von einem 32-jährigen Asylbewerber sexuell missbraucht worden. #Bernhard Roos, Abgeordneter des Landtags (#SPD) äußert sich bestürzt: „Es kann nicht sein, dass schutzsuchende Menschen bei uns abermals drangsaliert werden und hilflos der Situation ausgesetzt sind.“

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Weiter meint der Landtagsabgeordnete: „Der Staat weist diesen Menschen den Wohnort, also ein Heim, zu. Aus diesem können sie während der Bearbeitung ihres Antrags nicht ausziehen – und so eine Bearbeitung kann Jahre dauern. Daraus ergibt sich die Pflicht des Freistaats, in den beengten Heimen eine sichere Umgebung zu garantieren.“ Auch in der GU #Ruhstorf gäbe es Asylbewerber, die seit über zwei Jahren auf ihren Bescheid warten. Einige davon haben sich an den Abgeordneten gewandt, der, wie in solchen Fällen üblich, beim #BAMF, beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachhakt.


Über diesen Kontakt zur GU Ruhstorf war dem Abgeordnetenbüro bekannt, dass dort seit Monaten eine angespannte Stimmung herrscht. Jetzt wurde der Abgeordnete informiert, dass es beinahe täglich Auseinandersetzungen mit dem nun wegen #sexueller Nötigung Angeklagten gegeben hat. Die Atmosphäre im Heim sei gut gewesen, bis der Mann vor einigen Monaten einzog. Davor sei er aus zahlreichen anderen Heimen rausgeflogen. Schon in der ersten Woche sei er straffällig geworden und habe einen anderen Mann mit einer eisernen Pfanne verletzt. Das Opfer musste wegen ernster Verletzungen am Kopf im Krankenhaus behandelt werden und erstattete Anzeige. Der Täter lagere in seinem Zimmer Messer, mit denen er andere bedrohe, und stelle den Frauen im Heim nach.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 23.06.2017



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Kiel: Fachkräfte – Akzentfrei Deutsch sprechender Araber, Syrer oder Afghane überfiel Rentnerehepaar – Phantombild veröffentlicht


Beate Uhse

POLIZEIDIREKTION KIEL

POL-KI: 170622.1 Kiel: Polizei veröffentlicht Phantombild nach Überfall auf älteres Ehepaar (Folgemeldung zu 170516.2)

POL-KI: 170622.1 Kiel: Polizei veröffentlicht Phantombild nach Überfall auf älteres Ehepaar (Folgemeldung zu 170516.2)
Phantombild Kiel
 


#Kiel (ots) – Nach dem #Überfall eines vermeintlichen Postboten am frühen Abend des 15. Mai auf ein 82 und 80 Jahre altes Ehepaar in deren Wohnung im #Grüffkamp veröffentlicht die Polizei nun ein Phantombild des Täters. Die #Staatsanwaltschaft Kiel lobt eine Belohnung in Höhe von 3.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, aus.

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Der Täter verschaffte sich am Tattag gegen 19:20 Uhr Zugang zu der Wohnung, bedrohte die 80-Jährige mit einer Waffe und forderte Bargeld. Die Frau rief lautstark um Hilfe, so dass der Mann ohne Beute flüchtete.


Nach Angaben eines Zeugen wurde nun das Phantombild eines etwa 30 Jahre alten und 175 cm großen Mannes erstellt, der sich bereits in den Mittagsstunden in Tatortnähe aufhielt. Von den Ermittlern der Kriminalpolizei wird ein Tatzusammenhang angenommen.

Der Mann soll etwa 70 Kilogramm schwer sein. Seine kurzen, schwarzen Haare waren nach hinten gekämmt, die Seiten und der Pony kurz geschnitten. Die Augenfarbe sei dunkel und die Haut habe einen dunklen Teint aufgewiesen.

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Der Zeuge beschrieb den Mann als #Araber, #Syrer oder #Afghanen, der akzentfrei deutsch sprach.

Er war mit einem hellen Kapuzenpullover, der im Brustbereich einen Schriftzug mit Tribal-Muster und eine Buchstabenkombination aufwies, bekleidet. Die Darstellung der Buchstabenkombination auf dem Phantombild ist beispielhaft, da die genaue Kombination bislang nicht ermittelt werden konnte.

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 0431 / 160 3333 entgegen.

