Berlin hat Konflikt mit Moskau satt – wie reagiert die EU?

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (Archivbild)

© AP Photo/ Rene Rossignaud


Manche US-Senatoren können es nicht erwarten, #Russland mit neuen #Sanktionen zu erdrücken. Der deutsche Außenminister #Sigmar Gabriel spricht sich indes für eine (schrittweise) Aufhebung der Sanktionen aus. Das Portal „Swobodnaja pressa“ hat darüber mit dem Deutschland-Experten #Wladislaw Below gesprochen.

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Unrealistisch sei es, die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen an die 100-prozentige Umsetzung der Minsker Abkommen zu knüpfen. „Richtig wäre, bei kleinen Fortschritten Sanktionen Zug um Zug abzubauen“, sagte der deutsche Außenminister dem „Focus“.

Ob Gabriels Erklärung wohl die Haltung der Bundeskanzlerin widerspiegelt? Noch bis vor kurzem sei #Angela Merkel bekanntlich eine große Verfechterin weiterer Restriktionen gegen Russland gewesen, schreibt das Portal.Gabriel und Merkel hätten einen Konsens:

„Ohne Fortschritte bei der Umsetzung Minsker Vereinbarungen kann von einer Lockerung der Sanktionen keine Rede sein“, sagt Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Gabriel halte sich mit seiner Erklärung an jene Linie, die er auch 2016 verfolgt habe – damals noch als Wirtschafts- und Energieminister, sagt der Experte. „Auch Merkel sagte mehrmals, sie sei zur Lockerung von Sanktionen bereit, falls es Fortschritte gebe.“Der Dreh- und Angelpunkt hierbei sei die #Ukraine, die jedoch „keine Fortschritte will“, sagt Below. Denn: „Jede Lockerung von Sanktionen zugunsten Russlands ist ein Image-Schaden für (den ukrainsichen Präsidenten Petro) #Poroschenko. Das ist das Hauptproblem.“

So müssen Fortschritte im Friedensprozess im Donbass bis heute ausbleiben, trotz der Gespräche Merkels und Putins in Sotschi und auf dem jüngsten G20-Gipfel.


Aber auch wenn in der Erklärung Gabriels die Stimmung der deutschen Wirtschaft mitschwingt, „ohne Fortschritte bei den Minsker Vereinbarungen wird er mit Sicherheit keine auch schrittweise Aufhebung der Sanktionen durchsetzen können“, ist der Experte überzeugt. Zumal #Deutschland die Sanktionen nicht alleine aufhebe: Dies müssten alle EU-Staaten gemeinsam beschließen. Man solle nicht glauben, Berlin müsse die Aufhebung der Sanktionen nur so durchwinken und schon folge ihm die ganze EU.

„Natürlich verfolgt die Europäische Gemeinschaft die Diskussion in Deutschland sehr aufmerksam. Wenn Deutschland die Möglichkeit der Sanktionslockerung signalisiert, dann wird diese Meinung bei künftigen Beschlüssen natürlich berücksichtigt. Doch es ist ein Irrtum zu glauben, die EU tanze nach Deutschlands Pfeife“, mahnt der Experte.

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Innerhalb der Europäischen Union gebe es Interessengruppen, die hinsichtlich Russlands einfach unversöhnlich seien: „Das sind die baltischen Staaten, Polen, Rumänien… Selbst wenn Deutschland da, sagen wir, 20 Staaten zusammenbekommt, die eine Lockerung der Sanktionen mittragen, Polen und seine Kameraden sich aber dagegenstellen, wird es keine Lockerung geben“, sagt der Deutschland-Experte abschließend.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017



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Medien: Putin hat in Syrien gewonnen


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Luftangriff der US-geführten Koalition in Syrien

© AP Photo/ Lefteris Pitarakis


#US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der „Washington Post“ beschlossen, ein #Geheimprogramm der CIA zur Ausbildung „gemäßigter Rebellen“ in Syrien einzustellen, die gegen das Regime von #Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

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„Die Entscheidung wurde angeblich getroffen, um (Russlands Präsident) Wladimir Putin ein Signal zu senden, dass die US-Administration die Beziehungen zu Moskau tatsächlich verbessern will“, hieß es in dem Beitrag. Das russische Internetportal svpressa.ru wies darauf hin, dass weder der #Auslandsgeheimdienst CIA noch das Weiße Haus die Publikation vorerst kommentieren wollten.

Zudem zeugt der Verzicht auf das Programm von der Festigung der Position des syrischen Präsidenten Assad. Es sei auch an die jüngste Erklärung von #Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erinnert, wonach Paris nicht mehr auf Assads sofortiger Absetzung besteht. Inoffiziell wird diese Position auch von den #USA und der #Türkei geteilt.

Einige US-Experten bezeichneten die Nachricht als positiv, obwohl mehrere Analysten von „Putins Sieg in Syrien“ und von einer Falle für die USA sprechen. Das CIA-Ausbildungsprogramm für Aufständische war 2013 von der Administration des damaligen Präsidenten Barack Obama initiiert worden, um den Druck auf Assad zu verstärken. Aber an der Effektivität dieses Programms zweifelten sogar Anhänger harter Maßnahmen in Syrien.


Medien hatten mehrmals über Fälle berichtet, da in CIA-Lagern ausgebildete Aufständische mit all ihren Waffen auf die Seite der Extremisten wechselten oder gar desertierten. Versuche, die Terroristen aus Rakka mit Hilfe dieser „moderaten Aufständischen“ zu vertreiben, schlugen ebenfalls fehl. In diesem Zusammenhang wurden noch unter Obama Appelle laut, das Ausbildungsprogramm einzustellen.

