Donbass: US-Delegation im „heißen Krieg“ eingetroffen


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Donbass
Sputnik/ Sergej Averin
 

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Eine Delegation des US-Außenministeriums mit dem Sondergesandten für die #Ukraine, #Kurt Volker, an der Spitze ist am Sonntag in der ostukrainischen #Region Donbass eingetroffen. Volker hat die dortige gegenwärtige Situation als einen „heißen Krieg“ eingestuft: Es sei alles andere als ein „eingefrorener Konflikt“.

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Wie der Sondergesandte auf einer Pressekonferenz in Kramatorsk (im Gebiet Donezk) sagte, verfolgen die #USA das Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine sowie deren Souveränität wiederherzustellen.


Volker will sich seinen Worten zufolge in den kommenden Tagen mit Vertretern des „Normandie-Quartetts“,der EU, der Nato, der OSZE sowie Großbritanniens treffen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Im Osten der Ukraine schwelt seit fast drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen.

Quelle: Sputnik vom 23.07.2017



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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

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Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. 

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„Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef.


EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär #George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

#Baile Tusnad, #Einwanderung, #EU, #EU-Kommission,#EU-Vertrag, #Flüchtlinge, #Frans Timmermans, #Großinquisitor, #Islam,#Migration, #Milliardär,#mti, #Polen, #Rumänien, #Solidarität,#Sommerakademie, #Unabhängigkeit, #Viktor Orban, #Visegrad

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.07.2017



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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“.

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Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen.

Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

#Brexit, #Bundesrat, #Bundestag, #Diversität, #EU,#Frankreich, #Günter Verheugen, #Identität, #Nation, #Niederlande, #Souveränität,#Tradition, #USA, #Verfassungskommission, #Volksbefragung,#Volksentscheid

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.07.2017  



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Dürre in Italien: Rom geht das Trinkwasser aus

Rom

© AFP 2017/ Alberto Pizzoli

Für etwa 1,5 Millionen Einwohner von Rom kann die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen, da die Behörden entschieden haben, wegen der starken Dürre die Wasserentnahme aus dem Braccianosee (italienisch Lago di Bracciano) in der Region Latium in Mittelitalien zeitweise zu stoppen.

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Diese Entscheidung soll laut Medienmeldungen am 28. Juli in Kraft treten.  Der Grund hierfür ist die seit Sommerbeginn in den Apenninen herrschende starke Hitze. Der Juni soll der heißeste in der fast 200-jährigen Wetterbeobachtung gewesen sein. Im Juli erreichten die Temperaturen in Mittel- und Süditalien historische Höchstwerte, was zu Waldbränden und zum Sinken des Wasserstandes in vielen Gewässern führte.


„Leider haben wir es mit einer Tragödie zu tun. Der Wasserstand im #Braccianosee ist derartig gesunken, dass eine #Naturkatastrophe droht, wie man sie sich bisher nur schwer vorstellen konnte“, erklärte am Samstag der Präsident der Region Latium, Nicola Zingaretti, im Interview mit dem TV-Nachrichtensender Tgcom24.

„Wir haben noch sieben Tage Zeit, um alle Möglichkeiten zu nutzen und die Probleme für die Bürger maximal zu verringern. Es wäre falsch, die Augen vor dem Problem zu verschließen. Das Wasser für Rom geht zu Ende, und alle müssen sich dessen bewusst sein“, erklärte der Chef der hauptstädtischen Region Latium.

Experten zufolge können 1,5 Millionen Einwohner ohne Wasser bleiben. Offenbar müssen strengste Maßnahmen zur Rationalisierung des Wasserverbrauchs getroffen werden.

Quelle: Sputnik vom 23.07.2017



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Kartellvorwürfe: Deutliche Kritik an deutschen Autoherstellern – Aufklärung gefordert

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Neu- und Jahreswagen verschiedener Autohersteller stehen auf dem Lagergelände eines Logistikunternehmens im mittelbadischen Kippenheim. (picture alliance / dpa / Rolf Haid )
Neu- und Jahreswagen verschiedener Autohersteller stehen auf einem Lagergelände. (picture alliance / dpa / Rolf Haid )


Nach Bekanntwerden von Kartellvorwürfen gegen die deutsche Automobilindustrie üben Gewerkschafter und Politiker Kritik.

#IG-Metall-Chef Hofmann sagte der Zeitung „Die Welt“, man verlange eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Die beteiligten Unternehmen müssten dazu größtmögliche Transparenz herstellen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann erklärte, die neuen Vorwürfe zeigten, dass der #Diesel-Skandal eine größere Dimension habe, als bisher angenommen. #Verkehrsminister Dobrindt müsse klären, wie betroffene Autos technisch nachgerüstet werden könnten.

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Medien zufolge sollen sich #VW, #Daimler, #Audi, #Porsche und #BMW seit Jahrzehnten über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Dabei soll es auch um die umstrittene Abgasreinigung für Dieselmotoren gegangen sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2017



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Antisemitismus unter Muslimen – Grüne warnen vor Verharmlosung

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Der Grünen-Politiker Volker Beck am 13. April 2016 in Berlin (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Der Grünen-Politiker #Volker Beck (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)

 

#Die Grünen warnen davor, #Antisemitismus unter #Muslimen in #Deutschland zu verharmlosen.

Man müsse es sehr ernst nehmen, dass Juden in Deutschland die Erfahrung machten, in Gegenden mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil besonderen Gefährdungen ausgesetzt zu sein, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Beck, der Zeitung „Die Welt“. Alle gesellschaftlichen und religiösen Milieus hätten ihre Formen des Antisemitismus. Auch der Antisemitismus unter Muslimen sei ein Problem, das man nicht kleinreden dürfe. Beck unterstützte die Forderung des Zentralrats der #Juden nach der Einsetzung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2017



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Wernau: Frau von „Mann mit dunklem Teint“ angegriffen und belästigt

 


Nach einem Vorfall, der sich bereits am frühen Sonntagmorgen ereignet hat, aber erst jetzt bei der Polizei angezeigt wurde, fahndet das #Polizeirevier Nürtingen nach einem etwa 30 bis 40 Jahre alten Mann. Eine 27-Jährige war am Sonntagmorgen, gegen 1.30 Uhr, auf dem Heimweg von einer Diskothek zu Fuß unterwegs. Als sie auf der #Esslinger Straße nach einem Taxi Ausschau hielt, wurde sie von einem unbekannten Fahrradfahrer angesprochen.

