Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Le Pen: USA brauchen Krieg in Europa


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Französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Mitte) im Moskauer Kreml

© Sputnik/ Alexej Druschinin


Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den USA vorgeworfen, die „illegale Regierung“ der Ukraine mit Waffen versorgen zu wollen, um einen Krieg in Europa zu provozieren.

„Das Ziel der USA ist es, einen regelrechten Krieg in Europa zu provozieren“, sagte Le Pen nach Angaben des TV-Senders RT am Freitag bei ihrem Moskau-Besuch. Dafür würden die USA, so die französische Politikerin weiter, die „illegale Regierung“ in Kiew mit Waffen beliefern, um auch in der Ukraine die Nato bis an die russische Grenze auszudehnen.„Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die illegal infolge der ‚Maidan-Revolution‚ an die Macht kam und nun die eigenen Einwohner in Donezk und Lugansk bombardiert“, sagte Le Pen. „Das ist ein Kriegsverbrechen.“

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Die französische Regierung achte dabei jedoch leider ausschließlich auf die Meinung ihrer „US-Herren“, so die Politikerin. „Sie wollen die Nato-Zone bis an Russlands Grenzen ausweiten“, und der Ukraine-Konflikt helfe ihnen dabei, so die Präsidentschaftskandidatin abschließend.

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Schießerei in Lille: Mehrere Verletzte

Polizei in Frankreich (Archivbild)

© REUTERS/ Philippe Wojazer


Bei einer Schießerei in Lille sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Ein Unbekannter soll nahe der Metro-Station „Porte d’Arras“ am Freitagabend das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen verletzt haben.

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The attack in is not an act of terrorism!
Stop sharing false information, please retweet!

​Wie die französische Zeitung „La voix du nord“ berichtet, sollen ein Teenager am Bein und eine weitere Person am Hals verletzt worden sein. Eine dritte verletzte Person habe sich selbst in ein nahegelegenes Krankenhaus begeben.


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​Die Schüsse seien gegen 21.50 Uhr auf einem Parkplatz in der Nähe der U-Bahnstation gefallen seien, wie der Sender France Info unter Berufung auf die örtliche Präfektur berichtete. Der Schütze sei geflohen.Die Hintergründe der Tat sind bislang nicht bekannt. Konkrete Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund soll es in diesem Fall jedoch nicht geben. Erste Ermittlungserkenntnisse weisen eher auf eine Abrechnung unter Drogenhändlern hin, so AFP unter Berufung auf eine Polizeiquelle. Ein vermummter Mann soll aus einem Auto heraus das Feuer auf die drei Menschen eröffnet haben.

 

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Türkei nennt deutsche Absage an Waffenlieferung unannehmbar


Ostseeflug

Türkischer Soldat in einem gepanzerten Fahrzeug an der Grenze zu Syrien

© REUTERS/ Murad Sezer


Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isık hat die deutsche Beschränkung für Rüstungsexporte in sein Land scharf kritisiert. „Es ist unannehmbar, dass Verbündete einander solche Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Minister nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“.

Die Bundesregierung in Berlin hatte in den vergangenen Monaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ elf Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Unter anderem wurde die Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter verweigert.Die Türkei wünsche sich „starke Handelsbeziehungen“ zu Deutschland, sagte Fikri. Er rief die Bundesregierung zur „Vernunft“ auf.

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Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland derzeit besonders angespannt.


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Deutschland stoppt Panzermunitionslieferung an die Türkei – Kriselnde deutsch-türkische Beziehungen gefährden Panzerdeal

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Panzer Leopard

© AP Photo/ Michael Sohn


Deutschland hat vorübergehend die Lieferungen von Rheinmentall-Munition in die Türkei gestoppt, wie die türkische Agentur DHA unter Berufung auf Konzernchef Armin Papperger berichtet. Der ganze „Leopard“-Panzerdeal sei nun wegen der zugespitzten Beziehungen zu Ankara in Gefahr.

Nachdem die türkische Armee zehn „Leopard“-Panzer im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh) verloren hatte, nahm Ankara Verhandlungen mit dem Düsseldorfer Konzern auf, um eine Teilmenge ihrer „Leopard“-Flotte mit einem besonderen von Rheinmetall entwickelten Aktiv-Schutz auszurüsten.Dieser Auftrag wäre einer der größten des Düsseldorfer Konzerns, der mit 2,95 Milliarden Euro Umsatz und etwa 11.000 Beschäftigten aktuell zu den Wachstumsmotoren der bundesdeutschen Wirtschaft gehört. Nach der jüngsten Zuspitzung der Beziehungen zwischen den türkischen und den EU-Politikern muss Berlin nun entscheiden, ob der Deal überhaupt zustande kommt.

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„Der Schutz von Soldaten ist doch nicht verwerflich“, sagte Papperger bei der Bilanzvorlage, so „Die Welt“. Als Nato-Partner habe die Türkei angefragt, ob Schutzsysteme auf türkische Leopard-Panzer im Kampf gegen den IS montiert werden können, so der Rheinmentall-Chef weiter. Aus Sicht der Bunderegierung komme der Deal zeitlich ungünstig. Natürlich müssen politische Entscheidungen und Exportregularien respektiert werden, so Papperger. Er sei nun gespannt, wie die Anfrage vom Bundeswirtschaftsministerium beantwortet werde, nachdem Lieferungen von Rheinmetall-Munition in die Türkei wie auch Aufträge anderer Firmen von Deutschland gestoppt worden seien.

Noch diese Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer vom Fernsehen des Landes übertragenen Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.Zuvor hatte Erdogan bereits deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Er warf Deutschland vor, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker wie in der Nazi-Zeit zu handeln.