Auch Trump hatte noch während der Wahlkampagne großen Zweifel daran geäußert, dass die Unterstützung dieser syrischen Gruppierungen fortgesetzt werden sollte. Auf die Frage eines Reporters, ob er wisse, dass Russland Bomben auf jene abwirft, die von Washington unterstützt werden, sagte Trump:


„Klar, natürlich. Und warum unterstützen wir sie? Wir wissen nicht einmal, wer diese Menschen sind. Generäle hatten mir mitgeteilt, dass wir Ausrüstungen im Milliardenwert an Leute verschenken, von denen wir gar nichts wissen. Möglicherweise sind sie schlimmer als Assad. Assad ist kein unschuldiger Säugling, er ist ein schlechter Kerl. Aber wer sind denn die Menschen, die wir unterstützen?“

Mehrere Experten sind dergleichen Meinung. „Das ist ein Sieg Assads, des Irans und Putins. Das war unausweichlich. Aber das ist zugleich ein Sieg Amerikas“, sagte Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Oklahoma University, in einem Interview der „Washington Post“.

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„In diesem Fall bin ist der Ansicht, dass Trump eine richtige Politik betreibt. Versuche, Russland in Syrien zurückzudrängen, wären wahnsinnig, weil Russland hilft, (die Terrornetzwerke) #Al Qaida und #Daesh zu verfolgen. Es wurde klar, dass die Aufständischen keine Siegeschancen haben, dass die USA Assad nicht unter Druck nehmen können und dass die meisten Waffen in die Hände der Extremisten gelangen. Obama hatte eine ähnliche Entscheidung erwogen“, sagte der Wissenschaftler.

Laut Plänen soll das Ausbildungsprogramm binnen einigen Monaten eingestellt werden. Danach würde sich das Engagement der USA in Syrien nur auf Luftoperationen und auf die Unterstützung der kurdischen Aufständischen beschränken. Von der „Washington Post“ befragte Experten sind der Ansicht, dass dies auch gewisse Gefahren in sich birgt. Denn die USA würden in diesem Fall die Fähigkeit einbüßen, andere Länder wie die Türkei oder Golfstaaten daran zu hindern, die Assad-feindlichen Aufständischen mit Waffen zu versorgen.

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Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Trump gezwungen sehen wird, einen radikalen Schritt wie den Bombenangriff auf eine syrische Luftbasis zu unternehmen, um seine Gegner zu beschwichtigen. Aber auf die Regelung in Syrien und die Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen wird sich das kaum positiv auswirken.

Sollten sich diese Angaben bestätigen, dürften die Kräfte dieser „moderaten Aufständischen“ den politischen Schauplatz in Syrien allmählich räumen. Unter Berücksichtigung dessen, dass #Russland und die Türkei einen ernsthaften Dialog führen, darunter auch über die Lieferung von S-400-Luftabwehrkomplexen, könnten in diesem Dreieck Elemente von Vertrauen aufkeimen, so svpressa.ru.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017



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Ägäis-Beben: Zwei Tote, 170 Verletzte in Griechenland und Türkei – FOTOS + VIDEOS

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 Ägäis-Beben

© AP Photo/ Sander van Deventer

#Im Ägäischen Meer an den Küsten #Griechenlands und der #Türkei hat sich ein #Erdbeben der Stärke 6,7 ereignet. Zwei Menschen sind dabei gestorben, mehr als 170 wurden verletzt.

Der amerikanischen geologischen Behörde USGS zufolge befand sich das Epizentrum des Bebens rund zehn Kilometer von der südtürkischen Stadt #Bodrum und rund 16 Kilometer von der griechischen #Insel Kos entfernt in einer Tiefe von zehn Kilometern.

Laut dem European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) führte der Beben zu einem kleinen #Tsunami. Das EMSC rief die Bewohner dazu auf, die Strände zu meiden.

Im Ergebnis der Naturkatastrophe seien zwei Menschen in Griechenland ums Leben gekommen. Rund einhundert Menschen seien verletzt worden, teilte die Agentur AFP mit. Ein Teil der Insel Kos befinde sich zurzeit unter Wasser. Einige Gebäude seien beschädigt worden.

Griechische Ägäis-Insel Kos: Zwei Tote nach Seebeben und Mini-Tsunami http://n-tv.io/PXDkS4 

​Wie der Sender NTV berichtete, seien auch Dutzende Menschen in der türkischen Stadt Muğla verletzt worden. Diese seien ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht worden. Einige von ihnen seien aus Panik aus den Fenstern gesprungen. Schwerverletzte gäbe es jedoch nicht.

 Kos Adası’nda 2 Ege’de 6.3 Kandilli Rasathanesi   Hayırlı Cumalar geçmiş olsun Bodrum

​In den Krankenhäusern von Bodrum seien rund 70 Menschen behandelt worden. Mehrere Küstengebiete blieben im Ergebnis des Erdbebens ohne Strom.