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Nachdem sie zunächst nicht reagierte und den Mann deutlich aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, verfolgte dieser sie weiter. In einer dunklen Seitenstraße stieg er dann von seinem Fahrrad ab, bedrängte die Frau und begrabschte sie. Nach einem herzhaften Tritt in die Weichteile des Angreifers gelang es der Frau zu flüchten, wobei sie sich noch durch einen Sturz leicht verletzte. Der unbekannte Angreifer wird als etwa 160 cm groß und von schlanker Statur beschrieben. Er soll dunkle, glatte Haare sowie einen dunklen Teint gehabt haben und sprach gebrochen deutsch. (cw)

Quelle: www.facebook.com/Polizeinews-Landkreis-Esslingen vom 21.07.2017



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Denkendorf: Polizeieinsatz wegen Schlägerei

 

Am Samstag um 00.05 Uhr wurde der Polizei eine größere Schlägerei im Bereich des Sonnenhofes gemeldet. Vor Eintreffen der alarmierten Streifen hatte sich jedoch bereits ein Großteil der Beteiligten von der Örtlichkeit entfernt. Vor Ort konnten noch drei Männer im Alter von 30, 54 und 57 Jahren angetroffen werden, die augenscheinlich leichte Verletzungen davongetragen hatten.

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Weitere noch angetroffene Personen waren unverletzt. Die Befragung zum Sachverhalt gestaltete sich aufgrund des erheblichen Alkoholpegels der Beteiligten und Zeugen sehr schwierig. Offensichtlich hatten sich zwei größere Gruppen auf dem Gelände aufgehalten, die jeweils für sich ihr eigenes Fest feierten. Die beiden Gruppen gerieten schließlich in Streit, der dann wohl auch in einer handfesten Auseinandersetzung endete. Das Polizeirevier Filderstadt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

 

Quelle: www.facebook.com/Polizeinews-Landkreis-Esslingen vom 23.07.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Keine Angabe der Nationalität. Der geübte Leser weis Bescheid.



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Ein Skandal, der keiner ist: FPÖ-Stratege Mölzer sieht sich im „Negerkonglomerat“ bestätigt

23. Juli 2017
Ein Skandal, der keiner ist: FPÖ-Stratege Mölzer sieht sich im „Negerkonglomerat“ bestätigt


Wien. Der frühere #FPÖ-Nationalrats- und Europaabgeordnete #Andreas Mölzer, der nach wie vor als wichtiger strategischer Kopf der Freiheitlichen gilt, sorgt erneut für politisch korrektes Entsetzen. Auf seiner Homepage hat er in einem Text das Wort „#Negerkonglomerat“ verwendet.

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In dem fraglichen Blogeintrag schreibt Mölzer über die aktuelle Situation am Brenner, wo derzeit die ersten Vorhuten eines neuen Massenansturms von „Flüchtlingen“ eintreffen, meist #Schwarzafrikaner. Mölzer prognostiziert: „Die italienische Zivilgesellschaft – beziehungsweise sogenannte Hilfsorganisationen – werden nicht zögern, diese in Sonderzügen zu Zehntausenden an die Brennergrenze zu schaffen.“ Zutreffend schreibt Mölzer weiter, daß jene „Hunderttausenden Schwarzafrikaner”, die schon in Italien seien, „nicht einfach versickern und verschwinden”. Es stünden zudem weitere „Hunderte Millionen von Schwarzafrikanern” in den Startlöchern, um nach Europa zu kommen.


Dann nimmt Mölzer Bezug auf einen früheren Skandal – 2014 hatte ihm das Wort „Negerkonglomerat“ mit Bezug auf die EU die neuerliche Aufstellung als EU-Listenkandidat gekostet. Nun schreibt er: „Den Begriff Negerkonglomerat, immerhin das Unwort des Jahres vom 2014 (sic!), mag man nun unappetitlich, ja rassistisch empfinden, die Tatsache, die dahintersteht, geprägt durch die #Masseninvasion von Schwarzen, die gegenwärtig über das Mittelmeer läuft, bleibt allerdings bestehen.” Einen „Skandal“ können in solchen Feststellungen allerdings nur politisch korrekte Zuwanderungs-Lobbyisten sehen – die aktuelle Situation wird von Mölzer völlig korrekt beschrieben. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.07.2017



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Europa – Großbritannien: Limonade verkauft: Fünfjährige soll umgerechnet 170 Euro Strafe zahlen

 

Großbritannien: Limonade verkauft: Fünfjährige soll umgerechnet 170 Euro Strafe zahlen

Achtung, Gesetzesbruch. Junge Saft-Verkäufer zahlen häufig weder Steuern, noch beachten sie #Hygiene-Richtlinien und das kann teuer werden. (Symbolbild)

Nicht lange nachdem eine #Fünfjährige sich kurzerhand einen kleinen Traum erfüllt und nahe ihres Wohnhauses in London einen Verkaufsstand eröffnet hatte, um selbstgemachte #Limonade zu verkaufen, erhielt sie eine #Geldbuße in Höhe von umgerechnet 170 Euro. Ihr Vater nahm dies zum Anlass für gesellschaftliche Fragen.

Eine spontane und doch kurze Gründungsinitiative in der Innovationsstadt #London endete jüngst in Tränen, medialer Anteilnahme und der Frage, wie Gesetzeshüter ihre Arbeit menschlich, aber korrekt ausführen sollten.

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Ein schöner Samstagnachmittag, als zahlreiche Menschen zu einem Musikfestival im nahe gelegenen Park in den Straßen des östlichen Londoner Stadtteils Mile End unterwegs waren, erschien einem fünfjährigen Mädchen geeignet, um endlich einen eigenen Verkaufsstand einzurichten. Bei einem Sommerfest in der Schule hatte sie zuvor sehnsüchtig Standverkäufe beobachtet und wollte selbst auch einmal an einem solchen verkaufen.

Ursprünglich sollte ihre Verkaufsidee Essen und Spielzeug an die Londoner bringen, so ihr Vater, Andre Spicer, der die Situation in der britischen Zeitung The Telegraph beschrieb. Die Idee mit dem Saft teilte sie ihm später mit. Er sei dankbar gewesen, während der Sommerzeit eine originelle Beschäftigung seiner Tochter unterstützen zu können. Gemessen an der Anzahl der Youtube-Videos, welche Anleitungen zum Bau eines solchen Standes geben, scheint dies ein recht weit verbreiteter Kinderwunsch zu sein, den Eltern gern erfüllen.

So half er ihr am auserwählten Samstag, den Saft zu machen, das Mädchen bemalte das Schild, und der Vater schrieb die Preise darauf. Dann stellten sie einen Tisch auf der Straße auf und direkt kamen auch schon viele, zufriedene „Kunden“, erinnert sich Spicer.

Die Leute waren hocherfreut über dieses süße Mädchen”, beschreibt er im Interview mit dem New Statesman.

Bis nach knapp dreißig Minuten vier Ordnungskräfte herankamen, einer davon schaltete demnach direkt die Kamera an seiner Weste ein und begann, der weinenden Fünfjährigen eine rechtliche Lektion vorzulesen.

Du handelst ohne Lizenz, nach dieser und jener Verordnung … Dies ist meine Aufgabe, ich führe sie aus und das war‘s im Grunde“, so Spicer, Professor an der Cass Business School der City University London, der das Verhalten als herzlos beschrieb.

Spicer zeigte sich schockiert, war doch der Unterschied zwischen seiner Tochter und einem Schwarzhändler jedem sofort klar.

