Was passiert in Idlib – syrischer Ortas-Kanal im Livestream

Hier der Live-Stream des syrischen Ortas-Kanal, über den man sich über was in Syrien passiert informieren kann … oder über diesen Link:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 09.09.2018


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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Sachsen: Amerikanische Panzer und Truppen auf der A 14 – Erneuter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages


Spritziges aus Südtirol

WO WOLLEN DIE DENN HIN? AUSLÄNDISCHE PANZER ROLLEN ÜBER A14

OPERATION ATLANTIC RESOLVE: MARSCHKOLONNEN DER US-ARMEE AUF A14 IN SACHSEN GESICHTET

Von Saskia Weck

#A14 – Die Verwunderung war groß, als Autofahrer auf der Autobahn 14 Panzerkolonnen sichteten. Mehrere der Kolosse fuhren, von Osten kommend, gen Westen Richtung #Leipzig. Was war da los?

TAG24-Leser waren beim Anblick der ausländischen Streitkräfte auf der A14 in Sachsen besorgt. Wohin wollen die Kolosse?
TAG24-Leser waren beim Anblick der ausländischen Streitkräfte auf der A14 in Sachsen besorgt. Wohin wollen die Kolosse?

TAG24 hat bei Oberstleutnant Eric Gusenburger, Sprecher des Landeskommandos Sachsen, angefragt, was es mit den schweren Geschützen auf den deutschen Autobahnen auf sich hat.

„Wir haben derzeit Truppenbewegungen, Marschkolonnen im Schwerpunkt der US-Amerikanischen Streitkräfte auf sächsischen Straßen in beiden Richtungen – aus Polen nach Süddeutschland und nach Polen“, so der Oberstleutnant der Bundeswehr.


US-Truppen werden derzeit im Rahmen der NATO und bilateraler Abkommen mit Polen rotierend ausgetauscht, informiert Gusenburger. Das bedeutet, dass neue Einheiten, Soldaten und Fahrzeuge nach Polen verlegt werden und andere dafür wiederum zurückkommen. Dieser Vorgang gehört zur Operation „Atlantic Reserve“.

Das ist eine 2014 begonnene und von den Vereinigten Staaten durchgeführte Operation zur Unterstützung und Bestärkung der NATO-Alliierten in Europa. Mit der Operation soll auf den Konflikt in der Ukraine und die Intervention durch Russland reagiert werden.

„Tschechische Kolonne“ auf der A14 in Sachsen?

Die Panzer rollten von Osten kommend Richtung Leipzig. Ihr Ziel ist offenbar der US-Übungsplatz Hohenfels in Bayern.
Die Panzer rollten von Osten kommend Richtung Leipzig. Ihr Ziel ist offenbar der US-Übungsplatz Hohenfels in Bayern.

Doch es gibt noch einen zweiten Grund für die schweren Geschütze auf den deutschen Autobahnen. Auf dem US-Übungsplatz Hohenfels in Bayern findet ein „größeres US Übungsvorhaben mit multinationaler Beteiligung“ statt, erklärt Oberstleutnant Gusenburger. „Unter dem Namen Combined Resolve XI üben hier NATO-Staaten und Partner-Nationen gemeinsam.“

Doch TAG24-Leser, die die Panzer auf der A14 bei Leipzig gefilmt haben, sprachen von einer „tschechischen Kolonne“. Was hat es damit auf sich?

Der Bundeswehr-Sprecher: „Diese gehört zu den Truppenbewegungen befreundeter Streitkräfte, um am Übungsgeschehen der US-Truppen in Hohenfels teilzunehmen.“

Die Bundeswehr sei jederzeit über die Einheiten auf deutschen Straßen informiert gewesen.

Der Oberstleutnant teilt mit: „Die Marschkolonnen sind angemeldet und werden durch die Bundeswehr mit den zuständigen Behörden koordiniert und überwacht. Oft unterstützen Feldjäger (Militärpolizei) der Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei die angemeldeten Kolonnen auf Ihren Marschwegen.“

Quelle: tag24.de vom 18.11.2018


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Forscher prophezeien Ausbruch von Supervulkan in Europa


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Vulkanische Aktivität (Symbolbild)

CC0 / Pixabay


Kräutergott.de

Eine internationale Forschergruppe hat festgestellt, dass sich unter dem vulkanischen Gebiet Campi Flegrei (dt. brennende Felder) in Italien eine große Menge von Magma ansammelt. Ihr zufolge kann das in der Zukunft eine katastrophale Eruption herbeiführen. Den entsprechenden Bericht veröffentlichte die Fachzeitschrift „Science Advances“.

Demnach könne beim Ausbruch eine dicht besiedelte Region betroffen werden, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen leben.

Campi Flegrei (die Phlegräischen Felder) sei eine aktive vulkanische Kaldera in der Nähe von Neapel. Vor ungefähr 40.000 Jahren war es dort laut den Forschern zu einem Megaausbruch (CI-Ereignis) gekommen, was wahrscheinlich einen vulkanischen Winter verursacht hatte. Die zweite größte Eruption (der Gelbe Neapolitanische Tuff oder NYT-Ereignis) habe es etwa vor 15.000 Jahren gegeben. Außerdem sei es im Laufe der letzten 60 Jahrtausende zu stetigen kleineren Ausbrüchen gekommen, einschließlich der Eruption von 1538, als der Vulkankegel Monte Nuovo entstanden sei.

Für den Monte Nuovo-Ausbruch seien kritische Veränderungen im magmatischen System der Campi Flegrei typisch gewesen. Erstens habe der Wassergehalt im Magma im Laufe von Jahrzehnten und Hunderten von Jahren vor dem Ausbruch eine Sättigungsphase erreicht, wodurch es zu einer aktiven Freisetzung von flüchtigen Bestandteilen aus dem Magma gekommen sei. Zweitens hätten sich die Kristallisationsprozesse, einschließlich der Feldspate, intensiviert. All dies habe in der Magmakammer einen Überdruck erzeugt, der einen Ausbruch herbeigeführt habe.

Nach dem Monte Nuovo sei die Kaldera in eine neue Ruhephase eingetreten. Jedoch sei es seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts im Gebiet der Campi Flegrei zu mehreren schwachem Eruptionen gekommen. Dies sei durch den Aufstieg von Magma aus der Hauptkammer in einer Tiefe von sieben bis acht Kilometern in ein kleines hydrothermales System in einer Tiefe von drei Kilometern verursacht worden.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Anhäufung magmareicher flüchtiger Bestandteile im oberen Teil der Erdkruste begonnen hat. Damit habe für die Campi Flegrei eine Periode des zunehmenden Drucks begonnen, die einem neuen großen Ausbruch vorausgehe. Jedoch könne eine solche Phase Hunderte oder Tausende von Jahren dauern.

Quelle: Sputnik vom 14.11.2018


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Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

 


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Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

 Berlin – Die Aufgabe der nationalen Souveränität zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großmacht scheint beschlossene Sache zu sein, wenn schon so ein Typ wie Spahn der EU zu Füßen liegt: Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, so der Gesundheitsminister weiter. Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt“.

Dann kontrolliere vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt seinen Pass. „Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte in der Migrationsfrage Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

„Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, so Spahn. Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland“, so Spahn weiter. Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen, so der Gesundheitsminister.

Spahn weiß ganz genau, dass die EU-Diktatoren in Brüssel, was die Massenmigration betrifft, ganz andere Pläne haben. Von daher muss der Grenzschuss Landessache bleiben, dennoch muss natürlich Frontex gestärkt werden. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus.

Spahn erhält auch sofort berechtigte Kritik:

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Spahn hatte zuvor für Frontex ein „stärkeres Mandat für wirklichen Grenzschutz“ gefordert, weil nur Beratung nicht ausreiche und hinzugefügt: „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Walter sagte dazu, um illegale Einwanderer von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allen Dingen „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländen erforderlich“. Außerdem müssten endlich, „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet“ werden. „Dazu gehört, dass illegale Einreisen auch an den Binnengrenzen in nationaler Souveränität gemäß den gültigen Gesetzen verhindert, endlich ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer auch konsequent umgesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

„Dies alles würde wesentlich mehr bringen, als mit souveränen Frontex-Truppen zu versuchen, Flüchtlinge an den Seegrenzen Spaniens, Italiens und Griechenlands nicht an Land zu lassen.“ Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.11.2018


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Wie bei den Nazis: Bayerische AfD-Fraktionschefin wird aus Münchener Bar rausgeschmissen

 


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Katrin Ebner-Steiner (Bild: shutterstock.com/Von Stockforlife/AfD)
Katrin Ebner-Steiner (Bild: shutterstock.com/Von Stockforlife/AfD)

 

#München – In der angeblich preisgekrönten „Goldenen Bar“ im Münchener „Haus der Kunst“ wurde der bayerischen Landtagsfraktionschefin der AfD durch die Wirtin des Etablissements die Tür gewiesen. Die bereits georderten und servierten Getränke gingen auf den goldenen Intoleranz-Tempel.

Zusammen mit einer Freundin habe die AfD-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katrin #Ebner-Steiner am Dienstag die „Goldene Bar“ im Münchner „Haus der Kunst“ – eine durch den Freistaat Bayern mit Steuergeldern betriebenen, defizitäre Kunststiftung – besucht. Dort sei sie auch zunächst bedient worden. Das bestellte Essen hätten sie jedoch nicht mehr erhalten. Stattdessen sei die Betreiberin der „Goldenen Bar“ an ihren Tisch gekommen und habe sie aufgefordert, die Bar zu verlassen. Die bereits servierten Getränke mussten nicht beglichen werden. Die Wirtin habe zudem einen Zehn-Euro-Schein für die Parkgebühren auf den Tisch gelegt.

 

„Das war rein parteipolitisch motiviert und gegen die AfD gerichtet“, so Ebner-Steiners Bewertung.

Eine Sprecherin des Hauses der Kunst habe den Vorfall nicht kommentieren wollen, teilte WeltOnline mit. „Wir geben grundsätzlich über Gäste keine Auskunft“, so die Position und verwies aber auf die multikulturellen Künstler, Ausstellungen und Mitarbeiter in dem Museum für zeitgenössische Kunst, die auch durch Steuergeld von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten bezahlt werden.

Ebner-Steiner sieht in dem intoleranten und selbstherrlichen Verhalten der „Goldenen Bar”-Wirtin für AfD-Mitglieder eine günstige Gelegenheit, Getränke kostenlos und zusätzlich nochmal 10 Euro Bargeld beim Verlassen der Bar zu erhalten. „Am besten den AfD-Ausweis vorlegen!“, so der mit einem Augenzwinkern erteilte Tipp der AfD-Politikerin.

