Kreml: US-Panzer und Soldaten in Polen und Baltikum stellen Gefahr für Russland dar

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„Obamacare“ – Auch Repräsentantenhaus leitet ersten Schritt zur Abschaffung ein


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Gips am Arm mit der Aufschrift: "I love Obamacare" (AFP)
Auch das US-Repräsentantenhaus hat den ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“ eingeleitet. (AFP)


Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentenhaus einen ersten Schritt zur Abschaffung des Gesundheitsversorgungsgesetzes des scheidenden Präsidenten Obama unternommen.

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227 Abgeordnete stimmten für eine Haushaltsvorlage, die den Weg zu einer Aufhebung des auch „Obamacare“ genannten Gesetzes vorbereitet. 198 Abgeordnete votierten dagegen. Das Experiment sei gescheitert, sagte der republikanische Parlamentspräsident Ryan.


Noch ist unklar, wodurch die Gesundheitsreform ersetzt werden soll. – Durch die Regelung sank der Anteil der US-Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Gegner kritisieren „Obamacare“ als zu teuer und als zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017



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Erfahrungen aus der Praxis – Richter verrät, welchen Satz man vor Gericht niemals sagen sollte

Freitag, 13.01.2017, 20:43

Prozess, Gericht, Angeklagter, Richter, Verhandlung
dpa/Uli Deck – Schon freundliches Auftreten kann Angeklagten vor Gericht einen Vorteil verschaffen.

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„Bei mir vor Gericht kann eigentlich jeder landen“, sagt Amtsrichter Lars M.: Schwarzfahrer, Facebook-Hetzer, Reichsbürger. Was ihn immer wieder wundere: „Dass die Menschen auf der Anklagebank selten nervös sind.“

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In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ gibt der 41-jährige Lars M. (Name geändert) einen tiefen Einblick in seinen Alltag – und verrät, mit welchem Verhalten Angeklagte bei ihm am ehesten auf Milde hoffen dürfen.


„Viele sind patzig, rufen dazwischen, lassen die Zeugen, den Staatsanwalt und mich nicht ausreden, beschimpfen uns teilweise“, wundert sich Lars M. Für den Fall, dass der Angeklagte wirklich Mist gebaut habe, sei dies jedoch die völlig falsche Strategie. Richter hätten einen größeren Ermessensspielraum, als viele dächten – und könnten statt einer Bewährungsstrafe ein Verfahren auch einstellen. Es sei ein Fehler, bei eindeutiger Beweislage zu behaupten: „Ich war es nicht“. Freundlichkeit vor Gericht und der Versuch, den Schaden wiedergutzumachen, wirke sich hingegen zu Gunsten des Angeklagten aus.

Bloß kein: „Ich wollte doch nur kurz…“

Doch es gibt einen Satz, mit dem sich Angeklagte sofort jede Milde verscherzen. Ein Satz, den kein Angeklagter je vor Gericht sagen sollte, so Lars M.: „’Ich war so betrunken und kann mich nicht mehr erinnern‘ – oder: ‚Ich wollte doch nur kurz…‘. Alle, so Lars M., wollten immer nur das Auto umparken oder schnell nach Hause.“

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Die Aussage komplett zu verweigern, empfiehlt der Richter den Angeklagten nicht. Natürlich gelte auch in diesem Fall: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Amtsrichter warnt davor, sich zu sehr darauf zu verlassen. Denn oft reiche die Aussage eines einzigen, glaubwürdigen Zeugen für eine Verurteilung.

Mitleid taugt zur Milde vor Gericht nicht, dafür aber etwas anderes

Die skurrilsten Beiträge müsse er sich von den so genannten „Reichsbürgern“ anhören. „Sie äußern sich eigentlich nie zur Sache, sondern tragen unzusammenhängende Monologe vor.“ Derartige Einlassungen könnte bis zu einer Stunde dauern, doch er lasse sie trotzdem ausreden. „Das ist manchmal anstrengend, aber jemanden zu unterbrechen, würde das Klima unnötig verschärfen.“


Gelegentlich täten ihm Angeklagte auch leid, wenn er in den Akten des Angeklagten von einer schwierigen Kindheit oder Privatinsolvenzen erfahren habe und sich vorstellen könne, wie „alles immer schlimmer wurde“, schreibt Lars M. in der „Süddeutschen Zeitung“. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Strafe: „Ein Geständnis muss ich strafmildernd werten, aber ich verhänge nicht aus Mitleid eine geringere Strafe.“

Angst, jemanden wiederzutreffen, den er verurteilt habe, hätte er nie, erläutert der Amtsrichter. Während er die Menschen oft auf der Straße wiedererkenne, passiere dies umgekehrt fast nie. „Die Angeklagten kennen mich nur in der Robe. Für sie bin ich Richter, nicht Mensch.“

Quelle: Focus-online vom 14.01.2017



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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42

CDU-Spitze startet ins Wahljahr
dpa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden“, sagte sie am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Saarlouis. „Wir alle sind das Volk.“

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Merkel sprach kurz vor einer Klausur der CDU-Bundesvorstands am Freitag und Samstag im saarländischen Perl. Dabei wollte die Parteiführung eine Erklärung beschließen, in der ein Kurs von „Maß und Mitte“ für die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen angekündigt wird – und für die Bundestagswahl im Herbst. Die CDU-Führung wollte ungeachtet des anhaltenden Streits mit der CSU über den Flüchtlingskurs den Startschuss zum Wahlkampfmarathon geben. Die SPD forderte die CDU zu einer deutlicheren Abgrenzung zur AfD auf.


Merkel sagte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man „nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut“: „Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt.“ Es gebe Zeiten, „wo Weichen gestellt werden, wo man sich vergewissern muss, was sind unsere Grundlagen und was sind die Prinzipien, nach denen wir unsere Zukunft gestalten?“. Merkel fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit.“

CDU-Vize legt Papier vor

Zum Auftakt wollte die rund 60-köpfige CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf zusammenkommen. Dabei sollte es auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, Arbeitsplätze und eine sichere Altersversorgung gehen. In der Erklärung schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen „grundsätzlich“ aus, vor allem eine Verschärfung der im Juni 2016 reformierten Erbschaftssteuer sowie eine neue Vermögenssteuer.

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An diesem Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert werden. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der „Welt“ (Freitag) eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.

Er machte ein Selfie mit Merkel: Flüchtling zieht wegen Facebook-Hetze vor Gericht

FOCUS Online/WochitEr machte ein Selfie mit Merkel: Flüchtling zieht wegen Facebook-Hetze vor Gericht

„Erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt“

Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll. Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ der CDU-Spitze heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.


Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, war nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung: „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt.“ Die Klausur sollte für eine „eindeutige Klarstellung“ genutzt werden, wie sie die SPD 2013 beschlossen habe.

„Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein“

Die CDU-Spitze könnte auch über mögliche Hacker-Angriffe in den kommenden Wahlkämpfen sprechen. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein.“ Merkel sei „eine der wichtigsten Personen in der Weltpolitik. Und wenn es gelingen würde, hier zu destabilisieren, dann wäre das für den einen oder anderen natürlich eine interessante Angelegenheit.“


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Quelle: Focus-online vom 13.01.2017



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Syrien: Israel koordiniert laut KAS alle Luftangriffe mit Russland

Zu sehen ist der Repräsentant der Konrad Adenauer-Stiftung, Büro Jerusalem, Jerusalem, Dr. Michael Borchard. (picture-alliance / dpa / Revierfoto)
Michael Borchard, der Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung in Israel, sieht die Hisbollah als Ziel der Luftangriffe in Syrien. (picture-alliance / dpa / Revierfoto)


Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, Borchard, geht davon aus, dass die israelische Luftwaffe ihre Angriffe in Syrien mit Russland koordiniert.