Vater hinterfragt Umgang der #Gesellschaft mit Kindern

Er erkannte, dass hier weitere Fragen aufkamen, auch solche, wie eine Gesellschaft mit Kindern umgeht. Somit leitete er einen Tweet an den zuständigen #Tower Hamlets Council. Die Geldstrafe wurde daraufhin fallen gelassen und eine Entschuldigung ausgestellt, nachdem der Artikel Spicers im Telegraph erschienen war.

Doch der Akademiker, der unter anderem für den Guardian geschrieben hatte, meinte, es sei eine Sache für jemanden in einer privilegierten Position wie seiner, zurück zu kämpfen – und ganz anders für jemanden ohne eine solche Plattform.


Wenn es andere Leute gibt, die in ähnlicher Weise bestraft werden, dann ist das irgendwie besorgniserregend. Dies vernichte die Möglichkeiten, für Kinder zu lernen“, sagte er.

Ein Sprecher des Tower Hamlets Council entschuldigte sich. „Es tut uns sehr leid, dass dies geschehen ist. Wir erwarten, dass unsere Ordnungskräfte gesunden Menschenverstand zeigen und ihre Kräfte vernünftig nutzen. Das ist eindeutig nicht der Fall gewesen.

Die Geldstrafe wird sofort gestrichen. Wir haben #Professor Spicer und seine Tochter kontaktiert, um uns zu entschuldigen.“

So, about the lemonade standard incident… we are very sorry that this has happened. (1/3)

Duncan Hothersall, der daraufhin im New Statesman einen Artikel mit der Überschrift „Nennt mich ein Monster, aber ich bin froh, dass der Stand des Mädchens geschlossen wurde“ verfasste, verteidigte das Verhalten der Ordnungskräfte. Schließlich sei es deren Aufgabe, #Gesetze und Regeln zu verteidigen und damit zum Beispiel die zahlreichen Fälle von Lebensmittelvergiftung zu verringern. Manche Leser stimmten ihm zu, viele widersprachen und sahen die Strafe als unangemessen an.

Gerade im Hinblick auf die bakterielle Gefahr sei der Zitronensaft, im Vergleich zu kommerzielleren Anbietern, kaum zu beanstanden, bemerkte jemand per Twitter.

Petty mean bureaucrat. Lemons are anti bacterial, pretty unlikely to catch anything. Better than E. coli (poo bug) from Starbucks!

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.07.2017



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79-jährige Seniorin musste Pfefferspray einsetzen, um sich gegen „psychisch Verwirrten“ zu wehren, der ihr die Hose herunterzieht

 

#Frankfurt: Wie der Öffentlichkeit bereits bekannt, hatte am Dienstag, den 11. Juli 2017, gegen 15.00 Uhr, ein geistig verwirrter 37- Jähriger versucht, eine 79-jährige Frau im Bereich des Wasserwerkes Goldstein zu küssen. Der Angreifer hatte ihr auch die Hose heruntergezogen und lies erst ab, nachdem ihm die Geschädigte #Pfefferspray ins Gesicht sprühte. Im Zuge dessen erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2017 vom Amtsgericht Frankfurt ein Unterbringungsbefehl gegen den 37-Jährigen. Wie nun hier bekannt wurde, hatte er sich zwischenzeitlich nach Köln begeben und hatte dort wieder versucht, eine Frau zu küssen. Er wurde dabei festgenommen und in eine dortige psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

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Quelle: politikstube.com vom 22.07.2017

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Berlin: Kopftuch runter gerissen und dann ging die Post ab!


Beate Uhse

22. Juli 2017


Gestern Abend wurden in #Gesundbrunnen #Polizisten in einem Einsatz angegriffen. Die Beamten wurden gegen 20.20 Uhr in die #Chausseestraße zu Streitigkeiten und einer #Schlägerei zwischen zwei Familien auf der Straße alarmiert. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 15-Jähriger gegen 20.15 Uhr einer 21-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen und eine 17-Jährige gewürgt haben.

Die zuerst am Ort eingetroffenen zwei Funkwagenbesatzungen sahen sich dann kurz darauf etwa 60 bis 80 aggressiven Personen gegenüber und forderten weitere Unterstützungskräfte an.

Die Beamten wurden beschimpft, körperlich attackiert und mit Eiern beworfen. Ein Kollege wurde darüber hinaus von einer geworfenen Flasche am Bein leicht verletzt. Während der folgenden Festnahmen kam zu Widerstandshandlungen von den Festgenommenen, #Gefangenenbefreiungen beziehungsweise versuchten Gefangenenbefreiungen und #Körperverletzungsdelikten.


Die Einsatzkräfte wurden bedrängt und mussten die Personen von sich wegschieben und wegdrücken. Ausgesprochene Platzverweise ignorierten die Männer und Frauen. Mit Eintreffen der Unterstützungskräfte beruhigte sich die Lage. Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festgenommen, von denen eine 17-jährige Jugendliche und zwei Frauen im Alter von 21 und 38 Jahren sowie ein 15-Jähriger und drei 19, 23 und 52 Jahre alte Männer zu erkennungsdienstlichen Behandlungen zur Gefangenensammelstelle gebracht wurden.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Festgenommenen entlassen. Neben dem Kollegen, der von einer Flasche am Bein getroffen worden war, wurden vier weitere Polizisten leicht verletzt, die alle ihren Dienst fortsetzen. Die Einsatzkräfte fertigten Strafanzeigen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten, Widerständen, Beleidigung, Bedrohung sowie Gefangenenbefreiung und versuchter Gefangenenbefreiung. Es waren rund 75 Polizeibeamtinnen und –Beamte im Einsatz.

Quelle: behoerdenstress.de vom 22.07.2017

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Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise und will Sofortmaßnahmen


Beate Uhse

Flüchtlinge in Deutschland

© REUTERS/ Stefanie Loos
 

SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat vor der Wiederholung der #Flüchtlingskrise gewarnt, berichtet Bild am Sonntag. Dabei kritisierte der Politiker die Bundeskanzlerin #Angela Merkel und rief zu Handlungen auf, um dies zu vermeiden.

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„2015 kamen über eine Million #Flüchtlinge nach #Deutschland – weitgehend unkontrolliert“, so Schulz. „Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, erläuterte er.


Laut der Bild am Sonntag macht Schulz die Flüchtlinge zum Wahlkampfthema und reist am Donnerstag nach Italien, wo er sich mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni trifft. Der Kanzlerkandidat nenne die Situation „hochbrisant“ und betone:

„Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“

In Rom wolle Schulz mit Gentiloni über Sofortmaßnahmen sprechen. Demnach sollen andere EU-Länder, mit Ausnahme von Deutschland, gegen Geld von der #EU-Kommission #Italien Flüchtlinge abnehmen.

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Europa durchlebt zurzeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Ende Juli 2016 hatte das IOM mitgeteilt, seit Jahresanfang 2016 seien immer noch mehr als 240.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa eingereist.

Quelle: Sputnik vom 23.07.2017



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Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz


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COTTBUS/SPREMBERG Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das #Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch einen 21-jährigen Mann verurteilt – wegen volksverhetzender Kommentare im #Internet. Der Angeklagte, ein gebürtiger Spremberger, sagte, er könne sich nicht daran erinnern, den Eintrag verfasst zu haben.