Im Kommentarbereich des Facebook-Auftritts der „Goldenen Bar“, die ihre Gäste nach Parteizugehörigkeit auszuwählen scheint, ist man ob der selbstherrlich Gästeauswahl irritiert:

Wie ist das eigentlich, wenn man in diese goldige Bar kommt, muss man dann vorher sagen, welche Partei man wählt oder welche Gesinnung man hat? Das ist ja seltsam, dass ihr Gäste mit anderer Ansicht rauswerft. Man stelle sich vor, Claudia Roth würde aufgrund ihrer grünen Parteimitgliedschaft eines Gasthauses verwiesen. Da wäre was los. Es ist ausschließend, wie ihr Gäste behandelt. Man kann nur allen sagen: geht nicht in so eine unfreundliche Bar.“

„Wieder mal ein Klassiker… Ach so Tolerante, die von allen noch mehr Toleranz fordern… es selber aber nicht sind… Linke die vor Rechter Instrumentalisierung waren und damit selber instrumentalisieren … Peinliche Gastros die auf den Gleichstellungsparagraphen scheißen, und damit angeblich gegen Nazis sind… Goldene Bar.. was für ein peinlich, scheinheiliger Laden“

„Wenn die Gäste weiter wie 1933 behandelt werden , dann braucht ihr hoffentlich bald überhaupt kein Personal mehr „

„Vielen dank an die Wirtin, weiter so. Respekt, gut gemacht. „


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Kommentare auf WO:

„Habe mir die Lokalität notiert und werde sie meiden. Ich möchte nicht politisch bevormundet werden.“

„In München hat das Tradition. Es wurden auch Menschen mit einem Stern am Revers nicht bedient. Der Gastwirt sollte sich schämen.“

„Schön das man seine Meinung zu diesem Fall und der Location auch online in gängigen Suchmaschienen Bewerten kann.“

„Wirte (oder „Betreiber”), die meinen, sich unverlangt als moralische Instanz aufspielen zu müssen, sollten prüfen, ob sie den richtigen Beruf ausüben.“

„Multikulturelle Künstler. Also wäre sie mit Kopftuch nicht der Tür verwiesen worden?“

„Völlig korrekt abgelaufen. Der Betreiber hat das Hausrecht. Punkt.“

„Fänden Sie es auch ok, wenn Homosexuelle, Farbige oder andere Minderheiten des Lokals verwiesen worden wären? Schließlich gilt ja das Hausrecht!?“

„Wahrscheinlich hatte sie einen AfD-Sticker an der Jacke heften. Die darf man dann ausgrenzen. Wahrscheinlich gibt es ein neues Gesetz .“

„Das erinnert mich an schlimme Dinge, die wir schon einmal hatten… „Kauft nicht bei Juden“ oder „kein Zutritt für Schwarze“ Ich glaub ich bin im falschen Film – und die linksgeünen Multi-Kulti-Klatscher applaudieren und feixen sich eins. Das ist doch nur noch krank.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.11.2018


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Russland – EU unter Druck: Russland wendet sich China zu und steigert Hebelkraft auf Europa

 

EU unter Druck: Russland wendet sich China zu und steigert Hebelkraft auf Europa
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew (L) und der chinesische Premierminister Li Keqiang am 7. November 2018 bei einer feierlichen Unterzeichnung im Großen Saal des Volkes in Peking.

Die #EU lehnte eine Integration Russlands in Europa ab. #Russland hat stattdessen eine eurasische Zukunft für sich selbst entworfen, da ein dynamischer und entgegenkommender Osten einem stagnierenden und feindlichen Westen gegenüber steht.

von Ali Özkök

Glenn Diesen ist Professor an der Higher School of Economics Moskau. Seine Forschungsgebiete umfassen den Eurasianismus, Geoökonomie und Neomodernismus. Er ist Autor des Buchs „Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands“.

In Ihrem Buch argumentieren Sie, dass Russland zu einem internationalen Führer für Konservative in Europa geworden ist. Steht diese Aussage nicht sozusagen im Gegensatz zur russischen Vergangenheit, da die Sowjetunion im 20. Jahrhundert zahlreiche linke Bewegungen in ganz Europa unterstützt hat?

Vor dem Kommunismus war Russland ein wichtiges Land für klassische europäische Konservative, die befürchteten, dass die schnelle Industrialisierung und Modernisierung die europäische Kultur untergräbt. Unter Thomas Jefferson teilten die USA die Ansicht Russlands, dass die westeuropäischen Produktionsgesellschaften dekadent seien.

Die geringe wirtschaftliche Vernetzung der riesigen östlichen Regionen Russlands trug dazu bei, das Traditionelle und Spirituelle zu bewahren, was es Russland ermöglichte, den Anspruch zu erheben, das „wahre Europa“ zu vertreten. Der Einfluss der Sowjetunion basierte auf einem ganz anderen Fundament. Die Sowjetunion hat den Eurasianismus Russlands untergraben und die russische Kirche, den Nationalstaat, die zaristische Geschichte und traditionelle Gemeinschaften brutal zerschlagen. Russlands postkommunistische Bemühungen um die Wiederherstellung seiner unverwechselbaren Kultur machen es zu einem internationalen konservativen Führungsland für Akteure, die das Gefühl haben, dass übermäßiger Liberalismus ihre Kulturen angegriffen hat.

Europa steht seit der Ukraine-Krise mit Russland im Konflikt, seitdem wendet sich Russland zunehmend Staaten wie China, Iran, Indien und der Türkei zu. Glauben Sie, dass diese Entwicklung anhalten wird und welche Folgen könnte diese Abkehr für Europa haben?

Dies ist der endgültige Übergang Russlands von seinem Projekt ‚Größeres Europa‘ zu seiner Initiative ‚Größeres Eurasien‘. Russland hat seine westlich orientierte Außenpolitik über Jahrzehnte verfolgt – mit dem Ziel, ein größeres Europa zu schaffen. Gorbatschow stellte sich ein gemeinsames europäisches Zuhause zur Erhaltung des Sozialismus vor, Jelzin wollte sich durch die Übernahme seiner Werte in den Westen integrieren und Putin versuchte, sich gleichberechtigt mit dem Westen zu integrieren, nachdem in den 90er Jahren ein Europa ohne Russland geschaffen wurde.

Der von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine verriet frühere Vereinbarungen zur Harmonisierung der Integrationsbemühungen in Richtung der gemeinsamen Nachbarschaft und beendete schließlich die russischen Illusionen über eine mögliche schrittweise Integration in den Westen. Eine zukünftige Lösung der Ukraine-Krise würde die eurasische Zukunft Russlands nicht verändern.

Die europäischen Staaten werden weiterhin aufgefordert, zwischen dem Westen und Russland zu wählen, und alle russischen Bemühungen um die Erhaltung einer Rolle in Europa werden weiterhin als Angriff auf die „europäische Integration“ und die „Demokratie“ verurteilt. Russland hat stattdessen eine eurasische Zukunft für sich selbst entworfen, da ein dynamischer und entgegenkommender Osten einem stagnierenden und feindlichen Westen gegenübergestellt wird. Unter den Eliten mit eigenem Interesse an einer europäisch orientierten Ausrichtung gibt es noch viele, aber die antirussischen Sanktionen haben ihre Argumente weitgehend gedämpft. Die neue eurasische Haltung Russlands bedeutet keine Entkopplung von Europa, da der alte Kontinent als westlicher Teil Eurasiens konzipiert ist. Russland befindet sich lediglich im Übergang von einer europäisch orientierten zu einer eurasisch orientierten Konstellation.

Die übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa hat sich als untragbare Verwundbarkeit erwiesen. Der Eurasianismus ist von Natur aus nicht pro- oder antiwestlich, er zielt lediglich darauf ab, die Bedeutung des Westens zu verringern. Das wird immense Folgen für Europa haben.

Kann man daraus schließen, dass Moskau und Peking eine strategische Allianz eingehen?

Durchaus – Russland wird zum größten Unterstützer Chinas bei der Umstrukturierung globaler Wertschöpfungsketten weg vom Westen. Das eurasische Russland wird seine Position in Europa nicht aufgeben, aber seine eurasische Haltung bedeutet, dass es sich viel enger an China, den Iran und andere Staaten im Osten anpassen wird.

Die chinesisch-russische Partnerschaft zielt darauf ab, die Kontrolle über die geoökonomischen Hebel der Macht zu übernehmen, indem sie gemeinsam neue strategische Industrien und den Energiehandel, neue Transportkorridore durch Eurasien und die Arktis sowie neue Finanzierungsinstrumente wie Entwicklungsbanken entwickelt.

Während die EU seit den 1990er Jahren versucht hat, ihre Macht bei Kollektivverhandlungen zu maximieren, indem sie mit Moskau in 28+1 Formaten zusammenarbeitet, wird die EU in Zukunft unter großem Druck stehen, mehr Nachsicht zu zeigen, um zu verhindern, dass Russland übermäßig von China abhängig wird. Die eurasische Haltung Russlands ist so strukturiert, dass sie die Symmetrie der Interdependenz verschiebt, indem sie den russischen Einfluss in Europa erhöht und den europäischen Einfluss auf Russland verringert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt bisher als „lahme Ente“ zu harten geopolitischen Themen wie Ukraine oder Brexit und dem langfristigen Status der EU. Unterdessen werben neue Kandidaten um die Stelle, wie Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der Transatlantischen Brücke ist. Was können wir in Zukunft erwarten?

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands verlagern sich allmählich nach Osten und politische Prioritäten und Loyalitäten werden folgen. Die USA haben auch zunehmende wirtschaftliche Interessen in Asien und Washingtons Interesse an Europa ging lange vor dem Amtsantritt von Trump zurück, was sich an Obamas Ausrichtung auf Asien zeigt. Politische Führungen können entweder auf die neue internationale Machtverteilung reagieren oder ihre Relevanz verlieren. Merkels ideologische proamerikanische Haltung und antirussische Politik wie Sanktionen waren dazu bestimmt, auf wachsenden Widerstand zu stoßen, wenn sich die Interessen verschieben.


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Friedrich Merz setzt seine politische Karriere auf eine Beziehung, die die internationale Machtverteilung der 1990er Jahre widerspiegelt, aber neue geoökonomische Realitäten werden ihn schließlich einholen. Deutschland könnte sich durch eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Russland als Schlüsselmacht in Europa auf lange Zeit durchsetzen.

Veronika Krascheninnikova, Mitglied des Obersten Rates der Regierungspartei Einheitliches Russland, warnte kürzlich davor, dass nationalistische Kräfte für einen multikonfessionellen, multiethnischen Staat wie Russland mit seinen 200 Nationen äußerst gefährlich sind. Wie beurteilen Sie diese Distanzierung?

Ich stimme mit ihrer Einschätzung völlig überein. In Russland ist es jedoch wichtig, zwischen Ethno-Nationalismus und Nationalismus/Patriotismus zu unterscheiden. Russland ist nicht im gleichen Maße ein klassischer westfälischer Nationalstaat wie westeuropäische Staaten. Kindliche Theorien über ethnische Reinheit und die damit verbundene Fremdenfeindlichkeit würden den Tod der Russischen Föderation als multiethnischer Staat mit Grenzen zwischen Norwegen und Nordkorea bedeuten.

Die russische Zivilisation muss ihre Traditionen und Vergangenheit reproduzieren und die russische Nation besteht aus einer ethnischen Mischung, die ihre geografische Ausdehnung widerspiegelt. Es gibt ein gängiges Sprichwort – „Kratzen Sie an einem Russen, Sie werden einen Tataren finden“. Dieser Satz stammt ursprünglich aus Frankreich im 19. Jahrhundert und sollte abwertend wirken. Meiner Meinung nach sollte Russland seine vielfältigen Blutlinien und seine eurasische DNA als Nachfolger des mongolischen Reiches, das sich von Europa bis zur Pazifikküste erstreckte, annehmen. Ethno-Nationalismus, der versucht, Russen und Tataren zu trennen, ist eine biologische Unmöglichkeit und würde die Nation zerstören. Ethnizität ist jedoch wichtig, und wir können sie nicht übersehen – das ist eine Realität der menschlichen Bedingung, die respektiert werden sollte.

