Störung von staseve-Aktuell in der Zeit vom 05.01.2017 – 11.01.2017 – Information an unsere Leser

Nach einer Hackerattacke wurde der Presseblog staseve.eu am 05.01.2017 lahmgelegt.

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Die Redaktion von StaSeVE Aktuell hatte seit dem 05.01.2017 alles versucht den Blog wieder aktiv zu bekommen. In der Zeit vom 05.01.2017 -10.01.2017 konnte man uns zwar aufrufen aber keine Artikel veröffentlichen oder Kommentare abgeben.

Im Rahmen der technischen Arbeiten war der Blog vom 10.01.2017 – 15 Uhr bis heute morgen vorübergehend gar nicht erreichbar.

Presseartikel wurden auf einem Alternativ-angelegten Blog ab 06.01.2017 veröffentlicht.

Unter der Adresse staseveinfo.wordpress.com können alle Informationen von den Lesern die von unseren Infos abrupt abgeschnitten waren nachgelesen werden.

Wir hoffen, dass es nunmehr wieder in gewohnter Art weitergehen kann. Die Alternativ-Adresse, werden wir dennoch beibehalten, falls wieder eine Störung auftreten sollte, sollten alle Leser sich diese merken.

Das Redaktionsteam staseve

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Live-Berichterstattung von Russia Today (RT) aus Moskau:

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Dortmund: Angreifer (38) versucht, zwei Menschen die U-Bahn-Treppe herunterzutreten

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Wie ein "Kungfu-Kämpfer" ging der Mann auf seine Opfer los, sagen Zeugen. (Symbolbild)
Wie ein „Kungfu-Kämpfer“ ging der Mann auf seine Opfer los, sagen Zeugen. (Symbolbild)
Foto: dpa
  • Am frühen Montagmorgen griff ein 38-Jähriger eine Frau und einen Mann an einer Dortmunder U-Bahn an
  • Ein Zeuge verfolgte den Täter und rief die Polizei

Dortmund. Ein 38 Jahre alter Dortmunder hat am Montagmorgen in an der U-Bahn-Haltestelle Gleiwitzstraße Zentrum in Dortmund versucht, zwei Menschen die Treppe hinunterzutreten.


Gegen 5 Uhr am frühen Montagmorgen griff der Täter zunächst einen 18 Jahre alten Mann aus Lünen an. Wie ein „Kungfu-Kämpfer“ sei der Mann auf sein Opfer zugegangen. Dabei habe er vor sich hingemurmelt, berichten Zeugen.

Täter versuchte, der Frau gegen den Kopf zu treten

Dann trat er dem jungen Mann plötzlich so heftig gegen den Brustkorb, dass dieser strauchelte. Im letzten Moment konnte er sich gerade noch fangen, sonst wäre er rückwärts die Treppe hinuntergestürzt.


Kurz darauf griff der Täter eine 48 Jahre alte Dortmunderin an. Er versuchte, ihr gegen den Kopf zu treten, als die Frau gerade auf einem der oberen Treppenabsätze stand. Der Mann verfehlte sie nur knapp.

Beide Opfer leicht verletzt

Die 48-Jährige und der 18-Jährige wurden durch die Angriffe leicht verletzt. Sie standen danach zunächst noch unter Schock.

Zeuge verfolgt den Täter

Ein Zeuge verfolgte den Täter zu einem Kiosk und rief dann die Polizei. Die Beamten konnten den Mann dort festnehmen. Er ist polizeibekannt, berichtet die Polizei. Der Mann wurde zur psychiatrischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. (pen)

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Quelle: Der Westen vom 16.01.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Da nicht zu lesen ist welcher Nationalität der Täter ist, muss stark angenommen werden dass wir wieder einen Aktivisten der Multikulturellen Fachkräfte hier am Werk hatten!



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Prozess nach Großfeuer in Flüchtlingsheim: Muslimischer Asylwerber legt Feuer nach Essensstreit

Im Fastenmonat Ramadan wird in einer Flüchtlingsunterkunft Mittagessen ausgeteilt. Ein muslimischer Bewohner soll darüber erzürnt gewesen sein und die Unterkunft in Brand gesetzt haben. Nun kommen er und ein weiterer Bewohner vor Gericht.

30 Menschen wurden bei dem Brand verletzt. Foto: David Young/dpa


Nach einem Streit über die Ausgabe von Mittagessen im Fastenmonat Ramadan soll ein 27-Jähriger eine Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf in Brand gesteckt haben. Von heute an stehen er und ein weiterer Bewohner in Düsseldorf dafür vor Gericht.

Kopp Verlag


Das Feuer in der mit 282 Männern belegten ehemaligen Messehalle hatte im Juni 2016 einen Millionenschaden verursacht. 30 Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Die Anklage wirft einem 27-Jährigen aus Algerien besonders schwere Brandstiftung vor, einem gleichaltrigen Mann aus Marokko Anstiftung dazu.


Der mutmaßliche Haupttäter sei darüber erzürnt gewesen, dass es im muslimischen Fastenmonat Ramadan in der Flüchtlingsunterkunft morgens und mittags Essen für die nicht fastenden Bewohner gab, heißt es in der Anklage. Im Ramadan dürfen gläubige Muslime tagsüber nichts essen und trinken.

Nach einem Streit sei der 27-Jährige in ein leerstehendes Zimmer gegangen, habe Wodka auf eine Matratze gegossen und sie dann mit einem Feuerzeug in Brand gesteckt. Innerhalb weniger Minuten stand die gesamte Halle in Flammen. Über dem Messegelände der Landeshauptstadt bildete sich eine gewaltige Rauchwolke.


Der zweite Angeklagte soll ihn zu der Tat ermuntert haben. Der ebenfalls 27-Jährige sei mit der Unterbringung in der großen Halle höchst unzufrieden gewesen. Immer wieder habe er lautstark betont, man solle die Halle niederbrennen, damit die Asylsuchenden anderswo untergebracht würden.

Das Landgericht hat 13 Verhandlungstage bis Ende März geplant. Als Zeugen werden Bewohner, Helfer und Kriminalbeamte befragt, außerdem ist ein Brandsachverständiger geladen. (dpa)


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Quelle: Epoch Times vom 16.01.2017



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Das Mandat der Bundeswehr im Irak um ein Jahr verlängert

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Berlin (Press TV/ParsToday) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis Januar 2018 beschlossen.

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Die 150 Soldaten und Offiziere der Bundeswehr  bilden  im Nordirak die kurdischen Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus, teilte das Kabinett mit. Sie haben bisher nach Angaben der Bundeswehr rund 12.000 kurdische Kämpfer und Jesiden ausgebildet.


Seit Anfang 2015 sind deutsche Truppen zur Bekämfung der IS-Terrormiliz im Nordirak stationiert.

Die Bundesregierung kündigte zudem  die Stationierung von rund 1000 Soldaten im Rahmen  der UNO-Mission „Minusma“  in dem westafrikanischen Krisenstaat Mali an. Diese Truppen werden mit Waffen, Drohnen und Militärhubschraubern ausgerüstet. Derzeit befinden sich dort 650 deutsche Soldaten.


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.01.2017



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China warnt Donald Trump

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Peking (IRNA/AFP) – China hat die USA erneut davor gewarnt, sich gegen die Ein-China-Politik zu stellen.

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Die chinesische Regierung reagierte damit  auf eine Erklärung des  neu gewählten US-Präsidenten, Donald Trump, im „Wall Street Journal“, er müsse sich nicht an die bisherige Politik halten.

Die „Ein-China-Politik sei auf keinen Fall verhandelbar“, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit.


Trump hat gedroht, dass die USA wegen   Meinungsverschiedenheiten   mit China in der Frage  des südlichen Meers und auf der Welthandel-Ebene das Ein-China-Prinzip mit Füßen treten und ihre Beziehungen zu Taiwan verstärken wollen. „Alles wird verhandelt, auch ‚Ein-China'“, sagte Trump.

„Es gibt nur ein China auf dieser Welt und Taiwan ist ein untrennbarer Teil von China“, hieß es in der Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

Screenshot (395)

Um die solide und konstante Entwicklung der Beziehungen nicht zu stören, sollten alle „relevanten Akteure“ in den USA die Sensibilität der Taiwan-Frage anerkennen und entsprechende Vereinbarungen respektieren, erklärte das Außenministerium weiter.

Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges  1949 sind China und Taiwan getrennt, dennoch betrachtet Peking  Taiwan aber als eine abtrünnige Provinz. China will in Taiwan wie Hongkong und Macau das Muster das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ einführen.


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.01.2017

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Der Wahn-Sinn der Pia Findeiß* oder Wildwest in Zwickau


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von H.-P. Schröder

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Ein Rückblick auf nicht vergangene Sünden, – aus der Frechen Lügenfresse:

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23.09.2016

Tumulte bei Stadtratssitzung  

Zwickau. Nach einer Rangelei auf der Zuschauertribüne ist ein Mann gestern des Saales verwiesen worden. Aus Protest verließ die Zwickauer AfD-Fraktion geschlossen den Raum.

19.10.2016

Tumulte bei Ratssitzung: Kritik an AfD  

Zwickau. Nach den Zwischenfällen zur Stadtratssitzung im Zwickauer Rathaus Ende September fordert die Bezirksgruppe der Polizeigewerkschaft Konsequenzen.


26.10.2016

Ton- und Filmaufnahmen zur Ratssitzung morgen untersagt  

Zwickau. Nach den Tumulten im September reagiert die Rathaus-Spitze mit verschärften Regeln für Besucher des Bürgersaals. Und das soll noch nicht alles sein.

Und jetzt hat sie es wieder getan:

https://www.facebook.com/KaraBenNemsiTV/posts/1661677747458080

Vorab einige Schnappschüsse von der (11.1.2017) „Einwohnerversammlung“ unter Leitung von Pia Findeiß, in der ein (unerwünschter) angemeldeter Pressevertreter von dem sich wie üblich als „Polizei-Behörde“ ausgebenden „Ordnungsamt“ unter Führung von Ordnungsamtsleiter Kallweit zusammengeschlagen, am Boden liegend mehrfach auf den Kopf getreten und beraubt wurde.



