Fünf Regeln zur finanziellen Freiheit

 

Ohne Moos nichts los, aber bei dauernd steigenden Kosten wird es immer schwieriger, mit dem Einkommen auszukommen. Vor allem in deutschen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Obwohl die wichtigste Regel für die finanzielle Freiheit lautet, nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete auszugeben, ist das leichter gesagt als getan. Am teuersten ist und bleibt München. Bei den Bestandsmieten sind in der bayerischen Hauptstadt laut F + B Mietspiegel pro Quadratmeter kalt im Schnitt 11,18 Euro fällig. In Stuttgart sind 9,76 Euro fällig, in der auf dem 9. Platz liegenden rheinland-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf liegt der Quadratmeter kalt bei 8,26 Euro, und in Hamburg werden im Schnitt 8,07 Euro berappt. Am günstigten ist die Bundeshauptstadt Berlin. Im Westen liegt der Schnitt bei 6,46 Euro, im Osten bei 5,85 Euro. Im Bundesschnitt zahlen Mieter 6,54 Euro.

Dazu kommen Strom und Heizung, Versicherung und mehr. Bei den Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof allerdings ein wichtiges Urteil zugunsten der Mieter getroffen. Danach sind Absprachen zur Renovierung zwischen Vor- und Nachmieter unwirksam, wenn sie nicht im Mietvertrag stehen. Und: Wer in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss nicht für kostspielige Schönheitsreparaturen sorgen.

Regel Nummer zwei im Umgang mit Geld lautet, möglichst nicht mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens für Festkosten auszugeben. Dazu gehören außer Kaltmiete und Mietnebenkosten auch Versicherungen, Kabelfernsehen und Mobiltelefon-Flatrates.

Alles, was von Monat zu Monat schwankt – Geld für Essen, Hobbies, Benzin und so weiter fällt nicht darunter.

Regel Nummer drei: Auch Kleinvieh macht Mist. Regelmäßig Sparen ist nicht nur eine gute Angewohnheit, sondern macht sich auch durch Zinseszinsen bezahlt, selbst wenn die Hochzinszeiten längst der Vergangenheit angehören. Falls möglich, sollten Monat für Monat zehn Prozent auf die hohe Kante gelegt werden.

Regel Nummer vier lautet, Schulden abzubauen. Teure Kredite für Autos oder das Studium sind nicht nur nervlich eine Belastung. Wenn möglich, sollte dennoch gespart werden. Das bedeutet zwar weniger Schuldenabtrag, aber einen psychologischen Gewinn, wenn das Ersparte wächst. Bei hochzinsigen Schulden wie Dispo und Kreditkarte sollte das allerdings ignoriert werden. Was richtig ins Geld geht, gehört so schnell wie möglich weg.

Regel Nummer fünf: Kaufen ohne Reue. Klar ist es nett, sich mal so eben etwas zu gönnen, aber jeder Einkauf geht ins Geld und läppert sich. Statt bei dem tollen Kleidungsstück, dem Boxset oder den Schnäppchen für Heimwerker zuzuschlagen, hilft eine Bedenkzeit, sich zu überlegen, ob das Teil gebraucht oder zumindest häufig benutzt wird, oder ob es für lange Zeit in irgendeinem Schrank verschwindet. Sich auf Sachen zu beschränken, die wirklich wichtig sind, ist auch ein Stück Freiheit, nämlich vom Konsumzwang.

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Aktuelle Seminare

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 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de
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Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

 


Viva Gourmet

Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

Der Vorsitzende der Lega Matteo Salvini sagte am Rande des jährlich stattfindenden rechtskonservativen Treffen Atreju am Freitag in Rom, der derzeitigen italienischen Regierung fehle „eine ernsthafte Mehrheit“. Auch zu Donald Trump und Wladimir Putin äußerte sich der ehemalige Italienische Innenminister.

Die 22. Ausgabe von Atreju, einem Fest, das bis zum 22. September italienische Rechtskonservative auf der Tiberinsel zusammenbringt, wurde mit dem Gast Matteo Salvini eröffnet. Salvini, Vorsitzender der Lega, wurde von Giorgia Meloni auf der Bühne begrüßt und anschließend vom Chefredakteur des Corriere della Sera Luciano Fontana unter dem Titel „Das Italien, das sein wird“ interviewt.

„Im September 2019, seit dem Regierungswechsel, hat sich die Zahl der Zuwanderer verdreifacht, mehr als 300 Prozent“, sagte Salvini zuvor Reportern. „Es scheint mir klar zu sein, dass [der italienische Premierminister Giuseppe] Conte die italienischen Grenzen im Namen von irgendwas verkauft hat.“

Salvini sagte auch einige Worte über US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Er nannte beide „große Staatsmänner“ und sagte, dass „die Vereinigten Staaten und Russland wieder zusammenarbeiten und einen positiven Dialog führen sollten. Ich denke, es ist intelligenter, Russland näher an Europa heranzuführen, als die Türkei nach Europa zu bringen.“

Salvini kommentierte auch den jüngsten Schachzug des ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Matteo Renzi, der die Partei verlässt, um eine neue Gruppierung namens „Italia Viva“ zu gründen, mit den Worten: „Mich interessiert weniger als null, was Renzi tut. Es ist eine Schande für die Politik mit einem großen ‚S‘. Er ist jemand, der keine Würde kennt.“

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Machte Trump Druck? Ukraine relativiert Whistleblower-Bericht

US-Präsident Trump steht vor einer Menschentraube von Journalisten auf einer Straße im Garten des Weißen Hauses. Die Reporter filmen und halten ihm Mikrofone entgegen. (imago/ Stefani Reynolds)
US-Präsident Trump mit Pressevertretern im Garten des Weißen Hauses (Archivbild) (imago/ Stefani Reynolds)

Die Regierung in der Ukraine hat Berichte über ein umstrittenes Telefonat von Staatschef Selenskyj mit US-Präsident Trump relativiert. Außenminister Pristaiko sagte in einem Fernsehinterview, von Trump sei kein Druck ausgeübt worden.

Es habe sich um ein langes und freundschaftliches Gespräch über sehr viele Themen gehandelt. Die Forderung nach Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies der Außenminister zurück.


Kräutergott.de

US-Medien: Trump machte Druck

Mehrere amerikanische Medien hatten mit Bezug auf einen Whistleblower berichtet, Trump habe Selenskyi in dem Telefonat gedrängt, Informationen über den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Biden preiszugeben, um diese im Wahlkampf verwenden zu können. Hunter Biden war während der Amtszeit seines Vaters für eine ukrainische Gasfirma tätig. Biden, der aussichtsreicher Bewerber im aktuell laufenden Vorwahlkampf der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur ist, sprach von Machtmissbrauch und Korruption und forderte eine Untersuchung.

Trump macht Biden Vorwürfe

Präsident Trump wies die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück. Er nannte den Whistleblower „parteiisch“ und machte wiederum Biden Vorwürfe. Dieser habe in seiner Zeit als Vizepräsident von der Ukraine verlangt, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen seinen Sohn Hunter ermittelt habe, schrieb Trump auf Twitter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Trump: „Wir sind bereit zu einem Schlag gegen 15 Objekte im Iran, aber…“


Ostseeflug

US-Präsident Donald Trump am 27. August 2019

© REUTERS / Nicholas Kamm/Pool

POLITIK

US-Präsident Donald Trump hat in einer Pressekonferenz im Oval Office die Fähigkeiten der US-Streitkräfte betont, 15 Ziele im Iran auf einmal anzugreifen.

„Das Einfachste, was ich tun könnte, ist, einen Schlag gegen 15 verschiedene wichtige Objekte im Iran zu führen. Ich kann das tun, und alles ist bereit. Alles ist bereit. Aber ich will das nicht tun, wenn ich kann“, sagte er.

 

„Ich könnte das im Laufe einer Minute tun, und dann hättet Ihr eine schöne, große Geschichte zu berichten“, fügte er hinzu.

Die Tatsache, dass er es mit den Angriffen auf den Iran nicht eilig habe, demonstriere seine Stärke, betonte Trump:

„Es hat keine Bedeutung, ob es in einer Woche oder in zwei oder drei passieren wird. Ich glaube, wie wir uns verhalten, zeigt viel mehr Stärke“.

„Wenn man seine Stärke zeigt, muss man auch seine Zurückhaltung zeigen. Es ist viel einfacher, sich anders zu benehmen. Und der Iran weiß: Wenn sie sich schlecht benehmen, dann haben sie keine Zeit mehr. Es geht ihnen schlecht, obwohl ich das Gegenteil möchte“, resümierte der US-Präsident.