Diesen provokanten Vergleich zog Erdogan vor dem Hintergrund des deutsch-türkischen Streits um den inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der Absagen mehrerer Wahlveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland.


Pralinenbote

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Putin zu Le Pen: Russland mischt sich nicht in französische Präsidentenwahl ein

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) empfängt in Moskau die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National)
© Sputnik/ Michail Klimentjew


Russland mischt sich unter keinen Umständen in die französische Präsidentschaftswahl ein, behält sich jedoch das Recht auf Kontakte mit beliebigen französischen Politikern vor. Das versicherte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen.

„Wir messen unseren Beziehungen mit Frankreich eine große Bedeutung bei“, sagte Putin. Dabei strebe Russland ausgeglichene Beziehungen sowohl zu Regierungsvertretern als auch zu Vertretern der Opposition in Frankreich an.


Mit Blick auf den jetzigen Wahlkampf in Frankreich äußerte der russische Staatschef: „Wir wollen diese Ereignisse keinesfalls beeinflussen, behalten uns jedoch das Recht vor, mit allen Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum zu kommunizieren, so wie das auch unsere Partner aus Europa und den USA tun.“

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Höllberg

Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Le Pen: Frankreich verliert seine Souveränität


Höllberg

Marine Le Pen in Moskau, 24. März 2017

© AFP 2017/ Alexander Nemenov


Frankreich hat laut der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National (FN), Marine Le Pen, schon jetzt einen Teil seiner Souveränität eingebüßt, wie russische Medien berichten.

„Derzeit kann man das Problem, vor dem wir stehen, folgendermaßen zusammenfassen: Frankreich hat aufgehört, ein vollständig souveränes Land zu sein“, so Le Pen bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) am Freitag.

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Ihr zufolge ist das bedingt dadurch, dass Frankreich „einen Teil seiner Befugnisse der EU übertragen hat. Zumindest was die Führung von Wirtschaftsverhandlungen und die Umsetzung diplomatischer Funktionen angeht“, betonte die FN-Chefin. „Die EU verhält sich derzeit wie ein Gegner der Idee, die wir in unserer eigenen Politik verteidigen.“

„Ich hoffe, dass Frankreich seine Souveränität wiedererlangt und es nicht irgendwelche Methoden zur Verweigerung der russisch-französischen Beziehungen gibt, damit diese wieder von vorn beginnen und auf das Tempo zurückkehren, das für deren Entwicklung notwendig ist“, sagte die Politikerin ferner.


Es sei kein Geheimnis, dass sie dafür kämpfe, dass Frankreich zu „seiner Souveränität, Freiheit und gut aufgebauten und strategisch durchdachten Außenpolitik “ zurückkehre.„Frankreich wird eine wichtige Rolle spielen, die in der diplomatischen Arena historisch typisch für das Land ist. Frankreich findet seinen besonderen Weg wieder, der ihm stets bei der Konfliktlösung, historisch geholfen hat, die Beziehungen zwischen zwei Weltmächten zu unterstützen und diese auch zu versöhnen, wenn zwischen ihnen Reibungen auftauchten“, fügte Le Pen hinzu.

„Die Welt ändert sich, sie bewegt und erneuert sich. In dieser Welt erhalten die Nationen, die jene Rolle spielen sollen, die ihnen ursprünglich zugewiesen wurde, diese wieder zurück.“


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Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘


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Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass".  (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)


Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt.

Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den Staat oder seine Organe vorzugehen, sagte Frank den „Badischen Neuesten Nachrichten“ aus Karlsruhe. Man halte es für möglich, dass sich innerhalb der Szene eine terroristische Zelle gebildet haben könnte. Die Reichsbürger seien allerdings nicht als homogene Gruppe zu betrachten, betonte Frank. Deshalb könne man sie nicht mit einer terroristischen Vereinigung gleichsetzen.

Die selbsternannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

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Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump demonstrieren am 23. März 2017 vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm)
Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm)


US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden.

Er lud die demokratischen Abgeordneten ein, zusammen mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, das nach seinem Vorgänger benannte System „Obamacare“ zu verbessern.


Die Republikaner hatten das von Trump angestrebte Gesetz kurz vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil auch aus dem eigenen Lager Gegenstimmen drohten. Trump machte trotzdem die Demokraten für das Scheitern verantwortlich. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Ryan, betonte, man werde nun auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben müssen. Die Oppositionschefin Pelosi sprach von einem „großen Tag für das amerikanische Volk“.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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Umstrittene Gesundheitsrefom – Abstimmung über „Trumpcare“ abgesagt


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US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten.

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US-Präsident Trump
AFP

US-Präsident Trump


Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump in den Reihen der Republikaner für Konflikte. Nun wurde eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Grund dafür seien mangelnde Erfolgsaussichten. Das gaben die Republikaner in Washington bekannt.

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Bereits im Vorfeld hatte Ryan den Präsidenten auf eine Niederlage vorbereitet. Bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag angesetzten Abstimmung hatten die Republikaner nicht annähernd die erforderlichen 216 Stimmen beisammen. Damit scheitert ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf, obwohl die Partei im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Sitze inne hat.


Tagelang hatte Trump persönlich versucht, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von seinem Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Zuversicht bis zum letzten Moment

Noch kurz vor dem Rückzug der Republikaner hatte sich der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, zuversichtlich geäußert: „Ich bin noch immer optimistisch,“ sagte er, fügte allerdings hinzu: „Am Ende des Tages leben wir nicht in einer Diktatur und wir müssen damit rechnen, dass die Abgeordneten so abstimmen, wie sie sich fühlen.“

Nachdem die Abstimmung zurückgezogen worden war, sagte der republikanische Politiker Greg Walden einem NBC-Reporter zufolge, die Reform sei tot. Walden hat an dem umstrittenen Gesetzesentwurf mitgearbeitet.