Zudem gab es im Anschluss mehrere Raub- und Diebstahlsversuche an Gästen, die die begangenen Straftaten mit ihrem Tele
fon dokumentiert hatten. Ziel war hierbei, zu verhindern, dass Beweismaterial nach außen dringt.
Wir hatten bisher stets davon abgesehen, bloße Befehlsempfänger zu dokumentieren. Wer sich jedoch an Verbrechen beteiligt, die von kriminellen Kommunal-„Politikern“ angeordnet werden, hat seine Seite gewählt in dem was kommen wird.
Hinweise zu den Straftaten/Tätern und alles, was Euch hierzu interessant erscheint, nehmen wir gern entgegen.“


Wir wissen, die Selbstermächtigten verabscheuen Zeugen ihrer Untaten, lassen sich nicht gerne in ihre dunklen Geschäftchen schauen, hängen Beweisen für ihre Machenschaften das Mäntelchen Fakenews um, oder schlüpfen, wenn ertappt, flugs aus der Täter- in die Opferrolle. Sie lieben die Verräter, aber nicht deren Verrat in die Öffentlichkeit gezerrt, sie bitten sich aus, daß sie die Regeln diskret nach persönlichem Geschmack auslegen dürfen, womit klar ist, daß es zwei Arten von Regeln gibt, die Regeln vor dem Vorhang und die Regeln hinter dem Vorhang. Wer den Vorhang wegzieht und die Doppelzüngigkeit entblößt, wird verfolgt. Mit allen Mitteln, die einer kommunistischen Diktatur zur Verfügung stehen. In Zwickau werden zuerst wache Zuschauer aus den Stadtratssitzungen verbannt, dann aus den Bürgerversammlungen und wenn auch das nicht hilft, tritt eine FDJ-Schlägertruppe in Polizeiuniform auf den Plan, unterstes Niveau wie in einer billigen Chikagoklamotte, und verprügelt Kritiker und Zeugen. So geschehen, wieder mal geschehen, muss man sagen, im Roten Zwickau unter Federführung der Bürgermeisterin Frau Dr. Pia Findeiß.


Nach den in Zwickau umlaufenden Gerüchten über ihre geheimdienstdurchseuchte „Geschichte mit ISIS-Propagandisten in Untermiete“ und ihrem Auftritt mit „Kallweit fass`!“ im Herbst (siehe oben), Hensel berichtete, hat Frau Findeiß offenkundig den Schuß immer noch nicht gehört. Das Auffliegen des NSU“-Schwindels (Hensel berichtete bereits frühzeitig, siehe Archiv), der „NSU“-Schwindelknall, ist ja anscheinend ebenfalls spurlos an ihr vorüber gegangen, so taubfrech, wie sie weitermacht. Jeder normale Mensch, der sich soweit aus dem „NSU“-Schwindelfenster gelehnt hat, wie die asylantenaffine Pia Findeiß, wäre vorsichtig, aber nein Pia macht weiter, lobt Sperrholzbänke gegen Recht(s), schleppt prekariatären Sperrmüll in `s Rathaus, phantasiert von „rechtem Terror“, leiert hohe Summen aus der Landesregierung und schiebt die Gelder en masse in linke Projekte oder in den Hintern der Asyschwindelmafia oder verwandter „Unternehmer“, verteilt Günstlinge, Hörige und Angehörige auf diverse Posten (Geld ist da kein Problem, ihr geht es gut, zumindest finanziell, mental bleiben Zweifel), während in einigen Zwickauer Gemeinden kein Geld für Spielplätze und Spielgeräte vorhanden ist. Angeblich nicht vorhanden ist. Und seit dem Geheim-Besuch eines Heiko Maas, durch die Hintertür, wurde ihr Verhalten noch gewaltaffiner, noch stasihafter.

Screenshot (395)

Wenn Geheimdienste die Zwickauer „NSU“-Schwindel Terrorwohnung genutzt haben, hat Pifi davon gewusst. Es wäre zu gefährlich gewesen, ohne Deckung aus dem roten Rathaus zu operieren, wie leicht hätte sich ein Subalterner, z. B. von der Müllabfuhr, hinter den Vorhang verlaufen können. Pifis Umgebung und sie selbst muss etwas über den Zweck des Faketerrornestes in der Frühlingsstrasse gewusst haben. Falls nicht vorher, dann nachdem das Feuerwerk abgebrannt worden ist. Dafür sprechen ihre „bunte“ Lebensgeschichte und ihr Verhalten nach dem Abfackeln des Hauses. Gelingt es, das nachzuweisen, bricht es ihr und ihrer Bande das Genick. Zwickau wartet auf das Große Saubermachen, Zwickau wartet auf Wyatt Earp!

Nachtrag: Pifi besuchte den Papst? Really?

https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-rom-findeiss-besucht-papst-franzsikus-189834

Screenshot (657)

Ach ja, beim Papst war sie auch nicht, die Rote Pifi, der hatte an dem Nachmittag besseres zu tun, als sich mit drittklassigen Steuergelderabgreifern, Politmaden und Asylantenmafiabeschützern an einen Tisch zu setzen, da kann die tag24 so viele „I, Pifi and the Pope“- Fotomontagen vorab veröffentlichen wie sie will: PIFI WAR NICHT BEIM PAPST, der wollte sie nicht sehen, die Audienz fiel aus. Pech für Findeiß, Glück für Franziskus.

And THAT is he truth, baby.

*Frau Doktor Pia Findeiß (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, im ganzen Land bekannt als Charakterdarstellerin aus der Serie „Frühlingsstrasse“, Folge: Der „NSU“-Schwindel

Quelle: Julius-Hensel-Blog vom 13.01.2017



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„Atlantic Resolve“ auch in Bayern: US-Militär wird massiv aufgestockt – Bürger protestieren dagegen

„Atlantic Resolve“ auch in Bayern: US-Militär wird massiv aufgestockt - Bürger protestieren dagegen

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In Bayern werden ab März 2.000 weitere US-Soldaten und 73 Kampfhubschrauber erwartet. Seit Jahren leiden Bürger aus Katterbach, Grafenwöhr und Illesheim unter dem andauernden Fluglärm, der von den Militärplätzen bis tief in die Nacht ausgeht. Doch die Bürger protestieren nicht nur gegen den Lärm, sondern auch dagegen eine Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russische Grenze zu sein. Dennoch soll Ansbach zur größten Hubschrauberbasis Europas ausgebaut werden.

In einem Protest-Aufruf an die Bundeskanzlerin Angela Merkel von „Ansbacher Bürgern und Bürgerinnen“  heißt es:

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„Seit Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger für den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor Fluglärm und Abgasen der Kampfhubschrauber ein. Es existieren einstimmige Beschlüsse der Stadtratsgremien für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot von Wohngebieten. Diese werden bislang von der Bundesregierung ignoriert. Statt einer Entlastung der Bevölkerung wurde im September 2016 bekannt, dass die US-Truppen verdreifacht und die Zahl der Kampfhubschrauber massiv steigen soll. Diese sollen zwischen Franken und der russischen Grenze „rotieren“. Solche Aufrüstungspläne sind unvereinbar mit dem Bürgerwohl in unserer Region und friedlichen Konfliktlösungen in Europa. […] Wir stehen nicht mehr zu Verfügung für Kriegsübungen über unseren Dächern und über unsere Köpfe hinweg. Wir wollen keine Drehscheibe des neuen Kalten Krieges zwischen Russland und den USA sein, sondern Perspektiven und Planungssicherheit für eine zivile Zukunft unserer Region entwickeln.“

Screenshot (395)

Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ appelliert ebenfalls, dass die „zusätzlichen Kampfbrigaden Ansbach umso mehr zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze“ machen. Auch in Grafenwöhr kämpfen Bürgerinitiativen seit Jahren gegen die massive Lärmbelastung und Militärpräsenz. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ waren in Bremerhaven über 2.500 US-Kriegsfahrzeuge entladen worden. Hinzu kamen über 4.000 weitere US-Soldaten. Diese sollen an der Grenze zu Russland für neun Monate rotieren, um eine mögliche „russische Aggression“ abzuwehren. Im Rahmen dieser Operation kommt es auch in Bayern zur massiven Truppenverstärkung. Das Video zeigt AH-64 Apache-Hubschrauber die bereits am Truppenübungsplatz Grafenwöhr eingesetzt sind.

Videoquelle: AiirSource Military


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Facebook: Online-Netzwerk will gefälschte Nachrichten in Deutschland bekämpfen


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Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)
Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)


Angesichts massiver Kritik wegen der Verbreitung von Falschmeldungen hat Facebook mit Blick auf die Bundestagswahl ein härteres Vorgehen angekündigt.

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Wie das Online-Netzwerk mitteilte, sollen mit Hilfe des Recherchezentrums Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte geprüft und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden. Der zuständige Facebook-Manager Bülow sagte, am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen. Das Posting werde weiterhin möglich sein, der Hinweis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. Ein solcher Beitrag könne dann auch nicht mehr zu einer Werbeanzeige gemacht oder hervorgehoben werden.


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Harbarth, sagte, Facebook bekenne sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses beizutragen. Die Ankündigungen müssten jetzt rasch umgesetzt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017



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Obamacare – Trump verspricht besseren Ersatz

 

Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. Auf dem Foto hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Last chance Obamacare". (RHONA WISE / AFP)
Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP)


Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde.

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Er sagte der „Washington Post“, dass bereits ein konkreter Vorschlag vorliege, wie das von seinem Vorgänger Obama eingeführte Gesundheitssystem ersetzt werden könnte. Nach Trumps Worten soll Obamacare vereinfacht und die Selbstbeteiligung an der Gesundheitsversicherung gesenkt werden.


Trump hatte Obamacare im Präsidentschaftswahlkampf kritisiert. Die Abgeordneten seiner republikanischen Partei haben die Abschaffung im Senat bereits in die Wege geleitet.

Im US-Bundestaat Michigan demonstrierten gestern tausende Menschen für eine Beibehaltung von Obamacare.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017



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Spiegel-Autorin stößt auf den Tod von Udo Ulfkotte an

Hatice Ince stößt auf Ulfkottes Tod an – ARD-Journalisten »Gefällt« das (Bild: Screenshot Twitter)

15JAN2017

Am Freitag verstarb im Alter von nur 56 Jahren Dr. Udo Ulfkotte. Neben Bestürzung und Anteilnahme über seinen frühen Tod, zeigten so manche wenig bis gar keine Empathie. »Hahahaha! Darauf ein Schnaps!», so das Freunden-Gezwitscher von Spiegel-Autorin Hatice Ince. Ihre Geschmacklosigkeit wird sodann von ARD-Journalistin Julia Rehkopf auf Twitter mit »Gefällt mir« markiert.

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Dr. Udo Ulfkotte verstarb am Freitag an einem Herzinfarkt im Alter von nur 56 Jahren. Neben Bestürzung und Anteilnahme über den plötzlichen und frühen Tod des unbequeme Bestsellerautors und ehemaliger FAZ-Redakteurs wurde nach dem Bekanntwerden am Samstag ebenfalls in unverhohlener Weise der schieren Freude über den Tod des Publizisten in den sozialen Medien freier Lauf gelassen.