Die USA werfen dem Iran vor, Ölraffinerien in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

asch/gs/sna

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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Syrische Armee fängt Drohne mit Streubomben ab

Kampfdrohne(Archivbild)

© AP Photo / Kirsty Wigglesworth

POLITIK

Die syrische Armee hat über dem Bezirk Jabal al-Sheikh im Südwesten des Landes ein unbemanntes Fluggerät mit Streubomben, einer international geächteten Munitionsart, abgefangen.

Wie die Syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, soll die Drohne, die nördlich der Stadt Al-Quneitra gesichtet und abgeschossen wurde, von den nationalen Geheimdiensten unschädlich gemacht werden.

 

Die syrischen Geheimdienste haben darüber hinaus im Dorf Barika in der Umgebung von Al-Quneitra Waffen, Munition, Medikamente, Lebensmittel und in Israel hergestellte Technik sichergestellt.

Laut einem SANA-Bericht vom 7. September hatte die syrische Luftabwehr drei mit Sprengstoff bestückte Drohnen bewaffneter Terrorgruppierungen abgeschossen, die versuchten, die Armeestellungen im Raum von Sahel Al-Gab in der Provinz Hama anzugreifen. Es wurden keine Opfer gemeldet.

Im Jahr 2011 war in Syrien ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen. Im August 2015 bat Staatspräsident Baschar Assad Russland um militärische Hilfe. Beginnend am 30. September desselben Jahres flogen die russischen Luft- und Weltraumtruppen Angriffe auf die Infrastruktur der Terroristen.

Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“* verkündet. Derzeit rückten die Aufgaben der politischen Regelung, des Wiederaufbaus des Landes und der Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien in den Vordergrund.

Wie der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte, sei die Phase der bewaffneten Konfrontation in Syrien abgeschlossen. Den Krieg setzen jedoch ihm zufolge die Terroristen fort. „Die einzigen, die den Krieg fortsetzen, sind die Terroristen, die die Aufgabe zur Zerstörung des syrischen Staates verfolgen, wobei sie die Zivilbevölkerung zu Qualen zwingen“, so der russische Diplomat.

*“Islamischer Staat“ (IS) – Terrorvereinigung, in Russland verboten

ls/mt

Quelle: Sputnik vom 21.09.2019 


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Bundesumweltministerin Schulze: Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, steht in der Rochauer Heide in einem kommunalen Wald (dpa /Soeren Stache/)
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa /Soeren Stache/)

Laut Bundesumweltministerin Schulze tritt Deutschland diese Woche der internationalen Allianz zum Kohleausstieg bei.

Die SPD-Politikerin hatte das Vorhaben schon im März dieses Jahres angekündigt. Mit den am Freitag gefassten Beschlüssen des Klimakabinetts könne der Beitritt nun endlich erfolgen, denn die Bundesregierung bekenne sich nun offiziell zum Kohleausstieg, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Beitritt zur „Powering Past Coal Alliance“ soll morgen am Rande des UNO-Klimagipfels in New York formal bekanntgegeben werden. Der 2017 gegründeten Allianz gehören bislang 30 Staaten sowie mehrere Regionen und Unternehmen an. Sie bekennen sich unter anderem dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Die Lüge, die man braucht: Das Märchen von der überschuldeten DDR

 

Die Lüge, die man braucht: Das Märchen von der überschuldeten DDR

Andere Zeiten: Am Alexanderplatz im Oktober 1989

Die DDR war 1989 pleite – so hört man es bis heute von Politikern und Medien. Eine über verschiedene Zeitungen ausgetragene Debatte zwischen Zeitzeugen belegt aufs Neue, dass es sich bei dieser Behauptung um eine Lüge handelt – eine Lüge, die bis heute gebraucht wird.

von Andreas Richter

Bis heute gilt es in weiten Teilen von Politik und Medien als Binsenweisheit, dass ja die DDR am Ende ihrer Tage bankrott war. Noch im April dieses Jahres erklärte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel wieder einmal im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.

Erinnerung an Opfer der Berliner Mauer

Und im Juni beklagte die Ostdeutsche und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag – um das Begehren der Linken nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand abzuschmettern, es würden sich leider „zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern“.

Nun belegen längst bekannte Zahlen, dass sowohl Theo Waigels Aussage falsch war als auch die Kanzlerin sich gleich doppelt irrte: Die von ihr angesprochene Analyse wurde seinerzeit nicht von dem als allmächtig geltenden ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, vorgelegt – vielmehr von Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Und die in dieser „Analyse“ enthaltenen Zahlen spiegelt eben nicht den tatsächlichen Stand der Verschuldung der DDR wider. Dazu später mehr.

Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919

Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919

 

Originalausgabe der Verfassung                                                                                             vom 11. August 1919

 

Dass das Thema der DDR-Staatschulden noch immer ein Politikum ist, zeigte sich erst in den vergangenen Wochen an der journalistischen Behandlung dieses Themas. Im Mai 2019 fand im Salon von Rohnstock Biografien in der Schönhauser Allee in Berlin eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Das Schürer-Papier und die Schulden-Lüge: War die DDR pleite?“ statt. Es diskutierten unter anderem Walter Siegert, in den 1980er Jahren Staatssekretär im DDR-Finanzministerium, und der Historiker Jörg Roesler.

Die Berliner Zeitung berichtete über diese Veranstaltung in einem Artikel mit der Überschrift „Propagandakracher ‚Schuldenlüge‘ – DDR war moralisch bankrott, aber nicht pleite“. Darin wurde die Darstellung der Diskutanten klar unterstrichen: Das Schürer-Papier, wonach die DDR 1989 mit 49 Milliarden Valutamark verschuldet gewesen sei, hatte eben auf der anderen Seite die Aktiva der DDR nicht betrachtet und berücksichtigt. Siegert zitierte ein damaliges Papier der Bundesbank, nach dem somit von diesen sagenumwobenen 49 Milliarden Valutamark nur noch 19 Milliarden übrig blieben, die schließlich aus weiteren Guthaben der DDR in anderen Ländern eben auch noch beglichen worden seien.

Roesler erklärte, wie und warum jenes „Schürer-Papier“, mit dessen Überzeichnung der Lage die Autoren die DDR-Führung zu anstehenden Reformen drängen wollten, nach 1990 zum willkommenen „Propagandakracher“ wurde. Damit konnte schließlich der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91 leichterdings der SED-Führung untergeschoben werden. Reale Probleme – wie etwa die rapide gesunkenen Investitionsvolumen in Anlagen und Ausrüstungen und die mangelhafte, niedrigere Arbeitsproduktivität im Vergleich zum Westen – wurden von den Diskutanten dabei keineswegs verschwiegen.

Trotz der pflichtschuldig vorauseilenden Überschrift der Berliner Zeitung, dass die DDR „moralisch bankrott“ gewesen sei, sorgte der Artikel für erheblichen Unmut. (Am Rande bemerkt, könnte man sich fragen, was denn eigentlich in der Bundesrepublik noch geschehen müsste, um von der Berliner Zeitung als ebenso „moralisch bankrott“ disqualifiziert zu werden, wo doch heute bereits aus Gewohnheit jegliche unmoralische Politik nach Innen wie Außen moralisch verbrämt wird.)

Der Theologe Richard Schröder, ein Veteran der 1989 neugegründeten Ost-SPD ohne Insiderwissen über die Bilanzen der DDR, veröffentlichte im Juli einen Gastbeitrag für Die Welt, eben Springers Welt, in welchem er die Berliner Zeitung, die er abschätzig „eine Berliner Zeitung“ nannte, für ihren Schuldenlügen-Artikel frontal anging. Diese Zeitung habe das auf der Veranstaltung Vorgetragene „ohne Überprüfung“ als erwiesene Tatsachen präsentiert. Schröder argumentierte lückenhaft und anekdotisch, um am Ende dialektisch in dem denkwürdigen Schluss zu münden:

Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.

Die DDR habe ja ihre Kreditwürdigkeit stets nur mit Tricksereien und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bewahren können.

Walter Siegert schrieb auf Schröders Artikel, gemeinsam mit Klaus Blessing – wie Siegert ebenfalls früherer Staatssekretär, eine Erwiderung, deren Veröffentlichung Die Welt mit dem Kommentar ablehnte:

Screenshot (657)

Wir haben keine Verwendung für den Artikel.

