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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Nordafrikaner schlagen 22jährigen Deutschen gegen den Kopf – Lebensgefahr


GUWI

22-JÄHRIGER SCHWEBT NACH HEFTIGEM SCHLAG GEGEN DEN KOPF IN LEBENSGEFAHR

Der 22-Jährige wurde mit Kopfverletzungen in eine Klinik gebracht. (Symbolbild)
Der 22-Jährige wurde mit Kopfverletzungen in eine Klinik gebracht. (Symbolbild)

#Frankfurt – Bei einer Auseinandersetzung im Frankfurter Vergnügungsviertel #Alt-Sachsenhausen ist ein 22-Jähriger am Sonntagmorgen schwer verletzt worden.

Der junge Mann war laut Polizei mit Bekannten unterwegs. Gegen 3.20 Uhr wurde die Gruppe des späteren Opfers verbal attackiert. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten.

Dabei schlug ihm einer der Kontrahent so hart ins Gesicht, dass der Mann schwere Kopfverletzungen erlitt. Sein Zustand ist kritisch. Der Täter sowie die weiteren sieben Beteiligten flohen.

Die Polizei ruft Zeugen auf Hinweise über die flüchtige Gruppe, bestehend aus 16- bis 20-jährigen nordafrikanischen Männern, die alle dunkel bekleidet waren, zu liefern.

Der mutmaßliche Schläger wird folgendermaßen beschrieben: männlich, 180 cm bis 185 cm groß, 16 bis 20 Jahre alt, kurze, schwarze Haare (nicht gelockt), schmale Statur, schmales Gesicht, trug eine schwarze Jacke und eine dunkle Hose.

Ein weiterer Mann aus der Gruppe kann folgendermaßen beschrieben werden: 180 bis 190 cm groß, kräftige Statur (100 bis 120 kg schwer), kurze, schwarze Haare (nicht gelockt), weiches Gesicht (sogenanntes „Babyface“), trug dunkle Oberbekleidung.

Hinweise nimmt die Frankfurter Polizei unter der Telefonnummer 069 / 755-53111 entgegen.

Update, 17.30 Uhr: Das Opfer musste notoperiert werden, wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) unter Bezug auf einen Polizeisprecher meldet.

Demnach soll der Zustand des jungen Mannes auch nach dem Eingriff noch kritisch sein. Die Mordkommission ermittelt in dem Fall wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

#Nordfrikaner, #Ausländerkriminalität, #Schlägerei


Höllberg

Quelle: tag24.de vom 19.11.2017

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Soziologie eines Staats ohne Regeln und Gesetze


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Foto: Durch juergenhu/shutterstock
Foto: Durch juergenhu/shutterstock
 

Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der #Flüchtlingskrise das #Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 15 Monaten dynamisiert hat. Immer mehr #Bürger haben bemerkt, dass die Regierung #Regeln und #Gesetze gebrochen hat und es immer noch tut. Ob vorsätzlich oder aus Unfähigkeit, das sei dahingestellt. Vermutlich war und ist es auch heute noch eine Mischung von beidem.

 

Heute erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates vor der Übermacht einer fremden #Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Schlimmer noch, jene Okkupanten werden nach wenigen Generationen die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt.

Zu wenige Bürger wehren sich gegen diese heute schon irreversible Entwicklung, weil sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht informiert werden. Aus der ursprünglich humanitären Haltung haben #Politik im Verbund mit #Medien und Meinungsbildnern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit gemacht, die man mit mahnendem Impetus an die historische Schuld und der Wiedergutmachungsverpflichtung knüpfte. In der #Soziologie nennt man diese politisch gesteuerte Vorgehensweise „psychology of social desirability“ (die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens).

Zur Erreichung einer erwünschten Verhaltensweise beim Bürger verknüpfte man die Einwanderungswelle mit dem Neubegriff „#Willkommenskultur“. Er ist positiv besetzt, und führte zu glückseligen Empfangsorgien an Bahnhöfen und Grenzübergängen. Nun ja, so ein barmherziges Samariterdasein sorgte eben auf breiter Ebene für soziale Akzeptanz und Bewunderung. Presse und Medien halfen mit schönen Bildern, Journalisten, Moderatoren und TV-Sender suhlten sich im schlammtiefen Wohltätigkeitssumpf. Eine solche Richtungsbestimmung war so perfide wie wirksam, weil jeder, der nicht mitzog, als unsozial oder rassistisch galt.

Und dann kam die #Kölner Neujahrsnacht. Unzählige Frauen und Mädchen wurden von Migranten sexuell belästigt, vergewaltigt, geschlagen und beraubt. Die Polizei stand den massenhaften Übergriffen tatenlos gegenüber. Aber es kam noch schlimmer. Tagelang hat die Polizei geschwiegen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Erst als sich zehntausendfach Berichte, Bilder und Kommentare über die #sozialen Medien verbreiteten, wurde es nicht nur für die Polizei ernst. Es war die Nacht, als bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat zerbrochen ist. Nur ein paar Tage später erwischte es mit brachialer Wucht die gesamte Berichterstattung und der Begriff „#Lügenpresse“ war geboren.

Beinahe reflexartig begann sich auch der Staat zu wehren. Und nicht nur die Politik. Sämtliche Sender starteten mit Auftrag aus Berlin eine Kampagne, die bis heute unvermindert anhält. Kaum eine Nachricht, in der Humanität nicht angemahnt wird, kaum ein Tatort, der nicht eine Flüchtlingsproblematik aufgreift. Migranten fanden gut gefüllte Brieftaschen und gaben sie bei der Polizei ab, während „böse“ Deutsche in Sachsen Flüchtlingsheime abbrannten. Ans Herz gehende Beispiele, um einerseits die Ehrlichkeit eines Flüchtlings zu instrumentalisieren, damit der Knüppel der Verurteilung von Brandstiftern umso heftiger niedersaust. Ursache und Wirkung? Unbekannt oder einfach nur verdrängt.

Jetzt geht der Politik und der Journaille der sogenannte Allerwerteste auf Grundeis. Es braucht die massive Umerziehung des Deutschen. Die heutige Inquisition heißt Talkshow und die Moderatoren und Teilnehmer verdienen ihr Brot mit massiver Indoktrinierung der Bürger. Maximaler Opportunismus sichert im TV-Geschäft das Überleben, Prinzipienlosigkeit den Job, Konformismus – ein Charaktermerkmal, das 100.000 Euro im Jahr einbringt und mit dem man seinen Lebensstil sichert. #Andersdenkende sind arme Arschlöcher. Pfui Teufel! Den „Lonesome Cowboy“ als Journalist, der angstfrei aus der Hüfte ballert, den gibt es weder im Fernsehgeschäft noch in der Presse. Nicht mehr.

Doch der Wind kommt jetzt aus einer anderen Richtung. Soziale Medien haben den Bürgern eine Plattform gegeben, Menschen vernetzen sich, immer mehr bemerken, dass andere auch meiner Meinung sind. Die Menschen haben sich allmählich formiert, und die Regierungen werden wach. Hellwach. Ein weiteres Aufbäumen folgt: Der Begriff ‚Fake News‘ macht die Runde. Ein depperter Justizminister will die Reißleine ziehen und droht mit Strafen, greift ein in Freiheitsrechte bei #Facebook, unterdrückt massiv #Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig verstärken Regierung und Medien ihre Anstrengungen, die Bürger auf Spur zu bringen. Diese mal ist das Motiv ein anderes. Zutiefst menschlich, wie ich anmerken möchte. Politiker wollen sich vom Makel idiotischer Fehler oder Irrtümer befreien, erfinden immer neue Begriffe und Metaphern, die kein Mensch mehr hinterfragt. Dabei wäre es so einfach. #Österreich macht es vor. Der Bürger braucht Regeln, braucht durchsetzbare Gesetze und braucht das Vertrauen in die Handlungsstärke des Staates. Doch wohin er schaut, er sieht nichts als eine leere Sandwüste, als befände er sich politisch gesehen mitten im intellektuellen Outback von Namibia.

Die politische Korrektheit bedient sich Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten oder Klimaleugner und Rechtspopulisten abstempelt. Wer den #Islam kritisiert, ist ein Fall für die Klapsmühle. Dieser Logik folgend, müsste ja einer, der gegen die katholische Religion ist, ein Rassist sein. In der medialen Berichterstattung grenzt die Kritik, die jemand an der neuen Barbie-Puppe mit Kopftuch übt, an Blasphemie. Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt brächte, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Presse-Aufschrei ohnegleichen. Das zeigt, wie die Journalisten bekannter linker Tagesblätter ticken.

Rechts ist per se schlecht und kriminell. Die Linken haben auch nicht geschlafen und Begriffe geschaffen, um Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Medien angesichts der Flüchtlingskrise Begrifflichkeiten wechseln wie ihr Unterhemd. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt ist, spricht man plötzlich von Schutzsuchenden oder gar Menschen mit subsidiärem Schutz.

Man spricht neuerdings von „atmenden Obergrenzen“. Aha, denke ich mir. Einatmen bedeutet mehr Migranten, ausatmen weniger. Ich befürchte nur, wenn’s ans Einatmen geht, werden die Herrschaften nicht mehr zum Ausatmen kommen. Sie werden froh sein, wenn sie dabei nicht an einem Hustenanfall ersticken. Man darf gespannt sein, wann den Herrschaften in Berlin und in den Parteizentralen endlich die Luft ausgeht.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2017

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Zu früh gefreut?


Cashper DE

Foto: Satrire-Collage
Angela Schulz/ Martin Merkel (Foto: Satrire-Collage)
 

Der Jubel im Netz über das Scheitern der Nullnummer „Jamaika“ mag verständlich sein, kommt aber zu früh. Denn #Angela Merkel wird alles daran setzen, Neuwahlen zu verhindern. Von so einem Experiment hat sie überhaupt nichts. Im Gegenteil, die #CDU würde noch mehr Prozente verlieren, ihr Posten als Parteichefin wäre noch mehr gefährdet und an der Konstellation im Bundestag würde sich nicht viel ändern. Das Spiel müsste also von vorne los gehen, verlorene Zeit, verschenkte Zeit und ein weiteres Drama für #Deutschland.

Von Thomas Böhm

Nein, mein Kollege Wolfgang Prabel hat Unrecht, das Monster ist noch lange nicht erlegt. Die amtierende Kanzlerin wird weiterhin die freie Wahl haben zwischen den politischen Monstern, Mumien und Mutationen, die bislang im #Bundestag herumkrauchen.

Eine #Minderheitenregierung wird nicht funktionieren, die AfD würde niemals die katastrophale Politik dieser Kanzlerin mittragen, da könnte sie sich auch direkt auflösen.

Alles hängt nun von den Totalversagern in der #SPD ab. #Martin Schulz könnte seine „trotzkistische“ Position verlassen und in einer erneuten GroKo den Retter der Demokratie spielen, um dann in den nächsten vier Jahren von Angela Merkel restlos in den Boden gestampft zu werden. Das Kaninchen #Seehofer wird, angelockt von der Schlangengrube „Kanzleramt“ jedes Spielchen mitspielen und die „Oppositionsparteien“ werden sich – egal, wer die Regierung stellt – auf die AfD konzentrieren und damit ihren politischen Auftrag missbrauchen.