Pietätloses Gezwitscher (Bild: Screenshot Twitter)

»Hate-Ince« stößt auf Ulfkottes Tod an – ARD-Journalistin »Gefällt« das

Dass Ulfkotte nicht nur Bewunderer, nicht nur Freunde und somit Zustimmung für seine publizierten Ansichten erntete, muss angesichts mehrfacher Morddrohungen gegen ihn nicht erwähnt werden. Mit Ausnahme des Spiegels, der es offensichtlich nicht über sich brachte, sich in einem journalistisch sauberen Nachruf von Ulfkotte zu verabschieden, verhielt sich die Mehrheit des Mainstreams ob ihren Berichterstattungen geradezu »fair«.

Zu dieser journalistisch »fairen« Mehrheit darf sich indes Hatice Ince nicht zählen. In abstoßender Weise feierte Ince den Tod des ihr offensichtlich missliebigen Autors: »Hahahaha! Darauf ein Schnaps!«, so das Gezwitscher der türkischstämmigen Autorin, die für die Spiegel-Seite »Bento« schreibt. Ihr Twitter-Account ist inzwischen »geschützt«.

Julia Rehkopfs Entschuldigungs-Gezwitschere (Bild: Screenshot Twitter)

Die ARD-Journalistin Julia Rehkopf, offensichtliche Freundin im Geiste,  markierte daraufhin den Tweet mit »Gefällt mir«.  Rehkopf scheint die Facebook-Markierung wieder entfernt zu haben und schreibt auf ihrer Facebook-Seite relativierend, sie habe sich »nur darüber gefreut, Ulfkottes Bücher jetzt nicht mehr lesen müssen«.

Menschen wie Rehkopf sollten realisieren, dass sie- bislang zumindest – nicht gezwungen werden können, bestimmte Bücher von bestimmten Autoren lesen zu müssen. Menschen wie Rehkopf scheinen mutmaßlich aber nichts dagegen zu haben, wenn bestimmte Bücher von bestimmten Autoren nicht mehr gelesen werden dürften.  Nach Ausfällen von Ince, Rehkopf und Co. bekommen die Bücher des Autors Dr. Udo Ulfkotte über seinen Tod hinaus mehr Brisanz denn jemals zuvor. (BS)

Bücher von Udo Ulfkotte:








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Quelle: metropolico.org vom 15.01.2017



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Souveränität – Volk als Fiktion

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa


Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht sie selbst, sondern ein Profi, der dafür angestellt und bezahlt wird. Das darf man auch im Fall des Beitrags vermuten, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche unter dem Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abdruckte.

Nicht daß bezweifelt würde, daß das, was da steht, die Überzeugung Lammerts wiedergibt, aber viele Indizien sprechen gegen eine gründliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und für den Zettelkasten eines Redenschreibers. Ein Hinweis ist der Mix aus aktuellen Bezugnahmen und grundsätzlichen Erwägungen.

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Konzentrieren wir uns auf das Grundsätzliche. Dazu gehört zuerst einmal die Behauptung, daß der Staat keine konkrete Größe ist – klassischerweise definiert über Staatsvolk, Staatsterritorium, Staatsgewalt –, sondern auf formalen Regeln und „gemeinsamen Bekenntnissen“ beruht.

Diese „gemeinsamen Bekenntnisse“ beziehen sich auch nicht auf irgend etwas Konkretes, sondern auf das, was man gemeinhin die „westlichen Werte“ nennt; bei Lammert geht es um die „Verfassung der Freiheit“. In der Konsequenz hält Lammert die Rede vom Volk, gar von „Volkssouveränität“, für eine Fiktion. Was das Volk im Sinne des Grundgesetzes sei, stehe jederzeit zur Disposition und könne demgemäß auch jederzeit umdefiniert werden.

Screenshot (657)

Das Volk hat seine Schuldigkeit getan

Bei wohlwollender Deutung könnte man sagen, daß Lammert meint, die bestehende Ordnung rechtfertige sich durch ihr Funktionieren. Das Volk hat seine Schuldigkeit als „pouvoir constituant“ getan, als jene Größe nämlich, die die Verfassung schuf und dann beiseite trat, um den politischen Profis das Feld zu überlassen und Ruhe zu geben.

Diese Argumentation ist an sich nicht neu, hat allerdings im deutschen Fall schon den Schönheitsfehler, daß hier das Volk nach dem Zweiten Weltkrieg niemals über seine Verfassung abgestimmt hat, auch dann nicht, als das in Folge der Wiedervereinigung zwingend geboten schien (Artikel 146 GG, ursprüngliche Fassung).


Aber sehen wir von solchen Kleinigkeiten ab: Denn ein größeres Problem liegt darin, daß, wenn dem Volk schon zugestanden wird, daß es die Verfassung „konstituiert“, ein Volk da sein muß, bevor die Verfassung in Kraft tritt. Das heißt, es muß ein Ganzes bestehen, das als handelnde Einheit auftreten kann, weil sich die Zugehörigen als zugehörig erkennen.

Die Kriterien für die Zugehörigkeit mögen schwanken, aber die Gesinnung, die „gemeinsamen Bekenntnisse“, von denen Lammert spricht, sind kaum ausschlaggebend. Anders dagegen dieselbe Sprache, dasselbe Herkommen, dieselbe historische Erfahrung.


„Multikulturalität“ und Rechtspositivismus

Von alldem findet sich bei Lammert nichts. Kann sich nichts finden, weil er die faktische „Multikulturalität“ anerkennt und Demokratie nicht mehr als Volksherrschaft begreifen will, sondern als Ordnungsrahmen für „konkurrierende Interessen und Ideen, die in einem Wettstreit nach Mehrheiten streben“. Woher dieser Formalismus stammt, ist unschwer zu erkennen an dem Hinweis auf Hans Kelsen in Lammerts Text.

Kelsen war der bedeutendste Vertreter des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert. Sehr verkürzt könnte man sagen, daß sich für den Rechtspositivismus die Geltung des Rechts aus seinem faktischen Vorhandensein ergibt. Diese inhaltliche Leere ist unschwer als Problem zu erkennen, auch wenn man sie mit irgendwelchen Werten zu füllen sucht. Ein Schwachpunkt, auf den Kelsens Kontrahent Carl Schmitt immer wieder hingewiesen hat.

Screenshot (395)

„Völkisch-autoritäre Revision von innen“

Der kommt bei Lammert nicht vor, aber bei Claus Leggewie, dessen Text den des Bundestagspräsidenten in der FAZ flankierte. Von Lammerts Bemühen um eine gewisse Sachlichkeit ist bei Leggewie nichts zu spüren. Bei ihm geht es gleich mit „Faschismus“ los. Dessen Fratze zeige sich heute in dreierlei Gestalt: „dschihadistischer Terror“, „Cyberwar“ und „völkisch-autoritäre Revision von innen“. Dem ersten Angreifer wird etwas, dem zweiten kaum, dem dritten besondere Aufmerksamkeit zuteil.

Das erklärt sich daraus, daß der Politikwissenschaftler Leggewie sehr genau weiß, welche Dynamik im Appell an „das Volk“ liegt, wie deutlich die von Schmitt analysierten Bruchlinien zwischen demokratischem und parlamentarischem Prinzip hervortreten, wenn eine politische Ordnung unter Druck gerät und sich nicht die übliche Frage nach der Legalität – der Gesetzmäßigkeit –, sondern die nach der Legitimität – der Rechtmäßigkeit – stellt.


Was, wenn die „Populisten“ die Mehrheit überzeugen?

Dieses Wissen hat bei Leggewie aber nicht nur mit Kenntnis der theoretischen Staatsrechtslehre zu tun, sondern auch mit persönlicher Erfahrung. Die „offene Gesellschaft“ war nicht seine erste politische Liebe. Die keimte und wuchs nur Stück für Stück, nachdem der Altachtundsechziger sich zu etablieren wußte und Aufnahme fand in jene Kreise, die er früher als Establishment verachtete. Aber die Erinnerung an „damals“ hat das nicht ausgelöscht.

Das heißt, Leggewie erinnert noch sehr genau, wie mächtig das Prinzip der „militant democracy“ wirken kann, wenn eine hinreichend entschlossene Gruppe mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg den Herrschenden vorhält, die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen zu wollen, indem sie den Volkswillen übergeht. Gar nicht zu reden davon, was geschehen kann, wenn die Populisten von heute anders als die von damals tatsächlich einen erheblichen Teil des realexistierenden deutschen Volkes auf ihre Seite bringen könnten.


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Quelle: Junge Freiheit vom 15.01.2017



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Türkei: Parlament stimmt Verfassungsänderung in erster Runde zu


ascopharm

Die türkische Regierung will das Land zu einem Präsidialsystem umformen. Nun hat die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform eine wichtige Hürde im Parlament genommen.

Kopp Verlag


Türkisches Parlament berät über Verfassungsänderung
REUTERS

Türkisches Parlament berät über Verfassungsänderung

 

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Sie haben diskutiert, gestritten und sind aufeinander losgegangen: Die Beratungen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei waren hitzig. Nun hat das türkische Parlament im ersten Wahlgang für die Reform gestimmt.

Die verbliebenen zwei von 18 Artikeln erhielten im ersten Wahlgang die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt.


Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

Screenshot (395)

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

asc/dpa


JAJABU.com

Quelle: Spiegel-online vom 15.01.2017



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Hauptbahnhof in Krefeld – Polizei nimmt Mann nach Beilattacke fest


Ein 52-Jähriger hat am Hauptbahnhof in Krefeld einen Mann mit einem Beil attackiert und verletzt. Die Polizei stoppte ihn mit einem Streifschuss.

Kopp Verlag


 

Mit einem Beil ist ein Mann am Krefelder Hauptbahnhof auf einen 33-Jährigen losgegangen und hat ihn dabei verletzt. Nach der Attacke am Sonntagabend stellten Polizisten den 52 Jahre alten mutmaßlichen Täter am Ausgang des Bahnhofs.