Oliver Pohl


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Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Kiel
Stabsstelle/Öffentlichkeitsarbeit 
Gartenstraße 7, 24103 Kiel

Tel. +49 (0) 431 160 - 2010 bis 2012
Fax +49 (0) 431 160 - 2019
Mobil 1 +49 (0) 171 290 11 14
Mobil 2 +49 (0) 171 30 38 40 5
E-Mail: Pressestelle.Kiel.PD@polizei.landsh.de

Quelle: presseportal.de vom 22.06.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Xi Jinping trifft schwedischen Premierminister und finnischen Ministerpräsident


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  2017-06-26 19:33:48  cri


Beijing – Der chinesische Staatspräsident #Xi Jinping hat sich am Montag jeweils mit dem schwedischen Premierminister #Stefan Löfven und dem finnischen Ministerpräsidenten #Juha Sipilä getroffen. Dabei begrüßte Xi beide Spitzenpolitiker zur Teilnahme an dem Davos-Sommerforum.

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Xi drückte Chinas Hoffnung auf ein gedeihendes, stabiles und offenes Europa aus. #China und Europa sollten die Partnerschaft ausweiten, um positiv zum Weltfrieden beizutragen, sagte Xi.

#Finnland,#Schweden

Quelle: CRI (China) vom 26.06.2017



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NGO-Schiffe immer dreister: „Rettungsschiffe“ mißachten libysche Hoheitsgewässer


Gemshine

26. Juni 2017
NGO-Schiffe immer dreister: „Rettungsschiffe“ mißachten libysche Hoheitsgewässer


London/New York. Erst kürzlich berichtete die „New York Times“, daß die „Flüchlings“schiffe im Mittelmeer immer weiter südlich kreuzen, um #illegale Migranten aufzunehmen. Jetzt bestätigten aufmerksame Leser dies – sie verfolgten auf der Webseite #MarineTraffic.com die Routen einzelner dieser Schiffe. Dabei stellte sich heraus, daß diese tatsächlich nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste verlaufen.

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Die Schiffe befinden sich größtenteils im Besitz deutscher Nichtregierungsorganisationen wie #Jugend Rettet, #Sea Watch, #Sea-Eye, #LifeBoat, #SOS Méditerranée und #Mission Lifeline. Für den Erwerb erhalten die Organisationen Millionen Euro über dubiose Kanäle.


Sogar ehemalige Schiffe der deutschen Küstenwache werden für die Schleppertätigkeiten nach #Italien benutzt, so etwa das ausrangierte Schiff „Meerkatze”, das nun unter dem Namen „Aquarius” fährt. Auch das holländische Schiff „Seefuchs”, ein ehemaliger Fischkutter, wurde von den NGOs zur „Seenotrettung” umgebaut und kreuzt nun vor der Küste Libyens.

MarineTraffic.com offenbart auch präzise die Routen der Schiffe unter #NGO-Flagge. Diese verlaufen inzwischen sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, knapp vor der Küste der größeren Hafenstädte. So konnte beispielsweise am 22. April ein Schiff der NGO „Sea Watch” knapp vor der Küstenstadt #Zuwarah entdeckt werden, das sich nicht mehr in internationalen Gewässern aufhielt. Dabei legen die Schiffe oft hunderte Kilometer zurück, um reisewillige Migranten vor der Küste zu finden und nach Italien zu bringen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.06.2017



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„Frieden gefährdet“: China wirft Indien Verletzung seiner Grenze vor


Anzuege.de

Indische Militärs an der chinesisch-indischen Grenze (Archivbild)

 AFP 2017/ BIJU BORO


#China hat #Indien die Verletzung seiner Staatsgrenze vorgeworfen: Mehrere indische Grenzschutzsoldaten sollen am Montag in das tibetische Territorium eingedrungen sein. Peking warnte vor einer „Gefährdung des Friedens“. Dies berichtet die Agentur Reuters.

Indische Grenzschutzsoldaten sollen demnach vom #Bundesstaat Sikkim aus, der an #Tibet angrenzt, in das chinesische Territorium eingedrungen sein.

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Laut dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums #Geng Shuang haben die indischen Truppen die Arbeit der chinesischen Streitkräfte an der Grenze behindert und „den Frieden gefährdet“.

Screenshot (1207)

Die chinesische Seite habe daraufhin Gegenmaßnahmen ergriffen. Peking ruft Indien dem Sprecher zufolge auf, seine Militärs unverzüglich zurückzuziehen.

Bereits seit zwei Wochen ist die Lage an der chinesisch-indischen Grenze angespannt. Anfang Juni hatten chinesische Soldaten die Grenze zu Indien überschritten. Es soll daraufhin zu einer Konfrontation zwischen den indischen und chinesischen Truppen gekommen sein. Zwei indische Bunker wurden dabei von chinesischen Soldaten zerstört.

Vergangene Woche hatte Peking einer Gruppe von 50 indischen Pilgern die Einreise nach Tibet verwehrt.

Das indische Verteidigungsministerium hat den jüngsten Zwischenfall bislang nicht kommentiert.