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Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz
Gerichte ahnden #volksverhetzende Kommentare auf #Facebook und anderen sozialen Netzwerken.Foto: animaflora/Fotolia


Doch die Richterin folgte seiner Argumentation nicht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trug sich das Delikt am 14. Oktober 2015 so zu: Der Angeklagte schrieb über #Asylbewerber, sie seien „Schmarotzer“ und „Viehzeug“. Mit diesen Worten kommentierte er einen Facebook-Eintrag der Gruppe „Nein zum Heim“. Der Eintrag berief sich wiederum auf einen Artikel aus der LAUSITZER RUNDSCHAU über eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Spremberg.

#Rechtsanwalt Ronny Krautz erklärt gegenüber der Richterin: Sein Mandant könne „nicht viel dazu sagen“. Der junge Mann habe an jenem Tag in Gesellschaft anderer Leute Alkohol getrunken, das Handy auf dem Tisch – „und dann muss es irgendwie passiert sein“. So weist der Rechtsanwalt auf Paragraf 153 a der Strafprozessordnung hin: Demnach kann die Staatsanwaltschaft bei einem geringfügigen Vergehen von einer öffentlichen Klage absehen und dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Schließlich sei es in Deutschland möglich, dass ein Politiker „ganze Bevölkerungsteile“ ungestraft als „Pack“ bezeichnen könne. Damit spielt der Anwalt auf den SPD-Politiker #Sigmar Gabriel an, der sich im Jahr 2015 im sächsischen Heidenau so über Fremdenhasser geäußert hatte. Wenn nun das Amtsgericht seinen Mandanten verurteilen wolle – „dann sind wohl doch nicht alle gleich vor dem Gesetz“, sagt Rechtsanwalt Ronny Krautz.


Der Staatsanwalt erwidert: „Normen sollen ja verhindern, dass ein gedeihliches Zusammenleben gestört wird – und viele Leute denken, sie könnten im Internet über die Stränge schlagen.“ In Bezug auf Sigmar Gabriel müsse der Rechtsanwalt eher bei der Staatsanwaltschaft in Berlin nachfragen, ob sie ein Verfahren anstrebt, nicht jedoch am Cottbuser Amtsgericht.

Auch die Richterin sieht keinen Grund, von einer öffentlichen Klage abzusehen. Vielmehr will sie vom Angeklagten wissen, ob er hinter der Äußerung stehe, bei Asylbewerbern handele es sich um „Viehzeug“. Er antwortet: „Warum soll ich so was schreiben? Ich hab ja nichts gegen die.“ Als sie ihn fragend anschaut, sagt er: „Ich stehe definitiv nicht hinter dieser Äußerung.“

Kunstdrucke und Poster
segelboote Breege/Ostsee

Der Staatsanwalt glaubt ihm nicht. „Meines Erachtens hat sich der Tatvorwurf bestätigt“, sagt er in seinem Schlussplädoyer. „Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person involviert war.“ Eine freiheitliche Gesellschaft könne es nicht dulden, wenn der Kern der Menschenwürde verletzt werde. So gibt der Staatsanwalt zu bedenken: „Wenn man so was ins Netz stellt, muss man die Konsequenzen tragen.“

Der Rechtsanwalt des Angeklagten beantragt hingegen einen Freispruch: Der Tatvorwurf bestätigt sich in seinen Augen nicht, zumal der junge Mann bisher keine Straftaten begangen hat.


Die Richterin folgt jedoch der Linie des Staatsanwalts. „Es ist eher abwegig, dass eine andere Person Ihr Handy an Ihrer Stelle benutzt hat“, sagt sie. Für den Angeklagten spreche jedoch die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist. So sei eine Geldstrafe angemessen. Der Angeklagte könne Revision einlegen. Der Fall reiht sich in noch weit schwerwiegendere Delikte aus der jüngeren Vergangenheit ein, bei denen der Vorwurf der #Volksverhetzung aufgrund von Internet-Kommentaren zum Tragen kommt. In #Bestensee im #Landkreis Dahme-Spreewald durchsuchten Polizeibeamte im Juni die Wohnung eines 23-jährigen Mannes, der sich selbst bei Facebook als „Feuermeister im Konzentrationslager Dachau“ bezeichnet hatte.

Facebook-Nutzer behaupteten im Jahr 2016, dass Asylbewerber die Spremberger Schwimmhalle verdreckt hinterlassen hätten. Die Rathaus-Mitarbeiter wehrten sich mit einer Anzeige gegen das Gerücht und weitere #Hasskommentare – sowie gegen die Unterstellung, die Stadt habe eine Informationssperre verhängt. Der Gerichtsprozess dazu wird voraussichtlich im November stattfinden.

Bundesweit ist die Zahl der polizeilich erfassten Fälle von Volksverhetzung stark gestiegen: Laut dem Portal Statista wurden im Jahr 2014 noch 2670 solcher Delikte erfasst, im Jahr 2016 hingegen bereits 6514.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 20.07.2017



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POLIZEI METTMANN: Jugendliche Südländer zerstören Busscheibe – Fahrgast verletzt in Hochdahl

POL-ME: Jugendliche zerstören Busscheibe - Fahrgast verletzt - Erkrath - 1707117
Symbolbild
 


#Mettmann (ots) – Am späten Donnerstagabend, des 20.07.2017, gegen 22:35 Uhr, zerstörten Jugendliche an der #Sandheider Straße in #Hochdahl, in Höhe der Hausnummer 200, die Fensterscheibe eines Linienbusses. Ein 18-jähriger Fahrgast, der direkt am Fenster saß, wurde dadurch im Augenbereich verletzt und musste anschließend mit dem Rettungswagen in eine Spezialklinik gebracht werden. Der beschädigte Bus der Linie 780 befand sich auf der Fahrt in Richtung Düsseldorf Altstadt. Als er am Sandheider Markt vorbeifuhr, wo sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Jugendliche aufhielten, zersplitterte plötzlich eine der hinteren linken Fensterscheiben des Busses. Unmittelbar nach dem Vorfall beobachteten Zeugen, wie die Gruppe der Jugendlichen in Richtung Hans-Sachs-Straße flüchtete. Eine nähere Personenbeschreibung der Flüchtigen liegt nicht vor. Gegen 23:45 Uhr kam es an der Sandheider Straße, in Höhe der Bushaltestelle Gretenberger Straße, zu einem ähnlichen Vorfall. Zeugen beobachteten zwei Jugendliche, die einen Stein gegen die Fensterscheibe eines Busses der Rheinbahn warfen, wodurch auch diese Scheibe beschädigt wurde. Der Busfahrer stoppte umgehend seine Fahrt und sprach die beiden jungen Männer an. Diese beschimpften den Fahrer in türkischer Sprache und flüchteten dann vom Tatort. Die beiden männlichen Personen konnten wie folgt beschrieben werden:

Kopp Verlag


- ca. 15-16 Jahre alt
- südländisches Erscheinungsbild
- dunkel gekleidet, einer trug eine Cappy

Die Polizei hat in beiden Fällen ein Strafverfahren eingeleitet. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Erkrath, Telefon 02104/ 9480-6450, jederzeit entgegen.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Mettmann
- Polizeipressestelle -
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann

Telefon: 02104 / 982-1010
Fax: 02104 / 982-1028

E-Mail: pressestelle.mettmann@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/mettmann

Original-Content von: Polizei Mettmann, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 21.07.2017



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Bad Kreuznach: Wegen randalierender Muslime erlässt die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Deutsche

Kirschsteinanlage

 

Statt die #Pöbelasylanten aus dem Land fernzuhalten, werden Gesetze erlassen, Strafen verschärft und die Polizei teuer aufgestockt, jetzt wird unbescholtenen deutschen Bürgern sogar noch verboten, ihre eigenen Parks zu besuchen – statt das Übel am Schopfe zu packen. Es sind Araberhorden die ganze Gegenden terrorisieren.