Weil der Mann auf die Beamten zugelaufen sei und sie bedroht habe, hätten die Polizisten zunächst einen Warnschuss abgegeben und den 52-Jährigen dann mit einem Streifschuss am Bein getroffen, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Lebensgefahr bestehe für das Opfer der Beilattacke nicht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Männer, die sich häufig im Bahnhofsmilieu aufhalten sollen, wurden beide leicht verletzt.

cnn/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 16.01.2017



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Französische Botschafter erklären Israel den Krieg

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Interview mit der „Bild“-Zeitung -Trump kritisiert Merkel und deutsche Autokonzerne

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht auch den deutschen Automobilherstellern mit Strafzöllen. Wenn etwa BMW Produktionsanlagen in Mexiko baue und nicht in den USA, dann würden Zölle auf importierte Autos von bis zu 35 Prozent erhoben, warnte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Bundeskanzlerin Merkel warf er einen „äußerst katastrophalen Fehler“ in der Flüchtlingspolitik vor.

Kopp Verlag


Donald Trump vor seinem vollgestellten Schreibtisch, dahinter Kai Diekmann. (dpa / BILD / Daniel Biskup)
Donald John Trump, der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten, im Interview mit Kai Diekmann, Herausgeber der „Bild“-Gruppe, im Trump Tower in New York, USA. (dpa / BILD / Daniel Biskup)


Das Interview gab der designierte US-Präsident „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann und dem Politiker und Journalisten Michael Gove von „The Times of London“ im Trump-Tower in New York. Er äußerte sich knapp zu vielen Themen.

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Trump sagte über Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese Illegalen ins Land zu lassen.“ Von den Folgen dieser Politik habe Deutschland jüngst „einen deutlichen Eindruck bekommen“, sagte er in Anspielung auf das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breidscheidtplatz in Berlin. Dennoch habe er stets „großen Respekt“ vor der Kanzlerin gehabt: „Merkel ist mit Abstand einer der wichtigsten Regierungschefs.“

Tonight at 10pm: The president-elect @realDonaldTrump gives his first UK interview since winning the election


Brexit

„Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten“, sagte Trump im Interview zum Thema Brexit. „Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität.“ Die Menschen wollten nicht, dass „andere Leute“ in ihr Land kämen und es zerstörten. Trump äußerte sich zuversichtlich, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU sich letztlich „als großartige Sache“ herausstelle.

Deutsche Autokonzerne

Trump drohte deutschen Autoherstellern, etwa BMW, mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, wenn sie Produktionsanlagen in Mexiko statt in USA errichten und ihre Autos von dort in die USA exportieren wollen. „Was ich damit sage, ist, dass sie ihre Fabrik in den USA bauen müssen – es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen“, so Trump.


Verschärfte Grenzkontrollen

Trump kündigte an, die Grenzkontrollen bei Einreisen in die USA zu verschärfen. Die bisherigen Bestimmungen seien nicht ausreichend. Auf die Frage, ob dies auch Auswirkungen auf EU-Bürger haben werde, sagte Trump: „Das könnte passieren, aber wir werden sehen. Ich meine, wir reden hier von Teilen Europas, Teilen der Welt und Teilen Europas, wo wir Probleme haben, wo sie reinkommen und Probleme verursachen. Ich will diese Probleme nicht haben.“

Irak, Afghanistan, Syrien

Den Angriff auf den Irak unter US-Präsident Bush nannte Trump „möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde“. In Afghanistan wachse die Bedrohung stetig. „Wir befinden uns in Kriegen, die niemals enden“, so Trump. Er kritisierte den scheidenden US-Präsidenten Obama und auch Russlands Präsident Putin für deren Syrien-Politik.


Nato

Die Nato ist nach Ansicht Trumps „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten“. Zudem habe sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert. Abgesehen davon sei ihm die Nato aber sehr wichtig, fügte Trump hinzu.

EU-Sanktionen gegen Russland

Wenig Verständnis äußerte Trump im „Bild“-Interview für die EU-Sanktionen gegen Russland und deutete mögliche Verhandlungen an. Er wolle angesichts der Sanktionen „mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können“. Dies betreffe unter anderem eine mögliche Reduzierung des Atomwaffen-Arsenals.


Twitter-Verhalten

Trump kündigte an, sich auch nach seiner Amtseinführung am 20. Januar weiter auf seinen gewohnten Accounts in den sozialen Medien zu Wort zu melden, etwa über @RealDonaldTrump auf Twitter. Auch seine Twitter-Gewohnheiten wolle er nicht aufgeben: „Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich -, dass ich mich über Twittter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“ Das Weiße Haus werde er nicht oft verlassen.

Wie wird Donald Trump als Präsident twittern? Weiter als @realDonaldTrump? Als @POTUS? Oder als „realPOTUS“? Morgen in @BILD – das Interview

(nin/cb)


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Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017



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CDU: Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Parteiaustritt

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. (pa/dpa/Wolf)
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. (pa/dpa/Wolf)


Der CDU-Politiker Bosbach hat sich überrascht vom Austritt seiner langjährigen Parteikollegin Steinbach geäußert.

Kopp Verlag


Er habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft habe, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Steinbach habe in der Fraktion viel Anerkennung und Respekt bekommen. Sie habe sich oft durchgesetzt. – Steinbach hatte Unzufriedenheit mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel als Grund für ihren Parteiaustritt genannt. Die umstrittene Politikerin verband ihre Ankündigung mit einem Lob für die AfD, schloss aber aus, der Partei beizutreten. Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017



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Protest-Austritt – Erika Steinbach verlässt die CDU

Über 40 Jahre lang war sie in der CDU – jetzt verlässt Erika Steinbach die Partei voller Zorn. Wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hält Steinbach ihre Partei für nicht mehr wählbar. Ihr Bundestagsmandat will sie aber erstmal behalten.

Kopp Verlag


Erika Steinbach (CDU), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)
Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU angekündigt (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)


Würde sie aktuell noch die CDU wählen? Oder heutzutage in die Partei eintreten? Beide Fragen stellt Erika Steinbach in der Zeitung „Welt am Sonntag“ selbst – und beantwortet sie mit einem klaren Nein. „Daraus kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, wird Steinbach zitiert. Der Austritt soll noch an diesem Wochenende erfolgen. Nachtrag: Inzwischen gibt es eine persönliche Erklärung Steinbachs. Daraus geht hervor, dass Steinbach auch die Unionsbundestagsfraktion verlassen will.

Der BILD-Zeitung (Montag) sagte Steinbach, dass sie ihr Bundestagsmandat nicht niederlegen wolle. Sie sei in ihrem Wahlkreis direkt gewählt worden und werde die Menschen dort bis zum Ende der Legislaturperiode auch vertreten. Einer anderen Partei will sie nach eigenen Worten nicht beitreten.


Laute Kritik an Merkel

Mit CDU-Chefin Angela Merkel geht Steinbach hart ins Gericht. Mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 habe die Kanzlerin gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Steinbach im Interview mit der Welt am Sonntag: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Der Bundesregierung unterstellte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete auch, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern. Beim zuständigen Bundesamt seien tausende Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass rechtliche Konsequenzen für die Migranten gezogen wären. Steinbachs Vermutung: „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“


Der CDU warf Steinbach vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst und damit ihr konservatives Alleinstellungsmerkmal aufgegeben zu haben. Deshalb sei die AfD entstanden – sie greife Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizität geworden seien. Eintreten in die Partei will Steinbach der Zeitung zufolge aber vorerst nicht. Sie hoffe allerdings, dass die AfD in den Bundestag einziehe „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Sprecherin für Menschenrechte

Steinbach war bislang Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion gewesen und hat dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand angehört. Sie vertrat seit 1990 den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag.


Die CDU-Spitze hüllt sich bisher in Schweigen, was Steinbachs Rückritt angeht, wie unsere Korrespondentin Sabine Müller berichtet [AUDIO] . Anders der hessische CDU-Landesverband: Für ihn war der angekündigten Parteiaustritt absehbar: „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden.

Aus der CDU kamen aber auch Stimmen der Erleichterung:

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Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2017



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CIA-Chef Brennan Trumps Twittern ist Sicherheitsrisiko

Das Twitter-Profil von Donald Trump wird auf dem Bildschirm eines Laptops angezeigt. (imago / Rüdiger Wölk)
Das Twitter-Profil von Donald J. Trump zählt zu den am stärksten wachsende Profilen weltweit. (imago / Rüdiger Wölk)


Der scheidende Chef des US-Geheimdienstes CIA, Brennan, hat den Umgang des designierten US-Präsidenten Trump mit Twitter als Sicherheitsrisiko für die USA bezeichnet.

Kopp Verlag


In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte er, Spontanität sei nicht geeignet, um die nationalen Interessen zu schützen. Trump solle künftig besser auf seine Worte achten. Trump selbst kündigte an, auch nach seiner Amtseinführung am kommenden Freitag weiter in den Sozialen Medien aktiv zu sein. Er habe im Moment 46 Millionen Follower, das sei wirklich viel, betonte er.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017



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In memoriam: Dr. Udo Ulfkotte (1960-2017)




Jochen Kopp

Für die große Zahl seiner Leser im In- und Ausland, für seine Freunde und Kollegen ist es nahezu unvorstellbar: Udo Ulfkottes Stimme ist für immer verstummt. Wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag erlag der engagierte Journalist und Autor am 13. Januar 2017 einem Herzversagen. Die Menschen, die ihn kannten und schätzten, traf diese Nachricht wie ein Schock. Mit seinem plötzlichen Tod verlieren alle, die eine Alternative zum politischen und publizistischen Mainstream suchten, einen unerschrockenen, mutigen Protagonisten. Der Kopp Verlag verliert einen seiner erfolgreichsten Bestsellerautoren und ich persönlich einen guten Freund.


Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitete viele Jahre im Auslandsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er bereiste über 60 Staaten. Durch seine zahllosen Aufenthalte im Nahen und Mittleren Osten galt er als vorzüglicher Kenner der Situation in den islamischen Regionen. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kritiker, die seine Arbeit zu diskreditieren suchten, kannte Udo Ulfkotte den Islam und viele islamische Staaten sehr genau. Schon in einem frühen Stadium warnte der Journalist und Buchautor vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas. Vieles von dem, wovor er in seinen bereits vor vielen Jahren erschienen Büchern warnte, ist heute Realität.

Kopp Verlag



Udo Ulfkotte veröffentlichte seine Bücher in einigen der renommiertesten Verlage Deutschlands, in den letzten Jahren ausschließlich im Kopp Verlag. Nahezu alle seine Werke wurden Bestseller. Zu seinen größten Erfolgen zählte das 2014 erschienene Buch »Gekaufte Journalisten«, das über ein Jahr lang auf der Spiegel-Bestseller-Liste stand und in mehrere Sprachen übersetzt wurde.


