Afd in Niedersachsen: Bundesvorstand will zügige Neuwahl des Landesvorstands


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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/)
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/)

Der #Bundesvorstand der #AfD will eine Neuwahl des Landesvorsitz in #Niedersachsen erzwingen und dafür zügig einen Parteitag einberufen.

Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der #AfD-Vorsitzende Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zerstrittenheit in Niedersachsen mache einen Neuanfang notwendig, der aber wohl mit dem derzeitigen niedersächsischen Parteivorstand nicht möglich sei. Über die Abwahl des umstrittenen Landeschefs #Hampel hätte eigentlich ein Sonderparteitag entscheiden sollen, den Hampel jedoch kurzfristig abgesagt hatte. Parteiinterne Gegner werfen ihm einen diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Mütterrente: Nur 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren davon


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Eine Rentnerin hebt am Geldautomaten Geld ab (imago/Petra Schneider)
Die Renten steigen (imago/Petra Schneider)

Von den Verbesserungen bei der #Mütterrente, die #Union und #SPD in ihren Sondierungsgesprächen ausgehandelt haben, werden nach einem Zeitungsbericht nur 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren.

Das sei nur rund ein Viertel der Mütter mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Zwar hätten insgesamt 9,7 Millionen Rentnerinnen vor 1992 Kinder geboren. Mit der geplanten Rentenerhöhung von rund 31 Euro monatlich könnten aber nur jene Frauen rechnen, die mindestens drei Kinder zur Welt gebracht hätten. Alle anderen Mütter gingen leer aus. Die Mütterrente war von der #CSU in den #Sondierungen durchgesetzt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Antwerpen: Explosion zerstört drei Wohnhäuser


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Feuerwehrmänner retten eine Person aus den Trümmern eines Gebäudes in Antwerpen.  (AFP / DIRK WAEM / BELGA )
Feuerwehrmänner retten einen Hausbewohner (AFP / DIRK WAEM / BELGA )

In der belgischen Hafenstadt #Antwerpen sind gestern Abend bei einer #Explosion drei Häuser zerstört worden.

14 Menschen wurden verletzt, darunter fünf Opfer schwer. Mehrere Personen wurden unter den Trümmern verschüttet. Rettungskräfte waren mit Suchhunden im Einsatz. Das Unglück ereignete sich im Zentrum der Stadt nahe des Paardenmarkts. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Gasexplosion.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Besuch bei SPD-Basis: Schulz auf GroKo-Werbetour


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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kommt am 15.01.2018 in Dortmund in den Sitzungssaal. (picture alliance / dpa / Marcel Kusch)

Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz kommt am 15.01.2018 in Dortmund in den Sitzungssaal. (picture alliance / dpa / Marcel Kusch)

Kunstdrucke und Poster
segelboote Breege/Ostsee

SPD-Chef Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen.

Man habe in den Sondierungsgesprächen große Erfolge erzielt, sagte Schulz in #Dortmund. Auf dem Vorbereitungstreffen von westfälischen Delegierten für den Bundesparteitag am Sonntag in Bonn, erklärte Schulz, er ermutige alle, die zufrieden seien, dies laut zu äußern. Auch #Bundesjustizminister Maas warb für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Man sei es den Wählern schuldig, auszuloten, inwiefern man das Land ein Stück gerechter machen könne, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.


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Kritik an einer Neuauflage der Großen Koalition gibt es vor allem vom linken Partei-Flügel und bei den #Jusos. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos, #Cordes, meinte, das Sondierungspapier der Unterhändler von #SPD und Union biete keinen großen Wurf. Ein Politikwechsel sei mit #CDU und #CSU nicht möglich, sagte er im Deutschlandfunk. Deshalb müssten Alternativen zu einer Koalition wie etwa eine #Minderheitsregierung ausgelotet werden.

Während sich am Abend der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu acht Stimmen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aussprach, votierte der Landesvorstand in #Brandenburg mit neun zu zwei Stimmen dafür.


Spritziges aus Südtirol

Der bayerische Innenminister #Herrmann warb für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Parteien hätten in den Sondierungsgesprächen ernsthaft und intensiv verhandelt. Nun könne man nur hoffen und wünschen, dass es der SPD-Führung gelinge, die Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen.

Heute kommt der SPD-Bundesvorsitzende in Düsseldorf mit rheinischen Delegierten zusammen, um auch dort noch einmal um Zustimmung zu werben. Bei dem Bundesdelegiertentreffen in Bonn soll dann über Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Die #Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in #Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand.

Parteichef Martin Schulz muss seine Parteibasis von einer Koalition überzeugen. – APA/AFP/dpa/MARCEL KUSCH

Im Ringen um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD-Spitze einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Berliner Sozialdemokraten sprachen sich am Montag gegen die Bildung einer großen Koalition im Bund aus. „Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab und appellieren an alle Delegierten zum Bundesparteitag, sich unserem Votum anzuschließen“, erklärte der Berliner Landesvorstand.

Bei der #SPD ist ungewiss, ob ein Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für Verhandlungen mit der Union gibt. Die Berliner SPD stellt 23 von 600 Delegierten. 21 Vorstandsmitglieder lehnten demnach eine Neuauflage der großen Koalition ab.

Am Wochenende hatte bereits ein Landesparteitag der SPD in #Sachsen-Anhalt mit knapper Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Verband entsendet sechs Delegierte. Die niedersächsische SPD-Spitze empfahl dagegen am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen. Mit Spannung wird allerdings die Abstimmung des Verbandes von #Nordrhein-Westfalen erwartet: Sie stellt 144 Delegierte.

„Frondeure mit versteckten Agenden“

Dass die SPD-Parteispitze am Freitag beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit #CDU und #CSU aufzunehmen, dürfte auch den Wählern nicht gefallen: Die Partei ist in den Umfragewerten auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert abgerutscht. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 18,5 Prozent, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für „Bild“ hervorging. CDU und CSU halten demnach mit 31,5 Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Damit wählt nur jeder Zweite eine der Parteien der großen Koalition.

Indessen gehen die Querschüsse zwischen SPD und Union weiter. Die deutsche Umweltministerin #Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch Scheitern von Koalitionsverhandlungen die Parteichefs #Angela Merkel (CDU) und #Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.“

Die CDU bekräftigte ihre Linie, keine Nachverhandlungen der Sondierungsgespräche zuzulassen. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte #Volker Bouffier, der CDU-Vizechef und hessischer Ministerpräsident, der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef.

(APA/Retuers)

Quelle: Die Presse (Österreich) vom 16.01.2018


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Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien


Weinmühle

Das Sondierungspapier - Realitätsverweigerung bei den Volksparteien
Friede. Freude, Eierkuchen – und weiter so? Unser Kommentator hat seine Zweifel.

Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu vollständiger Realitätsverweigerung, um das Ergebnis vorwegzunehmen.

Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

von Gert-Ewen Ungar

Es sind 28 Seiten, auf denen die künftigen Koalitionäre zeigen, dass sie trotz ihrer historisch schlechten Wahlergebnisse nicht Willens sind, den eingeschlagenen Kurs auch nur zu reflektieren. Nein, das wird keine gute Legislaturperiode. Drei Bereiche sind besonders hervorzuheben: Da sind die #Europapolitik und die Arbeitsmarkt- sowie #Wirtschaftspolitik. Und schließlich wird der Blick auf die #Migrationspolitik und #Zuwanderungspolitik zu richten sein. In allen drei Bereichen verweigern die angehenden Koalitionäre einen Blick auf die Zusammenhänge.