Eins allerdings ist heute schon positiv zu bewerten: Die Deutschlandzerstörer von den Grünen werden nicht ganz oben mitmischen können.

Aber egal wie die neue Regierung heißen wird. Ihr Motto wird sein: „Weiter so im Kreisverkehr“ und das ist die wahre Katastrophe für Deutschland.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2017

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Netanjahu gibt Massenabschiebung bekannt – 40.000 Flüchtlinge betroffen


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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

© AP Photo/ Matt Dunham

Der israelische Premier #Benjamin Netanjahu will rund 40.000 im Land befindliche afrikanische #Flüchtlinge an Drittländer abschieben.

Wie Netanjahu am heutigen Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem sagte, betrachtet Israel die vor allem aus #Eritrea und dem #Sudan stammenden Flüchtlinge als #illegale Einwanderer. Der Großteil der #Afrikaner soll zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist sein, zum Teil gar über 1000 Menschen pro Monat. Zum Vergleich: Zu Höchstzeiten (im November 2015) wurden mehr als 206.000 Asylsuchende in Deutschland über das EASY-System registriert.

Dreistufige #Flüchtlingspolitik

Konkret sprach der Premier bei der Kabinettsitzung von einer dreistufigen Politik: Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 aus #Afrika stammende Einwanderer seien außerdem bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der „intensivierten Abschiebung“ sei nun durch eine internationale Vereinbarung umsetzbar. Sie ermögliche, „die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, so Netanjahu. Wie der „Spiegel“ in seiner Onlineausgabe schreibt, handelt es sich dabei um ein Abkommen mit #Ruanda und #Uganda.

Darüber hinaus soll innerhalb der nächsten drei Monate das #Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste geschlossen werden.

#UNHCR „zutiefst besorgt“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Pläne der israelischen Regierung. In einer Stellungnahme hieß es, Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssten einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen.

„Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, wird Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UNHCR, zitiert.


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Quelle: Sputnik vom 19.11.2017

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Grüne schließen Minderheitsregierung von Merkel aus


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Grüne-Partei (Archivbild)

© AFP 2017/ John MACDOUGALL

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer #Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen, wie der Grünen-Politiker #Jürgen Trittin gegenüber dem TV-Sender ZDF sagte.

„Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament“, sagte Trittin.

 

„Wenn die komplette Politikverweigerung der #SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte“, fügte der Politiker hinzu.Kurz vor Mitternacht hatten die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt.


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 20-11.2017

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Das Monster ist erledigt


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Foto: Collage
Foto: Collage
 


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Im Film „Hänsel und Gretel Hexenjäger“ ist die Oberhexe Muriel ein harter Brocken. Nachdem alle anderen Hexen mit der doppelläufigen Armbrust schon erledigt worden sind, stellt sich Muriel zum Endkampf. Gretel trennt ihr, nachdem Hänsel sie an einem Bein fixiert hat, mit einer scharfen Schaufel den Kopf ab.  War ein moralisierender Film mit einem dankbaren Publikum, der seine Produktionskosten locker eingespielt hat.

Von Wolfgang Prabel

Ganz so konsequent gehts in Berlin nicht zu. Aber wie will sich Dr. Merkel noch an der Spitze der CDU oder als Bundeskanzlerin behaupten, nachdem Lindner Genugtuung für die Schmach der schwarzgelben Koalition 2009 bis 2013 erlangt hat? Dr. Merkel in den heißen Backofen des Parlaments geschubst hat? Wenn #SPD, #FDP, #AfD und #Linke #Merkel im Bundestag auflaufen lassen?

Sicher, mit den #Grünen und der FDP wäre eine Koalition möglich gewesen, wenn Merkel sich die letzten 12 Jahre mit SPD und FDP als ehrlicher Makler bewährt hätte und nicht alle wichtigen Entscheidungen selbstherrlich ohne Koalitionspartner und ohne Parlament getroffen hätte. Wenn sie in den vierwöchigen Sondierungen nicht immer die Grünen bevorzugt hätte und auch der FDP dann und wann mal einen Knochen hingeworfen hätte. Einen, wo noch etwas freiheitliches Fleisch dran ist. Wenn sie zum Beispiel auf das faschistoide NetzwerksDG verzichtet hätte.

Europa atmet auf. Sowohl in Paris wie in Wien, in Athen wie in Rom, in den Oststaaten sowieso, hat man diesen Tag zwölf Jahre lang herbeigesehnt. Das autistische Monstrum, welches Entscheidungen, die ganz Europa betrafen, selbstgefällig allein getroffen hat, ist erledigt worden. Der 19.11.2017 wird als Tag der Befreiung Europas in die Geschichtsbücher eingehen.

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Die #CDU muß jetzt einen Brutus hervorbringen, der Merkel zwar nicht mit 23 Stichen messert, sie aber immerhin ins Flugzeug nach Santiago de Chile hineinkomplimentiert. In der gediegenen Uckermark kann sie sich ohne Personenschutz nicht mehr sehen lassen. Die helle Wut auf die Zerstörerin der bürgerlichen #Gesellschaft ist zu groß.

#Horst Seehofer hat sich blamiert. Nach dem Abbruch der Verhandlungen seierte er Merkel noch zum Mund. Er zieht mit dem Makel in München ein, ihr nicht persönlich das Fell abgezogen zu haben. Er hat sich nach dem Abbruch der Sondierungen um Kopf und Kragen geredet.

Die Welt dreht sich heute weiter. Je schneller die CDU merkt, daß Merkel aus den Parteigremien schnellstmöglichst beseitigt werden muß, desto besser für die Partei und für #Deutschland. Ein personeller Neuanfang mit Friedrich Merz, mit Jens Spahn oder mit einem anderen Politiker aus der dritten Reihe könnte in eine Minderheitsregierung münden, die mit den Aufräumarbeiten bei der Registrierung von Asylbewerbern, der Kriminalitätsbekämpfung, der Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Beseitigung der Zensur und der Rationalisierung der Energieerzeugung beginnt.

Der Ball liegt nicht zuletzt im Feld von Bundespräsident Steinmeier. Bisher gab er zu erkennen, daß er kein Fan von Neuwahlen ist. Aber hält er diese Meinung auch durch? Sicher gibt es genügend Persönlichkeiten, die man mit einer Regierungsbildung beauftragen kann, und die nicht Merkel heißen.

In Italien hat man sich früher geholfen, indem Kleinparteien den Ministerpräsidenten stellten, wenn sich die Großen nicht einigen konnten. Der Republikaner Giovanni Spadolini beispielsweise hatte 1981 bis 1982 die Regierung angeführt, obwohl die Republikaner nur 3 % der Wähler hinter sich hatten. Nicht die schlechteste Lösung.

Aus Neuwahlen würden #CDU/#CSU und Grüne beschädigt hervorgehen, ohne daß die SPD daraus Honig saugen kann. Sie ist noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Lehre gezogen, wo der Wähler „aha“ sagt. FDP und AfD wären vor allem auf Kosten der Unionsparteien die Wahlgewinner.

 

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Sicher, der FDP wird vorgeworfen werden, daß sie die Verhandlungen wegen der Soliabschaffung hingeschmissen hat, die auch den Reichen dient. Der Soli ist aber die einzige Steuer, wo der Bundesrat nicht zustimmen muß. Den Mittelstandsbauch bei der Lohnsteuer, der eher den Armen nutzt, kann man in der Schwampel nicht verhandeln, weil die SPD im Bundesrat die Mehrheit hat. Dieses Problem der Bundesratsmehrheit wäre lösbar gewesen, wenn man die AfD nicht ausgrenzt. Aber soweit sind CDU und FDP noch nicht.

Das Szenario des Verhandlungsabbruchs habe ich in WELT N24 verfolgt. Offensichtlich war einer Abschaffung des Soli und der Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer schon zugestimmt worden, als das wieder kassiert wurde. Da kann sich wirklich kein Vertrauen bilden.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2017

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Italien führt antiösterreichisches Partisanenlied als Hymne ein – und Van der Bellen schweigt


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Italien machte das antiösterreichische Lied „Il Canto degli Italiani“ zur offiziellen Hymne. Aus Österreich kam dazu kein Protest. Foto: Bgabel / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
#Italien machte das antiösterreichische Lied „#Il Canto degli Italiani“ zur offiziellen #Hymne. Aus #Österreich kam dazu kein Protest.
Foto: Bgabel / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
20. November 2017 – 8:41
 

Seit dem 15.11.2017 hat auch Italien eine offizielle Hymne. „Il Canto degli Italiani“ wurde 1847 von Goffredo Mameli getextet und von Michele Novaro vertont. Mameli bezeichnete sich selbst als Jakobiner, jakobinisch ist auch die Ausrichtung des Liedes, das zur Kampfhymne des „Risorgimento“, der nationalen Einigungsbewegung Italiens, wurde. Eine ganze Strophe richtet sich gegen ein Land – eine Seltenheit in einer #Nationalhymne – nämlich explizit gegen Österreich.

Kampfhymne der Partisanen

Nach der Ausrufung des neuen Italiens 1861 wurde Mamelis Lied wegen seines revolutionären Zuges jedoch nicht zur Nationalhymne. Im Ersten Weltkrieg erlebte es wegen der antiösterreichischen Stoßrichtung eine Renaissance und war vor allem unter den Linken beliebt, weshalb es während des Faschismus verboten wurde. Damit nahm endgültig die Linke davon Besitz, deren Partisanen sie am Ende des Zweiten Weltkrieges zu ihrem Kampflied machten.

„Lied der Italiener“ bisher nur provisorische Hymne

Nach dem Krieg waren die „antifaschistischen Kräfte“, die von den Alliierten als politische Parteien zugelassen worden waren, auf der Suche nach einer neuen Hymne. 1946 wurde das „Lied der Italiener“ anlässlich der Feiern für den „Sieg“ über Österreich zur provisorischen Hymne erklärt. In der verfassungsgebenden Versammlung war die Achse so weit nach links verschoben, dass die bürgerlichen Parteien froh waren, mit Mamelis „Revolutionslied“ davongekommen zu sein. Die linke Volksfront hatte noch andere Vorschläge bereit gehalten. Bei dem Provisorium blieb es.

Verdis Gefangenenchor beliebter

Besondere Begeisterung mochten die Italiener nach dem Krieg für den martialischen Text nicht aufbringen. 1950 ergab eine Umfrage des Staatsrundfunks, dass der Mehrheit Verdis Gefangenenchor aus der Oper Nabucco mehr zusagen würde. Den machte die Lega Nord Anfang der 1990er Jahre zur Hymne ihres norditalienischen Wunschstaates „Padanien“.

Seit dem Jahr 1968 zeigte nun kurioserweise gerade die Linke demonstratives Desinteresse an der Hymne. Die Kritik lautet nicht erst seit damals: „zu militärisch“, „zu patriotisch“, „zu imperialistisch“, „zu männlich“, „zu freimaurerisch“, neu war hingegen die Kritik „zu rechts“.

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2012 zum „Staatssymbol Italiens“ erklärt

Erst seit der Jahrtausendwende begann Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi (1999-2006) die Hymne konsequent aufzuwerten, was auch sein Nachfolger Giorgio Napolitano fortsetzte. So kam es, dass 2012 der „Inno di Mameli“ gesetzlich als ein „Staatssymbol Italiens“ anerkannt wurde und an den Schulen gelehrt werden sollte.