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Borchard sagte im Deutschlandfunk, das Militär gehe im Nachbarland mit gezielten und begrenzten Luftschlägen vor allem gegen die schiitische Hisbollah-Miliz vor. Ziel sei es, zu verhindern, dass sie Waffensysteme in die Hände bekomme – etwa im Zuge von Kampfhandlungen in Syrien. Die Hisbollah kämpft an der Seite der Regierung Assad.

Israel hatte nach syrischer Darstellung in der vergangenen Nacht wieder mehrere Raketen auf einen Militärflughafen bei Damaskus abgefeuert.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017



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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)

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CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt.

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Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird die Koalition künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Ansonsten drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Er kritisierte, die sozialen Medien seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Löschung solcher Beiträge zu wenig nachgekommen.


Bundestagspräsident Lammert monierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sozialen Medien. Die Verleumdungen, Beschimpfungen und Gewaltandrohungen gegenüber Politikern seien nicht hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Verfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit abzuweisen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017



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Griechenland – Generalstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern

Der türkische Militärhubschrauber landet am 16. Juli mit acht Offizieren in der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis. (AFP Sakis Mitrolidis)
Mit diesem Hubschrauber sind acht türkische Soldaten nach Griechenland geflüchtet. (AFP Sakis Mitrolidis)

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Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern.

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Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, sagte vor dem obersten Gerichtshof, es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte. Auch drohe ihnen möglicherweise Folter. Daher sei die Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs soll am 23. Januar fallen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017



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Luftschläge in Syrien – An Israel traut Putin sich nicht ran

Immer wieder greift Israel Militäranlagen des syrischen Regimes an. Assads Partner Russland könnte eingreifen – tut es aber nicht. Warum?

Von Christina Hebel und Christoph Sydow

Luftangriff auf Mezze
REUTERS

Luftangriff auf Mezze


Es ist fast schon ein Ritual geworden: Wann immer die israelische Armee militärische Anlagen in Syrien angreift, droht die Regierung von Baschar al-Assad mit Vergeltungsschlägen. Und immer unternimmt Damaskus danach: nichts.

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So wird es auch diesmal sein: In der Nacht zum Freitag schlugen sechs Raketen auf dem Militärflughafen Mezze am Rand der syrischen Hauptstadt ein. Die Anlage liegt nur rund vier Kilometer vom Präsidentenpalast in Damaskus entfernt, auch Assad dürfte die Explosionen eine halbe Stunde nach Mitternacht gehört haben. Offenbar galt der Angriff einem Munitionslager; israelische Medien spekulieren, die Armee habe Boden-Luft-Raketen zerstört, die an die von Iran und Syrien unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon geliefert werden sollten.


Mindestens 15 israelische Angriffe auf Syrien

Offiziell äußert sich Israel nicht zu dem Angriff. Es gehört zur Strategie des Landes, Freund und Feind über das Handeln in Syrien im Unklaren zu lassen. In den vergangenen Jahren hat es jedoch mindestens 15 Luftangriffe in Syrien gegeben, die Israel zugerechnet wurden. Sie richteten sich gegen den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Jihad Mughniyeh, den libanesischen Terroristen Samir Kuntar und mehrere mutmaßliche Waffenlieferungen, die von Iran über Syrien an die Hisbollah gehen sollten.

Israel sieht sich nicht als Kriegspartei im syrischen Krieg. Es ist vielmehr ein Krieg im Krieg, den der jüdische Staat gegen seine Feinde Hisbollah, Syrien und Iran führt.


Dabei lässt sich die Regierung von Benjamin Netanjahu auch nicht davon abschrecken, dass Russland die Luftüberwachung in Syrien seit Beginn seiner Militärintervention im September 2015 massiv ausgebaut hat. Das russische Militär hat in Syrien Boden-Luft-Raketen der Typen S-300 und S-400 stationiert. Diese Waffensysteme haben eine Reichweite von 400 Kilometern und könnten damit selbst Flugzeuge über israelischem Gebiet angreifen.

Offenbar hat die russische Stationierung moderner Radaranlagen und Flugabwehrraketen Israels Militär dazu veranlasst, den Flughafen Mezze nicht mit Kampfjets, sondern mit Boden-Boden-Raketen anzugreifen. Schon Anfang Dezember hatte Israel dasselbe Ziel mit demselben Waffensystem attackiert. Damals zerstörten die Raketen unter anderem einen Hangar in Mezze.


Bislang lässt Russland Israel in Syrien ungehindert gewähren. Zum nächtlichen Luftangriff auf seinen Verbündeten Assad war bis zum Nachmittag kein Wort aus dem Kreml zu hören. Anhänger des syrischen Regierungschefs kritisieren diese Tatenlosigkeit scharf: Warum hat Russland modernste Luftabwehrsysteme stationiert, wenn sie dann nicht zum Einsatz kommen? Die russischen Boden-Luft-Raketen könnten nämlich auch israelische Marschflugkörper abfangen.

Israel hat sich mit Assad arrangiert

Aber Moskau hat weder Interesse an weiteren Spannungen in der Region, noch daran, in den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah hineingezogen zu werden. Die Kreml-Strategen wissen, dass Israel nicht zu Kompromissen bereit ist, wenn es die nationale Sicherheit in Gefahr sieht. Zwar unterstützt Russland das Assad-Regime nach Kräften, allerdings ist Moskau nicht bereit, für den syrischen Diktator eine militärische Eskalation mit Israel zu riskieren.

Wladimir Putin und Benjamin Netanyahu
AP

Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu


Netanjahu und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Allein seit Herbst 2015 trafen sich beide Politiker vier Mal. Außerdem telefonieren sie regelmäßig miteinander. Netanjahu bezeichnet die Beziehungen als „freundschaftlich“, auch wenn er immer wieder erleben muss, dass Russland im Uno-Sicherheitsrat gegen Israel stimmt – so zuletzt am 23. Dezember bei der Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau. Putin profitierte aber davon, dass Netanjahu und der scheidende US-Präsident Barack Obama einander nicht ausstehen konnten.

Russland betrachtet Israel als wichtigen Partner in der Region. Der Handel zwischen beiden Ländern blüht, russische Touristen sind die zweitgrößte Urlaubergruppe in Israel. Drei Minister in Netanyahus Kabinett sprechen russisch, der bekannteste von ihnen ist Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er hat seit seinem Amtsantritt im Mai den Kontakt mit Moskau maßgeblich intensiviert.


Israel hat sich auch mit Assad arrangiert. Aus Sicht des Sicherheitsapparats ist das syrische Regime ein berechenbarer Feind. Politisches Chaos oder gar die Machtübernahme durch sunnitische Salafisten, die von der „Befreiung Jerusalems“ träumen, sind für den jüdischen Staat ein Alptraum. Hier decken sich die Interessen von Putin und Netanjahu.


Beate Uhse

Quelle: Spiegel-online vom 13.01.2017



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Türkei: Parlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform

Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE)
Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE)


Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt.

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In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der Ausbau von Befugnissen des Präsidenten festgelegt. So erhält er das Recht, Dekrete zu erlassen, und ihm wird eine Parteimitgliedschaft erlaubt. Außerdem geht es um die Kontrollfunktion des Parlaments. In der hitzigen Debatte über die Reform war es zu einem Gerangel zwischen Mitgliedern der Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP gekommen.


Bevor die Verfassungsreform im Frühjahr der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, müssen die Abgeordneten noch in zwei weiteren Runden über die Änderungen abstimmen. Präsident Erdogan hatte die Reform angestoßen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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US-Justiz lehnt Kaution ab – VW-Manager droht lebenslange Haft


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Stand: 13.01.2017 08:37 Uhr

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Der nach einem Urlaub in Miami festgenommene VW-Manager bleibt in Haft. Der Antrag, den Deutschen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, wurde abgelehnt. Der VW-Manager soll Abgasmanipulationen vertuscht haben – ihm droht lebenslange Haft.