Quelle: Sputnik vom 27.06.2017



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Trumps Tochter Ivanka: Vaters Instinkte sind „phänomenal“


Beate Uhse

Donald Trump mit der Tochter Ivanka © AFP 2017/ TIMOTHY A. CLARY

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Die politischen Instinkte des US-Präsidenten #Donald Trump sind „phänomenal“. Dies erklärte die ältere Tochter des US-Präsidenten Donald Trump und Präsidenten-Beraterin, #Ivanka Trump, am Montag in der Live-Sendung „Fox&Friends“ im TV-Sender Fox News.

„Ich versuche, mich in die Politik nicht einzumischen. Seine (Donald Trumps – Anm. d. Red.) politischen Instinkte sind ‚phänomenal‘… Ich überlasse die Politik anderen Menschen und neige lieber zu den Fragen, die mich besonders bewegen“, betonte sie.

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„Ich gebe meinem Vater Ratschläge zu mehreren Fragen. Er glaubt, dass ich meine Meinung ganz aufrichtig äußere… Ich gebe ihm offen und aufrichtig Ratschläge. Mal sind wir uns einig, mal auch nicht. Wir sind unterschiedliche Menschen, und es gibt Fragen, zu denen wir verschiedene Einstellungen haben. Ich denke, es ist normal, sich nicht hundertprozentig in allen Fragen einig zu sein“, so Ivanka.

Auf die Frage, wie Ivanka ihren Vater einschätzen würde, sagte sie, dass sie ihm die allerhöchste Note geben würde.

„Ich bin  überzeugt, dass er eine fantastische, eine überwältigende Arbeit leistet“, schloss Ivanka.

Quelle: Sputnik vom 27.06.2017



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Kritik an Marshall-Plan für Afrika


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Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich.

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Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

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Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse.

Screenshot (657)

Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

#Africa positive, #Afrika, #Arbeitsplätze, #Burkina Faso,#Entwicklungshilfe, #Flüchtlinge, #Gerd Müller, #James Shikawati,#Kenia,#Kooperation, #Korruption, #Machtverhältnisse, #Marokko, #Marshall-Plan,#Reformen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2017



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Lawrow zu Tillerson: keine Provokationen gegen syrische Regierungsarmee zulassen

Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l.) und Rex Tillerson (Archivbild) © Sputnik/ Eduard Pesov

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Der russische Außenminister #Sergej Lawrow hat bei einem #Telefongespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen #Rex Tillerson die #USA aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Provokationen gegen die syrische Regierungsarmee zu treffen. Dies geht aus einer Mitteilung der russischen Außenbehörde hervor.

Demnach fand das Gespräch auf Initiative der US-amerikanischen Seite statt.

Die Außenminister haben die Regelung der #Syrien-Krise, unter anderem auch die notwendige Sicherung des Waffenstillstandes, — das Letztere auch durch die Gespräche  in Astana, — die Verstärkung des Kampfes gegen die Terrormilizen und die Unterbindung der Versuche, Giftstoffe einzusetzen, besprochen, heißt es in der Mitteilung.

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Außerdem  rief Lawrow die USA dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um  Provokationen gegen  die syrischen Regierungstruppen zu verhindern, die gegen die Terroristen kämpfen.

Die Außenminister verabredeten sich, „ihre Kontakte auch weiter zu unterhalten, darunter auch  im Bereich der bilateralen Tagesordnung“.

Quelle: Sputnik vom 26.06.2017



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Israel attackiert nun auch Assad-loyale Milizen in Syrien


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Israelische Armee

© Sputnik/ Presseamt der israelischen Armee


Die #israelische Artillerie soll am Montag erneut #Syrien angegriffen haben. Diesmal galt der Angriff den regierungstreuen #Nationalen Selbstverteidigungskräften (NDF), die in der #Provinz Quneitra (40 km südwestlich von Damaskus) gegen Terrorbanden kämpfen, berichten russische Medien unter Verweis auf den libanesischen Sender Al Mayadeen.

Die israelischen Geschosse seien in der Ortschaft #Mafrasat al-Dschisra eingeschlagen, hieß es. Zwei Kämpfer des Bataillons „Dschulan“ seien dabei getötet und drei weitere verletzt worden. Am Sonntag hatte dieses Bataillon die Terroristen der #al-Nusra-Front aus Mafrasat al-Dschisra vertrieben. Das israelische Militär hatte bereits am Samstag und Sonntag die syrischen Truppen im Raum der Golanhöhen angegriffen. #Israel nannte das eine Reaktion auf wiederholten Granatenbeschuss aus Syrien.  Die #syrische Armee ihrerseits warf dem Nachbarstaat vor, Terroristen in Syrien zu unterstützen.