Der Südtiroler Landtag fasste einen Beschluss, mit dem er sich für das Gebiet von Südtirol gegen die Hymne an den Schulen aussprach. #Südtirol machte 2010 das #Andreas-Hofer-Lied zur Landeshymne, so wie das auch für Nord-Tirol gilt.


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Nach Scheitern an Fußball-WM-Qualifikation nun offiziell Hymne

Vor wenigen Tagen wurde das Lied nun aus seinem inoffiziellen Status herausgeholt und offiziell zur Hymne Italiens erklärt.

Noch im Juli beschwichtigte Albrecht Plangger, der für die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) im römischen Parlament sitzt. Er meinte, dass das Thema Nationalhymne noch in jeder Legislaturperiode aufgetaucht sei, um dann vertagt zu werden. Plangger ist Mitglied des Parlamentsausschusses für Verfassungsfragen. Diesmal wurde das Ansinnen jedoch nicht mehr vertagt. Wenige Stunden, nachdem die italienische Nationalmannschaft an der Qualifikation für die Fußball-WM 2018 gescheitert war, machte der Senat den gegen den EU-Nachbarn Österreich gerichteten Text zur offiziellen Hymne.

Bisher konnte niemand gezwungen werden, die Hymne zu singen. Dennoch wurde gegen Südtiroler Sportler eine Lawine der Kritik und Beleidigungen losgetreten, wenn einer es wagte, auf dem Siegerpodest nicht zu singen, so etwa 2006 gegen den Rennrodler Gerhard Plankensteiner. Jeder Südtiroler Sportler, ohnehin in italienische Militär- und Polizeieinheiten gezwungen, weiß sich seither „zu verhalten“.


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#Van der Bellen schluckte die antiösterreichische Hymne

Just zur Zeit der Beschlussfassung war Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Rom. Von ihm gab es keinen Aufschrei, keinen Protest.

Man stelle sich ein solches Szenario umgekehrt froh. Der italienische Botschafter in Wien hätte im besten Fall gegen einen „unfreundlichen“ Akt Protest eingelegt. Wahrscheinlicher wäre er nach Rom zurückberufen worden und in Brüssel Empörung artikuliert worden. Umgekehrt geschah nichts dergleichen.

Ja, es wurde nicht einmal die Frage aufgeworfen, wie die konkreten Durchführungsbestimmungen aussehen. Es könnte zum Beispiel sein, dass das Abspielen oder Singen der Hymne zu bestimmten Anlässen zur Pflicht wird – auch in Südtirol. Ebenso, dass die Südtiroler Schüler das antiösterreichische Lied erlernen müssen.

Zu alledem hört man vom „Tiroler“ Van der Bellen nichts.


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Quelle: unzensuriert.at vom 20.11.2017

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Mittelmeerroute: Gewisse Kräfte tun alles, die weitgehende Schließung rückgängig zu machen


mondland

UNHCHR und UNO wollen die Migranten lieber nach Italien bringen, anstatt sie in Libyen zu schützen. Foto: US Navy - Gemeinfrei
UNHCHR und UNO wollen die Migranten lieber nach Italien bringen, anstatt sie in Libyen zu schützen.
Foto: US Navy – Gemeinfrei
19. November 2017 – 9:27

Mit Mühe hat Italiens Linksregierung die #Mittelmeerroute für #illegale Einwanderer wenn nicht dicht, so zumindest weniger attraktiv gemacht. Immerhin stehen bald Parlamentswahlen an, und die Italiener wollen ebenso wie die anderen Europäer nicht verdrängt werden. Doch schon sind Kräfte zur Stelle, die die Mittelmeerroute wieder aufmachen wollen, dieses Mal vielleicht für eine noch viel gewaltigere Migrationswelle.

Illegale Migration deutlich gesenkt

Rund eine Million #Migranten kamen in den letzten fünf Jahren über den libyschen Hafen #Sabrata nach Mitteleuropa. Folglich steht dieser Hafen an der Mittelmeerküste im Fokus von Politik und Medien.

Zuerst berichteten britische und französische Medien, dass die libyschen Milizen, die die Migranten in Sabrata an der Weiterreise nach Europa hinderten, von den Italienern bezahlt würden. Den entscheidenden Bericht lieferte Associated Press(AP). Die meisten Medien sprangen brav auf den Zug auf und diskreditieren die Vereinbarung als „Abkommen der Zwietracht“. Die Welt stellte die Fakten auf den Kopf und emotionalisierte: „‘Brigade 48‘ macht nun in Libyen Jagd auf Flüchtlinge“.

Das italienische Außenministerium leugnete alles. Das ist die Methode, mit der die Mitte-links-Regierung in Rom mit den tonangebenden Linksdemokraten offiziell „Welcome Refugees“ verkünden konnte, während der christdemokratische Außenminister hinten herum im Juli tat, was die Gesamtregierung aus ideologischen Gründen nicht sagen konnte. Der Direktor des Anti-Schleuseramtes des libyschen Innenministeriums, Abdel-Salam Helal Mohammed, bestätigte Ende Oktober gegenüber der Tageszeitung La Stampa, dass seit dem Treffen italienischer Unterhändler mit dem Dabbashi-Clan die Zahl der Migrantenboote von Sabrata zurückgingen. Im Juli um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr, im August gar um 86 Prozent.

Nach Eroberung Sabratas wieder freie Fahrt

Dann machten sich die Geheimdienste aus Paris und London auf den Weg, um sich an Ort und Stelle „Klarheit“ zu verschaffen, was es mit dem „Sabrata-Agreement“ auf sich habe. In der Folge unterstützten die Franzosen andere libysche Milizen bei der Einnahme von Sabrata, um die Verantwortlichen des „Agreements“ mit den Italienern zu vertreiben. Mitte September begann der bewaffnete Konflikt. Bashir Ibrahim, der Sprecher der Al-Amnu-Milizen, erklärte, dass das „Agreement“ Auslöser des Kampfes war. Seit der Eroberung Sabratas ist es Geschichte.

Instrumentalisierung menschlichen Leids für weitere #Einwanderung

Im nächsten Schritt empörte sich der „Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte“ (UNHCHR), Prinz Seid al-Hussein, Mitglied der jordanischen Königsfamilie und irakischer Thronprätendent, am 14. November über die Behandlung der Migranten in Libyen.

Zeitgleich lieferte der linksgerichtete Nachrichtensender CNN im Skandalton die „Enthüllung“, dass es in Libyen noch Sklaverei gäbe. In einem Video wurden einige Milizionäre gezeigt, die afrikanische Migranten zum Verkauf anboten. Die eigentliche Anklage richtete sicher aber nicht gegen das schäbige Geschäft. CNN führte dieses schäbige Geschäft vielmehr darauf zurück, dass die Migranten nicht mehr nach Italien und Europa übersetzen dürfen.

Prompt kritisierte der #UNHCHR die #EU und besonders Italien wegen einer „unmenschlichen“ Politik der Abschließung der zentralen Mittelmeerroute. #UNO, #NGOs, #CNN und ein breites Spektrum von europäischen Politikern sehen die einzige Lösung, diese Missstände abzustellen, darin, die Mittelmeerroute nach Italien wieder zu öffnen, statt die Migranten in Libyen zu schützen und in ihre sicherere Heimat zurückzubringen.


Höllberg

Quelle: unzensuriert.at vom 19.11.2017

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ProSiebenSat.1: Ebeling zieht sich als Chef des Senders zurück


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Thomas Ebeling vor einem Logo von ProSiebenSat.1 (dpa)
Thomas Ebeling (dpa)

Der langjährige #ProSiebenSat.1-Chef #Ebeling verlässt im kommenden Februar vorzeitig den Medienkonzern.

Wie das Unternehmen mitteilte, verständigten sich der Manager und der Aufsichtsrat einvernehmlich auf diesen Termin. Ebeling steht seit Anfang 2009 an der Spitze des Konzerns und hatte noch einen Vertrag bis Mitte 2019. Zuletzt hatte er mit abschätzigen Bemerkungen über die Zuschauer der eigenen Sender Kritik auf sich gezogen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Stellenabbau: IG Metall schließt Streik bei Siemens nicht aus


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Siemens-Flaggen im Wind, davor laufen Menschen (Peter Kneffel, dpa picture-alliancec)
#Siemens steht vor einem Stellenabbau (Peter Kneffel, dpa picture-alliancec)

Im Konflikt um den vorgesehenen #Stellenabbau bei Siemens droht die Gewerkschaftsseite dem Konzern mit Streiks.

Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, könne ein Arbeitskampf als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden, sagte #IG-Metall-Vorstandsmitglied Kerner der
„Süddeutschen Zeitung“. Bereits heute solle es neue Demonstrationen geben.

Siemens will wegen schleppender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in #Deutschland. Zwei Standorte in #Görlitz und #Leipzig sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in #Berlin, #Offenbach und #Erfurt geplant.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Merkel schwimmt, das Krokodil wartet

von  Alexander Wendt –

An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der #SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die #CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.

Im Fall der Jamaika-Konstruktion handelte es sich möglicherweise um die erste Konstellation, die von #Merkel mit einer inneren Beteiligung vorangetrieben wurde. Um mit den #Grünen ins Geschäft zu kommen, musste sie störende Umstände wie die #CSU und die Hälfte ihrer eigenen Partei in Kauf nehmen. Aber das schreckte sie nicht. Auf der anderen Seite gingen auch die Grünen offenkundig davon aus, ein Bündnis mit Angela Merkel und den Medien schließen und den arithmetischen Rest gemeinsam dominieren zu können.

Interessanterweise scheitert dieses Projekt gerade an den beiden zentralen Punkten von Merkels Kanzlerschaft: Der Doktrin einer unbegrenzten Zuwanderung bei offenen Grenzen ohne Rücksicht auf die materiellen und mentalen Ressourcen des Landes – und dem staatsgelenkten Umbau der Energieversorgung ohne Rücksicht auf Physik und Volkswirtschaft. Die eigentlich angestrebte Koalition – Merkel, #Grüne, #Medien – steht zwar, und das sehr eisern. Nur der Rest macht nicht mehr mit.

Warum eine Kanzlerin, die bekanntlich 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, und die 2005 im Ton der schnippischen Schalterbeamtin eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte, dann später ihre ganze Partei auf das Gegenteil verpflichtete, ist eine Frage für spätere Chroniken. Interessanter ist schon, warum die CDU in beiden Fällen unter nur minimalen Zuckungen mitschwenkte.

Merkel, ein Rückblick

Einen entscheidenden Punkt trifft der #Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Text “Merkel. Ein Rückblick” in der FAZ: die in der DDR unpolitische (aber schon mit einem Amt in der Staatsjugend betraute) Frau stieg 1990 sofort ganz oben im politischen Getriebe ein: als Ministerin, später Generalsekretärin, Parteichefin, Kanzlerin. Der “heiße Atem des Volkes” (Streeck), den ein Bürgermeister, ein Ministerpräsident spürt, blieb ihr erspart. Das schaffte ihr die Freiheit, in ganz großen Begriffen zu denken. Zehntausende Jobs, die in der traditionellen Energieversorgung verloren gehen? Bedauerlich. Wohnungen für 1,6 Millionen Migranten, Schulplätze und Lehrer für deren Kinder? Ist Ländersache.