VW | Bildquelle: dpa

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

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Die Behörden in Miami wollen kein Entgegenkommen zeigen: Der Kautionsantrag für einen der sechs im Abgas-Skandal von der US-Justiz angeklagten VW-Manager wurde abgelehnt. Bei einer Freilassung gegen Kaution gebe es ein ernstzunehmendes Risiko, dass der VW-Manager nach Deutschland fliehen wolle, so die Begründung. Denn von Deutschland müsse er keine Auslieferung befürchten und könne sich somit einem Prozess in den USA entziehen.

Elf Anklagepunkte

Der Angeklagte, der am Wochenende nach einem Urlaub in Florida auf dem Flughafen Miami verhaftet wurde, war von 2012 bis 2015 als VW-Manager im Bundesstaat Michigan tätig. Dort war er für den Dialog mit den Umweltbehörden verantwortlich. Insgesamt gibt es elf Anklagepunkte gegen ihn. Insbesondere wird ihm der Versuch vorgeworfen, die Abgas-Manipulationen von VW vertuscht und die Ermittler in die Irre geführt zu haben.


Der 48-jährige Deutsche könnte schon in der kommenden Woche nach Detroit überstellt werden. Dort wird der VW-Diesel-Skandal strafrechtlich aufgearbeitet. Nach Angaben des US-Justizministeriums droht dem Angeklagten schlimmstenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Fünf weitere VW-Manager angeklagt

Fünf weitere VW-Verantwortliche sind wegen Betrugs und Vernichtung von Beweismaterial angeklagt. Sie halten sich jedoch in Deutschland auf und müssen dort keine Auslieferung befürchten.

Bereits vor einigen Monaten hatte sich ein ehemaliger VW-Ingenieur den US-Behörden als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Er gestand, er habe aus Verzweiflung über unrealistische Vorgaben der Konzernführung die Manipulations-Software gemeinsam mit Kollegen entwickelt.


Beate Uhse

Quelle: tagesschau.de vom 13.01.2017



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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse


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Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

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Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.


Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

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Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

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Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

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Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?


Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.


Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.


Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?


Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.


Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.


Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.


In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.


Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.


Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.


Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.


Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.


Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?


Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).

Quelle: deutscherarbeitgeberverband.de vom 19.12.2016



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Aufrüstung! – Immer mehr Dresdner greifen zu den Waffen

Von Dominik Brüggemann

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56, 2. v.re.) berichtete über die Zahl der Straftaten.
Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56, 2. v.re.) berichtete über die Zahl der Straftaten.


Dresden – Dramatische Aufrüstung in Dresden: Ende 2016 hatten exakt 1618 Dresdner einen gültigen kleinen Waffenschein.

Davon wurden allein 706 im letzten Jahr von der Unteren Waffenbehörde ausgehändigt! Wie viele Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen die Inhaber gekauft haben, wird nicht dokumentiert.

Für den Besitz von echten Schusswaffen haben letztes Jahr 391 Dresdner eine neue Waffenbesitzkarte beantragt. Damit standen Ende 2016 insgesamt 3219 Dresdner unter Waffen. „Auf Inhaber von Waffenbesitzkarten sind insgesamt 10073 Waffen zugelassen“, so Stadtsprecher Kai Schulz. In vier Fällen wurde die Erlaubniskarte entzogen.


Polizeisprecher Thomas Geithner rät speziell für Schreckschusswaffen: „Eine Waffe ist schnell gekauft und verbessert das eigene Sicherheitsgefühl. Ihre rechtmäßige und sinnvolle Anwendung erfordert jedoch Training und eine intensive Beschäftigung mit der gesamten Materie bevor man damit auf der Straße unterwegs ist.“

Mitunter erweise sich eine Waffe auch als Bumerang, weil Angreifer sie gegen die Besitzer verwenden oder Reizgas in die eigenen Augen gelange. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56) bestätigte gestern bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema Sicherheit: „Es gibt einen Spalt zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität.“


Für 2016 rechnet die Dresdner Polizei in einer ersten Bilanz laut Kretzschmar mit etwa 59200 erfassten Straftaten. Damit liege man etwa auf dem Niveau von 2015 (56555) und 2014 (61295). Seine Einschätzung: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund zur Sorge“.

In Dresden wurden 2016 Hunderte Waffenbesitzkarten und kleine Waffenscheine beantragt und erteilt.
In Dresden wurden 2016 Hunderte Waffenbesitzkarten und kleine Waffenscheine beantragt und erteilt.

Fotos: Ove Landgraf, DPA

Kopp Verlag


Quelle: tag24.de vom 12.01.2017



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Brühl: Attacke auf christliches Gemeindezentrum – Parolen mit islamistischem Hintergrund – Merkwürdige Analyse durch die Polizei: Staatsschutz braucht nicht ermitteln


POLIZEIPRÄSIDIUM MANNHEIM

POL-MA: Brühl, Rhein-Neckar-Kreis: Einbruch in Pfarrgemeindezentrum, Zeugen gesucht!

Brühl, Rhein-Neckar-Kreis (ots) – Wie bereits in den lokalen Medien berichtet, brachen bislang Unbekannte in der Zeit zwischen Freitag, den 30. Dezember 2016 und Samstag, den 31. Dezember 2016 in das Pfarrzentrum in der Hauptstraße ein.


Der oder die Täter hinterließen ein Bild der Verwüstung. Sie zerstörten Glasscheiben, brachen Türen auf und beschmierten Wände. Auch wenn dabei z.T. Parolen mit islamistischem Hintergrund auf den Innenputz geschmiert wurden, geht die ermittelnde Kriminalpolizei nicht davon aus, dass ein staatsschutzrelevanter Sachverhalt vorliegt.

Die kriminaltechnische Überprüfung der sichergestellten Permanent-Marker wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Ermittler des Kriminalkommissariats in Mannheim bitten eventuelle Zeugen der Tat oder Personen, die im fraglichen Zeitraum verdächtige Wahrnehmungen machen konnten, um telefonische Meldung unter 0621/174-5555.


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Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Markus Winter
Telefon: 0621 174-1103
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/


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Quelle: presseportal.de vom 12.01.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Wo liegt eigentlich San Escobar? – Polens Außenminister macht sich mit erfundenem Land zum Gespött


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 12.01.2017 – 13:50 Uhr
Da muss man sich schon am Kopf kratzen: Der Chef-Diplomat Polens, Witold Waszczykowski, erfindet das Land San Escobar. Foto: EPA/OLIVIER HOSLET/dpa
Da muss man sich schon am Kopf kratzen: Der Chef-Diplomat Polens, Witold Waszczykowski, erfindet das Land San Escobar. Foto: EPA/OLIVIER HOSLET/dpa

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Das nennt man wohl ein Eigentor: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte Reportern, dass sein Land Gespräche mit San Escobar geführt habe – das Land gibt es aber gar nicht.

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Polen spottet über einen Versprecher seines Außenministers Witold Waszczykowski: Vor Reportern sprach der Chef der polnischen Diplomatie von einem Land, das es gar nicht gibt – und löste damit viele Witze in sozialen Netzwerken und Medien aus. Polen habe Gespräche mit San Escobar geführt, sagte Waszczykowski bei einem Besuch in New York, wo Polen sich um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bemüht.


Diesen Fauxpas versuchte seine Pressesprecherin später bei Twitter auszubügeln: Es sei ein Versprecher gewesen, erklärte sie. Eigentlich habe Waszczykowski den karibischen Inselstaat St. Kitts und Nevis – auf Spanisch San Cristóbal y Nieves – gemeint.