Reporter Q: Is the bill dead?

Rep. Walden, who helped craft the health care bill: „That’s right.“

 

staatslehre

In einer Pressekonferenz sagte Ryan: „Wir waren heute sehr nah dran, aber es hat nicht gereicht“ und fügte hinzu: „Es war die richtige Entscheidung, die Abstimmung zurückzuziehen.“ Im Gegensatz zu Walden sieht der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses das Vorhaben jedoch nicht als gescheitert an: „Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Beim nächsten Mal werden wir es besser machen.“ Den heutigen Tag bezeichnete Ryan dennoch als „Enttäuschung“. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit Obamacare“ leben“, so Ryan.

Für Trump sind die Demokraten die „Loser“

Auch Präsident Trump trat am späten Nachmittag (Ortszeit) im Oval Office vor die Presse. „Wir waren sehr, sehr nah dran,“ sagte er. Obwohl Trump seit Tagen um Stimmen innerhalb seiner eigenen Partei kämpft, gab er den Demokraten die Schuld für das Scheitern seiner Gesundheitsreform. Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, nannte Trump „Loser“.


Trump bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit. „Ohne die Unterstützung der Demokraten ist es nun mal schwierig, ein solch wichtiges Gesetz zu verabschieden“, so Trump. „Wir hätten keine einzige Stimme von der Gegenseite erhalten“. Er habe an diesem Tag „viel über Loyalität gelernt“, so Trump. Es sei „eine interessante Erfahrung“ gewesen. Der US-Präsident sagte voraus, die Kosten für Obamacare würden „explodieren“, das Gesetz würde platzen und dann werde die demokratische Partei um eine gemeinsame Gesundheitsreform bitten.

Pelosi bezeichnete den Freitag als „großen Tag für das Amerikanische Volk.“ Auch Trumps Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, meldete sich über Twitter zu Wort: „Der heutige Tag ist ein großer Sieg für alle Amerikaner.“

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Aufgeben will Trump seine Pläne für eine eigene Gesundheitsreform nicht, doch Obamacare werde vorerst in Kraft bleiben. Die Regierung, so kündigte Trump an, wolle sich nun erstmal auf eine Reform der Steuergesetze konzentrieren.

Erste Bewährungsprobe gescheitert

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.


Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen „Obamacare“ vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

asc/jat/Reuters/dpa


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Quelle: Spiegel-online vom 25.03.2017



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Kinderlähmung – UNO will 116 Millionen Kinder in Afrika impfen


Europreisknaller

25. März 2017

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Eine Spritze sticht in einen Arm (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Eine Impfung (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)


In Afrika sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von morgen an 116 Millionen Kinder gegen Polio geimpft werden.

Wie die WHO mitteilte, sind in den nächsten Tagen 190.000 Helfer im Einsatz. Ziel ist es, alle Kinder unter fünf Jahren zu immunisieren. Die Aktion findet zunächst unter anderem in Mali, Liberia und Sierra Leone statt.

Die Kinderlähmung gilt als weitgehend besiegt. In Afrika hatte die WHO jedoch im vergangenen Jahr drei Polio-Fälle registriert. Auch in Pakistan und Afghanistan bricht die hoch ansteckende Krankheit immer wieder aus.


Anzuege.de

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017



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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

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Gerichtssaal im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH )
Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH )

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen.

Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2003 sollten jeweils die symbolische Summe von 250 Dollar erhalten, hieß es in der Urteilsbegründung. Für die Taten wird die Miliz des verurteilten kongolesischen Kriegsverbrechers Katanga verantwortlich gemacht. Er war 2014 der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Einschätzung des Haager Strafgerichtshofs ermöglichte er durch Waffenlieferungen ein „besonders grausames“ ethnisch motiviertes Massaker im Nordosten des Kongo, bei dem hunderte Menschen mit Macheten getötet sowie viele Frauen vergewaltigt wurden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib


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Das Logo der Ditib: rot mit weißem Schriftzug. (Deutschlandradio / screenshot)
Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot)


Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara.

Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame waren laut Gericht vom türkischen Generalkonsulat beauftragt und bezahlt worden. Per Ministererlass des türkischen Staats seien sie im August ihrer Ämter erhoben worden. Ditib ist der türkischen Religionbehörde unterstellt.


Der Verband wies die Darstellung zurück und erklärte, die Imame seien nicht entlassen worden, sondern lediglich in ihre Heimat zurückgerufen worden. Der Verfassungsschutz in NRW wirft Ditib vor, Namen angeblicher Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan an die Generalkonsulate geliefert zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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London: Polizei meldet weitere zwei „bedeutende“ Festnahmen nach Terroranschlag


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Schießerei vor britischem Parlament in London

© REUTERS/ Stefan Wermuth


Nach dem jüngsten Terroranschlag in London hat die lokale Polizei in der Nacht zum Freitag zwei weitere Personen festgenommen. Dies teilte der Anti-Terror-Beauftragte des Scotland Yard, Mark Rowley, gegenüber Journalisten mit. Er bezeichnete die Festsetzungen als bedeutend.

„Wir haben weitere zwei bedeutende Festnahmen durchgeführt – im Nordwesten und im Gebiet West Midlands“, so Rowley.

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Eine zuvor in Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommene Frau sei auf Kaution freigelassen worden. Insgesamt sollen sich nun neun verdächtige Personen in Haft befinden, die derzeit von der Polizei befragt würden.


