AUTOMOBIL – Deutschland überstimmt: EU will strengere Abgastests für Pkw

 


Palmenmann

Die EU hat mit qualifizierter Mehrheit eine Verschärfung der Abgastests bei Pkw beschlossen.

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Staatssekretär Matthias Machnig. (Foto: dpa)

Staatssekretär Matthias Machnig. (Foto: dpa)


Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich gegen den Widerstand Deutschlands für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag laut Reuters mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte in Brüssel dagegen eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine Neudefinition, was eine illegale Abschalteinrichtung ist.

Die EU-Staaten müssen ihre Position noch mit dem EU-Parlament im sogenannten Trilog-Verfahren abstimmen, bevor die neuen Regeln Gesetz werden. Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen in der EU. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2017



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GEOPOLITIK: Pentagon: Krieg mit Nordkorea wäre „katastrophal“

US-Verteidigungsminister Mattis sagt, ein Krieg mit Nordkorea hätte katastrophale Folgen für die USA und viele andere Staaten.

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US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)


US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Japan hat eine harte Reaktion auf den neuen nordkoreanischen Raketentest angekündigt. Beim jüngsten Gipfel der sieben führenden Industrienationen am Wochenende habe sei vereinbart worden, Nordkorea als eine Top-Priorität für die internationale Gemeinschaft zu behandeln, sagte Japans Regierungschef Shinzo Abe wenige Stunden nach einem neuerlichen Raketentest Nordkoreas am Montag in Tokio. „In Zusammenarbeit mit den USA werden wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um Nordkorea abzuschrecken“, kündigte Abe an. In Washington erklärte das Präsidialamt, Präsident Donald Trump sei über den jüngsten Test unterrichtet worden.


Am frühen Montagmorgen hatte die kommunistische Führung Nordkoreas erneut eine Rakete abgefeuert. Dabei soll es sich nach südkoreanischen Angaben um eine ballistische Kurzstreckenrakete gehandelt haben, die vor der Nordküste des Landes ins Meer gestürzt sei.

Erst in der vergangenen Woche hatte das isolierte kommunistische Nordkorea erklärt, es habe eine ballistische Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet und zur Serienreife gebracht.

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA nehmen seit Monaten zu. Mit Dutzenden Raketentests und zwei Atomwaffentests seit Anfang vergangenen Jahres hat Nordkorea wiederholt gegen UN-Resolutionen verstoßen.


US-Verteidigungsminister James Mattis warnte am Sonntag, dass ein Krieg mit Nordkorea „katastrophal“ wäre, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Region einer „extremen Gefahr“ aussetzen würde.

„Das nordkoreanische Regime hat Hunderte von Artillerie-Kanonen und Raketenwerfern im Rahmen einer der am dichtesten besiedelten Städte auf der Erde, die Hauptstadt von Südkorea ist“, sagte Mattis auf CBS bei „Face the Nation“.

„Dieses Regime ist eine Bedrohung für die Region, nach Japan, nach Südkorea, und im Falle eines Krieges würden sie auch in China und nach Russland Gefahr bringen“, fügte er hinzu. „Aber das Endergebnis wäre ein katastrophaler Krieg, wenn dies in einen Kampf verwandelt wird, wenn wir diese Situation nicht durch diplomatische Mittel lösen können.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2017



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Neue Farbenlehre am österreichischen Polit-Himmel: Rot-Blau nicht mehr grundsätzlich auszuschließen

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29. Mai 2017
Neue Farbenlehre am österreichischen Polit-Himmel: Rot-Blau nicht mehr grundsätzlich auszuschließen


Wien. Ungewohnte Wahlkampf-Töne aus #Österreich: bei der SPÖ wird eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, der Widerstand gegen ein Zusammengehen mit der FPÖ bröckelt. Jetzt erklärte der langjährige Chef der der SPÖ nahestehenden #Gewerkschaft der Privatangestellten, #Hans Sallmutter, der Zulauf zur FPÖ auf dem Land habe gezeigt, daß die Partei „nicht mehr nur die Rassisten und Ewig-Gestrigen” anspreche. Und der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: „Der Abschied vom Dogma ,Niemals mit der FPÖ‘ wird so manchem wehtun – doch das ist Realismus.“

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Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin „#profil” können strikte Gegner einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr zwangsläufig mit einer Absage der Sozialdemokraten rechnen. Sallmutter sieht die FPÖ von heute „zweifelsohne stark gewandelt”, was auch am „weniger radikalen und ideologischen Auftreten des Nachwuchses” liege. Im Sozialbereich sei Sallmutter „durchaus überrascht” über so manche Position der FPÖ: „Auch nach links tendierende Menschen empfinden die #FPÖ nicht mehr als so unkonstruktiv wie einst.”


Kaiser, #der seit Monaten an einem „Kriterienkatalog” arbeitet , in dem die #SPÖ die Voraussetzungen für eine Regierungszusammenarbeit festschreiben will, ergänzte: „Wir befinden uns in einer Situation, in der der Wind nicht links bläst, sondern von rechts kommt. Ein Bollwerk mit geringer Aussicht auf eine progressive Mehrheit wäre Flucht aus der Verantwortung.”

Daß der Widerstand gegen Rot-Blau bröckelt, zeigen auch andere Stellungnahmen. Robert Misik, einer der Hauptorganisatoren der Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 und Biograf von #SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, sagte jetzt: „#Rot-Blau darf nur die allerletzte Option sein.” Im Vergleich zu einer schwarz-blauen Koalition wäre eine Zusammenarbeit der #Sozialdemokratie mit den #Freiheitlichen aber „weniger unappetitlich”. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.05.2017



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Reichenbach/Oberlausitz: Fischsterben im Schwarzen Schöps nach Pflanzengift-Havarie


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Nach einer Havarie in Reichenbach/Oberlausitz ermittelt die Kriminalpolizei Görlitz. Beim Betanken einer Pflanzenschutzspritze am Sonnabend flossen rund 200 Liter in den Schwarzen Schöps. Hunderte Fische und andere Kleinlebewesen, die unter Naturschutz stehen, starben. Möglicherweise ist der kleine Bachlauf auf einer Länge von mehr als einem Kilometer schwer geschädigt worden.