Aufgrund ausufernder #Kriminalität und Gewaltexzessen seitens arabischer Muslimhorden hat das Ordnungsdezernat der Stadt Bad Kreuznach nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Aufenthaltsverbot in der Kirschsteinanlage, dem Fischerplatz und dem Schlosspark in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr beinhaltet.

Das Perfide: Obwohl gut bekannt ist, dass nur #Armutsflüchtlinge für den Erlass verantwortlich sind, werden auch alle deutschen Bürger von den öffentlichen Plätzen verbannt.

 


Perfide: Behörden wissen genau, das illegale Armutsflüchtlinge verantwortlich sind, sie verbieten aber nun auch allen Deutschen den Aufenthalt, obwohl diese völlig unschuldig sind, aus Angst vor Nazi- Vorwürfen seitens der #Politik und linker Gruppierungen

#Ordnungsdezernent Udo Bausch erwähnt die Problemgruppe mit keinem Wort:

„Die Verfügung gibt uns die Möglichkeit, die in den Grünanlagen festgestellten Ruhestörungen und Aggressivität einzelner Personen und Personengruppen in der Nachtzeit umgehend zu unterbinden.

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer eine SPD- Funktionärin, sie steht für Gleichstellung zu jedem Preis. Das kam von ganz oben.

Die #Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, die auch für die Bereiche Grünflächen und Gleichstellung der Stadt #Bad Kreuznach verantwortlich ist, hat die diskriminierende Verfügung abgesegnet.

 

VERFÜGUNG IM WORTLAUT

Allgemeinverfügung: Der Aufenthalt in den Bereichen der Kirschsteinanlage, des Fischerplatzes (ehemaliger Wolff„scher Garten) und des Schlossparks ist ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Verfügung bis zum Ablauf des Monats Oktober in der Zeit von 22 bis 6 Uhr verboten.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird im öffentlichen Interesse nach Paragraf 80 Abs. 2, Satz 1, Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Verdrängungseffekt durch Muslime – Lokalpresse nennt zwar den Effekt, aber vergisst zu erwähnen, dass es sich bei den Verdrängern um Muslime handelt.


Die Lokalpresse scheint nahezu dem System gleichgeschaltet. Obwohl die „Allgemeine Zeitung“ im Zusammenhang mit schwerster Kriminalität durch Banden einen Verdrängungseffekt der Bevölkerung benennt, lässt sie den wichtigsten Teil eben aus. Bei den Verdrängern handelt es sich wieder einmal – wie im gesamten Bundesgebiet – um muslimische Armutsmigranten.

Die Verfügung spricht verniedlichend davon, dass man den verschiedenen Personen „ihre Gewaltbereitschaft“ nicht ansehe, da es sich um verschiedene Nationalitäten handele, sei eine Einschränkung des Personenkreises auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht möglich.

Eine galtte Lüge. Den deutschen Bürgern und integrierten nicht Muslimen kann nur angeraten werden, sich gegen einen solch massiven Grundrechtsverstoß zu wehren.

#Asylmissbrauch, #Asylterror, #Bevölkerungsaustausch, #Gutmenschen, #Integration, #Islamisierung, #Mord und Totschlag, #News, #Politikerlügen, #Rechtsbeugung, #Staatsversagen, #Tagesschau, #Totalitarismus, #Truth24 Original, #Umvolkung, #Verdrängungskultur, #Vertuschung

Quelle: Truth24.net vom 22.07.2017



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Interpol: Europa im Visier von mehr als 170 IS-Selbstmordattentätern

Interpol: Europa im Visier von mehr als 170 IS-Selbstmordattentätern
IS-Terroristen. Archivbild.

Dutzende #IS-Terroristen sind bereit, #Anschläge in Westeuropa durchzuführen. Davor hat die internationale Polizeiorganisation #Interpol gewarnt. In einer Interpol-Liste stehen wichtige Details über die Verdächtigen.

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat eine Liste von Dutzenden mutmaßlichen Mitgliedern des so genannten Islamischen Staates mit den Sicherheitsbehörden in Europa geteilt, berichtete die britische Zeitung  „The Guardian“. Insgesamt stehen 173 mutmaßliche IS-Terroristen auf der Liste. Der Zeitung liegen eigenen Angaben zufolge die Namen der Verdächtigen vor. Die Personen „könnten ihre Bereitschaft gezeigt haben, einen #Selbstmordanschlag zu begehen“, berichtete „The Guardian.“

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Neben den Identitäten und Photos der potentiellen Selbstmordattentäter beinhaltet die Liste auch weitere Details wie das Beitrittsdatum und mögliche Adressen. Auch die Moscheen, die die Verdächtigen besuchten, sind vermerkt.

Angeblich stammen die Informationen von US-Geheimdiensten. Diese sollen sie während ihrer Einsätze gegen den IS in Syrien und im Irak von „vertrauenswürdigen Quellen“ erhalten haben.

Die mutmaßlichen #Terroristen wurden anhand von „Indizien, die in IS-Verstecken gefunden wurden“, identifiziert, berichtete die Zeitung.

Interpol soll die europäischen Geheimdienste am 27. Mai gewarnt und dazu aufgefordert haben, Informationen über die Verdächtigen auszutauschen.

Im März dieses Jahres warnte der damalige FBI-Diretor James Comey, dass europäische Staaten in den nächsten fünf Jahren vor einer beispiellosen „Terroristen-Diaspora“ stehen könnte, da Anhänger des so genannten Islamischen Staats nach seiner Niederlage nach Westeuropa gelangen könnten.

Am Freitag erklärte der ranghöchste Polizeioffizier des Vereinigten Königreichs, dass der militärische Vormasch gegen den IS im Irak und Syrien nicht die Sicherheitsbedrohung im eigenen Land reduzieren würde.


Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, #Holger Münch, gewarnt, dass rund 700 Islamisten die öffentliche Sicherheit in #Deutschland bedrohen könnten.

Einem Bericht von Europol zufolge plant der IS weiterhin, komplexe und große Angriffe mit vielen Opfern in den westlichen Staaten, vor allem in Europa. Zudem warnte das Amt, dass terroristische Taktiken und Methoden, etwa des Bombenbaus, aus den derzeitigen Konfliktherden in den Westen übertragen werden.