Die Polizei führe indes Haus- und Wohnungsdurchsuchungen weiter durch. Außerdem habe Scotland Yard Informationen von 3500 Augenzeugen bekommen, darunter auch Fotos, die derzeit analysiert würden. Am Mittwoch, genau ein Jahr nach den schweren Terroranschlägen in Brüssel, wurden auf der Westminster-Brücke in London mehrere Passanten von einem rasenden Auto erfasst. Danach fielen vor dem Britischen Parlament Schüsse. Ein Bewaffneter war durch ein Tor auf das Parlamentsgelände zugestürmt und hatte einen Polizisten erstochen. Der Vorfall wurde noch am Abend als Terroranschlag eingestuft. Insgesamt kamen vier Personen, darunter auch der Täter, der von der Polizei getötet wurde, ums Leben. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt.

Am Donnerstag teilte der Scotland Yard mit, dass es sich bei dem Täter um einen 52-jährigen britischen Staatsbürger namens Khalid Masood handele.


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Quelle: Sputnik vom 24.03.2017



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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 

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Sogenannte Reichsbürge erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe. Foto: dpa
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa


Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um Verfahren gegen sich selbst zu torpedieren.

Stuttgart – Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass der Brief von einem sogenannten Reichsbürger kommt. „Am fünften Tag des zehnten Monats im Jahre zweitausendsechzehn“ wird ein Richter des Amtsgerichts Stuttgart in verschwurbeltem Deutsch aufgefordert, das laufende Verfahren gegen den Verfasser einzustellen. Wenn nicht, werde der Verfasser gegen den Richter eine Schadenersatzforderung von fünf Millionen US-Dollar durchsetzen. Am Kopf des Schreibens prangt ein Wappen, gekennzeichnet ist der Brief mit Unterschrift und Fingerabdruck. „Solche Schriftsätze sind bei uns an der Tagesordnung“, sagt Hans-Peter Rumler, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart.


Einst galten die Reichsbürger als ein verschrobener Haufen von Ewiggestrigen. Seit im Oktober vorigen Jahres einer von ihnen in Georgensmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen hat, sind sie in den Fokus geraten. Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, Deutschland sei eine Firma oder völker- und verfassungsrechtlich illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an. In Baden-Württemberg soll es Schätzungen zufolge rund 650 Reichsbürger geben.

Schadenersatz in Dollar oder Feingold

„Wir können solche Schreiben nicht einfach in den Papierkorb werfen, obwohl sie völlig sinnlos sind“, sagt Hans-Peter Rumler. In diesen Briefen werde nie ­Schadenersatz in Euro gefordert, weil das schon eine Art Anerkennung der Bundesrepublik sei. Reichsbürger fordern US-Dollar, Goldmünzen oder Unzen Feingold. Es komme auch vor, dass diese Gruppe, die oft im rechtsextremen Umfeld angesiedelt ist, den Versuch unternimmt, eine Eintragung in das US-amerikanische Register zum Uniform Commercial Code beim Washington State Department of ­Licensing zu erwirken, um der Forderung einen offiziellen Anstrich zu verpassen. Dort wird nicht geprüft, ob die Angaben richtig oder ob die vorgelegten Unterlagen echt sind. Die Forderungen seien nicht durchsetzbar, so Amtgerichtspräsident Rumler, aber: „Es ist für unsere Mitarbeiter durchaus belastend.“


Kurios ist die Situation, wenn ein selbsternanntes Mitglied des „Volkes der Germaniten“ einen Mahnbescheid gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts erwirkt. Da dieses Verfahren elektronisch läuft, stellt das Amtsgericht Reichsbürger-Mahnbescheide an seine eigenen Beschäftigten aus. „Erst ein Vollstreckungsbescheid kostet einen Gerichtskostenvorschuss. Das lassen diese Leute dann bleiben“, erläutert Rumler.

Gewalt im Gerichtssaal

Es geht noch massiver. Immer wieder werde von Reichsbürgern versucht, im Gerichtssaal Ton- und Filmaufnahmen zu machen. So manche Richterin und so mancher Richter habe sich dann im Internet wiedergefunden. In einem Fall sei es gar zu Gewalttätigkeiten im Gerichtssaal gekommen, sagt Rumler. Es komme vor, dass Richterinnen oder Richter ob der Bedrohung ihre Telefonnummer ändern.


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Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 23.03.2017



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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe


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Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil sie dem Prozess unentschuldigt ferngeblieben war, verwarf die Richterin den Einspruch. Die Schwerinerin hatte im Dezember 2015 auf dem Hamburger Flughafen beim Check-in einen Reisepass des „Deutschen Reiches“ vorgelegt. Der blaue Pass sei relativ aufwendig gestaltet gewesen, mit einer laminierten Seite wie die echten Reisepässe, sagte ein Gerichtssprecher.

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Gericht erkennt auf Urkundenfälschung

Rechtlich entscheidend sei jedoch der Bundesadler auf dem Pass. Damit habe die Beschuldigte den Anschein eines echten Reisedokuments erweckt – und das sei Urkundenfälschung. Die Frau konnte übrigens im Dezember 2015 doch noch nach Malta fliegen. Sie hatte einfach noch ihren echten Reisepass aus der Tasche geholt.


Rund 10.000 „Reichsbürger“ in Deutschland

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu. Das Innenministerium in Schwerin geht von etwa 300 „Reichsbürgern“ in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat bereits im Januar mit einem Erlass das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger verschärft. Vorkommnisse mit Mitgliedern der Gruppierung stehen seitdem unter Beobachtung durch Landräte und Oberbürgermeister. In Mecklenburg-Vorpommern ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen.