Doch war Udo Ulfkotte nicht nur als Buchautor und Journalist angesehen. Wegen seiner klaren Sprache und weil er nie ein Blatt vor den Mund nahm, wurde er in zahlreiche TV-Talkshows und zu Vorträgen eingeladen. Zu seinen letzten großen Auftritten gehörte seine viel beachtete Rede auf dem ersten großen KOPP-Kongress in Stuttgart im Herbst 2016. Überdies war Ulfkotte seit vielen Jahren Chefredakteur des Informationsdienstes Kopp Exklusiv.


Obwohl es mit seiner Gesundheit schon seit einiger Zeit nicht mehr zum besten stand, ließ sich Udo Ulfkotte davon ebenso wenig bremsen, wie von den oft mehr als unfairen Angriffen seiner Gegner. Engagiert wie immer veröffentlichte er in den letzten Monaten noch Bücher, verfasste Zeitungsbeiträge und gab Interviews für in-und ausländische Medien. Beinahe bis in die letzten Minuten seines Lebens saß Udo Ulfkotte an seinem Schreibtisch und arbeitete. Viele Projekte und Ideen wollte er noch verwirklichen. Doch dann wurde er jäh aus dem Leben gerissen. Oder, um Friedrich von Schiller zu zitieren:


»Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben«.

Der Kopp Verlag, seine Freunde und Kollegen werden Udo Ulfkotte ein ehrendes Andenken bewahren. Wir verneigen uns vor dem Toten.

Jochen Kopp

Rottenburg im Januar 2017


Quelle: Kopp-online vom 14.01.2017



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1960 – 2017 – Bestseller-Autor Udo Ulfkotte gestorben



Udo Ulfkotte (1960 – 2017) Foto: Eichborn-Verlag/Doris Ulfkotte

BERLIN. Der Bestsellerautor und Journalist Udo Ulfkotte ist tot. Er erlag am Freitag nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT einem Herzinfarkt. Ulfkotte wurde 56 Jahre alt.

Kopp Verlag



Ulfkotte war lange Jahre als Journalist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig. Danach arbeitete er als freier Publizist, unter anderem auch für die JF.

Ulfkotte schrieb zahlreiche Beststeller über Nachrichtendienste, Islamisierung und Einwanderung. Wegen Mordaufrufen radikaler Islamisten standen Ulfkotte und seine Ehefrau zeitweise unter Polizeischutz. Seit 2008 erschienen seine Bücher beim Kopp-Verlag. Mehrfach schaffte es Ulfkotte mit seinen Publikationen auf die Spiegel-Bestsellerliste. (krk)


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Quelle: Junge Freiheit vom 14.01.2017



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Tierschutz – Bundesagrarminister kündigt Ende massenhafter Küken-Tötung an

Männliche Küken. (dpa )
Männliche Küken werden in der Regel vergast oder geschreddert. (dpa )

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Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will noch in diesem Jahr ein Ende der Massentötungen männlicher Küken einleiten.

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Auf der „Internationalen Grünen Woche“ Ende Januar in Berlin werde er ein Gerät vorstellen, mit dem sich das Geschlecht eines Tieres schon vor dem Schlüpfen bestimmen lasse, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eier mit männlichen Embryos könnten dann zu Futter weiterverarbeitet werden. Eier, in denen sich weibliche Küken entwickelten, würden weiter bebrütet. – Bislang werden jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen aus wirtschaftlichen Gründen vergast oder geschreddert, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017



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Die Grünen entsetzt über Burkaverbot in Marokko


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von WiKa

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Bad Migration: Marokko bringt derweil nicht nur Bundesregierung und EU ins Schwitzen, weil sie sich weigern ihre Wirtschaftsflüchtlinge und kriminellen Abenteuerreisenden zurückzunehmen. Nein, auch die Grünen geraten durch das Verhalten der marokkanischen Regierung mächtig unter Druck.

Als rundum muslimisches Land geht man dort nach hiesigem Verständnis völlig unbegründet her und verbietet kurzerhand die Vollverschleierung für Frauen, sprich die Burka.


Es ist schlicht zum Verzweifeln, weil damit ein kompletter Ideenzweig der Grünen für Europa schlagartig zu verdorren droht.

Richtig gute Menschen sind nämlich nur Menschen, die auch die Vollverschleierung als kulturelle und religiöse Eigenart anerkennen und bereit sind dies entweder selbst zu leben, wenigstens aber vorbehaltlos zu tolerieren. Nur weil sich ab und an mal ein paar Selbstmordanschläger|innen darunter befinden oder die Burka für andere kriminelle Machenschaften zweckentfremdet wird, kann man sie doch nicht gleich gänzlich verbieten wollen.

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Aber die angeführten Argumente sind wohl auch die Hauptgründe, welche die marokkanische Regierung vorschiebt, um ein umfassendes und kurzfristiges Burkaverbot durchzudrücken. An dieser Stelle gibt es mehr dazu: Marokkos kluger Schachzug gegen Vollverschleierung[WELT]. Für das ergrünte Deutschland ergibt sich daraus womöglich ein ziemlich unangenehmer Zielkonflikt. Immerhin haben sich weltweit bereits viele Burka-Trägerinnen auf auf ihr neues Deutschtum mit nationalistisch angepassten Burkas eingeschossen.

Für die bessere Integration, weit mehr noch für das blitzsaubere Gewissen der Grün|innen, wäre es angebracht gewesen, die Vollverschleierung in Deutschland auch weiterhin nicht zu thematisieren. Schlimm genug, dass Belgien und Frankreich der freien Entfaltung des Terrors damit bereits einen Riegel vorgeschoben haben. Hierzulande möchte so etwas das gesamte kulturpolitische Konzept der Grün|innen aus den Angeln heben. Was für eine Schmach, dass ausgerechnet ein muslimisches Land den Grün|innen derart in den Rücken fällt. Hatte man sich hier doch bereits riesig gefreut, demnächst im Dienste der Integration, die ersten Burkas im öffentlichen Dienst auf der Straße sehen zu können.


Ein faktisches Verbot der Burka in Deutschland, welches nach einer derartigen Steilvorlage aus Marokko gar nicht mehr ausgeschlossen werden kann, ist quasi ein Doppelschlag ins Gesicht der Grün|innen.

Sie hatten im Stillen darauf gehofft, auf diese Weise die vermehrte Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennung noch langfristig unterlaufen zu können. Damit scheint aber auch diese freiheitliche Idee endgültig am Ende zu sein. Dabei kursierten seit geraumer Zeit erste Bilder von Modellen, wie die Frauen des Integrationssturmtrupps 2020 zum Bundesparteitag auflaufen wollten. Im Bild, so wird vermutet, Renate Künast und Claudia Roth.

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Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung, nicht zuletzt im Interesse der Grünen, sich hier noch einmal ins Zeug legt. Immerhin kann es sein, das Merkel ohne die Grünen ihre Kanzlerposition 2017 versiebt.

Deshalb könnte die Merkel-Junta versuchen, bei den Verhandlungen in Marokko, zur Rückführung der “Nafris”, dieses fatale Signal zugunsten vermehrter kultureller Toleranz revidieren zu lassen. Wie es scheint, hat sich mit der unachtsamen Entscheidung der Marokkaner hier nur zusätzliches Konfliktpotential aufgebaut.


MykoTroph

Quelle: qpress.de vom 13.01.2017 und brd-schwindel.org vom 14.01.2017



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Auskunft zu knapp – Abgeordneter Timke (Bürger in Wut) klagt gegen Bremer Senat

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW)

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW)

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) glaubt, dass der Bremer Senat ihn und das Parlament belogen hat. Der Fall wurde am Freitagvormittag vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Timke hatte die Landesregierung vor eineinhalb Jahren nach den Vorgängen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven befragt und eine – nach seiner Meinung – zu knappe und zudem falsche Antwort bekommen.

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Timke wollte damals in einer Fragestunde der Bürgerschaft wissen, ob der Senat bei den Planungen für den umstrittenen Windkrafthafen „Absprachen mit der (…) Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung (…) getroffen“ hat. Die knappe Antwort lautete „Nein“. Der Staatsgerichtshof soll nun entscheiden, ob Timke damit als Abgeordneter in seinem Auskunftsrecht beschnitten wurde.


„Auskunft“ statt „Absprache“ – Streit um Begriffe

Die Landesregierung sagt, man habe damals keine „Absprachen“ getroffen, sondern nur eine „rechtliche Auskunft“ von der Bundesbehörde bekommen. Deswegen sei die Antwort korrekt gewesen. Timke findet, dass der Senat ihm auch das hätte berichten müssen. Wie die bremischen Verfassungsrichter den Fall sehen, wollen sie Mitte Februar verkünden.

Quelle: radiobremen.de vom 13.01.2017



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Mammut-Differenzen der Sterbestatistik: Jährlich 40.000 oder 15.000 Tote durch Krankenhauskeime


Beate Uhse

Köln (ADN). Während das Bundesgesundheitsministerium die Zahl der jährlich durch Krankenhaus-Keime verstorbenen Patienten auf 15.000 beziffert, liegt diese Zahl nach Schätzung der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft zwischen 30.000 bis 40.000.

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Deren Vizepräsident, Karl Popp, verweist am Mittwoch im Morgenfernsehen der ARD auf diese Mammutdifferenz in der Sterbestatistik.


Abgesehen von der enormen statistischen Lücke in der administativen Wahrnehmung dieses substantiellen Mangels zeigt sich Popp darüber verwundert, dass seit 2011 das Vorhalten von Hygienepersonal in den Krankenhäusern gesetzlich vorgeschrieben ist, dies allerdings offensichtlich – auch in großen Häusern – nicht passiert.

Jedes vierte deutsche Krankenhaus erfüllt nicht die vom Robert-Koch-Institut gesetzten Vorgaben. Spitzenreiter auf der Negativ-Skala sind die Bundesländer Bremen mit 43 Prozent, Thüringen mit 42 Prozent und Berlin mit 37 Prozent.

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Die von der Redaktion des ARD-Magazins „plusminus“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV aufgedeckten Miss-Stände erweisen sich als um so erstaunlicher angesichts des Tatbestandes, dass den Krankenhäusern aus den öffentlichen Kassen 460 Millionen Euro zum Beheben der Mängel bereit gestellt wurden. Mit dieser Geldmenge sollen die medizinischen Einrichtungen animiert werden, mehr Hygienepersonal einzustellen. ++ (gs/mgn/11.01.17 – 011)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.01.2017



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Invasoren frieren und erfrieren, weil sie es so wollen

Posted on Januar 14, 2017 von indexexpurgatorius

Kopp Verlag



Der Focus macht sich als Lügenpresse mal wieder alle Ehre um die Schuldgefühle der Deutschen herum zu trampeln und ihre aufopfernde Solidarität zu wecken.