Europapolitik und Außenpolitik

Das Sondierungspapier stellt das Kapitel Europa an die erste Stelle. Unter dem Titel “Ein neuer Aufbruch für Europa” stellen die Sondierer fest: “Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration mit Wohlstand und Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.”
An diesen beiden Sätzen ist so ziemlich alles falsch. Die Europäische Union ist mit Sicherheit kein Erfolgsprojekt. Kein Staatenbund ist aktuell in seiner Existenz derart gefährdet wie die Europäische Union. Sie entfernt sich auch immer weiter davon, ein Friedensprojekt zu sein. #Demokratie findet in der Europäischen Union an den zentralen Stellen nicht statt. Im Gegenteil greift die EU immer häufiger zu gänzlich undemokratischen Maßnahmen, wenn es beispielsweise um die Bekämpfung von Krisen geht.


An diesen beiden Sätzen lässt sich daher auch ablesen, in welch eigener Welt die Sondierer leben. Offensichtlich hat die deutsche Politik den Bezug zur Realität völlig verloren.

#Deutschland ist die treibende und bestimmende Macht in der Europäischen Union. Es gelang der Bundesrepublik in weiten Teilen, deutsche Interessen in Europa um- und durchzusetzen und insbesondere die Währungsunion nach deutschen Vorstellungen zu gestalten. Entsprechend tragen die deutschen Regierungen der letzten Dekaden eine großes Maß an Verantwortung an der aktuellen krisenhaften Situation in der EU. Doch die Einsicht in die Fehler des eigenen Handelns sucht man im aktuellen Papier der Sondierer vergebens.

Entsprechend schlicht und am Ziel vorbei sind daher auch die Vorschläge für den anvisierten Aufbruch. Da wird ein bisschen was von Bekämpfung des Steuerdumpings geschrieben. Dies ist jedoch lediglich ein Symptom. Von den tatsächlichen Fehlentwicklungen der EU kein Wort. Kein Wort davon, dass die krisenproduzierende Konstruktion des Euro durch gemeinsame Anleihen zu einem einheitlichen Zinssatz überwunden werden muss. Kein Wort davon, dass die unterschiedlichen Leistungsbilanzen ein Kernproblem der EU sind. Insbesondere die deutschen Überschüsse setzen die Länder der Euro-Zone unter Druck. Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit. Die Phrase von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den EU bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes, als dass in den anderen Ländern ebenfalls die Löhne nicht mehr mit der Produktivität wachsen sollen, wie das in Deutschland in den letzten Dekaden geschehen ist.

In einer Währungsunion lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit untereinander nur über ein beständiges Absenken der Löhne für einen kurzen Moment erhöhen. So lange, bis die anderen ihre Löhne ebenfalls wieder absenken. Ein wirklich herausragender Aufbruch, den die Sondierer hier für die Bürger der EU vorgesehen haben. Die Binnenmärkte sollen zugunsten einer Erhöhung der externen Wettbewerbsfähigkeit zerstört werden. Dümmer geht es eigentlich nicht mehr. Viel treffsicherer könnte man die EU als Projekt nicht abschießen.

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik

Im Bereich des Arbeitsmarktes sprechen die Sondierer viel von #Bildung in jedweder Zusammenfügung: Bildung, Ausbildung, Weiterbildung. Erklärtes Ziel ist die Vollbeschäftigung. Die ist in der Logik der beteiligten Parteien nur zu erreichen, wenn sich Arbeitnehmer beständig bilden. Auf diese absurde Formel lässt sich die Position zusammendampfen. Die Absurdität gipfelt darin, dass künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung haben sollen. Na dann wird ja alles gut.

Wenn alle Abi sowie einen Bachelor haben und sich beständig fortbilden, dann ist das Erreichen von Vollbeschäftigung nur noch eine Frage der Zeit. Die völlige Disonanz dieser vermeintlichen Logik entgeht den Sondierern. Im Gegenteil setzen sie noch eins drauf.

Denn was machen wir dann, wenn es nach den Sondierern geht? Wir machen Innovationen. Einfach so, weil wir alle dann so gebildet sind und tolle Ideen haben. Das wird dann auch mit Steuermitteln gefördert, denn die Innovationen lassen sich gut exportieren und in anderen Ländern verkaufen.

Offensichtlich verfügen weder die Union noch die #SPD über Personal mit wirtschaftspolitischer Kompetenz. Von der #CDU weiß man das. Da war in dieser Hinsicht immer Brachland. Bei der SPD war es immerhin mal anders. Allerdings scheint ihr dieses Wissen inzwischen vollständig abhanden gekommen zu sein.

Wie funktioniert das mit den Innovationen in einer realen #Gesellschaft? Wann ist eine moderne Gesellschaft innovationsfreudig? Wenn Firmen und Konzerne sicher sein können, dass sie ihre neuen Produkte auch absetzen können. Sie können sie dann absetzen, wenn der Markt dafür vorhanden ist. Der Markt ist dann vorhanden, wenn die Arbeitnehmer, die all‘ die Innovationen sich ausdenken und produzieren, das Geld haben, sie auch zu kaufen. Ob die dann alle Abi haben, ist dabei völlig egal. Welcher Art die Innovationen sind, dies liegt in der Hand der Gesetzgeber, denn er setzt den Rahmen und die Anreize.

Das Sondierungspapier macht jedoch in aller Entsetzlichkeit deutlich, dass weder SPD noch CDU/CSU in der Lage sind, einfache ökonomische Zusammenhänge zu verstehen.

Zuwanderung und Asyl

Wegen des demographischen Wandels und dem #Fachkräftemangel braucht Deutschland #Zuwanderung, vor allem von qualifizierten Fachkräften. Mit diesem Satz werden die Deutschen seit Jahren dauerbeschallt. Im Sondierungspapier darf er daher nicht fehlen. Allerdings macht ihn die Wiederholung auch nicht wahrer. Der Fachkräftemangel ist kein Problem, das sich nicht über eine Erhöhung der Vergütung lösen ließe. Er ist in weiten Teilen eine in den #Mainstream-Medien herbeigeschriebenes Bedrohungsszenario, das gar nicht existiert.

Der demographische Wandel existiert zwar, ist aber in weiten Teilen einer Politik geschuldet, die planbare Lebensentwürfe verhindert. Eine hochflexible, sich beständigen Unsicherheiten ausgesetzt sehende Gesellschaft, produziert keine Kinder. Zumal dann nicht, wenn Elternschaft im Gegensatz zum eigenen Berufsleben vollständig planbar ist. Diesen einfachen Zusammenhang zwischen marktradikaler Gesellschaftsideologie und Bevölkerungswachstum sehen die Parteien nicht. #Russland liefert hier den eindeutigen Beweis für diesen Zusammenhang. In der Zeit der marktradikalen “Reformen” unter Jelzin sank die Geburtenrate in Russland schlagartig ab. Mit der Umkehr dieser Politik nahm sie wieder zu.

Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland bedeutet zudem, die jeweiligen Investitionen anderer Länder in ihre Bevölkerung abzugraben. Genau so wie man auf Dauer nicht beständig mehr Güter exportieren als importieren kann, kann man nicht auf Dauer mehr Fachkräfte importieren als exportieren. Man lebt dann auf Kosten seiner Nachbarn. Da wird Ärger nicht ausbleiben. Die Entsolidarisierung der EU-Länder untereinander ist dafür ein deutliches Zeichen. Die angehenden Koalitionäre haben diesen einfachen Zusammenhang offensichtlich nicht verstanden.

