Information für unsere Leser

An diesem Wochenende gibt es keine Presseberichte. Wir sind im Außenbereich der Aufklärung tätig. Wir sind für Sie in der gewohnten Form wieder am Montag 19.04.2021 da.

Die Redaktion staseve

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Arminius Runde 30 – Lagebeurteilung – Zeit für die nationale Befreiungsbewegung Deutschland

https://odysee.com/@Metropol-Lounge:e/AR30-HiH-folge30-band:1

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2021

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ANDREAS POPP – INSIDER/WHISTLEBLOWER PACKT AUS !!! ABSOLUT SCHOCKIEREND !!!

 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2021

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Geplantes Infektionsschutzgesetz ist neues Ermächtigungsgesetz – Die Diktatur wird betoniert

(ADN) Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist. Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine  Feststellung der Nichtigkeit gegeben hatte. Da die Abgeordneten dies jedesmal ignorierten und wiederum verfassungswidrig heilten war dann am 25.07.2012 Schluss. Es wurde keine Möglichkeit der Heilung eingeräumt.

Zum Urteil 

Zur Urteilsverkündung

Nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 ist die Entscheidung rechtlich bindend.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
§ 31 (1)

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Ab diesem Zeitpunkt begann die Diktatur in Deutschland! Ein verfassungswidriger Bundestag kann nur rechtsungültige Gesetze machen. Alle Gesetze die ab dem 07.05.1956 erstellt oder verändert worden sind, sind somit rechtswidrig zustande gekommen und damit ungültig.

Aber alle Parteien und ihre Abgeordneten machten einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Man tat so als ob alles ganz normal wäre. Die Hofberichterstatter von der Mainstreampresse gingen nach den Meldungen über das Urteil weitestgehend nicht mehr darauf ein.

Die Bundestagsabgeordneten besaßen sogar noch die Dreistigkeit das verfassungswidrige Gesetz am 28.10.2020 es weiter zu verändern.

 

Nun kam Corona! Und nunmehr verfestigt man die Diktatur weiter. Am 18.11.2020 soll das neue Infektionsschutzgesetz vom rechtswidrig zusammengesetzten, verfassungswidrigen Bundestag beschlossen werden.

Zusammenfassung des neuen Gesetzes:

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:

1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits“verdächtige“ und Ansteckungs“verdächtige“ sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es „Surveillance“, das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

7. Der völlig nichtssagende Wert von „50 Fällen auf 100.000“ wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen „Verhinderung“!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Man perfektioniert die Diktatur, schafft wesentliche Grundrechte „vorübergehend“ ab und baut die Kontrolle über die Bürger aus.

Die Frage wird nun sein, wie lange sich die Menschen in Deutschland dies noch gefallen lassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 16.11.2020

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Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben diesen Artikel wegen der Wichtigkeit und Information ohne Werbung belassen.

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links:

Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt

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Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

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Aktuelle Seminare – Wie spare ich erfolgreich Steuern

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Aktuelle Seminare mit Peter Frühwald – völkerrechtliche Situation in Deutschland

Zur Seminarseite

UCC Seminare und Europarecht UCC

Aktuelle UCC-Seminare mit Europarecht UCC

Sollten Sie individuellen Bedarf haben besteht auch die Möglichkeit ein individuelles Seminar durchzuführen!

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de
 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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16.04.21 – Schumanresonanz

🌍
Wow, endlich wieder Licht. Nachdem wir die letzten Tage durch eine kraftvolle u. tlw. schmerzhafte Heilung gingen, schickt uns Mutter Erde heute neue Kraft damit wir weiterhin zuversichtlich u. standhaft auf unseren Weg bleiben können. Im Hintergrund vollziehen sich gerade große Umwälzungen, die wie mit einem Paukenschlag bald an die Oberfläche dringen werden. All unsere gute Arbeit wird die schönsten Früchte tragen auch wenn es vielleicht noch nicht danach aussehen mag, aber wisst es ist bereits mehr als deutlich im Feld. Alles was wir tun können ist nun unablässig in unserem Glauben u. Vertrauen zu stehen u. die Energie zu halten u. weiter nach oben zu pushen um die Dunkelheit ins Licht zu ziehen. So wird ihr nichts anderes übrig bleiben als zu kapitulieren u. die Macht dorthin zurückzugeben wo sie hingehört nämlich in die Hände der Menschen. Badet heute in den lichtvollen Energien u. tankt euch auf.