Dass sie das Land mit der Grenzöffnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien. Die Frage einer Frau in einer Wahlveranstaltung, was sie denn zu den horrend gestiegenen Sexualdelikten sage, beschied sie mit dem Satz: “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt.” Merkel-Deuter lobten an ihr ja stets ihre Nüchtern- und Trockenheit, ohne je zu erwägen, ob es sich dabei nicht einfach um ein Asperger-Syndrom handelte. Nach diesem Muster verfuhr sie bekanntlich auch auf der Weltbühne. Brexit? Mir egal, ob die wegen mir gehen. Nun sind sie halt weg. Die mittelosteuropäischen Länder? Müssen mit finanziellen Drohungen dazu gebracht werden, die in Berlin erdachte “europäische Lösung” der Migrationsfrage zu exekutieren.

Irgendwann kommt jedes dysfunktionale System an sein Ende. Nichts anderes ist in der vergangenen Jamaika-Nacht passiert. Die Kräfte zur Abwehr des Faktischen reichten einfach nicht mehr, auch wenn Merkels wichtigste Allierten in den Medien sich bis zuletzt ins Zeug legten. Ob in der CDU noch ein Funken Leben steckt, das wird sich jetzt darin zeigen, wie schnell sie in der Lage ist, ihre eigentlich schon erledigte Vorsitzende auch formal noch zu stürzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Alexander Wendts  Internet-Magazin „Publico“.

Foto: pixabay


Höllberg

Quelle: achgut.com vom 20.11.2017

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Krach um Verbot von Filmfestival – Türkei will keine „perversen“ deutschen Filme


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In der #Türkei ist ein deutsches LGBT-Filmfest verboten worden. Die deutsche Botschaft hängte daraufhin die #Regenbogenfahne über ihren Eingang.

Die Regenbogenfahne über dem Eingang der deutschen Botschaft.

VON THOMAS SEIBERT

Die Regenbogenfahne über dem Eingang der deutschen Botschaft.FOTO: AFP


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Gerade war ein wenig Ruhe eingekehrt in den krisengeschüttelten deutsch-türkischen Beziehungen. Die türkische Justiz hatte den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner aus der Haft entlassen, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel traf sich mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, um nach dem Dauerstreit der vergangenen Monate einen Neuanfang zu versuchen. Doch jetzt gibt es neuen Krach. Nach einer anti-deutschen Kampagne aus islamistisch-nationalistischen Kreisen hat der Gouverneur der türkischen Hauptstadt Ankara ein deutsches LGBT-Filmfestival verboten. Die deutsche Botschaft in Ankara schmückte das Gebäude der Vertretung darauf demonstrativ mit der Regenbogenflagge.

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) weht in der Türkei seit einiger Zeit ein rauer Wind. Seit drei Jahren verhindern die Behörden in Istanbul die traditionelle Gay-Pride-Parade, die in den Jahren zuvor zehntausende von Menschen angezogen hatte und eine der größten LGBT-Veranstaltungen in einem muslimischen Land darstellte. Offene Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten, wird aber häufig als Untergrabung der öffentlichen Moral verdammt.

Das LGBT-Filmfestival „Pinkes Leben“ wollte nun zusammen mit der deutschen Botschaft an diesem Donnerstag und Freitag in einem Ankaraner Kino kostenlos vier deutsche Filme aus dem LGBT-Bereich zeigen. Das Vorhaben rief konservativ-islamistische Gruppen auf den Plan, die in der Homosexuellen-Bewegung eine Gefahr für das Land sehen. Dabei wurde deutlich, dass sich die Ablehnung der LGBT-Filme mindestens ebenso sehr gegen Deutschland richtete wie gegen die Queer-Bewegung.

„Perverse Homos“

Die islamistische Zeitung „Yeni Akit“ warnte, „perverse Homos“ wollten ihre Botschaften mit Unterstützung der Deutschen in der Türkei verbreiten. Deutschland unternehme alles, um Ruhe und Ordnung im Land zu erschüttern, kritisierte das Blatt. Mit den vier Filmen solle versucht werden, Homosexualität „und andere Perversitäten“ als normal hinzustellen, schimpfte die Zeitung, die im selben Atemzug auch die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei attackierte; türkische Nationalisten werfen den Stiftungen seit Jahren Spionage und Unterstützung von Staatsfeinden vor.

Auf Twitter sprachen islamistisch-nationalistische Gruppen in einer Erklärung gegen das Festival ebenfalls von einem Angriff des „Terror-Unterstützers“ Deutschland auf die Türkei. Die Tatsache, dass die Filme gratis gezeigt werden sollten, zeige die Absicht der Veranstalter, die Werte der türkischen Gesellschaft zu „korrumpieren“. Unter dem Eindruck dieser Kritik schritt das Gouverneursamt von Ankara ein und verbot die zweitägigen Filmvorführungen. Offiziell wurde der Schritt mit einer angeblichen Terrorgefahr und „gesellschaftlichen Empfindlichkeiten“ begründet.

Islamistische Kreise begrüßten das Verbot. LGBT-Tendenzen seien „unnatürlich“ und erforderten eine angemessene „Behandlung“ der Betroffenen statt einer Hinnahme als Normalität, erklärte Mehmet Bayraktutar, Chef von Diyanet-Sen, der Gewerkschaft von Angestellten des staatlichen türkischen Religionsamtes, gegenüber „Yeni Akit“.

Anti-deutsche Ressentiments

Dagegen erklärte der Staatsminister im deutschen Außenamt, Michael Roth, die Freiheit der Kunst und der Minderheiten seien unantastbar. Das müsse auch in der Türkei gelten, schrieb Roth auf Twitter. Er dankte der deutschen Botschaft dafür, dass sie mit der Regenbogenfahne „ganz klar Flagge“ gezeigt habe. Die Organisatoren von „Pinkes Leben“ kritisierten laut der Nachrichten-Website Bianet, das Gouverneursamt habe nicht die Aufgabe, von den Grundrechten geschützte Veranstaltungen zu verbieten, sondern diese zu schützen. Das Haupt-Festival von „Pinkes Leben“, das im Januar in Istanbul und Ankara stattfinden soll, ist von der Verbotsentscheidung nicht betroffen.

View image on Twitter

Michael Roth MdB @MiRo_SPD

Gouverneursamt in #Ankara verbietet #LGTBI-Filmfest unserer Botschaft. Die Freiheit der Kunst und die Rechte von Minderheiten sind unantastbar! Das muss auch in der #Türkei gelten! Unsere Botschaft setzt ein Zeichen und zeigt ganz klar Flagge ! Danke!

7:08 PM – Nov 15, 2017

 

 

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Screenshot (657)

Ob und wie sich die anti-deutschen Ressentiments, die in dem Streit um die LGBT-Filme zum Vorschein gekommen sind, auf die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auswirken werden, blieb am Freitag offen. In den vergangenen Wochen war aufgrund neu aufgenommener Kontakte die Hoffnung auf eine gewisse Beruhigung des Verhältnisses aufgekommen.

Nach wie vor sitzen mehrere Bundesbürger in türkischer Haft, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu. Bei Yücel, der seit Februar inhaftiert ist, liegt bisher nicht einmal eine Anklageschrift vor; der Prozess gegen Tolu soll am 18. Dezember weitergehen. Bis dahin wird auch ein Grundsatzurteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu der Verhaftungswelle in der Türkei erwartet. Einige Beobachter in der Türkei erhoffen sich von der anstehenden Entscheidung der Europarichter die Haftentlassung von Journalisten und anderen Angeklagten.


Höllberg

Quelle: Der Tagesspiegel vom 18.11.2017

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Ehemaliger US-Sektenführer tot – Charles Manson mit 83 Jahren gestorben


aluboxen.com

Verurteilter US-Mörder und ehemaliger Sektenführer #Charles Manson starb im Alter von 83 Jahren (dpa-picture-alliance/California Department of Corrections)

Der als mehrfacher Mörder verurteilte US-Kriminelle Charles Manson ist tot.

Wie die Gefängnisleitung im kalifornischen #Corcoran mitteilte, starb der frühere Sektenführer mit 83 Jahren in einem Krankenhaus. Manson gilt als Drahtzieher der Morde an der Schauspielerin #Sharon Tate und mehrerer anderer Opfer. 1972 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Hannover: Niedersächsische CDU entscheidet über Koalitionsvertrag mit SPD 


Weinmühle

Niedersachsens Wappen (picture alliance / dpa)
Niedersachsens Wappen (picture alliance / dpa)

In #Niedersachsen stimmt heute nach der #SPD auch die #CDU über die Annahme des gemeinsamen Koalitionsvertrages ab.

Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie das Papier billigen. Damit wäre der Weg für die Bildung einer großen Koalition in Hannover frei. Am Samstag hatte bereits die SPD-Basis dem Vertrag zugestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Weil ist für Mittwoch im Landtag vorgesehen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Israel: Polizei erneut bei Netanjahu vorstellig


Charlotte Meentzen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juni 2016 in Moskau (dpa / picture-alliance / Sergey Guneev / Sputnik)
Israels Premierminister #Benjamin Netanjahu (dpa / picture-alliance / Sergey Guneev / Sputnik)

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Die #israelische Polizei hat nach eigenen Angaben Regierungschef Netanjahu erneut mehrere Stunden lang befragt.

Beamte der Dienststelle für Betrug und schwere Straftaten waren gestern im Zuge von Ermittlungen in zwei Korruptionsfällen bei Netanjahu vorstellig. Es war bereits die sechste Befragung des 68-Jährigen durch die Polizei zu diesen Themen und die zweite in diesem Monat.

Nach Medienberichten ging es unter anderem um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg von einem israelischen Geschäftsmann erhalten haben sollen. Der Wert betrage mehrere zehntausend Dollar, hieß es.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Jamaika-Sondierungen: Aus, aus, …das Spiel ist aus!


Ostseeflug

Foto: Imago
Foto: Imago
 

 In dieser Nacht gab es keine Sieger, außer vielleicht die AfD (Spiegel)

Was kommt dabei heraus, wenn man Feuer und Eis zusammenwürfelt? Genau: lauwarmes Wasser und genau das sollte uns als „Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren als Regierungspolitik verkauft werden. Nun aber gab es – für klar denkende Menschen eigentlich nur logisch – ein Ende mit Schrecken, das weitaus besser für das Land ist, als ein Schrecken ohne Ende: Jamaika ist untergegangen, bevor es überhaupt aufgehen konnte.

Hier erstmal die aktuellsten Meldungen, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur:

Die #FDP hat die #Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef #Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes – „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner.

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Chef. “

*

Hier die Begründung der FDP im Wortlaut:

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, #SPD und #Grünen in den Ländern. Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen #CDU/#CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen – Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf #Deutschland in #Europa und der Welt zukommt.

Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann. Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre. Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

*

Und nachdem die FDP als einzig bedingt vernünftige, weil verantwortungsvolle Partei den Schwachsinn beendet hat, haben die Versager natürlich gleich den Schuldigen gefunden:

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und #Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler #Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen.

Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet habe, so Bütikofer. Auch #Renate Künast (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Rede ist menschlich, ökologisch, sozial kalt“, kommentierte sie die Worte von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die Liberalen die Sondierung abbrechen. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht“, sagte CDU-Vize #Julia Klöckner.