Der Hohn Zehntausender Internetuser kam dennoch in Fahrt: Im Nu schufen sie bei Facebook und Co. zahlreiche Auftritte für San Escobar und spinnen immer neue Geschichten über das erfundene Land. Der Filmpreis von San Escobar heiße – inspiriert vom Vornamen des Ministers – «Vitoldo de Oro» (Goldener Witold), schrieben sie dort unter anderem.

Screenshot (395)

Auch polnische Medien nahmen den Diplomatiechef aufs Korn. Waszczykowski sei nicht Außen- sondern «Komik-Minister», schrieb beispielsweise die Zeitung «Gazeta Wyborcza». Eine Karikatur zeigte Waszczykowski dabei, wie er Delegationsreisen nach San Escobar sowie Nimmerland, Mordor und Narnia plante.

Quelle: Abendzeitung vom 12.01.2017



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Vorfall erst jetzt bekannt geworden: Zwei Frauen in Silvesternacht von Nordafrikaner sexuell belästigt

12.01.2017 – 14:26 Uhr
Der unbekannte verfoglte die Frauen und versuchte, sie zu küssen. Foto: imago
Der unbekannte verfoglte die Frauen und versuchte, sie zu küssen. Foto: imago


In der Silvesternacht kam es in München zu zwei sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Polizei geht von dem gleichen Täter aus.

Kopp Verlag


München – Beide Vorfälle wurden erst jetzt bekannt, in beiden Fällen geht die Polizei vom gleichen Täter aus. Die erste Tat passierte im Westend, der zweite Übergriff in Thalkirchen. Beide Opfer beschreiben den Täter als „nordafrikanischen Typ“.


Im ersten Fall war eine 28-jährige Studentin zusammen mit zwei Freundinnen gegen halb drei Uhr morgens zu Fuß auf der Schmellerstraße/Tumblingerstraße im Münchner Westend unterwegs. Die Drei wurden von einem bislang unbekannten Mann verfolgt.

Während des Gehens wurde die 28-Jährige plötzlich von dem Unbekannten von hinten mit der bloßen Hand einmal über der Hose zwischen den Beinen berührt. Die Studentin fing laut an zu schreien, sodass eine Gruppe von Passanten darauf aufmerksam wurde.

Screenshot (657)

Die Studentin erzählte von dem Vorfall und verließ im Anschluss zusammen mit ihren Freundinnen die Tatörtlichkeit. Einer der Passanten verständigte die Polizei, die jedoch im Rahmen der Fahndung weder die Studentin noch den unbekannten Mann feststellen konnte.

Zweiter Fall in Thalkirchen

Der zweite Vorfall ereignete sich nur eine halbe Stunde später in der Ecke Zenetti-/Thalkirchnerstraße in Thalkirchen. Eine 20-jährige Münchnerin befand sich auf dem Heimweg von einer Veranstaltung im Schlachthof. Sie ging die Zenettistraße in Richtung Thalkirchner Straße.


Kurz vor der Kreuzung zur Thalkirchner Straße wurde sie durch einen unbekannten Mann eingeholt und angesprochen. Als sie ihm zu verstehen gab, dass sie kein Interesse an ihm hat, ließ er jedoch nicht von ihr ab und bedrängte sie verbal. Plötzlich griff der Unbekannte von hinten auf die Schenkel in den Schritt der 20-Jährigen, packte sie und versuchte, sie auf den Mund zu küssen.

Weil sie sich wehrte und um Hilfe rief, konnten weitere Handlungen verhindert werden. Als Passanten auf die Hilferufe reagierten und zur 20-Jährigen eilten, ließ der Täter von ihr ab und entfernte sich. Die 20-Jährige ging daraufhin nach Hause.


In beiden Fällen verständigten die Geschädigten erst nachträglich und zeitversetzt die Polizei. Aufgrund der abgegebenen Täterbeschreibung besteht der Verdacht, dass es sich in beiden Fällen um den selben Täter handelt.

Die Polizei sucht Zeugen.


Täterbeschreibung: Männlich, 180 cm groß, nordafrikanischer Typ, sprach gebrochen Deutsch, schlanke sportliche Figur, buschige Augenbrauen, eher gepflegtes Aussehen, dunkle Augen. Bekleidet mit schwarzer Daunenjacke mit Kapuze und hellem Fellkragen.


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Quelle: Abendzeitung vom 12.01.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Auf einem Feld in Brandenburg wird Gülle verrieselt. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Screenshot (395)

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen.

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Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in den Böden von derzeit 92 Kilo Stickstoff pro Hektar bis 2030 auf 70 Kilogramm zu senken, sagte die Präsidentin der Behörde, Krautzberger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besser für die Umwelt wären 50 Kilogramm pro Hektar. Davon sei Deutschland meilenweit entfernt. Krautzberger sprach von einer besorgniserregenden Nitratbelastung.


Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik im November wegen zu hoher Werte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Als Hauptursache gilt ein übermäßiger Einsatz von Gülle auf den Äckern.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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Genf – Erste Zypern-Runde ohne konkrete Ergebnisse beendet

Die drei besteigen lächelnd im Gänsemarsch ein Podest mit einem Stehpult und Mikrofon. Auf dem Puilt steht "United Nations - Nations Unies". (AFP / PHILIPPE DESMAZES)
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und der Führer der türkischen Zyprioten, Mustafa Akinci (v.r.n.l.) bei einer Pressekonferenz.  (AFP / PHILIPPE DESMAZES)

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Eine erste Verhandlungsrunde über die Wiedervereinigung Zyperns ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

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UNO-Generalsekretär Guterres sagte in Genf, ein großer Streitpunkt seien die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren saßen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Die Gespräche sollen nun am 18. Januar zunächst auf Expertenebene weitergeführt werden, und einige Tage später dann wieder in
großer Runde.


Der Politologe Kizilyürek von der Universität Zyperns in Nikosia zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne. Zum ersten Mal überhaupt hätten sich beide Seiten in zentralen Punkten verständigt. Besonders die türkischen Zyprioten hätten großes Interesse an einer Wiedervereinigung, da sie international sehr isoliert seien.

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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Fall Amri: Maas räumt Fehler der Behörden ein

Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)


Bundesjustizminister Maas hat Versäumnisse im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Amri, eingeräumt.

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Nach dem, was man mittlerweile wisse, könne niemand behaupten, es seien keine Fehler passiert, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri als Gefährder bekannt gewesen sei, werde aufgearbeitet. Maas kündigte für die nächsten Tage einen Bericht aller beteiligten Behörden an. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren zwölf Menschen getötet worden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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Vortrag an der Universität: Polizei-Einsatz bei Auftritt von AfD-Landeschef in Magdeburg

Donnerstag, 12.01.2017, 22:31

André Poggenburg
dpa/Maurizio Gambarini – Sachsen Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg

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Ein Vortrag des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt konnte am Donnerstagabend nicht stattfinden. André Poggenburg und ein Dutzend AfD-Anhänger wurden an der Uni Magdeburg mit Trillerpfeifen und Sprechchören empfangen.

Kopp Verlag


Studenten hatten den Hörsaal besetzt, wie die „Mitteldeutsche Zeitung (MZ)“ online berichtet. Linke Demonstranten bauten sich mit Plakaten vor den AfD-Anhängern auf. Daraufhin kam es zu einer Prügelei, auch ein Böller flog. Eine Viertelstunde später wurde Poggenburg unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet.

