US-EINWANDERUNGSPOLITIK – Donald Trump droht mit Massenabschiebungen


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Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Menschenrechtler sind alarmiert: Es betrifft Millionen Menschen.

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Amerikanische Einwanderer demonstrieren gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. (Foto)
Amerikanische Einwanderer demonstrieren gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.Bild: picture alliance / Lm Otero/AP/dpa

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Verabschiede Dich von Ballenzehen

Die US-Regierung erweitert den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten. Heimatschutzminister John Kelly wies am Dienstag die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Abschiebung von kriminellen Einwanderern

Die neuen Richtlinien folgen einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom 25. Januar. Sie öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Trump-Sprecher Sean Spicer stritt allerdings ab, dass dies ihr Ziel sei. Im Fokus sind Spicer zufolge ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

 


Trump will 3 Millionen Einwanderer abschieben

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren bisher mehr als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt.

Obama hatte die niedrigsten Abschiebezahlen

Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434 000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333000, den niedrigsten Wert sei 2007. Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.


Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein oberstes Ziel“, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“


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Quelle: news.de vom 22.02.2017

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München – Abschiebung von 50 Afghanen geplant


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Sie sehen eine Maschine der Fluggesellschaft Meridiana auf dem Frankfurter Flughafen - an Bord sind rund 50 Afghanen, die abgeschoben werden. (AFP / Daniel Roland)
Wie hier auf dem Frankfurter Flughafen (Archivbild) soll heute von München aus eine Maschine mit etwa 50 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan nach Kabul starten. (AFP / Daniel Roland)


Vom Münchner Flughafen aus sollen am Abend etwa 50 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abgeschoben werden.

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Das sagte eine Sprecherin der Polizei Oberbayern der Nachrichtenagentur DPA. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Kanzleramtsminister Altmaier verteidigte die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Er sehe keinen Widerspruch darin, Menschen nach Afghanistan zurückzubringen, auch wenn das UNO-Flüchtlingshilfswerk davor warne, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Es gebe auch dort sichere Städte und Regionen. Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp halte er für falsch, betonte der CDU-Politiker.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2017

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Fürth: Polizeirazzia in Asylheim


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22.02.2017

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Die Polizei rückte mal wieder mit einem Großaufgebot in einer Zirndorfer Asylbehausung an. Am 9 Februar 2017 durchsuchten die Beamten der Bereitschaftspolizei mit Hilfe des „Unterstützungskommandos“ (USK) die Asylkaschemme in dem ehemaligen Praktiker Baumarkt in der Rudolf-Diesel-Straße. Die Polizei hatte eigenen Angaben zufolge Hinweise auf „fortwährend begangene Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte“.

Der ehemalige Baumarkt wird als Gemeinschaftsunterkunft der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung“ (ZAE) in Zirndorf genutzt. Bei der dreistündigen Polizeiaktion konnten 147 Asylanten überprüft werden. In zwei Fällen wurden Drogen aufgefunden und auch auf Diebesgut stießen die Beamten. Als unmittelbare Folge wurden Strafverfahren gegen fünf Asylanten eingeleitet. Zu vier weiteren angetroffenen Ausländern lagen sogenannte „Fahndungsnotierungen“ vor. Nach der Identitätsfeststellung wurden diese jedoch wieder entlassen. Ob noch weitere Ermittlungen folgen, wird die Auswertung der sichergestellten Beweismittel ergeben. Die relativ dünne Ausbeute lässt unter Umständen auch darauf schließen, dass die kriminellen Asylanten entsprechende Vorsorgen getroffen haben.

Zu Asylkaschemme umfunktionierter ehemaliger Baumarkt vor der Benutzung


Es war nicht der erste größere Polizeieinsatz in der Asylkaschemme, in welcher vornehmlich Neger untergebracht sind. Am 26. März 2016 rasteten die Einwanderer wieder einmal aus. Mehrere Asylanten griffen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an und schlugen ihn nieder. Fünf Kollegen versuchten, ihren am Boden liegenden Kollegen zur Hilfe zu kommen und wurden ebenfalls von der aggressiven Ausländermeute angegriffen. Insgesamt wurden alle sechs Security-Mitarbeiter verletzt, der anfangs Niedergeprügelte musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die herbeigerufene Polizei ermittelte schließlich 15 tatverdächtige Ausländer.

Vollgesoffene Asylanten in Zirndorf (Archivbild September 2016)


Immer wieder gibt es Beschwerden der Zirndorfer Bürger. Besonders am Monatsanfang, wenn die Asylanten ihr Geld ausgezahlt bekommen ist es besonders schlimm. Hier kommt es immer wieder zu Ausfällen der besoffenen Neger, welche sich zudem auch als äußerst aggressiv gebaren.

Ob die bei der aktuellen Polizeiaktion ins Visier der Polizei geratenen Asylanten auch wirklich verurteilt werden darf bei der Kuscheljustiz gegenüber eingewanderten Kriminellen in der Bundesrepublik stark bezweifelt werden.


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Quelle: der-dritte-weg.info vom 22.02.2017

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Prozess-Start am Landesgericht – Massenvergewaltigung in Wien: „Opfer selbst schuld“ – Prozess gegen neun Iraker


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Prozess gegen neun Iraker wegen Gruppenvergewaltigung in Wien (Foto: Sabine Hertel)


Am Dienstag startete der Prozess gegen jene neun Iraker, die eine Lehrerin zu Silvester 2015/16 gemeinsam in einem Zimmer beim Praterstern vergewaltigt haben sollen. Einige der Angeklagten bekannten sich über ihre Dolmetscher und Anwälte „nicht schuldig“. Das Ganze sei eine „bsoffene Gschicht“ gewesen, war im Gerichtssaal zu hören. Auch das abstruse und verächtliche Argument, das Opfer hätte die Vergewaltigungen selbst gewollt, musste sich die Opfer-Anwältin (die Lehrerin war nicht anwesend) gefallen lassen.

Die neun Angeklagten erschienen am Dienstag Vormittag mit ihren Anwälten. Zu Beginn wurden Personenfeststellungen aller Anwesenden durchgeführt – der bestellte Dolmetscher hatten viel zu tun, um die Identitäten zu übersetzen.


Die Frage, ob die Angeklagten sich schuldig fühlten – DNA- und Spermaspuren hatten sechs der Männer nach dem brutalen Akt überführt – verneinten manche der mutmaßlichen Täter. Manche der Anwälte trugen das Argument vor, dass ihre Mandanten zu dem Zeitpunkt der Tat betrunken gewesen sein sollen. Sogar das zynische Argument, dass das Opfer die sexuellen Handlungen gewollt hätte  – und daher „selbst schuld“ an dem brutalen Vorfall gewesen sein soll, hieß es.

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Festgestellt wurde vor Gericht, dass die Angeklagten auf verworrene Weise miteinander verwandt sind. Teilweise gehören sie jedoch verschiedenen Stämmen an, die im Irak miteinander verfeindet sind, was zu unterschiedlichen Darstellungsweisen der Angeklagten führte, sie belasteten sich gegenseitig.

Ab Mittag wurden die Beschuldigten einzeln ins Verhör genommen, am Dienstag war der Hauptangeklagte an der Reihe, der sich „schuldig“ bekennt.

Der Prozess, der auf vier Tage anberaumt ist, ist für Dienstag um kurz nach 14 Uhr beendet worden.


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Quelle: m.heute.at vom 21.02.2017

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Terroranschlag in Spanien verhindert


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Posted on Februar 22, 2017 von indexexpurgatorius

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Die Polizei in Spaniens Stadt Barcelona hat den Fahrer eines mit Gasflaschen beladenen Lkws mit Schüssen auf die Windschutzscheibe gestoppt, dieser war mit hoher Geschwindigkeit in Richtung des Stadtzentrums unterwegs.

Spanischen Medienberichten zufolge soll der Mann auf dem Autobahnring Ronda Litoral in Nähe des Stadtzentrums mit dem Lkw in die falsche Richtung gefahren sein. Die Beamten sollen ihn daraufhin mit mehreren Schüssen auf die Windschutzscheibe gestoppt und festgenommen haben.


Zuvor wurde berichtet, der Mann sei bei dem Schusswechsel ums Leben gekommen. Diese Berichte hätten sich allerdings nicht bestätigt.

Wie aus einer Meldung der katalanischen Zeitung „El Periodico de Catalunya“ hervorgeht, soll es sich bei dem Verhafteten um einen schwedischen Staatsbürger handeln.


Innenminister Juan Ignacio Zoido schloss einen „terroristischen Akt“ aus. Dennoch bestätigte Zoido, dass der „Südschwede“ den LKW zuvor geklaut hatte und mit dem LKW auf der Autobahn für Chaos sorgen und sich später samt LKW in die Luft sprengen wollte.

Eine Augenzeugin berichtete, der Geisterfahrer habe alle Warnrufe ignoriert, während er in hoher Geschwindigkeit in falscher Richtung über den Stadtring fuhr. „Als die Leute ihn anschrien, lachte er nur und machte obszöne Gesten“, sagte Mireira Ruiz der Nachrichtenagentur AFP.


Während der Fahrt seien einige Gasflaschen heruntergefallen, eine unbeteiligte Frau sei dadurch leicht verletzt worden, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Einsatzkräfte hätten die Verfolgung aufgenommen und auf die Windschutzscheibe geschossen, bis der Lkw zum Stehen kam.

Més imatges de l’episodi a la Ronda.

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AfD-Machtkampf – Petry-Lager stoppt Mail an Basis


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Nein zum Ausschluss von Rechtsaußen Björn Höcke – dafür wollte AfD-Vize Alexander Gauland per Rundmail an alle Mitglieder werben. Dann schaltete sich das Lager von Frauke Petry ein.

© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

AfD-Politiker Petry, Meuthen, Gauland in der Bundesversammlung
Getty Images

AfD-Politiker Petry, Meuthen, Gauland in der Bundesversammlung

 

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Wer sich per E-Mail an die 26.000 Parteimitglieder wenden kann, das ist in der AfD sehr genau geregelt: Allein die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen dürfen über die Bundesgeschäftsstelle Rundmails versenden. Und zwar unabhängig voneinander und uneingeschränkt.

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Nun aber wurde diese Regel vorläufig ausgesetzt – auf Betreiben des Petry-Lagers. Hintergrund ist der Streit um das laufende Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.


Was war geschehen?

AfD-Vize und Petry-Gegner Alexander Gauland wollte an diesem Dienstag eine Rundmail an die Parteimitglieder versenden. Dies sollte der mit ihm verbündete Meuthen erledigen. In der E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt Gauland dafür, das Ausschlussverfahren gegen Höcke einzustellen.

Partei-Rechtsaußen Höcke hatte sowohl gegenüber dem SPIEGEL als auch auf einem Landesparteitag seine umstrittene Dresdner Rede als „Fehler“ bezeichnet. In dieser Rede hatte er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Seine Äußerungen lösten bundesweit Empörung aus – und führten zum Ausschlussverfahren.

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Gauland nun wollte bei den Mitgliedern nichtsdestotrotz für Höcke werben: „Björn Höcke hat sich entschuldigt; er hat Fehler eingeräumt, was für seinen Charakter spricht und leider eine sehr seltene politische Tugend ist“, so schreibt er in der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt.

Und weiter: Jetzt sei es an „uns, kameradschaftlich und klug zu handeln und den Ausschlussantrag zurückzuziehen“. Der „Feind“, so Gauland, stehe „im Lager der Konsensparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken. Björn Höcke dagegen bleibt unser Freund – auch wenn er geirrt hat“.


Abschließend warnt der 76-Jährige noch indirekt vor einer Spaltung: „Unsere junge AfD bedarf keiner Häutungen, keiner Abspaltungen, sie braucht keine Säuberungen. Sie ist gut so, wie sie ist.“

Doch diese Rundmail ist bislang nicht versendet worden. Das liegt an AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang aus dem Petry-Lager: Driesang hatte am Dienstag in einem sogenannten Umlaufverfahren per Mail an die 13 Mitglieder des Vorstands dafür geworben, die Gauland-Botschaft nicht zu verschicken.

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O-Ton Driesang: „Aufgrund der momentanen, sehr angespannten Lage“ möge der Vorstand doch beschließen, „bis auf Weiteres keine Rundmails in der Angelegenheit ‚Höcke‘ mehr zu verschicken“. Dies solle der „Einigkeit und Geschlossenheit der Partei dienen“. Wenig überraschend, dass Petry eine der Ersten war, die dem Vorschlag zustimmte.

Aber auch Petrys Co-Vorsitzender Meuthen stimmte dem „gerne“ zu, wie es in seiner Antwort heißt. Allerdings mit einer Einschränkung: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Beschlussantrag selbstverständlich nicht mehr die zeitlich vor dem Antrag liegende Rundmail von Herrn Gauland und mir betrifft.“ Was diese Mail anbelange, habe er den Leiter der Bundesgeschäftsstelle bereits angewiesen, diese sofort an die Mitglieder zu versenden.


Im Klartext: Meuthen gegen Petry.

Doch Meuthen – und Gauland- haben sich nicht durchsetzen können. Denn der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Hans-Holger Malcomeß, weigert sich – wegen der unklaren Rechtslage, wie es in Parteikreisen heißt.

Den Machtkampf in der AfD wird das nur weiter befeuern.


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Quelle: Spiegel-online vom 21.02.2017

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Rumänien: Parlament hebt Korruptionsdekret auf

Die rumänische Regierung wollte mildere Strafen bei Korruption, wochenlang demonstrierten Hunderttausende dagegen. Nun hat das Parlament die Verordnung gekippt.

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Demonstranten am Wochenende in Bukarest
DPA

Demonstranten am Wochenende in Bukarest

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Das rumänische Parlament hat ein umstrittenes Dekret der Regierung abgelehnt, das Strafmilderung bei Korruption vorsah. Das Abgeordnetenhaus stimmte gegen die Eilverordnung und für eine weitere Verordnung zur Abschaffung der ersten.

Die Eilverordnung, die vor rund drei Wochen erlassen wurde, war Anlass täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende im ganzen Land demonstriert.


Oppositionsführerin Raluca Turcan sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, es sei „unwiderruflicher Schaden“ angerichtet worden. Die Regierung hätte ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Am 5. Februar hatte Grindeanu die Eilverordnung infolge der Proteste zurückgenommen. Dennoch gingen weiterhin Hunderttausende auf die Straße. Grindeanu, der ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hatte, ging daraufhin noch einen Schritt auf die Demonstranten zu: Das Parlament billigte ein Referendum, bei dem die Rumänen über den künftigen Kampf gegen Korruption abstimmen sollen.

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Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Kritiker sahen hinter dieser Regelung die Absicht, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. In Dragneas Verfahren haben bereits zwei Mitangeklagte ihre Schuld eingestanden.

kry/dpa/AP


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Quelle: Spiegel-online vom 22.02.2017

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Wirtschaft – Studie: NSA-Spionage verursacht Milliardenverluste bei deutschen Unternehmen

 

Studie: NSA-Spionage verursacht Milliardenverluste bei deutschen Unternehmen
Protest gegen Überwachung – doch der große Lauschangriff geht weiter.

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Die Welt am Sonntag berichtet über eine Studie des Beraterdienstes Corporate Trust. Demnach seien Teile der deutschen Wirtschaft aktive Aufklärungsziele der NSA. Der BND als Datenlieferant könnte so zur Schädigung der eigenen Wirtschaft beigetragen haben.

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen, betonte hingegen einst Frankreichs Langzeitstaatschef Charles De Gaulle.

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Noch komplexer scheint die Sache unter den Bedingungen des neoliberalen Korporatismus zu werden, wenn staatliche Institutionen mit ihrer Infrastruktur zum Dienstleister für private Auftraggeber werden. Die US-amerikanischen Geheimdienste scheinen sich jedenfalls nicht nur für die politischen Akteure ausländischer Staaten zu interessieren, sondern auch deren Wirtschaft im Auge behalten zu wollen.

Auch in vielen anderen Ländern scheint die Auslandsaufklärung dieses Segment zu bearbeiten. Der BND scheint hingegen andere Prioritäten zu setzen.

Wie die Welt am Sonntag berichtete, soll Industriespionage anderer Staaten deutschen Unternehmen jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Studie des Beratungsunternehmens Corporate Trust. Das auf Netzwerksicherheit spezialisierte Unternehmen hat die NSA-Dokumente ausgewertet, die der mittlerweile Asyl in der Russischen Föderation genießende Whistleblower Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat.

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Fast alle deutschen Großkonzerne von Spionage betroffen

Die Botschaft, die Snowden und Corporate Trust für Deutschland haben, ist keine frohe: Die deutsche Wirtschaft ist demnach offen wie ein Scheunentor, wenn es um Spionage geht. Und da bekanntermaßen der BND stets zu den diensteifrigsten Partnern der NSA gehörte und auf Anfrage bereitwillig Daten aus ganz Europa abschöpfte und weiterreichte, hat der eigene Nachrichtendienst mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst dazu seinen Beitrag geleistet.

Von Industriespionage betroffen waren, so Floria Oelmaier zur WamS, bereits „fast alle deutschen Großkonzerne“. Die Stahlindustrie gehörte ebenso zu den Aufklärungszielen wie Autohersteller und Zulieferer, aber auch Luft- und Raumfahrtzentren. Dass ausgerechnet VW im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre als erstes Unternehmen ins Visier US-amerikanischer Ermittlungsbehörden geraten ist, könnte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein.

Edward Snowden

Offenbar versagen deutsche Dienste nicht nur regelmäßig in der Spionageabwehr, sondern liefern den US-Nachrichtendiensten auch noch selbst Futter für die eigene Standortpolitik.

Verfassungsschutz entfaltet nur mäßiges Interesse

Im Bereich der deutschen Spionageabwehr scheint sich bereits das grundsätzliche Interesse am „Ausspähen unter Freunden“ in überschaubaren Grenzen zu halten. So räumt zwar Verfassungsschutzbericht des Bundes über das Jahr 2015 unter der Rubrik Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten ein, dass nachrichtendienstliche Aktivitäten weiterer – auch westlicher – Staaten für die Spionageabwehr eine zunehmende Rolle spielen.

Dennoch gilt:

Nach wie vor sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten.

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Nur diesen drei Akteuren sind in weiterer Folge auch eigene Kapitel gewidmet. In einem einzigen Absatz handelte man hingegen die Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten ab, zudem fand ein Fall Erwähnung, in dem ein deutscher Staatsangehöriger wegen Landesverrats in zwei Fällen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit verurteilt wurde, der einem US-Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente weitergereicht hatte. Das Interesse des BND an dem Mann könnte möglicherweise aber erst 2014 erwacht sein, nachdem dieser sich einem russischen Nachrichtendienst angedient haben soll.