Pralinenbote

Quelle: NDR vom 23.03.2017



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Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet


MykoTroph

Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

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Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das erklärte die Historikerin Rahel Frank am Donnerstag in Leipzig bei der Präsentation ihres Buches „Einsam oder gemeinsam ? – Der ‚Greifswalder Weg‘ und die DDR-Kirchenpolitik 1980 bis 1989“.


Damit liege die norddeutsche Landeskirche auf gleicher Höhe wie die anderen evangelischen Landeskirchen der ehemaligen DDR. Dieselbe Stasi-Belastungsquote – nämlich 6,5 Prozent habe – im Übrigen der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern ausgewiesen. 

Unter den sieben schweren Belastungsfällen in der Vorpommerschen Kirche waren ein Bischof, zwei Oberkonsistorialräte und zwei Konsistorialräte. Einer der Betroffenen wurde seiner Ordinationsrechte enthoben. Ein weiterer, Christoph Ehricht. hat sich 1999 als Propst nach St. Petersburg in Russland versetzen lassen.


Nach seiner Rückkehr fungierte Oberkonsistorialrat Ehricht als Leiter des Dezernats für Theologie und Publizistik im Landeskirchenamt der Nordkirche im schleswig-holsteinischen Kiel, bevor er 2015 in den Ruhestand ging. Bischof Horst Gienke musste nach Protesten und auf Druck der Synode von seinem Amt zurücktreten. Er hatte einen einmaligen Vorgang innerhalb der evangelischen Kirche zu verantworten.

Zur Einweihung des Greifswalder Doms im Sommer 1989 hatte das damalige Greifswalder Kirchenoberhaupt ohne Rücksprache mit der Synode und der Kirchenleitung SED-Chef und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker eingeladen. Insgesamt waren fünf Kirchenleitende in den 1980er Jahren in der Greifswalder Landeskirche Inoffizielle Mitarbeiter der Staatsicherheitsbehörde. ++ (in/mgn/23.03.17 – 059)


Juvenilis

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2017



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RICHTERIN RUDOLPH SAUER – Reichsbürger fordert fast 1 Million Dollar von mir

Richterin Rudolph
Richterin Rudolph: Reichsbürger fordern immer wieder Geld von ihr oder den Gegenwert in Gold – Foto: 8pm/Daniel Jüptner

Stuttgart – Die sogenannten Reichsbürger nerven die Stuttgarter Justiz.

Sie überfluten das Amtsgericht mit Briefen, werden handgreiflich und fordern Millionen-Beträge wegen angeblich ungerechtfertigter Urteile.

Monika Rudolph (61) ist Chefin der Strafrichter des Amtsgerichts Stuttgart und hat mehrere Zahlungsaufforderungen bekommen.

Ein Reichsbürger fordert sogar fast 1 Million Dollar von ihr!


Rudolph: „Die meisten Reichsbürger wehren sich gegen Geldbußen aus Verkehrssachen. Sie erkennen die Gesetze und uns Richter nicht an.“

Jeder ihrer rund 15 Abteilungsmitglieder bekomme pro Jahr etwa vier solcher Zahlungsaufforderungen. Aber damit nicht genug.

Rudolph: „Oft kommen sinnlose Faxe mit bis zu 100 Seiten, die die Geräte lahmlegen. Schriftsachen zu anderen Verfahren drohen unterzugehen.“

Die Rechnungen werden freilich nicht bezahlt. Gerichts-Präsident Hans-Peter Rumler (59): „Es ist juristisch völliger Quark, was in den Schreiben steht.“

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Quelle: Bild-online vom 23.03.2017



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Cloppenburg: Betrugsverdacht -SPD-Fraktionschef tritt zurück

Sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Adem Ortac, SPD-Ratsherr in Cloppenburg
Bild: Archiv


Der Fraktionschef der SPD im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac, ist nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Ortac ermittelt. Er soll in 18 Fällen Ausländern in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt gefälschte Aufnahmebescheide verkauft haben. Sein Amt als Ratsherr wolle Ortac vorläufig behalten, heißt es aus Fraktionskreisen. Ortac selbst wollte sich zu den Vorgängen gegenüber den Medien nicht äußern. Parteifreunde berichten, Ortac sei „niedergeschlagen“.

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Bis zu 5.000 Euro für ein Dokument

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte die Aufnahmebescheide gefälscht und an Personen im Ausland übersandt haben soll. Die sollen dafür jeweils zwischen 3.000 und 5.000 Euro gezahlt haben. Dem Beschuldigten sei deshalb bereits vorläufig verboten worden, seinen Beruf als Rechtsanwalt auszuüben.


Spritziges aus Südtirol

Quelle: NDR vom 24.03.2017



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Kaiserslautern – Fliegerbombe gefunden, Anwohner müssen Wohnungen verlassen


Der Kampfmittelräumdienst hat im Kaiserslauterer Stadtteil Einsiedlerhof eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Bombe soll am Sonntag entschärft werden, rund 200 Anwohner müssen dann ihre Wohnungen verlassen.

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Die Bombe ist nach Angaben der Stadt im Bereich einer Baustelle gefunden worden. Sie sei 500 Pfund schwer. Ein Zünder sei bereits im Krieg detoniert, der 2. werden nun am Sonntag entschärft. Deshalb werden in einem Umkreis von 500 Metern Wohnhäuser und Geschäfte evakuiert.