Und zum Thema Asyl: ganz unabhängig von der Diskussion um Obergrenzen. Was mit dem Recht auf Asyl getan wird, ist, es zunehmend zu missbrauchen, um geopolitische Interessen durchzusetzen. Während Menschen in zahlreichen Krisenregionen keine Aussicht auf Schutz in Deutschland haben, weil ihr Land als vermeintlich sicher eingestuft wird, wird der Aufenthalt in Deutschland anderen wiederum aufgedrängt.

Der Krieg in #Syrien ist vorbei, der Westen hat ihn verloren. Der Aufbau hat begonnen, das Land braucht junge Menschen. Über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge wird in Deutschland jedoch nicht einmal nachgedacht. Sie wird sogar systematisch verhindert. Auch im Sondierungspapier findet sich darüber kein Wort.
Menschen, die Schutz brauchen, müssen Schutz bekommen. Doch wie sich aus dem Sondierungspapier ablesen lässt, ist die weitere Umgestaltung des Asylrechts weg von primärem Schutz für Flüchtende, hin zu einem Instrument geopolitischer Einflussnahme geplant. Das ist absolut skandalös.

Gleichzeitig schafft Deutschland immer weiter Fluchtursachen, auch wenn es sich dazu bekennt, diese bekämpfen zu wollen. Wenn deutsche Politiker wie #Sigmar Gabriel Schleuserbanden medienwirksam als Verbrecher betiteln, denen das Handwerk gelegt werden muss, dann versäumen sie zu erwähnen, dass es diese Berufssparte ohne die westliche #Regime-Change-Politik, ohne die permanenten Verstöße gegen das #Völkerrecht, an denen auch Deutschland immer häufiger und immer stärker beteiligt ist, und ohne die knebelnden Freihandelsverträge, die Deutschland beispielsweise Ländern in #Afrika aufzwingt, gar nicht geben würde.

Es lässt sich abschließend festhalten. Das Sondierungspapier lässt für die nächste Legislaturperiode nichts Gutes erhoffen. Es ist ein „Weiter so“ auf einem marktradikalen, aggressiven Weg, der die Gesellschaft weiter unter Druck bringen wird. Die drei beteiligten Parteien haben offenbar ihre eigenen Wahlergebnisse nicht verstanden. Insbesondere die SPD ist von einer Einsicht in das absolute Scheitern ihrer Politik seit der Einführung der Agenda 2010 himmelweit entfernt. Dabei bräuchten Deutschland, Europa und die Welt tatsächlich nicht einfach nur eine andere, sondern vor allem eine kompetente Politik, die mit den heillosen Fantastereien des Marktradikalismus bricht. Von dieser Einsicht ist im Sondierungspapier nichts zu lesen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Ausländergewalt: „Einzelfälle“ im gesamten Deutschland – Innere Sicherheit gefährdet? (aktualisiert)


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15. Januar 2018
Ausländergewalt: „Einzelfälle“ im gesamten Bundesgebiet – Innere Sicherheit gefährdet? (aktualisiert)
KULTUR & GESELLSCHAFT

Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal mehr deren „Vielfalt“, aber die voranschreitende Erosion der inneren Sicherheit.

In Regensburg waren in der Nacht zu Sonntag vier Angriffe auf Polizeibeamte zu konstatieren, vier Polizisten wurden dabei verletzt, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen, sechs Angreifer konnten festgenommen werden. Während im „Focus“-Artikel keine „Hintergründe“ zur Herkunft der Täter genannt werden (s. hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/zwei-verletzte-beamte-horror-fuer-regensburger-polizisten-gleich-vier-angriffe-in-einer-nacht_id_8297135.html), erwähnt die „Mittelbayerische Zeitung“ in ihrem Bericht (s. hier: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/gewalt-gegen-regensburger-polizei-21179-art1603729.html) über die brutalen Angriffe zumindest zwei 17jährige Afghanen sowie einen 33jährigen „Deutsch-Iraner“ als Täter.

Im Berliner Stadtteil Marienfelde wurde am Freitagabend ein 67jähriger Internist in einem Hinterhof getötet, Details wurden bislang nicht bekannt. Trauriger Alltag der multikulturellen Gesellschaft: http://www.bild.de/regional/berlin/leiche/mann-stirbt-in-berliner-hinterhof-54465318.bild.html und http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-marienfelde-arzt-wird-vor-der-eigenen-praxis-umgebracht/20844072.html

Das sächsische Wurzen war am Freitagabend Schauplatz einer handfesten Auseinandersetzung zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen, Schlägereien, Verfolgungsjagden und Messerstiche inklusive: http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Wurzen-Fuenf-Verletzte-bei-Uebergriffen-an-der-Asylunterkunft-in-der-Dresdner-Strasse

Der ehemalige Fußballprofi Leon Andreasen wurde in der Nacht auf Sonntag in Hannover von einer „Männergruppe“ bewußtlos geprügelt. Als er einer Frau in Not helfen wollte, ging die aggressive Horde auf ihn los, er erlitt einen Schädelbruch.https://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/daene-spielte-fuer-hannover-bremen-und-mainz-ex-bundesliga-profi-andreasen-will-frau-retten-maenner-schlagen-ihn-bewusstlos_id_8290293.html

Die Polizei in Wismar sucht aktuell zwei etwa 20-30 Jahre alte Männer mit dunklen Haaren. Sie sollen am Sonntagmorgen in der Zeit zwischen 5.45 und 6.05 Uhr Passanten in der Innenstadt von Wismar angegriffen haben. Die Täter sollen ihre Opfer „auf Deutsch mit ausländischem Akzent angesprochen haben“. Nachdem sie zwei 33 und 50 Jahre alte Passanten verletzten, versuchten sie später noch einen älteren Herren erfolglos vom Fahrrad zu ziehen. Die Polizei führte eine sofortige Fahndung ein und konnte die beiden Täter auch noch sehen, diese konnten jedoch trotz einer sofortigen Verfolgung fliehen. (s. hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3839125)

Und auch in Tübingen eskaliert die Gewalt, hier sollen sich – so die „Stuttgarter Zeitung“ – „zwei rivalisierende Gruppen zu einer Massenschlägerei zusammengefunden haben. Die Polizei hat 18 Menschen festgenommen, in der Nähe des Tatorts fanden Beamte unter anderem Messer“. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuebingen-polizei-ermittelt-nach-massenschlaegerei-mit-rund-40-menschen.72ebcc98-2bc8-4738-868e-8cec56692964.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

In Chemnitz lieferten sich am Sonnabend ein Afghane und ein Tunesier eine Messerstecherei: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-sachsen-jaegerstrasse-streit-auseinandersetzung-messer-attacke-verletzt-421751

Weitere aktuelle „Einzelfälle“:

Machetenangriff in Potsdam (http://www.pnn.de/potsdam/1249649/);

20jährige auf offener Straße in Hannover erstochen (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/20-Jaehrige-in-Hannover-auf-offener-Strasse-getoetet)

Sexuell motivierter Überfall auf 23jährige Frau in Krefeld(https://www.rosenheim24.de/bayern/ueberfall-krefeld-trio-missbraucht-gassi-gaengerin-23-hund-schlaegt-angreifer-flucht-9526535.html)

Quelle: zuerst.de vom 16.01.2018


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Ostchinesisches Meer: Ölteppich aus gesunkenem Tanker wird größer


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Das am 14.01.2018 vom chinesischen Verkehrsministerium zur Verfügung gestellte Foto zeigt den vor mehr als einer Woche in Brand geratenen Öltanker "Sanchi". Inzwischen ist er gesunken. (dpa-Bildfunk / AP / Ministry of Transport)
Brennender Tanker „Sanchi“ (dpa-Bildfunk / AP / Ministry of Transport)

Aus dem vor der ostchinesischen Küste gesunkenen iranischen Tankschiff tritt immer mehr Öl aus.