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Quelle: Sputnik vom 21.07.2017



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Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten


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Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016.  (dpa / Anni Reenpää)
Anhänger des türkischen Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016. (dpa / Anni Reenpää)


#Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. Man habe Kenntnis über Einflussnahme der Regierung in Ankara in Richtung türkischer Gemeinde in Deutschland, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es gebe Versuche der Einschüchterung gegen türkischstämmige Bürger, die gegen Präsident Erdogan eingestellt seien. Außerdem lägen Anzeigen gegen tatsächlich oder vermeintliche Anhänger des Predigers #Gülen vor, erklärte Maaßen. Erdogan macht Gülen für den #Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich und hat auch den in Istanbul verhafteten deutschen #Menschenrechtler Steudtner in dessen Nähe gerückt.

#Bundesfinanzminister Schäuble verglich die Türkei mit der DDR. Das Land verhafte inzwischen willkürlich Menschen und halte konsularische Mindeststandards nicht ein, erklärte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Wenn es dabei bleibe, müsse man den Bürgern sagen, dass sie auf eigenes Risiko in die Türkei reisten. Die #Grünen-Politikerin Roth kritisierte die Neuausrichtung der #Türkei-Politik der #Bundesregierung als unzureichend. Unter anderem müssten Rüstungsexporte sofort gestoppt werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Schlager: Andrea Jürgens ist tot


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Sängerin Andrea Jürgens im Januar 2016. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)
#Andrea Jürgens ist tot. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die #Schlagersängerin Andrea Jürgens ist tot.

Sie starb im Alter von 50 Jahren an den Folgen eines Nierenversagens. Andrea Jürgens hatte schon als Kind ihre ersten Auftritte und Erfolge, so etwa in der ZDF-Hitparade bei Dieter Thomas Heck. Bekannt wurde sie damals mit dem Lied „Und dabei liebe ich euch beide“, in dem es um eine Ehescheidung geht – aus der Perspektive eines Kindes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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eutschlandfunk vom 21.07.2017

 

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Bürgerproteste gegen Asylanten-Einweisungen: Politiker solidarisieren sich mit Einheimischen


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20. Juli 2017
Bürgerproteste gegen Asylanten-Einweisungen: Politiker solidarisieren sich mit Einheimischen
INTERNATIONAL


#Rom. Wegen der #Migrantenlawine, vor allem aus #Schwarzafrika, von der #Italien derzeit heimgesucht wird, brodelt es im Land. In Rom und #Treviso kam es jetzt zu spontanen #Bürgerprotesten gegen die Unterbringung von #Asylwerbern.

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In einem römischen Vorstadtviertel kam es gegen den geplanten Einzug von rund hundert Flüchtlingen in eine ehemalige Schule, die in ein Aufnahmezentrum umgewandelt worden war, zu Krawallen. Bei Auseinandersetzungen erlitten 14 Beamte Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die #Demonstranten warfen Stühle in Richtung der Ordnungshüter, die mit Knüppelschlägen reagierten und den Eingang freiräumten. Die 250 Familien, die im Vorort leben, hatten schon seit Tagen gegen Pläne des Polizeichefs protestiert, 100 #Flüchtlinge in der Ex-Schule unterzubringen. Sie warnten vor einer „Flüchtlingsinvasion”, die zu erheblichen Sicherheitsproblemen in dem ohnehin schon benachteiligten Vorort führen könnte. Jetzt sollen die #Migranten vorerst weiterhin in der ehemaligen Schule untergebracht werden.

Anders entschieden die Behörden in #Quinto di Treviso. Dort wurden etwa 100 #Asylwerber in eine ehemalige Kaserne in der Nähe gebracht. Zuvor hatten Möbel und Matratzen vor ihren Appartements gebrannt, Dutzende Menschen protestierten. Es kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Dutzende wurden festgenommen.

Anders als in #Deutschland solidarisierten sich örtliche Politiker mit den Bürgern. Der Präsident der #Region Venetien, #Luca Zaia (#Lega Nord), zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten und warnte vor einer „#Afrikanisierung” der Region Venetien, in der bereits 517.000 Migranten leben. „Es ist absurd, hundert Flüchtlinge in einem Wohnungsgebäude unterzubringen, in dem Familien mit Kleinkindern leben”, meinte Zaia. Damit schüre man nur #soziale Konflikte.


Zaia führt die Front der Präsidenten norditalienischer Regionen an, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen. An seiner Seite stehen sein Parteikollege Roberto Maroni, Präsident der #Lombardei, und der rechte Gouverneur Liguriens, Giovanni Toti. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 20.07.2017



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Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro

20. Juli 2017
Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro
NATIONAL

#Darmstadt. Obwohl das #Land Hessen der südhessischen Stadt Darmstadt eine Pauschale von 1.050 Euro pro #Asylbewerber und Monat zahlt, rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von sieben bis acht Millionen Euro durch die #Asylkrise. Denn die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf 1.195 Euro pro #Asylbewerber und Monat. Zusätzlich kommt die Stadt für eine „nicht unerhebliche Zahl“ an Asylbewerbern komplett auf, beispielsweise Geduldete, die über zwei Jahre im Land sind. Die Zahl dieser Personen dürfte in diesem Jahr noch drastisch steigen.

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„Wenn sich nichts bewegt, werden immer mehr Kosten auf die Stadt zukommen“, prognostiziert #Sozialamtsleiterin Koss gegenüber „Echo-Online“. Aktuell erbringt die Stadt für 1.187 Personen Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz, für die sie die Pauschale des Landes erhält. Über die Zahl der Personen, für die sie die vollen Kosten trägt, kann sie keine Angaben machen. „Die Pauschalen decken nicht alle Kosten ab“, bestätigt auch der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags, #Stephan Gieseler. Und das obwohl das Land Hessen die Pauschale schon mehrfach erhöht hat. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 20.07.2017



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Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren


Miflora

20. Juli 2017
Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren
NATIONAL


Berlin. Die Folgen des #Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, mit diesen drastischen Worten beurteilt der Vorsitzende des #Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, #Robert Seegmüller, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die Situation. Die #Verwaltungsgerichte sind zunehmend aufgrund der hohen Zahl der #Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Bescheide – rund 250.000 anhängige #Gerichtsverfahren – überlastet.