Foto: Christopher Kissmann via Twitter

Dem Bericht zufolge habe der AfD Landeschef die Demonstranten zuvor als „Linksfaschisten“ bezeichnet. „Das ist das Gleiche, was die Nazis gemacht haben“, soll Poggenburg gesagt haben. Jan Wentzel Schmidt,  Vorsitzender des AfD-Jugendverbands „Junge Alternative“, kündigte weitere Veranstaltungen an: „Beim nächsten Mal bringen wir auch eigene Lautsprecher mit.“

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Dekan: „Unsere Studierenden zeigen Flagge und Haltung“

Der Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften, Michael Dick, lobt das Engagement der Studenten: „Unsere Studierenden zeigen Flagge und Haltung. Darauf bin ich stolz“, zitiert ihn die „MZ“. Es sei der AfD nicht erkennbar um einen wissenschaftlichen Diskurs gegangen.

Der Vortrag zum Thema Gender-Forschung am Donnerstag sollte die erste öffentliche Veranstaltung der „Campus-Alternative“ in Magdeburg sein.

Quelle: Focus-online vom 12.01.2017



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In Frankfurt am Main – Furcht vor Herumlungerern und Dieben: U-Bahn-Station wird zum Angst-Ort für Frauen

Freitag, 13.01.2017, 06:26 · von FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner 

Frankfurt/Main, U-Bahnhof, Angst, Frauen
dpa / Daniel Karmann/Archiv – U-Bahn-Symbol der Nürnberger U-Bahn.


Wird die U-Bahn-Station Nieder-Eschbach im Frankfurter Norden zum Angst-Ort, besonders für Frauen? Lokalpolitiker berichten jedenfalls Beunruhigendes.

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  • Ende 2016 wurde eine Ortsbeirätin direkt nach einer Sitzung an dem U-Bahnhof von zwei Männern bedrängt. Das bestätigte Ortsvorsteher Ernst Peter Müller (CDU) FOCUS Online. Zwei weitere Männer seien der Politikerin zu Hilfe gekommen und hätten Schlimmeres verhindert. Die Täter hätten es auf die Tasche der Frau abgesehen gehabt, einen sexuellen Hintergrund gab es laut Müller nicht.
  • Alkoholisierte junge Männer lungern rund um den Bahnhof herum. Einer der Gründe: Die Kioske in Bahnhofsnähe verkaufen von frühmorgens bis spät in die Nacht Alkohol.
  • In Bahnhofsnähe verkaufen junge Männer offen Drogen – in Sichtweite von Familien, die ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten bringen wollen.


Die Zustände sind mittlerweile so schlimm, dass die SPD-Ortsbeirätin und frühere Polizistin Karin Schäfer von einem „Kriminalitätsschwerpunkt“ am Bahnhof Nieder-Eschbach spricht. „Manche Menschen trauen sich nach 22 Uhr nicht mehr, mit der U-Bahn zu fahren“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Ortsbeirat Ernst Peter Müller spricht gegenüber FOCUS Online davon, dass das „gefühlte Sicherheitsempfinden“ am Bahnhof gesunken sei. Aus seiner Sicht gehen die Probleme vor allem von einer Klientel aus: Von jungen Männern „nicht-deutscher wie deutscher Herkunft“, die in das Leben im Stadtteil kaum eingebunden seien.

Sicherheitsdienst und Polizei-Sprechstunde sollen Situation entschärfen

Als Ortsvorsteher sind Müller die Beschwerden der Bürger über die herumlungernden Männer natürlich bekannt. Ihm ist wichtig, zu betonen, dass der Ortsbeirat etwas gegen die Probleme tut. So gab es eine Sicherheitsbegehung mit einem Vertreter der Verkehrsgesellschaft VGF. „Im Gespräch ist zum Beispiel, dass der Sicherheitsdienst der VGF verstärkt Präsenz zeigt“, sagt er.


Außerdem hat der Ortsbeirat erreicht, dass der neue Kontaktbeamte für den Frankfurter Norden, Polizeioberkommissar Andreas Wagner, eine wöchentliche Sprechstunde im alten Rathaus in Nieder-Eschbach einrichtet. Das Angebot könnte bereits im Februar oder März beginnen, berichtet Ortsvorsteher Müller.

Frauenreferat: Übergriffe gegen Frauen in Frankfurt „tägliches Problem“

Die Maßnahme soll auch ein Gegengewicht sein: Denn im Sommer sollen zwei Polizeireviere zusammengelegt werden – zum Nachteil von Nieder-Eschbach, befürchtet Müller. „Die Landespolizei stellt das als Verbesserung für uns dar“, sagt er. „Aber ich fürchte, dass die Polizei dann ein Stück weiter weg von uns rückt.“


Von einem „Kriminalitätsschwerpunkt“ oder „Angst-Ort“ am U-Bahnhof Nieder-Eschbach will Müller nichts wissen. Aber als Familienvater sagt er auch: „Mir persönlich wäre es lieber zu wissen, dass meine Töchter spät abends nicht allein in Frankfurt in der U-Bahn oder Tram unterwegs sind.“

Das Frankfurter Frauenreferat bestätigt Müllers Eindruck: Übergriffe gegen Frauen seien ein tägliches Problem, sagte Referatsleiterin Gabriele Wenner der „Frankfurter Rundschau“. Fast jede Frau könne darüber berichten, bereits in Frankfurter U- und S-Bahnen angegrapscht worden zu sein.


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Quelle: Focus-online vom 13.01.2017



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Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress, doch „durchregieren“ kann Donald Trump nicht. Thematische Differenzen und persönliche Animositäten könnten sich für den künftigen Präsidenten noch rächen. Besonders die Rolle eines Mannes ist pikant.

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12.01.2017, von Klaus Dieter Frankenberger 

© EPA – Zwei Verbündete, die nicht gut auf Trump zu sprechen sind: John McCain (links) und Lindsey Graham

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Donald Trump hat die Vorauswahl der Republikanischen Partei gewonnen, er hat die Präsidentenwahl gewonnen, er wird demnächst das Weiße Haus beziehen. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses; im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit satt, im Senat knapp. Bei einigen Themen wird Trump große Mehrheiten „seiner“ Republikaner hinter sich versammeln und seine Vorhaben durchbringen, bei anderen kann er sich deren vollständiger Unterstützung nicht sicher sein. Manchmal wird es auf jede Stimme ankommen, was, insbesondere im Senat, den „Dissidenten“ eine Schlüsselrolle zuweist.

Klaus-Dieter FrankenbergerAutor: Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik

Doch ein Riss im republikanischen Lager hat sich, nicht überraschend, schon jetzt aufgetan. Das betrifft die künftige Russland-Politik. Während der Anhörung des designierten Außenministers Tillerson vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats fiel unter anderem eine Kontroverse mit Senator Rubio auf. Der war einer der Gegner Trumps im Vorwahlkampf und wurde von diesem mit reichlich Spott bedacht.


Thematische Differenzen und persönliche Animositäten: Ein Riss im Lager der Republikaner

Tillersons deutete Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland sowie die Bereitschaft an, auch eine Verschärfung zu erwägen. Im Ausschuss kommt es auch auf Rubios Stimme an; so wie es überhaupt auf die Stimmen der Außen- und Sicherheitspolitiker McCain und Graham ankommt. Beide treten für eine härtere Haltung gegenüber Russland ein, beide haben sich, was Russland und die Nato anbelangt, wiederholt im offenen Gegensatz zu Trump geäußert.

44187390© REUTERS – Bei Höflichkeiten blieb es nicht zwischen Marco Rubio (links) und Rex Tillerson bei dessen Anhörung im Senat.

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Pikant daran ist, dass McCain die unbewiesenen Berichte, die Trump kompromittieren sollen, nach eigenem Bekunden Ende vergangenen Jahres in die Hände bekommen und an das FBI weitergeben hat. Es sind diese Berichte, deren Inhalt Trump erfunden und erlogen, deren Veröffentlichung er „schändlich“ nannte und mit Nazi-Methoden verglich.