Der Mensch ist ein soziales Tier und wir organisieren uns instinktiv in Gruppen mit Menschen, die unsere besonderen Eigenschaften teilen, weshalb der homogene Nationalstaat zu einem so mächtigen Machtinstrument wurde. Die Russische Föderation ist daher stabiler als die Sowjetunion, da sie einen größeren ethnisch-kulturellen Kern hat, zu dem der Rest des Landes tendiert. Doch der multiethnische Charakter und die geografische Ausdehnung Russlands macht das Land unabhängiger von der Definition seiner Zivilisation durch eine gemeinsame Kultur, Glauben, Traditionen, Ideologie und Geschichte.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Frau sprengt sich vor Polizeiposten in Tschetschenien in die Luft


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Frau sprengt sich vor Polizeiposten in Tschetschenien in die Luft

Frau sprengt sich vor Polizeiposten in Tschetschenien in die Luft (Symbolbild)

Eine Frau hat sich am Samstag vor einem Polizeiposten in der russischen Teilrepublik Tschetschenien in die Luft gejagt. Die Explosion ereignete sich gegen 16 Uhr Ortszeit in Grosny. Außer der mutmaßlichen Selbstmordattentäterin gab es weder Tote noch Verletzte.

Wie der interimistische Innenminister der Republik Apti Alaudinow mitteilte, seien die Polizeibeamten auf das seltsame Verhalten der Frau aufmerksam geworden hätten und sie zum Stehen aufgefordert. Sie sei die Forderung nicht nachgekommen und stattdessen auf den Polizeiposten zugelaufen. Die Ordnungshüter hätten einen Warnschuss abgegeben, woraufhin die Frau ihre Bombe gezündet habe. Der Vorfall hatte keine Auswirkungen auf die allgemeine Situation in der Stadt. Zur Identität der mutmaßlichen Selbstmordattentäterin gab es bislang keine Angaben. (Interfax)

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.11.2018


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Hartz IV: Grünen-Chef Habeck verteidigt Pläne für Abschaffung


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Der Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bei einer Rede während des Wahlkampfs in Bayern (dpa /  Alexander Pohl / NurPhoto )
Grünen-Chef Habeck in der FAS: „Der Mensch ist kein fauler Hund“ (dpa / Alexander Pohl / NurPhoto )

Kunstdrucke und Poster
Die Katze
Die Katze

Der Grünen-Vorsitzende #Habeck hat seine Pläne für eine Abschaffung von #Hartz-IV verteidigt.

Das bisherige System sei „auf Demütigung ausgerichtet“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Bezug von Hartz IV gelte daher als Stigma. Zudem fresse die Angst vor dem Abstieg die Seele und das Grundvertrauen in die #Gesellschaft auf. Habecks Konzept sieht eine Garantiesicherung vor. Auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme soll künftig verzichtet werden, ebenso auf Sanktionen. Stattdessen sollen durch mehr Zuverdienst positive Anreize geschaffen werden. – Auch die SPD-Chefin Nahles hatte sich für eine grundlegende Sozialreform ausgesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2018


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Bis zu fünf Prozent: Deutsche Stromversorger erhöhen Preise

Strom (Symbol)

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Etliche deutsche #Stromversorger erhöhen ihre Preise – im Schnitt dürfte jeder Drei-Personen-Haushalt 55 Euro mehr zahlen. Die Begründung stößt bei Verbraucherschützern auf scharfe Kritik.

Im neuen Jahr dürften die #Strompreise für zahlreiche Haushalte in #Deutschland steigen – und zwar um vier bis fünf Prozent. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde ein Drei-Personen-Haushalt rund 55 Euro im Jahr mehr entrichten müssen.

Insgesamt haben nach Medienberichten 160 regionale Stromversorger ihre Preise bereits angehoben oder eine Erhöhung ab dem 1. Januar angekündigt.

Die Preissteigerungen werden von den Versorgern dabei mit ihren gestiegenen Einkaufspreisen für Strom begründet – die Beschaffungskosten seien in den vergangenen zwei Jahren um mehr als die Hälfte angewachsen, argumentiert der Branchenverband BdEW.

Auch die Verteuerung bei den CO2-Emissionszertifikaten wirke kostentreibend.

Doch Verbraucherschützer halten von dieser Argumentation wenig.

„Als vor einigen Jahren die Börsenpreise gesunken sind, haben die Versorger auf ihre langfristigen Verträge verwiesen und die Einsparungen nicht an ihre Kunden weitergegeben“, erklärt der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding.

Jetzt aber seien die Versorger „bei steigenden Börsenpreisen schnell mit Preiserhöhungen dabei“, so Sieverding weiter.

Auch nach Angaben der Bundesnetzagentur war der durchschnittliche Strompreis in diesem Jahr weitgehend stabil.

Quelle: Sputnik vom 18.11.2018


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Junge soll auf dem Nachhauseweg 50 Autos zerkratzt haben

Junge soll auf dem Nachhauseweg 50 Autos zerkratzt haben

Junge soll auf dem Nachhauseweg 50 Autos zerkratzt haben (Symbolbild)

Ein neun Jahre alter Junge soll in #Oberhausen insgesamt 50 Autos zerkratzt haben. Der Junge sei mindestens zweimal an Nachmittagen auf dem Nachhauseweg durch die Straßen der Nachbarschaft gezogen und habe die Wagen mit einem spitzen Gegenstand beschädigt, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Schaden wurde auf insgesamt rund und 50.000 Euro geschätzt.

Während er beim ersten Mal rund 20 geparkte Autos zerkratzte, waren es beim zweiten Lauf am Freitag in denselben Straßen weitere 30 Fahrzeuge. Zeugen erkannten den Neunjährigen schließlich wieder und alarmierten die Polizei. Das Motiv der Tat blieb zunächst unbekannt. (dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.11.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Natürlich mal wieder keine Angabe der Nationalität. Der geübte Leser weis Bescheid.


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Deutschland – CDU übt sich beim Landesparteitag in Neumünster in Selbstüberschätzung

 

CDU übt sich beim Landesparteitag in Neumünster in Selbstüberschätzung
Die drei neuen Hoffnungsträger der CDU: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. (Symbolbild)

Die #CDU hat nach Auffassung von Fraktionschef #Ralph Brinkhaus eine zentrale Rolle für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in #Deutschland. Und das, obwohl die CDU selbst sehr viel dazu beigetragen hat, dass dieser Zusammenhalt bröckelte.

„Es ist momentan viel Wut und Zorn im Land“, sagte Brinkhaus am Samstag in Neumünster auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU.

Wir sind die letzte große Volkspartei, wenn es darum geht, dieses Land zusammenzuhalten.

Diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, sei die wichtigste Aufgabe für die nächsten drei Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode, so der Bundestagsfraktionschef der Union.

Den Frust und die Verunsicherung vieler Menschen begründete Brinkhaus auch mit dem Verhalten der demokratischen Parteien, die jeweils eigenen Positionen moralisch zu überhöhen. Die Parteien sollten mehr miteinander reden als übereinander.

Die CDU müsse raus aus der Defensive und Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, neue Technologien und Künstliche Intelligenz in den Vordergrund rücken. Auch Europa sei ein Zukunftsthema, ebenso gehöre die Umwelt dazu – „da ist zu viel leer geblieben“.

Die CDU müsse die Aufbruchstimmung und Erneuerung auch mit innerparteilichen Strukturreformen begleiten: Die Partei müsse jünger werden, mehr Ämter an Frauen übergeben und sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, sagte Brinkhaus.

In einem schriftlichen Grußwort ließ die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ausrichten, dass es nach schwierigen Monaten gelingen müsse, dass sich die Bundesregierung wieder auf den Auftrag und die Erwartungen der Menschen konzentriere. Ihr Ziel bleibe es, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land bleibe, in dem der Zusammenhalt zähle.

dpa/RT Deutsch

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Forsa-Lüge?: AfD fällt angeblich unter Ergebnis bei Bundestagswahl


Roberts Teehaus

Foto: Alice Weidel und Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die AfD ist in der neuesten Forsa-Umfrage unter das Ergebnis bei der Bundestagswahl gefallen – damals kam die Partei auf 12,6 Prozent. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen #CDU/#CSU jetzt wieder auf 28 Prozent, ein Prozent mehr als vor einer Woche. Die #SPD bleibt bei 14 Prozent, die #FDP kommt unverändert auf 9 Prozent, die #Linke auf 9 Prozent, die #Grünen auf 23 Prozent, ebenfalls ohne Änderung.

Die AfD kommt bei Forsa jetzt auf 12 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche, der Rest entfällt auf die Sonstigen. Für die Erhebung wurden vom 12. und 16 November insgesamt 2.503 Personen befragt.

So weit Forsa. Emnid sieht die AfD dagegen unverändert:

Der Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU wirkt sich für die Union bei der Wählergunst offenbar positiv aus. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, können CDU/CSU um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen, während die SPD weiterhin bei 15 Prozent stagniert. Die Grünen verlieren einen Punkt, kommen jetzt auf 21 Prozent.

Die AfD erreicht unverändert 15, die Linke kommt auf neun Prozent, die FDP auf acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen zusammen bei sechs Prozent. Für den Sonntagstrend hatte Emnid zwischen dem 8. und 14. November 2018 insgesamt 1.987 Personen befragt.

Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

Was soll man mit solchen Umfragen eigentlich anfangen? (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.11.2018


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Mit Leidenschaft und großer Freude: SPD singt alte SS-Lieder


schwarzwald-maria

Foto: Screenshot/Youtube

Frisches Futter für alle Berufsempörten und Nazihysteriker. Am 9. November wurden Mitglieder der Jungen Union von aufmerksamen Kämpfern gegen Rechts dabei erwischt, in feuchtfröhlicher Runde ein bekanntes deutsches Volkslied gesungen zu haben.

Für politisch Korrekte handelt es sich bei dem vollkommen unpolitischen Lied vom schönen Westerwald – Eu-ka-lyptos-bonbon – , über den der Wind so kalt pfeift, um strengstens zu verbietende Nazipropaganda.

Denn das Lied wurde, wie wohl die meisten deutschen Wanderlieder, auch von der Wehrmacht gesungen. Und bis vor kurzem auch von unserer Parlamentsarmee – bis Frau von der Leyen mangels anderer Aufgaben das #Liederbuch der #Bundeswehr nach ihrem Geschmack umschreiben ließ.

Die Skandalpresse dreht durch.

Was können wir empörten deutschen Bürger nun tun, um unser Land von der Schande wieder rein zu waschen? Ganz einfach:

Wir lauschen den Gesängen der asozialistischen Genossen der #SPD, die wohl wieder einmal bei ihren Vorbildern aus dem Dritten Reich nämlich aus dem Liederbuch der #SS abgekupfert haben:

Die vorwärts-Liederfreunde singen beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, am 19.03.2017 in Berlin, gemeinsam mit #Martin Schulz das Schlusslied: Wann wir schreiten Seit an Seit

Gefunden auf P.I.NEWS, die das auf Quotenqeen gefunden haben.