„Gut vorbereitete Spontanität“, kommentierte sie den Auftritt Lindners. „Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär` es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, ärgerte sich Klöckner.

Und hier das übliche, nichts sagende Geseiere der Kanzlerin:

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin #Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde „schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren.

Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. „Wir werden unser verantwortliches Handeln fortsetzen“, so Merkel. Sie wolle das Land „verantwortungsvoll“ durch die folgenden „schwierigen Wochen“ führen.

In den Sondierungsverhandlungen habe die Union „nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden“, so die Kanzlerin. Die Grünen hätten sich in den Sondierungen „gewöhnungsbedürftig“ gezeigt, „die FDP sehr entschieden“, so Merkel. Sie sei der Überzeugung, dass eine Koalition möglich war.

Bei der Migration habe es keine großen Differenzen mit der FDP gegeben, auch mit den Grünen sei eine Lösung möglich gewesen, so die Kanzlerin. CSU-Chef #Horst Seehofer stimmte der Kanzlerin zu und ergänzte, eine Einigung sei „zum greifen Nahe“ gewesen. Die FDP hatte am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen.

*

Das Jammern in den Medien, die sich auf weitere vier ruhige Merkel-Jahre gefreut haben ist entsprechend groß.

Nicolaus Blome schreibt in der „Bild“:

Aus. Vorbei. Die Jamaika-Parteien sind gescheitert. Alle sind sie Verlierer.

Aber wer hat Schuld?

Die Grünen hatten nicht die Kraft, noch weiter über ihre Grenzen zu gehen. Die FDP ganz offenkundig auch nicht. Schade. Es ist ein riskantes Spiel, das die Liberalen da spielen.

Die große CDU jedoch hat sich von der kleinen, panischen CSU als Geisel nehmen lassen. Und Angela Merkel hatte nicht die Kraft, sich aus dieser Lage zu befreien.

Das große, christliche Herz vor allem der CSU, es ist klein und hart geworden.

Auch wenn die knappe Million Flüchtlinge im Jahr 2015 zu viel auf einmal waren – die 50 000 bis 60 000 überwiegend Frauen und Kinder, um die es am Ende noch ging, sind zu wenig. Zu wenig, um das wichtigste Land Europas ohne Regierung zu lassen…

FAZ

…Damit ist der Fall eingetreten, vor dem Seehofer so eindringlich gewarnt hatte. Eine Einigung, so sagt es Seehofer in seinem Statement nach dem Scheitern, hätte helfen können, eine Antwort auf das Bundestagswahlergebnis zu geben: nämlich die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und radikale Kräfte zurückzudrängen.

Doch jetzt kommt Seehofer ganz persönlich mit leeren Händen zurück nach München, zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Was bedeutet das Jamaika-Aus für die CSU und für den 68-Jährigen persönlich? Das ist zurzeit kaum absehbar…

Spiegel

…Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden.

Nein, keiner der Beteiligten hat erkennen lassen, dass er Jamaika wirklich will. Und das in einer Zeit, in der eine Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen, Projekte entwickeln und sich Reformen vornehmen könnte. Die CDU-Vorsitzende aber hat lange einfach alles laufen lassen, bis die Lage am Ende völlig verfahren war. Keine Idee, keine Führung, allein die Hoffnung, am Ende werde sich in einer letzten, langen Nacht unter Schlafentzug alles irgendwie auflösen. Doch die oft geprobte Methode Merkel funktionierte nicht.

Wer nicht will, der hat am Ende nichts. Das Land hat keine neue Regierung. Die geschäftsführende Kanzlerin kann nicht sicher sein, dass die Union mit ihr in mögliche Neuwahlen zieht. Horst Seehofer hat keinen Erfolg vorzuweisen, der ihm im CSU-Machtkampf nützen könnte. Die Grünen dürfen wieder nicht mitregieren. Die FDP, die jetzt mit viel Pathos ihre Prinzipien hochhält, sollte sich nicht darauf verlassen, für ihre Abbruch-Inszenierung auch noch belohnt zu werden.

Nicht einmal die in Trümmern liegende #SPD kann sich über den Jamaika-K.o. freuen: Sollte wirklich bald wieder gewählt werden, wäre ihre Reha-Phase viel zu kurz ausgefallen.

Diese Nacht hat nur Verlierer.

Zeit

Woran lag es? Das wird wohl auch im Nachhinein schwer eindeutig festzustellen sein. Die Schuldzuweisungen der anderen drei beteiligten Parteien liegen auf der Hand. Hat FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition am Ende mutwillig und gezielt an die Wand gefahren, weil er schwierige Kompromisse nicht mittragen wollte, um den frischen Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden?

Einiges spricht dafür. Jedenfalls konnte man den Eindruck schon den ganzen Sonntag über gewinnen durch das, was aus den Verhandlungen nach außen getragen wurde. Da ging es rückwärts immer, vorwärts nimmer.

Aber so einfach wird es nicht gewesen sein. Immerhin hatten die Vorsitzenden der vier verhandelnden Parteien, mit der amtierenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an der Spitze, seit einem Monat Zeit, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen und in ihren Kernstreitfragen den Rahmen für eine Verständigung zu schaffen.

Es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Am Ende noch weniger als in den Wochen zuvor…

Focus

…Damit ist ein Projekt gescheitert, das sich als zukunftsweisend hätte erweisen können. Warum es letztlich so kam, wird noch im Einzelnen zu analysieren sein. War es allein mangelndes Vertrauen? Fest steht schon jetzt, dass die Beharrungskräfte vor allem bei den kleineren Partnern maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Das zähe Ringen um Bewegung bei verschiedenen Positionen, vor allem bei den Fragen zur Migration sowie bei der Energie- und Finanzpolitik, hat verschüttet, was ein Leitgedanke dieses Bündnisses hätte werden können: Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in einer globalisierten Welt. Natürlich geht es bei der täglichen Regierungsarbeit um viele Details. Bei den Sondierungen aber hat man mit dem Streit um die Details das große Ganze aus dem Blick verloren. Auch das ist mangelnde staatspolitische Verantwortung…

Und hier noch ein paar Stimmen aus dem Netz:

Mit dem Abbruch der Verhandlungen hat die FDP endlich mal wieder etwas Sinnvolles getan!

*

Wer hätte das gedacht…?! Die FDP hat möglicherweise eine der besten und konsequentesten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen, klasse, Merkels hässliche Schwampel ist weg… nur Merkel bleibt noch, sie aber ist das Problem, sie muss weg….

*

Puha. Glück gehabt. Jetzt, lieber Horst und liebe Angi, macht bitte einen längeren Urlaub und lasst für die Neuwahlen mal die Generation unter 60 ran.

*

Lache mir gerade einen Ast.
Lindner hat schon am Wahlabend jede Verantwortung abgelehnt und der SPD zugeschoben.
Niemand außer den Grünen will noch mit Merkel koalieren. Die kennen alle die Raute des Grauens und ihre tödliche Umarmung schon.

*

Wie wäre es mit

Schwarz

Blau

Gelb?


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2017

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Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP


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FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)
FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)

Nach rund vierwöchigen Verhandlungen sind die #Sondierungen für ein #Jamaika-Bündnis gescheitert. Die #FDP brach die Gespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen am späten Abend in Berlin ab.

Parteichef Lindner sagte, es sei besser, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Alle vier Parteien hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickelt. Es liege ein Verhandlungspapier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle man nicht verantworten, betonte Lindner.

Bundeskanzlerin #Merkel bedauerte das Scheitern der Gespräche. Auch beim Streitthema Zuwanderung wäre ein Kompromiss mit den Grünen möglich gewesen, sagte sie in der Nacht. Im Laufe des Tages will sie Bundespräsident #Steinmeier über den Stand der Dinge unterrichten. CSU-Chef #Seehofer hat nach eigenen Worten mit einem positiven Ausgang der Sondierungen gerechnet. Es sei schade, dass es am Ende nicht gelungen sei, das zum Ende zu führen, was zum Greifen nah gewesen sei.

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. Grünen-Unterhändlerin #Göring-Eckardt erklärte, am Schluss sei man nur noch an wenigen Punkten auseinander gewesen. Parteichef #Özdemir kritisierte die Entscheidung der Liberalen scharf. Den Liberalen habe von Verhandlungsbeginn an die Bereitschaft zur Koalitionsbildung gefehlt. Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“, sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker #Trittin sagte im ZDF, die FDP habe schon gestern morgen versucht, die Union zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt habe.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Stegner bekräftigte, seine Partei stehe nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie keine Fortsetzung wollten, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Man könne nun aber nicht leichtfertig Neuwahlen anvisieren. Dagegen sagte die Vorsitzende der #Links-Partei, #Kipping, der „Berliner Zeitung“, die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Die Fraktionschefin der Linkspartei, #Wagenknecht, forderte unterdessen die SPD auf, aus dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen.

Mit Enttäuschung reagierte auch die #Wirtschaft auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Damit sei eine Chance verpasst worden, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, #Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich möglicherweise nun auf eine längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Am Vormittag kommen die Parteigremien zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

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Deutschland – Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Sondierungen ab

 

Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Sondierungen ab
Kommen jetzt Neuwahlen?

Die Verhandlungen von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. #Fraktionssprecher Nils Droste teilte in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef #Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.

Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien.

„Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL 

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker #Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Zudem warf er der FDP vor, schon vor Ende der Sitzung das Scheitern kommuniziert zu haben.

FDP hatte schon Presseerklärung über Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedete. 

(rt deutsch/dpa)

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Arabisch aussehende Südländergruppe attackiert Deutsche Jugendliche Frauen und deren Freundinnen im Düsseldorfer Hofgarten


MykoTroph

 | 13.12 Uhr

Angriff im Düsseldorfer Hofgarten

Bewaffnete Männer attackieren Jugendliche

#Düsseldorf. Die Polizei sucht nach 15 Männern, von denen einige in der Nacht zu Samstag eine Gruppe junger Männer und Frauen im #Hofgarten angegriffen haben. Ein 17-Jähriger wurde mit einem Messer verletzt, ein weiterer mit einem Elektroschocker und Fußtritten.

Nach Aussage der Polizei war eine Gruppe von vier jungen Frauen und vier jungen Männern gegen halb 1 Uhr morgens im Hofgarten unterwegs. Sie stieß auf eine Gruppe von 15 Männern zwischen 18 und 20 Jahren, die nach Zeugenbeschreibung arabisch aussahen.

Diese Männer fingen nach Aussage der Jugendlichen an, die Frauen zu beschimpfen. Die jungen Männer stellten sich daraufhin vor die Frauen, woraufhin einige der aus der anderen Gruppe sie angriffen. Ein 17-Jähriger wurde durch einen Messerstich verletzt. Er wurde später ambulant im Krankenhaus versorgt. Ein anderer 17-Jähriger wurde mit einem Elektroschocker angegriffen. Als er am Boden lag, trat einer der Männer noch gegen seinen Kopf.

Jetzt sucht die Polizei nach den Angreifern. Hinweise bitte an 0211-8700.