Diese Erwiderung wiederum erschien doch noch in der vergangenen Woche, dann eben wieder in der Berliner Zeitung. Siegert und Blessing, beide promovierte Ökonomen, zerpflückten die dilettantischen Ausführungen des Theologen zur Verschuldung der DDR. Von Tricksereien könne keine Rede sein. 1989 habe die Nettoverschuldung gegenüber dem Westen 19,9 Milliarden Valutamark betragen, was nach damaligem Kurs 12 Milliarden US-Dollar entsprach. Dies käme einer Prokopfverschuldung von 750 US-Dollar gleich. Zum anschaulichen Vergleich beziehen sich die Autoren auf die heutigen USA, die Anfang 2018 mit 8 Billionen US-Dollar verschuldet waren, was pro US-Bürger einer Schuldensumme von 24.000 Dollar entspräche.

Die Debatte um die Höhe der Verschuldung der DDR und um das „Schürer-Papier“ zeigt vor allem, wie schwer die historische Wahrheit auch 30 Jahre nach dem Geschehen zu Wort kommt, wenn ihr Verbergen und damit die Geschichtsklitterung politischen Interessen dienen. Die Ablehnung einer Gegendarstellung in Gestalt des inhaltlich schwerlich angreifbaren Artikels von Siegert und Blessing durch Die Welt spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Das Märchen von der überschuldeten DDR wird vom Mainstream weiter dringender denn je gebraucht: Es muß bis heute dafür herhalten, die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Enttäuschungen im Osten ausschließlich der früheren DDR-Führung anzulasten. Gleichzeitig wird mit dem Gerede über diesen angeblichen Pleitestaat von den katastrophalen sozialen und finanziellen Entwicklungen der Gegenwart – ohne Aussicht auf eine grundlegende Wende – abgelenkt. Dass die Berliner Zeitung wenigstens in diesem Fall wagte, aus solcher Mainstream-Phalanx auszubrechen, um zur Aufklärung beizutragen, verdient wahrlich Anerkennung.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Schweiz: Proteste gegen Mobilfunkstandard 5G – Kritiker besorgt wegen möglicher gesundheitlicher Folgen

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift "Stop 5 G" hoch. (KEYSTONE / Anthony Anex)
Gegen die Einführung von 5G, der fünften Generation drahtloser Breitbandtechnologie. (KEYSTONE / Anthony Anex)

Aus Sorge vor möglichen gesundheitlichen Risiken haben in der Schweizer Hauptstadt Bern tausende Menschen gegen den neuen Mobilfunkstandard 5G protestiert.

Die Kundgebungsteilnehmer wandten sich vor dem Parlament gegen die Errichtung weiterer Antennen und forderten ein Moratorium. Kritiker warnen, dass die durch 5G-Netze erzeugte elektromagnetische Strahlung deutlich höhere Gesundheits- und Umweltrisiken bergen könnte als frühere Mobilfunkstandards. Unter anderem der Schweizer Ärzteverband FMH mahnt zur Vorsicht. Derzeit wird an Studien dazu gearbeitet, unter anderem bei der Weltgesundheitsorganisation.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

 

Die Fassade eines Wohnhauses mit Balkons in Prenzlauer Berg. (dpa/Jens Kalaene)

Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene)

Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Danach übernahm der Staat 2018 in fast jeder fünften Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete. Im Schnitt mussten die Betroffenen 82 Euro monatlich zuzahlen, fast ein Fünftel des Regelsatzes.


Im Sozialgesetz ist festgehalten, dass die Wohnkosten von Leistungsempfängern in angemessener Höhe übernommen werden. Was angemessen ist, entscheiden dabei die Kommunen. So kommt es immer wieder zu einer „Wohnkostenlücke“.

Die Vorsitzende der Linken, Kipping, sagte, häufig bleibe den Betroffenen nur der Weg, die Differenz zu zahlen. Das Geld fehle dann im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen oder gesunde Ernährung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Seenotrettung: Mehr als 260 Migranten von maltesischem Militär gerettet

 


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Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)

Menschen in Rettungswesten an Deck der „Ocean Viking“. (Renata Brito/AP/dpa)

Malta hat mehr als 260 Menschen in der vergangenen Nacht aus Seenot gerettet.

Das maltesische Militär teilte mit, die Flüchtlinge und Migranten befänden sich an Bord verschiedener Schiffe vor der Küste des Inselstaates. Unter ihnen sind auch die 35 Menschen, die vom privaten Rettungsschiff „Ocean Viking“ in maltesischen Gewässern aus Seenot gerettet worden waren. Sie waren anschließend von einem Marineboot aufgenommen worden.

Am Montag treffen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta mit EU-Vertretern auf Malta, um über einen europäischen Verteilmechanismus zu beraten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Brighton: Labour-Parteitag im Zeichen der Brexit-Debatte


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Jeremy Corbyn geht in Begleitung von Delegierten entlang einer Promenade. (dpa.-bildfunk / PA Wire / Gareth Fuller)
Der Labour-Vorsitzende Corbyn auf dem Weg zum Parteitag in Brighton (dpa.-bildfunk / PA Wire / Gareth Fuller)

Im südenglischen Brighton hat der Parteitag der britischen Labour-Partei begonnen. Zum Auftakt rief Generalsekretärin Formby die Delegierten auf, Differenzen beiseite zu legen. Vielmehr solle man sich zu 100 Prozent darauf fokussieren, die konservativen Tories bei den nächsten Wahlen zu besiegen.

Der Parteitag ist auf fünf Tage angesetzt und steht auch im Zeichen eines internen Konflikts um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Während viele Parlamentsabgeordnete klar Position für eine Abkehr vom Brexit bezogen haben, wird dem Parteivorsitzenden Corbyn eine zu zögerliche Haltung vorgeworfen. Seine Rede wird für den kommenden Mittwoch erwartet.

Corbyn: Erst No-Deal-Brexit abwenden, dann Neuwahl

Corbyn erläuterte in einem Gastbeitrag im Guardian, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Sei dieser No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen. Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schließen, erklärte Corbyn, „einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz“. Das werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn. Er selbst wolle neutral bleiben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Nach Angriff in Saudi-Arabien: USA verlegen weitere Truppen in Golfregion

Das Pentagon in Arlington (dpa)
Das Pentagon hat mitgeteilt, dass weitere US-Soldaten in die Golfregion entsandt werden. (dpa)

Die USA verlegen weitere Truppen in die Golfregion und reagieren damit auf den Angriff auf saudische Ölanlagen vor einer Woche.

Das Pentagon teilte mit, Präsident Trump habe einem defensiv ausgerichteten Einsatz zugestimmt. Das Ziel ist demnach vor allem, die saudische Luftabwehr zu verstärken. Generalstabschef Dunford wollte keine genauen Zahlen nennen. Er sagte nur, es gehe um eine moderate Truppenaufstockung und nicht um tausende Soldaten.

Am vergangenen Samstag waren zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen worden. Die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen reklamierten die Taten für sich. Die saudische Führung und die USA machen aber den Iran verantwortlich, der jede Verwicklung bestreitet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution von Deutschland, Kuwait und Belgien ein

Sep 20, 2019 15:53 Europe/Berlin
  • Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution von Deutschland, Kuwait und Belgien ein

New York (ParsToday/IRNA) – Am Donnerstag haben Russland und China ein Veto gegen eine von Deutschland, Belgien und Kuwait eingereichte UN-Resolution, welche die Unterstützung für terroristische und bewaffnete Gruppen in der syrischen Provinz Idlib forderte, eingelegt.

Mit der Resolution sollte ein Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den Terroristen in Idlib erreicht werden.

Die nordsyrische Provinz Idlib ist die letzte Hochburg terroristischer Gruppen in diesem Land. Während die syrische Armee versucht, Idlib von der Besetzung durch Terroristen zu befreien, versucht die von den USA angeführte westliche Achse, die militärischen Operation der syrischen Armee mit viel Tamtam zu stoppen.

Die syrische Provinz Idlib gehört aufgrund des Beschlusses Irans, Russlands und der Türkei bei den Astana-Friedensgesprächen zur Einrichtung von Deeskalationszonen, zu den Gebieten mit Waffenstillstand. Aber die Operationen gegen terroristische Gruppen, wie der al-Nusra-Front, sind vom Waffenstillstand ausgenommen.