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.11.2018


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Hereinspaziert!: Das neue „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ist da

 

Symbolfoto: Von CRS PHOTO/Shutterstock

Von einem generellen #Fachkräftemangel in #Deutschland könne „weiterhin nicht gesprochen werden“, stellte die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erneut fest. Trotzdem will die #Bundesregierung noch im Dezember ihr umfangreiches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ verabschieden, um den nicht vorhandenen Mangel zu beheben. Schaut man sich das Gesetz näher an, wird schnell klar: Die Voraussetzungen, um sich in #Deutschland niederzulassen, werden auf Minimalstandard abgesenkt.

Bisher galt die Regel: EU-Ausländer – mit Ausnahme von Akademikern –  durften nur einreisen, wenn sie vorher einen Arbeitgeber gefunden hatten. Das wird jetzt anders: Wer vorgibt „arbeitswillig“ zu sein, darf in Zukunft auch ohne eine Berufsausbildung oder ein Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nach Deutschland kommen, berichtet die Welt. So will die Merkel-Regierung die „legale Zuwanderung von Nichteuropäern ohne Ausbildung“ erleichtern.


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Wer unter 21 Jahre alt ist, Deutsch spricht, eine deutsche Schule im Ausland besucht hat und nachweisen kann, dass sein Lebensunterhalt „gesichert“ ist, hat die Möglichkeit eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche zu bekommen. Mit schlappen bei der deutschen Botschaft im Ausland nachgewiesenen 4800 Euro auf dem Konto, gilt der Lebensunterhalt für ein halbes Jahr als gesichert. Allein angesichts der Mietexplosion eine völlig realitätsferne Summe, die Hunderttausende – siehe #Asylbewerber, die ein Vielfaches für ihre Reise nach Europa ausgeben – voraussichtlich locker aufbringen könnten.

Künftig dürfen auch alle Nichteuropäer in Deutschland arbeiten, wenn sie vor ihrer Einreise einen Arbeitsvertrag, den Nachweis einer Berufsausbildung oder einer anderen „anerkannten Qualifikation“ erbringen. Geringe Deutschkenntnisse und die Zusicherung keine Sozialleistungen beziehen zu wollen, reichen aus, die Arbeitsagentur prüfe nur noch, ob der Arbeitsvertrag „branchenüblich“ sei, so die Welt.

Die sogenannte Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird zukünftig für alle „Fachkräfte“ – also Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder „vergleichbarer Qualifikation“ – weltweit abgeschafft. In Zukunft wird nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den Arbeitsplatz haben möchte. Ausnahmen sollen nur in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gemacht werden dürfen. In den vergangenen Jahren wurde diese Vorrangprüfung bereits für Akademiker und Fachkräfte abgeschafft, die in Mangelberufen arbeiten. Auch für Asylbewerber galt die sogenannte Vorrangprüfung in den meisten Arbeitsamtsbezirken nicht mehr.

Sogenannte Fachkräfte ohne Jobangebot dürfen dank des zu verabschiedenden Gesetzes nun für sechs Monate nach Deutschland kommen, um sich erst hier auf Arbeitssuche zu begeben. Wer über „gute Sprachkenntnisse“ verfügt, wird noch einmal bevorzugt – für ihn gilt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis um die im Ausland erworbene Berufsqualifikation anerkennen zu lassen. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommt in Zukunft jeder, der hier mindestens drei Jahre als „Fachkraft“ gearbeitet hat. Nach nur acht Jahren kann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden.

Das die „Liberalisierung“ der Einwanderung auch in die Hose gehen kann, scheint selbst der realitätsfremden Merkel-Regierung klar zu sein: Falls das Gesetz mit seinen Einreiseerleichterungen zu einem Anstieg der Asylanträge führt, bittet das Bundesinnenministerium schon mal um die Möglichkeit, einzelne Staaten auszuschließen. Es scheint unwahrscheinlich, dass dieser Bitte entsprochen wird.

Auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldung haben es von nun an noch leichter: Sie sollen das Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich mit verdientem Geld selbst versorgen können, eine Ausbildung beginnen und als „gut integriert“ gelten.


Roberts Teehaus

Entschließen sich abgelehnte Asylbewerber zu einer einjährigen Ausbildung im Bereich Pflege, Bau oder als Kurierfachkraft, entgehen sie dadurch ihrer Abschiebung und können danach den Rechtsanspruch auf eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis erlangen, um in dem jeweiligen Beruf zu arbeiten.

Ungeachtet der vielen Arbeitslosen in Deutschland und der EU hat sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, der weiter Asyl und Einwanderung vermischt,  dem Druck von Stiftungen und Unternehmerverbänden gebeugt, die so auf billige Arbeitskräfte hoffen.

Was mit all denen passiert, deren Jobsuche vergebens ist, ist unklar – doch eins ist sicher: Für sie gibt es ja noch das Zauberwort „Asyl“. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018


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Afrikanischer Bevölkerungsüberschuss will nicht von Bord

 

Foto: Brainbitch/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Alle Mann Richtung Italien: Foto: Brainbitch/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
 

Tripolis (dpa) „Mehr als neunzig vor der Küste Libyens abgefangene Migranten weigern sich, ein Schiff vor der Küste des nordafrikanischen Landes zu verlassen.“ meldet die das Nachrichtenportal MOZ und beruft sich dabei auf einen dpa-Bericht.    

Wie die libysche Küstenwache am Mittwoch mitteilte waren die Wirtschaftsflüchtlinge schon vor einer Woche von der Besatzung eines Containerschiffes aus dem Mittelmeer gerettet worden. Sie waren mit einem Floß Richtung #Italien unterwegs. Das Containerschiff hat die Schiffsbrüchigen anschließend zur westlibyschen Stadt #Misrata gebracht, wo sie sich nun beharrlich weigern, von Bord zu gehen.

„Als wir die Migranten baten, vom Schiff zu gehen, haben sie verlangt, nach Italien gebracht zu werden“, sagte ein Mitarbeiter der Küstenwache. Man habe mit insgesamt 94 Menschen Verhandlungen geführt. Einige waren bereit aufzugeben, sein aber von den anderen daran gehindert worden, wieder an Land zu gehen.

Dank der neuen konsequenten Wende der italienischen Regierung in Sachen #Flüchtlingspolitik kamen in den vergangenen Monaten immer weniger Migranten in Booten in Italien an. Die Regierung in Rom ist inzwischen für ihren Anti-Migrationskurs bekannt und unterstützt die libysche Küstenwache dabei, möglichst viele Migranten auf hoher See wieder zurück an Land zu bringen.

Was bei der Debatte selten thematisiert bewusst verdrängt und vertuscht wird, ist die selbst verschuldete Bevölkerungsexplosion, die zu den Hauptverursachern der Massenmigration zählt. So fragt die Welt bereits 2016 besorgt: „Wie will Europa 800 Millionen Afrikaner versorgen?“ Volker Seitz macht auf der Achse des Guten die „Sozialtransfers“ für die Fluchtursachen verantwortlich. Das Kind im wahrsten Sinne vollständig beim Namen nennt Professor Dießenbacher in einem Bericht der Zeitung Cicero. Für ihn ist der „Bevölkerungsüberschuss“ in gleicher Weise für Massenmigration als auch für islamische Radikalisierung verantwortlich. Seine Theorie ist simpel und einleuchtend. Eine unkontrollierte Bevölkerungsexplosion führt immer zu noch mehr Armut. Zu viele Menschen für zu wenig Arbeitsplätze. Diese Perspektivlosigkeit führt dann meist zu Gewalt oder zur Auswanderung. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018


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Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz oder Ende der Parteikarriere


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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)
Bald nicht mehr Generalsekretärin? Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will im Fall einer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz all ihre Parteiämter niederlegen.

Sie werde dann nur noch ehrenamtlich für die Partei tätig sein, sagte Kramp-Karrenbauer im SWR. Sie begründete das damit, dass der neue CDU-Vorsitzende die Freiheit haben müsse, sein eigenes Team aufzustellen. Bliebe sie in einem solchen Fall CDU-Generalsekretärin, wäre dies immer auch eine Belastung, weil sich vielleicht doch an der einen oder anderen Stelle die Frage der Loyalität stelle.

Kramp-Karrenbauer bewirbt sich um die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Merkel. Die weiteren Kandidaten sind der frühere Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2018


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Schon wieder IS-Kämpfer verhaftet – diesmal in Kassel


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Foto: Prazis/ Shutterstock
Der Islam überzieht Europa mit Terror (Foto: Prazis/ Shutterstock)
 

Kassel – Islamisten, Salafisten, aber auch IS-Terroristen fühlen sich in grünen Hochburgen pudelwohl, finden sie dort doch fast immer eine ideale Infrastruktur vor, nette engagierte Gutmenschen und jede menge tolerante Mitbürger. In einer dieser grünen Hochburgen, nämlich in Kassel, ist am Donnerstag ein in 32-jähriger Terrorverdächtiger in seiner Wohnung festgenommen worden.

 

Laut einem Bericht der Hessenschau wird dem #Syrer vorgeworfen, Mitglied des sogenannten „Islamischen Staats“ zu sein. Dies teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Der Mann soll sich im August 2013 in Syrien der Terrororganisation angeschlossen haben. Als IS-Kämpfer habe er dort bis Mitte 2015 an mehreren Gefechten teilgenommen. Dem Vernehmen nach war der IS-Kämpfer kein kleiner Fisch, sondern er befehligte eine Einheit für Wach- und Schutzdienste. Erst gestern hatte die Generalbundesstaatsanwaltschaft die Verhaftung einer IS-Kämpferin aus Bochum gemeldet. Wie wir gestern berichteten.

Quelle: journalistenwatch.comvom 17.11.2018


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Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien


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Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag Screenshot: bundestag.de


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Erst einen Tag ist der neue Verfassungsschutz-Chef im Amt, da muss er schon vor dem Bundestag auftreten: Thomas Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)teil. Und Haldenwang startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“

Doch was sind diese Akzente? In seinem Eingangsstatement betonte Haldenwang in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete – auch wenn er sie immer noch als größte Gefahr für die #Sicherheit bezeichnete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der #AfD umgehen wolle.

Das Thema Hack-Back ist „nachrangig“

Auch zum Thema Hack-Back äußerte sich Haldenwang wesentlich zurückhaltender als sein Vorgänger Maaßen: Das Thema sei für ihn „nachrangig“, sagte er. Hack-Backs gingen derzeit über die Zuständigkeit des BfV hinaus. Zunächst müsse die Bundesregierung eine Position finden. Maaßen forderte in der letzten öffentlichen PKGr-Anhörung noch explizit eine Kompetenzerweiterung, um beispielsweise auf ausländische Server zugreifen und dort Daten löschen zu können.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung das Thema intensiv und setzt sich mit möglichen Gesetzesänderungen auseinander. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass Hack-Backs im Ausland nur mit einer Grundgesetz-Änderung verfassungsgemäß sein können.

#Soziale Medien sind „Aufputschmittel als auch Tatort“

Ein akuteres Anliegen als Hack-Backs sind für Haldenwang offenbar die Analyse sozialer Netzwerke. Am Fall der Ausschreitungen in #Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.

Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.