Graham wiederum hatte sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht, war aber früh und kläglich gescheitert – was Trump die Zuhörer seiner Pressekonferenz am Mittwoch abermals wissen ließ. Dieses Verächtlichmachen könnte sich rächen, zumal Graham ein enger Verbündeter McCains ist, der wiederum dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsitzt.


Wie geschlossen werden die Republikaner also sein? Wenn es um die Erfolgswahrscheinlichkeit der Politik und der Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten geht, dann könnten ihm persönliche Animositäten und Differenzen in der Sache hier und da einen Strich durch die Rechnung machen.


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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2017



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Front National Chefin: Marine Le Pen trinkt Kaffee im Trump Tower


Stand: 08:03 Uhr

Kopp Verlag


Die Chefin des französischen Front National ist beim Kaffeetrinken im New Yorker Trump Tower gesichtet worden. Zugleich schockiert eine aktuelle Wahlumfrage die Franzosen.

Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ist zu einem Besuch im New Yorker Trump Tower eingetroffen. Die Rechtspopulistin wurde mit Mitarbeitern beim Kaffeetrinken im Hochhaus des gewählten US-Präsidenten Donald Trump gesehen, bevor sie mit einem Fahrstuhl in die oberen Etagen fuhr. Mit dabei war unter anderen ihr Partner Louis Aliot, der Vizepräsident ihrer Partei.

Auf die Frage von Journalisten, ob sie Trump treffen werde, wollte Le Pen nicht antworten. Ein CNN-Journalist schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf Trumps Sprecher Sean Spicer, es werde weder ein Treffen mit Trump noch mit einem Mitglied seines Übergangsteams geben.

Marine Le Pen im Trump Ice Cream Parlor im Erdgeschoss des Turms
Marine Le Pen im „Trump Ice Cream Parlor“ im Erdgeschoss des Turms

Quelle: AFP/HUFFINGTON POST/TRANSITION POOL

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Zuvor hatte Le Pens Wahlkampfdirektor David Rachline in Paris erklärt, die Politikerin halte sich zu einem „privaten“ Besuch in New York auf. Ein Besuch bei Trump sei nicht vorgesehen.

Auch andere Rechtspopulisten wurden bereits im Trump Tower gesichtet: Im November empfing Trump den Brexit-Architekten Nigel Farage als ersten ausländischen Gast. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson war ebenfalls schon in New York, um mit Vertretern des Trump-Teams zu sprechen.


Le Pen gehörte nach Trumps Wahl zu den ersten Gratulanten

Die FN-Chefin hatte Trump im vergangenen November einen der ersten Glückwünsche zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl gesandt. Aliot erklärte damals, die US-Wähler hätten „einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“.

Le Pen hatte sich schon im Wahlkampf eindeutig für Trump ausgesprochen und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton scharf attackiert. Bei der französischen Präsidentschaftswahl in diesem Frühjahr wird Le Pen derzeitigen Umfragen zufolge sicher in die Stichwahl kommen.

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Besonders eine Umfrage schockiert laut einem Bericht der „Bild“ derzeit die Franzosen: Demnach läge Le Pen sogar noch vor dem konservativen Kandidaten François Fillon. In der von der Wochenzeitung „Paris Match“ veröffentlichten Umfrage kommt Le Pen auf 26,5 Prozent der Stimmen, Fillon nur auf 25 Prozent.


Beate Uhse

Quelle: Welt-online vom 13.01.2017



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Syrien-Konflikt – Explosionen auf Militärflughafen in Damaskus

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Explosionen und Rauch auf dem Militärflughafen in Damaskus. Syrischen Angaben zufolge soll die israelische Armee in der Nacht zu Freitag den Flughafen der Hauptstadt angegriffen haben.

Kopp Verlag


13.01.2017

Auf dem Militärflughafen Masseh nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich in der Nacht zum Freitag laut Berichten des syrischen Staatsfernsehens mehrere Explosionen ereignet. Auch die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtet von den Explosionen. Demnach eilten Krankenwagen zum Ort des Geschehens. Großes Feuer brach auf dem Militärflughafen aus, Rauch war über Damaskus zu sehen.


Der regierungsnahe Fernsehsender Sana TV berichtete, der Flughafen sei Ziel eines Luftangriffs gewesen. Ein syrischer Oberbefehlshaber sagte dem Staatsfernsehen in der Nacht zum Freitag, dass die Geschosse kurz nach Mitternacht aus dem Norden Israels abgefeuert worden seien. Es blieb zunächst unklar, ob bei dem Angriff jemand verletzt oder getötet wurde. Der Raketenbeschuss habe Feuer entfacht, erklärte der Armeesprecher. Der abscheuliche Angriff werde Konsequenzen haben. Die israelische Armee wollte die Berichte über die Explosionen auf Nachfrage von AFP nicht kommentieren.

Der Militärflughafen Masseh liegt acht Kilometer südwestlich von Damaskus. Er ist Sitz des berüchtigten Geheimdienstes der Luftwaffe, der dort über ein großes Gefängnis verfügt.


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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2017



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Anhörung im Senat Auch künftiger US-Verteidigungsminister kritisiert Russland

James N. Mattis hinter einem Stehpult bei einer Rede. (dpa)
James N. Mattis, künftiger US-Verteidigungsminister (dpa)

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Bei den Anhörungen der künftigen US-Minister im Senat in Washington zeichnen sich deutliche Gegensätze zur russland-freundlichen Position des designierten Präsidenten Trump ab.

Kopp Verlag


Der kommende Verteidigungsminister Mattis sagte im Kongress, Russland stelle neben China und den militanten Islamisten die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Er warf dem russischen Präsidenten Putin vor, die Nato auseinandertreiben zu wollen. Die USA müssten sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Moskau ergreifen. Zuvor hatte bereits der designierte US-Außenminister Tillerson in seiner Anhörung Russland kritisiert. Trump hatte dagegen im Wahlkampf wiederholt erklärt, die amerikanisch-russischen Beziehungen deutlich verbessern zu wollen. Er stößt damit auch bei Teilen seiner Republikanischen Partei auf Widerspruch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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Neuer US-Kongress: Republikaner wollen dutzende Verordungen Obamas aufheben

Der republikanische Politiker Kevin McCarthy verzichtet auf eine Kandidatur als Sprecher des US-Kongresses. (imago/UPI Photo)
Hat die Pläne bekannt gegeben: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. (imago/UPI Photo)

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Im US-Kongress arbeitet die republikanische Mehrheit an der Aufhebung von Verordnungen des scheidenden Präsidenten Obama.

Kopp Verlag


Hintergrund ist ein Gesetz, dass ab dem 30.Januar – also zehn Tage nach der Vereidigung von Obamas Nachfolger Trump – für eine Übergangszeit die Annullierung präsidialer Verordnungen mit einer einfachen Mehrheit erlaubt. Betroffen wären zahlreiche Vorschriften, die Obama seit Mai vergangenen Jahres erlassen hatte. Wie der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, in Washington erklärte, werde der Fokus dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen.

Die Republikaner hatten für Trumps Amtszeit bereits die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und ein neues Steuerrecht angekündigt.


Nakur.de

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017



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Asien – Forcieren die USA einen Krieg gegen Nordkorea?

 

Forcieren die USA einen Krieg gegen Nordkorea?