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Ein US-Soldat im Irak hat 2746 Iraker umgebracht

Washington (IRNA/Welt) – Der 48 jährige #US-Soldat Dillard Johnson hat bei seinen Einsätzen im #Irak innerhalb von fünf Jahren nach eigenen Angaben 2746 Iraker getötet.

Kopp Verlag


Am Freitagabend gab Johnson als der tödlichste US-Soldat ein Interview mit dem Sender Fox News. Von 2005 bis 2010 soll er die meisten Gegner umgebracht haben. Statistisch gesehen, ist er damit Amerikas „tödlichster Soldat“. Als Anführer der Spezialeinheit „Carnivore“, was übersetzt „Fleischfresser“ oder „Raubtier“ bedeutet und später sein Spitzname wurde, gehörte er bei seiner ersten Tour zur Speerspitze amerikanischer Truppen, die 2003 in den Irak einmarschierten. Im Fernsehgespräch beschrieb er die Tötungen gelassen und sagte dazu: „Mein Gefühl danach war besser als dasjenige Gefühl, das ich als ein 13-jähriger nach der Jagd eines Rehs hatte“. Während seiner Anwesenheit habe er fast jeden Tag mindestens einen Iraker getötet, sagte er stolz weiter. Er hat seine Memoiren in einem Buch unter dem Titel „Carnivore“ geschrieben. Darin erzählt Johnson detailliert wie er zum Beispiel bei einem Angriff „44 Panzern und 20.000 irakischen Truppen“ gegenüberstand. An einer anderen Stelle berichtet er, wie im Nahkampf zunächst seine Pistole versagte und er seinen gegnerischen Soldaten mit dem Jagdmesser, mit dem er in Kentucky Truthahn und Hirsche erlegte, töten musste.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 22.07.2017



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Deutschland stoppt Rüstungsexporte in die Türkei


Berlin (Mehr news/Reuters) – Nach den politischen Spannungen in den Beziehungen zwischen #Deutschland und der #Türkei sollen geplante #Rüstungsexporte auf Eis gelegt werden.

 „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Einzelheiten nannte sie nicht.  Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei  werden gestoppt, schrieb die Bildzeitung.

Der deutsche Außenminister, #Sigmar Gabriel, kritisierte zuvor die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers, #Peter Steudtner, in der Türkei und sagte, dass sein Land über den EU-Beitritt der Türkei mit seinen europäischen Partnern diskutieren werde. „Man kann keinem Unternehmen mehr zu Investitionen in der Türkei raten, so Gabriel.

Der Türkische Außenminister #Mevlüt Cavusoglu reagierte auf die Äußerungen Gabriels zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten und sagte: „Die Regierung und das Volk der Türkei geben gegen Bedrohungen nicht auf“.  „Gabriel fordert nicht nur die Freilassung der deutschen Verdächtige, die die Spionage und die Unterstützung des Terrorismus in der Türkei vorgeworfen wurden, sondern setzt eine Frist zu diesem Zweck“, so Cavusoglu. Mit der Ignorierung der türkischen Justiz sowie ohne eine diplomatische Formalität hat Gabriel dies beantragt, fügte er hinzu.

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2016 hatte Deutschland den Export von Rüstungsgütern in die Türkei im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2017



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Türkei: 110.000 Menschen nach dem Putschversuch entlassen

Ankara (IRNA) – Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Demokratischen Partei der Völker (#HDP), #Ahmet Yıldırım, haben seit dem gescheiterten #Putschversuch vor einem Jahr und dem Verhängen von vier Perioden des Ausnahmezustands mehr als 110 Tausend Menschen in der #Türkei ihre Arbeit verloren.


Einem Bericht der Website der Zeitung Cumhüriyyet zufolge sitzen derzeit mehr als 50 Tausend Menschen im Gefängnis. Allen wird vorgeworfen, am Putschversuch direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein. Yildirim wies außerdem auf die Schließung von mehr als 180 Medien und die Festnahme von 156 Journalisten und politischen Aktivisten hin. Seit letztem Jahr sei die Arbeitslosigkeit der Jugend in Folge des Ausnahmezustandes auf 22 Prozent gestiegen. Das türkische Parlament hat zum fünften Mal die Verlängerung des 3-monatigen Ausnahmezustands in der Türkei verabschiedet, was seit 19. Juli in Kraft getreten ist.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 22.07.2017



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Orban vermutet Soros-Anhänger hinter wachsendem Flüchtlingsstrom – und nennt Ausweg


Provicell

Migranten an der Grenze zu Ungarn

© REUTERS/ Marko Djurica
 


Die Anhänger des US-amerikanischen Investors #George Soros und die „Brüsseler Bürokraten“ fördern laut dem ungarischen Premierminister #Viktor Orban den Zustrom von #Flüchtlingen sowohl nach #Ungarn als auch nach ganz #Europa. Das teilte die Agentur Agerpres am Samstag mit.

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Wie Orban am Samstag bei einer Rede an der Universität der rumänischen Stadt Băile Tușnad sagte, gibt es gewisse politische Kräfte, die eine Schwächung Budapests anstreben, um die Hindernisse für den Zustrom von #Migranten ins Land zu beseitigen.


Nur wenn die Regierungspartei weiter an der Macht bleibt, könnte Ungarn den Prozess der „Mischung der europäischen und der muslimischen Bevölkerung verhindern“, so der Premier ferner.

Zuvor hatte Orban Brüssel die Begünstigung von Terroristen vorgeworfen.

Im Jahr 2016 hatte sich Ungarn geweigert, Flüchtlinge gemäß der von der EU für jedes Mitgliedsland festgelegten Quote aufzunehmen. Zudem ließ die Regierung einen Grenzzaun errichten, um sich vor den Migranten, die aus den Nachbarstaaten kommen, abzuschirmen.


George Soros ist ein bekannter amerikanischer Financier und Investor ungarischer Herkunft. Seine Tätigkeit ist umstritten, viele sehen in ihm einen Finanz-Spekulanten. Soros ist auch ein aktiver Politiker: Seinen vielzähligen Fonds wurde wiederholt vorgeworfen, in die Organisation des Machtwechsels in manchen Ländern verwickelt zu sein. Insbesondere bestreitet der Milliardär nicht, dass seine Gelder geholfen hätten, in der Ukraine die erste „Orange Revolution“ im Jahr 2004 und dann auch den sogenannten Euromaidan im Jahr 2013 durchzuführen.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2017



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Trump: NYT ist schuld, dass IS-Chef noch nicht tot ist


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The New York Times building in New York, NY across from the Port Authority.

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#US-Präsident Donald Trump hat der renommierten amerikanischen Zeitung „#The New York Times“ (NYT) vorgeworfen, einen erfolgversprechenden Versuch der US-Armee, den Anführer der Terrormiliz „#Islamischer Staat“ (#IS, auch #Daesh), #Abu Bakr al-Baghdadi, zu liquidieren, untergraben zu haben.