Die Krise in Syrien begann 2011 mit einer großen Invasion terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabien, den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, um die Gleichungen der Region zugunsten des zionistischen Regimes zu ändern.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.09.2019 


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Dollar-Mangel in den USA: Amerikanischen Banken geht das Geld aus


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US-Dollar (Archiv)

© AFP 2019 / Mark Wilson/Getty Images

WIRTSCHAFT

Von Natalja Dembinskaja

Die US-Notenbank hat über Nacht 128 Milliarden Dollar ins Finanzsystem gepumpt: Eine überraschende Liquiditätskrise – amerikanische Banken brauchen plötzlich mehr Geld von der Fed. Anleger stoßen US-Anleihen ab, während unklar bleibt, wie die Dynamik zu korrigieren ist. Kann das Beben in den USA eine neue Weltfinanzkrise auslösen?

Von einem Tag auf den anderen hat sich die Nachfrage der US-Banken nach kurzläufigen Fed-Krediten fast verdoppelt. Am Montag, den 16. September, wollten amerikanische Geldinstitute 53,2 Mrd. Dollar von der Notenbank leihen – am Freitag, den 13., waren es 27 Mrd. gewesen. Der Nachfragesprung ließ die Zinsen hochschnellen, von 2,29 auf 4,75 Prozent.

Tags darauf fragten amerikanische Geldhäuser insgesamt 80,05 Mrd. Dollar kurzfristiger Kredite bei der Fed nach. Die Zinsen sprangen auf über 10 Prozent. Weil die Fed für kurzzeitige Liquiditätsspritzen eine Tagesgrenze von 75 Mrd. Dollar angesetzt hat, blieben Nachfragen in Höhe von 5 Mrd. Dollar ungedeckt.

Eine andere wichtige Kennzahl – der Zins der sog. Federal Funds (eines Systems, in dem Banken anderen Banken Überschüsse als Kurzzeitkredite bereitstellen) – hat sich auch erhöht: von den 2,3 Prozent, die die Federal Reserve als Zielkorridor festgelegt hat, auf 2,35 Prozent – so teuer waren die Interbankengeschäfte weder auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 noch nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2002.

Um den Geldmarkt vor einer Lähmung zu bewahren, kauft die Federal Reserve Wertpapiere von den Banken (Staats- und Behördenanleihen, Verpflichtungen aus Hypotheken) im Gesamtwert von 128 Mrd. Dollar auf. Am Donnerstag folgte eine weitere „QE“-Welle: die Notenbank hat zusätzliche 75 Mrd. Dollar lockergemacht. Sollte das die Kreditzinsen nicht normalisieren, bleibt der Notenbank nur eine einzige Möglichkeit: ein massives Geldprogramm wie jenes aus der Zeit der Weltfinanzkrise 2008.

Indes hatte die Fed den Leitzins am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres um 0,25 Prozent gesenkt, doch blieben die von den Anlegern erhofften Ankündigung einer Änderung der Geldpolitik aus. Nur so viel ließ Fed-Vorsitzender Jerome Powell wissen: „Gut möglich, dass wir das organische Bilanzwachstum werden früher wiederaufnehmen müssen, als wir dachten.“

Dass weder die Fed noch die unabhängigen Analysten die Ursachen dieser plötzlichen Krise richtig erklären können, ist das, was am meisten beunruhigt. „Hat sich ein beständiger Liquiditätsengpass etabliert, bedeutet das, dass die Fed die Kontrolle über den Markt verloren hat“, erklärt die Bank of America. Mit anderen Worten: Ein Finanzcrash ist nicht mehr fern.

Tatsächlich hatten die Alarmglocken längst geschrillt. Marktteilnehmer verwiesen auf die seit 2014 beständig schrumpfenden Bankreserven in den USA. Es kommen immer mehr Zweifel auf, ob die Fed noch fähig sei, das Wirtschaftswachstum mittels der Geldpolitik zu steuern.

Experten erinnern daran, dass gerade die Kurzzeitgeschäfte auf dem Finanzmarkt für die letzte Finanzkrise maßgeblich waren. Die Anleger hatten Zweifel an der Zuverlässigkeit von kreditfinanzierten Wertpapieren. Mit dem Systemcrash bei kurzläufigen Leihgeschäften hatte denn auch alles angefangen. In Anbetracht der wachsenden Verluste dieser „Wertpapiere“ verloren die Anleger das Vertrauen in die Großbanken.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Duke University geben 53 Prozent der Finanzvorstände der größten US-Firmen an, sie würden eine Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten noch vor den Präsidentschaftswahlen 2020 erwarten.

Ein Trillionen-schweres Defizit

Die Marktteilnehmer nennen mehrere Gründe dafür, dass die Quellen der Kurzzeitfinanzierung plötzlich versiegt sind. Der Geldmangel sei entstanden, nachdem die Unternehmen die Quartalssteuern bezahlt und das US-Finanzministerium neue Anleihen im Milliardenwert verkauft hatten.

Die Kluft zwischen den Staatsausgaben und -einnahmen verschlimmere die Instabilität. Das diesjährige Staatsdefizit ist auf über eine Trillion Dollar gestiegen – erstmals seit sieben Jahren. Finanziert wird das Defizit durch den Verkauf von Staatspapieren, doch es finden sich immer weniger Willige, die bereit wären, in die US-Wirtschaft zu investieren.

Offiziell belaufen sich die Staatsschulden der USA auf 22,5 Trillionen Dollar – 106 Prozent des BIP. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten veranlassen die größten Anleger, die US-Treasuries („die zuverlässigsten und zahlungsfähigsten Wertpapiere der Welt“) loszuwerden.

Eine neue Studie der Investmentgesellschaft AllianceBerstein (verwaltete Aktiva in Höhe von 586 Mrd. Dollar) macht die Lage nicht besser: Gestützt auf eigene Methoden haben die Analysten der Investmentfirma errechnet, dass die amerikanischen Staatsschulden sich in Wirklichkeit auf 1832 Prozent des gesamten Wirtschaftsumfangs der Vereinigten Staaten belaufen (Staatsanleihen, Finanzschulden und Verpflichtungen aus Sozialprogrammen eingeschlossen).

Düstere Prognosen dieser Art lassen deutlich erkennen, dass Zahlungsausfälle bei den amerikanischen Staatsanleihen mit dem darauffolgenden Crash des Weltfinanzsystems absolut möglich sind.

Dies wäre eine Katastrophe sondergleichen, denn die größten Gläubiger der Vereinigten Staaten halten Treasuries im Wert von Abermilliarden Dollar. Japan hat US-Anleihen im Wert von 1,13 Trillionen Dollar, China – 1,1 Trillionen, Großbritannien – rund 335 Milliarden Dollar.

Russland hielt 2010 amerikanische Staatsanleihen für 170 Milliarden Dollar. Wegen der US-Sanktionen reduzierte Moskau seit 2014 schrittweise seine Beteiligung an den Papieren. Nach einer weiteren Sanktionswelle im Frühjahr 2018 startete die russische Notenbank einen massiven Ausverkauf von US-Anleihen. Der Bestand an Treasuries wurde halbiert: von rund 96 auf 48,7 Milliarden Dollar.

Moskaus Investitionen in die amerikanischen Papiere sind seit dem Frühjahr letzten Jahres um mehr als das Elffache gefallen – so sind die neuesten Daten des US-Finanzministeriums. Kärgliche 8,5 Milliarden Dollar waren es im Juli dieses Jahres.

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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„Kalt erwischt“: Warum die US-Luftabwehr der Saudis scheiterte – Feuerleitoffizier a.D.


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Teile der Raketen nach dem Angriff auf saudische Ölanlagen in Riad am 18. September 2019

© AP Photo / Amr Nabil

POLITIK

Von Paul Linke
 

Die USA vermuten Teheran hinter den Angriffen auf saudische Ölanlagen – setzen dabei laut Außenminister Pompeo aber auf eine friedliche Lösung. Warum die USA einen direkten Angriff auf den Iran meiden und wie es den Angreifern gelingen konnte, die saudische Flugabwehr zu umgehen, ahnt ein ehemaliger Raketenabwehr-Feuerleitoffizier der Bundeswehr.