(hpaw)


Höllberg

Quelle: RP-online vom 19.11.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Zeitungen des Mainstreams versuchten einmal wieder die Nationalität der Täter zu verschleiern. Einzig Der Westen und RP-online gaben zu, dass es sich um Arabisch aussehende Südländer handelte, die deutsche Jugendpaare attackierte und die Frauen anmachte. Als die Jungen sich schützend vor ihre Freundinnen stellte, wurden sie mit Messern und Fäusten attackiert. Die Schande ist, dass Deutsche Medien sich gegen die Öffentlichkeit und ihre eigene Leserschaft stellen und sich dann wundert, wenn immer weniger Menschen ihre Zeitungen noch kaufen wollen. Ein Skandal sondersgleichen! Wir informieren als Alternatives Medium mit der Wahrheit und verurteilen die Verschleierung auf das Schärfste!

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Polizei sucht in Erfurt mit Hubschrauber und Hund nach arabischem Handtaschenräuber


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Am Sonntag gegen 8.30 Uhr gab es laut Polizei eine Raubstraftat in Erfurt.

Foto: Marco SchmidtFoto: Marco Schmidt
 

Erfurt. Einer 70-jährige Frau aus der Ukraine wurde dabei in der Trommsdorffstraße in Erfurt die Handtasche und das Handy gestohlen. Die 70-Jährige stürzte dabei zu Boden, verletzte sich aber nicht dabei. Einen der Täter konnte die Polizei bei der Fahndung fassen, nach dem anderen wird derzeit weiter gesucht. Dieser soll in Richtung Innenstadt geflohen sein und dabei auch durch den Flutgraben geflohen sein.

Der Flüchtige wird wie folgt beschrieben

  • arabisch, männlich, 20- 30 Jahre, schlank
  • Bartträger
  • schwarze Haare
  • blaue Steppjacke
  • hochgekrempelte Hose
  • Bekleidung ist nass

Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizeiinspektion Erfurt unter der Telefonnummer 0361-74430 oder jede andere Polizeidienststelle.

Anmerkung der Redaktion: Die Polizei teilte zunächst mit, dass der Überfall in der Schmidtstedter Straße stattgefunden hatte. Dies haben wir korrgiert.


Höllberg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.11.2017

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Agrargift zerstört Tiergedächtnis – Ursache für Sterben der Wildbienen geklärt


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Wildbienen sind im Gegensatz zu Honigbienen oft als Einzelgänger unterwegs. (Foto: picture alliance / dpa


Charlotte Meentzen

Lange Zeit waren die #Ursachen für das weltweit verbreitete Bienensterben nicht geklärt. Neueste Untersuchungen können nun den Grund benennen. Es ist derselbe, der auch die #Schmetterlingspopulationen schrumpfen lässt.

#Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der #Neonikotinoide können Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährden. Ihre Ergebnisse veröffentlichten zwei Forscherteams jetzt in Fachjournalen. Eine Studie des britischen Zentrums für Ökologie und Hydrologie (NERC) legt einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und dem Rückgang von Wildbienen-Populationen nahe.


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Für die Untersuchung analysierten Forscher um den #Insektenkundler Ben Woodcock, wie sich der großflächige Einsatz von Neonikotinoiden auf 62 Wildbienen-Arten in #Großbritannien von 1994 bis 2011 auswirkte. 2002 waren die Pestizide dort erstmalig zugelassen worden. Sie konnten dabei auf die Daten der “The Bees, Wasps and Ants Recording Society” zurückgreifen, eines Verbandes von Naturfreunden, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts akribisch Informationen über #Bienen, #Wespen und #Ameisen auf den britischen Inseln sammeln.

Das Ergebnis der im Fachblatt “Nature Communications” veröffentlichten Analyse: Bei Wildbienen-Arten, die sich vorrangigvon mit Neonikotinoiden behandeltem Raps ernähren, schrumpften die Populationen drei Mal stärker als bei jenen Arten, die andere, nicht behandelte Pflanzen bevorzugen. Bei fünf der untersuchten Wildbienen-Arten könne man sogar davon ausgehen, dass der Einsatz der Mittel 20 Prozent der lokalen Populationen vernichtet habe. “Als blühendes Getreide ist Raps sehr nützlich für bestäubende Insekten”, erklärt Woodcock in einer Mitteilung. “Dieser Nutzen scheint aber durch die Effekte der Neonikotinoid-Behandlung für eine ganze Reihe von Wildbienen-Arten mehr als aufgehoben.”


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Verheerende Auswirkungen

Nach Ansicht des Neurobiologen Randolf Menzel, der zu den führenden Bienenforschern Deutschlands zählt, zeigt die Studie, wie groß der Einfluss der Neonikotinoide wirklich ist – und das über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum. “Bei experimentellen Studien wird oft bezweifelt, wie aussagekräftig diese für das gesamte Ökosystem sind”, so Menzel. Jene Zweifel würden nun widerlegt. Er sieht sich in seiner Grundannahme über die Wirkweise der #Nervengifte bestätigt.

Der Neurobiologe hatte in seiner Forschung an der Freien Universität Berlin bereits belegt, dass Bienen schon nach kleinsten Dosen der Insektizide ihre Orientierung und ihr Gedächtnis verlieren. Für die britische Studie hätte er sich eine genauere Aufschlüsselung der verwendeten Neonikotinoide gewünscht: So seien etwa Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam in Großbritannien seit vergangenem Jahr wieder zugelassen. “Bei eben jenen drei ist sehr wahrscheinlich, dass sie großen Schaden anrichten”, erklärt Menzel.


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#Pflanzengift schädigt Bienenlarven

Andere Experten betonen, dass auch andere Gründe für den Rückgang von Bienen-Populationen gibt, darunter die Varroamilbe. Mainzer und Frankfurter Wissenschaftler hatten kürzlich entdeckt, dass Neonikotinoide selbst in geringen Konzentrationen den im Futtersaft von Ammenbienen enthaltenen Botenstoff Acetylcholin vermindern. Das Signalmolekül ist für die Larvenaufzucht von Honigbienen wichtig. “Unsere Forschungsergebnisse bestätigen das von Neonikotinoiden ausgehende Risiko für die Brutentwicklung von Honigbienen”, sagte #Professor Ignatz Wessler vom Institut für Pathologie an der Universitätsmedizin Mainz. Die Ergebnisse ihrer Forschung veröffentlichten die Wissenschaftler aus Mainz und der Frankfurter Universität in der Fachzeitschrift “Plos One”.

Doch nicht nur #Bienen scheinen unter den Mitteln zu leiden: Eine Studie aus den #USA legt nahe, dass der Bestand von Schmetterlingen mindestens ebenso durch die Pestizide bedroht ist wie durch die fortschreitende Vernichtung ihres Lebensraums. Die Forscher um den #Biologen Matthew Forister von der Universität von Nevada untersuchten das Vorkommen von 67 Schmetterlingsarten in Nordkalifornien anhand von Daten aus den vergangenen 40 Jahren. Das Ergebnis: Die Zahl der Schmetterlingsarten geht dramatisch zurück – und das vor allem seit 1995, als Neonikotinoide in der Region erstmals eingesetzt wurden.

Screenshot (1207)

Neonikotinoide wirken als Fraß- oder Kontaktgift auf die Nervenzellen von Insekten und sollen Pflanzen sowohl vor saugenden als auch beißenden Schädlingen schützen. Bei ihrer Einführung galten sie noch als besonders schonende Pestizide, die gut von Pflanzen über deren Wurzeln in die Blätter aufgenommen werden. Mit dieser systemischen Wirkung werden sie bevorzugt als Saatgutbeizmittel verwendet – und das präventiv, wie Randolf Menzel kritisiert: “Sie werden eingesetzt, ohne dass es schon einen Schaden oder Befall gibt”, beschreibt der Bienenforscher. “Das ist, als würden alle Menschen immer Antibiotika nehmen, um keine Lungenentzündung zu bekommen.”


Höllberg

Quelle:  n-tv.de , jaz/dpa und derhonigmannsagt.org vom 19.11.2017

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Bangladesch – Gabriel trägt 20 Millionen Deutsche Steuergelder weg vom eigenen Volk und dessen Infrastruktur

Bangladesch – Gabriel sagt Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zu

Geflüchtete Rohingya tragen in einem Camp in Cox's Bazaar im Südosten von Bangladesch verteilte Hilfsgüter. (picture alliance / dpa / MAXPPP )
Geflüchtete Rohingya tragen in einem Camp in Cox’s Bazaar im Südosten von Bangladesch verteilte Hilfsgüter. (picture alliance / dpa / MAXPPP )

#Bundesaußenminister Gabriel hat zusätzliche Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro zur Versorgung der #Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar zugesichert.

Deren Lage sei dramatisch, sagte der SPD-Politker beim Besuch eines Aufnahmelagers im Nachbarland #Bangladesch. Begleitet wurde er von seinen Amtskollegen aus Schweden und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini. Gemeinsam wollten sie sich in dem Camp, in dem rund 26.000 Menschen untergebracht sind, ein Bild von der Situation der muslimischen Minderheit machen. Jüngsten Zahlen zufolge sind allein in den vergangenen
drei Monaten mehr als 600.000 Rohingya vor Gewalt und Verfolgung in ihrer Heimat nach Bangladesch geflohen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Deutschland hat marode Brücken, kaputte Schulen, defekte Infrastruktur, leidet unter massivsten Kosten der Flüchtlingspolitik, Altersarmut mit immer mehr Obdachlosen vor dem anstehenden Winter! Und was macht die „Regierung“: Sie trägt das deutsche Geld, dass im eigenen Land gebraucht würde überallhin in die Fremde und verkauft das mit den Deutschen Mainstream-Medien als Erfolg! Zuerst muss man sich doch um die eigenen Strukturen und das eigene Volk kümmern. Wenn man dann noch was über hat, kann man gerne anderen etwas abgeben!

Aber an alle Denken und die ganze Welt beglücken mit Deutschem Steuergeld wird auf Dauer nicht funktionieren. Der immer mehr ausgepresste heimatliche Deutsche Bewohner und Steuerzahler wird das auf Dauer nicht akzeptieren, wenn er zuerst den Propagandaschwindel durchschaut hat. Wollen die Parteien des neuen Parteienkartells einen Bürgerkrieg oder eine Revolution herausfordern?

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Jamaika-Sondierungen: Migration weiter Hauptstreitpunkt


Cashper DE

Die Logos von CDU/CSU, FDP und Grünen (picture alliance / Maximilian Schönherr)
Die Logos von #CDU/#CSU, #FDP und #Grünen (picture alliance / Maximilian Schönherr)

In Berlin beginnt die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und CSU bereits zu einem Vorgespräch getroffen. Zentraler Streitpunkt bei den Sondierungen ist nach wie vor die #Flüchtlingspolitik. Die Grünen hatten in dieser Frage zuletzt einen Kompromiss angeboten. Nach ARD-Informationen soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die die CSU durchgesetzt hatte, keine Obergrenze darstellen, sondern als sogenannter „atmender Rahmen“ gelten. Nicht verhandelbar ist nach den Worten des Grünen-Unterhändlers #Trittin aber der #Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu diesem Punkt hat auch die FDP für heute ein letztes Angebot angekündigt.

Der CSU-Vorsitzende #Seehofer bezweifelt unterdessen, dass die Sondierungsgespräche bis heute Abend 18 Uhr beendet werden können. Es gebe noch einen Berg von Entscheidungen, sagte er. Das sei bis dahin nicht zu schaffen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2017

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Staatsfeind AfD


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Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen

Von Alexander Wendt  Posted on  

Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der #AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin #Claudia Roth, besorgte Leitartikler und der „#Bundesverband Mobile Beratung“ der zu dieser Frage gerade „Empfehlungen“ an alle Parlamente verschickt.