Wenig Neues bei BND und MAD

In einer dreistündigen Fragerunde konnten die Mitglieder des Parlamentarisches Kontrollgremiums (PKGr) neben Haldenwang auch BND-Präsidenten Bruno Kahl und Christof Gramm befragen, der den Militärischen Abschirmdienst leitet. Kahl berichtete über die Auswirkungen des reformierten BND-Gesetzes auf die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes und schwärmte von den positiven Auswirkungen: „Wir haben unsere Lektion gelernt.“ Es etabliere sich eine neue Fehlerkultur im BND und er fühle einen „neuen Geist“: „Weg vom ’need to know‘, hin zum ‚Need to share‘.“ Auch der Umzug nach Berlin und die Zentralisierung großer Teile der Behörde und „eine Art Spirit von Berlin“ würden dazu beitragen.

Die öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs findet erst zum zweiten Mal statt. Sie wurde mit der PKGr-Gesetzreform 2016 eingeführt und soll jedes Jahr stattfinden. Denn eigentlich tagt das PKGr ausschließlich geheim – oder wie der Ausschussvorsitzende Schuster zu Beginn der Sitzung sagte: „Wir sitzen sonst im Kellergeschoss des Reichstags hinter Stahltüren.“ Geheimnisse darf in der öffentlichen Anhörung niemand erwarten. Als geheim deklarierte Informationen bleiben geheim, der Erkenntnisgewinn ist begrenzt. Vielmehr ist es eine Gelegenheit für die Geheimdienste, sich zu präsentieren und Wünsche zu äußern. Oder wie der Ausschussvorsitzende Schuster es nannte: Sie zu „entmystifizieren“.

Quelle: netzpolitik.org vom 16.11.2018


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Ausländergewalt und -kriminalität: Ausufernde „Einzelfälle“ halten Polizei und Gerichte in Atem


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16. November 2018

Ausländergewalt und -kriminalität: Ausufernde „Einzelfälle“ halten Polizei und Gerichte in Atem

KULTUR & GESELLSCHAFT

Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal mehr deren „Vielfalt“, aber auch die drohende Erosion der inneren Sicherheit. Deutschlandweit begingen auch in den vergangenen Tagen kriminelle Ausländer zahlreiche Straftaten.

In #Darmstadt muß sich heute ein 20-jähriger #Türke vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll im Dezember 2017 ein Opfer angegriffen haben, weil er seiner Schwester „Avancen“ gemacht hatte. Zusammen mit zehn bis 15 nicht ermittelten Mittätern soll er mit Zimmermannshammer, Stahlknüppeln und Messern bewaffnet auf sein 16-jähriges Opfer losgegangen sein. Er selbst soll mit einer Eisenkette auf das Opfer eingeschlagen haben. Dabei wurde dem Opfer Unterkiefer und Schädel gebrochen.

Aggressive „Jugendliche“ sorgen derzeit für steigende Polizeieinsätze in #Augsburg. Am Elias-Holl-Platz treffen sie sich in den Abendstunden, fallen mit Lärmbelästigungen auf und drangsalieren die Anwohner. Mittlerweile hat auch die Polizei eingestanden, daß der Platz ein neuer Brennpunkt geworden ist. Teilweise werden Anwohner sogar bedroht und angegriffen, neben Alkohol werden auch Drogen konsumiert. Viele der Jugendlichen hätten „Migrationshintergrund“. Allein 84 Polizeieinsätze gab es zwischen Mai und September.

Wegen eines brutalen Verbrechens steht eine 25-jährige #Schwarzafrikanerin in #Lüneburg vor Gericht. Sie war wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby bereits zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt worden, allerdings hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung aus formalen Gründen wieder auf, weswegen es nun zu einem neuen Prozeß kommt. Die Mutter hatte sich mit dem Mord an dem Vater des Kindes rächen und sich ein unabhängiges Leben bewahren wollen.

 

Auch in Bremen steht ein Ausländer wegen Mordes vor Gericht. Muslim A. soll zusammen mit seinem Freund Omar T. auf Jamshed I., der der Freundin von Muslim A. ein Kompliment machte, eingeschlagen und eingestochen haben. Awais S., der mit Jamshed I. zusammen in einem Imbiß arbeitet, wollte diesem helfen. Der Hauptangeklagte soll dem Helfer ein Messer ins Herz gestochen haben, worauf dieser verstarb. Bislang ist im Prozeß von Reue keine Spur.

Eine Polizeikontrolle bei Tarp ging für einen Libanesen schlecht aus. Bei der Überprüfung der Personalien ergab sich, daß gegen den 44-Jährigen ein Haftbefehl wegen Betruges und drei Aufenthaltsermittlungen vorlagenZudem konnten die Beamten in einer Laptoptasche ein Kilo Kokain mit einem  Straßenverkaufswert von ca. 85.000 Euro und einen gefälschten griechischen Führerschein finden. Mittlerweile sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

In Nordhausen haben mehrere „Männer ausländischer Herkunft“ in einem Clubhaus Frauen angetanzt und dabei begrapscht. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gerieten daraufhin mit den Männern in ein Gerangel, bei dem sie auch bespuckt worden sind. Auch gegenüber der eintreffenden Polizei reagierten die drei Täter äußerst aggressiv. Einer versuchte, mit einem abgebrochenen Flaschenhals einen der Beamten anzugreifen. Zudem beleidigten sie die Polizisten. Gegen die Männer mit libyscher, irakischer und somalischer Nationalität wurden mehrere Anzeigen erstattet. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 16.11.2018


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Bundesregierung plant bis 2020 mit rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung


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17. November 2018

Bundesregierung plant bis 2020 mit rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung

NATIONAL

Berlin. Für die Integration von Asylbewerbern scheint der #Bundesregierung kein Preis zu hoch zu sein. Bis 2020 plant der Bund Investitionen von rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern hervor. Mehr als ein Viertel davon, 25,7 Milliarden Euro, sind allein für #Sozialleistungen veranschlagt.

Weitere 5,7 Milliarden Euro sind für Sprachkurse eingeplant, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Ausgaben werden voraussichtlich von aktuell rund 16,1 Milliarden Euro auf 20,4 Milliarden in 2020 steigen. Dabei gehen die Beamten von 600.000 Asylbewerbern aus, die in diesem Jahr ins Land kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 17.11.2018


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Mehr als 5.000 Menschen demonstrieren gegen Merkelbesuch in Chemnitz


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Gestern besuchte Angela Merkel Chemnitz. Die Bürger haben die Schnauze gestrichen voll. Merkel hält salbungsvolle Reden mit Eigenloben, umgeht die Themen Sicherheit und Flüchtlingspolitik und wirbt für den Migrationspakt. Die Gegendemonstrationen von Antifa & Co sind diesmal nur ein spärlicher Haufen. Die Bürger sind die Politische Korrektheit und Verniedlichung der Realitäten Leid. Die Freie Presse berichtet bis auf das runterspielen der wirklichen Teilnehmerzahlen sehr offen, fair und sachlich. Nachfolgend dieser Bericht

Parolen für die Kameras

 


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Mehrere rechte Gruppen mobilisierten in Chemnitz gegen den Besuch der Kanzlerin. Die Proteste blieben friedlich, der Ton aber war rau.

#Chemnitz – Sie rufen „Lügenpresse“ – und genießen es zugleich, von Medienvertretern aus dem In- und Ausland dabei beobachtet zu werden: #Pegida, die Bürgerbewegung „#Pro Chemnitz“ und die sogenannte Merkel-Jugend, eine bizarre Formation mit schwarz-weiß-roten Symbolen im Nazi-Style: Drei rechte Gruppierungen haben in Chemnitz gemeinsam gegen den Besuch von Angela #Merkel mobilisiert. „Nutzt die Möglichkeit, dass die Kameras auf uns gerichtet sind“, ruft einer der Organisatoren der Menge zu.

Etwa 500 bis 550 Personen, so schätzt die Polizei zunächst, haben sich gegen 17 Uhr mit Deutschland- und Sachsenflaggen an der Hartmannstraße versammelt. Später wird sie die Zahl auf 2500 nach oben korrigieren. Auf Transparenten ist „Volksverräterpartei CDU“, „Nein zum Migrationspakt“ und „Wir bleiben deutsch“ zu lesen, eine Flagge der rechtsradikalen Identitären Bewegung ist auch dabei. Und natürlich immer wieder die Parole „Merkel muss weg“. Sie ist auf meterlangen Transparenten abgedruckt, sie wird in Sprechchören angestimmt. Und wenn die Demonstranten nicht laut genug sind, dann brüllt ein Redner dazu noch ins Mikrofon.

Etwa 100 Meter Luftlinie sind es von hier aus bis zur Hartmannfabrik, wo zur selben Stunde die Leser der „Freien Presse“ mit der Bundeskanzlerin diskutieren. In der Halle hört man ein wenig vom Lärm draußen. Aber wichtiger ist für die Gegendemonstranten, dass es für die halbe Welt wieder die üblichen Bilder und O-Töne aus Chemnitz gibt. Eine Parodie auf „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ wird angestimmt: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr.“ Die Polizei twittert kurz darauf, sie habe den Liedtext unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese sehe keine strafrechtliche Relevanz.

Begonnen hatte der Anti-Merkel-Protest in #Chemnitz mit einer skurrilen Versammlung am Hauptbahnhof. Dort werden Fahnen geschwenkt, die an Flaggen der NS-Zeit erinnern – ein schwarzes Euro-Symbol in einem weißen Kreis auf rotem Grund. Dazu erklingt „Bau auf, Bau auf“, ein Lied der DDR-Jugendorganisation FDJ. Der Organisator der Merkel-Jugend, Sven Liebich aus Halle, erfreut sich wegen seiner als „Satire“ bezeichneten Auftritte einer gewissen Popularität. Laut Verfassungsschutz tritt er regelmäßig „als Provokateur und Verschwörungstheoretiker“ auf. T-Shirts, deren Aufdruck den „Anfangsverdacht einer Beleidigung gegen die Bundeskanzlerin“ erfüllten, werden von der Polizei beschlagnahmt. Später sind sie dennoch zu sehen: Merkels Raute anstelle des Hakenkreuzes.

Geschlossen marschiert die Truppe zum Versammlungsplatz nahe der Hartmannfabrik, vorbei an orientalischen Geschäften und Imbissläden, die von Polizisten bewacht werden. Die Beamten aus Sachsen haben Verstärkung bekommen: Auch Uniformierte aus Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundespolizei sichern die Innenstadt – insgesamt rund 1770 Einsatzkräfte.

Auf der Kundgebung an der Hartmannstraße ergreift zunächst Klára Samková das Wort, eine Rechtsanwältin, die in Tschechien als Anti-Feministin und mit Anti-Islam-Schriften für Aufmerksamkeit sorgte. Sie rückt Merkel in die Nähe von Hitler und zeichnet das Bild einer islamischen Invasion in Europa. Nur mit Mühe kann sie ihre Rede vom Papier ablesen. Hans-Christoph Berndt von der Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus wendet sich anschließend gegen den #Migrationspakt. „Wer einem Volk so was antut, der muss es hassen“, ruft er.

Der wichtigste Redner aber ist einmal mehr Martin Kohlmann, Rechtsanwalt, Stadtrat und Kopf von Pro Chemnitz. Der 41-Jährige ruft indirekt zu Selbstjustiz auf. „Wir wollen keine Bürgerwehren bilden“, sagt er. „Aber wenn es nicht anders geht, dann müssen wir es tun.“ Merkel habe zugelassen, dass gezielt unintegrierbare Leute ins Land geholt wurden und marodierende Soldaten aus Kriegsgebieten. Kohlmann spricht von nicht mehr benötigten Soldaten des IS oder der PKK. Gruppenvergewaltigungen seien inzwischen zur Normalität geworden. Man wolle die Zeit von vor zehn Jahren zurück – Beifall.