Kate Hill💋

https://t.me/Cassiopeias111Lichtbotschaften

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Zuckerberg will an die Kinder ran

Für die Unter-13-Jährigen ist eine eigene Sozialmedien-Plattform in Planung. Kinderschützer aus aller Welt laufen Sturm gegen das Projekt. Zuckerberg behauptet: „Kinder wollen mit Familie und Freunden online in Verbindung treten.“ Gerade dafür sind aber Zuckerbergs Firmen nicht geeignet.

BIG-TECH-Unternehmen wie Google, Facebook, Youtube und Instagram wüten seit langem mit einer brutalen ZENSUR und hinterhältiger Manipulation unter ihren Nutzern. Deswegen wandern derzeit hunderte Millionen zu TELEGRAM ab. Auch zu der Unruhe am CAPITOL hatte Facebook mit beigetragen. Kinderschützer protestieren gegen Zuckerbergs Kinderpläne.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) via Markmobil vom 16.04.2021

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USA will bis 11. September 2021 alle Truppen aus Afghanistan abziehen



🇺🇸🇦🇫 USA / Afghanistan

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der geordnete Abzug der Truppen aus Afghanistan solle noch vor dem 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein.

#USA #Afghanistan 🔰
@militaernews

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Quarantäne-Verordnungen werden teuer: Jeden Tag 700 Entschädigungsforderungen in Thüringen

16. April 2021
Quarantäne-Verordnungen werden teuer: Jeden Tag 700 Entschädigungsforderungen in Thüringen
KULTUR & GESELLSCHAFT

Erfurt. Auf den verordneten Corona-Bankrott reagieren viele Bürger mit gerichtlichen Forderungen nach Entschädigung. In Thüringen etwa gehen derzeit pro Tag etwa 700 neue Anträge auf finanzielle Entschädigungen wegen zwangsverordneter Corona-Quarantäne ein. Etwa 25.000 offene Anträge warten bereits auf Bearbeitung – ein Ende ist derzeit nicht absehbar.

Beim Landesverwaltungsamt in Thüringen gibt es derzeit eine „Flut von Anträgen“ auf finanzielle Entschädigungen wegen Corona-Zwangsquarantäne, berichteten der MDR und die „Süddeutsche Zeitung“.

Ein Behördensprecher erklärte dazu: „Aktuell werden bis zu 700 Anträge täglich neu gestellt. In den Sommermonaten des vergangenen Jahres entsprach diese Zahl fast einem Monatseingang an Neuanträgen.“

Thüringen hat derzeit die mittels des umstrittenen PCR-Tests festgestellten höchsten Inzidenzwerte in Deutschland. Die Kritik an den beliebig manipulierbaren „Inzidenz“-Phantasiezahlen wird inzwischen lauter, und selbst unter Politikern ist vermehrt die Forderung zu hören, weitere Corona-Maßnahmen nicht mehr nur vom „Inzidenz“-Wert abhängig zu machen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.04.2021

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Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“ Lambrecht machte deutlich, dass es unterschiedliche Regeln für Menschen mit unterschiedlichen Impfstoffen geben könnte. „Die Einschränkung von Grundrechten kann bei denjenigen Impfstoffen aufgehoben werden, bei denen nachgewiesen ist, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht, die diese Einschränkung rechtfertigen würde“, sagte sie.

Auf die Nachfrage, ob es möglich sei, dass Biontech-Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen und Astrazeneca-Geimpfte nicht, antwortete die Ministerin: „Wissenschaftler müssen uns sagen, welche Impfung welche Wirkung hat. Wenn das Ansteckungsrisiko nicht ausreichend reduziert wird, geht von dem Geimpften ja noch eine Gefahr aus. Dann können die Einschränkungen auch nicht aufgehoben werden.“

Lambrecht präzisierte, welche Einschränkungen aufgehoben werden könnten. „Ich denke, es ist zum Beispiel zumutbar, auch als Geimpfter noch eine Maske zu tragen – auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit solcher Gebote“, sagte sie. „Aber intensivere Einschränkungen von Grundrechten – etwa das Verbot von Besuchen – kann es für Geimpfte, von denen keine Gefahr ausgeht, nicht mehr geben. Dazu hat der Staat nicht das Recht.“ Die Justizministerin sieht raschen Handlungsbedarf. Sie wolle „nicht in die Situation kommen, dass wir uns Woche für Woche von Gerichten dazu verpflichten lassen müssen, den Bürgern mehr Freiheiten einzuräumen“, sagte sie. „Das neue Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, hierzu Verordnungen zu erlassen. Wir müssen Regeln für Geimpfte schnell auf den Weg bringen.“ (dts)