Nach Angaben der chinesischen Behörde zur Ozeanverwaltung gibt es inzwischen zwei Ölteppiche mit 15 beziehungsweise 18 Kilometern Länge. Der iranische Tanker war vor zehn Tagen rund 300 Kilometer östlich von der Hafenstadt #Schanghai mit einem Frachtschiff zusammengestoßen. Er geriet in Brand und sank am vergangenen Sonntag. Die 32 Besatzungsmitglieder kamen vermutlich ums Leben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Landesmedienanstalt: Beschwerden über deutsches TV-Programm deutlich gestiegen


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Die Diskussionsteilnehmer von links nach rechts: Jan Fleischhauer (Spiegel-Journalist), Heiko Maas (Geschäftsführender Bundesjustizminister), Sandra Maischberger, Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena), Alice Weidel (AfD-Frontfrau) und Christian Pfeiffer (Kriminalitätsforscher). (imago)
Unter anderem die deutschen Talkshows und deren Umgang mit der AfD wurden kritisiert. (imago)

Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über das #Fernsehprogramm in #Deutschland ist deutlich gestiegen.

Im vergangenen Jahr sind 1.150 Eingaben beim gemeinsamen Beschwerdeportal der deutschen Medienanstalten erfolgt, 102 mehr als im Vorjahr, wie die Landesmedienanstalt Saarland in Saarbrücken mitteilte. Sie betreibt das zentrale Portal #Programmbeschwerde.de.

Zahlreiche Rückmeldungen gab es den Angaben zufolge zur medialen Präsenz der #AfD, vor allem mit Blick auf die Berichterstattung und die Talk-Formate des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Berichterstattung wurde einerseits von einigen als ungerecht und einseitig negativ empfunden, andererseits wurde bemängelt, dass der Partei zu große Aufmerksamkeit zukomme. Bei den Privatsendern habe es vor allem Kritik an Werbung für Erotikartikel im Tagesprogramm sowie an der Ausstrahlung nicht jugendfreier Filme im Abendprogramm ab 20 oder 22 Uhr gegeben.


Auch #Gewaltdarstellungen in Nachrichtensendungen, #erotische Szenen, als überzogen wahrgenommene #Werbeblöcke, #vulgärer Sprachgebrauch oder als überzeichnet empfundene Rollenbilder in Reality-Formaten seien thematisiert worden. Zentral war hier die Debatte um die mediale Präsenz der AfD. Die Berichterstattung wurde einerseits von einigen als ungerecht und einseitig negativ empfunden, andererseits wurde auch bemängelt, dass der Partei zu große Aufmerksamkeit zukomme.

Ein Teil der Beschwerden bezog sich auch auf Onlineangebote und Social Media-Plattformen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Tunesien: Über 900 Festnahmen seit Beginn der Proteste


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Demonstranten in Tunesiens Hauptstadt Tunis protestieren gegen Preisanstiege und die Sparpolitik (AFP/ Fethi Belaid)
#Demonstranten in Tunesiens Hauptstadt Tunis protestieren gegen Preisanstiege und die Sparpolitik (AFP/ Fethi Belaid)

Bei den Protesten in #Tunesien sind in den vergangenen Tagen mehr als 930 Menschen festgenommen worden.

Das erklärte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. Ihnen werde #Gewalt, #Diebstahl oder #Vandalismus vorgeworfen. Unter den Festgenommenen befinden sich offenbar auch Minderjährige. Über 100 Sicherheitskräfte seien seit Beginn der Demonstrationen verletzt worden.

In der vergangenen Woche hatte es in mehreren Städten Tunesiens Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung gegeben. Dabei war es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie zu Plünderungen gekommen. Die Regierung in Tunis machte dafür die Opposition verantwortlich. Gleichzeitig kündigte sie mehr Hilfen für Bedürftige an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2018


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Polizei sucht Täter – Nächtliche Messerattacke auf Spielplatz in Münster


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14.01.2018Polizei sucht Täter: Nächtliche Messerattacke auf Spielplatz in Münster

Die Polizei sucht nach einem etwa 18 Jahre alten Mann. Foto: dpa

 

Münster-Gremmendorf – Ein Unbekannter stach am Samstagabend nach einem Streit auf einem Spielplatz in Münster-Gremmendorf mehrfach auf einen 34-Jährigen ein. Die Polizei bittet um Hinweise.

Wie die Polizei berichtet, eskalierte am späten Samstagabend ein Streit auf einem Spielplatz in einem Wohngebiet in Münster-Gremmendorf. Gegen 22:30 Uhr stach ein unbekannter Täter am #Zwi-Schulmann-Weg mehrfach in den Oberarm eines 34-Jährigen. Der Mann wurde schwer verletzt.

Der Täter hatte den Münsteraner zuvor angepöbelt, woraufhin es zu einer Rangelei kam, berichtet die Polizei. Plötzlich habe der circa 18 Jahre alte Mann das Messer gezogen und mehrfach in den linken Arm des 34-Jährigen gestochen.

Anschließend rannte der junge Mann in Richtung Wilhelm-Holthaus-Weg. Zeugen wählten sofort den Notruf und leisteten Erste Hilfe. Rettungskräfte brachten den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er noch in der Nacht operiert wurde.

Der Täter ist 1,60 bis 1,70 Meter groß und hat blonde, drei bis vier Zentimeter lange Haare. Er war bekleidet mit einer dunklen, vermutlich braunen, Jacke und einer blauen Hose. Hinweise zu dem Unbekannten nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0251-275-0 entgegen.

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 14.01.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Mal wieder keine Nationalitätenangabe. Der geübte Leser kennt sich aus.


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„Nicht konservativ, sondern radikal“- Söder fordert härtere Gangart gegen AfD


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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat den Umgang der #Union mit der #AfD kritisiert. Man sei „zu zurückhaltend“ gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er „rechtsradikal“.

PHILIPP GUELLAN/ EPA-EFE/ REX/S hutterstock

CSU-Politiker Markus #Söder will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Union sei „im Umgang mit der #AfD bisher zu zurückhaltend“ gewesen.

Die Union müsse sich „inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, fügte Söder hinzu. „Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“

Konkret kritisierte Söder, dass die AfD nicht in der Lage sei, den „rechtsradikalen“ Thüringer Landeschef #Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. „Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen“, sagte Söder. „Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal.“

Keine Koalition mit der FDP

Einer Koalition mit der #FDP nach der #Landtagswahl in #Bayern erteilte Söder eine Absage. „Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er bedauere es, dass die FDP sich bei den Jamaika-Verhandlungen der Verantwortung entzogen habe. Einigen habe der Mut gefehlt.

Söder soll noch im Januar CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU war bei der Bundestagswahl auf Landesebene auf 38,8 Prozent abgerutscht. Als eine Ursache gilt das Erstarken der AfD, die in Bayern in Umfragen bei 11 bis 14 Prozent liegt und damit deutlich stärker ist als in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme Ostdeutschlands.

jpz/AFP/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 14.01.2018


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KRIMINALITÄT: Metzgerbeile als Waffen – Südländer überfallen Rewe in Essen


Gewürzland.com

 
Die Polizei ermittelt nach einem Überfall in Essen-Frohnhausen.

Foto: Kerstin Kokoska

Die Polizei ermittelt nach einem Überfall in #Essen-Frohnhausen.

#ESSEN.   Zwei maskierte Täter bedrohten die Angestellten des #Rewe-Marktes an der #Kerckhoffstraße in #Essen mit Metzgermessern und erbeuteten Bargeld.