So berichtet der Focus:
>>In Bulgarien fanden Dorfbewohner erneut die Leichen zweier erfrorener Flüchtlinge. Die beiden 28 und 35 Jahre alten Iraker lagen in einem verschneiten Wald nahe des Grenzabschnitts, der nicht durch Stacheldraht abgeriegelt ist. In derselben Gegend war am Montag eine Frau aus Somalia tot aufgefunden worden.


In Griechenland war am Dienstag die Leiche eines 20-jährigen Afghanen entdeckt worden, der zuvor die türkisch-griechische Grenze überwunden hatte. Dort lagen die Temperaturen zwischen Null Grad in Athen und minus 15 Grad im Norden des Landes.

Am schlimmsten leiden Tausende Migranten und Flüchtlinge auf den Inseln, die in Zelten ausharren müssen.<<



Vergisst aber dazu zu schreiben, dass es sich um illegale Eindringlinge in illegal errichteten Camps handelt.
Die Bulgaren, wie auch die Griechen boten den Invasoren warme Unterkünfte an, um sie vor der klirrenden kälte zu schützen, was die Invasoren nicht wollen und wollten, weil sie hoffen, dass sofort Hilfstransporte organisiert werden und sie ins tropische Paradies Deutschland gebracht werden.

So berichtet die Kronenzeitung:
>>Aus diesem Grund hat die Regierung ein Kriegsschiff zur Unterbringung der Flüchtlinge nach Lesbos geschickt. Doch die Migranten weigern sich, auf das Schiff zu gehen.

Um Abhilfe zu schaffen, schickte die griechische Regierung am Mittwoch einen Truppentransporter der Marine zur Insel, der 500 Menschen aufnehmen sollte. Geschätzte 200 Menschen sind zudem mittlerweile in Hotels auf der Insel untergekommen.<<


Doch auch in die Truppentransporter wollten sie nicht steigen, außer sie würden direkt nach Deutschland gebracht, doch dies wollte die griechische Regierung nicht und so verweigerten sich die Invasoren erneut der Hilfe.

Sehen wir uns nun mal die unmenschlichen Temperaturen auf Lesbos an…

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Silvester, Nafris waren doch Nafris


Posted on Januar 14, 2017 von indexexpurgatorius

Kopp Verlag


Die Nordafrikaner, die sich heute als Syrer herausgestellt haben, waren eventuell doch Nordafrikaner.

Dass auch knapp 2 Wochen nach Silvester die Polizei (trotz vermutlich intensiver Bemühungen) nicht mit Sicherheit sagen kann, wer dort ans Silvester „gefeiert“ hat, demonstriert mal wieder den Kontrollverlust in Merkeldeutschland.

Meldung, dass Nafris tatsächlich Syrer und Iraker sind:
http://www.focus.de/politik/ausland/koelner-polizei-korrigiert-sich-vor-allem-iraker-und-syrer-am-bahnhof_id_6491951.html


Meldung, dass Syrer evtl doch Nafris sind:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3534677

Ein Beleg mehr das „Politiker“ nicht wissen wer ins Land strömt. Und solche Leute sagen auch noch „es darf keinen Generalverdacht geben!“ und unterstellen der Polizei Rassismus.


nanosit

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 14.01.2017



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Startschuss zu globaler Digitalisierung – Spagat zwischen freiem Informationsfluss und Grundrechtsschutz


Armyshop-Dresden

Berlin/Paris (ADN). Freier Informationsfluss und dennoch umfassender Grundrechtsschutz sind der hohe Anspruch, der die globale Digitalisierung dominieren soll.

Kopp Verlag


Diesen Spagat zu meistern, forderte Andrew W. Wyckoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der OECD, am Ende einer internationalen Wirtschaftskonferenz am Donnerstagabend in Berlin.

Das Treffen gilt als offizieller Startschuss zur digitalen Agenda der im Dezember vergangenen Jahres begonnenen deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017.


Die OECD beabsichtigt im Verlaufe des Projekts, Politikverantwortliche und betroffene Akteure auf vielfältige Weise einzubinden. Das soll durch öffentliche Veranstaltungen, länderspezifische runde Tische, Diskussionen hochrangiger Minister und digitale Mittel bewerkstelligt werden. Die Zivilgesellschaft soll in diesen Prozess einbezogen werden. Das Vertrauen der Bürger und Konsumenten wurde als wertvollstes Kapital eingestuft.

Der US-Amerikaner Wyckhoff bescheinigte den Deutschen eine gute Vorgehensweise. „Das offene Brainstorming ist für uns etwas Neues und stellt neue Herausforderungen“. Nötig sei der Zugang zur Infrastruktur für weitere Teile der Welt. Das betreffe die Bandbreite und genügend IT-Adressen. Gegenwärtig haben 80 Prozent der Bürger im OECD-Raum einen Breitbandanschluss.

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Auf globaler Ebene hat sich der Anteil der Weltbevölkerung, der über einen Internetzugang verfügt, in 20 Jahren von vier auf 40 Prozent erhöht. Diese Zahlen gehen aus dem zur Konferenz vorgelegten aktuellen OECD-Report hervor, die der ehemalige kolumbianische Kommunikationsminister und Internationale Beobachter für digitale Transformation, Diego Molano, überschwenglich als die beste Studie auf diesem Gebiet lobte. In Konsequenz der Studie formulierte der deutsche Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig zehn zentrale Handlungsfelder über die G20-Präsidentschaft der Bundesrepublik hinaus. Allein Deutschland werde in den nächsten zehn Jahren auf diesem Sektor 100 Milliarden Euro ausgeben.

Andy Wyckhoff brachte seine große Besorgnis „wegen der kreativen Zerstörung der G20“ zum Ausdruck. Daten müssten über die Grenzen fließen sowie die Kompetenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen gesteigert werden. Er bat um Ideen und Vorschläge. Politiker dürften nicht reaktiv, sondern müssten aktiv sein. ++ (wi/mgn/12.01.17 – 012)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.01.2017



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Faschstoides Gedankengut der „Quoten“ Moslems


Posted on Januar 13, 2017 von indexexpurgatorius

Die Islamistin Nora Illi äußert sich zu dem Niqab in Marokko: „Statt Käse und Schokolade bringe ich Niqabs als Geschenk nach Marokko. Ihr könnt uns den Islam nicht verbieten“.

Marokko hat scheinbar ein Verbot des Import und Exports der Vollverschleierung eingeführt, um Kriminalität zu bekämpfen. Nach Angaben wurde der Gesichtsschleier für kriminelle Aktionen missbraucht. Hinzu kommen Sicherheitsbedenken bezüglich weiterer Terroranschläge. Eine nachvollziehbare und verhältnismäßige Rechtfertigung dieses Verbots. Ob es sich dabei um ein tatsächliches Verbot handelt, welches auch das Tragen verbietet, ist derweil umstritten und noch unklar.


Doch diese Entscheidung scheint nicht jedem zu gefallen. Vor allem nicht Nora Illi, einer Vertretern der Vollverschleierung, die mehrfach in öffentlichen Medien aufgetreten ist, um diese zu verteidigen. Sie und ihr Mann sind Aktivisten des Zentralrat der Muslime in der Schweiz, die nach Angaben der Schweizer Sicherheitsbehörden der Al Qaida und dem IS nahestehen.

Ihr Ehemann Qaasim Illi wurde bereits verurteilt, weil er im Besitz von Gewaltpornos war. Er stand laut der Schweizer Zeitung „20 Minuten“ auf „Pornos mit Gewalt und Kot“. Unter anderem geht man davon aus, dass er neben Nora Illi weitere Frauen geehelicht hat und bei einer tatsächlichen Umsetzung gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen würde.

Diese Leute geben sich als Opfer aus, sind meines Erachtens jedoch hinterhältige Aggressoren!

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 13.01.2017

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„Geheimhaltung war oberstes Gebot“ – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen

"Geheimhaltung war oberstes Gebot" - Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen

Die ehemaligen Staatsoberhäupter Russlands und der USA Boris Jelzin (L) und Bill Clinton (R)


Immer noch ist in Westmedien von „russischen Hackern“ die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen – anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.

Im Jahr 1996 stellte sich Boris Jelzin zum zweiten Mal der Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation. Im Unterschied zu seiner ersten Kandidatur im Jahr 1991 galt dabei keineswegs als gesichert, dass er das Rennen machen würde. Sein Rivale Gennadi Sjuganow, seit 1993 Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, saß ihm ebenso im Nacken wie der populäre General Alexander Lebed, der im ersten Wahlgang immerhin auf knapp 15 Prozent kam. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von Jelzin verordneten wirtschaftlichen „Schocktherapie“ kämpften Millionen Russen um das wirtschaftliche und soziale Überleben.

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Bei den Duma-Wahlen 1993 hatten die Regierung Jelzin und die mit ihr verbündeten Kräfte eine verheerende Niederlage erlitten. Dazu kamen eine sich ausbreitende Korruption, der desaströse Tschetschenien-Krieg sowie die auch damit einhergehende allgemeine Unbeliebtheit Jelzins in der russischen Bevölkerung. Jelzin hatte im Dezember 1994 den Einmarsch russischer Truppen in die abtrünnige Kaukasus-Republik angeordnet. Im August des Jahres 1996 gestand der Kreml faktisch das militärische Scheitern in Tschetschenien ein.

Sjuganow wiederum versprach den Wählern eine Rückkehr zu den stabilen Verhältnisse der Sowjetära. Das US-Magazin „Time“ fasste die Position der US-Regierung nach dem Wahlerfolg Jelzins im Jahr 1996 wie folgt zusammen:


Er ist bei weitem nicht der ideale Demokrat oder Reformer, […] aber Jelzin ist wohl die beste Hoffnung für Russland, um in Richtung Pluralismus und einer offenen Gesellschaft zu gehen. Durch seine Wiederwahl trotzten die Russen Vorhersagen, denen zufolge sie sich freiwillig wieder dem Kommunismus unterwerfen würden.

Doch bis zum Wahlerfolg Boris Jelzins war es ein weiter Weg und die Vereinigten Staaten entschieden sich im Vorfeld dazu, diesen wohlwollend zu begleiten. Zumindest indirekt. So machten sich schließlich sechs US-Berater ans Werk, um das Schicksal der Russischen Föderation in amerikanische Hände zu nehmen.