Quelle:  journalistenwatch.com vom 16.04.2021

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Gewerbesteuer in Deutschland wird seit 06.01.1947 ungültig erhoben

Gewerbesteuer: Definition und Berechnung - IONOS

Das Gewerbesteuergesetz ist ein Gesetz, dass am 01.12.1936 beschlossen wurde. Es handelt sich um ein Nazigesetz. Den meisten Menschen und Unternehmern ist nicht bekannt, dass das Gewerbesteuergesetz seit dem 06.01.1947 durch eine Gerichtsentscheidung des Französischen Restitutionsgerichtes wegen Verstoßes gegen die gültige Verfassung in Deutschland und das Völkerrecht aufgehoben wurde!

Unternehmer die immer noch Gewerbesteuer zahlen, und dies nicht mehr möchten, können sich gerne an die Unternehmensberatung von Peter Frühwald unter der e-mail info@bepefo.de wenden.

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Steuerzahler soll jetzt auch noch Gewerbesteuerausfälle begleichen

The Day after Covid (Foto: Von Pavel Chagochkin/Shutterstock)
 

Berlin – Dieses System kennt im Grunde nur einen Verlierer. Und das ist der Steuerzahler, der immer gleich doppelt verarscht wird. Zum einen ist er zum Dahinvegetieren verdammt, darf nicht in die Kneipe, in den Urlaub und zum Einkaufen. Zum anderen muss er dafür auch noch blechen. Er wird gnadenlos geschröpft. Wie hier zum Beispiel:

Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. „In den Städten wächst die Unruhe. Auch in diesem Jahr drohen durch die Coronakrise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu sinken, um mindestens sieben Milliarden Euro“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

 

Aber es gebe bisher keine Signale zur Hilfe. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy. „Sonst droht ein Absturz der kommunalen Investitionen. Das würde den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen und kann deshalb niemand wollen“, so der Städtetags-Vertreter. „Der Nachtragshaushalt mit seinen geplanten Investitionen von insgesamt 60 Milliarden Euro ist jetzt die große Chance, auch ein Zeichen für die Kommunen zu setzen – ein Zeichen für öffentliche Investitionen“, sagte Dedy. Die Folgen der Pandemie verpassten in den nächsten Jahren den kommunalen Haushalten einen harten Schlag.

„Bis 2024 drohen Defizite der Kommunen von 35 Milliarden Euro“, fügte er hinzu. „Wenn der Bund mit einer breiten Investitionsinitiative die Wirtschaft ankurbeln will, dann geht das nur gemeinsam mit den Städten. Von uns kommen über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen.“

Wenn die Investitionen kippten, dann fehle ein Großteil der öffentlichen Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort, sagte Dedy. Der Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch Bund und Länder habe im vergangenen Jahr viel gebracht, die Städte hätten 2020 wie geplant investieren können, zum Beispiel in Schulen, Digitalisierung und den ÖPNV. „Weil Bund und Länder sich bisher nicht bewegen, wird in den Rathäusern jetzt der Rotstift angesetzt und Projekte werden abgesagt oder verschoben. Das bremst die Konjunktur aus, statt sie mit Hilfen für die Kommunen auf die Beschleunigungsspur zu schicken“, sagte er.

Der „Umbau“ der Städte ist schon längst ausgemacht. Einkaufen nur noch online, damit der Verkehr draußen bleibt. Wer sich dann in den Schluchten der Geisterstädte herumtummelt, müsste eigentlich auch jedem klar sein. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.04.2021

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Klöckner: Rentner können sich ja als Erntehelfer was dazuverdienen

Julia Klöckner | CDU Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner, CDU

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Bundestag: Deutscher Beitritt zum Vertrag für Schutz indigener Völker beschlossen

Indigene in Brasilien (AFP / CARL DE SOUZA)
Indigene in Brasilien. (AFP / CARL DE SOUZA)

Screenshot (657)

Der Bundestag hat den Beitritt Deutschlands zum internationalen Vertrag für den Schutz der Rechte von indigenen Völkern beschlossen.

Das Parlament billigte gestern Abend mit großer Mehrheit ein entsprechendes Vertragsgesetz. Das Abkommen der Staaten der Internationalen Arbeitsorganisation regelt unter anderem, dass eingeborene und in Stämmen lebende Völker angehört werden müssen, wenn auf ihrem Gebiet Rohstoffe ausgebeutet werden. Zudem müssen sie an Nutzung, Bewirtschaftung und Erhalt dieser Ressourcen beteiligt werden. Das Abkommen untersagt zudem ihre Diskriminierung.