Kurz darauf ist in der Hartmannfabrik die Leserdebatte beendet. Der Merkel-Konvoi rauscht mit hoher Geschwindigkeit in der Nähe der Demonstranten vorbei. Von dort schallt es: „Hau ab!“ „Volksverräter!“ und „Das ist unser Land!“.

Schließlich tritt Sepp List vor die Kundgebung. Schon früher war er Redner bei Pro Chemnitz, nun kommt er als Augenzeuge direkt vom Merkel-Treffen. Die „Freie Presse“, sagt er, habe das Forum gut organisiert, das Teilnehmerspektrum sei ausgewogen gewesen: „50 Prozent der üblichen Gutmenschen und 50 Prozent kritische Bürger, die so denken wie wir.“ Sein Fazit: „Ich wusste schon vorher, es hat keinen Sinn, mit der Kanzlerin zu diskutieren.“ Von Merkel habe er nur freundliches Drumrumreden gehört. „Sie kam mir vor, als würde ich Günter Schabowski 1989 hören.“

Die Polizeidirektion Chemnitz bilanziert am Abend 16 Straftaten der Merkel-Gegner, es seien überwiegend Beleidigungen. Ein selbstgebauter Böller wird gefunden und ein verbotenes Messer. Ein 32-jähriger, der Widerstand gegen einen Platzverweis leistete, wird in Unterbindungsgewahrsam genommen.

Auch linke und antirassistische Gruppen haben an diesem Tag zu Kundgebungen in der Stadt aufgerufen. Sie bringen aber kaum Menschen auf die Straße. Ein paar Dutzend stehen an einem Infostand, den das „Bündnis nazifrei“ in Sichtweite der Hartmannhalle aufgebaut hat. Auf einer Leinwand werden Videos von den Ereignissen in Chemnitz Ende August gezeigt. Dazu gibt es Fotos von den Tatorten rechter Gewalt in Chemnitz, vom jüdischen Restaurant „Schalom“, dem türkischen „Mangal“ oder dem persischen „Safran“. Auf alle wurden Anschläge verübt. Ein Sprecher sagt, man wolle diesen Tag nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, was in letzter Zeit alles schiefgelaufen sei in der Stadt. An der Brückenstraße halten am Nachmittag Demonstranten Wache neben dem Karl-Marx-Monument. „Aufstehen gegen Rassismus“ steht auf ihrem Transparent. Es ist nur ein kleines Häufchen.

Quelle: Freie Presse und Nachrichtenagentur ADN vom 16.11.2018


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Somalischer „Wurm“ vergewaltigt 68-Jährige an italienischem Strand

  1. November 2018

Symbolfoto:Von The Art of Pics/shutterstock

Symbolfoto: Von The Art of Pics/shutterstock

In #Italien ist ein junger somalischer „Flüchtling“ unter dem Verdacht verhaftet worden, am Strand eine 68-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Innenminister #Matteo Salvini hat dafür nur ein Wort – er nennt den Täter einen „Wurm“.

Dem 20 Jahre alten Saleban Nuur Shaieb aus #Somalia sei gerade erst vor einem Monat von Italien der Schutzstatus gewährt worden, nachdem er im vergangenen Jahr über das Mittelmeer in Sizilien gelandet war, berichtet MailOnline. 


Saleban Nuur Shaieb, der obdachlos sein soll, habe die Frau an einem Strand in den Abruzzen, im Osten Italiens angegriffen, als sie sich gerade sonnte. Dabei schlug er sie so hart zu Boden, dass sie mit dem Kopf gegen die Steine schlug, bevor er über sie herfiel und sie vergewaltigte, berichtet die italienische Zeitung Repubblica.

Zuvor hatte sich Shaieb in einer nahegelegenen Straße ausgezogen und öffentlich masturbiert, woraufhin lokale Händler die Polizei informierten. Seinem Opfer gelang es sich sich in dem Moment loszureißen, als die Polizei eintraf.

„Ich dachte, er tötet mich“, berichtete die weinende Frau den behandelnden Ärzten im Krankenhaus.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist angesichts der Vergewaltigung der alten Frau wütend: Das sei nun der Dank dafür, dass Italien ihm Schutz gewähre. „Wurm!“, bezeichnet Salvini den Täter in Großbuchstaben auf Twitter. (MS)

screenshot Twitter

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Quelle: journalistenwatch.com vom 17.11.2018


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Merkel in Chemnitz – Hat diese Frau eine Seele?


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RENATE SANDVOS
Foto: Screenshot/Youtube

Nach drei endlos langen Monaten bequemte sich unsere Kanzlerin endlich mißmutig und unwillig zu einem Besuch in Chemnitz, um sich nach ihren unwahren Behauptungen über Hetzjagden nach dem Mord eines Migranten an einem Deutschen über die Stimmung in der Stadt zu informieren. Das ist natürlich sehr sinnvoll, wenn eine so lange Zeit vergangen ist und inzwischen bereits der Verfassungsschutzpräsident Maaßen über die Klinge hüpfen mußte. Da fängt man das aufgeheizte Klima mit Sicherheit ein. Angela Merkel nahm dort heute an einer Leser-Debatte der „Freien Presse“ teil, die auf phoenix übertragen wurde.

Ich habe sie verfolgt und kann dazu nur sagen, dass ich bei diesem grotesken Schauspiel vor der Kamera nicht so lieb und diszipliniert im Zuschauerraum gesessen hätte, wie die handverlesenen Zuschauer im Saal. Mich hätte man festbinden und mir den Mund zukleben müssen. Was Angela Merkel da in Chemnitz an Lügen und dummen Beschwichtigungen verbreitete, machte mich fassungslos. Sehr verwundert hat mich, dass sich die Kanzlerin am Morgen fröhlich lachend als erstes mit dem Chemnitzer Handballteam (mit hohem Migrantenanteil) getroffen hat. Ich betone: Opfer war ein Deutscher durch die Hand eines Migranten! War sie nicht eigentlich nach Chemnitz gekommen, um sich ein Bild von den Sorgen und Nöten der Bürger nach dem brutalen Mord zu machen? Merkel berichtete begeistert, wie gut sich Fremde und Einheimische verstehen. Hat diese Frau nur eine Spur von Empathie?

 

Die Leser-Debatte nutzte Merkel in der ersten Stunde zur reinen Selbstdarstellung. Den brutalen Mord an dem Chemnitzer streifte sie kurz mit Platitüden und mit ausdruckslosem Gesicht. Sie plauderte locker darüber, dass die Chemnitzer doch zufrieden mit ihrer Stadt sein dürften, die so eine schöne Uni hat. Nur mit der Verkehrsanbindung sei es etwas schlecht. Ich hätte am Liebsten dazwischengerufen, dass sich der Bau von Autobahnen ja nicht lohnen würde, da diese Dank ihrer irren Klimapolitik sowieso gesperrt werden würden. Merkels Ton war so, als wenn sie bei Freundinnen zum Kaffee eingeladen war.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nicht mit den draußen demonstrierenden Bürgern reden wolle, entgegnete sie nur knapp:“Ich bin immer zum Gespräch bereit, doch DIE wollen ja gar nicht reden. Die wollen nur andere zum Schweigen bringen!“ Ist es nicht eher so, dass Angela Merkel und alle Regierenden alles Erdenkliche tun, um Andersdenkende mundtot zu machen?

Auf die Frage, ob sie der Ansicht sei, dass ihr „Wir schaffen das!“ noch immer richtig sei, entgegnete Merkel, dass Fehler gemacht worden seien. Wer jetzt auf ein Schuldeingeständnis wartete, der wurde bitter enttäuscht, als die Kanzlerin fortfuhr, dass sie zu WENIGEN der armen Flüchtlinge geholfen habe. „Da müssen wir noch besser werden!“

Ach, deshalb der Migrationspakt? Warum sprach sie nicht über die zahllosen sexuellen Übergriffe, die von den Chemnitzer Zeitungen schon Wochen vor dem Mord öffentlich gemacht wurden. Weiß sie nichts von den Kneipen, die schließen mußten, weil der Heimweg ihrer Gäste nicht gesichert ist und die Leute sich nicht mehr aus dem Haus trauen?

Das Fernsehen berichtete in einer Sondersendung darüber. Alles nicht mitbekommen, Frau Merkel? Sie wirkte auf mich völlig empathielos, gewissenlos, gefühllos, ja seelenlos. Was hätte sie getan, wenn Sie dem Sohn und der Witwe des Ermorderten gegenübergestanden hätte? Hätte sie dann immer noch gesagt, dass man den armen Flüchtlingen (die meist gar keine sind) mehr helfen müsse? Warum kommt sie nicht zuerst auf die Idee, das eigene Volk zu schützen? Zum Abschluss der Fragestunde der Journalisten wies man die Kanzlerin nochmals eindrücklich darauf hin, dass die Chemnitzer Bürger nach dem Mord auf offener Straße durch einen Versorgungsbewerber verunsichert seien und sich Unmut regt. Die folgende Antwort von Angela Merkel hinterließ mich fassungslos: „Wissen Sie, es passieren viele schlimme Sachen. Die Freiburger haben sich doch nach den Vorfällen auch nicht den Stolz nehmen lassen. Das sollte doch ein Vorbild für die Chemnitzer sein.“

Die anschließende Fragerunde mit den Zuschauern im Saal verlief nach dem gleichen Muster. Auf die Bemerkung einer Frau, dass sie den Islam für Deutschland als Gefahr sehe, antwortete Merkel lapidar, dass es auch im Islam Gesetze gäbe und danach hätten sich die Moslems zu richten. Ein Mann erhob seine Stimme und erklärte, dass er zu den Demonstranten auf der Straße gehören würde. Er war 27 Jahre Mitglied der CDU und sei wegen der irrsinnigen Migrationspolitik der Kanzlerin ausgetreten. Merkel schob ihn mit ein paar leeren Floskeln zur Seite.

Als das Thema Migrationspakt zur Sprache kam, schwärmte Merkel in höchsten Tönen davon und behauptete, dass die Kritiker Lügen verbreiten und damit die Bürger verunsichern würden. Nach ihren Worten ist der UN-Migrationspakt ein Segen für Deutschland, denn man könne endlich geordnet einwandern lassen und gegebenenfalls wieder abschieben. Sie log allen Anwesenden und auch den vielen Menschen an den Fernsehgeräten offen ins Gesicht.

Ist es da verwunderlich, wenn man sich fragt, ob diese Frau überhaupt noch eine Seele hat?

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.11.2018


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Die Sex-Täter werden immer dreister

 


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ANDREAS KÖHLER
Vergewaltigung (Symbolfoto: Durch worradirek/shutterstock)
Vergewaltigung (Symbolfoto: Durch worradirek/shutterstock)

Für Frauen, die auf der Straße oder im Hausflur allein unterwegs sind, wird es im neuen #Merkel-#Deutschland seit 2015 immer gefährlicher, während die typischen Täter offenbar immer dreister werden und mittlerweile immer selbstsicherer agieren. Sie führen ihre Taten in aller Öffentlichkeit aus. Ihr Testosteronspiegel scheint dabei derart überhöht zu sein, dass sie – in Kombination mit der politisch-medialen Unterstützung – jegliche Scham und Hemmung verlieren.