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Der Schwarze Schöps - Im Wasser kein Leben mehr!
Bildrechte: MDR/Uwe Walter


Wild romantisch mutet das kleine Tal unweit vom Rotstein zwischen Reichenbach und Löbau an. Der Schwarze Schöps schlängelt sich durch Wiesen, auf denen Pferde grasen. Rehe äugen aus der Ferne, ein Bussard pfeift vom Himmel. Am Ufer stehen alte Weiden und Birken. Wurzeln von Erlen ragen aus dem Ufer. Leise plätschert der Schwarze Schöps über die Kieselsteine. Doch das Idyll ist trügerisch. Kein Lebewesen ist im kristallklaren Wasser zu sehen. Kein Wasserläufer jagt über die Oberfläche, kein Fisch stemmt sich gegen die Strömung, keine Schnecke wälzt sich über die Kieselsteine auf dem Grund.

Biologisch totes Wasser

BayWa Reichenbach - Selbstfahrende Pflanzenschutzspritze - beim Betanken kam es zur Havarie
Beim Befüllen einer Pflanzenschutzspritze kam es zur Havarie.Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Im Reichenbacher Ortsteil Oehlisch ist am Sonnabend Pflanzenschutzgift in den Schwarzen Schöps geflossen. Derzeit spritzen die Bauern unter anderem ein Mittel auf die Felder, um Rapskulturen vor Pilzbefall zu schützen. Beim Betanken eines Fahrzeuges mit dem Gift kam es auf dem Gelände der BayWa in Reichenbach zu einer Havarie. Rund 200 Liter Gift-Wasser-Gemisch flossen über einen Regenwasserkanal in den Lohegraben, in das Reichenbacher Wasser und von dort aus in den Schwarzen Schöps.

Fische hatten keine Chance

Hunderte tote Fische trieben am Wochenende flussabwärts. Peter Kluß vom Anglerverband Elbflorenz e.V. ist stinksauer und deshalb noch immer kurz angebunden. „Das gesamte Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht absehbar“, meint Kluß. Das verwendete Pflanzenschutzmittel ist nach Herstellerangaben sehr gefährlich. Es kann bei Menschen allergische Reaktionen hervorrufen und steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Babys im Mutterleib können geschädigt werden. Zudem ist es sehr giftig für Wasserorganismen, warnt der Hersteller.

Bachneunauge
Bildrechte: imago stock&people

Die Bachforellen, das Bachneunauge, die Wasserflöhe und Wasserschnecken hatten keine Chance. Es wird mindestens ein halbes Jahr dauern, bis sich der Schwarze Schöps auf diesem Abschnitt wieder erholt hat.

Peter Kluß Anglerverband Elbflorenz e.V.


Seit Jahren versuchen die Angler, die Flüsse und Bachläufe in der Oberlausitz wieder zu beleben, nachdem sie in der DDR-Zeit als eine Art Kanalisation für die Industrie genutzt worden sind. Im benachbarten Löbauer Wasser sah man beispielsweise an der Farbe des Flusses, mit welchen Farben die Textilien gerade eingefärbt wurden. Nach der Wende setzte der Anglerverband tausende Jungfische in der Oberlausitz aus. Mit Erfolg. Auch im Schwarzen Schöps bei Oehlisch tummelten sich wieder Bachforellen. Aber nur bis Sonnabend. Rund 100 tote Fische, zwischen zehn und 30 Zentimeter groß, fischten Anwohner und Angler aus dem verseuchten Gewässer.

BildergaleriePflanzschutzmittel tötet Fische im Schwarzen Schöps

Kripo und Behörden ermitteln

Die Kriminalpolizei in Görlitz hat die Ermittlungen aufgenommen. In der unteren Wasserbehörde werden Wasserproben ausgewertet. Bislang liegen noch keine Ergebnisse vor, sagte eine Sprecherin vom zuständigen Landratsamt in Görlitz. Die BayWa AG bedauert Zeitungsberichten zufolge den Vorfall, will sich aber aufgrund der laufenden Verfahren nicht mehr äußern. Möglicherweise hatte der Schwarze Schöps Glück im Unglück. Die Katastrophe scheint sich auf einen Abschnitt von etwa einem Kilometer Länge zu begrenzen. Flussabwärts bei Meuselwitz und Döbschütz fanden weder Anwohner noch Angler tote Fische. Im klaren Wasser sind Fische, Schnecken und Wasserläufer zu sehen.

Wasserschnecken
Wasserschnecken lieben saubere Bachläufe.Bildrechte: IMAGO

Quelle: MDR vom 27.05.2017



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Einschätzung -Evangelischer Kirchentag: Aufstand der Guten


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Zum Abschluss des #Evangelischen Kirchentages haben Zehntausende Gläubige einen Gottesdienst in #Wittenberg gefeiert, der Wiege der #Reformation. Das fünftägige #Glaubensfest – ein erfolgreiches Gegenprogramm zu #Hass und #Hetze.

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Von: Tilmann Kleinjung

Stand: 28.05.2017

Wittenberg Gottesdienst | Bild: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa


Die Stimmung ist vergiftet. Von Miesepetern, von Hetzern, von Angstmachern. Unmittelbar vor Beginn des Kirchentages haben die Angstmacher wieder zugeschlagen. Ein Terrorist sprengte sich und 22 Menschen nach einem Popkonzert in Manchester in die Luft. Das war ein Schatten über dem Christentreffen. Doch die Besucher in Berlin und Wittenberg haben sich nicht verrückt machen lassen, ertrugen geduldig die Taschenkontrollen und Straßensperren und sind zu Zehntausenden zu Gottesdiensten,  Konzerten und Veranstaltungen geströmt.

Gelungenes Kontrastprogramm

Dieser Kirchentag war ein gelungenes Kontrastprogramm zur miesen Stimmung in diesem Land. Der Aufstand der Guten, die sich allzu oft als „#Gutmenschen“ verspotten lassen müssen. Menschen, die konstruktiv um Lösungen bemüht sind, die den Frieden suchen und die Versöhnung mit denen, die anders sind. Mir gefällt die Vorstellung, dass sich beim #Kirchentag die sonst schweigende Mehrheit in #Deutschland versammelt hat. Menschen, die höflich genug sind, einander ausreden zu lassen und mutig genug, dem anderen die Meinung zu sagen. Deshalb war es gut, dass dieser Kirchentag sogar einer Vertreterin der #AfD eine Bühne gegeben hat.

Kirchentag | Bild: picture alliance/Geisler-Fotopres/Ulrich Stamm


Obwohl das der denkbar größte Gegensatz ist: Kirchentag und Rechtspopulismus.  Doch wer so wie der Berliner Bischof Markus Dröge die Widersprüche dieser sogenannten Alternative entlarvt, klare Kante zeigt, muss die Auseinandersetzung mit der AfD nicht fürchten. Es gibt beim Kirchentag keine Gesprächsverbote, großartig! Angela Merkel sprach mit Ex US Präsident Obama über das Hin- und Hergerissensein zwischen Idealen und Realpolitik. Innenminister Thomas De Maizière traf beim Kirchentag auf den Groß-Imam der Kairoer Al-Azhar-Universität und diskutierte mit ihm über religiöse Toleranz.