„Die scheiternde ‚New York Times‘ hat den US-Versuch, den einzigen meistgesuchten Terroristen – Al Baghdadi – zu töten, zunichte gemacht“, schrieb Trump auf Twitter. „Deren krankes Programm über nationaler Sicherheit.“

The Failing New York Times foiled U.S. attempt to kill the single most wanted terrorist,Al-Baghdadi.Their sick agenda over National Security

 


​Dabei ging der US-Präsident nicht darauf ein, worauf sich konkret seine Aussage bezieht. Später kommentierte die Zeitung diese jedoch in einem Artikel. Dort heißt es, Trump habe damit möglicherweise auf einen Bericht des US-Senders Fox News reagiert, der eine knappe halbe Stunde vor seinem Tweet erschienen sei.

In dem Bericht sagte der Oberbefehlshaber des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten (US Special Operations Command, #USSOCOM), #General Raymond Thomas, dass das US-Militär nach Angriffen im Jahr 2015 wichtige Informationen über die Terrormiliz erlangt hätte und dann „besonders nahe“ an Abu Bakr al-Baghdadi dran gewesen sei. Ihm zufolge scheiterte der Versuch, den IS-Anführer zu töten, aufgrund eines Lecks in den Medien – genauer gesagt, „in einer bekannten nationalen Zeitung“.

Wie der Fox News berichtete, handelte es sich dabei um einen NYT-Artikel, in dem erläutert wird, wie die USA diese wertvollen Informationen über die Terrormiliz erhalten konnten.

Am Freitag hatte #US-Verteidigungsminister James Mattis mitgeteilt, dass al-Baghdadi seiner Meinung nach noch am Leben sei. Das irakische Nachrichtenportal „Sumaria News“ hatte jedoch neulich berichtet, dass eine IS-Quelle den Tod des IS-Chefs bestätigt habe. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London hatte Anfang Juli erklärt, sie habe „bestätigte Informationen“ über Baghdadis Tod.

Zuvor hatte #das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, al-Baghdadi sei am 28. Mai infolge eines russischen Luftschlags in der Nähe von Rakka getötet worden.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2017



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Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten

22. Juli 2017
Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten


Wien. Der österreichische Generalstabschef #Othmar Commenda hat in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten” im wesentlichen vier große Bedrohungsszenarien umrissen, mit denen die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten konfrontiert sein werde: #Klimawandel, #Terrorismus, #Migration, #Wirtschaftskrisen. Und: bei alledem gelte es, die Menschen frühzeitig zu sensibilisieren: „Das fängt schon in der Schule an.”

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Weiter sagte Commenda: „Wir haben in vier Bereichen eine Herausforderung: Neben dem Terrorismus, der Migration und Cyber sind mittelfristig unsere Lebensgrundlagen bedroht. Bei Cyber findet der Krieg praktisch täglich statt. Die Migration wird uns die nächsten 20 bis 40 Jahre massiv beschäftigen – 2015 war hier nur ein Vorbeben.“

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Eine besondere Herausforderung sieht der Stabschef in der Sicherstellung der Grundversorgung: „Die Klimabedingungen werden schlechter. Heuer hatten wir schon alles: Frost, Unwetter, Tornados, Dürre. Die Bedrohung ist ja nicht immer nur militärisch.” Man brauche wieder eine #umfassende Landesverteidigung, diese umfasse aber „auch eine zivile, geistige und wirtschaftliche Komponente”. Hier müsse schon bei den Jüngsten mit der Aufklärung begonnen werden: „Wir haben heute etwa keine Bevorratung mehr. Wie man das künftig bezeichnet, ist zweitrangig. Aber wir müssen die Bevölkerung auf diese Bedrohungen vorbereiten, das fängt schon in der Schule an.”

Zur Migrationsproblematik erklärte Commenda, daß eine Schließung der Mittelmeerroute  zwar militärisch machbar sei, aber: „Das würde das Problem nicht lösen. Wir müssen die Ursachen in den Griff bekommen – und das kann nicht das Militär, das ist Aufgabe der Politik.” (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.07.2017



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Frankreich: Beide Reaktoren in Fessenheim stehen still

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Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)
Im #Atomkraftwerk in #Fessenheim in #Frankreich sind beide Reaktoren zurzeit außer Betrieb. (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)


Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim stehen nun beide Reaktoren wieder still.

Der Betreiber EDF teilte mit, auch Reaktor eins sei heruntergefahren worden – voraussichtlich für einige Wochen. In dieser Zeit sollen Wartungsarbeiten durchgeführt und ein Teil der Brennstäbe ausgetauscht werden. Reaktor 2 ist auf Geheiß der Atomaufsicht bereits seit Juni 2016 nicht mehr am Netz.

Das Atomkraftwerk, das 40 Jahre alt ist, steht seit langem wegen vieler Pannen in der Kritik. Die Regierung hatte im April die Stilllegung besiegelt. Das soll aber erst geschehen, wenn ein neuer Reaktor in Flamanville fertiggestellt ist – vermutlich 2019.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.07.2017



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Syrien: Neue Waffenruhe nahe Damaskus

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Ein Mädchen geht durch eine zerstörte Straße in der Stadt Ayn Tarma in der Region Ghouta östlich von Damaskus. (AFP / Abdulmonam Eassa)
Ein Mädchen geht durch eine zerstörte Straße in der Stadt Ayn Tarma in der Region Ghouta östlich von Damaskus. (AFP / Abdulmonam Eassa)


In #Syrien hat die Armee eine neue #Waffenruhe für eine Region nahe der Hauptstadt #Damaskus bekannt gegeben.

In einer Erklärung heißt es, die Kämpfe in der Region #Ost-Ghouta seien seit dem Mittag eingestellt. Das Militär werde auf jede Verletzung der Vereinbarung reagieren. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das Abkommen über die Feuerpause sei unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnet worden. Vorgesehen seien auch Routen für Hilfskonvois.

Die Ost-Ghouta stand im Krieg lange Zeit unter Kontrolle von Rebellen. Sie ist eine von vier sogenannten „Sicherheitszonen“, die im Mai vereinbart worden waren, damals unter Beteiligung von Russland, dem Iran und der Türkei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.07.2017



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Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“

22. Juli 2017
Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“

Paris/Budapest. SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen #Polen und #Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der Demokratie und ihrer Institutionen, nicht nur vor den Grenzen der EU in der Türkei, sondern im Inneren unserer Union in Ungarn und Polen.”

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Gleichzeitig machte sich Schulz für ein neues Sanktions-Management gegen unbotmäßige Mitgliedsländer starkt und forderte, innerhalb der #EU Geldzahlungen auch an die Einhaltung von EU-Normen und -Verabredungen zu knüpfen. Schulz wörtlich: „Ich möchte deshalb den neuen EU-Haushalt als einen Solidaritätspakt organisieren.” Wer keine „Flüchtlinge“ aufnehme oder einen „ruinösen Steuerwettbewerb” betreibe, verhalte sich unsolidarisch und „kann auch nicht mit unserer vollen Solidarität rechnen”. Letzteres zielt etwa auf die Senkung der Unternehmenssteuer in Ungarn.