Die etwa 200 Anwohner müssen am Sonntag bis 9 Uhr ihre Häuser verlassen haben. Wer krankheitsbedingt seine Wohnung nicht alleine verlassen kann, bekommt Hilfe von der Stadt. Alle betroffenen Anwohner können die Zeit bis zur Entschärfung im Bürgerhaus Einsiedlerhof verbringen. Die Stadt Kaiserslautern geht davon aus, dass die Bombe voraussichtlich gegen 12 Uhr entschärft ist.


nanosit

Quelle: SWR vom 24.03.2017



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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie


Pralinenbote


Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst.

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„Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“?

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Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag waren sich vier der fünf Fraktionen einig: Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen sprachen sich für die Anhebung der Bezüge aus. Nur die AfD ist dagegen. Deren Fraktionschef Uwe Junge warf der Mehrheit vor, sich mit ihrem Vorgehen „einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle“ zu gönnen. Die Abgeordneten wollten sich „mit einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz“ selbst bereichern, sagte Junge. Bei der Abstimmung am Freitag wird die AfD mit Nein stimmen.


Dem entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, die schrittweise und „maßvolle Anhebung“ der Abgeordnetenentschädigung sei zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben geboten. Seine Kollegen Martin Brandl (CDU) und Pia Schellhammer (Grüne) erklärten in der ersten Beratung über die Gesetzesänderung, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten mehr als 60 Stunden lang sei.

Auf eine Behandlung des Themas in den Fachausschüssen wird verzichtet. Das beschloss der Landtag bereits am Donnerstag. Zudem wurde die Frist zwischen erster und zweiter Beratung des Gesetzes verkürzt.

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An eine solche Einigkeit der Fraktionen kann sich keiner der parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU erinnern. „Das ist Premiere“, sagt Martin Brandl von der CDU. Die Frage, warum das plötzlich möglich sei, wenn es um das eigene Geld geht, habe er erwartet. „Das Parlament ist dazu angehalten, die Abgeordnetenentschädigungen zu regeln, das heißt, wir müssen uns zusammensetzen und haben das auch getan.“

Mit dem Ergebnis, dass es für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten bis ins Jahr 2020 eine Lohnsteigerung von mehr als 17 Prozent gibt. Zunächst sollen die Diäten der Abgeordneten an den Lohn der Verbandsbürgermeister im Land angeglichen werden.


Verantwortung eines Bürgermeisters

Die Bürgermeister verdienen aktuell 800 Euro mehr im Monat als die Parlamentarier, obwohl auch sie politisch gewählte Beamte sind. „Das darf nicht sein“, findet Brandl. Die Verantwortung, die Parlamentarier trügen, sei mit der eines hauptamtlichen Bürgermeisters von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern vergleichbar.

Deshalb soll das Einkommen der Abgeordneten das der Bürgermeister 2020 eingeholt haben und dann bei etwas über 6.800 Euro liegen (Besoldungsgruppe A 16 ohne Familienzuschlag). Danach soll ein statistischer Index greifen, damit die Diäten künftig so ansteigen, wie es die Löhne der restlichen Arbeitnehmer im Land tun.

2016 2017 2018 2019 2020

Abgeordneten-

entschädigung

5.812,37 Euro 5.938,52 Euro 6.162,52 Euro 6.597,31 Euro* 6.828,68 Euro*

*In den Jahren 2019 und 2020 können durch zusätzliche indexbasierte Anhebungen weitere Mehrkosten entstehen, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Quelle: Landtag

Screenshot (395)

Mehrkosten bis 2020 bei rund 8,5 Millionen Euro

In dieser transparenten Lösung sieht SPD-Mann Haller auch den eigentlichen Vorteil der Diäten-Reform: „So muss irgendeine gegriffene Zahl nicht immer wieder neu erklärt werden, warum es diesmal nicht 0,5 sondern 3,4 Prozent sind.“ Vielmehr sei es nun für jeden nachvollziehbar, weil sich jede weitere Steigerung statistisch ergebe.

Bis ins Jahr 2020 beliefen sich die Mehrkosten der Diätenerhöhung gegenüber dem Jahr 2016 mitsamt der geplanten Anhebung des Erstattungshöchstbetrages für Abgeordnetenmitarbeiter und der Anpassung von Leistungen für ausgeschiedene Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen auf rund 8,5 Millionen Euro.

Mehrkosten gegenüber 2016 2017 2018 2019 2020
Erhöhung der Diäten 160.000 Euro 443.000 Euro 992.000 Euro* 1.284.000 Euro*
Anhebung Erstattungshöchstbetrag für Abgeordnetenmitarbeiter 950.000 Euro 950.000 Euro 950.000 Euro 950.000 Euro
Leistungen für ausgeschiedene Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen

104.000 Euro

288.000 Euro

645.000 Euro*

835.000 Euro*

Jährliche Summe 1.214.000 Euro 1.681.000 Euro 2.587.000 Euro* 3.069.000 Euro*

*In den Jahren 2019 und 2020 können durch zusätzliche indexbasierte Anhebungen weitere Mehrkosten entstehen, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Quelle: Landtag


Auch Fraktionen bekommen mehr Geld

Zudem sollen nicht nur die einzelnen Abgeordneten profitieren, sondern auch die Fraktionen. Der Etat der Landtagsfraktionen setzt sich aus einem Grundbetrag, einem Steigerungsbetrag für jedes Fraktionsmitglied sowie einem Oppositionszuschlag zusammen.

Ab 2019 soll die Festsetzung der konkreten Beträge für die Fraktionen im Haushaltsplan vorgenommen werden. Einen Vorschlag dafür soll der Landtagspräsident in Abstimmung mit dem Ältestenrat vorlegen.

Die Fraktionen begründen die Pläne mit gestiegenen Personal- und Lebenshaltungskosten und zusätzlicher Arbeit durch das Internet und das Fünf-Parteien-Parlament.