Und mitten in die Veranstaltung platzte die Nachricht, dass in Ägypten wieder koptische Christen bei einem Attentat umgebracht wurden. Hohe Politik trifft auf bittere Realität. Auch das ist Kirchentag. Oft wurde in Berlin und Wittenberg der berühmte Satz von Martin Luther King zitiert: „I have a dream“, „ich habe einen Traum“. Man mag das als Gipfel der Naivität belächeln: Träumen. Mir hat dieser Kirchentag gezeigt, dass sich viele Menschen den Traum von einer besseren Welt nicht nehmen lassen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 28.05.2017



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„Antifaschistischer Schutzwall“ lässt grüßen – Ukraine baut Mauer zu Russland


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Kiew/Moskau (ADN). „Die Ukraine baut eine Mauer zu Russland, sie heißt sogar so“. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer neuesten Ausgabe aus der russischen Hauptstadt. Alternativ habe man das Bauwerk in der typischen Sprachfolklore der letzten Jahre auf den Namen „Europäischer Wall“ getauft. Der „Antifaschistische Schutzwall“ lasse grüßen.

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Gleichzeitig würden viele andere Mauern errichtet, was ungefähr so europäisch sei, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war. Seit 2015 sei der Luftverkehr zwischen beiden Ländern gegroundet, nachdem Russland auf eine entsprechende ukrainische Initiative in analoger Weise reagierte. Der Kiewer Infrastrukturminister Wladimir Ormeljan habe dieser Tage geäußert, damals hätte man am besten auch gleich die Zugverbindungen kappen sollen. Zudem habe sich der Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine Maxim Nefedow wieder einmal für einen radikalen Schnitt ausgesprochen: „Umso weniger uns mit dem Osten verbindet, desto schneller integrieren wir uns in den Westen.“ Bereits in den vergangenen Jahren waren Verbote für den Buch-, Film- und Fernsehmarkt erlassen worden. Sogar das Tragen des Georgsbands sei unter Strafe gestellt.


Bemerkenswerterweise hatte die MDZ zwei Tage zuvor über eine Studie von Genforschern berichtet. Sie hätten herausgefunden, dass die Russen „aus europäischem Holz geschnitzt sind“. 89,5 Prozent der DNA der untersuchten Personen seien auf europäische Wurzeln zurückzuführen. ++ (sc/mgn/27.05.17 – 148)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.05.2017



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„Selig sind die, die Frieden stiften“ – Käßmann verteidigt Kirchensteuer-Einzug durch den Staat


Spritziges aus Südtirol

Berlin (ADN). „Selig sind die, die Frieden stiften“. Das ist eine kurze Teilantwort auf die Frage wie politisch ein Kirchentag ist. Sie kommt von der Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) für das Reformationsjubiläum, #Margot Käßmann, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Kirchen sollen nach ihrer Auffassung Parteien nicht bewerten. Dennoch würden die Programme der Parteien genau angesehen. Der Blick in die Programmatik der #Alternative für Deutschland (#AfD) habe zu der Erkenntnis geführt, dass Menschen herabgesetzt und degradiert werden. Das sei #Rassismus. #Migranten, die Obdach und #Asyl in #Deutschland suchen, hätten Rechte – auch auf Arbeit und Integration. Gleiches gelte für die #Religionsfreiheit. Als dies im 17. Jahrhundert noch nicht der Fall war, hätten auf europäischem Territorium Religionskriege getobt.

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Auf die Frage, ob sich die Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern durch den Staat bei diesem bedankt, sagte Käßmann: „Wir bezahlen den Staat dafür“.  Die #Evangelische Kirche sei nicht die #Kirche von #Parteien und nicht deren Klaqueure. Im Mittelpunkt des derzeit in Berlin und Wittenberg veranstalteten Evangelischen Kirchentages unter dem Motto „Du siehst mich“ stünden die Probleme der Menschen wie Armut, Kinderarmut oder heruntergekommene Schulen. Auf die Feststellung des Moderators, dass dies Ergebnis der jahrzehntelangen Politik christlicher Parteien ist, ging die Kirchenrepräsentantin nicht näher ein.  ++ (re/mgn/26.05.17 – 147)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2017



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Margot Käßmann geißelt sich selbst als Nazi auf dem evangelischen Kirchentag


Viva Gourmet



Auf dem evangelischen Kirchentag rülpste die Messwein saufende Margot Käßmann ihre Ansicht, von rechtsradikalen Deutschen, von der Kanzel auf die Menge.

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„Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern, da weiß man woher der braune Wind wirklich weht!“ (Zitat: Margot Käßmann)

Ob sie dabei ihrem Hobby Alkohol trinken gerade wieder gefröhnt hat ist nicht überliefert, würde es aber auch nicht erträglicher machen.
Des Weiteren sei gesagt, die Käßfrau hat 2 deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern.

„Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der »einheimischen« Bevölkerung entspreche dem »kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten«“, sagte Käßmann unter tosendem Beifall.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 29.05.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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MÜLHEIM: Clan-Fehde: 80 Menschen gehen in Mülheim aufeinander los – Polizei trennt sie mit Schlagstock

 

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Insgesamt vier Personen wurden festgenommen.
Insgesamt vier Personen wurden festgenommen.
Foto: Justin von Brosch

Mülheim. Gegen 22 Uhr am Samstagabend gingen an der Straße „Am Dickswall“ in Mülheim bis zu 80 Personen verfeindeter Familienclans aufeinander los.

Das bestätigt ein Sprecher der Polizei Essen/Mülheim gegenüber DER WESTEN.

Es wurde gepöbelt, geschubst und geschrien. „Entzündet hatte sich der Zorn der Clans an einem Streit unter Jugendlichen“, so der Sprecher. Worum es bei dem Streit ging, ist nicht klar.

Clan-Mitglieder werfen Flaschen und Steine auf Polizisten

Im Laufe des Einsatzes wurden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Eiern von einem Parkdeck und einem Hochhaus beworfen.


Dabei verletzte sich aber niemand.

Polizeihubschrauber im Einsatz

Die Polizei musste die Parteien mit einem Schlagstock trennen und rief aus anderen Städten weitere Unterstützung. Auch ein Zug der Einsatzhundertschaft war im Einsatz, außerdem kreiste ein Hubschrauber über der Innenstadt.

Die Beamten sperrten die Straße, der Nahverkehr musste umgeleitet werden.