Offenbar handeln sie völlig ungeniert. Von etwaigen Zuschauern bzw. Zeugen lassen sie sich immer seltener abschrecken. Weil sie wissen, dass sie in diesem Land kaum ernsthafte Konsequenzen zu erwarten haben und weil Politik und Presse sie bewerben und bejubeln, während eine objektive Berichterstattung zumeist ausbleibt und ihre Taten medial heruntergespielt und relativiert werden. Denn man will es unbedingt „bunt“ in #Deutschland.

 

„Toleranz“ heißt die politisch ausgegebene – und von Medien und Justiz umgesetzte – Parole. Politiker empfehlen eine Armlänge Abstand, das Tragen von Kopftuch und  Verschleierung oder schlichtweg, zu Hause zu bleiben. Doch selbst im Hausflur warten manchmal Überraschungen z.B. Araber mit feuchten Hosen und Schaum vor dem Mund – wie aktuell wieder in #Chemnitz.

Und auch das Verlassen des Bahnhofs kann als Frau dazu führen, dass „Bereicherer“ mit heraushängendem Geschlechtsteil einen in aller Öffentlichkeit verfolgen – wie aktuell in Erkrath im Kreis Mettmann. Und auch in Augsburg lassen sich die herumlungernden, auf der Lauer liegenden sexlüsternen Trieb-Verfolger kaum abschütteln.

Obgleich Frauen selbst in Anwesenheit ihrer männlichen Begleiter von diesem speziellen, überzogen selbstbewussten Täterkreis belästigt und attackiert werden, gelten insbesondere Frauen, die allein unterwegs sind, für die vielen importierten jungen Männer mit bestimmtem soziokulturellen Hintergrund erst recht als „Freiwild“. Dazu in Kürze einige aktuelle Fälle (von unzähligen weiteren):

Sex-„Bereicherung“ in Erkrath / Kreis Mettmann (NRW): Erkratherin von südländischem Penis-Präsentierer verfolgt, sexuell belästigt, beleidigt und geschlagen

Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann mitteilt, hat in der Nacht zum heutigen Freitag (16. November 2018) ein Ausländer mit südländischem Erscheinungsbild und entsprechendem Akzent eine gerade aus Düsseldorf kommende 49-jährige Frau vom Bahnhof Erkrath aus verfolgt und sexuell belästigt, wobei er sich ihr in schamverletzender Weise zeigte, sie beleidigte und sie zu sexuellen Handlungen aufforderte.

Die Erkratherin rief dem Migranten daraufhin zu, er solle sie in Ruhe lassen, doch der selbstbewusste Südländer ließ nicht von seiner öffentlichen Verfolgung ab. Schlimmer noch: Er attackierte die Frau und entriss der Erkratherin das Handy, welches sie zwischenzeitlich aus ihrer Tasche geholt hatte, um die Polizei zu rufen.

Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in dessen Verlauf, der Ausländer der 49-Jährigen mit der Faust brutal ins Gesicht schlug und sie ebenfalls an einer Hand verletzte. Als der Angreifer bemerkte, dass sein Opfer aus der Nase blutete, zog er eine Kapuze über den Kopf, warf der Frau das Handy vor die Füße und flüchtete bergauf über die Schinkelstraße. Die Verletzte wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Sex-„Bereicherung“ in Chemnitz: Behinderte Frau von syrischem Asylbewerber im Hausflur überfallen und mehrfach vergewaltigt

Wie Philosophia-perennis berichtet, wurde in Chemnitz eine behinderte Frau in einem Hausflur überfallen und mehrfach vergewaltigt. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen.
Laut „PP“ berichtete die Presse bislang nicht über die Tat, offenbar wie immer aus den üblichen politischen Gründen und zum Schutz der Täter. Folglich die übliche Verschleierung und Informationsunterdrückung, weshalb erneut davon auszugehen war, dass es sich auch bei diesem Täter um einen politisch-medial geschützten Migranten handelt.

Wie „PP“ berichtet, sei der Vorgang von der Polizei als nicht pressefrei eingestuft worden. Doch Junge Freiheit und Philosophia Perennis fragten nach und erfuhren, dass ein syrischer Asylbewerber festgenommen wurde, der im Flur eines Mehrfamilienhauses der stark sehbehinderten 38-jährigen Frau aufgelauert hat, über sie hergefallen ist und das Opfer zwei Mal vergewaltigte.
Sex-„Bereicherung“ in Augsburg:  2 Sex-Attacken durch dunkelhäutige Triebtäter – 22-Jährige von Dunkelhäutigen gepackt und sexuell bedrängt – Vorher: 23-Jährige von Dunkelhäutigem bis zur Wohnung verfolgt und begrapscht

Wie die „Augsburger-Allgemeine“ und „Jouwatch“ berichtete, wurde in Augsburg eine 22-jährige Frau, die sich frühmorgens auf dem Nachhauseweg befand, in einem Innenhof in plötzlich von einem dunkelhäutigen Mann in sexueller Absicht attackiert und gepackt. Doch die 22-Jährige setzte sich massiv zur Wehr, weshalb der Ausländer von ihr abließ und flüchtete. Das Opfer des Migranten wurde bei dem Übergriff verletzt.

In diesem Zusammenhang erinnert die „Augsburger Allgemeine“ an einen vorausgegangenen vergleichbaren Vorfall in Augsburg, bei dem ein ähnlich beschriebener Mann gegenüber einer 23-Jährigen an ihrer Wohnung zudringlich geworden ist und die Frau begrapschte, nachdem er ihr zu ihrer Wohnung gefolgt war. Auch hier wehrte sich die junge Frau erfolgreich und klingelte in ihrer Not bei Nachbarn, woraufhin der Täter flüchtete.

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.11.2018


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„Wie ein Besatzungsoffizier“: Schröder knöpft sich US-Botschafter vor


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Gerhard Schröder

© AP Photo / Markus Schreiber, Pool

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Vereinigten Staaten in einem Interview hart attackiert: Der US-Botschafter Richard Grenell in Berlin führt sich laut Schröder wie ein „Besatzungsoffizier“ auf.

„Wir können uns nicht gefallen lassen, dass wir wie ein besetztes Land behandelt werden“, sagte der SPD-Politiker gegenüber Reuters.

Und weiter: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“

 

#Deutschland müsse sich unter solchen Umständen nach Verbündeten umschauen, die ähnliche Interessen hätten. Ihm falle da natürlich #China ein. „Es ist doch zwangsläufig so, dass diejenigen enger zusammenrücken müssen, die von den Konflikten betroffen sind, die von den Vereinigten Staaten ausgehen“, sagte der 74-Jährige.Deutschland müsse seine Export-Interessen im chinesischen Markt entschlossen wahrnehmen.

Schröder warnt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen China und den USA davor, Deutschland gegen chinesische Investoren abzuschotten. „Was spricht dagegen, wenn man einen chinesischen Investor hat, der nicht nur ein Finanzinteresse hat, sondern auch etwas mitbringt, nämlich verbesserte Chancen für das Unternehmen im chinesischen Markt?“, fragte er.

 


Für ihn gebe es eigentlich nur eine Grenze, und diese bestehe dort, wo es um militärische Ausrüstung gehe, so der Altkanzler weiter.

„Wir haben eine Vielzahl Investoren, deren industrielle Interessen weit zweifelhafter sind als die derer, die aus China kommen“, sagte Schröder. „Chinesische Investoren bringen wenigstens einen Markt mit. Das kann man von den Finanzinvestoren, den sogenannten Heuschrecken, nicht gerade sagen.“

Quelle: Sputnik vom 16.11.2018


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Nahost – Journalist aus Sanaa: USA profitieren vom Krieg im Jemen und wollen keinen Waffenstillstand

Journalist aus Sanaa: USA profitieren vom Krieg im Jemen und wollen keinen Waffenstillstand
Pro-saudische Kräfte sammeln sich am östlichen Stadtrand von Hodeidah, während sie am 8. November 2018 mit Huthi-Rebellen um die Kontrolle der Stadt kämpfen.

Die unbegrenzte Feuerkraft Saudi-Arabiens und der Emirate wird die Huthis zwingen, die strategische Hafenstadt Hodeidah aufzugeben. Ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht, da auch die USA als Waffenhändler und Partner Saudi-Arabiens von der Situation profitieren.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Mohammed el-Hodschili gesprochen, der in der Hauptstadt Sanaa lebt. Er ist Journalist und Medienkoordinator der Mona-Hilfsorganisation.    

Seit Monaten versuchen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Stadt #Hodeidah einzunehmen. Warum ist die Stadt so wichtig und wird es der sogenannten Koalition gelingen, die Hafenstadt zu erobern?

Die Stadt Hodeidah erhält Bedeutung durch ihren Hafen. Dieser ist der wichtigste Umschlagsplatz des Landes. Fast 90 Prozent der jemenitischen Importe landen in Hodeidah. Die Stadt ist die Lebensader von #Jemen.


Die Einnahme von Hodeidah wird schwer. Klar sein sollte allerdings, dass die materielle und logistische Überlegenheit der Saudis und Emirate langfristig den Unterschied machen. Diese zwei Länder leisten Anti-Huthi-Kräften, darunter auch salafistische Kampfgruppen, unbegrenzte Boden- und vor allem Luftunterstützung. Diese Stadt kann nur nach sehr blutigen Kämpfen eingenommen werden.

Vor kurzem haben der #US-Verteidigungsminister Jim Mattis und der US-Außenminister Mike Pompeo zu Friedensgesprächen mit den Huthis aufgerufen. Sind diese Aufforderungen ernst gemeint?

Ich glaube, dass es keine ernsthaften US-amerikanischen Forderungen nach Frieden im Jemen gibt, insbesondere nicht die jüngsten Forderungen von Jim Mattis und Mike Pompeo. Das ist mediale Augenwischerei. Ich meine, man darf nicht vergessen, dass die #USA zu den großen Profiteuren des Krieges im Jemen gehören, sei es durch Waffengeschäfte oder die militärische Beratung der Saudis, die den Krieg ausführen. US-amerikanische Offiziere stehen der saudischen Armee stets zur Seite.

Kritiker behaupten, dass auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen, den Krieg zu nutzen, um ihre eigene wirtschaftliche Position gewaltsam auszubauen. Passt das zu Ihren eigenen Beobachtungen als Journalist?

Das ist absolut zutreffend und deckt sich mit dem, was sich am Boden tut. Die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen seit längerem, Jemen gewaltsam auch wirtschaftlich zu durchdringen. Die Emiratis haben ein besonderes Augenmerk auf die Häfen Jemens geworfen, die als strategische Durchgangstore zur weiteren ökonomischen Durchdringung verstanden werden. Einige Häfen wurden bereits von Abu Dhabi an sich gerissen, darunter der Hafen von Aden oder Mokka im Roten Meer. Die Hafenstadt Hodeidah, die gegenwärtig belagert wird, soll die nächste Eroberung der Emiratis werden. Diese Raubpolitik verschafft dem ölreichen Golfstaat zahlreiche Vorteile.