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„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller. Ob Personal, Räume oder IT-Kapazitäten: die Verwaltungsgerichte gehen sprichwörtlich am Stock. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, heißt es weiter, und: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 20.07.2017



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Kriminalität: Internationale Ermittler legen Darknet-Handelsplätze still


Beate Uhse

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Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)
#US-Justizminister Sessions betonte, mit #AlphaBay habe der größte #Schwarzmarkt im #Darknet gesprengt werden können. (imago / epd / Annette Zoepf)

Bei der Bekämpfung der #Kriminalität im #Internet haben die US-Behörden in Zusammenarbeit mit #Deutschland einen Erfolg verbucht.

Internationalen Ermittlern gelang es, im sogenannten Darknet die Handelsplätze #AlphaBay und #Hansa Market stillzulegen, über die #Drogen, #Falschgeld,# gefälschte Dokumente, #ausgespähte Kreditkartendaten und #Internet-Kundenkonten verkauft wurden. US-Justizminister Sessions betonte, mit AlphaBay habe der größte Schwarzmarkt im Darknet gesprengt werden können. Bei Hansa Market führt die Spur nach Deutschland: Die mutmaßlichen Betreiber – zwei Männer aus Köln und dem nordrhein-westfälischen Kreis Siegen-Wittgenstein – wurden bereits festgenommen. Inzwischen ist auch die Plattform gesperrt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Griechenland: IWF grundsätzlich zu Milliardenzahlung bereit


Beate Uhse

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Bürger protestieren in Athen im Mai 2017 gegen neue Sparmaßnahmen. (imago )
Proteste in Athen gegen neue Sparmaßnahmen (Mai 2017) (imago )

Der #Internationale Währungsfonds will #Griechenland mit 1,6 Milliarden Euro unterstützen.

Der IWF-Verwaltungsrat teilte mit, das Geld werde aber nicht direkt ausbezahlt. Es sei an die Bereitschaft der europäischen Geldgeber geknüpft, Griechenland Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Diese schon länger erhobene Forderung des #IWF lehnt die Bundesregierung ab. Gleichzeitig ist laut einem Bundestagsbeschluss eine Beteiligung Deutschlands an dem Kreditprogramm für Griechenland nur möglich, wenn auch der IWF mitmacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Flüchtlinge: NRW will eigene Rücknahmeprogramme mit nordafrikanischen Staaten

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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (dpa)
#Joachim Stamp (dpa)


Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen in nordafrikanische Heimatstaaten erreichen.

Der nordrhein-westfälische #Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eigene Rücknahmeprogramme mit den #Maghreb-Staaten gebe. #NRW habe es mit einer sehr schwierigen Klientel alleinreisender #Nordafrikaner zu tun, sagte der FDP-Politiker. Die meisten dieser jungen Männer seien auf der Straße aufgewachsen ohne moralisches und ethisches Gerüst, wie man es hierzulande kenne. Diese Szene müsse schnellstmöglich aufgelöst werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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BKA: Zahl islamistischer Gefährder gestiegen


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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch (l) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (picture alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
#BKA-Chef Holger Münch (picture alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

Die Zahl #islamistischer Gefährder in Deutschland hat sich nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts erhöht.

Sie liege derzeit bei 690 Personen, sagte BKA-Chef Münch der „Frankfurter Rundschau“. Noch im Februar hatte das Bundesinnenministerium von 600 Verdächtigen gesprochen. Von #Islamisten gehe derzeit das größte Risiko eines terroristischen Anschlags aus, erklärte Münch. Die Gefahr, dass linke Gefährder Terroranschläge verüben könnten, bezeichnete er als gering. Dagegen gebe es im rechten Spektrum durchaus das Risiko, dass sich terroristische Strukturen bilden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Türkei beschuldigt Daimler und BASF als Terrorunterstützer


Berlin (spiegel.de/ParsToday) – Die türkische Regierung hat deutsche Firmen, darunter die beiden Großkonzerne #Daimler und #BASF auf eine Liste mit angeblichen #Terrorunterstützern gesetzt.

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Die Liste mit 68 Namen von Unternehmen und Einzelpersonen wurde demnach bereits vor Wochen dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben, berichtet die „Zeit“.  Außer den Großkonzernen stehen auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in #Nordrhein-Westfalen auf der Liste.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Bewegung des Predigers #Fethullah Gülen zu haben. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.

Die Liste mit den 68 Namen wird laut „Zeit“ in Berliner Regierungskreisen als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.07.2017



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Streit mit der Türkei – Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben

Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben – wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert.

Sigmar Gabriel und Recep Tayyip Erdogan (im Juni in Ankara)
DPA

#Sigmar Gabriel und #Recep Tayyip Erdogan (im Juni in Ankara)


Seit 157 Tagen sitzt #Deniz Yücel in der Türkei in #Haft. Jetzt wird bekannt: Im Juni, bei einem Besuch des deutschen Außenministers in Ankara, bot Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an, den deutschtürkischen „Welt“-Journalisten freizulassen.