Die Retourkutsche aus Budapest kam prompt. Laut dem ungarischen Außenminister #Péter Szijjártó spricht Schulz immer nur von Ungarn. Aber: „Schulz sollte sich lieber mit seiner eigenen Partei beschäftigen, denn immerhin hat seine Partei in der letzten Zeit bei drei Landtagswahlen große Niederlagen erlitten.” (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.07.2017



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Abgas-Skandal: Porsche-Betriebsrat fühlt sich von Audi betrogen


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Porsche AG Konzernzentrale in Stuttgart-Zuffenhausen.  (dpa, Daniel Kalker)
Auch gegen Porsche-Mitarbeiter laufen im Zuge des Abgas-Skandals Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. (dpa, Daniel Kalker)


Im Zusammenhang mit der #Abgas-Affäre hat der #Betriebsrat von #Porsche dem Autohersteller #Audi Vorwürfe gemacht.

#Betriebsratschef Hück sagte der „Bild am Sonntag“, Audi habe Porsche, Zitat, „kranke“ Dieselmotoren mit sogenannten Defeat Services geliefert. Dabei handelt es sich um eine Software, die nur bei Tests die volle Abgas-Reinigung aktiviert. Hück betonte, man fühle sich von Audi betrogen, deshalb müsse der Vorstand entlassen werden. – Der „Spiegel“ hatte berichtet, #VW, Audi, Porsche, #Daimler und #BMW hätten sich seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Diesel-Abgas-Reinigung und andere Technik-Standards abgesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.07.2017



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Nahost-Konflikt: Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrates


Beate Uhse

Kopp Verlag


Palästinensische Muslime beten am Löwentor in Jerusalem - aus Protest gegen die israelischen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg. (AFP / Ahmad Gharabali)
Protestgebete in Jerusalem – auch am Samstag wieder. (AFP / Ahmad Gharabali)

Der #UNO-Sicherheitsrat wird sich in einer Dringlichkeitssitzung mit dem #Nahost-Konflikt befassen.

#Frankreich, #Schweden und #Ägypten beantragten die Sitzung gemeinsam. Sie soll morgen am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Schwedens stellvertretender UNO-Botschafter Skau sagte, man müsse umgehend darüber beraten, wie man Appelle zur Deeskalation unterstützen könne.

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Auslöser der Krise sind die neuen Eingangskontrollen mit Metall-Detektoren am Zugang zum #Tempelberg, die #Israel nach einem Anschlag auf Polizisten installiert hatte. Die #Palästinenser sehen darin den Versuch Israels, mehr Kontrolle über den Tempelberg zu übernehmen, der Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen als bedeutendes Heiligtum gilt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.07.2017



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Exklusiv: Gutmensch Grönemeyer und sein Geschenk an Flüchtlinge – ein Reinfall!

Am frühen Morgen des heutigen Tages erhält unsere Redaktion eine Info, die das Ausmaß des #Asyl-Chaos in #Deutschland beispielhaft vorführt: Deutschlands Pop-Superstar #Herbert Grönemeyer hat einem Berliner Flüchtlingsheim 100 Bäume gespendet – das Deutsche Rote Kreuz hat die allerdings einfach verrotten lassen! Jetzt ist #Gutmensch Grönemeyer stinksauer.

Kopp Verlag


Sie sollten den Bewohnern des Asylheims, die nicht nur auf engstem Raum sondern auch unter wirklich schwierigen Bedingungen leben müssen, ein wenig Lebensqualität zurückbringen. Rund 10.000 Euro hat der Musiker Herbert Grönemeyer, der sich in den Medien immer wieder mit herzerwärmenden Aussagen über #Flüchtlinge und markigen Kommentaren gegen „Fremdenfeinde“ profiliert, für die Begrünung des Berliner Vorzeige-Containerdorfs in der #Gerlinger Straße in #Neukölln investiert. Angenommen hat die großzügige Spende unseren Informationen zufolge der #DRK-Kreisverband Neukölln-Treptow e.V., doch statt die Bäume schnellstmöglich einzupflanzen, ließ man sie einfach herumliegen und vergammeln. Gerne hätten die Bewohner des Heims selbst Hand angelegt, doch das wurde ihnen laut den uns vorliegenden Informationen nicht erlaubt. Tja, gut gemeint, aber mehr als schlecht gemacht. So sieht es aus, wenn Asylirrsinn und #Gutmenschentum die Erdung verlieren…

Der Fall zeigt zweierlei. Erstens beweist diese Pleite-Aktion, dass das Asyl-Chaos bereits derart groß ist, dass sich Privatpersonen wie Herr Grönemeyer um Dinge kümmern, die eigentlich eine Normalität sein sollten. Diejenigen echten Flüchtlinge, die zumindest formal eine Aussicht auf #Asyl haben und ihre Zeit in Deutschland absitzen, hier wenigstens einigermaßen menschenwürdig unterzubringen, sollte selbstverständlich sein. Betonung auf „sollte“. Denn: In vielen im Eilverfahren eingerichteten Asylheimen fehlt es an allem – auch an Grünflächen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Republik stöhnt und ächzt unter einem Flüchtlingszustrom, auf den unser Land in keiner Weise vorbereitet war und den die Kanzlerin immer wieder locker flockig mit „Wir schaffen das“ kommentierte.

Der zweite Punkt, den diese Geschichte deutlich macht: Die Organisationen, die die Asylkrise managen sollen/wollen – wie #das Deutsche Rote Kreuz -, sind mit ihrer Aufgabe längst hoffnungslos überfordert. Bei der schieren Zahl der Bewohner und dem damit verbundenen Arbeits- und Verwaltungsaufwand ist eine Kleinigkeit wie das Einpflanzen von 100 Bäumen nicht mehr zu bewerkstelligen, so die Botschaft des peinlichen Vorfalls. Was hinter den Mauern und Zäunen deutscher Asylheime wohl noch so alles daneben geht?

Ein Recht, sich über den Vorfall zu beschweren, hat Grönemeyer freilich nicht, denn er stand – gemeinsam mit einer ganzen Armada von Pro-Asyl-Promis – immer in der ersten Reihe, wenn es darum ging, die Politik der Kanzlerin zu loben, Mitgefühl und Menschlichkeit zu fordern oder böse Dunkeldeutsche für ihre „irrationalen Ängste“ zu kritisieren. (COMPACT berichtete) Dass seine Hilfsaktion jetzt so böse nach hinten losgegangen ist, er die erhofften Fotos mit lächelnden Flüchtlingskindern vor blühendem Grün nicht bekommen wird, tut uns natürlich ganz arg leid. Ehrlich!

Falls Sie sich gerade wundern, warum kein anderes Medium diese Geschichte gebracht hat: Uns wurde die Information von aktiven ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern weitergeleitet, die allerdings mit der Story bei den etablierten Medien offenbar auf taube Ohren stießen. Wir bei COMPACT arbeiten – ganz im Gegensatz zum Mainstream – allerdings ganz ohne Maulkorb.

Quelle: compact-online.de vom 21.07.2017



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