Die Konvention ist seit 1991 in Kraft. Ratifiziert haben sie bislang aber erst 23 Staaten. Durch den Vertrag werden nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 5.000 indigene Völker und damit mehr als 370 Millionen Menschen in etwa 90 Staaten geschützt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.04.2021

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China entsendet Kampfjets nach Taiwan


🇨🇳🇹🇼 China / Taiwan

China soll 25 Kampfjets nach Taiwan gesendet haben. Es soll der bislang grösste Einsatz dieser Art sein, seit chinesische Jets im September begonnen haben, in die Luftraumüberwachungszone des Landes einzudringen.

Einen Tag zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Peking gewarnt, dass Washington sich der Verteidigung der demokratischen, selbstverwalteten Insel Taiwan verpflichtet fühle. China betrachtet die Insel allerdings als Teil seines Hoheitsgebiets.

Zu den 25 Flugzeugen, die von Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) entsandt wurden, gehörten laut Taiwans Verteidigungsministerium 14 J-16-Kampfjets, vier J-10-Kampfjets, vier H-6K-Bomber, zwei Flugzeuge zur U-Boot-Bekämpfung und ein luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollflugzeug.

#China #Taiwan 🔰
@militaernews

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Proteste in Pakistan dauern an – mindestens vier Tote


🇵🇰 Pakistan

Bei Protesten in Pakistan nach der Verhaftung eines promintenten Islamisten sind mindestens vier Personen ums Leben gekommen.
Die Proteste waren am Montag in mehreren Städten ausgebrochen, nachdem der bekannte Islamist und Vorsitzende der Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan , Saad Rizvi, in der östlichen Stadt Lahore in Haft genommen worden war.

Da die Situation in der Provinz Punjab unkontrollierbar geworden ist, wurden mittlerweile paramilitärische Kräfte zur Unterstützung der Polizei eingesetzt

Nebeninformationen:
Die TLP war in Pakistan mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt gewaltsame Proteste und Blockaden in Pakistan abgehalten, um die Regierung unter Druck zu setzen.

#Pakistan🔰
@militaernews

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Iran greift israelisches Schiff mit Rakete an



🇮🇷🇮🇱 Iran / Israel

++#EILMELDUNG++

Offenbar wurde ein israelisches Schiff der Firma „PCC“ von einer iranischen Rakete getroffen. Der Vorfall passierte in der Straße von Hormuz, nahe der Küste zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie stark das Schiff beschädigt ist, ist bis jetzt unklar.

#Iran #Israel 🔰
@militaernews

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Kanzlerkandidatur – ARD-Deutschlandtrend: Söder weiter deutlich vor Laschet

16.04.2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. −Foto: dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. −Foto: dpa

In der zentralen Entscheidungsphase für einen Kanzlerkandidaten der Union stützt eine neue Umfrage CSU-Chef Markus Söder im Rennen gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen, wie der von infratest dimap erhobene Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ (Freitag) ergab.

Im nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet sehen demnach hingegen nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger den geeigneteren Kandidaten. Aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Freitag) geht zudem hervor, dass die Union bei der Bundestagswahl im September mit einem Kanzlerkandidaten Laschet mit 27 Prozent der Stimmen rechnen dürfte, mit Söder seien es 38 Prozent.

Günther fordert Söders Rückzug

Allerdings haben diverse Führungsgrößen der Union bereits betont, dass auf Umfragen allein – zumal so weit vor der Wahl – kein Verlass sei. Am Donnerstagabend stellten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker hinter Laschet. So forderte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther Söder zum Rückzug auf. Dem „Spiegel“ sagte er, ein „ängstlicher Blick auf aktuelle Umfragewerte“ sei für eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht ausreichend. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen“, betonte Günther. Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Chefs unterstützen werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen.“

Bouffier: „Völlig klar, dass CDU das erste Zugriffsrecht hat“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Hessischen Rundfunk am Donnerstagabend: „Es ist doch völlig klar, dass die große CDU – das hat Markus (Söder) auch immer gesagt – das erste Zugriffsrecht hat. Und genau das haben wir gemacht.“ Auf die Frage, ob er mit vollem Herzen hinter der Kandidatur von Laschet stehe, entgegnete Bouffier: „Ja. Warum denn nicht?“

Laschet und Söder hatten angekündigt, noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bekanntzugeben. Informationen über einen genauen Termin oder ein Format, in dem eine solche Entscheidung getroffen und verkündet werden soll, gab es zunächst nicht.− dpa

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 16.04.2021

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AfD – Beatrix von Storch: Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen!