US-Handelskammern und Lobbyisten als Zielpublikum

Wie die WamS weiter berichtet, hat die NSA 2012 auch nachweislich den Auftrag gehabt, französische Angebote für internationale Aufträge auszuspionieren, deren Umfang 200 Millionen US-Dollar überstieg. Teile der deutschen Wirtschaft seien in gleicher Weise ein Aufklärungsziel. Oelmaier erklärte:


Die Amerikaner überwachen sämtliche disruptiven Technologien, jeder größere Durchbruch landet bei NSA-Kunden auf dem Tisch.

Die Informationen, die der US-Auslandsgeheimdienst mutmaßlich unter tatkräftiger Mithilfe des BND über europäische Unternehmen, deren Pläne, Technologien und Strategien erlangen konnte, sollen übrigens vorwiegend in den Händen von führenden Köpfen der US-Handelskammern oder Lobbyisten gelandet sein. Diese hätten dafür gesorgt, dass US-Konzernetagen stets auf dem neuesten Stand darüber waren, was sich bei der Konkurrenz so bewegt.


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Quelle: Russia Today (RT) vom 22.02.2017

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Nach Trumps Pro-Israel-Politik: Welle von Antisemitismus erfasst die USA


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Nach Trumps Pro-Israel-Politik: Welle von Antisemitismus erfasst die USA

Ein ultra-orthodoxer jüdischer Mann nimmt an einer Protestaktion gegen ein Treffen Obamas mit Netanjahu teil; 9. November 2015.

Donald Trump gilt als Sympathisant Israels, aber schützt er auch die jüdischen Gemeinden seines Landes ausreichend? Schon zu Wahlkampfzeiten stieg der Antisemitismus in den USA an. Heute sind Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen zur Normalität geworden.

Am Montag gingen insgesamt zehn Bombendrohungen bei jüdischen Gemeindezentren in sechs US-Bundesstaaten ein. Betroffen waren Zentren in New York, Wisconsin, Minnesota, New Mexico, Texas und Alabama. Die Drohungen fielen zeitlich mit dem „Tag des Präsidenten“ zusammen, an dem in mehreren Staaten der USA wieder Proteste stattgefunden hatten. Es war das fünfte Mal innerhalb der letzten fünf Wochen, dass es Bombendrohungen gab. Der Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Birmingham, Barry Leff, erklärte gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz:

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Rassismus und Antisemitismus sind nun sozial akzeptabel. Es gibt einen Spruch: Erkenntnis ist die Realität. Die Menschen sind verängstigt, […] sie sind außer sich und stehen unter immensem Stress.

Antisemitismus ist kein neues Phänomen in den USA. Aber seit den 1930er Jahren gab es keine so große, wellenartige Aufwallung des Antisemitismus mehr in den USA. Während Trumps Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu brachte ein jüdisch-orthodoxer Journalist den wachsenden Antisemitismus auf amerikanischem Boden zur Sprache.

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Eine wahre Antwort erhielt er jedoch nicht. Antisemiten versuchten indes, die Pressekonferenz für ihre Ideologie einzunehmen. Trump wies wiederholt auf seine enge familiäre Verbundenheit zum Judentum durch seine konvertierte Tochter und seinen jüdischen Enkelsohn hin. Die jüdischen Gemeinden hatten jedoch auch kritisiert, dass Trump am Gedenktag der Holocaust-Opfer kein explizites Bedauern über die Millionen Juden ausgesprochen hat, die durch das Nazi-Regime umgebracht wurden, sondern nur allgemein die Opfer erwähnte.

Schon vor Trumps Wahl zeichnete sich ein Anstieg des Antisemitismus ab. Im November 2016 wurden während einer Versammlung der jüdischen Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League (ADL) die Ängste und Sorgen jüdisch-gläubiger Amerikaner diskutiert. Israelische Politiker hatten sich in den vergangenen Jahren auf den steigenden Antisemitismus in Europa konzentriert und hatten die Entwicklungen in den die Vereinigten Staaten unbeachtet gelassen.


Obwohl Trump als Freund Israels gefeiert wurde, trug er selbst während seines Wahlkampfes zum Antisemitismus in den sozialen Medien bei. In einem Tweet stellte er Hillary Clinton mit einem Davidstern dar, auf dem zu lesen stand: „Korrupteste Kandidatin aller Zeiten“.

Nachdem Trump sein befristetes Einreiseverbot gegen mehrere mehrheitlich muslimische Länder erlassen hatte, mehrten sich auch Medienberichte über Hassverbrechen gegen Muslime in den USA. Von diesen stellten sich mehrere später als unzutreffend heraus. Dennoch entstand in den sozialen Medien infolge der Entwicklung ein regelrechter Kampf, in welchem sich jede ethnisch-religiöse Gruppe des Landes in der Opferrolle sehen wollte.

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Quelle: Russia Today (RT) vom 22.02.2017

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Forschungsstudie: Krebs-Sterberate in Europa sinkt


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Krebszellen (dpa / picture alliance / CTK Petr Eret)
Zwei Krebszellen. (dpa / picture alliance / CTK Petr Eret)

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Die Sterberate bei Krebserkrankungen ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gesunken.

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Laut einer Studie von Forschern aus Italien, der Schweiz und den USA wird die Sterberate bei den Männern voraussichtlich um 8 Prozent niedriger liegen als noch im Jahr 2012. Bei den Frauen sind es nur vier Prozent. Die Wissenschaftler führen diesen Unterschied auf häufigere Tode von Frauen wegen Lungenkrebs durch Rauchen zurück, während die Zahl solcher Fälle bei den Männern sinkt. Der insgesamte Rückgang der Sterberate wird in der Studie mit besseren Prophylaxe- und Behandlungsmöglichkeiten begründet. Die Forscher gehen für dieses Jahr von europaweit 1,3 Millionen Todesfällen wegen Krebs aus.


Ostseeflug

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2017

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USA – Trump verurteilt antisemitische Vorfälle

US-Präsident Donald Trump (imago / ZUMA Press)
US-Präsident Donald Trump (imago / ZUMA Press)


US-Präsident Trump hat die Zunahme antisemitischer Vorfälle in den Vereinigten Staaten als „schreckliche“ und „schmerzhafte“ Entwicklung verurteilt.

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Trump sagte bei einem Besuch des neuen Museums für Afroamerikanische Geschichte und Kultur in Washington, die Drohungen gegen die jüdische Gemeinde seien eine sehr traurige Mahnung, dass im Land noch viel Arbeit zu leisten sei, um Hass, Vorurteile und Böses auszumerzen.

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Seit Wochen gibt es in den Vereinigten Staaten eine Zunahme anonymer Drohungen gegen jüdische Gemeinschaften. Erst gestern gab es weitere Bombendrohungen. Das FBI ermittelt. Der Jüdische Weltkongress warnte, die amerikanischen Juden seien besorgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2017

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Arbeitsmarkt – Mehr als eine Million freie Stellen


Verwoehnwochenende

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Karosseriebauhalle des BMW-Werkes Leipzig. Die herkömmlichen Roboter im Hintergrund sind durch ein Schutzgitter von den Arbeitern getrennt (Zentralbild / dpa picture alliance / Peter Endig)
Ein Mitarbeiter in der Karosseriebauhalle des BMW-Werkes Leipzig. (Zentralbild / dpa picture alliance / Peter Endig)


Im letzten Quartal 2016 hat es in Deutschland eine Million und 44-tausend freie Stellen gegeben.

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Das ist ein neuer Höchststand. Das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung teilte in Nürnberg weiter mit, die freien Stellen seien weiterhin zwischen Ost- und Westdeutschland ungleich verteilt. Gut 800.000 waren es im Westen, etwas über 240.000 im Osten. Besonders gefragt sind derzeit unter anderem Ingenieure.

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Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2017

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Reichsbürger-Razzia – Razzia gegen „Reichsbürger“ in den Haßbergen: Die Betroffenen nehmen Stellung


Beate Uhse

Der Staat greift auch in Franken gegen sogenannte Reichsbürger durch. Zuletzt wurde ein Anwesen in der Gemeinde Ebelsbach gestürmt. Ein Hausbesuch.

Zuletzt gab es auch eine Razzia in Pliening (Oberbayern). Foto: dpa

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von CHRISTIAN PACK ,PETER GROSCURTH

Eine kleine Ortschaft im Landkreis Haßberge. Knapp 260 Einwohner, Rainer M. (Name geändert) ist einer von ihnen. M. – schulterlanges Haar, Vollbart, kräftiger Händedruck – empfängt seine Gäste an der Haustür. Er hat die Presse eingeladen. Das, was da kürzlich in der Zeitung stand, stimmt nämlich so gar nicht. Er und seine Freundin wollen einiges richtigstellen. „Geht sofort los, die Chefin kommt gleich.“

Die Razzia:

Anfang Februar hatten Polizeibeamte das Haus des 51-Jährigen durchsucht. Der Vorwurf: erwerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung. Das Paar soll der Reichsbürger-Bewegung angehören und im Internet Ausweise des „Bundesstaates Bayern“ beantragt haben. Laut Polizeibericht muss M. bei der Durchsuchung gefesselt werden, weil er Widerstand leistet. Zudem finden die Beamten „zufällig“ eine „manipulierte Schreckschusswaffe“.