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Nur: Es war ein schmutziges Angebot, das Sigmar Gabriel empört zurückweisen musste. Denn im Gegenzug zur Freilassung Yücels, so ist in Berlin zu hören, forderte Erdogan, die #Bundesregierung solle zwei nach #Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee an die Türkei überstellen. Generäle, die nach dem gescheiterten #Putschversuch vom vergangenen Jahr hierzulande Asyl beantragt hatten.

Benutzt Erdogan die in seinem Land inhaftierten Deutschen also als Geiseln, um die Auslieferung politischer Gegner zu erzwingen? Öffentlich wollte Gabriel am Donnerstag bei seinem Auftritt im Auswärtigen Amt nicht auf das Tauschangebot Erdogans eingehen, über das zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. „Ich kenne kein offizielles Tauschangebot“, sagte der SPD-Politiker. Ein entsprechender Schriftverkehr oder Anruf aus den vergangenen Wochen sei ihm nicht bekannt.

Gabriel wählte seine Worte aber mit Bedacht. Denn offiziell war das Angebot tatsächlich nicht. Stattdessen soll Erdogan Gabriel den Austausch im persönlichen Gespräch diskret unterbreitet haben. Die „Bild“-Zeitung hatte einen Sprecher des Außenamts mit den Worten zitiert: „Auf so einen Handel können wir uns natürlich nicht einlassen.“

Bereits am Mittwoch hatte es in der Regierungspressekonferenz Fragen danach gegeben, ob die türkische Regierung versuche, die deutsche Seite mit inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu erpressen. Ein Sprecher Gabriels dementierte dies nicht, sondern betonte, es sei „für uns völlig undenkbar, solche Art von Geschäften mit Menschen zu machen“. #Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: „Asylgewährung ist in Deutschland auch nicht Sache der Regierung, das muss man doch ganz klar sagen. Deswegen kann das nicht Verhandlungssache sein.“

Kundgebung für Deniz Yücel im Mai in Berlin
imago/ Müller-Stauffenberg

Kundgebung für Deniz Yücel im Mai in Berlin

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Yücel war im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Deutschland fordert seine Freilassung. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell sind demnach noch 9 von ihnen in Haft.

Gabriel kündigte am Donnerstag in Absprache mit Bundeskanzlerin #Angela Merkel (CDU) eine „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik der Bundesregierung an. Dazu gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei, als Reaktion auf die jüngste Verhaftung des Menschenrechtlers #Peter Steudtner. Auch weitere Maßnahmen werden geprüft.

Quelle: Spiegel-online vom 20.07.2017



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Das Geheimnis der Propaganda – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels?


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Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels? Peter Frühwald analysiert und zeigt auf was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensur- und Löschgesetz) an Propaganda politisch dahintersteckt.

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Das Volk hat Heiko Maas bei einem Auftritt in Dresden an der Universität einen entsprechenden Empfang bereitet. Auch hier werden beim Bildmaterial der Öffentlichen Massenmedien die Propagandatricks zur Beeinflussung der Menschen sichtbar.


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Gesetz zur Bekämpfung Andersdenkender unter der Tarnung – Bekämpfung von Haßkommentaren und diskrimminierenden Äußerungen im Internet.

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 20.07.2017



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Schorndorf macht Schlagzeilen – Polizei: „Kein Vergleich zu Silvester in Köln“

Polizei beim Hauptbahnhof nach Gewalt gegen junge Frauen, Köln, Deutschland (Archivbild)

© AFP 2017/ Roberto Pfeil


#Gewalt gegen #Polizisten, #Migranten attackieren junge Frauen und Banden junger Männer ziehen schwer bewaffnet durch die Straßen: Das Städtchen #Schorndorf sorgte in den vergangenen Tagen bundesweit für Schlagzeilen. Zu Recht? Baden- Württembergs Polizeigewerkschafts-Boss #Ralf Kusterer (#DPolG) nimmt Stellung.

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„Das Thema wird etwas überhöht“, sagt Küsterer gegenüber Sputnik. Dann schildert er, was auf dem Stadtfest in Schorndorf passiert ist. „Unter Alkoholeinfluss haben Schüler unterschiedlicher Schulformen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund Gewalt gegenüber der Polizei ausgeübt.“ Es flogen Flaschen, die Polizei musste nach Angaben des Gewerkschafters hart durchgreifen. Zudem kam es „zu zwei, drei oder vier sexuellen Übergriffen gegenüber Mädchen.“


Jetzt werde viel diskutiert und gefragt: Gab es bei anderen Volksfesten in Baden-Württemberg ähnliche Vorfälle? Ist es ein einzelnes oder ein generelles Problem? Die Polizei und die Kommunen sein dabei, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Seien die Zustände in Schorndorf mit denen der Silvesternacht in Köln zu vergleichen, wie es in den sozialen Netzwerken hieß, will Sputnik wissen. „Nein, aber überhaupt nicht“, empört sich Kusterer. Diese Vergleiche seien von der #AfD gemacht worden in der Absicht, die Menschen zu verunsichern. Man könne problemlos in #Baden-Württemberg Volksfeste besuchen.Allerdings betont der Polizeigewerkschafter: Veranstalter von Volksfesten seien jedes Jahr aufs Neue aufgerufen, ihre Sicherheitskonzepte zu überdenken und zu schauen, welche Volksgruppen unter den Besuchern zu erwarten sind.