Es war ein präziser Angriff auf zwei saudische Erdölanlagen in Biqaiq und Khurais – mutmaßlich ausgeführt mit Drohnen und Raketen. Und dieser dürfte die saudische Führung ziemlich überrascht haben. Zu den Angriffen am vergangenen Samstag haben sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag: „Ich denke, dass es glasklar ist und dass es einen gewaltigen Konsens in der Region darüber gibt, dass wir genau wissen, wer diese Angriffe ausgeführt hat. Es war der Iran.“

Auch der Abrüstungsexperte vom Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ und Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose bezweifelt, dass die Huthis allein hinter den Anschlägen stecken: Diese seien nicht unbedingt für ihre moderne technische Ausrüstung bekannt. Doch für einen derartigen Angriff benötige man hochentwickelte militärische Technologie – vor allem, wenn der Angriff aus dem Jemen stammte. „Die Huthis wären schwerlich in der Lage, Drohnen zu entwickeln, Drohnenpiloten auszubilden und auch die notwendige Infrastruktur, die man für Drohneneinsätze benötigt, zu installieren“, ist Rose überzeugt. So hätten die Rebellen zum Beispiel noch keine Relais-Satelliten oder Aufklärungssatelliten in den Weltraum geschossen. Doch vom Iran, der die Position der Huthis unterstütze, wisse man definitiv, dass dieser über Drohnen verfüge sowie über Fähigkeiten, Drohnen einzusetzen, sagt der Militärexperte im Sputnik-Interview.

US-Luftabwehr der Saudis gescheitert?

Doch wie konnte ein solcher Angriff auf die wichtigste Einnahmequelle der Saudis gelingen? Saudi-Arabien ist dem letzten „SIPRI“-Bericht zufolge der zweitgrößte Rüstungsimporteur der Welt. Im November 2017 wurde der internationale King-Khalid-Flughafen in Riad angegriffen. Die Huthi-Rebellen feuerten den Marschflugkörper „Burkan-2“ ab –  eine Variante der sowjetischen Scud-Rakete. Nach offiziellen Angaben wurde der Flugkörper durch das US-Raketenabwehrsystem „Patriot“ abgefangen. Auch damals machte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Angriff verantwortlich und gab mit der Leistungskraft der amerikanischen Waffensysteme an: „Iran hat meiner Meinung nach einen Schuss auf Saudi-Arabien abgegeben. Und unser System hat ihn ausgeschaltet. Das zeigt, wie gut wir sind. Keiner stellt her, was wir herstellen, und jetzt verkaufen wir es überall in der ganzen Welt.“

Doch diesmal lief es nicht rund für den saudischen Raketenabwehrschild. „Eine Drohnenabwehr ist alles andere als Trivial“, weiß der ehemalige Raketenabwehr-Feuerleitoffizier Rose. „Ballistische Raketen fliegen enorm hoch. Das Apogäum, also der Scheitelpunkt einer ballistischen Flugkurve, liegt teilweise bei Mittelstreckenraketen außerhalb der Atmosphäre. Das heißt, da gibt es die entsprechenden Luftüberwachungsradars, mit denen man solche Flugkörper erfassen kann.“ Die entsprechenden Luftabwehrsysteme wie „Patriot“ verfügten über die Fähigkeiten, diese abzufangen, erklärt der ehemalige Bundeswehroffizier.

„Kalt erwischt“: Plötzlich Kampfdrohnen?

Das sei mit unbemannten Flugobjekten sehr viel schwieriger: „Sie fliegen sehr viel tiefer und sind sehr viel kleiner“, so dass mit konventionellen Radaranlagen bei entsprechender Drohnentechnologie (Anm. d. Red.: z.B. Tarnkappentechnik / Stealth-Technologie) derartige Flugobjekte kaum oder zu spät erfasst werden können. Falls diese nun doch geortet würden, müsse man sie noch bekämpfen, erinnert Rose. Weil Drohnen sehr viel langsamer fliegen, sei das ein technisches Problem, wenn man für die Abwehr dieser beispielsweise einen Abfangjäger verwende.

„Hinzu kommt der Überraschungsfaktor, weil vermutlich das saudische Militär nicht unbedingt damit gerechnet hat, dass plötzlich nicht mit ballistischen Raketen geschossen wird, sondern mit hochentwickelten Drohnen“. So sei die Luftverteidigung in Saudi-Arabien „wahrscheinlich kalt erwischt“ worden, glaubt der Verteidigungsexperte.

„Genialer Clou“

Als Reaktion auf mutmaßliche Drohnen-Angriffe hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, Saudi-Arabien vorgeschlagen, die russischen S-400-Raketensysteme zu kaufen. „Sie werden jegliche Objekte der saudischen Infrastruktur zuverlässig schützen”, versprach Putin. Als „genialen Clou“ bezeichnet Rose das Angebot Putins. „Er hat es ja bereits mit der Türkei gemacht und das hat für erhebliche Verwerfungen innerhalb der Nato gesorgt. Die Türken haben das hochmoderne russische Verteidigungssystem S-400 bekommen. Wenn ihm das mit den Saudis nochmal gelänge, hätte das enorme Auswirkungen auf das Bündnis zwischen den USA und den Saudis“, meint der Nato-Kritiker.

Die russischen Flugabwehrsysteme S-300, S-400 und die neuen S-500 seien in der Tat hochentwickelt, so die Einschätzung des Experten. Sie seien in der Lage, den Luftraum sehr gut zu überwachen, auch hunderte kleine Ziele gleichzeitig zu identifizieren, zu verfolgen sowie dutzende Ziele gleichzeitig zu bekämpfen. „Damit hätten die Saudis Zugriff zu einer sehr effizienten Waffe“, erklärt der ehemalige Feuerleitoffizier. Gleichzeitig weist er auf erhebliche Schwierigkeiten hin: Denn dabei gehe es nicht nur um die technologische Hardware.

„Es geht auch um das notwendige Knowhow, die notwendige Ausbildung der Kampfbesatzungen: Sie müssen in der Lage sein, mit diesen Systemen umzugehen. Zudem muss das in eine umfassende Luftverteidigungsdoktrin eingebunden werden. Diese müsste von Riad entwickelt werden. Saudi-Arabien ist so groß, dass eine flächendeckende Luftverteidigung illusorisch ist. Man kann nur schwerpunktmäßig versuchen, Ziele zu schützen. In sogenannten Flugabwehrraketen Flarak-Clastern.“ Das sei sehr anspruchsvoll und zeitaufwendig. „Das würde Jahre dauern, bis die Saudis bereit wären, ihren Luftraum einigermaßen effektiv zu schützen.“

„Umfassender Krieg“ mit Iran?

Für den Fall eines Militärschlags Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf sein Land hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit einem „umfassenden Krieg“ gedroht. „Wir wollen keinen militärischen Konflikt“, unterstrich Sarif im Interview mit dem US-Sender „CNN“. Der Iran werde jedoch „nicht mit der Wimper zucken“, wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen. Ein Militärschlag könnte viele Opfer zur Folge haben, warnte er. Sarif wies jede Verantwortung für die mutmaßlichen Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag zurück.

Doch der Sicherheitsexperte Rose gibt zum Teil Entwarnung: „Das Szenario einer militärischen Besetzung Irans steht – jedenfalls in dieser Phase des Konflikts – nicht zur Debatte. Wenn, dann wird es ein Krieg sein, der aus der Distanz, aus der Luft geführt wird – mit Luftstreitkräften, eventuell mit Raketenstreitkräften. Der springende Punkt sei dabei, dass auch die Iraner über das russische S-300- Luftabwehrsystem verfügen würden. Das sei einer der Hauptgründe dafür gewesen, warum ein geplanter US-Luftangriff auf den Iran in letzter Sekunde abgeblasen worden sei.

„Der US-Präsident wird nach den Kosten für den Angriff gefragt haben. Man wird ihm dann eben dargelegt haben, über welche Fähigkeiten das S-300-System verfügt. Die hätten wohl unter Umständen die halbe US-Luftflotte, die in einer Stärke von 150 Maschinen angesetzt war, aus der Luft schießen können“, mutmaßt Rose. Die Iraner hätten ja mit dem Abschuss der US-amerikanischen Drohne, der „Global Hawk“, die in sehr großer Höhe fliege (Anm. d. Red.: bis zu 20.000 Meter), bewiesen, dass sie in der Lage seien, diese S-300-System auch effektiv einzusetzen, kommentiert der ehemalige Bundeswehroffizier. „Das war eine ganz klare Demonstration und eine Nachricht an die US-Streitkräfte: Seht her, wir können das und das wird auf jeden Fall nicht billig für euch werden.“

Das komplette Interview mit Jürgen Rose (Bundeswehroffizier a.D.) zum Nachhören

Quelle: Sputnik vom 21.09.2019 


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Vor möglichem Einmarsch in Syrien: Türkei schickt Ärzte an Grenze

türkische Soldaten an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien (Archiv)

© AFP 2019 / NAZEER AL-KHATIB

POLITIK

Ankara hat Dutzende Ärzte in das Grenzgebiet zu Syrien beordert, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt vor einem Militäreinsatz in der Region gewarnt hat.