Vier Personen wurden festgenommen. Erst gegen ein Uhr in der Nacht war der Einsatz beendet.

(lin)

Quelle: Der Westen vom 28.05.2017



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Brasilien: Präsident Temer wechselt Justizminister aus


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Brasiliens Präsident Michel Temer sitzt an seinem Schreibtisch (EFE)
Brasiliens Präsident Michel Temer (EFE)


In Brasilien hat der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Temer den Justizminister ausgetauscht.

Das Amt übernehme der bisherige Minister für Transparanz, Jardim, teilte das Präsidialamt mit. Dieser war früher Richter an dem Gerichtshof, der in einigen Tagen über die mögliche Annulierung der Wahl von 2014 entscheiden soll. Der Justizminister beaufsichtigt auch die Bundespolizei, die derzeit gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen unter anderem gegen Präsident Temer führt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2017



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Trojaner WannaCry hat Wurzeln in China, Taiwan und Singapur


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WannaCry

© AP Photo/ Mark Schiefelbein


Die Urheber der Schädlingssoftware WannaCry, die 200.000 Computer weltweit befallen hat, kommen wohl aus südlichen Teilen Chinas, Taiwan oder Singapur, berichtet am Sonntag die Zeitung „South China Morning Post“.

Experten auf dem Gebiet der linguistischen Kriminalistik haben eine Analyse durchgeführt. Demnach haben die Ergebnisse gezeigt, dass das Virus-Programm von einem chinesischen Muttersprachler geschrieben wurde. Es soll nämlich ein südlicher Dialekt gewesen sein. Das amerikanische Unternehmen Flashpoint stellte laut dem Bericht dank einem typischen Tippfehler, der im Programm auftauchte, fest, dass der Text ursprünglich auf Chinesisch geschrieben wurde. Erst dann wurde er ins Englische übersetzt, hieß es. Auf Basis einer englischsprachigen Version wurden später Programmtexte in weiteren 26 Sprachen entwickelt.


Das Experten-Team habe in der chinesischen Variante das Wort „libai“ (deutsch: „die Woche“) gefunden, das für den Sprachgebrauch im Süden des Landes und auf den nächstliegenden Inseln typisch sei.

Laut dem Professor der chinesischen Sprache an der Universität in Xiamen (Provinz Fujian, im Süden Chinas), Zhang Kefeng, kann aber nur ein einziges Dialektwort im Text kaum als zuverlässiger Beweis akzeptiert werden, denn das Wort „libai“ wird auch im Norden des Landes verwendet.Zuvor war berichtet worden, dass der massive Hacker-Angriff mit der Schädlingssoftware WannaCry PC in 150 Ländern der Welt befiel, was den Hackern 42.000 US-Dollar eingebracht haben soll.

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Quelle: Sputnik vom 28.05.2017



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Zwölf IS-Kämpfer 2016 in Weißrussland gestellt


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IS-Flagge

© REUTERS/ Dado Ruvic


Weißrussische Grenzbeamte haben im Jahr 2016 zwölf Kämpfer der Terrormiliz Daesh (auch IS, „Islamischer Staat“) gestellt, teilte ein Vertreter der Behörde mit.

Unter anderem erläuterte er, dass letztes Jahr mehr als 500 Menschen festgenommen worden seien, rund 5.000 Ausländer hätten versucht, die weißrussische Grenze ohne notwendige Papiere zu überqueren.Dabei seien 300 Waffen und mehr als 7.000 Stück Munition beschlagnahmt worden.

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Quelle: Sputnik vom 28.05.2017



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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen


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Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen
Screenshot ARD-Tagesschau


Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Systematische Irreführung über den Krieg im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

„Im Bürgerkriegsland Jemen breitet sich die Cholera immer stärker aus […]“

So sieht infame Desinformation über das Geschehen auf der arabischen Halbinsel aus. Und genau so beginnt am 21. Mai 17 auch die „Tagesschau“-Hauptausgabe ihren verfälschenden Bericht über einen Krieg, der schon seit Jahren kein „Bürgerkrieg“ mehr ist, sondern blutiger Terror, mit dem das reiche Saudi-Arabien und seine Alliierten, militärisch unterstützt von den USA und Großbritannien, seit Jahr und Tag den Jemen überziehen, eines der ärmsten Länder der Welt.


Ein weiterer Bruch des Völkerrechts, und zudem begehen diese Länder beinahe tagtäglich schlimmste Kriegsverbrechen, indem sie zivile Ziele bombardieren und bereits zehntausende Tote zu verantworten haben. Weiter heißt es in dem skandalösen Tagesschau-Angebot aus der Giftküche für transatlantischen Propaganda:

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[…] Seit 2015 haben sich die Auseinandersetzungen in dem Land verschärft. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpfen gegen die Regierung. Die wiederum erhält Unterstützung von Seiten Saudi-Arabiens. […]“

„Schuldige“ also vor allem die Houthi und der Iran? Der Iran hat zwar wiederholt versucht, humanitäre Hilfe in den Jemen zu liefern, die Aktionen scheiterten jedoch zumeist an der Blockade der Saudis und ihrer kriegsverbrecherischen Verbündeten. Glaubwürdige Hinweise auf ein militärisches Engagement des Iran im Jemen gibt es hingegen nicht.


Selbst in der proamerikanischen Wikipedia ist dergleichen nicht zu finden. Die transatlantisch getrimmte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP, die regierungsnahe deutsche „Denkfabrik“, stellt ein militärisches Engagement des Iran im Jemen sogar ausdrücklich in Abrede.

Hingegen bombardiert die US-gestützte saudische Koalition seit Monaten die Infrastruktur des Landes wie Wasser- und Stromversorgung, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und Lebensmittelmärkte. Sie ist der zentrale Verursacher der Cholera-Katastrophe, die den Jemen nunmehr heimsucht. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes IKRK sind bereits mehr als 11 000 Menschen an der Seuche erkrankt, mehr als tausend schon gestorben, vor allem Kinder und Jugendliche.


Über die Verbrechen am jemenitischen Volk und das resultierende Elend hat sich ARD-aktuell entgegen seiner Informationspflichten monatelang fast vollständig in Schweigen gehüllt, nicht weniger schändlich als die Kanzlerin Merkel und ihre Regierung.

Sorgfältig vermeidet die widerwärtige Melange aus Regierungspolitik und Tagesschau-Qualitätsjournalismus aktuelle und präzise Informationen über Hintergründe, Interessenlagen und Beteiligte an diesem Krieg. Dass es um geostrategische Interessen am Persischen Golf und im Arabischen Meer geht, die Saudis hier für ein Kriegsabenteuer im Iran üben, den nun offenbar auch US-Präsident Trump voranzutreiben gedenkt (und bereits mit Drohnenbombardements auf jemenitische Ziele vorbereiten hilft) – findet in den „Nachrichten“ der Tagesschau keine Erwähnung.