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Quelle: Sputnik vom 26.06.2017



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Zehn Prozent der Rentner im Jahr 2030 in Altersarmut


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Dresden (ADN). Um zunehmende Altersarmut zu bekämpfen, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne Alternative. Das erklärte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dreden, Joachim Ragnitz, am Sonntag im Deutschlandfunk. Zur Definition des Begriffs Altersarmut sagte der Wirtschaftswissenschaftler: „Altersarmut bedeutet, dass man Renteneinkünfte oder überhaupt Alterseinkünfte hat, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen.“

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Schätzungen zufolge werden nach den Worten von Ragnitz im Jahr 2030 zehn Prozent aller Rentner unter Altersarmut leiden. Größtes Risiko für Altersarmut sei Arbeitslosigkeit  – also längere Phasen, in denen keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden. Um etwas gegen Altersarmut zu tun, gehe das nur über steuerfinanzierte Transferleistungen, die nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt würden. Die Rentenkonzepte der FDP und der SPD seien nicht zielführend. Zur Rente mit 67 Jahren gebe es keine Alternative. ++ (so/mgn/25.06.17 – 177)

#Altersarmut, #Alterseinkünfte, #Arbeitslosigkeit,#Deutschlandfunk, #Hartz-IV, #ifo Institut Dresden, #Joachim Ragnitz,#Rentenkasse, #Rentenkonzepte, #Sozialpolitik

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.06.2017



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Russischer Ex-Geheimdienstler: NATO wollte Rußland aufteilen

26. Juni 2017
Russischer Ex-Geheimdienstler: NATO wollte Rußland aufteilen


Moskau. Eine brisante Enthüllung: die #NATO plante nach dem Zerfall der #Sowjetunion, #Rußland aufzuspalten und in mehrere kleinere Staaten aufzuteilen. Einschlägige Dokumente dazu werden im Archiv der russischen #Geheimdienste aufbewahrt. Das teilte ein nicht näher genannter früherer Mitarbeiter der russischen Außenaufklärung gegenüber dem TV-Sender „Rossija“ mit.

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Der Zeitzeuge, dessen Gesicht im Bericht unkenntlich gemacht war, erklärte, daß er während seines aktiven Dienstes geheime NATO-Dokumente beschafft habe. Diesen Quellen zufolge wollte die NATO nach dem Zerfall der UdSSR Rußland aufteilen. An seine Stelle sollten „eine russische Nord-Wolga-Republik und später eine Mittel-Wolga-Republik“ treten, Rußland selbst sollte sich „auf das Niveau und die Größe des ehemaligen Fürstentums Moskau beschränken“.

Von US-Plänen zur Aufteilung Rußlands hatte in den neunziger Jahren unter anderem der Publizist und frühere Dissident #Alexander Solschenizyn berichtet. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.06.2017



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Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart


Ginladen

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Griechenland beginnt mit der Rückführung von Flüchtlingen. Sie besteigen Boote, die in Richtung Türkei fahren. (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)
Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)


Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart.

Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Zahlen der #EU-Kommission hervor. Demnach wurden seit März vergangenen Jahres 1.210 Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland gelangten, in die Türkei zurückgeschickt. Die EU-Staaten hätten im gleichen Zeitraum mehr als 6.200 #Syrer aus der Türkei aufgenommen. Ursprünglich sollte es einen 1:1-Tausch geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu


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Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)
#US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)


In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten.

Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der #Supreme Court in Washington dem Antrag der Regierung teilweise stattgegeben, einstweilige Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen einen Erlass von US-Präsident Trump aufzuheben. Eine grundsätzliche Entscheidung ist das noch nicht. Sie soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts getroffen werden, die im Oktober beginnt. Der Beschluss der Richter bezieht sich auf ein Dekret, das Bürgern aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, aus Somalia, dem Sudan und aus Syrien für mindestens 90 Tage aus Sicherheitsgründen untersagt, in die USA einzureisen. Ausgenommen sind Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. #Flüchtlinge sollen 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. – Trump nannte die Entscheidung einen Sieg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

 

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung
Screenshot ARD-Taggesschau


Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

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Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß #Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur #Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, „prowestlich“-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.


Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den #USA und #Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in #Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein #Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gemäß #Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o. g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen.

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Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den #Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des #IStGH entziehen. Auch dieses Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird #Berichterstattung mit #Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:


§5 Programmauftrag
(1) Der #NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen […] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.

#ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die #ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. […]

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Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen #Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2016) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u. a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. […] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von Gut und Böse beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehören dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“. […]


Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe #Swiss Propaganda. Die unteren Links führen zu deren entsprechender Grafik für #Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen:

https://swisspropaganda.wordpress.com/n … utschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem MDR-Podium hielt.