Das Unternehmen leitete der damals 48-jährige Weißrusse Alan Braynin, der im Jahr 1979 nach San Francisco emigrierte. Inzwischen ist er als erfolgreicher Wirtschaftsberater tätig. Entgegen Jelzins engsten Vertrauten war Braynin der Ansicht, dass der amtierende russische Präsident die Wahlen verlieren könnte, wenn er nicht jene Art professioneller Politik-Beratung erhielte, wie sie für US-Präsidenten selbstverständlich ist.

So begann Braynin eine Reihe „geheimer Unterhaltungen“ mit Jelzin-Vertrauten, darunter auch mit dem damaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Oleg Soskovets. Braynin erhielt schließlich den Auftrag, „einige Amerikaner“ zu finden, dabei aber „diskret“ vorzugehen. Dazu sagte Braynin später:

Geheimhaltung war oberstes Gebot. Jedem war klar: Würden die Kommunisten noch vor den Wahlen Wind davon bekommen, würden sie Jelzin als Werkzeug der Amerikaner angreifen.

In Folge begann der Wirtschaftsberater damit, sein konspiratives Wahlkampfteam aufzubauen und kontaktierte zu diesem Zweck zunächst den ebenfalls in San Francisco ansässigen Rechtsanwalt Fred Lowell. Lowell verfügte über beste Verbindungen zur Republikanischen Partei des US-Bundesstaats Kalifornien und kontaktierte wiederum den politischen Daten-Analysten Joe Shumate. Dieser war als Politischer Berater für den kalifornischen Gouverneur Pete Wilson tätig.

Darüber hinaus stieß auch noch der New Yorker Berater Richard Dresner, der ebenfalls in etlichen Wahlkampagnen für Wilson tätig gewesen war, zur wachsenden Gruppe der US-amerikanischen Berater. Zudem engagierte das neue Wahlkampf-Team auch noch Braynins Sohn Alan und den Public Relations Spezialisten Steven Moore.

Durch Dresner kam in weiterer Folge Dick Morris ins Spiel, der gemeinsam mit Dresner die Kampagne zur Wiederwahl Bill Clintons mitorganisiert hatte. Als „politischer Guru“ Clintons fungierte Morris als Mittelmann zwischen den klandestinen Wahlkampfhelfern und der US-Regierung. Obwohl Clinton selbst nicht in die Kampagne zur Wiederwahl Jelzins involviert war, wusste dessen Regierung von deren Existenz. Dresner bestritt zwar später, mit Morris in Verbindung gestanden zu haben, doch drei weitere Quellen bestätigten gegenüber dem Time Magazin, dass zumindest bei zwei Gelegenheiten die Kontakte des Teams mit Morris „hilfreich“ gewesen wären.



Während sich das Undercover-Team für Jelzins Wahlkampf beriet, sackten parallel dazu die Umfragewerte des russischen Präsidenten weiter ab. Einzelnen Wahlprognosen zufolge wollten nur mehr sechs Prozent der Russen dem Amtsinhaber ihre Stimme geben. Ein direktes Treffen mit Jelzin wäre für das US-amerikanische Wahlkampfteam jedoch zu riskant gewesen. Für das Halten des Kontakts zur russischen Regierung war der stellvertretende Ministerpräsident Soskovets zuständig, der das Team offiziell in den Stand der Wahlkampfstrategen erhob:

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Ihr seid engagiert. Ich werde dem Präsidenten sagen, dass wir die Amerikaner haben.

Soskovets fügte hinzu, dass das US-Team den Auftrag gehabt hätte, ihm rechtzeitig Bescheid zu sagen, sollte sich die Wiederwahl Jelzins als zu unwahrscheinlich erweisen:

Wenn ihr zu dem Entschluss kommen solltet, dass wir verlieren werden, besteht eine eurer Aufgaben darin, uns einen Monat vor den Wahlen darüber in Kenntnis zu setzen, ob wir die Wahl verschieben sollten.

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Als Verbindungsperson zu Jelzin selbst agierte dessen Tochter, die studierte Informatikerin Tatjana Djatschenko. Gegenüber der russischen Presse formulierte sie ihre Rolle im Wahlkampf ihres Vaters wie folgt:

Ich bin so ziemlich in alles involviert. Ich bin überall, überall wo es Schwachstellen gibt.

Djatschenko war die Schlüsselfigur im Kampf um die Wiederwahl Boris Jelzins. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass sie die einzige Person war, die ihren Vater täglich zu Gesicht bekam. Jelzin selbst konnte sich eine Niederlage gegen Gennadi Sjuganow schlichtweg nicht vorstellen. Er mochte nicht glauben, dass die Wähler eine „Rückkehr zum Kommunismus“ durch die Wahl des KP-Chefs ihm vorziehen würden. Jelzins eigene Berater waren unterdessen nur schwer vom Nutzen ausgefeilter Wahlkampf-Strategien zu überzeugen. Shumate fasste die noch stark sowjetisch geprägten Mentalität und die zu leistende Überzeugungsarbeit wie folgt zusammen:


All dies musste einer Gruppe von Leuten erklärt werden, die – ohne ihren Einsatz für die Demokratie in Frage zu stellen – nach wie vor dem alten sowjetischen Denken verhaftet waren. Sie dachten, sie könnten die Wahl gewinnen, indem sie hohen Funktionären wie etwa Fabriksdirektoren dazu bringen würden, ihren Mitarbeitern zu zeigen, wie man wählt.

Für ihre viermonatigen Dienste erhielten die US-Amerikaner etwa 250.000 Dollar und ein unbeschränktes Budget für die Organisation und die Entwicklung von Wahlkampfstrategien nach US-Vorbild. Für den gesamten Wahlkampf gab das Jelzin-Lager schätzungsweise eine halbe Milliarde Dollar aus, von denen etwa 100 Millionen Dollar von privaten Spendern gestiftet wurden. Im Vorfeld der Wahlen war zudem eine Gruppe von Bankiers und Finanzmagnaten, so genannte „Oligarchen“, im Februar 1996 übereingekommen, Jelzin finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

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Trotzdem erwiesen sich die Chancen Jelzins, nochmal das Rennen zu machen, bis zuletzt als eher gering. Umfragen zufolge sahen die meisten Russen in Jelzin einen „Freund, der sie betrogen hat“, einen „zum Herrscher entrückten Populisten“. Mehr als 60 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass Jelzin korrupt sei. Nicht weniger als 65 Prozent sahen ihn als Hauptursache für den Niedergang der russischen Wirtschaft. Selbst der unerbittlich strenge Sowjetführer Josef Stalin genoss unter den Bürgern höheres Ansehen als der amtierende Staatspräsident. Aufgrund dieser massiven Abneigung innerhalb der Bevölkerung fiel es den „Spin-Doktoren“ nicht leicht, eine erfolgversprechende Strategie gegen den Herausforderer Sjuganow zu entwickeln.

Die US-Strategen entschlossen sich aufgrund der Unbeliebtheit Jelzins schließlich für eine Negativ-Kampagne, wie sie noch heute bei US-Wahlkämpfen ihre Verwendung findet. In einem Memo an das offizielle Wahlkampfteam Jelzins hielten die US-Strategen ihr Konzept fest:


Es existiert nur eine sehr schlichte Strategie um zu gewinnen: Erstens, die einzige Alternative zu den Kommunisten zu werden. Zweitens, die Leute davon zu überzeugen, dass die Kommunisten um jeden Preis gestoppt werden müssen.

Um das nach wie vor skeptische Wahlkampfteam Jelzins zu überzeugen, machten die US-Amerikaner Gebrauch von einer Art Meinungsdetektor („perception analyzer“). Ziel war es, durch dessen Nutzung die Ansichten einer repräsentativen Gruppe von 40 russischen Bürgern zu Boris Jelzin und seiner Arbeit als Präsident zu ermitteln. Das System analysierte dabei mittels manueller Betätigung spezieller Wählscheiben vollzogene Bewertungen von Film-, Foto- und Audiomaterial durch die Untersuchungsgruppe. Das Material zeigte Wahlkampfauftritte Jelzins.


Die Ergebnisse bestätigten die Analyse der Wahlkampfhelfer aus Übersee, der zufolge die Russen Jelzin nicht glauben würden. Dies lief der eigentlichen Einschätzung des Teams Jelzin zuwider, das darauf setzen wollte, dass die Bürger ihm mehr vertrauen würden als seinem Kontrahenten. Shumate fasste das Test-Ergebnis zusammen:

Die Analyse lehrte uns, dass Jelzin es vermeiden sollte, irgendetwas zu versprechen. Das Land glaubt ihm einfach nicht.

Von jenem Tag an wuchs der Einfluss des US-Beraterteams auch unter den Skeptikern, wodurch dieses zum zentralen Richtungsweiser der Kampagne zur Wiederwahl Boris Jelzins wurde. Das Hauptwahlkampfthema war fortan die Vermeidung einer Rückkehr des Kommunismus, die nur durch Jelzin zu gewährleisten sei.


Zwischenzeitlich wurde auch ermittelt, was die Russen an einer Rückkehr des Kommunismus am meisten fürchteten. Anschließend wurde die Angstkampagne gegen die „Rückkehr des Kommunismus“ mit der Verbreitung der Botschaft kombiniert, dass im Falle eines Sieges von Sjuganow ein Bürgerkrieg sehr wahrscheinlich sei.

Zudem unterstützten sie eine Kampagne, die auf die vom Staat kontrollierten Medien zugeschnitten war, die Jelzin zuvor aufgrund des Tschetschenien-Kriegs kritisiert hatten. In der letzten Woche vor der Stichwahl brachten die wichtigsten Fernsehsender dann – wie spätere Auswertungen ergaben – 114 positive Beiträge zu Jelzin, hingegen 158 kritische zu Sjuganow. Die US-Fachleute wehrten sich auch erfolgreich gegen ein Fernsehduell der beiden Kandidaten, das Jelzin ihrer Ansicht nach wohl verloren hätte.


Tatsächlich sollte es Jelzin schließlich aufgrund einer massiven „Manipulation der Öffentlichkeit“ gelingen, im ersten Wahlgang mit 35 Prozent eine knappe Mehrheit gegenüber Sjuganow zu erhalten, der 32 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen konnte. Der als Drittplatzierter ausgeschiedene Alexander Lebed gab eine implizite Wahlempfehlung für Jelzin ab, indem er dessen Angebot annahm, als Sekretär des Sicherheitsrates zu dienen. In der Stichwahl setzte Jelzin sich dann mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen noch klarer gegen Sjuganow mit 40 Prozent durch. Der Einsatz des Sextetts aus Übersee hatte sich also ausgezahlt. Das TIME Magazin fasste das Ergebnis auf seine ganz eigene Weise zusammen:

Letzte Woche vollzog Russland einen historischen Schritt aus seiner totalitären Vergangenheit. Die Demokratie triumphierte und mit ihr hielten Instrumente der modernen Kampagnenführung Einzug, inklusive der Tricksereien, die den Amerikanern so bekannt sind. Auch wenn diese Instrumente nicht immer bewundernswert sind, ist es doch sicherlich das Ergebnis, das sie zu erzielen halfen.