Systematische Irreführung ist auch, dass die indirekte deutsche Beteiligung (Waffenlieferungen an die Saudis, Bündnispolitik mit diesem Despotenstaat) und die Doppelmoral der Bundesregierung seitens ARD-aktuell verständnisinnig ignoriert werden.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Russia Today (RT) vom 29.05.2017



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Asien – Südkorea: Erneuter nordkoreanischer Raketentest

Südkorea: Erneuter nordkoreanischer Raketentest

Archivbild


Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut eine Rakete abgefeuert. Die japanische Regierung verurteilte den Schritt. Erst dieses Wochenende hatten die G7-Staaten Pjöngjang aufgefordert, sein Atomwaffen- und Raketenprogramm zu beenden.

Trotz mehrerer UN-Verbotsresolutionen und internationaler Appelle testete Nordkorea nach Angaben Südkoreas erneut eine ballistische Rakete. Die Rakete sei nach dem Start am Montagmorgen (Ortszeit) an der Ostküste nahe Wonsan 450 Kilometer weit in Richtung offenes Meer geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Tokio verurteilte den Abschuss auf das Schärfste. Die Rakete stürzte demnach möglicherweise in die 200-Meilen-Zone vor seiner Küste ins Wasser.

Bei der Rakete handelte es sich den Angaben Südkoreas zufolge vermutlich um eine Rakete des Typs Scud. In Seoul berief Präsident Moon Jae In den Nationalen Sicherheitsrats ein.


Mehrere UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch Atomsprengköpfe tragen können. Mit dieser Rakete ließ die kommunistische Führung in Pjöngjang allein im Mai bereits drei ballistische Raketen testen.

Japan wolle gemeinsam mit der Schutzmacht USA „konkrete Schritte“ unternehmen, um Nordkorea Einhalt zu gebieten, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nach Medienberichten.

Wir können wiederholte Provokationen nicht tolerieren“, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga.

In Washington wurde der Raketentest zunächst kommentarlos zur Kenntnis genommen worden.


Die US-Regierung weiß Bescheid“, hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates. „Der Präsident wurde informiert.“

Erst am Samstag hatte die Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten Nordkorea eindringlich aufgerufen, seine Atom- und Raketenprogramme „vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar“ zu stoppen. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens auf Sizilien ruft die G7 die Weltgemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung entsprechender UN-Resolutionen zu „verdoppeln“.

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Nordkorea unternahm seit dem vergangenen Jahr zwei neue Atomversuche und zahlreiche Raketentests, durch die sich vor allem Südkorea und das G7-Mitglied Japan bedroht fühlen. US-Präsident Donald Trump schloss im Gegenzug einen Militärschlag gegen das ostasiatische Land nicht aus.


Pjöngjang hatte zuletzt am 21. Mai eine Mittelstrecken-Rakete ins Meer abgeschossen. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs war die Rakete nach dem Start im Westen das Nachbarlandes mehr als 500 Kilometer weit geflogen sei, bevor sie ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) stürzte. Davor hatte Nordkorea am 14. Mai eine noch stärkere Mittelstreckenrakete eines anderen Typs getestet.

Nordkorea treibt die Entwicklung von Raketen voran, die nicht nur Südkorea und Japan treffen, sondern auch einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können. (dpa/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 29.05.2017



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Wohnungen – Deutscher Mieterbund warnt vor weiter steigenden Wohnkosten

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"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (picture alliance / Wolfram Steinberg)
Der Mieterbund hält die sogenannte Mietpreisbremse für wirkungslos. – Archivbild. (picture alliance / Wolfram Steinberg)


Die sogenannte Mietpreisbremse zur Begrenzung steigender Wohnkosten ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes gescheitert.

Ein Großteil der Eigentümer halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen, teilte der Verein in Berlin mit. Die Wiedervermietungsmieten stiegen weiter. Der Mieterbund beruft sich auf ein Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen. Demnach zahlten die Mieter pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Geld. Das vor gut zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in zentralen Lagen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2017



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Brenner wieder unter Druck: Tiroler Landeshauptmann kündigt Grenzsperrung an

28. Mai 2017
Brenner wieder unter Druck: Tiroler Landeshauptmann kündigt Grenzsperrung an
NATIONAL


Innsbruck. Der neue Asylanten-Ansturm nach Italien wirft auch weiter nördlich seine Schatten voraus. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für den Fall eines neuen Massenansturms die Schließung der Brenner-Grenze angekündigt. Platter wörtlich: „Wenn Italien beginnt, die Flüchtlinge durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen.” Die Kontrollen an der Grenze könnten „auf Knopfdruck” jederzeit gestartet werden: „Aber das bedeutet dann Chaos”, warnte der Landeshauptmann.

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Die österreichischen Behörden sind bereits gewarnt und registrieren eine verstärkte illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten. In Österreich würden täglich 30 bis 100 Personen aufgegriffen, sagt Gerald Tatzgern vom österreichischen Bundeskriminalamt. In Tirol führe man gemeinsame Kontrollen mit der italienischen Polizei durch, um rechtzeitig darauf zu reagieren.


Platter hatte sich am Donnerstag mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano in Rom getroffen. Er betonte zwar, daß man „Italien nicht im Stich lassen” werde, aber auch, daß Tirol bei einem neuen Flüchtlingsansturm deutliche Maßnahmen setzen werde: „Ich habe von Alfano die Zusage erhalten, daß Italien alles daran setzen wird, die illegale Migration in Richtung Tirol zu verhindern”, so Platter. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.05.2017



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SPD-Kanzlerkandidat: „EU-Kooperation ist Antwort auf Trump“


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SPD-Chef Schulz auf einer Pressekonferenz zur Landtagswahl im Saarland, im Hintergrund die unterlegende Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Anke Rehlinger.  (dpa Bildfunk / AP / Markus Schreiber)
SPD-Kanzlerkandidat Schulz – Archivbild (dpa Bildfunk / AP / Markus Schreiber)


Angesichts der Differenzen mit den USA hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz die europäischen Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen.