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit dessen Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28′) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Duisburg: Polizeieinsatz eskaliert – Beamte von 250 aggressiven Personen angegriffen

26. Juni 2017

Duisburg: Polizeieinsatz eskaliert – Beamte von 250 aggressiven Personen angegriffen

KULTUR & GESELLSCHAFT


#Duisburg. Aus dem Routineeinsatz einer Polizeistreife am vergangenen Sonntagabend wurde fast eine #öffentliche Massenschlägerei. Die Beamten wollten sich gegen 19.40 Uhr um ein #Verkehrsdelikt kümmern, ein 49Jähriger hatte sein Auto falsch geparkt. Aufforderungen, das Fahrzeug umzuparken, kam der Mann nicht nach, statt dessen redete er laut auf die Beamten ein. Dadurch wurden immer mehr Menschen aus der Nachbarschaft angezogen, die zusahen, wie der Mann die Beamten immer wieder störte und mit seinem Mobiltelefon filmte. Einer Personalienfeststellung widersetzte sich der Mann. Daraufhin nahmen die Polizisten ihn in Gewahrsam, was zu Befreiungsversuchen aus der Menge führte. Bis zu 250 Menschen beschimpften, beleidigten, störten und attackierten die Beamten.

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Dies wiederum löste einen Großeinsatz mit 50 Polizisten und 18 Fahrzeugen aus, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Insgesamt wurden 250 Platzverweise ausgesprochen und zwei Männer in Gewahrsam genommen. Polizisten wurden nicht verletzt, die Polizei ermittelt nun wegen #Landfriedensbruches, #Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter #Gefangenenbefreiung. Nähere Angaben zu den beteiligten Personen und deren Herkunft macht die #Polizei auch auf Anfrage nicht. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 26.06.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Auch wenn die Polizei keine Angaben macht weis der geübte Leser Bescheid



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Mongolei: Zweiter Wahlgang bei Präsidentenwahl erforderlich


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Blick auf die mongolische Hauptstadt Ulan Bator.  (dpa / picture alliance / Wu Hong)
Ein Blick auf die Hauptstadt #Ulan Bator (dpa / picture alliance / Wu Hong)

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In der #Mongolei muss eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten entscheiden.

Beim gestrigen ersten Wahlgang erzielte der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei, Battulga, 38,1 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl tritt er gegen den Kandidaten der regierenden Volkspartei, Enkhbold, an, der nach Angaben der Wahlkommission in Ulan Bator mit 30,3 Prozent der Stimmen knapp den zweiten Platz erreichte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition


Beate Uhse

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Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, (l-r) Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU), hantieren am 16.06.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)
Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)


In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt.

Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder für das Dreier-Bündnis. Heute Abend soll ein #Kleiner Parteitag der Landes-FDP abstimmen. Die schleswig-holsteinische CDU hat das Bündnis bereits gebilligt. Geplant ist, den #Koalitionsvertrag morgen zu unterschreiben. Dann wäre der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Günther zum neuen Ministerpräsidenten. Dies ist für Mittwoch vorgesehen. Die CDU war bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft geworden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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AfD: Bundesvorstand rügt André Poggenburg

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Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (pa/dpa/arifoto)
Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (pa/dpa/arifoto)


Der AfD-Bundesvorstand hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, Poggenburg, abgemahnt.

Die Rüge wegen nationalistischer Entgleisungen wurde in einer Telefon-Konferenz ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Poggenburg hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen“ erkundigt. Außerdem machte er sich den NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ zu eigen.

#AfD, #AfD Sachsen-Anhalt, #André Poggenburg, #Bundesvorstand, #Deutschen, #Deutschland, #Deutschland den Deutschen, #Sachsen-Anhalt

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2017



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Erdogan verliert bei Feiergebet das Bewusstsein


Beate Uhse

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

 REUTERS/ Vasily Fedosenko


Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan ist während des feierlichen Gebets zum Ende des Fastenmonats #Ramadan ohnmächtig geworden, wie der TV-Sender CNN Türk am Sonntag berichtet.

Dem Sender zufolge wurde dem türkischen Staatschef während des Gebets in der #Mimar-Sinan-Moschee in der #Stadt Ataşehir in der Provinz Istanbul wegen der plötzlichen Steigerung des Zuckerspiegels schlecht.

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Er sei dann medizinisch versorgt und aus der Moschee hinausgetragen worden. Derzeit liegen keine weiteren Details zu dem Vorfall vor.

Quelle: Sputnik vom 25.06.2017



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Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Ennepetal festgenommen – Soll seine Frau an Kette durch die Innenstadt gezogen haben


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Ein Polizist von hinten, im Hintergrund mehrere Polzeiautos

  • Mutmaßlicher #IS-Kämpfer aus #Ennepetal schon länger unter Beobachtung.
  • Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise.
  • Der Mann soll in #Wuppertal seine Frau an einer Kette durch die Stadt gezogen haben.
  • Landespräventionsprogramm „Wegweiser“ nun auch in Hagen und im EN-Kreis.