Interview zum hören

Quelle: Sputnik vom 19.07.2017



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Hirntumor bei US-Senator McCain festgestellt

John McCain

© Sputnik/ Denis Petrov

Die Ärzte haben bei dem früheren US-Präsidentschaftskandidaten und führendem Politiker der #Republikaner #John McCain #Krebs diagnostiziert. Es sei ein #Hirntumor festgestellt worden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

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Der Agentur zufolge haben die Ärzte, die den McCain behandelt haben, das Geschwulst bei einer Operation entdeckt. Am 14. Juli war McCain wegen eines Blutgerinnsels über dem Auge operiert worden. Es handelt sich um ein Glioblastom, hieß es. Der Tumor sei entfernt worden.

Der 80-Jährige und seine Familie würden nun weitere Behandlungsoptionen prüfen. Möglich sei eine Kombination aus Chemotherapie und Bestrahlung.

McCain selbst versprach, nach der Behandlung wieder aktiv in die Politik zurückzukehren.

„Ja, ich muss etwas länger hier zuhause in #Arizona für die Behandlung bleiben. Ich werde zurückkehren“, sagte McCain im Telefongespräch seinem Kollegen Lindsey Graham, wie die Nachrichtenagentur AP meldete.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017



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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr


MykoTroph

19. Juli 2017
Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr


Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten worden. Wir warten auf die Entscheidung.“

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Die Regierung in Warschau hatte ihre Position bereits mehrmals bekräftigt. Polen sei zwar bereit, Migranten zu helfen, aber nur, wenn sie freiwillig den Wunsch äußerten, in Polen zu leben.

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (#PiS) begründet den Widerstand mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen seien haltlos, da die #Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der #Europapolitik sei.

Die EU-Kommission hat ein Vorgehen gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beschlossen, weil sich diese Länder weigern, sich an der „Flüchtlings“verteilung zu beteiligen. Gegen diese Entscheidung setzt sich Polen nun juristisch zur Wehr. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.07.2017



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Dänemark: Islam-Gegner rufen mit Ghettoblaster zum Gebet

Dänemark: Islam-Gegner rufen mit Ghettoblaster zum Gebet

Die dänische Stadt #Roskilde hat den Bau einer #Moschee mit Minarett genehmigt. Der Ruf zum Gebet darf dort in Zukunft auch mit Lautsprechern verstärkt werden. Eine Gruppe gegen die „Islamisierung Dänemarks“ hatte daraufhin eine sehr spezielle Idee.

Aus Protest haben Gegner der Moschee um fünf Uhr früh vor dem Wohnsitz der Bürgermeisterin mit einem #Ghettoblaster zum Gebet gerufen. Eine Aktion, die es in dieser Form auch in Schweden schon einmal gegeben hat.

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Die Gruppe „#Stoppt die Islamisierung Dänemarks“ plant weitere Aktionen. Parlamentarier, die sich gegen ein Gesetz für Minarett-Verbote ausgesprochen haben, sollen bald ebenfalls früh morgens zum Gebet gerufen werden.

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Uruguay: Kauf von Cannabis ohne Rezept seit heute erlaubt


Beate Uhse

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Cannabis-Pflanze in der Nähe der nordisraelischen Stadt Safed (dpa / picture alliance / Abir Sultan)
#Uruguay erlaubt den Verkauf von #Cannabis in ausgewählten Apotheken. (dpa / picture alliance / Abir Sultan)


Uruguay hat als erstes Land weltweit mit dem staatlich geregelten Verkauf von Cannabis begonnen.

Das Rauschmittel ist seit heute in ausgewählten Apotheken #ohne Rezept erhältlich. Knapp 5.000 Bürger des Landes haben sich nach offiziellen Angaben dafür registrieren lassen. Sie können pro Woche bis zu zehn Gramm der #Droge konsumieren. Ziel der #Legalisierung ist es nach Angaben der uruguayischen Regierung, die Macht der #Drogenhändler zu brechen und ihr Geschäft zu zerstören.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017



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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

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Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)


Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken.

Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der #Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese schlug mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums weiter hervorgeht, gab es zudem ein Minus bei der #Erbschaftsteuer und der #Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Insgesamt betrug das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen im Juni knapp 64 Milliarden Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“


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Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, während einer nächtlichen Debatte zur Justizreform im polnischen Parlament (Sejm), umringt von diskutierenden Abgeordneten. (imago stock&people)
In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people)


Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt.

Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska im Deutschlandfunk. Die #Gewerkschaft Solidarnosc sei einst auf naive Weise davon ausgegangen, dass die Richter in die Demokratie hineinwüchsen und sich selbst kontrollierten. Darauf warte man nun seit 26 Jahren vergebens. In Polen sei eine große Mehrheit für radikale Justizreformen und „alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“, so Rybinska, die für einen regierungsnahen Verlag arbeitet. Es gebe etliche Korruptionsfälle, zudem würden sich Richter weigern, Vermögenserklärungen abzugeben und sich selbst als „außergewöhnliche Kaste“ bezeichnen.

Die Justizreform könnte heute beschlossen werden. Ein Gesetz soll den Landesrichterrat umbauen, der bei der Ernennung von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nicht mehr die Richter selbst werden die meisten Mitglieder des Rats bestimmen, sondern vor allem das Parlament und die Regierung. Die bisherigen Mitglieder des Rats verlieren ihr Amt automatisch. Ein zweites Gesetz sieht vor, dass #Justizminister Zbigniew Ziobro die Präsidenten aller Gerichte austauschen kann. Und das dritte Gesetz würde dazu führen, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden (Hören Sie hier einen Hintergrundbeitrag zum Thema).