M. steht in seiner Küche und rührt mit dem Löffel langsam in seinem Kaffeebecher. Er sei nicht gewaltbereit, versichert der 51-Jährige. Aber als die Polizei frühmorgens unangemeldet klingelt und ihm niemand den Ausweis zeigen will, habe er ihnen den Zutritt zu seinem Haus verwehrt. „Das würde ich jederzeit wieder tun, wenn sich die Polizei nicht ausweist.“ Beim anschließenden Gerangel sei er leicht verletzt worden, unter anderem am Ellbogen. „Halb so wild, bin auf dem Weg der Besserung.“
Viel schlimmer: Die Polizei nimmt alles mit. Aktenordner, Handys, Computer, Dokumente. Und ja, auch eine Waffe. „Die habe ich irgendwann bei einer Umbaumaßnahme während des Ausräumens hier gefunden, gereinigt und dann ab in den Safe. Würde ich nie benutzen. Uns geht es um friedlichen Widerstand!“
Seine Partnerin sitzt am Esstisch und nickt. Vor ihr: der Artikel über den Polizeieinsatz, viele Passagen sind bunt markiert. Daneben die Bücher „Wenn das die Deutschen wüssten“ und „Die ,BRD‘-GmbH“. Ist etwas dran an den Vorwürfen? „Moment mal! Reichsbürger, was soll das überhaupt sein?“, fragt die 50-Jährige. „Wir selbst sehen uns nicht als Reichsbürger an. Dieser Begriff wird von vornherein mit Gewaltbereitschaft verbunden und das sind wir nicht.“ Ja, es stimmt: Man habe die Dokumente beim „Bundesstaat Bayern“ beantragt. Staatsangehörigkeitsausweis, Heimatschein, Führerschein. Für insgesamt knapp 80 Euro. Ihre alten BRD-Ausweise haben sie längst an das Landratsamt zurückgeschickt.

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Die Bewegung:

Die einen „Reichsbürger“, es gibt sie nicht. Es gibt etwa die Germanitier, das Deutsche Kolleg, das Königreich Deutschland oder die Republik Freies Deutschland. All diese Gruppen eint die Idee, dass Deutschland kein souveräner Staat ist – doch das war es dann schon. Denn zum Teil sehen sich diese Strömungen als Konkurrenten. Und die jeweiligen Anhänger beschimpfen sich auf Onlineportalen.

Bei M. und seiner Freundin fängt alles vor knapp drei Jahren an. „Weil viel falsch läuft in diesem Land.“ Sie recherchieren im Internet, lesen Bücher. Und es reift die Erkenntnis: Deutschland ist nicht mehr souverän, die „BRD GmbH“ ist als Firma ins Handelsregister eingetragen. „Kann man alles nachlesen. Wir sind immer noch im Besatzungsstatus und fremdbestimmt.“ Das Paar fragt sich zum Beispiel, warum in den Personalausweisen die Staatsangehörigkeit Deutsch steht – und nicht Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland. „Deutsch ist eine Sprache und kein Land!“ Die BRD müsse zurück zur Souveränität von 1871.

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Ihre „Bibel“:

„Reichsbürger“ berufen sich gerne auf das Buch „Die ,BRD‘-GmbH“ von Klaus Maurer. Im Internet wird es für 19,95 Euro vertrieben. Im Vorwort schreibt der Autor, dass Deutschland nach geltendem Recht kein Staat sei, sondern lediglich eine Kolonialverwaltung der Besatzungsmächte. Auf 230 Seiten entwirft Maurer seine Ideen und Vorstellungen – nicht nur, was Deutschland betrifft, sondern auch Konflikte in aller Welt oder die sogenannte Lügen-Matrix der staatlichen Organe und westlichen Wertegemeinschaft.

Der Bürger da draußen, sagt M., kann doch kaum mitbestimmen. Man habe kein Mitspracherecht. „Warum dürfen wir nur alle vier Jahre wählen? Und sollte es nicht geahndet werden wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden?“ Politiker müssten genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie jemand „Kleines“ aus dem Volk. „Wenn ein Politiker zum Beispiel Gelder veruntreut oder Drogen nimmt. Gleiches Recht für alle!“ Immer mehr Deutsche seien mit den ungleichen Rechten und der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit unzufrieden.
Die Zahl der Mitstreiter sei aktuell allerdings noch überschaubar. Besonders im direkten Umfeld. Das Paar hat losen Kontakt zu einem Mann aus einem Ort in der Nähe und kennt aus Internetforen Gleichgesinnte aus der Nähe von Schweinfurt oder dem Landkreis Kulmbach. Alle paar Monate würde man sich auch mal treffen – dann meist im Großraum Nürnberg. Regelmäßige Stammtische? Fehlanzeige. „Dafür sind wir doch viel zu wenige.“

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Gefährliche Szene

Laut bayerischem Innenministerium werden der Reichsbürger-Bewegung im Freistaat derzeit 1700 Menschen zugerechnet, 1600 weitere Personen überprüfen Behörden aktuell. Darunter auch 15 Polizeibeamte und vier Staatsbedienstete. Dem harten Kern rechnen Experten bis zu 200 Menschen zu. In 40 Fällen sind die Betroffenen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen.
Die ist nicht ungefährlich: Der Anteil von Waffenbesitzern sei überdurchschnittlich hoch, belegen Zahlen der Sicherheitsbehörden. Bislang hätten 130 Waffenbesitzer in Bayern der Bewegung zugeordnet werden können, 33 wurden entwaffnet. Weitere 240 Verdachtsfälle würden geprüft. Im Oktober 2016 schoss ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf vier Beamte und tötete einen 32-jährigen Polizisten.

M. und seine Freundin wollen jetzt erst mal weitermachen mit ihrem Widerstand. Den Staat lehnen sie ab, vielleicht gründen sie irgendwann sogar eine eigene Partei. „Das alles ist ein Weg, den wir jetzt erst mal probieren.“ Auch wenn der ihnen wohl nicht immer geheuer ist. Die Hausdurchsuchung durch neun Polizisten hat dem Paar gezeigt, dass die Behörden spätestens nach den Todesschüssen von Georgensgmünd ernst machen. „So etwas löst Ängste aus“, gibt die 50-Jährige zu. Vielleicht, ergänzt M. zum Abschied, „holen wir uns irgendwann auch unsere Personalausweise zurück und werden wieder brave Bürger.“



Die Thesen der „Reichsbürger“ im Faktencheck

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Verschwörungstheoretiker, die ihre Thesen teilweise aggressiv verbreiten. Das Problem: Sie bewegen sich auf einem hochkomplexen juristischen Terrain, das nur schwer in einfachen Worten zu erklären ist. Was ist dran an dieser Gedankenwelt? Hier ihre wichtigsten Thesen und die Fakten dazu:

1„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat“: Bis zur Wiedervereinigung war das richtig. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte sich Rechte vorbehalten, um auf Deutschland einzuwirken. Aber: Mit der Vereinigung von 1990 beschlossen Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion sowie die Vereinigten Staaten, auf diese Rechte zu verzichten. Die vier früheren Besatzungsmächte unterzeichneten den so genannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und machten Deutschland zum vollständig souveränen Staat.


2 „Das Deutsche Reich existiert immer noch“: Der Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik gilt rechtlich als sehr kompliziert. Manche Juristen behaupten, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und seine Nachfolgerin die Bundesrepublik Deutschland ist. Andere sagen, dass das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland weiterbesteht. Am Ende aber spielen diese Fragen keine wesentliche Rolle, denn Deutschland ist ein legitimierter Staat. Mit Gesetzen, an die sich die Bürger halten müssen. Der Streit, ob das Deutsche Reich noch existiert, hat hierfür keine Auswirkungen. Das stellte auch das Bundesverfassungsgericht in Urteilen von 1973 beziehungsweise 1987 fest.

3„Deutschland hat keinen Friedensvertrag“: Das mag richtig sein, denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurden keine gegenseitigen Friedensverträge abgeschlossen. Die Siegermächte haben dafür jedoch einseitige Friedenserklärungen erlassen. Und spätestens mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 wurde das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den früheren Besatzungsmächten neu geregelt. Die Folge: Es braucht keinen Friedensvertrag mehr.

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4„Das Grundgesetz ist keine Verfassung“: Das ist falsch, denn es heißt nur nicht so. „Reichsbürger“ zitieren gerne Artikel 146 GG. Dort steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik.

5„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH“: Die These wird gern damit belegt, dass es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt gibt, über die Deutschland Geschäfte abwickelt. Reichsbürger meinen daher, die Bundesrepublik sei eine unternehmerische Gesellschaft und eben kein Staat. Sie stellen sich daher selbst sogenannte Personenausweise aus. Sie denken, dass die „BRD-GmbH“ Gesetze erlassen könne. Den „Reichsbürgern“ aber habe sie nichts zu sagen. Solche Argumente sind falsch, heißt es dazu auch in der Verwaltungsrechtszeitschrift „Landes- und Kommunalverwaltung“. Unternehmerische Gesellschaften könnten demnach gar keine Gesetze erlassen. Die Finanzagentur des Bundes hat mit Gesetzgebung ebenfalls absolut nichts zu tun. Seit 2001 führt sie als zentraler Dienstleister die Kreditaufnahme des Staates sowie dessen Schuldenverwaltung durch.


Höllberg

Quelle: infranken.de vom 21.02.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Journalisten die den Faktencheck aufgestellt haben, haben schlecht recherchiert und blenden wie so oft systemgetreu die Realität und die Wahrheit aus!

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„Berliner Kreis“ – CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss

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| 06.39 Uhr

"Berliner Kreis": CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss
CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach gründete 2012 den „Berliner Kreis“ als Gegengewicht zu Merkels Parteilinie.FOTO: Woi

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Düsseldorf. Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen.

Von Thomas Reisener

CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den „Konservativen Kreisen“. Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ am 25. März in Schwetzingen vorbereiten.

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„Berliner Kreis“ gilt als Gegenpol zu Merkel

Der renommierte „Berliner Kreis“ um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entwicklung unterstützen. „Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise in Deutschland rücken zusammen“, sagte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel unserer Redaktion. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises und nahm an dem Treffen in Königswinter teil. „Der Berliner Kreis hat die Konservativen Kreise zu einem Treffen am 8. April in Berlin eingeladen“, so Pantel.