Durch den Zugang zu immer neuen Häfen sichern die Vereinigten Arabischen Emirate ihren eigenen Standort Dubai als globales Handelszentrum. Unterdessen arbeitet Saudi-Arabien mit aller Macht daran, sich die jemenitischen West-Provinzen Hadramout und al-Mahrah untertan zu machen. Auch Riad sichert sich Rechte auf Häfen und Pipelines durch al-Mahrah, um Irans Präsenz in der Straße von Hormus zu umgehen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien unterstützen verschiedene Milizen im Jemen. Wie beeinflussen diese bewaffneten Gruppen den Alltag im Jemen?

Tatsächlich spielen die diversen Milizen eine negative Rolle in den Gebieten unter saudischer und emiratischer Kontrolle. Dort finden tagtäglich Morde und Selbstmordattentate statt. Durch die anhaltenden Spannungen kann sich keine Stabilität vor Ort etablieren. Es ist für die Zivilbevölkerung schwer, neben diesen Milizen zu leben, besonders in den Regionen, wo die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv sind, die für ihre harte Gangart im Jemen bekannt sind.

Internationale humanitäre Organisationen erklären, dass der Krieg den Jemen in eine der größten humanitären Krisen gestürzt hat. Wie ernst ist die Situation Ihrer Meinung nach?

Das Leid hier im Land ist nicht durch diese wenigen öffentlichen Berichte, die es gibt, zu beschreiben. Im Jemen spielt sich eine gewaltige Katastrophe ab. Millionen von Menschen haben ihre Arbeit verloren. Das Gesundheitssystem ist kollabiert. Wir machen hier gegenwärtig einen massiven Cholera-Ausbruch durch. Hunderte Menschen sterben täglich an vermeidbaren Krankheiten. Überall sind Binnenvertriebene anzutreffen. Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung.


Sie leben in Sanaa und kennen die Huthis. Was sind die Gründe, warum die Miliz so stark ist und das Kapital seit Jahren kontrollieren kann? Saudi-Arabien behauptet regelmäßig, dass die Huthis Hilfe vom Iran erhalten würden.

Wie Sie schon sagten, es sind mehrere Gründe. Die Mischung führt zu einer soliden Basis. Zudem gibt es religiöse Strukturen, aber auch Stämme, die sich hinter die Huthis stellen. Außerdem steht immer noch ein Teil der jemenitischen Armee hinter der Miliz, was die Übernahme der Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014 überhaupt erst möglich machte. Über die Behauptung der Saudis, dass die Iraner überall ihre Finger in Sachen Huthis drin haben, gibt es schlichtweg keine stichhaltigen Beweise. Die Iran-Karte scheint lediglich ein guter Vorwand für Riad zu sein, international seinen Krieg im Jemen zu rechtfertigen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.11.2018


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Gera: 18jähriger Syrer griff Security-Mitarbeiter an – Nach Polizeimaßnahme wieder frei

 


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LPI-G: Ermittlungen zur Körperverletzung

Gera (ots) – Am 12.11.2018, gegen 19:20 Uhr griff ein 18-jähriger junger Mann (syrisch) in einem Einkaufszentrum in der Heinrichstraße einen Sicherheitsbeamten körperlich an und drohte ihm unter Nutzung eines Schlagwerkzeuges. Nach der Tat flüchtete der 18-jährige Angreifer, konnte jedoch im Nachgang von Polizeibeamten aufgegriffen und vorläufig festgenommen werden. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen konnte der 18-Jährige, nach Rücksprache der Staatsanwaltschaft, seinen Weg fortsetzen konnte. Die Ermittlungen laufen weiter. (KR)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Gera
Pressestelle
Telefon: 0365 829 1503 / -1504
E-Mail: medieninfo-gera.lpig@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Gera, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 14.11.2018


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Unbekannter Neger schlägt Kind auf Schulweg – Polizei sucht Zeugen


mondland

 | 19:48 Uhr

FOTO: dpa / Carsten Rehder
 

St. Ingbert. Um Zeugenhinweise bittet die Polizei St. Ingbert in einem Fall von Körperverletzung an einem Kind durch unbekannten Mann. Ereignet hatte sich die Tat laut Polizei am Dienstag, 13. November, um 13.30 Uhr, auf einem Waldweg von der Rischbacherschule zur Straße Am Rischbacher Rech.

Ein bislang unbekannter Mann traf auf dem Waldweg auf das Kind und drohte es zu schlagen, falls es nach Hilfe rufen würde. Als das Kind dennoch nach Hilfe rief, kam es zu einer Körperverletzung. Anschließend ließ er von dem Kind ab und flüchtete.

Der Mann wird wie folgt beschrieben: dunklerer Teint, rund 30 Jahre alt, ca. 1,85 Meter groß. Bekleidet war er mit einer roten Wollmütze, schwarzer Jacke mit Brusttasche, weitere Jeanshose, schwarze Skaterschuhe. Er war von schmale Statur, hat kurze braune Haare und einen Drei-Tage-Bart. Er sprach deutsch, jedoch mit Akzent.

Zeugen, die im besagten Tatzeitraum verdächtige Wahrnehmungen oder Angaben zu Täter machen könnten, melden sich bitte bei der Polizeiinspektion St. Ingbert unter Tel. (06894) 1090.

Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 13.11.2018 und politikversagen.net vom 15.11.2018


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Deutschland – UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht – und bestätigen damit die Kritiker


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UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht – und bestätigen damit die Kritiker

Filiz Polat (links) mit anderen Grünen auf der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin

Die #Grüne Filiz #Polat hat in einem Interview die schnelle Umsetzung des UN-#Migrationspaktes in deutsches Recht gefordert. Obwohl einige ihrer Aussagen richtig sind, dürften sich durch das Interview vor allem die Kritiker des Paktes bestätigt fühlen.

von Andreas Richter

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat in einem Interview mit der Welt eine schnelle Umsetzung des #UN-Migrationspakts in deutsches Recht gefordert.


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In einzelnen Punkten gehe ihr der Pakt nicht weit genug. So fordert sie die verbindliche Festschreibung der Rechte von #Migranten und die Zusage, versprochene Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten. Auch den Passus des Paktes, nach dem „Medien, die Diskriminierung und Rassismus fördern“, die Mittel gekürzt werden sollten, sieht die Grüne kritisch.

Polat bemängelt die ihrer Ansicht nach unzureichende Umsetzung des Paktes in deutsches Recht. Damit widerspricht sie der Union, die dessen Vorgaben für „weitgehend erfüllt“ hält. Polat sieht den im Pakt vorgeschrieben Grundsatz der globalen Gerechtigkeit verletzt, weil im derzeit vorliegenden Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes die Konsequenzen des Braindrain, also der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, für die Herkunftsländer nicht berücksichtigt werde. Der Zuzug Hochqualifizierter müsse auch im Sinne der Herkunftsländer gesteuert werden.

Die Grüne fordert als Teil der Umsetzung des Paktes, Arbeitsmigranten bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu unterstützen. Die Realitäten einwanderungswilliger Arbeitskräfte müsse anerkannt werden:

Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte, über unser Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können. Wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle findet, muss das Land natürlich wieder verlassen.

Polat fordert darüber hinaus einen „anerkannten Schutzstatus für Menschen, die aufgrund der Klimafolgen ihrer Herkunftsländer verlassen müssen“. Ihre Partei habe dazu einen sogenannten Klimapass vorgeschlagen.

Die Äußerungen Polats sind einerseits zum Teil vernünftig und angemessen. Das gilt zweifellos für den im Migrationspakt vorgeschlagenen Umgang mit kritischen Medien und ihren Hinweis auf den Braindrain und die daraus resultierenden Probleme der Herkunftsländer. Tatsächlich wird dieses Problem schon bei der derzeit eher stillschweigend betrieben Arbeitsmigration im jährlich sechsstelligen Bereich vor allem aus den Ländern Südosteuropas totgeschwiegen. Dass diese Länder zum Teil vor dem Nichts stehen, wird von Politik und Medien hierzulande nicht thematisiert – vom UN-Migrationspakt, der nur die positiven Aspekte der Migration kennt, im Übrigen auch nicht.

Andererseits bestätigen ihre Äußerungen im Grunde genommen die Kritiker des UN-Migrationspaktes. Denn sie beschreibt die zu erwartenden Folgen des Paktes und fordert noch weitere, ganz konkret in Gesetzesform. Damit widerspricht sie dem ohnehin reichlich hohl daherkommenden Argument der Regierung, dem Pakt werde zugestimmt, weil er unverbindlich und für Deutschland folgenlos sei.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Als nicht pressefrei eingestuft – Chemnitz: Syrischer Asylbewerber soll behinderte Frau vergewaltigt haben

 


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Polizei: Stufte Fall als nicht pressefrei ein Foto: dpa

Schrecklicher Verdacht in #Chemnitz: Eine Frau soll in einem Hausflur überfallen und mehrfach vergewaltigt worden sein. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Doch bisher berichtete die Presse nicht über die Tat. Der Vorgang ist von der Polizei als nicht pressefrei eingestuft worden. Die JUNGE FREIHEIT und David Berger vom Blog „Philosophia Perennis“ fragten nach.

Rückblick: Dienstag, 13. November. Um 21 Uhr soll sich eine stark sehbehinderte Frau in dem Flur eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Sonnenberg aufgehalten haben. Der mutmaßliche Täter soll der 38jährigen dort aufgelauert haben. Noch im Flur soll er dann das Opfer zwei Mal vergewaltigt haben. Danach soll der Mann sich vom Tatort entfernt haben. Es soll sich um einen syrischen #Asylbewerber handeln.

„Für ein Zeugengesuch bestand keine Notwendigkeit“

Die JF und David Berger fragten bei der Polizei Chemnitz nach. Unter anderem wollten wir wissen, wie es dem mutmaßlichen Opfer geht, ob der mutmaßliche Täter noch auf der Flucht sei und warum es keine Pressemitteilung seitens der Polizei gab?

Andrzej Rydzik, der stellvertretende Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts einer #Vergewaltigung gegenüber dieser Zeitung. „Aus Ermittlungstaktischen Gründen und vor allem aus Gründen des Opferschutzes fand keine Veröffentlichung in einer unserer Medieninformationen statt“, sagte Rydzik. „Der Tatverdächtige ist bekannt. Für ein Zeugengesuch bestand und besteht weiter keine Notwendigkeit.“

Quelle: Junge Freiheit vom 16.11.2018 


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Griechenland: Syrer soll 3 Jahre alten Jungen vergewaltigt haben

 


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screenshot MailOnline
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In Griechenland ist in einem Flüchtlingscamp ein 20-jähriger mutmaßlicher Syrer verhaftet worden. Er steht unter dem Verdacht, einen drei Jahre alten Jungen vergewaltigt zu haben.

Die Mutter hatte ihren kleinen Sohn weinend und blutend in dem Flüchtlingscamp Agia Eleni in der Nähe von Ioannina im Nordwesten Griechenlands entdeckt. Der kleine Junge sei in Tränen aufgelöst aus der Sporteinrichtung des Lagers gelaufen gekommen. Er habe äußere Verletzungen erlitten und über Schmerzen im Bauch und Genitalbereich geklagt, berichtet MailOnline. 

 

Die Mutter habe ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte den sexuellen Missbrauch bestätigten. Daraufhin habe die Polizei den 20-jährigen angeblich aus Syrien stammenden Alshahada Thamer verhaftet. Über die Nationalität des Kindes ist bisher nichts bekannt. UN und NGO´s beklagen laut lokaler Medien den Anstieg von Sexualdelikten in griechischen Flüchtlingscamps. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018


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