Überfall auf einen Supermarkt in Essen-Frohnhausen: Die beiden mit Schals maskierten Täter betraten am Freitagabend gegen 21.05 Uhr den Rewe-Markt an der Kerckhoffstraße, bedrohten zwei Mitarbeiterinnen und verlangten Bargeld. Weil es ihnen offensichtlich nicht schnell genug ging, brachen sie die Kasse auf und flüchteten mit ihrer Beute. Wie die Polizei berichtet, waren die Räuber mit Metzgermessern oder Metzgerbeilen bewaffnet.

Täter sahen laut Polizei südländisch aus

Die Gesuchten sind laut Zeugenaussagen 20 bis 25 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und sahen südländisch aus. Einer der Täter trug eine schwarze Bomberjacke und Handschuhe. Er wird als schlank beschrieben. Sein Komplize war mit einer schwarzen Kapuzenjacke bekleidet, vor dem Gesicht trug er einen grauen Schal.

Hinweise an die Polizei unter der Rufnummer 0201/829-0.

Quelle: Der Westen vom 14.01.2018


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„Die Ohrfeige des Jahrhunderts“


Weinmühle

Jerusalem (Bild: FLASHPACKER TRAVELG; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
 

#Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die US-Entscheidung pro #Jerusalem als „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Die bisher geltenden Friedensverträge würden nun überdacht, so #Abbas.

Bei einem zweitägigen Treffen des PLO-Rats hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nochmals heftig über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident #Donald Trump beschwert und dies als „Ohrfeige des Jahrhunderts“ kritisiert. Trump habe die Jerusalem-Frage mit einem Tweet vom Tisch gewischt, so die Klage. Die Friedensverträge mit #Israel erklärte Abbas laut Haaretz  für „tot“.

„Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot nicht akzeptieren, stattdessen #Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen“, betonte Abbas. Diesen Vorort im Südosten der Stadt von Jerusalem sollen US-Vertreter den Palästinensern als Ersatz für Jerusalem vorgeschlagen haben. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.01.2018


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Hells Angels Boss: „Unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit an die Wand fahren kann“

„Lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen“ / Foto: Facebook
 

Der inoffizielle „Boss“ der Hell’s Angels Germany Frank Hanebuth hat sich in einer „#Neujahrsansprache“ als Patriot und Merkel-Kritiker geoutet. #Hanebuth hat mehr als 100,000 Follower auf Facebook. 27,000 haben seinen Post geliket, über 10,000 haben ihn geteilt.

Hallo Freunde,

ich wünsche Euch und Euren Familien auf diesem Wege nachträglich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für heute einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018.

2017 war ein negatives Jahr durch katastrophale politische Fehlentscheidung!

Für mich unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann. Es ist unglaublich, das hier niemand die Eier hat, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Herr Schröder sprach immer davon ,meine Partei und ich haben so entschieden, Herr Kohl sprach immer davon ,die Bundesregierung und ich haben so entschieden, dagegen spricht Frau Merkel immer davon, dass Sie sämtliche Entscheidungen trifft.

Also bitte Frau #Merkel, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie endlich zurück!

Ihr Satz nach der Wahlschlappe: „Ich wüsste gar nicht, was ich in Zukunft anders machen würde“ – Passt zum Rest!

Es ist doch offensichtlich das sämtliche Koalitionsverhandlungen daran scheitern, dass niemand mit Ihnen als Kanzlerin regieren will! – nur Niemand spricht es aus!

Es wird immer Alles schön geredet und vieles unter den Tisch gekehrt. Die #Medien sind angewiesen vieles zu verschweigen!

Berichte werden zensiert ,siehe den #Armutsbericht von Frau Nahles, die unfassbare Aussage von Frau Merkel: „Deutschland ginge es noch nie so gut wie heute“ – eine Ohrfeige für 10 Millionen Menschen die unter der Armutsgrenze leben.

Es kann und darf nicht sein, dass die Rentner nicht ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können, sondern sich durch Flaschen sammeln oder andere minderwertige Tätigkeiten über Wasser halten müssen, Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen müssen ,weil dafür kein Geld im Hause ist.

Dem Staat mag es gut gehen, durch die hohen Steuereinnahmen! Nur werden unsere Steuergelder ständig verschwendet!

Einige Beispiele:

Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, Griechenland, der völlig irrsinnige Ausstieg der Atomenergie – Siemens baut die sichersten Atomkraftwerke der Welt! Deutschland ist von Atomkraftwerken umzingelt. Siehe Belgien, als das Belgische Atomkraft schwächelte wurden in Achen Jodpillen verteilt. Unfassbar! Die Verträge mit den Energiekonzernen wurden erst 6 Monate vor dem Ausstieg verlängert! Hier kommen Entschädigungskosten in zig Milliarden auf uns #Steuerzahler zu. Die #Flüchtlingspolitik, eine einzige Katastrophe!

Sicherlich müssen wir den syrischen Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren, aber auch nur Denen! Alle Anderen haben hier nichts verloren, schon gar nicht die, die hier ständig straffällig werden. Die Straftaten die hier verübt werden haben die Bürger zu ertragen! Von den katastrophalen Abschiebepraktiken, will ich gar nicht erst schreiben!

Die sogenannten #Eliten betrifft das nicht, noch nicht! Denn wenn die Verbrechenszahlen weiter so rasant in die Höhe schnellen, dann werden sich auch viele wichtige Investoren zurück ziehen oder gar nicht erst investieren und das trifft dann auch die Deutsche Wirtschaft. Genauso wie die Russland Sanktionen, die hier einzig nur der europäischen Wirtschaft schaden. Immerhin hat hier die NATO sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen.

Das, meine Freunde, war mein Resümee aus 2017.

Es kann und muss besser werden!

Egal was kommt, meine Freunde, es liegt an Euch was ihr aus Eurem Leben
macht.

Verlasst Euch auf Euch selbst! Kämpft für Eure Familien und Eure Freunde, achtet auf Eure Frauen und Kinder, verlasst niemals den geraden Weg, auch wenn es schwierig wird und lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen!

Bereitet Euch vor, für das was kommt!

In Gedanken bei Euch, die Zukunft gehört uns!

Euer Frank

Quelle: Journalistenwatch.com vom 15.01.2018


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Regensburg: Zwei 17-jährige Afghanen schlagen Polizeibeamte krankenhausreif

 

Am Wochenende sind in #Regensburg mehrere #Polizisten Opfer von #Gewalt geworden. Zwei wurden schwer verletzt.

In Regensburg haben Jugendliche zwei Polizeibeamte bei einer Kontrolle in einem #Einkaufszentrum krankenhausreif geschlagen. Zwei 17-jährige #Afghanen wurden von der Polizei festgenommen.

Dem mutmaßlichen Haupttäter wird unter anderem ein versuchtes #Tötungsdelikt vorgeworfen, er hatte einen der Beamten am Boden liegend gegen den Kopf getreten.


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Der andere Jugendliche, der einen Beamten gegen den Körper getreten hatte, wurde „nach den polizeilichen Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen“, teilte die Polizei in Regensburg am Sonntagabend mit.

Der Vorfall hatte sich demnach bereits am Samstagabend ereignet, als die Polizei eine etwa 15-köpfige Gruppe kontrollieren wollte, womit diese nicht einverstanden war und sich daraufhin ein Handgemenge entwickelte. Beide Polizisten kamen verletzt ins Krankenhaus. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 15.01.2018


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Alexander Gauland – AfD äußert sich zu den Sondierungsgesprächen


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018


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Ungewohnte Worte im Sat 1 Frühstücksfernsehen nach den Sondierungsgesprächen am 12.01.2018


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018


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Bartsch: Schwarz-Rot gefährdet sozialen Zusammenhalt in Deutschland


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„Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, so Linke-Fraktionschef #Dietmar Bartsch.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat #Union und #SPD vorgeworfen, den sozialen #Zusammenhalt in #Deutschland zu gefährden.

„Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe).

Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos enttäuschend“. Wenn man den Soli abschaffen wolle, müsse man dies „solide gegenfinanzieren“. In Deutschland steige die Zahl der Milliardäre und der Vermögens-Millionäre wie die Zahl der Kinder in Armut, sagte Bartsch: „Diesen untragbaren Zustand wollen Union und SPD leider nicht verändern. Das ist inakzeptabel, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und lässt die Schere zwischen #Arm und #Reich weiter auseinandergehen.“ Hier liege „die größte Schwäche des Sondierungspapieres“.

In der #Rentenpolitik hätten Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier eine „Mogelpackung“ vorgelegt, sagte Bartsch. „Das Rentenniveau von 48 Prozent, was schon zu niedrig ist, hat man nur bis 2025 festgeschrieben. Ein Riesenproblem wird es besonders danach. Millionen Menschen droht dann #Altersarmut.“, sagte er.

Bartsch sagte mit Blick auf #Andrea Nahles (#SPD): „Wie kann die ehemalige Rentenministerin das akzeptieren?“ Über das Thema Ost-Renten werde „gar nicht mehr geredet“, das sei ein „Riesendefizit, ebenso wie die zu geringen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“. Bartsch würdigte aber, das insgesamt „dürre Sondierungspapier“ von Union und SPD enthalte „ein paar interessante Formulierungen, ein paar Verbesserungen – meist übrigens von Fehlentscheidungen, die diese drei Parteien zu verantworten haben“.

So sei es „vernünftig“, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten. „Wir begrüßen es, dass die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich wieder hergestellt werden soll“, sagte Bartsch. Das sei „auch ein Erfolg von linker #Oppositionspolitik“. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 15.01.2018


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Wladimir Putin zu russischen Medien Kim Jong un hat dieses Spiel gewonnen


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018


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FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“


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15. Januar 2018
FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“
NATIONAL

Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden.

Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft mit anhaltendem und stürmischem Applaus empfangen wurde, übte sich diesmal in vehementer Kritik an den Sozialdemokraten. Der #FPÖ sei es gelungen, was die #SPÖ seit Jahren erfolglos versucht habe – nämlich die Menschen zu entlasten, erklärte #Strache. Und weiter „Die sind die letzen zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen, wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen.”

So stellte etwa der geplante Familienbonus von 1500 Euro Steuerentlastung pro Kind den „roten Faden der freiheitlichen #Familienpolitik” dar. Damit aber kein Ende der Entlastungen – Strache verwies auf das Vorhaben, allen Arbeitnehmern, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1200 Euro zu ermöglichen. Auch eine Erhöhung des Pflegegeldes stellte der FPÖ-Chef in Aussicht.

Er räumte gleichzeitig ein, daß die FPÖ angesichts ihrer Koalition mit der #ÖVP ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen könne. Wörtlich: „Hätten wir die absolute Mehrheit, na ja, dann könnten wir es wie der [ungarische Regierungschef Viktor; d. Red.] Orban machen. Aber die haben wir nicht. Da ist es notwendig, auch da oder dort Abstriche zu machen.”

Mit kräftigeren Tönen sprach Strache dann die Ausländer- und #Asylpolitik an. Man werde die #illegale Zuwanderung nach #Österreich stoppen. Innenminister Kickl werde die Grenzen sichern, sollte das notwendig sein, und zwar „innerhalb von 24 Stunden”. Auch sei er überzeugt, daß der FPÖ-Innenminister im Kampf gegen den politischen #Islam dafür sorge, daß radikale Islamisten und Vereine „ihr Treiben nicht mehr fortsetzen können”.

Die Veranstaltung schloß wie üblich mit der Bundeshymne, rot-weiß-rotem Konfettiregen und der inoffiziellen FPÖ-Hymne „Immer wieder Östereich”. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.01.2018


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„Unannehmbar“: Ankara über US-Plan zur Bildung von „Sicherheitskräften“ in Syrien


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Luftangriff der US-geführten Koalition in Syrien

© AP Photo/ Lefteris Pitarakis

#Ankara hat den #Plan der #USA zur Aufstellung einer „Grenzsicherheitstruppe” in #Syrien heftig kritisiert. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Außenministeriums hervor, die bei Sputnik im Wortlaut eingegangen ist.

„Die USA setzen unsere nationale Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens aufs Spiel, indem sie mit #YPG (kurdische Selbstverteidigungskräfte – Anm. d. Red.) – im Widerspruch zu ihren eigenen Verpflichtungen – weiter zusammenarbeiten. Und das ist unannehmbar. Wir verurteilen die Hartnäckigkeit der USA bei dieser fehlerhaften Herangehensweise und erinnern ein weiteres Mal daran, dass die #Türkei entschieden darauf eingestellt ist, jegliche Bedrohungen gegen sie zu beseitigen, und alle Möglichkeiten dazu hat“, heißt es in der Erklärung.

 

Die US-geführte #Anti-IS-Koalition und die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) stellen auf dem von ihnen kontrollierten syrischen Territorium eine Grenzsicherheitstruppe auf, wie der Koalitionssprecher Thomas Veale  gegenüber der Zeitung „The Defense Post“ sagte.„In der ersten Etappe werden derzeit etwa 230 Mann ausgebildet. Das Endziel ist es, eine Truppengröße von rund 30.000 Mann zu erreichen“, sagte Veale.

Ihm zufolge sollen die neuen Kräfte entlang des Euphrat-Flusses – am westlichen Rande des von den DKS kontrollierten syrischen Territoriums – sowie entlang der Grenze zum Irak und der Türkei stationiert werden.

Die „#Demokratischen Kräfte Syriens“ waren im Jahr 2015 mit Unterstützung der USA formiert worden. Als Ziel wurde angekündigt, den „#Islamischen Staat“ (#IS) zu bekämpfen. Die Gruppierung, die sich vorwiegend aus syrischen #Kurden sowie aus einigen arabischen Stämmen zusammensetzt, ist von der US-Koalition mit Waffen versorgt worden.
Laut #Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), wird mit der Bildung der so genannten Grenzsicherheitskräfte in Syrien das Ziel verfolgt, dieses Land zu spalten.

„Der Versuch der USA, im Norden Syriens die so genannten ‚Sicherheitskräfte‘ mit einer zahlenmäßigen Stärke von 30.000 Mann unter der eigenen Schirmherrschaft aufzustellen, ist der Weg zur Vorbereitung einer faktischen Zergliederung des Landes. Die USA treten offiziell für ein einheitliches Syrien, faktisch aber für ein gespaltenes Land ein“, schrieb der Politiker auf Twitter. Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, #Konstantin Kossatschow, gegenüber Sputnik sagte, verletze die Bildung der „Grenzsicherheitstruppe“ durch die USA auf dem von ihnen kontrollierten syrischen Territorium die #UN-Charta und die #Souveränität Syriens.

Laut dem Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), #Wladimir Schamanow, sei das Ziel der USA klar: „Die eigene Präsenz in Syrien aufrechterhalten und Bedingungen für eine #Destabilisierung schaffen, um das Assad-Regime zu stürzen.“

Quelle: Sputnik vom 15.01.2018


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Nach Angriff auf Zeman: Ukrainerin wird aus Tschechien abgeschoben


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Femen-Aktivistin Andschelina Diasch griff tschechischen Präsident Milos Zeman an

© REUTERS/ David W Cerny

Das Gericht des fünften Prager Stadtbezirks hat die ukrainische Femen-Aktivistin #Andschelina Diasch, die den tschechischen Staatschef #Milos Zeman bei seiner Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl mit nacktem Oberkörper angegriffen hatte, zu drei Monaten Bewährungsstrafe und #Abschiebung verurteilt. Dies gab die Anwältin der Frau bekannt.