Bei dem „Bundesverband Mobile Beratung“ handelt es sich um einen Verein, der unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zu den Kooperationspartnern zählen die ebenfalls staatlich geförderte #Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „#Kirche und Rechtsextremismus“ .

Auf die Frage, wie Abgeordnete und Parlamentsgremien mit Abgeordneten egal welcher Richtung umgehen sollten, gibt es eigentlich schon erschöpfende Antworten: Und zwar in den Geschäftsordnungen des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente. Das wäre für #Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbandes Mobile Beratung, vermutlich eine zu einfache Antwort. In der Pressemitteilung ihres Vereins erklärt sie, warum ihre Wegweisungen dringend nötig sind:

„Die Erfahrungen der Mobilen Beratung zeigen: #Rassismus, #Nationalismus und #Chauvinismus bringen Haltungen und Handlungen hervor, die #Rechtspopulisten und damit ein Klima von Bedrohung und Übergriffen stärken. Deshalb sind eine argumentative Zerlegung von rechtspopulistischer Rhetorik einerseits und Empathie mit Diskreditierten und Angegriffenen anderseits hier zwei Seiten einer Medaille.“

Und weiter heißt es dort:

„Die Broschüre „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück – Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen“, entstand in Kooperation mit der #Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und dem #Kulturbüro Sachsen e.V. Sie wird heute per Post an alle demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen verschickt.“

Ganz nebenbei zeigt das Traktat, wie sehr der Merkel-Duktus alogisch miteinander verschraubter Schachtelsätze zu einer Art Repräsentativsprache in Berlin geworden ist: Erfahrungen zeigen also, dass Rassismus Handlungen hervorbringt, die wiederum ein Klima stärken. Und zwar das von Übergriffen. Auf wen? Wer sind die Übergreifer? Wer die Rassisten? Um wen geht es überhaupt? Das beantwortet die Broschüre weiter unten schon etwas klarer:

1. Es braucht eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien. Nur gemeinsam kann die Zurückweisung diskriminierender Positionen glaubhaft funktionieren.

2. Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht und wie die Konsequenzen einer solchen Politik aussehen würden. Es muss verständlich kommuniziert werden, warum sie keine Lösungsansätze für gesellschaftliche Problemlagen darstellen, sondern vielmehr auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinauslaufen.

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Leider erklären die Mobilen Berater nicht, wer „Expert_innen aus der #Zivilgesellschaft“ sind. Zivilgesellschaft ist ein anderes Wort für #Bürgergesellschaft, Experte kein geschützter Begriff. „Expertinnen der Bürgergesellschaft“ ist daher eine ähnliche Formel wie „Verbraucher aus dem Bundesgebiet“. Bis auf ein Detail allerdings: Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft meint – jedenfalls war das bis gestern noch so – den Teil der #Gesellschaft jenseits des Staatsapparats. Dass eine von einem Bundesministerium wesentlich mitfinanzierte Organisation so tut, als wäre sie vom freiwilligen Bürgerengagement getragen, ist eine alberne Maskierung, die sowieso niemand ernst nimmt. Aber unabhängig davon: welche Ideen haben die mobilen Expertinnen?

„Es braucht“, siehe oben, also „eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien.“

Den Mobilunterstrichexperten scheint es zu entgehen, dass in den Gremien von Parlamenten – also den Ältestenräten, Immunitätsausschüssen und vor allem Fachausschüssen ja auch AfD-Abgeordnete sitzen, wenn sie von Wählern in eine Volksvertretung geschickt wurden. Gegen sie soll sich also eine Einheitsfront von Linkspartei bis CSU bilden, die sich schon auf Einheitspositionen verständigt, bevor die Diskussionen beispielsweise in einem Haushaltsausschuss überhaupt beginnen. Und dieser überwölbende Konsens soll lauten: Vorschläge der AfD „laufen auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinaus“.

Leider fehlen in der Broschüre konkrete Beispiele. Warum würde ein #Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild – das fordert die AfD nämlich unter anderem – die Verhältnisse drastisch verschlechtern? Ähnliche Vorschläge gibt es übrigens von der Union bis zu den Grünen. Die sollten jetzt am besten geschreddert werden, um die Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten.

Oder die Abschaffung der #GEZ-Gebühren für den Staatsfunk: Das liefe auf eine Verschlechterung der Verhältnisse für Redakteure von #ARD und #ZDF hinaus, ohne Frage. Zahler der Gebühr sehen das möglicherweise anders. Und die 4,56 Millionen Zahlungsverweigerer erst Recht. Ob sich Verhältnisse durch politische Maßnahmen verbessern oder verschlechtern, ist normalerweise eine Frage von Interessen. Aber die gilt nicht mehr in ernsten Zeiten wie diesen, in denen nur eine Front von Sahra Wagenknecht bis Andreas Scheuer zusammen mit einer mobile Eingreiftruppe das Land retten kann.

Übersetzt man das Gesellschaftsbild der Mobilen Beratung, dann sieht es ungefähr so aus: In #Deutschland herrschen Verhältnisse, die von allen – bis auf eine kleine Gruppe Störenfriede – ziemlich unterschiedslos gut geheißen werden. Die große Aufgabe aller andern besteht darin, ein #Parteienkartell zu bilden, das alles ablehnt, was die Pariapartei vorschlägt. Folglich kennen die Mobilen Demokratieretter keine Parteien mehr, sondern nur noch AfD-Gegner. Interessanterweise entspricht das ziemlich genau der Perspektive der AfD selbst, nur mit anderem Vorzeichen.

Und schließlich heißt es noch in den Handreichungen von Hanneforth und Kolleg_innen:

„Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht.“

Damit hätte das Beratungsteam schon einmal anfangen können. Etwa mit konkreten Darlegungen, welche Teile des AfD-Parteiprogramms aus seiner Sicht rassistisch sind. Dazu findet sich dazu in ihrem allerdings Papier nichts.

Dass eine #staatlich finanzierte Organisation mit der Aufgabe betraut wird, Abgeordneten vom Bundestag bis ins die Gemeinderäte Ratschläge zur Bekämpfung einer Oppositionspartei zu erteilen – finanziert auch mit den Steuern der 5,9 Millionen AfD-Wähler – stellt ein weiterer Schritt in die #Demokratie neuen Typs dar, wie sie anderswo in Europa erfolgreich besteht.

Am #Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von #Heiko Maas hat die weißrussische Regierung jedenfalls schon reges Interesse bekundet. Vielleicht gibt es jetzt umgekehrt aus Minsk noch ein paar zusätzliche Tipps zur Parlamentsarbeit. Nur ohne Gender- Unterstrich.


Höllberg

Quelle: publicomag.com vom 15.11.2017

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Merkel ist weg


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In der Jamaika-Nacht endete eine Ära. Es dauert nur noch eine Weile, bis alle das verstehen

Von Alexander Wendt  Posted on  

An #Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolitik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der #FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der #SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die #CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.

Im Fall der Jamaika-Konstruktion handelte es sich möglicherweise um die erste Konstellation, die von Merkel mit einer inneren Beteiligung vorangetrieben wurde. Um mit den #Grünen ins Geschäft zu kommen, musste sie störende Umstände wie die #CSU und die Hälfte ihrer eigenen Partei in Kauf nehmen. Aber das schreckte sie nicht. Auf der anderen Seite gingen auch die Grünen offenkundig davon aus, ein Bündnis mit Angela Merkel und den #Medien schließen und den arithmetischen Rest gemeinsam dominieren zu können. Interessanterweise scheitert dieses Projekt – nach jetzigem Stand – gerade an den beiden zentralen Punkten von Merkels Kanzlerschaft: Der Doktrin einer unbegrenzten #Zuwanderung bei #offenen Grenzen ohne Rücksicht auf die materiellen und mentalen Ressourcen des Landes – und dem staatsgelenkten Umbau der #Energieversorgung ohne Rücksicht auf Physik und Volkswirtschaft. Die eigentlich angestrebte Koalition – #Merkel, #Grüne, Medien – steht zwar, und das sehr eisern. Nur der Rest macht nicht mit.

Warum eine Kanzlerin, die bekanntlich 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, und die 2005 im Ton der schnippischen Schalterbeamtin eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte, dann später ihre ganze Partei auf das Gegenteil verpflichtete, ist eine Frage für spätere Chroniken. Interessanter ist schon, warum die CDU in beiden Fällen unter nur minimalen Zuckungen mitschwenkte.

Einen entscheidenden Punkt trifft der Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Text “Merkel. Ein Rückblick” in der FAZ: die in der DDR unpolitische (aber schon mit einem Amt in der Staatsjugend betraute) Frau stieg 1990 sofort ganz oben im politischen Getriebe ein: als Ministerin, später Generalsekretärin, Parteichefin, Kanzlerin. Der “heiße Atem des Volkes” (Streeck), den ein Bürgermeister, ein Ministerpräsident spürt, blieb ihr erspart. Das schaffte ihr die Freiheit, in ganz großen Begriffen zu denken. Zehntausende Jobs, die in der traditionellen Energieversorgung verloren gehen? Bedauerlich. Wohnungen für 1,6 Millionen Migranten, Schulplätze und Lehrer für deren Kinder? Ist Ländersache. Dass sie das Land mit der Grenzöffnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien. Die Frage einer Frau in einer Wahlveranstaltung, was sie denn zu den horrend gestiegenen Sexualdelikten sage, beschied sie mit dem Satz: “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt.”

Merkel-Deuter lobten an ihr ja stets ihre Nüchtern- und Trockenheit, ohne je zu erwägen, ob es sich dabei nicht einfach um ein Asperger-Syndrom handelte. Nach diesem Muster verfuhr sie bekanntlich auch auf der Weltbühne. Brexit? Mir egal, ob die wegen mir gehen. Nun sind sie halt weg. Die mittelosteuropäischen Länder? Müssen mit finanziellen Drohungen dazu gebracht werden, die in Berlin erdachte “europäische Lösung” der Migrationsfrage zu exekutieren.

Irgendwann kommt jedes dysfunktionale System an sein Ende. Nichts anderes ist in der vergangenen Jamaika-Nacht passiert. Die Kräfte zur Abwehr des Faktischen reichten einfach nicht mehr, auch wenn Merkels wichtigste Allierten in den Medien sich bis zuletzt ins Zeug legten. Ob in der CDU noch ein Funken Leben steckt, das wird sich jetzt darin zeigen, wie schnell sie in der Lage ist, ihre eigentlich schon erledigte Vorsitzende auch formal noch zu stürzen.


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Quelle: publicomag.com vom 17.11.2017

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Zwangsverwanzung: Totalüberwachung durch Rauchmelder bereits in 10 Bundesländern möglich


Weinmühle


Hat es bei Ihnen schon einmal gebrannt? Haben Sie Angst, bei einem Brand in Ihren eigenen 4 Wänden ums Leben zu kommen, weil Sie diesen zu spät bemerken? Dann haben Sie sicher vorgesorgt und sich Brand-/#Rauchmelder in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung installiert.