Bislang waren die „Konservativen Kreise“ als überwiegend lose Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene ein parteiinternes Randphänomen. Ihre Mitgliederzahl ist unbekannt. Nur der Berliner Kreis, den Bosbach 2012 öffentlich vorstellte, gilt schon länger als ernsthafter Gegenpol zu Merkels Parteistrategie.

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CDU-Konservative forder Obergrenze für Flüchtlinge

Das Konservative Manifest von Königswinter, das unserer Redaktion vorliegt, fordert unter anderem „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, eine Ausschlussmöglichkeit europäischer Staaten aus der Währungsunion, eine „Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen“ unter Einhaltung einer „europäisch-deutschen Leitkultur“ und „einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung“.

Die NRW-CDU hat unterdessen den Entwurf für ihr Wahlprogramm entschärft. Die korrigierte Fassung, auf die der Landesvorstand sich am Samstag einigen sollte, enthält keine konkreten Zahlen zu den zusätzlichen Kommissaranwärtern mehr, die die CDU bei der Polizei einstellen will. „Wir wollen nicht, dass Rot-Grün solche Zahlen in die Ministerien gibt, und ausrechnen lässt, was das alles kostet“, sagte ein an den Beratungen beteiligter Unionspolitiker.


Idee für NRW-Internetministerium gestrichen

Auch der Plan, ein Internet-Ministerium für NRW zu gründen, wurde gestrichen. „Wir können nicht gleichzeitig ein neues Ministerium und Bürokratieabbau fordern“, hieß es im Vorstand. Die Textversion lautet stattdessen: „Wir wollen für NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entwickeln.“ Die elektronische Akte soll Behörden-Standard werden. Geblieben ist der Plan, auch Realschülern den Zugang zur Polizeilaufbahn zu ermöglichen. Der Eigenbesitz von Drogen soll restriktiver unter Strafe gestellt werden.


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Quelle: RP-online vom 20.02.2017

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16 Dörfer im Westen von Mossul befreit

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Mossul (al-Alam/ParsToday) – Bei ihrer Offensive haben irakische Truppen haben am Sonntag 16 Dörfer aus der Gewalt der Terroristen befreit.

Kopp Verlag


Der Kommandeur  der Einsatztruppe in Mossul, General Abdel Amir Rashid Yarallah,  gab  bekannt, bei schweren Gefechten in den westlichen Stadtteilen von Mossul hätten die IS-Terroristen große Verluste hinnehmen müssen.

Durch Anordnung des irakischen Premierministers, Haider al-Abadi, begannen  die Befreiungsaktionen im  westlichen Teil von Mossul am Sonntagmorgen.

Am 24. Januar hatte   al-Abadi  die Befreiung des Ostteils von Mossul aus der Kontrolle der IS-Terrormiliz (Daesh)    verkündet.


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.02.2017

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Japan: Greenpeace warnt vor Rückkehr in Dorf bei Fukushima


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Das japanische Atomkraftwerk Fukushima am 2. März 2016 aus der Luft fotografiert. (picture alliance / dpa / Motoya Taguchi)
Das japanische Atomkraftwerk Fukushima am 2. März 2016. (picture alliance / dpa / Motoya Taguchi)


Greenpeace warnt vor einer Rückkehr der Einwohner in Ortschaften in der Nähe des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima.

Kopp Verlag


Nach einer in Tokio veröffentlichten Studie der Umweltorganisation ist das Strahlenniveau in den Wäldern der Region vergleichbar mit dem innerhalb der 30-Kilometer-Sperrzone von Tschernobyl in der Ukraine. Die japanische Regierung will früheren Bewohnern des Ortes Iitate Ende März die Rückkehr erlauben. Ein Jahr später sollen die Kompensationszahlungen für die Bürger eingestellt werden. – In Fukushima war es im März 2011 nach einem Erdbeben und einem Tsunami zum Super-Gau gekommen.


ADCELL

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2017

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USA: General McMaster neuer Sicherheitsberater von Präsident Trump

Trump und McMaster sitzen auf einem Sofa und geben sich die Hand. (Nicholas Kamm, AFP)
US-Präsident Trump (r.) mit General McMaster, kurz nach der Ernennung zum Sicherheitsberater. (Nicholas Kamm, AFP)


US-Präsident Trump hat General Herbert Raymond McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

Kopp Verlag


Der 54-Jährige gilt als Spezialist für Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Sein Vorgänger Flynn hatte wegen umstrittener Russland-Kontakte zurücktreten müssen.

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Der Nationale Sicherheitsberater der USA ist ein unabhängiger Berater des Präsidenten und muss nicht vom Senat bestätigt werden. Der genaue Aufgabenbereich wird von Regierung zu Regierung unterschiedlich geregelt. Der Berater nimmt zusammen mit den Chefs des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der diversen Nachrichtendienste an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teil und kann damit Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen.


Juvenilis

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2017

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Betrugsverdacht: Polizei durchsucht Parteizentrale des Front National


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Die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen. (afp/Charlet)
Die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen. (afp/Charlet)

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Die französische Polizei hat die Parteizentrale des Front National in Paris erneut durchsucht.

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Ein Sprecher der rechtsextremen Partei bestätigte den Polizeieinsatz und kritisierte, es handele sich um einen Versuch, den Präsidentschaftswahlkampf zu stören. Die Ermittler gehen weiterhin dem Vorwurf nach, die Parteivorsitzende Le Pen habe als Europaabgeordnete das Parlament um knapp 300.000 Euro geprellt. Sie soll Mitarbeiterkosten falsch abgerechnet haben. Le Pen ist in Frankreich Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2017

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Gericht verdonnert Kanzleramt zur Teil-Veröffentlichung vertraulicher Journalistengespräche


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Berlin, 20. Februar 2017 (ADN). Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen mit Pressevertretern  offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht zur vertraulichen Verwendung. So antwortete am Montag der Redakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Jost Müller-Neuhof, in einem Interview mit seiner Zeitung auf Fragen, die seine Klage und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bundeskanzleramt betreffen.

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Der Journalist hatte Transparenz und Informationen eingefordert über Gespräche zwischen dem Kanzleramt und ausgewählten Presseleuten. Das hatte das Amt verweigert. Es stellte sich auf den Standpunkt, die „Gespräche zählten zum „Kernbestand des politischen Journalismus“. In die „grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre von Medien und Informanten“ dürfe nicht auf diese Weise eingegriffen werden.


Müller-Neuhof erläuterte, warum die Auskünfte wichtig sind: „Das Zusammenspiel von Medien und Regierung ist vielfach in die Kritik geraten, dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, sichtbar jetzt auch an den Konflikten in den USA.

Dem Kanzleramt wurde frühzeitig erklärt, dass die Informationen zu einer Recherche über Verbindungen von Presse und Politik benötigt würden und die Ansichten der Kanzlerin zu den genannten Themen zudem von größtem öffentlichen Interesse seien. Staatliche Stellen seien bei der Auskunftserteilung strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem exklusiven Kreis von Medien zukommen zu lassen. Der Aufforderung ,seine Ablehnung zu begründen, kam das Kanzleramt nicht nach.“  ++ (me/mgn/20.02.17 – 048)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.02.2017

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Italien: Migranten zu Haftstrafen verurteilt – weil sie Christen bei Überfahrt ins Meer warfen

 


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20 Feb 2017

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Wie die „Krone“ berichtet, wurden am Montag sechs Migranten von einem Gericht in Palermo (Italien) zu langen Haftstrafen verurteilt.

Da sie bei einer Überfahrt mit einem Boot im Mittelmeer zwölf christliche Migranten ins Meer geworfen hatten, wurden die sechs Migrantenvon einem Schwurgericht in Palermo zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Religiöser Hass wurde von den Richtern als erschwerender Umstand berücksichtigt. Weitere acht Angeklagte wurden freigesprochen, ein weiterer wurde wegen Schlepperei zu vier Jahren Haft verurteilt, wie italienische Medien berichten.


An Bord des Bootes soll im April 2015 ein Streit aus religiösen Gründen ausgebrochen sein . Die muslimischen Migranten haben die christlichen Mitfahrer zunächst geschlagen und dann über Bord geworfen.

Die Ermittler stützten sich auf die Aussagen anderer Migranten, welche ebenfalls in dem Boot gesessen hatten. Diese berichteten, dass muslimische Bootsflüchtlinge einen minderjährigen christlichen Migranten ins Meer geworfen hatten, weil dieser laut zu Jesus gebetet hatte. „Sie waren wie verrückt. Sie verlangten, dass wir uns alle an Allah wenden. Wer sich weigerte, wurde ins Wasser geworfen“, berichtete ein Überlebender laut italienischen Medien.

Dem Berichten nach konnten sich die Überlebenden Christen nur retten, weil sie sich gemeinsam zur Wehr setzten und Menschenketten bildeten, um nicht ins Wasser zu fallen.

 Quelle: Wikipedia


Spritziges aus Südtirol

 Quelle: kritische-presseschau.com vom 20.02.2017

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Sonntagabend irgendwo im Ruhrgebiet – Polizist erschießt mutmaßlichen Einbrecher

 


Spritziges aus Südtirol

20.02.2017, 16:00 Uhr | dpa

Kopp Verlag


Sonntagabend im Ruhrgebiet: Polizist erschießt mutmaßlichen Einbrecher. Symbolbild: Polizei-Blaulicht bei Nacht. (Quelle: dpa)

Symbolbild: Polizei-Blaulicht bei Nacht. (Quelle: dpa)


Bei einem Einbruch in Nordrhein-Westfalen ist der mutmaßliche Täter am Sonntagabend von einem Polizisten erschossen worden. Eine Rentnerin hatte in der 60.000-Einwohner-Stadt Herten bei Recklinghausen im Ruhrgebiet die Polizei alarmiert, nachdem sie wegen verdächtiger Geräusche aus ihrer Wohnung geflüchtet war.