Eine stärkere Kooperation auf allen Ebenen sei die Antwort auf Präsident Trump, sagte Schulz im ARD-Fernsehen. Der SPD-Vorsitzende forderte eine klare Haltung gegenüber der US-Regierung. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel mehr Eigenverantwortung der Europäer angemahnt. Die Zeiten, in denen man sich auf Andere völlig verlassen könne, seien ein Stück vorbei, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Seehofer. Merkel reagierte damit auf den G7-Gipfel. US-Präsident Trump hatte sich bei mehreren strittigen Themen unnachgiebig gezeigt, so etwa beim Klimaschutz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2017



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So kommentiert ein Epochtimes-Leser Schäubles Aussage: „Wir können von Muslimen lernen – auch Toleranz“

Unser Leser Carsten Zwingmann ist der Meinung, dass Toleranz aber auf beiden Seiten stattfinden müsse und hat mit einem Facebook-Kommentar auf unseren gestrigen Artikel reagiert. Was er schreibt, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.


Am 25. Mai berichteten wir über die Aussage von #Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance für die Bundesrepublik sieht. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. Und weiter sagte er: Im #Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“. Damit meine er „auch die #Toleranz“.

Unser Leser #Carsten Zwingmann ist der Meinung, dass Toleranz aber auf beiden Seiten stattfinden müsse und hat mit einem Facebook-Kommentar auf diesen Artikel reagiert. Diesen wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

„Ich bin wahrhaftig erstaunt darüber, dass so viele meiner Freunde gegen den Bau einer neuen Moschee in Hamburg sind. Ich meine, dass es das Ziel jeden Deutschen sein sollte, Toleranz gegenüber Jedermann zu üben, unabhängig von dessen religiöser Bindung. Deshalb soll die Moschee unbedingt gebaut werden, um beiderseitig Toleranz zu demonstrieren.

Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass neben der Moschee zwei Nachtclubs etabliert werden, wodurch die Toleranz der Moscheebesucher demonstriert werden kann.

Einer der Clubs – für Schwule – könnte „Zum Turban Cowboy“ heißen; der andere, ein Oben-Ohne Etablissement „Du Mecca-st Mich Heiss“ Daneben sollte eine Metzgerei sein, welche Schweinfleischspezialitäten anbietet, und daran anschließend könnte ein Freilichtgrill für Spare-Ribs unter dem Namen „Iraq of Ribs“ eröffnet werden.


Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sollte ein Dessousgeschäft mit dem Namen „Suleika Hüllenlos“ sein, in welchen sexy Mannequins im Schaufenster die Modelle vorführen. Daneben könnte es einen Schnapsladen mit dem Namen „Morehammered“ geben.

Mit all diesen Details könnten #Muslime dazu ermutigt werden, ihrerseits die Toleranz zu zeigen, die sie von uns einfordern.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar und wurde im Sinne der Meinungsvielfalt veröffentlicht. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung von Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. 

Quelle: Epoch Times vom 26.05.2017



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Italien schafft 1- und 2-Cent-Münzen ab


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#Italien wird ab dem 1. Januar 2018 keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen, die Preise werden auf den nächsten 5-Cent-Betrag gerundet.

393785 06: (HOLLAND OUT) One Euro cent coins are readied for distribution August 28, 2001 in the Netherlands Bank depot in Lelystad, Holland. The first of some 2.8 billion Dutch coins will be handed out to Dutch banks September 3, 2001. American Economist and Nobel Price winner Milton Friedman is very pessimistic about the Euro currency and has warned that an economic down turn in one country will result in problems in other European nations. (Photo by Michel Porro/Getty Images)

Italien wird ab dem 1. Januar 2018 keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen. Die kleinsten #Euro-Cent-Geldstücke sollen abgeschafft werden, entschied die zuständige Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer in Rom.

Stattdessen würden in Zukunft die Preise für Waren und Dienstleistungen auf den nächsten 5-Cent-Betrag gerundet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

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Die Demokratische Partei von Ex-Ministerpräsident #Matteo Renzi hatte einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Zur Begründung hieß es, die kleinen #Münzen seien sehr kostspielig für den #Handel. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 27.05.2017



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Personifizierter Todesengel: Ex-Krankenschwester in USA soll 60 Kinder getötet haben


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Genene Jones (Ferbuar 1984)  AP Photo/ Ted Powers


Eine ehemalige Krankenschwester, die zurzeit im US-Bundesstaat Texas eine Strafe für die Ermordung eines Kindes abbüßt, steht unter Verdacht, mindestens 60 weitere Kinder getötet zu haben, meldet am Samstag AP unter Verweis auf lokale Behörden.

Dem Bericht zufolge hatte #Genene Jones im Jahr 1982 ein Kind ermordet. Das Kleine war 15 Monate alt und bekam von der Krankenschwester eine tödliche Dosis einer Muskelrelaxanzie. Außerdem soll sie einem anderen Kind, das aber zum Glück am Leben blieb, eine potentiell letale Dosis Antikoagulantes gespritzt haben, hieß es. Für beide Verbrechen wurde Jones zu Gefängnisstrafen von 99 Jahren verurteilt.


Vor drei Jahren wurde gegen sie Anklage erhoben, ein weiteres Kind umgebracht zu haben. Das soll aber noch nicht alles sein, meldet AP. Die 66-Jährige soll laut der Behörde ein personifizierter Todesengel gewesen sein.

„Jones steht unter dem Verdacht, mindestens 60 Kinder getötet zu haben“, so die Erklärung auf der Webseite des Bezirksstaatsanwaltes von #San Antonio, #Nico LaHood.

Laut LaHood hat die Frau keine Todesstrafe zu erwarten, die es im #US-Bundestaat Texas zur Zeit des ersten Verbrechens nicht gegeben hatte.

„Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass Genene Jones ihren letzten Atemzug hinter Gittern tun wird“, so LaHood.

Quelle: Sputnik vom 27.05.2017



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Millionenverluste pro Tag: Zuliefer-Krise stoppt BMW-Produktion in Leipzig


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BMW-Fabrik

© AFP 2017/ DPA/ JAN WOITAS


Eine Zuliefer-Krise hat die Produktion an deutschen BMW-Standorten gestoppt, berichtet „Focus“ am Samstag unter Berufung auf eigene Quellen. Heftige Versorgungsprobleme mit einem italienischen Zulieferer hätten dazu geführt, dass seit Freitag bei einem der modernsten #BMW-Werke in #Leipzig die Bänder stillstanden.

Auch im Münchner BMW-Werk sei die Produktion zwischenzeitlich beeinträchtigt worden. Der Meldung zufolge entstehen für #BMW schon jetzt zweistellige Millionenverluste pro Tag.

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Unter anderem drohe die Zulieferkrise dem Autobauer mit weltweiten Auswirkungen. Auch die Werke in Südafrika und China könnten demnächst von Produktionseinschränkungen betroffen sein.