Die Opposition und tausende Demonstranten in polnischen Großstädten stemmen sich gegen die Reform. Zudem hat die #EU-Kommission angekündigt, kommende Woche über mögliche Verfahren gegen Polen zu sprechen. Kommissionsvize #Timmermans sagte gestern, die Kommission stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anzuwenden. Dort ist als schwerwiegendste Sanktion vorgesehen, einem Mitgliedsstaat der EU das Stimmrecht zu entziehen.

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Wegen einer früheren Justizreform läuft bereits seit Januar 2016 ein Rechtsstaatsverfahren der Kommission gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechts führen könnte. Weil der Beschluss einstimmig fallen müsste und Polens Verbündeter Ungarn dagegen ist, gilt das als unwahrscheinlich. Ein #Vertragsverletzungsverfahren könnte die EU-Kommission dagegen ohne Zustimmung der anderen Staaten einleiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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Syrien-Konflikt: USA stoppen offenbar Unterstützung für Rebellen

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Kämpfer der syrischen Rebellen in einem Bus, der sie aus der Stadt Homs bringt. (AFP /  Loaui Beshara)
Kämpfer der syrischen Aufständischen (2015) (AFP / Loaui Beshara)

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Die #USA stoppen einem Medienbericht zufolge ihre Unterstützung für #syrische Rebellen.

Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, entschied #Präsident Trump nach einer Unterredung mit #CIA-Chef Pompeo und dem Nationalen #Sicherheitsberater McMaster, ein Programm der #CIA zu beenden. Der Geheimdienst und das Weiße Haus nahmen zu dem Bericht keine Stellung.

Der „Washington Post“ zufolge ist die Entscheidung auch ein Schritt, um Wege zu einer Zusammenarbeit mit #Russland zu finden. Außerdem habe die Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten #Assad mit Waffenlieferungen nur eingeschränkte Wirkung gehabt – vor allem seit dem Eingreifen der russischen Armee in den Konflikt. – Unberührt von der Entscheidung soll die US-Unterstützung beim Kampf gegen die IS-Miliz fortgesetzt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt


Palmenmann

19. Juli 2017
Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt


Berlin. Die #Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (#OSZE) entsendet Wahlbeobachter zur #Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach #Deutschland kommen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Mehr als 50 Wahllokale sowie deren Wahlleitungen sollen stichprobenartig von den Beobachtern überprüft werden. Die Demokratische Institutionen und Menschenrechte als zweite OSZE-Abteilung prüfe derzeit noch, ob sie ebenfalls Mitarbeiter entsendet.

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MykoTroph

Maßgeblich für die Entscheidung seien, trotz Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der #AfD und der #FDP sowie dem Außen- und Bundesinnenministerium, interne Beratungen gewesen. Entscheidend seien „keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“ gewesen, sondern das Bemühen um einen Ausgleich, da in den vergangenen Jahren häufig Beobachter nach Osteuropa entsendet wurden. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 19.07.2017



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Missbrauchskandal bei den Regensburger Domspatzen: 547 Kinder sind Opfer der Gewalt

Regensburg (ParsToday/zeit.de) – Das Ausmaß des Skandals um die #Regensburger Domspatzen ist noch größer als bisher angenommen: Mindestens 547 ehemalige Domschüler sind seit 1945 nach Angaben des Sonderermittlers #Ulrich Weber missbraucht worden.

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Der Anwalt hat nach einer zweijährigen Untersuchung des Missbrauchsskandals bei dem weltberühmten #Knabenchor seinen Abschlussbericht vorgelegt. 500 Chorkinder hätten körperliche Gewalt erlitten, 67 sexuelle Gewalt. Es gebe aber eine Dunkelziffer, sagte Weber. Er gehe von mindestens 700 Opfern aus.


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Die Opfer beschrieben die Zeiten bei den Domspatzen im Nachhinein als „Gefängnis, Hölle und Konzentrationslager“ oder als „schlimmste Zeit ihres Lebens, geprägt von Angst, Gewalt und Hilflosigkeit“. Besonders in der Vorschule des Chores seien die Übergriffe umfassend gewesen, sagte Weber weiter.

Als mutmaßliche Täter seien 49 Personen ermittelt worden, neun von ihnen seien sexuell übergriffig geworden. Die Taten haben sich laut Bericht hauptsächlich in den 1960er und 1970er Jahren ereignet. Bis 1992 sei durchgängig von körperlicher Gewalt berichtet worden. Fast alle Vorfälle waren zu den jeweiligen Zeiten nach den jeweils gültigen Gesetzen strafbar, inzwischen seien sie aber alle nach dem Strafrecht verjährt. Somit ist keine Strafverfolgung mehr möglich.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.07.2017



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Ölpreise legen nach gesunkenen US-Lagerbeständen zu


Höllberg

New York/London (dpa-AFX) – Die #Ölpreise haben am Mittwoch gestützt durch #gefallene US-Rohöllagerbeständen zugelegt.