 Muslim-Tweet: Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von ...

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal.

Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

Quelle: politikstube.com vom 16.04.2021

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Traugotts Kommentar


Einen schönen guten Morgen!

Zur Lage: Der Tiefe Staat ist in Deutschland sehr ausgeprägt; er ist nicht nur tief, sondern auch breit. Obwohl sie wissen, daß sie nicht gewinnen können, machen sie weiter, denn sie können nicht anders.

Das Infektionsschutzgesetz wird durchgehen und Merkel Diktatorin von Satans Gnaden werden. Sollte ihr harter Lockdown nicht zu massenhaftem Aufwachen führen, so werden die Satanisten – und viele sind tatsächlich in entsprechende Rituale verstrickt – einen weiteren Gang hochschalten und wir bekommen eine grüne Regierung.

Allerspätestens dann werden die Deutschen aufstehen, wenn sie nicht mehr Auto fahren dürfen, sie enteignet werden, das Bargeld abgeschafft wird und unsere Kinder „legal“ pädophil missbraucht werden.

Manchmal muß es ganz dicke kommen. Hoffentlich wachen wir rechtzeitig auf. Ich glaube an Deutschland und die Deutschen.

Mehr auf https://traugott-ickeroth.com/liveticker/

Quelle: Traugott Ickeroth auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Tarifverhandlungen: Deutsche Bahn und GDL starten neue Runde

Zusehen ist ein doppelstöckiger Intercity der neuen Generation (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Ein Intercity-Zug der Deutschen Bahn (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Zwischen der Deutsche Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer beginnen heute neue Tarifgespräche.

Der Auftakt ist am Vormittag in Berlin geplant. Die GDL fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent rückwirkend zum 1. März und eine Corona-Prämie von 1.300 Euro. Als Bedingung für einen Abschluss verlangt die Gewerkschaft Einschnitte bei den Erfolgsbeteiligungen mehrerer tausend Führungskräfte. Die Bahn hat die Forderung bereits als maßlos und realitätsfern zurückgewiesen. Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte die Bahn sich im September auf ein Tarifpaket verständigt, die Schlichtung mit der GDL war im November gescheitert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.04.2021

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Mehr als 330.000 Maskenpflicht-Verstöße in Bahnhöfen und Zügen

Foto: Zwei Polizisten im Zug (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Die neue Einnahmequelle scheint wunderbar zu fließen: Die Bundespolizei hat seit Anfang Oktober 2020 etwa 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen festgestellt. Allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 11. April seien rund 142.500 Verstöße im „bahnpolizeilichen Aufgabenbereich“ registriert worden, teilte die Bundespolizei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. Durch die Bundespolizei festgestellte Verstöße gegen die Maskenpflicht würden zur Einleitung etwaiger Bußgeldverfahren an die zuständigen örtlichen Polizeibehörden weitergeleitet, hieß es.

Die Kontrolle der Maskenpflicht sei grundsätzlich Aufgabe der Verkehrsunternehmen, die Bundespolizei unterstütze sie dabei. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.04.2021

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Tolle Aktion: Flashmob-Demo gegen Corona-Maßnahmen in Aschaffenburg

 Coronavirus Update (Live) - WebMD.com

In Aschaffenburg haben sich am Mittwochabend rund 100 Menschen unangemeldet versammelt. Mit lauter Musik, Totenkopfmasken und Fahnen zogen die Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Aschaffenburger Fußgängerzone. OB Herzing ist empört.

Der Aufmarsch der schwarz gekleideten Demonstranten begann um 21 Uhr. Eine Stunde lang zogen die rund 100 Menschen durch die Aschaffenburger Innenstadt – mit Totenkopfmasken, Fackeln und lauter Musik. Auf Fahnen waren Slogans zu lesen wie „Wir wollen öffnen!“ oder „Wir wollen frei sein!“ Gegen 22 Uhr war die Demonstration vorbei.

Quelle: politikstube.com vom 16.04.2021

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Neue Studie wirft Fragen auf – Risiko bei mRNA-Vakzinen so hoch wie bei Astra?

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Laut einer neuen Studie erhöhen alle in Deutschland eingesetzten Impfstoffe das Risiko einer Hirnvenenthrombose.