Als die Beamten am Sonntagabend am Tatort eintrafen und die Wohnung im Erdgeschoss kontrollieren wollten, soll der mutmaßliche Einbrecher sie mit einem Messer angegriffen haben. Daraufhin habe ein Polizist seine Waffe gezogen und mindestens einen Schuss abgeben, konkretisierte ein Polizeisprecher am Montag die zunächst etwas rätselhafte Mitteilung.


Der mutmaßliche Einbrecher starb noch vor Ort. Die Beamten hatten Rettungskräfte gerufen, die aber nichts mehr ausrichten konnten.

Die 72-jährige Bewohnerin der Wohnung hatte die Polizei alarmiert. Sie hatte gehört, wie eine Scheibe eingeschlagen wurde, und deshalb geflüchtet. Die Kreispolizeibehörde in Münster und die Staatsanwaltschaft aus Bochum (beide Städte sind 60 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt; vom Tatort ist Münster 53 Kilometer entfernt, Bochum nur 13) ermitteln nun weiter.


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Quelle: t-online.de vom 20.02.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Nach Informationen die wir über soziale Netzwerke von Menschen erhalten haben, die vor Ort wohnen soll es sich bei dem Einbrecher um einen Migranten handeln. Wir konnten die Angaben nicht überprüfen. Da aber bei dem Pressebericht auf t-online keine Details angegeben wurden ist stark davon auszugehen.

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Doch „Migrantenvorfall“ in Schweden: Stockholmer Polizei eröffnete Feuer


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Schwedische Polizisten

© AFP 2016/ Janerik Henriksson


In dem vorrangig von Migranten bewohnten Stadtviertel Rinkeby im Norden Stockholms ist es am Montagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen, wie die Zeitung „Aftonbladet“ am Dienstag meldet. Dutzende Männer sollen Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt haben.

Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, wurden diese mit Steinen beworfen. Sie gaben daraufhin Warnschüsse ab.

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Polizeiberichten zufolge brannten insgesamt acht Autos völlig aus.  Zwei Menschen, darunter auch ein Geschäftsbesitzer, sollen zu Schaden gekommen sein.

Migrants areas of Stockholm burning. Trump was right again. Still want to visit, lefties? 😄

Zum Video

​Auslöser für die Unruhen war laut der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ die Festnahme eines jungen Mannes in Stockholm, der zuvor mit mehreren Komplizen – weiteren Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren – in einem anderen Stadtteil der schwedischen Hauptstadt Steine auf Sicherheitsbeamte geworfen haben soll.

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@nytimesworld riots in Stockholm suburb tonight, shots fired and cars burning.http://www.aftonbladet.se/nyheter/a/Lz524/polis-avlossade-varningsskott-mot-stenkastare-i-rinkeby pic.twitter.com/QAQRrWZEqd

​Zuvor hatten schwedische Bürger noch am Wochenende vor allem in Sozialen Netzwerken betont, dass es in dem Land keine Vorfälle mit Migranten gäbe, bei denen ein islamistischer Hintergrund auch nur in Erwägung gezogen werden könnte, nicht in den vergangenen Tagen oder Wochen.


​Damit reagierten die Skandinavier auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump, der sich am Samstag von seinen Anhängern für seinen ersten Monat im Weißen Haus feiern ließ. In Bezug auf Terrorattacken sagte er: „Schaut Euch an, was in Deutschland passiert. Schaut Euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist. Schweden! Wer hätte das gedacht? Schweden!“ wiederholte der US-Präsident. „Sie haben große Zahlen aufgenommen“, so Trump weiter mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, „und jetzt haben sie Probleme, die sie nie für möglich gehalten hätten.“

Trump erklärte später, er habe beim TV-Sender Fox News entsprechende Nachrichten gesehen. Aus dem Weißen Haus hieß es, Trumps Aussage sei allgemein gemeint gewesen und habe sich auf keinen speziellen Vorfall bezogen.

Quelle: Sputnik vom 21.02.2017

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Die Stadt, der Müll und der Tod


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Seltsame Dinge ereignen sich im Osten Deutschlands. Im Februar 1945, drei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau bekanntem Kriegsende-Termin, wird Dresden samt Einwohnern und Flüchtlingen bombardiert. Seitdem sinnieren die Dresdner darüber, ob der Luftangriff unbedingt hätte stattfinden müssen oder ob die Alliierten den Krieg auch ohne die Zerstörung Dresdens gewonnen hätten, um die Dresdner von den Nazis zu befreien, falls überhaupt.

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Immerhin ist Coventry, die Stadt der Rache, Dresdens erste Partnerstadt. Für das dresdenhaft atombombenzerstörte Hiroshima hat es nicht gereicht. Die deutsche Partnerstadt Hiroshimas wird das klassenfeindliche Hannover in der BRD vor der Wiedervereinigung.


Die Dresdner, die alljährlich im Februar des großen Luftangriffes gedenken, sind sich noch heute nicht einig darüber, ob sie die damalige Zerstörung à la Coventry redlich verdient haben oder nicht. Zur guten DDR-Zeit spricht man über den imperialistischen Bombenterror (dieser Gedenkstein ist noch nicht entsorgt), da die Sowjetunion keine Angriffe auf Dresden geflogen hat.

Die historischen Ereignisse in Dresden vor drei Generationen sind somit nicht aufgearbeitet, rumoren noch. Jede Änderung des gefühlten Status quo wird argwöhnisch beäugt und bekämpft. Der Gedenkkampf ist kurz vor dem Ableben der letzten Zeitzeugen voll entbrannt.

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Die Weltgeschichte ist das Weltgericht. Es gibt Kriege, an die vor drei Generationen noch niemand gedacht hat. So der Krieg in Syrien mit wechselnden Akteuren, unter denen gewöhnlich die Zivilbevölkerung leidet. Das Weltgericht hat sich für die nordsyrische Stadt Aleppo als Symbol des Krieges entschieden. Zufällig oder nicht lebt ein Deutsch-Syrer in Dresden, der sich zum Künstler berufen hält. Er überzeugt die Dresdner Stadtoberen, zentral und öffentlich der Leiden von Teilen Aleppos und seiner Bewohner zu gedenken. Da das Unterfangen nicht den finanziellen Rahmen sprengt, ist die Stadt einverstanden: Man wird am Tag des imperialistischen Bombenterrors zusätzlich des postkommunistischen russischen, des Assad-irano-schiitischen, des demokratischen, des Rebellen- und des islamistischen Terrors gedenken. Jedem steht es frei, an den gemeinsamen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen oder auch nicht und der Toten, Verwundeten, Überlebenden, Siegern und Helden zu gedenken, die ihm*r zusagen.


Das Foto der senkrecht stehenden Bussen hat der deutsch-syrische Künstler in einer englischen Zeitung gefunden, die für ihre alternativen Wahrheiten bekannt ist. Das ist nicht weiter schlimm, da in Dresden so gut wie niemand imstande ist, den Guardian richtig zu lesen. Der Guardian bringt einen Artikel über Aleppo. Das Foto auf der ersten Seite zeigt drei nebeneinander hochstehende Busse, die ihre Unterseite dem Betrachter präsentieren. Irgendwo im Text oder anderswo oder auch überhaupt nicht wird erläutert, dass die ausrangierten Busse dazu dienen, Scharfschützen an ihrer gefährlichen Arbeit zu hindern. Der Künstler, der die Gunst der Stunde ergreift, sich einen Namen in Deutschland, in Europa und in Syrien zu machen, erkennt sofort seine Chance! Die Busse dienen dem Schutz der Zivilbevölkerung! Die Bevölkerung kann sich ungestört hinter den Bussen bewegen, ohne erschossen zu werden. Zumindest können dort die lebenden Zivilisten flanieren, um sich durstig mit trockener Kehle und hungrig mit knurrendem Magen zu bewegen, auf dass sie nicht vor Kälte erfrieren.

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Die Dresdner Stadtverwaltung ist entzückt und besorgt schnell drei Busse, die wegen neuer Stickoxidoberwerte nach dem VW-Skandal nicht mehr verkehrstauglich sein sollen. Dafür zahlt das Land einen fetten Bonus, an dem die Stadt gut verdient. Die drei Busse werden gemäß dem Zeitungsbild so aufgestellt, dass sie den Blick auf die neuerrichtete Frauenkirche versperren, Zusätzlich wird etwas Hausmüll vor den Bussen drapiert, um die Szene realistisch wirken zu lassen.

Nicht alle Dresdner sind vom Arrangement begeistert. Sie drucksen und stottern, weil ihnen die Wahrheit nur stockend über die Lippen kommt. Sie sehen die narrative Einzigartigkeit der Zerstörung Dresdens gefährdet. Sie wollen nicht mit Aleppo verglichen werden. In ihrer Borniertheit bemerken sie nicht einmal, dass sie einem Hoax aufsitzen.