Wie erst Donnerstagabend (22.06.2017) bekannt wurde, ist der 21-Jährige bereits in der vergangenen Woche am Mittwoch (14.06.2017) von Beamten eines #Spezialeinsatzkommandos verhaftet worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die #Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat das dem WDR gegenüber bestätigt. Die Ermittler werfen dem Ennepetaler vor, einen Monat beim #IS in #Syrien gekämpft zu haben. Der IS habe ihn angeworben.

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Der Mann (Muhammed H.) ist allerdings kein Unbekannter. Der Salafist hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er in Wuppertal seine #vollverschleierte Frau an einer Kette durch die Innenstadt gezogen haben soll. Außerdem soll er regelmäßig an Salafisten-Kundgebungen teilgenommen haben.

#Staatsschutz hatte den Mann schon länger im Visier

Muhammed H. wird schon seit längerem vom Staatsschutz beobachtet. Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise. Ein Sprecher der Generalstaatsanwalt Düsseldorf antwortet auf WDR-Anfrage: „Die Begründung eines dringenden Tatverdachts (…) erweist sich stets als äußerst schwierig (…), da (…) Erkenntnisse über etwaige konkrete Tathandlungen nicht vor Ort gewonnen werden können. (…) Unverzüglich nach Feststellung des dringenden Tatverdachts, (…) konnte der (…) Untersuchungshaftbefehl (…) durch Beamte des Polizeipräsidiums Hagen (…) vollstreckt werden.


Projekt „Wegweiser“ gegen #Salafismus

Unterdessen haben der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Märkischer Kreis und die Stadt Hagen am Freitag (23.06.2017) bekannt gegeben, gemeinsam am Landesprogramm „Wegweiser“ teilzunehmen. Sie wollen damit vorbeugend aktiv werden gegen gewaltbereiten Salafismus. Eine Beratungsstelle für Unterstützungssuchende aus den beiden Kreisen und der Stadt Hagen soll in der Volmestadt realisiert werden.

Das Präventionsprogramm gibt es seit drei Jahren, in #Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen 13 Kommunen über Anlaufstellen. Das Angebot richtet sich an Personen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen sowie an deren Angehörige und ihr soziales Umfeld.


Erste Schritte zum Start des Beratungszentrums

Das Präventionsprogramm soll wesentlich dazu beitragen insbesondere bei jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess bereits in seinen Anfängen zu verhindern„, stellt Landrat Olaf Schade vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Bedeutung des Wegweiser-Konzeptes heraus.

Quelle: WDR vom 23.06.2017



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Markkleeberg: MÄNNER SCHLAGEN AUF JUNGEN EIN UND ZWINGEN IHN, SEIN T-SHIRT AUSZUZIEHEN – Täternationalität fehlt

 


Höllberg

Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)
Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)


#Markkleeberg – Am Freitagabend überfielen drei junge Männer einen 17-Jährigen. Sie schlugen ihr Opfer und zwangen den Teenie, sich auszuziehen!

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Was war passiert? Wie die #Polizei TAG24 mitteilte, hatte das Trio (21, 23, 28) den Jungen gegen 19 Uhr auf der #Robert-Blum-Straße angehalten. Ohne Vorwarnung schlug einer der drei Männer auf den 17-Jährigen ein.

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Danach forderten sie den Jungen auf, sein T-shirt auszuziehen. Aus Angst leistete er Folge und übergab den Tätern das Shirt. Die drei Männer flüchteten mit ihrer Beute und ließen ihr Opfer unbekleidet stehen.

Kurze Zeit später gelang es der Polizei, das Schlägertrio aufzuspüren. Gegen die jungen Männer wird nun wegen Raubes ermittelt. Der 17-Jährige wurde bei dem Vorfall leicht verletzt, kam mit dem Schrecken davon.

Anmerkung der Redaktion staseve: Der geübte Leser weis Bescheid. Keine Angabe der Herkunft der Täter.

Quelle: tag24.de vom 24.06.2017



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Frankreich: Zwei Schwerverletzte nach Messerattacke bei Paris


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Französische Polizei

© REUTERS/ Philippe Wojazer


Bei einer #Messerattacke sind am Samstag bei #Paris zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden, wie die Zeitung „Le Parisien“ meldet.

Heute Nachmittag habe ein Unbekannter in der französischen Gemeinde #Ivry-sur-Seine südöstlich von Paris zwei Menschen mit einem Messer attackiert und sie schwer verletzt. Der Angreifer soll versucht haben, zu fliehen, die Polizei habe ihn jedoch festgenommen.Derzeit gebe es keine weiteren Details zu dem Vorfall.

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Quelle: Sputnik vom 24.06.2017



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München: Deutsch mit Akzent sprechender Räuber schlägt 35-Jährigen Münchner in Park nieder und beklaut ihn

 


Anzuege.de


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Er schlug unvermittelt zu, griff sich das Mobiltelefon und flüchtete. Jetzt fahndet die Polizei nach dem Mann.