Kaum ist das Teil montiert, schläft es sich doch gleich viel ruhiger. Nachdem Sie die folgenden Zeilen gelesen haben, vielleicht aber nicht mehr.

von Günther Strauß

Es gibt immer wieder Wohnungsbrände, die aus den verschiedensten Gründen entstehen. Manchmal werden dabei Menschen verletzt oder sogar getötet. Ein beliebtes Instrument zur Warnung sind Rauchmelder.

Und viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren auch entsprechend ausgerüstet, um sich sicher zu fühlen. Nun ist es jedoch keineswegs der Fall, dass seit Jahren die Zahlen zu Hausbränden, Brandtoten und –verletzten etc. massiv steigen.

Trotzdem scheint der Gesetzgeber sehr an der Sicherheit der Bürger interessiert zu sein. So ist es nicht verwunderlich, dass es in 10 von 16 Bundesländern bereits eine allgemeine #Rauchmelderpflicht sowohl für Neubauten als auch für Bestandsbauten gibt. In Bayern, Berlin, Thüringen und Brandenburg sind Rauchmelder bereits seit Jahren in neu gebauten Häusern Pflicht und werden sukzessive bis spätestens 2020 auch in Bestandsbauten Vorschrift.

Einzig in Sachsen und im Saarland ist man sich noch nicht sicher, wann Brandmelder auch in bestehenden Immobilien zwangsweise eingesetzt werden müssen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Regulierung in Kürze erfolgen wird. Soweit so gut, Rauchmelder können Leben retten, werden Sie vielleicht jetzt denken. Stimmt. Doch Rauchmelder können noch viel mehr.

Nämlich Ihre #Privatsphäre ausspionieren. Sie halten das für einen Witz? Leider ist es keiner. Es gibt nämlich Rauchmelder, die als Blackbox bei Ihnen installiert werden. Die Geräte sind dann auch verplombt, damit Sie auch nicht in Versuchung geraten, sie zu öffnen.

Denn darin befindet sich eine Wanze, die als Universalchip im Brandmelder installiert ist. Damit ist es möglich, Sie in Ihren eigenen 4 Wänden zu überwachen. Sogar Updates können gemacht werden, ohne, dass Sie überhaupt etwas davon mitbekommen. Denn Dank der modernen Technik von heute muss dazu niemand in Ihre Wohnung, heute macht man das bequem online.

Jetzt werden Sie sich fragen, ob Sie in Ihren eigenen 4 Wänden überhaupt noch offen sprechen dürfen oder nicht. Ist das bereits der Überwachungsstaat, von dem George Orwell in seinem Roman 1984 warnte? Gut möglich. Und wenn nicht, dann sind wir mit riesen Schritten auf dem Weg dorthin. Und das Beste an der Sache ist, dass Sie im Rahmen einer Mieterhöhung für die Anbringung und Wartung des Rauchmelders auch noch selbst für Ihre Überwachung bezahlen dürfen, wenn Sie (je nach Wohnsitz) nicht gleich direkt selbst mit der Installation verpflichtet werden.


Höllberg

Quelle: anonymousnews.ru vom 17.11.2017

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Österreichs Juristen total Wahnsinnig


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Die Salzburger KFZ Zulassungsstelle gab vor Jahren ein Nummernschild heraus und dafür wurde der 44 Jährige Autohalter nun zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Laut Anklage war der Beschuldigte von Mai 2009 bis Oktober 2013 mit dem Salzburg-Land-Kennzeichen gefahren. Das Kürzel 88 auf dem behördlichen Kfz-Kennzeichen stelle in rechtsextremen Kreisen ein Synonym für den #Hitler-Gruß dar. Der Mann habe damit seine Präferenz für den #Nationalsozialismus in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt.

Der Beschuldigte beteuerte, dass er sich vom #rechtsradikalen Gedankengut schon vor Jahren verabschiedet hätte. Das Wunschkennzeichen sei ein Geschenk seiner nunmehrigen Ex-Frau gewesen.

Eigentlich hätten die Verantwortlichen in der #KFZ Zulassungsstelle vor Gericht gehört, aber bekanntlich hackt ja eine ‚Krähe der anderen kein Auge aus.


Höllberg

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 19.11.2017

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Zeitungsartikel verlesen ist neuerdings Volksverhetzung


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Rainer Rahn

#Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im #Römer, hat den Frankfurter #AfD-Politiker #Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer habe seiner Ansicht nach im Stadtparlament öffentlich gegen #Flüchtlinge, #Muslime und #Migranten gehetzt, sagte Kliehm.

Hintergrund der Anzeige ist eine Rede Rahns während einer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung Ende September zum Thema #Leitkultur. Rahn hatte dabei die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, #Aydan Özoguz (#SPD), für ihre Aussage kritisiert, dass eine spezifisch #deutsche Kultur abseits der Sprache nicht auszumachen sei, weil sie immer auch durch äußere Einflüsse und Einwanderung geprägt worden sei.

Die Ergebnisse der Migration könne man „jeden Tag in der Zeitung nachlesen“, hatte Rahn dies kommentiert – und anschließend rund 30 Überschriften aus unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften vorgelesen, die tatsächliche oder vermutliche Straftaten von Ausländern, Muslimen und Migranten zum Thema hatten. „Wir wollen solche Schlagzeilen nicht mehr in der Zeitung lesen“, forderte Rahn laut Wortprotokoll.

Kliehm sagt dazu, die öffentliche Verlesung der Schlagzeilen erfülle seiner Ansicht nach zumindest den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. „Solche Äußerungen gehen gar nicht.“ Die Art und Weise des Vortrags sei dazu geeignet, „Flüchtlinge und Migranten pauschal als minderwertig und kriminell darzustellen“, sagte Kliehm.

Es gibt „genug Idioten, die jeden Tag irgendjemanden wegen irgendetwas anzeigen“.


Höllberg

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 19.11.2017

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NASAs Mond-Landungen unwiderlegbar nachgewiesen, US-Propaganda-Lügen zu sein


XXL-Sizes

The Daily Mail 18 Nov. 2017:   Ein Youtube-Benutzer namens Streetcap1 hat diese Besonderheit bemerkt:

Ein Video konzentriert sich auf ein Bild, das vorgibt, einen “Bühnenarbeiter” zu zeigen, der sich im Visier eines Astronauten spiegelt, nachdem Apollo 17 im Dezember 1972 auf dem Mond gelandet sei..

“Was wir hier zu haben scheinen, ist eine Figur eines Menschen, der keinen Raumanzug trägt. Es gab schon 2009 Streit um die Legitimität dieser Fotos. ‘

Er beschreibt die seltsame Figur als “langes Haar” und “eine Art Weste tragend”;
Und er schlussfolgert: “Haben wir es zum Mond geschafft? Wo ist der Raumanzug dieses Typen?

Video Player
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Ein Youtube-Video von 2008 zeigt den Bühnenarbeiter noch deutlicher: Er ist KEIN ASTRONAUT.

Aber eine Minute noch! Es gibt mehr Absurditäten mit dem Apollo 17:

Die “#Mond-Landung 1969” war nachgewiesener #Schwindel

 Und jetzt die rauchende Pistole: Die #NASA selbst gibt zu, dass es unmöglich sei, die Meso- und Exosphären der Erde zu durchqueren, ohne dass Raumkapsel und Astronauten verbrennen – ganz zu schweigen vom tödlichen radioaktiven Van-Allen-Gürtel, der sowohl Astronauten als auch Elektronik töten würde.

Der Wärme- und Strahlenschutz von Astronauten und Kapseln war hauchdünnes Aluminium, dessen Schmelzpunkt bei einem Drittel der Temperatur bereits in der Mesosphäre erreicht werden würde.

Kommentar
Neue Weltordnung ist Pharisäismus und Kabbalismus, dessen Essenz darin besteht, Lügen zur Wahrheit und umgekehrt zu machen. Es ist eine große Täuschung: Wie Christus zu den Pharisäern sagte: “Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die #Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die #Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben”.

Das ist Ihre  Zukunft und die Ihrer Kinder. Sie werden in einer großen Lüge leben müssen, die jeden Aspekt Ihres Lebens erfasst. Wenn sie sich immer noch an die Wahrheit halten, dann sind sei sie “falsche Nachrichten”, und Sie werden bestraft werden, wie Sie es  nach deutschem Recht und hier – und bald auch EU-Recht – schon werden können.


Höllberg

Quelle: new.euro-med.dk vom 18.11.2017

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Forscher zweifeln an Aussagekraft von Stickoxid-Messungen


Weinmühle

Foto: Straßenverkehr (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Straßenverkehr (über dts Nachrichtenagentur)
 

Karlsruhe – Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode für #Stickoxide in deutschen Großstädten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen Luftqualität angemeldet. „Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren“, sagte #KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil der „Welt am Sonntag“. Die Forscher hatten mit Hilfe mobiler Messstationen in der als besonders belastet geltenden Stuttgarter Innenstadt an verschiedenen Punkten den Stickoxidgehalt der Luft geprüft.

An zwei Messtagen ergab sich, verteilt über mehrere Stationen, ein Mittelwert von 35 Mikrogramm, der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Der offiziell gemessene Wert am besonders belasteten Neckartor für das Jahr 2016 betrug 81,6 Mikrogramm. Die am Neckartor gemessenen Werte „sind sicher nicht repräsentativ für ein Stadtgebiet“, sagte Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am KIT. Mit jedem Schritt weg von der Straße verringere sich die Belastung.

 

Und direkt am Straßenrand wohne niemand. „Bereits auf Höhe des dritten Stockwerkes unmittelbar an der Straße sind die NO2-Immissionswerte um etwa 30 Prozent reduziert. Auf Dachhöhe werden Werte um 20 Mikrogramm bestimmt“, sagte Koch.

„In Gebäuden selbst sind die NO2-Werte typischerweise halbiert.“ Zudem werde in der Diskussion nicht berücksichtigt, dass die #NO2-Werte insgesamt bereits deutlich sinken würden. „Am Neckartor ist der NO2-Mittelwert von August bis Oktober 2017 um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken“, sagte Koch.

Stundenspitzenwerte oberhalb von 200 Mikrogramm gebe es seit Juli nicht mehr. „Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung muss man feststellen, dass die prinzipielle Diskussion über den #Diesel absolut aus dem Ruder geraten ist und Fahrverbote völlig überzogen sind“, sagte der Institutsleiter. Im baden-württembergischen Verkehrsministerium hält man die geltenden Messmethoden hingegen für aussagekräftig. „Unser Gesamtbild zur Luftqualität entsteht nicht nur durch Auswertung der Ergebnisse an den vier Messstellen in der Stadt“, sagte der Abteilungsleiter „Nachhaltige Mobilität“ im Ministerium, #Christoph Erdmenger. Man erhalte einen Überblick vor allem durch Modellrechnungen. „Anhand der Messstellen, die an den am höchsten belasteten Straßen stehen, sehen wir, dass diese Berechnungen stimmen“, so Erdmenger. „Insgesamt liegen übrigens nicht nur an Punkten wie dem Neckartor die Stickoxid-Werte deutlich über den Grenzwerten, sondern entlang von 70 Kilometern Straße.“ Die hohen Konzentrationen folgten natürlich dem Straßenverlauf. „Wir können darüber hinaus die Messstellen nicht irgendwo errichten, sondern müssen uns an die #EU-Vorschriften halten. Und die sehen vor, dass man an besonders verkehrsreichen Punkten messen muss“, sagte Erdmenger. (dts)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2017

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