Der ukrainischen Aktivistin drohte wegen der #Pöbelei bis zu drei Jahren Haft.Die Aktivistin Andschelina Diasch hatte Zeman am Freitag beschimpft und ihn an der Stimmabgabe hindern wollen. Sie war jedoch von Bodyguards gestoppt und der Polizei übergegeben worden. Seitdem befand sie sich in Polizeigewahrsam.

Der 73-jährige Präsident kehrte später zur Wahlurne zurück und gab seine Stimme ab. Dabei sagte er, es sei ihm eine „Ehre“ gewesen, weil es sich um jene Frau gehandelt habe, die bereits einen Angriff auf den Papst verübt hätte.

Quelle: Sputnik vom 15.01.2018


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Messerangriff in russischer Schule: Lehrerin und acht Kinder verletzt


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Russische Ambulanz (Symbolbild)

© Sputnik/ Eugenij Bijatow

Acht Schüler und eine Lehrerin sind nach einer #Messerattacke in einer Schule in der russischen Stadt #Perm, #Ural-Gebiet, verletzt worden, teilten örtliche Sicherheitsbehörden am Montag mit.

Der Vorfall ereignete sich um rund 10 Uhr morgens örtlicher Zeit. Zwei Vermummte stürmten das Schulgebäude und begannen den Angriff.

„Zwei maskierte Verbrecher haben einen Angriff auf eine Lehrerin und ihre Schüler durchgeführt. Im Ergebnis des bewaffneten Angriffs haben neun Menschen Wunden erhalten: eine Lehrerin und acht Schüler“, so die Sicherheitsbehörden.

Die Angreifer wurden bereits festgenommen. Vor Ort arbeiten Mediziner und Polizisten.

Nach jüngsten Angaben erlitten die Lehrerin und ein Schüler schwere Verletzungen am Genick, wie ein Vertreter der örtlichen Gesundheitsbehörde erläuterte. Andere Schüler hätten leichte Verletzungen erlitten, da es ihnen gelungen sei, aus der Schule in das naheliegende Einkaufszentrum zu fliehen.

Unter anderem wurden laut Sicherheitsquellen fast 700 Menschen aus dem Schulgebäude evakuiert.

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Wie später das Ermittlungskomitee in Perm mitteilte, begann die Messerattacke nach einem Messerkampf zwischen zwei Teenagern. Lehrer und andere Schüler versuchten demnach, den Kampf zu stoppen. Grund für den Kampf war ein Streit wegen persönlicher Feindschaft.

Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass die Zahl der Verletzten bis auf zwölf stieg. Dabei stehe einer der Angreifer auf dem Register einer psychiatrischen Klinik.

Quelle: Sputnik vom 15.01.2018


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„Zwergenaufstand“: Kritik an Dobrindts Wortwahl

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, äußert sich am 03.07.2017 bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Wahlprogramm der Unionsparteien. (dpa/ picture alliance/  Bernd von Jutrczenka)
#Malu Dreyer (#SPD), Ministerpräsidentin von #Rheinland-Pfalz (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich Bemerkungen von Unionsseite über den SPD-internen Streit zu den Sondierungsergebnissen verbeten. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte sie im ARD-Fernsehen „unsäglich“.

Dobrindt hatte im Zusammenhang mit Forderungen aus der SPD, das Ergebnis nachzuverhandeln, von einem „Zwergenaufstand“ gesprochen. Im ZDF sagte Dreyer, es helfe nicht, dass Dobrindt und andere aus der zweiten Reihe die SPD beschimpften. Das bilde nicht gerade Vertrauen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rief dazu auf, sorgsam miteinander umzugehen. Sie bekräftigte, dass die SPD in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt habe. Es sei aber vollkommen klar, dass man in möglichen Koalitionsverhandlungen das Thema #Bürgerversicherung noch einmal aufrufen werde, so Dreyer. Auch SPD-Vize #Stegner betonte, die Sondierungsergebnisse seien nur die Basis für die #Koalitionsverhandlungen. Es sei mitnichten schon alles verhandelt, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Demgegenüber sprach sich Unionsfraktionschef #Kauder gegen Nachverhandlungen aus. An dem Konsens sei nicht mehr zu rütteln. Die Kompromisse seien auch der Union schwergefallen, nicht nur der SPD, betonte Kauder. Ähnlich äußerten sich Vertreter der #CSU.

Die SPD-Linke bekräftigte ihre Ablehnung einer Koalition mit der Union. Der SPD-Abgeordnete #Schwabe sagte dem „Handelsblatt“, die SPD solle sich immer der staatspolitischen Verantwortung stellen. Das könne auch die Rolle der Oppositionsführung sein. Hintergrund ist, dass die #AfD im Falle einer Großen Koalition die größte Oppositionsfraktion stellen würde.

In Dortmund trifft heute der SPD-Vorsitzende #Schulz auf die nordrhein-westfälische Basis seiner Partei. Auf der Vorbesprechung des Bundesparteitags am nächsten Sonntag in Bonn will er die Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2018


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Kultusminister Holter für Ost-West-Schüleraustausch


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Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild)
Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, #Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild)


Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, #Holter, regt Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland an.

Der thüringische Bildungsminister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man brauche nicht nur Austauschprojekte und einen tieferen Gedankenaustausch mit Polen oder Frankreich, sondern beispielsweise auch zwischen Leipzig und Stuttgart. Ostdeutsche Erfahrungen müssten in den Westen gebracht werden und umgekehrt, meinte der Linken-Politiker. – Holter ist in diesem Jahr Vorsitzender der #Kultusministerkonferenz der Länder und übernimmt das Amt heute von seiner baden-württembergischen Amtskollegin Eisenmann.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2018


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GroKo-Sondierung: Bund soll wieder Schulpolitik machen – aber nur ein bisschen


Camseller

Ganztagsbetreuung für Grundschüler, ein nationaler Bildungsrat und eine „Investitionsoffensive“: #Union und #SPD haben sich in der #Bildung viel vorgenommen. Doch schon kurz nach der Sondierung gibt es Streit.

© Jessica Meyer

Von Armin Himmelrath

Grundschüler in Weißenau, Baden-Württemberg (Archivbild)
DPA

Grundschüler in Weißenau, Baden-Württemberg (Archivbild)

 

Ernst Dieter Rossmann ist ausgesprochen zufrieden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete findet „sensationell“, was die Unterhändler in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben: „In der Substanz wird das Kooperationsverbot abgeschafft“, sagt Rossmann.

Das #Kooperationsverbot besagt, dass sich der Bund in die #Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf. Beschlossen wurde die Regel 2006 von der damaligen Großen Koalition. Aus Berlin fließt deshalb seither kein Geld dauerhaft in Klassenzimmer und Schulen – selbst wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre.

Die #SPD hatte schon im Wahlkampf gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben. Doch in dem 28-seitigen Ergebnis der #Sondierungsgespräche taucht das Wort „Kooperationsverbot“ gar nicht auf.

„Von vollständiger Abschaffung kann keine Rede sein“, heißt es in Unionskreisen. „Am Bildungsföderalismus soll aus meiner Sicht festgehalten werden“, sagt etwa Stefan Kaufmann, Abgeordneter der #CDU im Bundestag. Er verstehe die geplante Anpassung des Grundgesetzes „als Erweiterung der Möglichkeiten des Bundes, die Länder im Bildungsbereich noch stärker zu unterstützen“.