„Bei der Belieferung von einzelnen Bauteilen kommt es derzeit zu Unregelmäßigkeiten, deswegen gibt es im #Werk Leipzig derzeit einen #Produktionsstopp“, zitierte „Focus“ einen BMW-Sprecher.

Wie lange die Beeinträchtigungen noch andauern und wann das Werk in Leipzig die Produktion wieder aufnehme, sei bislang unbekannt.

Quelle: Sputnik vom 27.05.2017



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Zur Eindämmung Nordkoreas: USA schicken dritten Flugzeugträger in den Pazifik


Teaf Tee-Fachhandel

USS Nimitz

CC0 / / Die Nimitz 2007 vor San Diego


Die #USA haben zur Eindämmung #Nordkoreas einen dritten #Flugzeugträger, die „Nimitz“, in die #pazifische Region geschickt. Dies berichtet #Voice of America.

Der Meldung zufolge wird sich das Schiff den Flugzeugträgern „#Carl Vinson“ und „#Ronald Reagan“ anschließen.

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Laut Voice of America kommt es selten vor, dass die US-Flotte in friedlichen Zeiten gleich drei Flugzeugträger in eine Region entsenden.

Quelle: Sputnik vom 27.05.2017



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China mit G7-Abschlusserklärung „sehr unzufrieden“


Weine der Pfalz

Insel Woody des Paracel-Archipels im Südchinesischen Meer

© AFP 2017/ Str


#China ist „sehr unzufrieden“ mit der Erwähnung des Ost- und Südchinesischen Meeres in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, #Lu Kang, sagte. Die G7-Nationen mischten sich unter dem Deckmantel des #Völkerrechts in die regionalen Angelegenheiten ein.

In ihrer Abschlusserklärung hatten die G7-Länder ihre Besorgnis über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Sie forderten zudem eine Demilitarisierung der umstrittenen Gebiete.


„Pekings Haltung in dieser Frage ist klar und konsequent. Wir bemühen uns um eine angemessene Regelung der Streitigkeiten, um eine stärkere Kooperation und den Erhalt des Friedens und der Stabilität im Ost- und Südchinesischen Meer durch Verhandlungen unmittelbar mit den betroffenen Seiten“, zitiert die Agentur Xinhua den Sprecher.

Er rief die G7-Länder auf, sich „verantwortungsloser Bemerkungen“ zu enthalten, so Lu weiter.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen #Vietnam, #Malaysia und den #Philippinen. China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen rohstoffreichen Gebiets, durch das außerdem ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs führt.

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Die ostasiatischen Länder China, #Japan, Vietnam und die Philippinen stehen in Bezug auf die Seegrenzen und Verantwortungszonen im Süd- und Ostchinesischen Meer im Konflikt miteinander. Laut China nutzen Länder wie Vietnam und die Philippinen bewusst die Unterstützung der Vereinigten Staaten, um die Spannung in der Region anzuheizen.

Quelle: Sputnik vom 28.05.2017



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G-7-Gipfel in Taormina: USA bestehen auf Grenzkontrollen und Grenzen der Zuwanderung

28. Mai 2017
G-7-Gipfel in Taormina: USA bestehen auf Grenzkontrollen und Grenzen der Zuwanderung


Taormina. Während die US-Regierung unter #Donald Trump im Heimatland in vielen Punkten am Zurückrudern ist, demonstriert sie gegenüber den G-7-Partnern Stärke – und das gerade beim sensiblen Zuwanderungsthema. So blockierte die US-Regierung schon kurz nach dem Auftakt des #G-7-Gipfels in Taormina zwei Kernpunkte in einer vom Gastgeberland Italien vorbereiteten Erklärung. Rom wollte darin die positiven Aspekte und Chancen der Zuwanderung betont wissen, ebenso die Rechte von „Flüchtlingen“ und den Schutz vor Ausbeutung.

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Wörtlich hätte es in dem Papier unter anderem heißen sollen: „Wir sind uns bewußt, daß es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen.”


Doch die US-Unterhändler winkten ab: Sie bestanden darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlußerklärung aufzunehmen – und zwar Passagen, die die Grenzsicherung sowie Sicherheitsaspekte hervorheben. Nach US-Vorstellungen hätte der Text lauten sollen: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die #Zuwanderung zu setzen.”

Wie aus Kreisen der Konferenzteilnehmer durchsickerte, zeigten die USA keinerlei Verhandlungsbereitschaft. „Nimm es, oder sonst machen wir nichts”, hätten die US-Unterhändler gesagt, verlautete aus nicht näher genannten Quellen. Auch eine Initiative zur Ernährungssicherheit scheiterte am Widerstand der USA. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.05.2017



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Waffendeal mit USA: Chamenei nennt Saudis „Idioten“ und „Milchkühe der Amerikaner“


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US-Präsident Trump in Saudi-Arabien

© REUTERS/ Jonathan Ernst


Mit scharfen Worten hat Irans geistliches Oberhaupt, #Ajatollah Ali Chamenei, den milliardenschweren Waffendeal zwischen den USA und #Saudi-Arabien kritisiert: Die Saudis bezeichnete er als „#Idioten“ und „#Milchkühe der Amerikaner“.

„Diese Idioten glauben, dass sie mit Geld die Freundschaft der Gegner des Islams gewinnen können“, zitiert die Nachrichtenagentur Fars Chamenei.

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Der Religionsführer warnte zudem die saudischen Leader vor einem „sicheren Niedergang“ wegen ihrer Politik. Die saudische Königsfamilie nannte er sogar ein „unfähiges und wertloses Pack“, das seinen Reichtum „Heiden und Feinden“ verkaufe.


Chamenei warf den saudischen Staatsführern vor, auf der Seite der Amerikaner zu stehen, statt sich um das Schicksal der Menschen in Bahrain und im Jemen zu kümmern. Damit meinte das iranische Oberhaupt die anhaltenden Repressionen gegen politische Opponenten durch die bahrainische Regierung und den Bürgerkrieg im #Jemen, in dem sich Riad und Teheran gegenüberstehen.Bei seinem ersten Auslandsbesuch hatte sich #US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche mit dem saudischen König auf einen der größten Waffendeals in der gemeinsamen Geschichte beider Länder geeinigt. Für die Dauer von zehn Jahren wurde eine Reihe von Abkommen im Gesamtwert von 350 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Dabei muss Riad die ersten einhundert Milliarden Dollar sofort zahlen.

Quelle: Sputnik vom 28.05.2017



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Kirchentag will sich weiter in Politik einmischen: „Glauben und Politik gehören zusammen“

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

„#Glauben und #Politik gehören zusammen“, sagte #Kirchentags-Generalsekretärin Ellen Ueberschär – der #Evangelische Kirchentag will sich auch in Zukunft weiter in die Politik einmischen.