München – Auf dem Nachhauseweg traf ein 35-jähriger #Münchner am Donnerstag, gegen 04.30 Uhr früh, im #Nußbaumpark in der #Ludwigsvorstadt auf einen unbekannten Mann. Unvermittelt schlug ihn dieser zu Boden und nahm sich das Mobiltelefon des 35-Jährigen aus dessen Hosentasche. Den Räuber konnte der Mann nicht festhalten, er flüchtete. Bei dem #Überfall wurde der Münchner leicht verletzt, teilte die Polizei mit.

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Täterbeschreibung: Männlich, etwa 25 Jahre alt, ungefähr 175 cm groß, schlanke Figur, Drei-Tage-Oberlippenbart, sprach #deutsch mit Akzent.

Zeugenaufruf: Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem #Polizeipräsidium München, Kommissariat 21, (089) 29 100, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Quelle: Münchner Merkur vom 23.06.2017



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Vlotho/Bielefeld: Privatwohnung von Holocaust-Leugnerin Haverbeck durchsucht


Beate Uhse

Matthias Bungeroth

Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von Ursula Haverbeck. - © Archivfoto: Bernhard Preuss
Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von #Ursula Haverbeck. (© Archivfoto: Bernhard Preuss)
 


Vlotho/Bielefeld. Die #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) ist einmal mehr Ziel polizeilicher Ermittlungen gewesen. Wie die #Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigte, haben Polizeibeamte die Privatwohnung der 88-Jährigen in #Vlotho durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion statt, die sich gegen die Verbreitung von #Hassbotschaften im Internet richtete. Diese verteilte sich auf 14 Bundesländer. 36 Beschuldigte aus der rechtsextremen Szene waren das Ziel.

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Haverbeck steht unter dem Verdacht, auf ihrer Internetseite auch #holocaustleugnende Inhalte zu verbreiten, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bei der Durchsuchung habe man herausfinden wollen, ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte geben könnte, die Haverbeck dabei helfen, diese Inhalte ins Netz zu stellen.


Haverbeck selber verweigere hierzu Angaben. Nach Angaben der Polizei hätten jedoch keine konkreten Hinweise auf weitere Helfershelfer sichergestellt werden können, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Haverbeck hatte erst kürzlich einen Prozesstermin in Detmold platzen lassen, weil sie sich krank gemeldet hatte.

Quelle: Lippsche Zeitung vom 22.06.2017



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Orientalische Raser bedrohen Supermarktbesucher in Schkeuditz mit dem Messer

SUPERMARKT-ROWDYS FAHREN FAST ZWEI KINDER UM UND BEDROHEN VATER MIT #MESSER


#Schkeuditz – An einem Supermarkt in der #Hallenser Straße trieb am Mittwochabend ein #Raser sein Unwesen: Als sich schließlich ein Passant dem Fahrzeug entgegenstellte, wurde er mit einem Messer bedroht!

Kopp Verlag


Was war passiert? Der Fahrer eines Audis A7 war offenbar viel zu schnell den Rossberg heruntergerast und auf den Parkplatz des Supermarkts eingebogen. Dort wendete er seinen Wagen um 180 Grad und raste mit hoher Geschwindigkeit zurück. Dabei erfasste er beinahe zwei Kinder.

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segelboote Breege/Ostsee

Der Vater der beiden Kinder stellte sich schließlich in den Weg des Audi-Fahrers, der noch immer rasante Runden auf dem Platz drehte. Damit provozierte er anscheinend den Rowdy: Der Unbekannte parkte seinen A7 und stieg gemeinsam mit seinem Beifahrer aus. Einer der Männer öffnete den Kofferraum und zückte ein Messer mit etwa 15 Zentimeter Klingenlänge.

Mit der Waffe fuchtelte der Unbekannte vor dem Kindervater herum und provozierte ihn mit Macho-Gehabe. Als sich noch eine Kundin in die Situation einmischte, zogen die beiden Streithähne ab – aber nicht, ohne dem Mann noch eine ordentliche Abreibung versprochen zu haben.


Ein Fußgänger (27) hatte das ganze Geschehen beobachtet und gab der Polizei später folgende Personenbeschreibung der Männer:

  • scheinbar orientalische Herkunft,
  • sprachen sehr gut deutsch
  • beide waren ca. 175 cm groß,
  • hatten relativ kurzes schwarzes Haar und – sehr hochwertige Kleidung
  • einer hatte ein dunkelrotes und der andere ein helleres, eventuell blassblaues T-Shirt mit dem Zeichen von Lacoste an.

Wer hat Hinweise zu den beiden Rowdys? Zeugen, die die Männer erkennen, werden gebeten, sich bei der Polizeidienststelle, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666, zu melden.