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Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im September kostete am späten Nachmittag 49,50 US-Dollar. Das waren 66 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur August-Lieferung stieg um 62 Cent auf 47,02 Dollar. Die Rohölbestände der #USA waren in der vergangenen Woche stärker als erwartet gesunken. Die Vorräte sanken laut Energieministerium um 4,73 Millionen auf 490,6 Millionen Barrel. Analysten hatten hingegen nur einen Rückgang um 3,50 Millionen Barrel erwartet. Zudem waren auch die Bestände an Benzin und Destillaten zurückgegangen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.07.2017



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Glyphosat: Grüne wollen keine weitere Zulassung

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Traktor spritzt Glyphosat zur Unkrautvernichtung im Sommer, Deutschland, Rheinland-Pfalz, Westerwald. (imago /Blickwinkel)
Traktor spritzt #Glyphosat zur Unkrautvernichtung im Sommer #Deutschland. (imago /Blickwinkel)


Die Grünen haben das Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat gefordert.

Die Bundesregierung müsse hier ihre besondere Verantwortung anerkennen, sagte Fraktionschefin #Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Brüssel beraten Experten aus den EU-Staaten heute weiter über den Vorschlag der Kommission, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Es wird erwartet, dass dieser Ausschuss sein Votum erst im September oder Oktober abgibt. Während #Umweltministerin Hendricks die Verwendung von Glyphosat mit der Begründung ablehnt, dass es die biologische Vielfalt schädige, ist #Agrarminister Schmidt für eine weitere Zulassung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück


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Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, redet im Europäischen Parlament in Brüssel. (dpa / Laurent Dubrule)
Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule)

Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen.

Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium in Warschau. Die Reaktion aus Brüssel sei deshalb voreilig und ungerechtfertigt. – Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ mahnte Brüssel zur Geduld. Man versuche das Problem zu Hause zu lösen, schrieb eine Sprecherin der Oppositionsbewegung in einem Beitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Im Falle von Sanktionen solle die EU die Zuschüsse für die Landwirtschaft kürzen. Die Bauern hätten die Regierung ins Amt gewählt und würden sie auch wieder abwählen, wenn das Geld aus Brüssel nicht mehr fließe.

Die EU-Kommission hatte mit Konsequenzen gedroht, falls das Parlament die umstrittene Justizreform endgültig beschließt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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Hamburg: Demonstration für Erhalt der „Roten Flora“


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Demonstranten halten am 19.07.2017 in Hamburg ein Banner mit der Aufschrift "Gipfel der Hetze - gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft" in den Händen.  (dpa, Christophe Gateau)
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten als Bündnis linker Gruppen gegen eine angebliche Hetzkampagne gegen Links nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. (dpa, Christophe Gateau)

In #Hamburg sind mehrere hundert Demonstranten für den Erhalt des Kulturzentrums „#Rote Flora“ auf die Straße gegangen.

Sie zogen friedlich durch die Innenstadt ins #Schanzenviertel. Auf Transparenten wandten sie sich gegen eine – so wörtlich – Hetzkampagne gegen links. Ein Sprecher sagte, Polizeigewalt und Behinderung der Presse würden dafür in den Hintergrund treten. – Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis linker Gruppierungen aufgerufen.

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Die geschädigten Anwohner und Betroffenen der #Krawalle am Rande des G20-Gipfels sollen laut Bundesfinanzministerium bis zu 40 Millionen Euro erhalten. Medienberichten zufolge sollen Bund und Land die Kosten je zur Hälfte übernehmen.

Auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in Hamburg kam es zu einem Eklat. #CDU, #FDP und #Linke kritisierten die Ausführungen von #Innensenator Grote und der #Polizei als zu langatmig und weigerten sich, an der Befragung teilzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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20. Juli 1944: Berlin gedenkt der Hitler-Attentäter

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ARCHIV - Reichsmarschall Hermann Göring (helle Uniform) und der Chef der «Kanzlei des Führers», Martin Bormann (l.), begutachten die Zerstörung im Raum der Karten-Baracke im Führerhauptquartier Rastenburg, wo Oberst Stauffenberg am 20. Juli 1944 eine Sprengladung zündete, mit der Absicht Hitler zu töten (Archivfoto vom 20.07.1944). Als am 20. Juli 1944 gegen 12.50 Uhr der Sprengsatz in der «Wolfsschanze» detoniert, ging Claus Schenk Graf von Stauffenberg vom Tod des Diktators aus. Für den Attentäter schien das größte Hindernis für den Sturz der Nazis beseitigt. Doch vor Tagesende war «Operation Walküre» gescheitert. Hitler überlebte den Anschlag, Stauffenberg wurde hingerichtet und hunderte Todesurteile folgten. Mit mehreren Gedenkveranstaltungen und dem traditionellen Bundeswehr-Gelöbnis wird am Freitag (20.07.2012) in Berlin an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 68 Jahren erinnert. Foto: Heinrich Hoffmann dpa (nur s/w). (picture alliance / dpa / Heinrich Hoffmann)
Nach dem Anschlag vom 20. Juli 1944: Die Zerstörung im Führerhauptquartier (picture alliance / dpa / Heinrich Hoffmann)

In Berlin wird heute an das gescheiterte Attentat auf #Adolf Hitler vor 73 Jahren erinnert.

Am Nachmittag wollen Vertreter aus #Politik und Gesellschaft an der #Gedenkstätte Plötzensee für die Opfer des #Nationalsozialismus Kränze niederlegen. An dem Gedenken wird auch der Regierende Bürgermeister Müller teilnehmen. Für den Abend ist ein Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten am #Bendlerblock geplant.

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um #Graf von Stauffenberg versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten. Das Attentat scheiterte, und Stauffenberg sowie zahlreiche Unterstützer wurden hingerichtet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017



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