Der hehre Zweck heiligt wie so oft die undemokratischen Mittel. Die Identität und Funktion der US-Experten enttarnte die Washington Post zwei Tage vor der Stichwahl. Erst nach dem Sieg des amerikanischen Wunschkandidaten Boris Jelzin enthüllte das TIME Magazine sämtliche Details über den amerikanischen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Russlands.



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Lateinamerika – Weltweiter Korruptionsskandal: Odebrecht-Konzern muss 3,5 Mrd. Dollar Entschädigung zahlen

 

Weltweiter Korruptionsskandal: Odebrecht-Konzern muss 3,5 Mrd. Dollar Entschädigung zahlen


Der deutsch-brasilianische Baukonzern Odebrecht muss Strafen und Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen. Über ein internationales Netzwerk soll er hochrangige Regierungsbeamte in Afrika und Lateinamerika geschmiert haben. Die Spur führt auch in die Politik.

von Maria Müller, Montevideo

Kopp Verlag


Das einst von deutschen Einwanderern gegründete brasilianische Großunternehmen Odebrecht hat offenbar zwanzig Jahre lang mithilfe von Offshore-Konten und Briefkastenfirmen in Panama sowie mit Bankkonten in den USA und in der Schweiz ein internationales Geldwäsche-System für Schmiergelder unterhalten.

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Es gab demnach sogar eine spezielle Bestechungsabteilung in der Firma. In mehreren Ländern Afrikas und Lateinamerikas wurden dem Unternehmen häufig unter Umgehung von Genehmigungsverfahren riesige Bauprojekte anvertraut. Der Jahresumsatz Odebrechts betrug im Jahr 2015 über 32 Milliarden Euro. Auch die Tochterfirma Braskem, ein globaler Chemieriese, soll Entschädigung bezahlen. Sie hat unter anderem mehrere Niederlassungen in Deutschland.

Auch der seinerseits in einen Korruptionsskandal verwickelte staatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras besitzt einen bedeutenden Aktienanteil von Braskem. Die Unternehmensgruppe Odebrecht/Braskem ist heute in insgesamt 23 Ländern der Erde tätig und hat 181.000 Mitarbeiter.

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Das New Yorker Bundesgericht hat am 21.12.2016 auf Betreiben der Schweiz, Brasiliens und der USA die beiden multinationalen Konzerne dazu verurteilt, insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar (3,3 Mrd. Euro) Strafe an die drei Kläger zu bezahlen. Das ist die höchste Strafe, die jemals in einem Korruptionsverfahren verhängt wurde. Allerdings haben die Unternehmen 23 Jahre Zeit, die Summe in Raten abzuzahlen. Laut US-Justizministerium haben die Angeklagten ihre Schuld eingestanden, was ihnen den Weg zu einem Strafnachlass ermöglicht.

Von dem Betrag gehen 200 Millionen an Bußgeldern an die Schweiz. Odebrecht hatte Schweizer Konten für den Korruptionsring benutzt. Zudem sollen auch Konten in Andorra, Panama und Österreich zu diesem Zweck eröffnet worden sein. Es ist noch unklar, ob diese Länder ebenfalls Strafanzeige stellen werden.


Mit von der Partie im zwielichtigen Spiel war den klagerelevanten Vorwürfen zufolge auch die bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogengeschäft verurteilte HSBC Bank.

Aber auch die Credit Agricole Suisse und vier weitere Schweizer Banken sollen in die Geschäfte verwickelt gewesen sein. Die Namen der involvierten US-Banken werden bis dato jedoch verschwiegen.

Das globale Finanzsystem und das Finanzsystem der USA wurden missbraucht“, erklärt das Department of Justice allgemein in seinem Bericht dazu, ohne Namen zu nennen.

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Außerdem heißt es:

Zwei Angestellte von Odebrecht arbeiteten zwischen 2014 und 2015 mit Personen in Miami zusammen, um dort das geheime Finanzsystem auszubauen. Einige der Offshore-Konten zum Zwecke der Geldwäsche der Firma waren im Besitz und/oder wurden von Einzelpersonen, die in den USA lebten, betrieben. Insgesamt gab es Zahlungen oder Gewinne in Höhe von rund 3,336 Milliarden Dollar.

Die Namen der US-amerikanischen Staatsbürger unter den beschriebenen Personen wurden nicht genannt.

In Brasilien ist unterdessen der 47-jährige Chef des Unternehmens, Marcelo Odebrecht, 2015 zu 19 Jahren Gefängnis wegen aktiver Bestechung, Geldwäsche, Preisabsprache und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.


Nach den von der US-Justiz veröffentlichten Dokumenten ging es in diesem Zusammenhang um etwa 100 Großbauprojekte. Um an die Aufträge zu kommen, zahlte die Firma bislang bekannt gewordenen Angaben zufolge insgesamt 788 Millionen US$ an Schmiergeldern.

Auch in Argentinien, Venezuela, Kolumbien und Peru begannen erste Ermittlungen gegen mögliche Empfänger der illegal transferierten Geldmittel. Ecuador und andere lateinamerikanische Staaten wollen hingegen noch weitere Informationen aus den USA abwarten. Auch Guatemala, Mexiko, Panama und die Dominikanische Republik sollen vom Skandal um Odebrecht betroffen sein.


In Afrika, insbesondere in Angola und in Mozambik, soll das Unternehmen ebenfalls Millionen an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um an große Infrastrukturprojekte zu kommen. Die Firma besitzt auch Niederlassungen in Portugal und im Nahen Osten, wobei auch Waffenhandel, Atomenergie, petrochemische Produkte und Investmentfinanzierung zu den Firmenaktivitäten zählen.

In Peru zahlte das Unternehmen Berichten zufolge zwischen 2005 und 2014 insgesamt 29 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern. Nun werden die Vorgänge während der drei vorangegangenen Regierungen untersucht. Präsident Pedro Pablo Kuczynski Godard lehnt es bislang jedoch ab, irgendeine Verantwortung für den Skandal zu übernehmen.


Panamas Regierung hat Odebrecht S.A. mittlerweile verboten, sich um neue Aufträge zu bewerben, solange die Firma das Geld nicht zurückerstattet habe, das das Unternehmen dem Land durch Korruption und Bestechung entzogen habe. Eine bereits erteilte Genehmigung für ein Großprojekt soll zurückgezogen werden. Odebrecht sollte in Panama eine U-Bahn-Verbindung für 1,857 Milliarden US$ und eine Flughafenerweiterung für 800 Millionen US$ errichten. Außerdem soll der Konzern die historische Stadt Colon für 537 Millionen US$ restaurieren.

In Brasilien erklärte sich der inhaftierte Firmenchef Marcelo Odebrecht Mitte Dezember dazu bereit, im Wege einer Kronzeugenregelung umfassend auszusagen. Kurz zuvor waren schon 77 weitere angeklagte Mitarbeiter diesen Weg gegangen: Aussagen gegen Strafnachlass. Ihre Enthüllungen sollen die Liste der bereits angeklagten 50 Abgeordneten und Senatoren, die dem Korruptionsgeflecht politische Rückendeckung gaben, um etwa 100 zusätzliche Namen erweitern.



Der Hauptangeklagte Marcel Odebrecht bestätigte zudem, dass der De-facto-Präsident Brasiliens, Michel Temer, ihn im Jahr 2014 persönlich um drei Millionen Dollar für die Wahlkampagne seiner Partei PMDB (Partido del Movimiento Democrático Brasileño) gebeten habe.

Laut der Zeitung Folha de San Pablo gibt es weitere Beschuldigte in dem Fall: unter ihnen zwei Minister, den Präsidenten der Industriekammer von Sao Paulo, zwei Senatoren und den früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha. Er wirkte federführend am institutionellen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff an. Heute ist er wegen Korruption in Haft.

Temer wies bislang alle im Zusammenhang mit der Affäre gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Die Spenden von Odebrecht seien alle offen über eine Bank überwiesen und dem Wahlgericht mitgeteilt worden.

Die Firma hat inzwischen in zweiseitigen Anzeigen in brasilianischen Zeitungen öffentlich um Entschuldigung für die begangenen Verbrechen gebeten. Sie verpflichtete sich außerdem dazu, in Brasilien selbst zwei Milliarden Dollar Strafe in Brasilien zu bezahlen.

Die Motive und Ursachen der Korruption sind vielfältig. Die Gesetze zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung vieler Staaten gehören dazu. Der Ex-Präsident Uruguays, José Mujica, und die Regierungspartei Uruguays, Frente Amplio, arbeiten deshalb beispielsweise seit Anfang 2016 an einem neuen Parteiengesetz. Gefordert wird eine überwiegend staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung, sowie deren verbesserte Kontrolle und Kostenminimierung. Außerdem soll eine Obergrenze für Spenden eingeführt werden.



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Dreistellige Millionenerntschädigungen für Terroropfer denkbar

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Berlin (ADN). Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kann für das Land Berlin und den Bund teuer werden. Wie Berliner Medien berichten am Freitag berichten, können Entschädigungsforderungen den Umfang dreistelliger Millionenbeträge erreichen. Vorausgesetzt, es langen den Behörden konkrete Gefährdungshinweise vor, dürfte der Tatbestand der Amtshaftung greifen. Dazu zitiert „Der Tagesspiegel“ den Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz, der mehrere Opfer vertritt. „Wenn dies der Fall, muss man die Frage stellen, ob eine Amtspflichtverletzung durch den Veranstalter oder das Bezirksamt, das den Markt mit entsprechendem Sicherheitskonzept genehmigt hat, vorliegt.“ Natürlich müsse über eine Amtshaftungsklage ein Gericht entscheiden. Ob er selbst so weit geht, ließ der Jurist offen. Das hänge davon ab, wie Land und Bund mit den Entschädigungsforderungen umgingen.

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In der Nachrichtensendung des rbb „Berliner Abendschau“ lässt der Staatshaftungsrechtler Christian Pestalozza verlauten, dass er solche Entschädigungen in Millionenhöhe für durchaus realistisch hält.  ++ (tr/mgn/13.01.17 – 013)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2017



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