Die Ärzte würden „im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien medizinische Leistungen“ erbringen, hieß es in einem Dokument des Gesundheitsministeriums, das die Deutsche Presse-Agentur (DPA) einsehen konnte. Die Ärzte aus verschiedenen Teilen der Türkei sollten schon von Freitag an einen Monat in den türkischen Grenzprovinzen Sanliurfa und Mardin eingesetzt werden. Zunächst seien 94 Mediziner betroffen, sagte Osman Öztürk von der Ärztekammer in Istanbul DPA. Die meisten von ihnen seien erst am Vorabend informiert worden.

Die Türkei und die USA hatten sich Anfang August auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei fordert entlang der Grenze ein Gebiet unter ihrer alleinigen Kontrolle. Die Gegend wird bisher von der syrischen Kurdenmiliz YPG beherrscht, die von Ankara als Terrororganisation betrachtet wird. Für die USA ist sie dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS*).

Erdogan hatte diese Woche erneut gewarnt, dass die sogenannte Sicherheitszone bis Ende September eingerichtet werden müsse. Sonst werde die Türkei ihren eigenen Weg gehen, drohte er. Ankara wirft Washington mangelnden Einsatz bei der Umsetzung der Zone vor. Die beiden Länder haben allerdings bereits mit gemeinsamen Patrouillen zur Einrichtung der Zone in Nordsyrien begonnen.

*Terrororganisation, in Russland verboten

ai/dpa

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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Zarif: Angriff auf Iran endet in einem totalen Krieg

Sep 20, 2019 15:11 Europe/Berlin
  • Zarif: Angriff auf Iran endet in einem totalen Krieg

Teheran (ParsToday) – Der iranische Außenminister betonte: „Iran wird keine Minute zögern sich zu verteidigen. Ein Militärschlag gegen Iran wird zu einem ‚totalen Krieg‘ und zum Tod vieler Angreifer führen.

„Die Islamische Republik Iran war nie Befürworter eines Krieges und will nicht, dass die Region in einen weiteren Krieg gezogen wird“, sagte Mohammad Javad Zarif bei einem CNN-Interview, dass am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bezüglich der Anschuldigungen der USA gegen Iran wegen  des jemenitischen Vergeltungsschlages auf arabische Aramco-Ölanlagen fügte er hinzu: „Iran hatte dabei keine Rolle und die jemenitische Armee hat die Verantwortung dafür übernommen.“

Er ergänzte, dass Saudi-Arabien deutlich machen müsste, welche Ziele es in der Region hat. „Die Menschen im Jemen wehren sich jetzt wegen der Massakrierung von Kindern und ihren Familien“, ergänzte er.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.09.2019 


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Lateinamerika – Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen „Interimspräsidenten“ im Auto von Drogenkartell-Boss

 

Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen "Interimspräsidenten" im Auto von Drogenkartell-Boss

Neue verifizierte Fotos zeigen den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó im Auto eines berüchtigten Chefs der kolumbianischen Narco-Paramilitärs „Los Rastrojos“. Die Bilder untermauern die These, dass Guaidó beim Grenzübertritt auf deren Hilfe zurückgriff.

Er kenne diese Leute gar nicht, hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó behauptet, nachdem mittlerweile verifizierte Fotos aufgetaucht waren, die ihn mit einigen der Hauptfiguren der „Rastrojos“, kolumbianischer Narco-Paramilitärs, zeigten.

 

Zuvor hatte der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Néstor Reverol, in einer Pressekonferenz bekräftigt, dass Guaidós unerlaubter Grenzübertritt von Venezuela nach Kolumbien am 22. Februar mithilfe von Mitgliedern des kolumbianischen Drogenkartells erfolgte. Mittlerweile haben auch lokale NGOs darauf verwiesen, dass bereits Mordanschläge auf Zeugen dieser Verbindung verübt wurden.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft, die die Beziehungen zwischen den berüchtigten Paramilitärs aus dem Nachbarland und dem vermeintlichen Demokratieretter untersucht, besprach am Donnerstag jedoch bereits weitere Fotos, die neue Aspekte der Beziehungen aufzeigen.

Auf den Bildern, die in einer Fernsehsendung namens „Con el Mazo Dando“ unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, gezeigt wurden, wird Guaidó von Jonathan Orlando Zambrano García alias „Patrón Pobre“, einem weiteren Mitglied der paramilitärischen „Rastrojos“, begleitet und sogar umarmt. Außerdem steigt der selbst ernannte Interimspräsident in ein Auto, an dessen Lenkrad Zambrano zu sitzen scheint.

„Patrón Pobre“ leitet die Einheiten im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien, die für die Entführungen in La Fría und Boca de Grita verantwortlich sind. Praktischerweise ist er zudem für den Schmuggel venezolanischen Benzins über die grüne Grenze zuständig, die von den „Rastrojos“ kontrolliert wird.

Zambrano wird mit der ultrarechten Partei Voluntad Popular in Verbindung gebracht, die von der venezolanischen Justiz beschuldigt wurde, sich an Verschwörungen und Attentaten zu beteiligen.

Am 22. Februar passierte der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die Grenze, um in Cúcuta am Konzert „Venezuela Live Aid“ teilzunehmen und am nächsten Tag zu versuchen, „humanitäre Hilfe“ nach Venezuela zu bringen, hinter der kritische Beobachter Waffenlieferungen für den geplanten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro vermuteten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Bundeswehr: Kampfjet verliert Tanks: Aushaken nur mit Sprengkartuschen

von Peer-Axel Kroeske
Blick auf einen Tornado-Kampfjet der vor dem Fliegerhorst in Jagel steht. © NDR Foto: Peer-Axel Kroeske

Die Tanks hängen beim Tornado unter den Tragflächen und werden durch Bolzen gesichert.

Die zwei zerbeulten Tanks sind zurück auf den Bundeswehr-Fliegerhorst in Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Am Donnerstag hatte ein Tornado sie in sechs Kilometer Höhe verloren. Sie fielen in die Feldmark zwischen Ratekau und Pansdorf im Kreis Ostholstein – ganz nah dran an Wohnhäusern und der A1. Das Gewicht der mehr als fünf Meter langen Metallhülle beträgt jeweils 125 Kilogramm. Der Kampfjet habe sich auf dem Rückweg von einem ein- bis zweistündigen Trainingsflug über der Ostsee befunden. Zu diesem Zeitpunkt seien die beiden Tanks bereits fast leer gewesen, sagte der Kommandeur für den Bereich Technik, Stefan Ullrich, NDR Schleswig-Holstein.

Trainingsflug mit einem erfahrenen Piloten und einem Auszubildenden

Ein Abwurf der Tanks ist laut Ullrich nur in Notfällen vorgesehen. Die Crew habe keinen gemeldet, dann aber festgestellt, dass sich die Tanks gelöst hatten. Vorne soll ein erfahrener Pilot gesessen haben, im hinteren Bereich ein Soldat in Ausbildung. Beide wurden bereits am Donnerstag befragt. Über die mögliche Ursache des Vorfalls will sich die Bundeswehr erst nach Abschluss der Untersuchungen äußern, frühestens in einer Woche.

Quelle: NDR vom 20.09.2019 


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München: Oktoberfest beginnt

München (imago/Ralph Peters)
Oktoberfest in München (imago/Ralph Peters)

Mit dem traditionellen Fassanstich beginnt am Mittag in München das Oktoberfest.

Bis zum 6. Oktober werden rund sechs Millionen Gäste auf der Theresienwiese in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Die Veranstaltung gilt weltweit als größtes Volksfest. Rund 600 Polizeibeamte werden während der 16 Festtage im Einsatz sein. Hinzu kommen Hunderte Ordner privater Dienste. Für E-Tretroller gelten weiträumige Straßensperrungen rund ums Festgelände – genau wie für Autos.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Weltweite Proteste: Millionen Menschen demonstrieren für Klimaschutz

Demonstranten nehmen am Klima-Protesttag von Fridays For Future vor dem Brandenburger Tor teil und stehen vor der Bühne.  (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
Demonstranten vor dem Brandenburger Tor (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)

In Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt haben Millionen Menschen für einen besseren Klimaschutz demonstriert.