Kaufmann verweist auf den Satz „Die #Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder“. In Zukunft soll der Bund, anders als bisher, allen Kommunen helfen dürfen, nicht nur den finanzschwachen – aber eben nur zeitlich begrenzt. „Das ist allenfalls eine leichte Lockerung des Kooperationsverbots“, sagt Kaufmann. „Wichtig ist, dass der Bund dadurch die Möglichkeit bekommt, stärker in die Finanzierung zu gehen.“

Und eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes setzt ohnehin die Zustimmung der Bundesländer voraus. Im Bundestag und im Bundesrat wäre jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik zu ermöglichen.

Doch unabhängig vom Streit um die Auslegung der Ergebnisse wollen Union und SPD nun zahlreiche neue Impulse in der #Bildungspolitik setzen:

  • Für Kinder im Grundschulalter versprechen die Parteien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
  • Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.
  • SPD und Union wollen zusätzliche Mittel für die Bildung ausgeben und kündigen eine Investitionsoffensive für Schulen an – mit Schwerpunkten beim Ganztagsausbau, bei der Digitalisierung und bei den beruflichen Schulen.
  • Durch eine Grundgesetzänderung sollen alle Kommunen – nicht nur finanzschwache – von Bildungsgeldern aus Berlin profitieren können.
  • Das Bafög „wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert“, heißt es in der Vereinbarung.
  • Verabredet wurde auch ein Berufsbildungspakt zur Stärkung der dualen Ausbildung. Insbesondere in den Sozial- und Pflegeberufen sollen Auszubildende demnach mehr verdienen.
  • In einem neuen „Nationalen Bildungsrat“ werden Experten und Fachpolitiker aus Bund und Ländern gemeinsam über Bildungsvorhaben beraten, so der Plan. Vorbild ist der Wissenschaftsrat, ein Beratungsgremium für die Forschungspolitik.
  • Weimarer Verfassung

Einig sind sich die großen politischen Lager darüber, dass der Bund in der Bildung eine stärkere finanzielle Verantwortung übernehmen soll. Ob es tatsächlich dazu kommt, muss sich allerdings erst noch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zeigen – auf die Nennung konkreter Summen haben die Sondierer wohlweislich verzichtet.

Quelle: Spiegel-online vom 12.01.2018


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Rückschlag für das Pentagon: Offenbar milliardenteuerer Satellit verlorengegangen


aluboxen.com

14. Januar 2018
Rückschlag für das Pentagon: Offenbar milliardenteuerer Satellit verlorengegangen
INTERNATIONAL

Cape Canaveral. Das #Pentagon mußte dieser Tage offenbar einen empfindlichen Rückschlag bei der weiteren #Militarisierung des Weltraums einstecken. US-Medien berichten darüber, daß beim ersten Raketenstart des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX in diesem Jahr vermutlich ein milliardenteurer geheimer #Spionagesatellit verlorengegangen ist. Das melden das „Wall Street Journal“ und das Finanzportal „Bloomberg“.

Der Satellit mit dem #Codenamen „Zuma“ war am Sonntag mit einer Falcon 9-Rakete von Cape Canaveral aus ins All geschossen worden. US-Abgeordnete seien dann am Montag unterrichtet worden, daß der #Satellit verlorengegangen sei.

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Einem Sprecher des Raumfahrtunternehmens #SpaceX zufolge hätten die eigenen Daten bestätigt, daß die Rakete korrekt funktioniert habe. „Bloomberg“ berichtete dagegen, daß eine Fehlfunktion der zweiten Stufe zum Verlust des Satelliten geführt habe. Dem „Wall Street Journal“ zufolge funktionierte die Abkopplung des Satelliten nicht. Beide Berichte widersprechen der Einschätzung von SpaceX. Eine offizielle Mitteilung gibt es nicht.

Der geheime Satellit mit dem Codenamen „Zuma“ sollte im Auftrag einer nicht genannten US-Behörde ins All geschossen werden. Expertenschätzungen zufolge könnte der Satellit mehrere Milliarden US-Dollar gekostet haben. Hergestellt wurde er von dem US-Rüstungsunternehmen Northrop Grumman, was ein Indiz dafür ist, daß es sich um einen Satelliten mit militärischen Aufgaben handelte. Northrop Grumman teilte zu dem mutmaßlichen Fehlstart lediglich mit, daß geheime Missionen grundsätzlich nicht kommentiert würden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.01.2018


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GSG-9: Eliteeinheit soll neue Einheit in Berlin aufbauen


mondland

GSG9-Spezialeinsatzkräfte lassen sich am 08.08.2017 in Berlin beim Besuch des Bundesinnenministers in der neuen Bundespolizeidirektion 11 fotografieren und filmen.  (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)
GSG9-Spezialeinsatzkräfte bei einem Einsatz für die Kamera (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)

Die #Eliteeinheit der #Bundespolizei, #GSG-9, soll um ein Drittel vergrößert werden.

Der Kommandeur der Einheit, Fuchs, sagte dem rbb, die GSG-9 werde mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich wachsen. Er sehe darin die große Herausforderung, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen.

Stationiert werden soll die neue Einheit vermutlich im Stadtteil #Spandau. Die Zielrichtung sei eine schnelle Reaktionsfähigkeit in Berlin. #Fuchs verwies darauf, dass europaweit vor allem die Hauptstädte von Terrorismus bedroht seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Warum gerade Berlin. Bekommen Merkel und Gabriel Angst?


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NDR-Untersuchung: „Fleur de Sel“ enthält viel Mikroplastik


Vietnam-Trip

Fleur-de-Sel-Kristalle (imago stock&people)
Fleur-de-Sel-Kristalle (imago stock&people)

Im Edel-Salz „#Fleur de Sel“ steckt offenbar häufig #Mikroplastik.

Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ hat Proben der fünf meistverkauften Sorten aus Supermärkten und Feinkostläden im Labor untersuchen lassen. Dem Bericht zufolge lag der Gehalt an Mikroplastik in allen Fällen zwischen 130 und 1800 Mikrogramm pro Kilogramm. In einem Fall sei eine #Kunststoff-Faser sogar mit bloßem Auge zu erkennen gewesen.

Wissenschaftler führen die Verunreinigung im Salz auf die Verschmutzung der Meere zurück. Im klassischen #Meersalz, das mit einer anderen Methode gewonnen wird, wurde im Vergleich zum teureren „Fleur de Sel“ weniger Plastik gefunden. Einen gesetzlichen Grenzwert für den Gehalt an Mikroplastik gibt es weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene. Die in der Stichprobe gefundenen Mengen seien zwar für Menschen unbedenklich, dennoch warnen Experten vor langfristigen Folgen. Viele #Chemikalien, die zur Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden, sind extrem giftig. Diese Zusatzstoffe sind im Plastik nicht fest gebunden und können mit der Zeit entweichen.

„Fleur de sel“ (auf Deutsch: „Blume aus Salz“) bildet sich an heißen Tagen als hauchdünne Schicht von Kristallen an der Oberfläche des Salzwassers und wird in Handarbeit mit einer Kelle abgeschöpft. Das Salz ist zart weiß oder durch eine Alge rosa gefärbt, die einzelnen Kristalle sind unterschiedlich groß und haben eine ungleichmäßige Struktur. Gewonnen wird es an der portugiesischen Algarve, in den französischen Regionen Bretagne und Camargue und an verschiedenen Orten des Mittelmeers. Es gilt vielen Verbrauchern als besonders wertvoll und lecker und ist deutlich teurer als herkömmliches Salz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2018


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