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Irgendjemand hat wider Erwarten den Guardian gelesen und verstanden und sich das Zeitungsfoto genau angesehen. Auf der Spitze der verbundenen und aufrecht stehenden Busse ist schwach aber eindeutig eine Fahne zu sehen, die einer Befreiungsbewegung zuzuordnen ist, die mit der Terrororganisation Al-Quaida liiert ist. Das Foto des Künstlers aus Dresden hat dieses irrelevante Detail versehentlich abgeschnitten. Sofort erhebt sich die Diskussion, ob die Busse die Zivilbevölkerung oder eher die scharf schießenden Terroristen der Al-Quaida schützen. Sollen etwa Kämpfer und Zivilisten, die sich vor den Bussen bewegen, gefahrlos eliminiert werden? Diese Fragen werden auf Wunsch von oben (Dresden) und ganz oben (Berlin) Trump-mäßig kupiert und aus den Journalen verbannt. Schließlich hat niemand in der gesamtdeutschen Republik ein Interesse an einem volkseigenen Aufstand außerhalb der Hauptstadt der Bewegung.



Trotz gelungenem Rede- und Denkverbot vor, hinter und um dem Terror-Mahnmal herum, sind die drei Öl verlierenden Busse vor der Frauenkirche für Menschen, die der der Reflexion mächtig sind, ein unangenehmes Erlebnis. Das Narrativ der Einzigartigkeit der Zerstörung Dresdens ist auf immer zerstört. Der öffentliche Raum im touristischen Zentrum der Stadt hat seine Unschuld verloren. Zukünftig können Links- bis Rechtsextremisten ihre Narrative und alternativen Fakten verbreiten, ohne mehr oder weniger lügen zu müssen als die Stadtoffiziellen. Die Stadt ist vor mehr als 70 Jahren von den Alliierten zerstört worden, weil die Alliierten dazu damals imstande gewesen sind. Zuvor haben die Nazideutschen Coventry in Schutt und Asche gelegt. Hätte Hitler den Zweiten Weltkrieg gewonnen – was ein gütiger Gott verhindert hat – so wäre statt Dresden London wie Warschau, Lenin- oder Stalingrad pulverisiert worden.

Dresden verliert zudem seine Unschuld, ohne sie jemals besessen zu haben. Das neue Mahnmal vor der wiederaufgebauten Frauenkirche bestärkt die pazifistischen Deutschen in ihrem Irrsinn, dass Krieg für alle Beteiligten schlecht ist und dass man deshalb niemals Kriege führen soll. Lieber soll man ausweichen/auswandern, sich töten lassen, sich nicht wehren, Bedrängten und Schwachen nicht beistehen. Deshalb haben die Alliierten die Gleise zu den Menschenvernichtungslagern nicht bombardiert, obwohl sie genaue Kenntnisse über die Zustände in den Lagern gehabt haben. Sie unterlassen die vorzeitige Befreiung sicher nicht wegen ihrer Friedensliebe oder allein wegen Judenhass. Sie unterlassen die dringende Hilfe, weil sie kein Interesse an unschuldigen Opfern verspüren. Aus demselben Grund haben die Deutschen bereits im Ersten Weltkrieg beim Genozid an den Armeniern weggeschaut und schauen bis heute die demokratisch gewählten Politiker weiterhin weg, wenn ihnen ein Völkermord einen Deal zu verderben droht.


Das Aleppo-Denkmal wird bald entsorgt werden, jedoch nicht vergessen sein. Als Erste werden die Flüchtlinge aus Syrien und anderen sicheren Drittstaaten darunter zu leiden haben. Gleich ob Schulz oder das sozialdemokratische Original Kanzlerin wird, werden die hehren leeren Worte bei geleerten Kassen vergessen sein und die Flüchtlinge aus Syrien und anderen sicheren Drittstaaten werden freiwillig und unbeschwert ihre Heimreise antreten.

(Nachtrag: Zuletzt sei die Frage erlaubt, was gewesen wäre, wenn der deutsch-syrische Künstler nicht in Dresden, sondern nach der Flucht (?) aus Syrien in Köln gelandet wäre? Wären die Busse himmelhoch ragend und jauchzend auf der Platte vor dem Dom aufgestellt worden? Hätte der Kölner Kardinal Woelki einen billig verfügbaren, Öl verschmierten, subventionierten und ausrangierten Bus statt einem teuer importierten Flüchtlingsboot als Altar benutzt? Wie hätte sich der ständig auf der Domplatte präsente Judenhasser, der sich rechtzeitig vom Acker gemacht hat, damit auseinandergesetzt? Hätte die Stadt Köln zionistische Busse eingesetzt, um den Volkszorn in die richtigen Bahnen zu lenken?

So viele Fragen! So wenige Antworten!)


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Quelle: numeri249.wordpress.com vom 20.02.2017

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Reichsbürger im Bodenseekreis beschäftigen Behörden


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50 Kreisbewohner bekennen sich zu den sogenannten Reichsbürgern. Bei fünf laufen derzeit Anhörungsverfahren.

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Sogenannte Reichsbürger gibt es schon so lange wie die Bundesrepublik existiert: als Zeitgenossen, die sich der etablierten Rechtsordnung entziehen und oftmals als Querulanten gelten. Die gibt es auch im Bodenseekreis, und jene mit Waffenschein bekommen in diesen Tagen Besuch: Vielleicht müssen sie ihre Waffen abgeben.

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Ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerieten Reichsbürger im vergangenen Herbst durch tödliche Schüsse. Seither gelten sie als potenziell gefährlich, weshalb die Waffenbesitzer unter ihnen strenger überwacht werden sollen. Dazu läuft in Baden-Württemberg aktuell eine landesweite Aktion: Wer als „Reichsbürger“ gilt, soll seine Waffen abgeben, weil die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, die als eine Voraussetzung für den Waffenbesitz gilt.

Dazu ist auch im Bodenseekreis die Kreisverwaltung eingespannt. Immerhin: Gut 50 Kreisbewohner gelten als bekennende Reichsbürger, erklärt Pressesprecher Robert Schwarz gegenüber dem SÜDKURIER. Bei fünf von ihnen laufen derzeit Anhörungsverfahren, weil sie Waffen besitzen. Aber auch ohne Waffen sind diese Menschen bei den Behörden berüchtigt, betont der Pressesprecher. „Da sind skurrile Typen dabei.“

Ein Problem ist die Unterscheidung zwischen nur „skurril“ oder schon Reichsbürger – nur lästig oder schon gefährlich. „Die Übergänge sind fließend“, stellt Polizei-Pressesprecher Fritz Bezikofer fest. Die Polizei sei gar nicht ständig mit Reichsbürgern befasst, erklärt er. Aber wenn zum Beispiel ein Gerichtsvollzieher Angst hat, alleine zu einem Vollzugstermin zu gehen, weil er Aggression befürchtet, dann sind Polizeibeamte dabei.

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Und Polizisten spüren insgesamt ein verändertes Verhalten: „Es ist modern geworden, sich gegen den Staat aufzulehnen.“ Sogenannte Reichsbürger stellten bislang zumindest bei der Polizei am Bodensee kein unmittelbares Problem dar, aber: „Mit den tödlichen Schüssen ist da Bewegung reingekommen.“

Mehr Erfahrungen mit ihnen hat man dagegen im Landratsamt. Das betrifft das Jobcenter, das Jugendamt, aber auch das Ordnungsamt, wo unter anderem Bußgelder erteilt werden. Da gibt es dann Einwohner, die sich weigern, ein Bußgeld zu bezahlen, weil sie die Bundesrepublik gar nicht anerkennen – oder sie zahlen in kleinen Münzen, deren Zählung viel Arbeit verursacht.

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Manche, so erklärt Pressesprecher Schwarz, bekennen sich dabei als Staatsverweigerer – als Reichsbürger. „Die Idee ist, uns mit möglichst viel Arbeit zu behindern.“ Dabei fielen Reichsbürger durch eine gewisse Arroganz gegenüber Behördenvertretern auf. „Eine selbst wahrgenommene Überlegenheit“, so sagt der Pressesprecher. Sie gäben sich selbst einen „intellektuellen Touch“.

Bei den nun laufenden Anhörungsverfahren nach dem Erlass aus Stuttgart müssen sich fünf Waffenschein-Inhaber Fragen gefallen lassen. Aber nur in zwei Fällen geht es um scharfe Waffen – bei einem Sportschützen und einem Jäger – drei Mal wurde der Waffenberechtigungsschein für Schreckschusswaffen erteilt.

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Zwei weitere „Reichsbürger“ beschäftigen das Landratsamt: einmal geht es um den Entzug des Führerscheins. Und einer hat ein besonderes Anliegen: Er erkennt nur einen Reichsausweis als gültig an.


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Quelle: Südkurier vom 21.02.2017

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BAMF: Kopftuchweiber entscheiden über Christen


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Posted on Februar 21, 2017 von indexexpurgatorius

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Ausgerechnet eine Muslimin mit Kopftuch bearbeitet Asylanträge verfolgter Christen.
Menschen berichten, dass sie als Christen aus dem Irak geflüchtet waren, aus Angst vor gewaltbereiten Islamisten und in der BRD Asyl erhoffen.

Also stellten sie einen Asylantrag in einer der vielen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Den Irakern saß demnach beim Stellen des Antrags eine BAMF-Mitarbeiterin mit Kopftuch gegenüber. Ausgerechnet sie also sollte darüber entscheiden, ob die Christen hierzulande einen Schutzstatus erhalten werden.


Wie zu erwarten wurde die Familie abgelehnt. Begründung: Für Christen bestehe in muslimischen Ländern keine Gefahr.

Es ist sehr fraglich, warum dann Muslime in der BRD Zuflucht erhalten, es besteht auch keine Gefahr für Muslime unter Muslimen. Noch fragwürdiger ist allerdings, warum nur Muslime im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darüber entscheiden sollen, ob Christen, die vor radikalen Muslimen geflohen sind, in der BRD ein Bleiberecht erhalten oder nicht.