Große Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Köln und München. Auch in vielen kleineren Städten folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf der Bewegung „Fridays for Future“, dem sich auch Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen angeschlossen hatten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 1,4 Millionen Teilnehmern in ganz Deutschland. Von der Polizei gibt es noch keine endgültigen Zahlen.

Prozentual gesehen waren übrigens auf der Nordseeinsel Spiekeroog die meisten Bewohner unterwegs: 400 Menschen, also über 50 Prozent der Inselbevölkerung trafen sich zum Protest an der Nordseeküste.

Auch in vielen anderen europäischen Ländern gingen Menschen auf die Straße, ebenso wie in Australien, Asien und Afrika. Eine weitere große Demonstration ist vor dem Sitz der Vereinten Nationen in New York geplant. Daran nimmt auch die schwedische Schülerin Greta Thunberg teil, die die Bewegung mit ihren Schulstreiks initiiert hatte. Sie sprach von einem historischen Tag.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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„Fridays for Future“: Größte Demo auf Nordseeinsel Spiekeroog – 470 Teilnehmer von 750 Einwohnern

 


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Oldenburg setzt ein Zeichen

In Oldenburg sind zahlreiche Menschen beim Klimastreik von "Fridays for Future" zu sehen. © NDR Foto: Celine Sonnenberg

In Oldenburg protestierten am Freitag fast 11.000 Menschen für mehr Klimaschutz.

In Oldenburg haben am Freitag deutlich mehr Menschen als erwartet bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen für besseren Klimaschutz teilgenommen. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Protestierenden auf knapp 11.000 – so viele waren zuvor noch nie bei einer „Fridays for Future“-Veranstaltung in Oldenburg dabei. Neben Tausenden Schülern kamen auch viele ältere Menschen auf den Schlossplatz

Demonstranten halten ein Pappschild hoch.
00:20

Delmenhorst: 1.000 Menschen auf Bismarckplatz

In Delmenhorst haben sich 1.000 Menschen versammelt, um gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. In einem Demonstrationszug zogen sie vom Rathaus bis zum Bismarckplatz. Video (00:20 min)

1.000 Demonstranten in Delmenhorst

Anlässlich des weltweiten Klimastreiks hatte die Bewegung „Fridays for Future“ an diesem Freitag in Niedersachsen in rund 70 Orten zu Aktionen aufgerufen. Auch in Cuxhaven, Emden und Aurich gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. In Delmenhorst beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen an der Abschlusskundgebung auf dem Bismarckplatz. Abgesehen von leichten Verkehrsbehinderungen sei es zu keinerlei Zwischenfällen gekommen, teilte die Polizei mit.

Warnung vor Anstieg des Meeresspiegels

In Leer zogen nach Polizeiangaben 750 Demonstranten friedlich durch die Stadt. In den Wortbeiträgen warnten Redner vor einem Steigen des Meeresspiegels. Dies könne gerade für Ostfriesland fatale Folgen haben. Rund 400 Menschen beteiligten sich in Osterholz-Scharmbeck an dem Protest. Die Polizei musste nach eigenen Angaben bis auf wenige Verkehrsmaßnahmen nicht eingreifen. Wilhelmshaven meldete mehr als 400 Teilnehmende. Als die Demonstration an der evangelischen Christus- und Garnisonkirche vorbeizog, läuteten die Glocken. In Vechta zählte die Polizei 2.000 Teilnehmer. Auch in Wittmund, Cloppenburg, Rastede, Varel und etlichen weiteren Orten zogen die Menschen auf die Straße und forderten einen Wandel in der Klimapolitik.

Protestauftakt auf Spiekeroog

Bereits am Freitagmorgen war es auf der kleinen Nordseeinsel Spiekeroog losgegangen: Dort demonstrierten rund 470 Menschen für den Klimaschutz. Die Insulaner und ihre Gäste zählten damit zu den ersten in Norddeutschland, die am Tag des globalen Klimastreiks protestierten. Schüler der beiden Inselschulen, Schüler auf Klassenfahrt, Insulaner und Urlaubsgäste hätten sich an dem Demonstrationszug beteiligt, sagte Swantje Fock, Leiterin des Nationalparkhauses. Die große Zahl der Teilnehmenden habe sie überrascht; Spiekeroog zählt insgesamt nämlich nur 750 Einwohner, so Fock.

Protest auf Langeoog und Norderney

Auch auf anderen ostfriesischen Inseln gingen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Auf Langeoog zählten die Veranstalter rund 200 Teilnehmer. Unter ihnen war auch Maike Recktenwald, die 2018 mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert war. Ihre Familie wohnt seit vier Generationen auf Langeoog und besitzt dort eine Gaststätte. Auch auf Norderney demonstrierten rund 700 Schüler und Erwachsene.

Mehr als 30.000 bei Demo in Bremen

So viele Menschen wie nie zuvor beteiligten sich an der „Fridays For Future“-Kundgebung in Bremen. Rund 31.000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben in der Hansestadt. Es kam zu starken Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. In Bremerhaven waren nach Angaben der Polizei etwa 3.000 Menschen auf der Straße.

Quelle: NDR vom 20.09.2019 


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Bundestagswahl 2021: Ex-Unionsfraktionschef Kauder (CDU) tritt nicht an

 

Volker Kauder ist als Chef der Unionsfraktion abgewählt (AP Photo / Markus Schreiber)
Volker Kauder (AP Photo / Markus Schreiber)

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Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, tritt bei der Wahl im Jahr 2021 nicht mehr an.

Dies teilte sein Büro mit. Der 70-jährige CDU-Politiker war seit 1990 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Von 2005 bis 2018 war Kauder Fraktionsvorsitzender, er galt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel. Im September vergangenen Jahres unterlag er in einer Kampfabstimmung gegen den jetzigen Fraktionschef Brinkhaus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2019 


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USA: Trump nach Enthüllungen durch Whistleblower unter Druck

US Präsident Donald J. Trump (picture alliance / Consolidated News Photos / Ron Sachs)
Hat Donald Trump den ukrainischen Präsidenten gedrängt, Informationen über Hunter Biden preiszugeben? (picture alliance / Consolidated News Photos / Ron Sachs)

US-Präsident Trump ist nach Enthüllungen eines Whistleblowers unter Druck geraten.

Ein Geheimdienstmitarbeiter hatte eine Beschwerde über ein Telefonat Trumps mit einem ausländischen Politiker eingereicht. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“, berichten nun, bei dem Politiker handle sich um den neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyi. In dem Telefonat soll Trump Selenskyi gedrängt haben, Informationen über den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Biden preiszugeben. Hunter Biden war während der Amtszeit seines Vaters für eine ukrainische Gasfirma tätig.

Laut „Washington Post“ wollte Trump die Informationen später im Wahlkampf 2020 gegen Biden senior verwenden, der für die Demokraten antreten will. Biden selbst sagte, wenn die Berichte stimmten, dann sei Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen, wahrlich unbegrenzt. Trump selbst nannte den Whistleblower „parteiisch“ und spielte die Enthüllungen herunter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Jimmy Carter: Wiederwahl Trumps wäre ein Desaster

Sep 20, 2019 09:52 Europe/Berlin
  • Jimmy Carter: Wiederwahl Trumps wäre ein Desaster

Washington(ParsToday) – Der frühere amerikanische Präsident, Jammy Carter, hat die US-Bürger aufgefordert, ihre Stimmen nicht Trump zu geben.

Im Interview mit dem US-Sender „CNN“ sagte Carter, die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten des Landes wäre ein Desaster.

In letzer Zeit wurden Stimmen lauter, dass Trump unfähig ist, das Präsidentenamt zu führen.

Cater hatte zuvor Trump einen „unrechtsmäßigen“ Präsidenten genannt, der  die Wahl verloren habe, und  dennoch  ins Amt gekommen sei, weil die Russen sich in seinem Namen eingemischt hätten.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.09.2019 


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Commerzbank: Filialnetz wird erheblich verkeinert


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Logo der Commerzbank an der Zentrale der Commerzbank AG im Commerzbank Tower in Frankfurt am Main (dpa / imageBROKER / Stefan Kiefer)
Die Commerzbank muss aus der ersten Börsenliga absteigen. (dpa / imageBROKER / Stefan Kiefer)

Die Commerzbank will von ihren 1.000 Zweigstellen rund 200 schließen.