Der Norden Koreas droht mit Raketentests von weitreichender Schlagkraft und der Süden plant mit den USA eine neue Spezialeinheit, die noch in diesem Jahr den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un eliminieren soll. Ein tatsächlicher Angriff auf Pjöngjang könnte aber mit einer nuklearen Katastrophe enden.

von Olga Banach

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Während in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Korruptionsvorwürfe gegen die abgesetzte Präsidentin Park diskutiert werden, stellen die Amerikaner mit den Südkoreanern eine neue Einheit von 1.000-2.000 Mann zusammen, die noch in diesem Jahr den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un beseitigen und die Infrastruktur seines Machtzentrums in Pjöngjang zerstören sollen. Die Spezialeinheit wird einer US-amerikanischen Militärorganisation nachgeahmt, aber unter koreanischem Kommando stehen.


Am Montag wurde der amerikanische Botschafter Koreas Mark Lippert zum Ehrenmitglied der südkoreanischen Streitkräfte erhoben. Lippert setzt sich vor allem für die bilateralen militärischen Beziehungen der beiden Länder ein. Die Stationierung von amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystemen hatte jedoch im Süden zu Demonstrationen geführt. Mit der Wahl Trumps machte sich Unsicherheit in Seoul über die künftige Unterstützung des amerikanischen Militärs breit. Seoul versucht nun alles zu unternehmen, damit die Stationierung der amerikanischen Soldaten und des Kriegsgerätes weiterhin abgesichert ist.

Das Volk aber erhofft sich nach den politischen Skandalen einen neuen Präsidenten, der in ihrem Namen spricht. Nun befindet sich Südkorea unter der Leitung einer Übergangsregierung bis es zu Neuwahlen kommt. Der Skandal zeigte auf, wie uneingeschränkt die präsidiale Macht ist. Die Bevölkerung wünscht sich eine Verfassungsänderung, die die künftige Politik volksnäher und transparenter gestaltet. Während der Wochen der Massendemonstrationen gegen die ehemalige Präsidentin Park, bis hin zu ihrer Amtsenthebung, hielt sich der Norden zurück und wartete das Geschehen ab, denn eine Einmischung hätte der Ex-Präsidentin Park geholfen und von den Skandalen abgelenkt.

Screenshot (395)

Pjöngjang hatte erst vor einem Monat einen Angriff des Seouler Parlaments, genannt „Blue House“, in einer Militärübung nachgestellt. Das Parlamentsgebäude wurde hierfür nachgebaut und die staatliche Nachrichtenagentur des Nordens „KCNA“ veröffentlichte Bilder des Kriegsspiels. Unter der Herrschaft von Parks Vater, Park Chung-hee, in Südkorea, fand 1968 tatsächlich ein Angriff Nordkoreas auf das südkoreanische Parlament statt, um Park Chung-hee zu töten. Der damalige Präsident überlebte den Angriff.

Das jüngste Säbelrasseln des isolierten Nordens ist als eine Antwort auf die verschärften Sanktionen gegen Nordkorea zu werten, die auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea verändert haben. Mao hatte einst die Relation zwischen Beijing und Pjöngjang als die von Lippen und Zähnen bezeichnet. Nun aber wendet sich auch China von Nordkorea ab.


Ein tatsächlicher Angriff auf Pjöngjang könnte aber mit einer nuklearen Katastrophe einhergehen. Im Herbst probten die USA und Südkorea den Angriff auf die nordkoreanische Nuklearanlage Yongbyon in einer gemeinsamen Übung in Alaska. Die Schäden für die Region eines solchen Angriffes sind kaum zu ermessen. Laut Experten soll die Anlage jedes Jahr Plutonium für eine Atombombe herstellen können. Ist die Zeit für einen Angriff, um Kim Jong-Un zu beseitigen, gekommen?

Das koreanische Volk wünscht sich Ban Ki-Moon als Nachfolgepräsidenten und keinen Kriegstreiber gegen das eigene Volk im Norden. Ban Ki-Moon gab bekannt, dass er sich für sein Land aufopfern wolle.



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Statistik – Ausländer in Hamburg überdurchschnittlich kriminell

von Felix Krautkrämer

Kopp Verlag


Mann in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance / dpa


HAMBURG. Ausländer sind in Hamburg laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, überdurchschnittlich häufig kriminell. Das ist das Ergebnis von zwölf Kleinen Anfragen, die Gladiator an die Hamburger Innenverwaltung gestellt hat. Demnach wurden 2016 von Januar bis Dezember 71.271 Tatverdächtige ermittelt, von denen 30.741 Ausländer waren. Dies entspricht einem Anteil von 43 Prozent, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 14,3 Prozent beträgt.

Von den ausländischen Tatverdächtigen waren wiederum 6.797 Asylbewerber und Flüchtlinge. Damit stellen sie 9,5 Prozent aller Tatverdächtigen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung macht in Hamburg dagegen 2,8 Prozent aus. Allerdings sind nur 60 Prozent der tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge in Hamburg gemeldet. 40 Prozent scheinen zur Begehung der Straftaten in die Stadt einzureisen.


Hohe Beteiligung an Sexualdelikten

Nach Angaben der Polizei sollen Flüchtlinge und Asylsuchende überdurchschnittlich hoch an Sexualdelikten beteiligt sein, berichtet das Hamburger Abendblatt. So läge ihr Anteil an Vergewaltigungen bei 15 Prozent, an Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei sieben Prozent und an Beleidigungen auf sexueller Basis (sogenannte Grapschdelikte) bei 15,37 Prozent.

Auch in weiteren Deliktsfeldern sind Asylbewerber und Flüchtlinge als Tatverdächtige überdurchschnittlich häufig vertreten: Gewaltkriminalität 13 Prozent, Rauschgiftkriminalität 12,42 Prozent, Diebstahl 12,1 Prozent und Körperverletzungen 11,06 Prozent. Mittlerweile hat der Hamburger Senat hat eine neue Einheit zur Rückführung straffälliger abgelehnter Ausländer gebildet, berichtet das Abendblatt. (mec)


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Quelle: Junge Freiheit vom 12.01.2017



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Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken

Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken


Ein Aktivist des Hackerkollektivs Anonymous geht im Gespräch mit RT Deutsch auf die technische Seite des US-Geheimdienstberichts über angebliche russische Cyberangriffe auf sensible US-Server ein. Er hegt erhebliche Zweifel am amtlichen Narrativ.

Ein Mitglied des Anonymous-Kollektivs äußert sich gegenüber RT zum Bericht der US-Geheimdienste über angebliche russischer Hacker-Attacken gegen das DNC. Sein Fazit: Der Bericht belegt vor allem die Unkenntnis der Dienste über die Arbeitsweise von Hackern.


„Die Analyse des Direktors der nationalen Nachrichtendienste will den Leser glauben machen, russische Hacker seien in die Systeme des Democratic National Committees eingedrungen“, beschreibt der Videojournalist und Anonymous-Aktivist Alex Poucher gegenüber RT den Erklärungsansatz. Damit mache er sich die Sache zu einfach:

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Die Aussage basiert auf der Erkenntnis, die Methoden der Angriffe ähneln jener von russischen Hackern. Aber so funktioniert Hacking nicht im Geringsten.

Der IT-Fachmann fügte hinzu: „Hacker können entweder ihre eigenen Werkzeuge programmieren oder vorgefertigte Skripte downloaden, die leicht verfügbar sind. Wenn zwei Akteure identische Skripte downloaden und diese für Angriffe nutzen, dann erscheinen auch die Muster der Angriffe in exakt der gleichen Weise.“

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Poucher führte zudem aus, dass eine Person, die sich in den USA aufhält, mit Leichtigkeit einen VPN-Tunnel verwenden kann, der nach Russland führt, um so den Eindruck zu erwecken, die Attacke komme von dort.

Doch im aktuellen Geheimdienstbericht über die vermuteten Cyberangriffe aus Russland werden selbst solche Details nicht genannt, was laut Poucher zeige, dass die Dienste letztendlich keine Ahnung haben, wie die Daten von den DNC-Servern zu WikiLeaks gelangt waren. Am Ende des Tages müsse man sagen, dass der Bericht nicht die geringsten Beweise liefert.