In den Jahren 2017 und 2018 sollen folgende Anhebungen erfolgen:

2016 2017 2018
Grundbetrag 56.800 Euro 60.000 Euro 63.000 Euro
Steigerungsbetrag 1.828 Euro 1.950 Euro 1.950 Euro
Oppositionszuschlag 480 480 480
Jährliche Mehrkosten 340.000 Euro 180.000 Euro

Quelle: Landtag

Kritik auch von Gewerkschaften und Steuerzahlerbund

Kritik gibt es vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Angesichts der verfehlten schwarzen Null im kommenden Doppelhaushalt führten die vorgestellten Reformpläne in die falsche Richtung. „Hier müssen Politiker auch Vorbild sein“, moniert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz forderte zudem eine Anpassung der Beamtenbesoldung insgesamt. Diese Forderung formulierte der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid auch in einem offenen Brief an die Fraktionen im Landtag.


Outlet46

Quelle: SWR vom 24.03.2017



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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht am 12.02.2017 in Berlin im Plenarsaal des Reichtags. (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka)
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka)


Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.

Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. SPD-Fraktionschef Oppermann sprach von einem „guten Vorschlag“. Man brauche Erfahrung in diesem Amt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies gelte unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD. Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise deren 76-jähriger Vizechef Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.


GUWI

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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Erfurt: Bagger reißt Kreuze von Moschee-Baugrundstück


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Holzkreuze - Symbolfoto
© AFP 2017/ ALFREDO ESTRELLA


Die als Protest gegen den geplanten Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach aufgestellten Kreuze sind nun endgültig abgerissen worden, berichtet der MDR-Sender.

Missbrauch religiöser Symbole auf fremden Grund wurde beendet. Sowas nennt man Recht schaffen. Soviel zum Abendland

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​Die elf von der Vereinigung „Bürger für Erfurt“ aufgestellten Holzkreuze seien im Auftrag des Grundstückseigentümers, der Mainzer Aufbaugesellschaft, von einem Abrissbagger entfernt worden.

Antifa demonstriert gegen Kreuze in Erfurt-Marbach

​Die Aktivisten hatten mit den Kreuzen eigenen Angaben zufolge gegen die Pläne der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde protestiert, auf dem Grundstück eine Moschee zu errichten. Die am Mittwoch stattgefundene Beseitigung der Kreuze sei von der Polizei abgesichert worden.

 


Anzuege.de

​In Thüringen wäre der geplante Bau die erste Moschee überhaupt, deshalb befürchten viele Bürger, dass sich hier in Zukunft zahlreiche Religionsfanatiker einfinden könnten.

Kreuz (Symbolbild)
© SPUTNIK/ EGOR ERYOMOV

Die Kreuz-Aktion der Gruppe „Bürger für Erfurt“ ist Ausdruck eines Konfliktes, der schon seit etwa einem Jahr läuft und auch internationale Aufmerksamkeit bekam. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hatte sich zuvor gemeinsam mit dem katholischen Bistum Erfurt gegen den „Missbrauch des Kreuzes als Kampfzeichen“ gewandt. Die Stadt sei dem Moscheebau gegenüber „aufgeschlossen“, hatte der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, bereits 2016 erklärt.​

Bauholz freie Zone in Erfurt OT Marbach. Illegale und rechtswidrige Aktion der rechten Ideologen beendet. Grundstückeigentümer greift durch!

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Offenburg – Kurden-Demonstration in Offenburg ohne Zwischenfälle

Eine Kurden-Demonstration ist gestern Abend weitestgehend friedlich verlaufen. Laut Polizei gab es kleinste Ordnungsstörungen. Etwa 120 Kurden hätten an dem Protestmarsch zum Offenburger Rathaus teilgenommen.

Quelle: SWR vom 24.03.2017



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ESSEN Fünf-Zentner-Bombe in Essen-Frohnhausen entschärft – Bahnstrecke wieder frei, Zugausfälle weiterhin möglich


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Truppführer Frank Stommel und Michael Hoff (v.r.) nach getaner Arbeit: Rund eine halbe Stunde brauchten sie für die Entschärfung.
Truppführer Frank Stommel und Michael Hoff (v.r.) nach getaner Arbeit: Rund eine halbe Stunde brauchten sie für die Entschärfung.
Foto: Jana Gilfert
 


Essen. In Essen-Frohnhausen haben Arbeiter am Donnerstagvormittag an der Straße Breilsrand 25 eine alte Weltkriegsbombe entdeckt. Es handelt sich um eine britische Fünf-Zentner-Bombe vom Typ MC 500.

Die Bombe lag in zweieinhalb Metern Tiefe. Die Entschärfung begann um 15.20 Uhr – etwa 30 Minuten später hatten die Einsatzkräfte die Bombe unschädlich gemacht.

Der Zünder der Bombe war gestaucht, das hat die Entschärfung leicht verkompliziert, so Stadtsprecherin Hannah Hettinger: „Es lief aber alles rund.“

Im Umkreis von 500 Metern um die Bombe waren alle Anwohner evakuiert worden. Im Evakuierungsradius befindet sich auch die Elisabeth-Grundschule und die Sportanlage Helmut Rahn.

Die Hauptbahnstrecke musste für die Entschärfung gesperrt werden, seit etwa 15.50 Uhr ist sie wieder freigegeben. Es kann allerdings weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen kommen.

Betroffen sind die Linien S1, S3, RE1, RE2, RE6, RE11 und RE42, wie die Bahn mitteilte.

Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Essen

(fel/pen/jgi)


GUWI

Quelle: Der Westen vom 23.03.2017



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Erdogan will mit Nazi-Vergleichen nicht aufhören

Der türkische Präsident Erdogan will seine Nazi-Vergleiche gegenüber europäischen Ländern nicht stoppen. In einem TV-Interview sagte er: Solange man ihn einen Diktator nenne, werde er die Begriffe weiter verwenden. Im Streit über Auftrittsverbote türkischer Minister hatte Erdogan zum Beispiel Kanzlerin Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

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Heilbronn: Spezialabteilungen gegen Cyberkriminelle

Für den Kampf gegen sogenannte Cyberkriminelle will das Justizministerium neue Spezial-Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim einrichten. Wie „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) unter Berufung auf das Ministerium berichten, sollen bis zur Jahresmitte in Mannheim sechs Spezialisten die Arbeit aufnehmen und in Stuttgart vier. Sie sollen schwerpunktmäßig Delikte wie das Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenhehlerei, Computerbetrug oder auch Computersabotage bearbeiten.

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Quelle: SWR vom 23.03.2017



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Schlacht um Mossul: Krieg der Zukunft schreibt Geschichte


Palmenmann

Irakische Militärs helfen einem Mädchen in West-Mossul

© REUTERS/ Suhaib Salem

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Mit dem militärischen Sieg allein ist es bei der Befreiung einer Stadt nicht getan: Soldaten müssen Zivilisten schützen und Flüchtlingen helfen. Die irakische Armee schafft das wie keine andere, sagt ein irakischer Offizier im Sputnik-Interview. Die Regierungstruppen kämpfen in Mossul heute schon in einem Krieg von morgen.

Überall in Mossul lauern Heckenschützen. Der IS droht, jeden zu erschießen, der aus der Stadt fliehen will: Die Terroristen brauchen die Zivilisten – als Geiseln und lebenden Schutzschild. Dennoch nehmen die Flüchtlingsströme ständig zu. Menschen fliehen in jene Stadtteile, die von den irakischen Regierungstruppen befreit wurden. Für die Soldaten sei das eine zusätzliche Herausforderung, sagt der irakische Offizier Yahi Rasul. Denn der Einsatz von schwerer Kampftechnik in urbaner Umgebung gefährde vor allem die friedlichen Menschen. Hinzu komme die hohe Bebauungsdichte. Also müssen Bodentruppen in die Stadt.

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„Die irakische Armee macht alles Mögliche, um Sicherheitskorridore einzurichten, damit die Einwohner von Mossul unversehrt die Auffanglager erreichen können“, sagt Rasul. „Doch das ist gar nicht so einfach. Man muss ständig Angriffe der Terroristen abwehren.“

Manchmal nehme der IS Geiseln und drohe, sie in die Luft zu sprengen. Dann würden Scharfschützen zum Einsatz kommen, um den Geiselnehmer zu liquidieren und die Gefangenen zu befreien, erläutert der Offizier die Taktik.Die Militärspezialisten würden urbane Kriege sehr genau analysieren, so Rasul weiter: „Die Operation von Mossul wird als ein Musterbeispiel für die Kriegsführung in dicht bebauter Stadtumgebung in die Geschichtsbücher eingehen und künftig in allen Militärakademien studiert werden“, sagt der Offizier.


Ostseeflug

Quelle: Sputnik vom 23.03.2017



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Das hält Lawrow von Trump und Le Pen


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Russlands Außenminister Sergej Lawrow

© Sputnik/ Michail Woskressenski


Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich geweigert, den US-Präsidenten Donald Trump und die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als Außenseiter zu bezeichnen.

„Ich würde weder Donald Trump noch Marine Le Pen als Außenseiter bezeichnen, schon deswegen, weil sie völlig in die Grundsätze eingebaut sind, die dem US-amerikanischen und dem französischen Staat zugrunde liegen“, sagte Lawrow am Donnerstag in seiner Rede in der Akademie des russischen Generalstabs.Die Bezeichnung „Populist“ treffe bei der Einschätzung dieser Spitzenpolitiker auch nicht zu, betonte er, vielmehr seien die beiden eher „Realisten oder Antiglobalisten“.

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Quelle: Sputnik vom 23.03.2017



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Frankreich – Fillon erhebt Vorwürfe gegen Hollande


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François Fillon (dpa / picture-alliance / Thomas Padilla / MAXPPP)
François Fillon (dpa / picture-alliance / Thomas Padilla / MAXPPP)


Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Fillon, hat schwere Vorwürfe gegen Staatschef Hollande erhoben.

In einem Interview warf er ihm vor, gezielt vertrauliche Informationen durchsickern zu lassen, und damit unter anderem seine Kandidatur zu untergraben. Hollande persönlich habe zugestimmt, dass den Medien Informationen über seine Finanzangelegenheiten zugespielt würden, sagte Fillon. Das Büro Hollandes widersprach den Anschuldigungen umgehend. Der Präsident verurteile mit Nachdruck die unwahren Vorwürfe, hieß es.

Fillon steht seit Monaten wegen der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder unter Druck. In Umfragen ist der Politiker inzwischen deutlich abgeschlagen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen


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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago)


Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen.

Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik. Der Grünen-Politiker forderte eine Beschleunigung von Abschiebungen und ein mit den EU-Partnern abgestimmtes Einwanderungsgesetz.

Kritik übte Kretschmann an der Linkspartei und SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Die Linken seien kaum regierungsfähig und in der Außenpolitik von gestern. Dem SPD-Chef warf er vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland schlecht darzustellen. Schulz solle nicht so tun, als befände sich das Land in einem Jammertal.


Verwoehnwochenende

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017



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