Das BAMF antwortete auf Anfrage, dass weder die Religion der Entscheiderin noch ein Kopftuch etwas mit der Entscheidung zutun habe, sondern nur die Sicherheit des Herkunftslandes.
Die irakische Familie hat gegen die Ablehnung Klage eingereicht, befürchtet aber, dass eine Burka tragende Richterin über ihre Klage entscheidet….

Es wird wieder einmal deutlich, eine Islamisierung findet nicht statt.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 21.02.2017

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Le Pen: Nur Assad kann IS an Machtübernahme in Syrien hindern


Juvenilis

Die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen© AFP 2016/ Charly Triballeau

Kopp Verlag


staatslehre

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist die einzige Kraft, die die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) an einer Machtübernahme in Syrien hindern kann. Diese Meinung äußerte die Chefin des französischen Front National und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach ihrem Treffen mit dem libyschen Premierminister Saad Hariri.

„Ich habe dem Herrn Premier meine Analyse der Situation vorgestellt, die ich auch nach Beginn der Syrien-Krise zum Ausdruck brachte: Wir haben keine andere existenzfähige Lösung, außer der Wahl zwischen Baschar Assad und dem IS“, zitiert die Agentur AP Le Pen.


Zuvor hatte der libysche Präsident Michel Aoun die französische Politikerin in seiner Residenz empfangen. Das war das erste Treffen der Vorsitzenden des Front National mit einem ausländischen Präsidenten.Marine Le Pen ist Präsidentschaftskandidatin der konservativen Partei „Front National“. Sie tritt unter anderem gegen den Migrantenzustrom, für einen EU-Austritt Frankreichs, eine Revision der Verfassung und einiger Gesetze des Landes ein. Die Franzosen wählen ihren künftigen Staatschef in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai 2017.

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen bewaffnete oppositionelle, aber auch islamistische Terrorkämpfergruppierungen gegenüber.

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Quelle: Sputnik vom 20.02.2017

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Ab sofort, Satire verboten in der BRD


Buonissimo World

Posted on Februar 20, 2017 von indexexpurgatorius

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Von Maria Sorpresa


Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis.

Für 22 Monate muss Uwe Ostertag nun wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Sein Verbrechen: er legte Politikern falsche Zitate in den Mund, kennzeichnete diese jedoch als Satire.

Seine Kollagen verbreiteten sich in Windeseile bei Facebook, wurden zigtausend Mal geteilt.
Themen: Flüchtlingspolitik, EU, Demokratiedefizit. Damit ist jetzt Schluss. In bestimmten Bereichen kennt die Politik eben keinen Spaß, und Uwe Ostertag wird dieses jetzt bitter bereuen.

Bildergebnis für uwe ostertag

Uwe Ostertag


Die Staatsanwaltschaft plädierte sogar für eine noch höhere Strafe. Erschwerend kam hinzu, dass sich Ostertag bei seiner Verhaftung wehrte. Er soll zwei Messer in der Hand gehabt und mit Suizid gedroht haben.

Stellt sich die Frage, was ist in Deutschland noch erlaubt und was nicht? Ist Satire nur in bestimmten Bereichen zulässig?

Somit ist der Fall Ostertag die nächste Eskalationsstufe in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch Satire muss politisch korrekt sein.


Weine der Pfalz

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 20.02.2017

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Russischer UN-Gesandter Witali Tschurkin verstorben


Beate Uhse

Russischer UN-Gesandter Witali Tschurkin verstorben
Russischer UN-Gesandter Witali Tschurkin ist tot

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Am Montag ist der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, in New York verstorben. Das gab das russische Außenministerium bekannt. Am 21. Februar sollte er seinen 65. Geburtstag feiern. Der Diplomat verstarb an seinem Arbeitsplatz, heißt es.

Witali Tschurkin wurde am 21. Februar 1952 in Moskau geboren. Ab 1994 bekleidete er den Posten des russischen Botschafters in London, in den Jahren von 1998 bis 2003 dann im kanadischen Ottawa. Am 8. April 2006 wurde er zum Botschafter Russlands und Russlands ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat ernannt.

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Quelle: Russia Today (RT) vom 20.02.2017

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Saufen für Afrika – Wie die bayerische Kultur die Politische Korrektheit durchbricht

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Im Fasching ist vieles an Kultur in Deutschland vorhanden. Von der Schwäbisch-Alemannischen Fasnet (Baden, Württemberg, Schweiz) über Karneval (Hessen, Rheinland, Pfalz) bis hin zu den Faschingshochburgen in Deutschland im ganzen Land ist alles geboten.

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Das wohl ungewöhnlichste und der Politischen Korrektheit trotzend, ist ein Faschingsball der jährlich in Tradition stattfindet im Bayerischen Wald.

Tief im Bayerischen Wald liegt das Örtchen Raindorf im Landkreis Regen. Dort ist die Welt noch in Ordnung.

Und selbst die Kirche ist dabei bei der ungewöhnlichen Spendenaktion für Afrika.


Die Dritte-Welt-Runde KiRiKi, setzt sich aus Gläubigen der drei Pfarreien Kirchberg, Rinchnach und Kirchdorf zusammen. Daher die Abkürzung KiRiKi. Für ihr Wirken im Rahmen der „Entwicklungszusammenarbeit“ wie es auf der entsprechenden Webseite heißt, sammeln die Mitglieder aus den drei Pfarreien Spenden oder organisieren Veranstaltungen. In drei Jahrzehnten kamen so 250.000 Euro an Projekt-Geldern zusammen.

Der „Negerball“: Saufen für Afrika auf bayerischer Faschingsparty

Aber lesen Sie alle Details die wir wegen der Zensurkräfte in den sozialen Netzwerken nicht bringen konnten. 


aluboxen.com

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v.10.10.46) vom 20.02.2017

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

Plenarsitzung im Landtag - Reichsbürger
Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger.

(Foto: dpa)

  • Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt.
  • Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat hat erst im Januar 2017 damit begonnen, die Gruppierung genauer zu überprüfen.
  • Deshalb haben die Sicherheitsbehörden bislang wenig statistische Erkenntnisse über die Reichsbürger.
Von Stefan Braun, Berlin

Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten Reichsbürgern. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10 000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne.

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Mihalic sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung verharmlose noch immer den gefährlichen rechtsextremen Hintergrund der Reichsbürger. „Mit ihren umständlichen Winkelzügen bei der Charakterisierung verstellt die Bundesregierung sich und den Sicherheitsbehörden erneut den Blick auf das Wesentliche: Die Reichsbürger müssen als rechtsextrem eingeordnet werden.“

Mihalic bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Darin begründet die Bundesregierung, warum sie die Reichsbürger nicht einfach als rechtsextrem einstuft, sondern mit einem eigenen Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstversorger“ in die Statistik einordnet. Dies habe auch damit zu tun, dass sich die Reichsbürger intellektuell „auf unterschiedlichste völkerrechtliche Situationen“ aus den Jahren 1871, 1914, 1933 und 1937 bezögen.

Reichsbürger Bundesrepublik Deutschland? Quatsch!

Bundesrepublik Deutschland? Quatsch!

Mihalic spricht insbesondere mit Verweis auf den Begriff „Selbstverwalter“ von einem „Euphemismus„, der suggeriere, dass sich Reichsbürger in wertvoller Weise bürgerschaftlich engagieren würden. „Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen das Gemeinwesen, unseren Staat grundsätzlich infrage. Das darf nicht kaschiert werden.“

Bundesregierung weiß wenig über „Reichsbürger“

Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden, sonst sind die Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das massive Gefahrenpotenzial der Reichsbürger vorbereitet.“

Dass dieses Gefahrenpotenzial groß ist, stellt auch die Bundesregierung nicht mehr infrage. Aus ihren Antworten auf die Anfrage der Grünen geht hervor, dass sie bis vor Kurzem vor allem nichts wusste über die Bewegung – und das auch, weil sie in ihren Statistiken schlicht keine spezifische Abfrage nach den Reichsbürgern stellte. Aus diesem Grund kann sie weder sagen, ob es mit Blick auf Reichsbürger Erkenntnisse über Straftäter gibt, noch liefert sie Antworten auf die Frage, ob bei manchen womöglich Haftbefehle nicht vollzogen werden können, weil man sie bisher schlicht nicht auf dem Schirm hatte.

Bewegung propagiert bewaffneten Widerstand

So bestätigen die Sicherheitsbehörden nicht nur die Zahl von rund 10 000 Reichsbürgern, von denen etwa 600 bis 700 eine Waffenberechtigung besitzen. Sie bescheinigen der Szene ganz grundsätzlich eine „hohe Waffenaffinität“ und sprechen deshalb auch von „einem hohen Gefahrenpotenzial“, das von der Gruppe ausgehe.

Letzteres speist sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass staatliche Autorität und Legitimität, insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol, nicht anerkannt und im Gegenzug die eigene Wehrhaftigkeit und ein angebliches Recht auf bewaffneten „Widerstand“ propagiert würden.

Mihalic sagte dazu, es stimme sie sorgenvoll, dass 700 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen. „Das nährt die Befürchtung, dass wir es mit einer bewaffneten Bewegung zu tun haben – mit gefährlichen Zugängen zu Waffen und Munition.“

Tatsächlich hat der Generalbundesanwalt im Januar Ermittlungen gegen eine Gruppe von Reichsbürgern wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, auf Asylsuchende und auf Juden geplant haben.


Beate Uhse

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2017

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