Quelle: tag24.de vom 22.06.2017



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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan


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München (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Kopp Verlag


Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“

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Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt bekannt auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die informativen Verrenkungen der japanischen Regierung Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

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Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

#CETA, #EU, #Handelsabkommen, #Japan, #Markus Krajewski, #NDR, #Süddeutsche Zeitung, #TTIP, #WDR

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2017



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FÜHRERSCHEIN: Flüchtlinge machen Führerschein – Engpass bei TÜV-Prüfungen

 


Anzuege.de

Marcus Esser und Merle Mokwa

Fahrschüler im Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Der TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Foto: Lars Heidrich

Fahrschüler im #Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische #Fahrprüfung warten. Der #TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Im Ruhrgebiet müssen immer mehr Prüflinge auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Denn der #TÜV Nord hat große Probleme mit der Vergabe der Termine. „In Sachen #Fahrerlaubnisprüfungen haben wir im Moment eine richtig unbefriedigende Situation“, sagt Rainer Camen vom TÜV Nord. Ein Grund dafür ist, dass seit Oktober die Prüfung auch auf #Hocharabisch abgelegt werden kann.

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Beate Uhse

So melden sich insbesondere in den Ballungsgebieten immer mehr Flüchtlinge in den Fahrschulen an, die auch mobil sein wollen. Der TÜV sieht aber kein gravierendes Problem. „Maximal sieben bis zehn Tage“ müssen Prüflinge demnach länger auf die praktische Fahrprüfung warten, so Camen.

Genaue Zahlen über die in Hocharabisch abgelegten Prüfungen hat der TÜV bislang nicht vorliegen. „Aber es sind in jedem Fall viele“, bestätigt Camen. Dadurch komme es beim TÜV zu einem generellen Rückstau. Zwar haben die Schüler die theoretische Prüfung bestanden und alle nötigen Fahrstunden absolviert, dürfen die Fahrprüfung im Anschluss aber nicht ablegen. Die Prüfstellen können diese hohe Auftragslage derzeit nicht stemmen.


Mehr 18-jährige Fahrschüler als TÜV erwartet hat

Das bestätigt auch #Friedel Thiele, Vorsitzender des #Fahrlehrer-Verbands Westfalen in Recklinghausen. „Seit geraumer Zeit gibt es Schwierigkeiten bei der Zuteilung von Prüfterminen, teilweise werden auch beantragte Plätze gekürzt.“ Thiele weiß von jungen Leuten, die die Fahrschule wechseln, weil sie keinen Prüftermin bekommen – und nicht glauben können, dass das am TÜV liegt.

In der Rhein-Ruhr-Region habe der TÜV Nord mit zwei Prozent weniger 18-Jährigen gerechnet. „Tatsächlich haben wir aber fünf Prozent mehr Prüfungen – und dadurch ein personelles Problem.“ Zusätzlich stockt die Vergabe der Prüftermine, weil viele Prüfer erkrankt sind. Das Problem werde zusätzlich durch die extrem hohe Nachfrage vor den Sommerferien verstärkt. „Wir haben massiv neue Leute eingestellt“, sagt Camen. Auch aus den Nachbarregionen seien weitere Prüfer angefordert worden.

Kunstdrucke und Poster
Fachwerk

Verzögerung macht zusätzliche Fahrstunden notwendig

Die Fahrschulen in der Region geraten dadurch stark unter Druck. Stefan Wulfekotte, Inhaber von „Stefan’s Fahrschule“ in Gladbeck, erklärt, dass er bis vor Kurzem „alle zwei Wochen am Freitag einen kompletten Prüfungstag“ eingeplant habe. Dieser Termin sei für etwa fünf seiner ausgebildeten Schüler beantragt worden, bei dem der Prüfer zur Fahrschule kommt. Jetzt seien er und seine Schüler gezwungen, flexibel auf die zugeteilten Prüftermine zu reagieren.

Für die Fahrschüler ergebe sich daraus eine weitere Schwierigkeit, erklärt Thiele vom #Fahrlehrer-Verband. Denn wenn sich ein vorgesehener Prüftermin nach hinten verschiebt, muss der Fahrschüler seine Ausbildung unterbrechen oder zusätzliche Stunden nehmen. Und das gehe schnell ins Geld.

Screenshot (395)

Engpass soll sich mit Ferienbeginn wieder auflösen

„Wir verstehen den Unmut der #Fahrschüler“, sagt Camen. Deshalb setze der TÜV nun neben mehr Personal auf zusätzliche Prüftermine an Samstagen. Für die Theorieprüfung bestehe der Engpass aber „nicht so sehr“, da dort bei einem Termin 16 Schüler untergebracht werden können. „Wir gehen davon aus, dass sich das Problem mit Beginn der Ferien erledigt hat“, sagt Camen.

Quelle: Der Westen vom 23.06.2017



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