Overall view shows church day participants listening to speeches by former US president Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel attending a panel discussion on stage during the Protestant church day (Kirchentag) event at the Brandenburg Gate (Brandenburger Tor) in Berlin on May 25, 2017. 
?Former US president Barack Obama attends a panel discussion with German Chancellor Angela Merkel in Berlin before heading to Baden-Baden to receive a German media prize. / AFP PHOTO / Christof STACHE        (Photo credit should read CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images)

Der Evangelische Kirchentag will sich auch in Zukunft in die Politik einmischen. „Glauben und Politik gehören zusammen“, sagte Kirchentags-Generalsekretärin Ellen Ueberschär.

Auch #Kirchentagspräsidentin #Christina Aus der Au betonte: „Wir sind immer politisch, der Kirchentag ist von seinen Grundanfängen politisch.“

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Beide reagierten damit auf Kritik, der #Kirchentag und insbesondere die #Kirche mische sich zu viel oder falsch in Politik ein.

Politiker etwa aus AfD und CDU hatten anlässlich des Kirchentages gesagt, die Kirche solle sich auf das Seelenheil der Menschen konzentrieren. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 27.05.2017



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Helene Fischer beim DFB-Pokalfinale-Auftritt ausgepfiffen: „Muss das sein mit der Helene Fischer?! Das will doch keiner sehen!!“



#Eintracht Frankfurts Sportdirektor #Fredi Bobic hat den Auftritt von Helene Fischer in der Halbzeitpause beim DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund scharf kritisiert.

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„Das hat beim #Pokalfinale nichts zu suchen“, sagte Bobic nach der 1:2-Niederlage der Hessen. Warum? „Weil wir #Fußball spielen und die wahren Fans des Fußballs haben in der Halbzeitpause keine Lust darauf.“

Helene Fischer trat vor der zweiten Hälfte im Berliner Olympiastadion auf und wurde von beiden Fangruppen lautstark ausgepfiffen.

Ein Fußballfan auf Twitter schrieb: „Muss das sein mit der Helene Fischer?! Das will doch keiner sehen!! Wir wollen Fußball gucken!!“

Hier das Pfeifkonzert:

Pfiffe gegen HELENE!

Posted by Bild on Samstag, 27. Mai 2017

In der ARD-Sendung „Sportschau Club“, die direkt nach dem Finale im TV gesendet wurde, sagte Fischer: „Ich durfte schon zwei Mal in diesem wunderschönen Stadion spielen. Musik verbindet – und es gibt immer welche, die ich damit berühren kann und manche eben nicht.“ (dpa/so)

Quelle: Epoch Times vom 28.05.2017



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Evangelischer Kirchentag: Abschluss-Gottesdienst in Wittenberg

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Kirchentagsbesucher fotografieren sich in einer Weltkugel auf dem Markt in Wittenberg (dpa / Hendrik Schmidt)
Kirchentagsbesucher fotografieren sich in einer Weltkugel auf dem Markt in Wittenberg (dpa / Hendrik Schmidt)

Mit einem großen Festgottesdienst auf den Elbwiesen in #Wittenberg endet heute der #Evangelische Kirchentag. Dazu werden bis zu 100.000 Besucher erwartet.

Die Predigt hält der südafrikanische #Bischof Thabo Makgoba, der Erzbischof von Kapstadt ist. Bundespräsident Steinmeier spricht ein Grußwort. Der Abschlussgottesdienst ist die zentrale Feier des 500. Reformationsjubiläums.

Viele Menschen kamen bereits zum Abendgebet, bei dem tausende Kerzen angezündet wurden. Am frühen Morgen fand bereits eine musikalische Andacht statt. Bei Sonnenaufgang stimmten leise Trommel- und Posaunenklänge die Besucher auf den Abschluss des Kirchentages ein.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, #Bedford-Strohm, sagte, er freue sich besonders darüber, dass so viele junge Menschen in die Lutherstadt gekommen seien. Nach den vollen Tagen beim Kirchentag in Berlin sei es nun an der Zeit, zur Ruhe zu kommen.

#Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg umfasste insgesamt rund 2.500 Veranstaltungen. In Wittenberg hatte der Überlieferung nach #Martin Luther vor 500 Jahren seine 95 Thesen angeschlagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2017



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Eklat beim evangelischen Kirchentag: Was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!


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Bei einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Flüchtlinge weigerte sich ein Besucher beim #Kirchentag in #Berlin zu schweigen. Statt dessen rief er seine Meinung in die Menge und wurde aus dem Saal befördert.

Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 24. bis 28. Mai unter dem Motto «Du siehst mich» in Berlin und Lutherstadt Wittenberg statt. Foto: Ralf Hirschberger/dpa


Beim evangelischen Kirchentag in Berlin rief man zu einer Schweigeminute für alle auf der Flucht ums Leben gekommene Flüchtlinge auf.

Der Moderator einer Podiumsdiskussion sprach von einer „Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, ums Leben kamen und in die vielen anderen Staaten auch. Wir gedenken der vielen #Flüchtlinge, die auf dem Weg nach #Europa ihr Leben ließen.“

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Nachdem alle aufgestanden waren rief ein Zuschauer in die schweigende Menge: „Ich schweige nicht! Das, was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!

Warum flüchten die Menschen? Weil es ihnen schlecht geht, da wo sie sind. Warum geht es den Menschen in #Afrika schlecht?“

Was er weiter sagte, hören Sie hier:

Quelle: Epoch Times vom 26.05.2017



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CSU fordert Konsequenzen: Aktuell wird jeder Afrikaner „der mit einem Gummiboot in See sticht“ in der EU aufgenommen

„Es kann nicht sein, dass jeder #Afrikaner, der mit einem #Gummiboot in See sticht, automatisch in der #Europäischen Union aufgenommen wird“, so #CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Auch für Afrikaner in Libyen bleibt Europa das ersehnte Ziel.  Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images

Die #CSU verlangt mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um #Mittelmeerflüchtlinge zurück nach #Afrika bringen zu können.

„Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird“, sagte CSU-Spitzenkandidat #Joachim Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen noch deutlich mehr Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit afrikanischen Ländern, damit Flüchtlinge unmittelbar zurückgebracht werden können“, erläuterte Bayerns Innenminister.

Kriminellen Schleuser-Organisationen müsse das Handwerk gelegt werden, und mit mehr Entwicklungshilfe sei dafür zu sorgen, dass die Menschen in Afrika eine Lebensperspektive bekämen. (dts)

Quelle: Epoch Times (China) vom 27.05.2017



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