Etwa 4.300 Stellen würden damit gestrichen, teilte das Unternehmen mit. Gleichzeitig würden rund 2.000 Vollzeitstellen vor allem im Bereich Digitalisierung und IT-Infrastruktur aufgebaut. Der Aufsichtsrat werde die Neuaufstellung des Filialnetzes in der kommenden Woche beschließen. Nach Medienberichten ist die Entscheidung Teil einer größeren Strategie-Überprüfung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2019 


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Datenskandal: Facebook sperrte zehntausende Apps

Facebook hat bei eigenen Ermittlungen zum Datenskandal wegen Cambridge Analytica zehntausende Apps gesperrt. (picture alliance/dpa/Jaap Arriens)

Facebook hat im Zuge eigener Untersuchungen zum Datenskandal um Cambridge Analytica zehntausende Apps gesperrt.

Wie der Konzern mitteilte, stammen die Apps von 400 Entwicklern. Im August 2018 war bei Facebook noch die Rede von einem Bruchteil gesperrter Apps.

Nach einem Bericht der „New York Times“ geht es in dem Fall jetzt um 69.000 Apps. Das ergebe sich aus freigegebenen Gerichtsakten aus Boston. Demnach wurden die Apps überwiegend vorsorglich gesperrt, weil die Entwickler nicht mit Facebook kooperieren wollten. Bei rund 10.000 Apps wird geprüft, ob dort tatsächlich Nutzerdaten missbraucht wurden.

Der Fall Cambridge Analytica setzte Facebook im Frühjahr 2018 unter Druck. Damals kam heraus, dass über eine Umfrage-App die Daten von Millionen Nutzern an eine Firma für Datenanalyse weitergegeben wurden. In der Folge verhängte die US-Aufsichtsbehörde FTC eine Strafe von fünf Milliarden Dollar gegen Facebook.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Fußball-EM 2024 erstmals ohne ARD und ZDF

TV-Rechte: Der Pokal der Uefa für Europameister

Die Deutsche Telekom hat sich die Liverechte an allen 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Jahr 2024 gesichert.

Das hat die F.A.Z. exklusiv aus Kreisen des Europäischen Fußball-Verbandes (Uefa) erfahren. Damit gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF bei einem der großen Fußballturniere erstmals leer aus.

Die Telekom könnte auf dem deutschen Markt den Großteil der Partien in ihrem Bezahlsender Magenta TV zeigen. Nach Rundfunkstaatsvertrag müssen derzeit jedoch alle Spiele mit Beteiligung der deutschen Nationalmannschaft sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinals und das Finale unverschlüsselt ohne Extrakosten für den Zuschauern angeboten werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass für diese Partien eine Sublizenzierung entweder an ARD und ZDF oder einen der Privatsender stattfindet.

Über ihr Internetangebot Magenta TV und Magenta Sport zeigt die Telekom derzeit schon Livespiele aus der dritten Fußball-Liga sowie der nationalen Ligen aus Basketball und Eishockey. Auf Anfrage wollten weder die Telekom noch die Uefa eine Stellungnahme abgeben.

Quelle: MMNews vom 20.09.2019 


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Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

Überwachung im Internet


WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.


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Bündnis soll Meldesystem unterstützen

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die Antifaschistische Bildungsinitiative.

Im vergangenen Juli hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle verlangt, daß Opfer von „Hetze“ in sozialen Netzwerken die Klarnamen der Täter erfahren. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, daß der Datenschutz höher stehe als die Möglichkeit eines Opfers, gegen eine Verleumdung vorzugehen. (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 20.09.2019 


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Wer steckt hinter „Fridays for Future“?

Klimastreik

Bei den Klimaführern wie Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma oder Jakob Blasel handelt es sich keineswegs um Wunderkinder. Vielmehr sind es erwachsene Vertreter einer Klima-Lobby sowie zumeist die eigenen Eltern, die die Ideologie der angeblich von Schülern ins Leben gerufenen „Fridays for Future“-Bewegung maßgeblich anschieben und für die notwendige organisatorische Unterstützung sorgen.

So war es der schwedische PR-Unternehmer Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg als Aushängeschild  für die Geschäfte seines Klima-Unternehmens „We don’t have Time“ nutzte, um Investoren anzulocken, ein Partner von Al Gores Climate Reality-Projekts. Es war die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion, die Schulstreiks als Idee erstmals ins Spiel brachte und die es Greta Thunberg ermöglichte, ihre Rede auf dem UN-Klimagipfel zu halten.

„Supported by Daddy“

Und es ist die von keinem Geringeren als dem Vizepräsidenten des deutschen Club of Rome Fritjof Finkbeiner geleitete internationale Organisation „Plant-for-the-Planet“, die „Fridays for Future“ (FFF) ein Spendenkonto zur Verfügung stellt. Es dürfte dabei mehr als nur der Zufall gewesen sein, daß sein Sohn Felix Finkbeiner auf eine ähnliche Wunderkind-Karriere zurückblicken kann wie Cullis-Suzuki oder Thunberg. Bereits als Grundschüler hält er ein Referat über den Klimawandel, gründet als Viertkläßler mit seinem Vater die Jugendorganisation „Plant-for-the-Planet“ und hält wenige Jahre später ebenfalls eine Rede vor der UN-Vollversammlung.

Auch Jakob Blasel, ein führender Kopf der FFF-Bewegung, erhält familiär-medialen Flankenschutz. „Supported by Daddy“, spötteln hinter vorgehaltener Hand einige seiner Kritiker unter Studenten an der Kieler Universität. Nicht ganz ohne Grund. Vater Kristian Blasel ist der Lokalchef bei den Kieler Nachrichten. In einem Kommentar der Zeitung verurteilt er die bösen Reedereien und ihr diabolisches Kreuzfahrtgeschäft und lobt die Hafenblockade jener guten Klimademonstranten, die sein Sohn maßgeblich organisiert.

Der Spiegel räumte Jakob Blasel zudem ein großzügiges Interview mit äußerst dankbaren Fragen zur Unabhängigkeit von „Fridays for Future“ ein, kurz nachdem Zweifel an genau jener Unabhängigkeit aufgekommen waren. „Wir haben nichts zu verbergen“, hatte Blasel in dem Interview erklärt. Wirklich nicht?

Das Impressum der Organisation gab lange Rätsel auf. Denn die dort genannte Verantwortliche Ronja Thein ist offenbar unauffindbar und hinter der angegebenen Adresse verbirgt sich vielmehr ein linksalternatives Zentrum. Aufklärung? Fehlanzeige. Auch bei einem Besuch der JF vor Ort konnte dort niemand etwas so recht mit einer Ronja Thein anfangen. Kurz nachdem die JF darüber berichtete, wurde jedenfalls der Name im Impressum der FFF-Internetseite geändert. Nun wird Lucas Pohl dort als Verantwortlicher aufgeführt. Ein Mitstreiter Jakob Blasels, der an der Universität Kiel studiert und auch als Organisator von Klimademos in Erscheinung getreten ist.

Zu nennen wäre auch FFF-Pressesprecherin Carla Reemtsma. In den Medien beeilte man sich auffällig schnell zu betonen, daß die 19jährige nicht direkt mit dem linken Mäzen Jan-Philipp Reemtsma verwandt sei, der in den achtziger Jahren das Hamburger Institut für Sozialforschung gründete. Und indirekt? Darüber schweigen sich Medienvertreter bis heute aus. Ebenso, in welcher Beziehung Carla Reemtsma zur deutschen FFF-Führerin Luisa Neubauer steht.

Quelle: Junge Freiheit vom 21.09.2019 


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Große Koalition: Einigung auf Klimapaket

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld)

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll ein unabhängiges Gremium regelmäßig überprüfen, ob die für 2030 gesteckten Klimaziele damit eingehalten werden. „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Vereinbarungen einen Skandal.

Zum Klima-Paket der Bundesregierung gehört ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026. Wer alte Ölheizungen austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Es gibt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch eine Einigung auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden. Dessen Ausgestaltung war zwischen Union und SPD besonders umstritten. 2021 soll demnach ein Handel mit Zertifikaten beginnen, mit einem niedrigen Einstiegspreis. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden dann teurer.

Damit Menschen mit langen Wegen zur Arbeit nicht belastet werden, ist gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilomenter geplant, und zwar ab dem 21. Kilometer. Zudem ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrsteuer anzuheben.

Kritik der „Fridays for Future“-Aktivistin Neubauer

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Beschlüsse der großen Koalition. Sie seien kein Durchbruch, sondern ein Skandal, erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“. Während sich hunderttausende Menschen am Klimastreik beteiligten, einige sich die GroKo auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liege, so Neubauer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2019 


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