Jenen Akteur, der sich Guccifer 2.0 nennt und für sich reklamiert, das Material erbeutet und an die Leakingplattform weitergegeben zu haben, bezeichnet Anonymous-Aktivist Poucher als „verdächtige Figur“.

Poucher selbst habe anhand des verfügbaren Materials die Attacke rekonstruiert und kam zu dem Schluss, dass diese nicht besonders anspruchsvoll gewesen sein kann. Ein 14-Jähriger, der unter Zuhilfenahme von Software aus dem Internet agiert hätte, könnte dafür verantwortlich sein.

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Mit ähnlichen Worten kommentierte vergangene Woche auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Exklusiv-Interview mit Fox News die Erbeutung der persönlichen E-Mails von Hillary Clintons Kampagnenchef John Podesta. Dieser nutzte einen webbasierten Gmail-Account und schützte seine Korrespondenz lediglich mit dem Passwort „p@ssw0rd“. Selbst einfachste Skripte seien in der Lage, in solch ein Postfach einzudringen.

Der Anonymous-Aktivist Poucher vermutet einen ganz anderen Hintergrund hinter den Hacking-Vorwürfen. Er sieht diese als Teil einer groß angelegten antirussischen Stimmungsmache unter der Präsidentschaft von Barack Obama, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps könnte hier jedoch eine deutliche Kursänderung eintreten.


Derweil ist weiterhin ungeklärt, ob die skandalisierten Hackingangriffe, die Russland zur Last gelegt werden, überhaupt stattgefunden haben. Sowohl Julian Assange als auch dessen Vertrauter Craig Murray sagten aus, es handele sich bei den preisgegebenen Daten vielmehr um ein Leak als um einen Hack. Murray präzisierte die Quelle der Daten dann auch als „enttäuschten Insider“ aus dem Kreise der Demokratischen Partei. Auch dass WikiLeaks die Daten von staatlichen Akteuren erhalten habe, dementierte Assange ausdrücklich.

Des Weiteren gestanden die US-Geheimdienste jüngst ein, die Server des DNC überhaupt nicht selbst untersucht, sondern lediglich ein Dienstleistungsunternehmen damit beauftragt zu haben. Ungeachtet der dünnen Faktenlage wird der Narrativ mutmaßlicher russischer Cyberattacken und deren Einflussnahme auf die US-Wahlen massiv von den Mainstreammedien transportiert. Sollte Trump in seiner Amtszeit wirklich einen Aussöhnungskurs mit Moskau anstreben, wird dies so manchen Washingtoner Machteliten missfallen. In der Tat sind die Hintergründe der Anschuldigungen wohl eher politischer als technischer Natur.


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Leipzig: United Tribunes – Großrazzia in der Eisenbahnstraße – Schwer bewaffnete Kräfte sperren ab

 

Wegen einer Großrazzia der Polizei ist derzeit die Eisenbahnstraße in Leipzig komplett gesperrt. Schwer bewaffnete Kräfte durchsuchen dort Gebäude.

Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße.

Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße.

Quelle: Kempner


Leipzig. Großeinsatz von Landeskriminalamt und Polizeidirektion Leipzig in der Eisenbahnstraße: Seit dem Mittag durchsuchen schwer bewaffnete Beamte mehrere Gebäude an der Durchgangsstraße. Im Umfeld befindet sich auch das Quartier der Streetgang United Tribunes. Augenzeugen berichten von Beamten mit Maschinenpistolen und Zivilkräften mit Sturmhauben. Cathleen Zink, Sprecherin des LKA, bestätigte den Einsatz. Mehr als 500 Beamte seien unterwegs gewesen, so LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Nachmittag. Grund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig. Es gehe um den Verdacht auf Verstöße gegen das Waffengesetz und der Steuerhinterziehung.

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Razzia in der Eisenbahnstraße

Augenzeugen berichten außerdem, dass Steuerfahnder Material aus Spielhallen sichern. Möglicherweise richtet sich die Aktion gegen Betreiber von illegalem Glücksspiel. LKA-Sprecher Tom Bernhardt bestätigte, dass der Betrieb von Gewinnspielautomaten eine Rolle spiele. Alles andere unterliege dem Steuergeheimnis. Vor Ort wurden auch Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde gesehen. An der Route befinden sich eine Reihe von Spielhallen, Wettbüros und Automatencafés.

 

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Die Eisenbahnstraße und die Nebentrassen sind großflächig abgesperrt. Auch die Straßenbahnen der Linien 1, 3, 8 fahren nicht wie gewohnt.

Laut LKA-Sprecherin Zink werden auch an anderen Orten zahlreiche Objekte durchsucht. „Díe Einsatzkräfte sind in der Innenstadt unterwegs“, berichtete sie. Augenzeugen berichten von Beamten am Hauptbahnhof, der Kurt-Schumacher-Straße, der Jahnallee, dem Waldplatz und der Karl-Liebknecht-Straße.


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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12.01.2016



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GEZ-Mafia verhängt Zensur gegen Kopp-Verlag

 



Der Hammer: Bayrischer Rundfunk lässt DVD über die Verbindungen linksextremer Mainstream- und GEZ-Redakteure ins Antifa-Lager verbieten!

Kopp Verlag


Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Das Buch „Der Links-Staat – Enthüllt: Die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“ des Autorenduos Christian Jung und Torsten Groß wurde flankiert durch zwei Dokumentarfilme mit hochbrisanten Fakten zur Thematik.

Beleuchtet werden insbesondere die Verbindungen linksextremer Mainstream- und GEZ-Redakteure ins Antifa-Lager und ein allzu unkritischer Umgang der öffentlich-rechtlichen Sender mit Personen aus dem linksextremen Spektrum.


Um diese Informationen und Hintergründe der Öffentlichkeit vorzuenthalten, greift der mit GEZ-Gebühren finanzierte betroffene Bayerische Rundfunk den Kopp Verlag nun mit urheberrechtlichen Nebenaspekten (Verletzungen des Urheberrechts bei Zitaten) an – und lässt damit die weitere Verbreitung einer kritischen Auseinandersetzung zum eigenen Verhalten verbieten, um sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen zu müssen. Resultat: Eine der beiden DVDs, die die Buchveröffentlichung begleiteten, wurden in einem Blitzverfahren verboten – der Schaden für den Kopp-Verlag ist immens.

Auf nfo.kopp-verlag.de heißt es weiter:

„Offenbar brannte dem Bayerischen Rundfunk die Zeit unter den Nägeln. Am 19.12.2016 habe man Kenntnis von den Inhalten des beanstandeten Dokumentarfilms erhalten und bereits unmittelbar vor Weihnachten, am 22.12.2016, wurde eine Abmahnung mit Frist zum 27.12.2016 ausgebracht.

Der GEZ-finanzierte Sender beauftragte Münchner Spitzenanwälte – denn man hat’s ja. Diese verlangten dann vom Kopp Verlag auch gleich Gebührenersatz auf der Basis eines Gegenstandswertes von 150 000 Euro.

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Vom Landgericht München wurde dem Kopp Verlag mit einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung und – wie in diesem Stadium üblich – ohne Begründung vorläufig untersagt, DVDs mit der Dokumentation Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke weiter zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.“

COMPACT-Magazin solidarisiert sich mit dem Kopp-Verlag – es wäre schön, wenn das auch andere oppositionelle oder einfach nur um die Meinungsfreiheit besorgten Journalisten und Medien täten. Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, werden wir Zug um Zug plattgemacht, einer nach dem anderen.


Viva Gourmet

Quelle: juergenelsaesser.wordpress.com vom 11.01.2017



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