(Foto: imago images/newspix)

Forscher aus Großbritannien finden heraus, dass Hirnvenenthrombosen bei den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna fast genauso häufig sind wie beim Astrazeneca-Impfstoff. Droht jetzt neue Gefahr für die Impfkampagne? Hier eine Übersicht über die wichtigsten Fragen.

Eine neue Studie der Uni Oxford sorgt für Aufsehen: In dieser gehen Forscher der Häufigkeit von Blutgerinnseln im Gehirn und der Leber in Zusammenhang mit Covid-19, aber auch mit Impfungen gegen das Coronavirus nach. Die Wissenschaftler finden demnach heraus, dass nach Impfungen mit Covid-19-Impfstoffen das Risiko eines Blutgerinnsels im Gehirn etwa zehnmal höher als unter normalen Umständen ist. Und das gilt nicht nur für den Vektorimpfstoff von Astrazeneca, sondern auch für mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Was könnte das für Folgen für die Impfkampagne haben? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Vergleicht die Studie Risiken verschiedener Corona-Impfstoffe?

Tatsächlich werden in der Studie der Uni Oxford Risiken für besondere Arten von Blutgerinnseln miteinander verglichen: für Covid-19-Erkrankte, für mit den Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca Geimpfte sowie für die übrige Bevölkerung. Dafür hatten die Wissenschaftler Datenbanken in den USA und Europa durchkämmt. Dabei fanden sie heraus: Das Risiko für eine Hirnvenenthrombose war für Geimpfte höher als üblich. Und dabei gab es kaum Unterschiede zwischen den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna, bei denen vier Fälle je einer Million Erstimpfungen auftraten. Nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff waren es fünf Fälle pro Million Geimpfter. Bei der Hintergrundinzidenz, also der üblichen Häufigkeit von Hirnvenenthrombosen, kamen die Forscher auf einen Wert von nur 0,4 Fällen je eine Million Menschen.

Drohen nun auch Einschränkungen für die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna?

Hier muss klar unterschieden werden: Die Oxford-Studie bezieht sich lediglich auf die Häufigkeit von Hirnvenen- und Pfortaderthrombosen. Bei der jüngsten Diskussion um das Risiko einer Astrazeneca-Impfung spielt aber ein noch ein anderes, gleichzeitig auftretendes Phänomen eine wichtige Rolle: eine Thrombozytopenie (Mangel an Blutplättchen). Beides zusammen trat sehr selten auf, endete in einigen Fällen jedoch tödlich. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hatte ihre Entscheidung, den Astrazeneca-Impfstoff in der Regel nur über 60-Jährigen zu geben, mit dem Auftreten von einem bis zwei dieser Fälle je 100.000 geimpfter jüngerer Frauen (also 10 bis 20 Fälle pro Million) begründet. In der Oxford-Studie wird das Risiko von Thrombosen bei gleichzeitiger Thrombozytopenie in Zusammenhang mit Impfungen jedoch nicht ermittelt.

Welche Erkenntnisse hat das Paul-Ehrlich-Institut dazu?

Laut dem für die Sicherheit von Impfstoffen zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurden in Deutschland bisher 89 Fälle von Thrombosen nach einer Impfung mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin erfasst – in keinem dieser Fälle jedoch wurde eine Thrombozytopenie beobachtet. Das Gleiche gilt für den Impfstoff von Moderna. Beim Astrazeneca-Impfstoff hingegen trat die Kombination von Thrombosen und Thrombozytopenien 27 Mal auf – in 23 Fällen handelte es sich um eine gefährliche Hirnvenenthrombose. Acht Betroffene starben – fünf Frauen und drei Männer.

In Bezug auf Hirnvenenthrombosen (ohne Thrombozytopenie) wurden nach Biontech/Pfizer-Impfungen sieben Fälle gemeldet. Laut dem PEI ist diese Zahl unter Berücksichtigung der verimpften Dosen im Vergleich zur gewöhnlich erwarteten Zahl nicht erhöht – was den Erkenntnissen der Oxford-Studie widerspricht.

Was ist das Besondere an den schweren Nebenwirkungen nach Astrazeneca-Impfungen?

Mittlerweile haben sich Forscher dem seltenen aber schwerwiegenden Phänomen der Thrombosen mit Thrombozytopenien nach Astrazeneca-Impfungen angenommen. In der Studie des Greifswalder Forschers Andreas Greinacher und seiner Kollegen wurde das Phänomen als impfstoffinduzierte immune thrombotische Thrombzytopenie (VITT) beschrieben. Bei diesem spielen Antikörper eine entscheidende Rolle, welche die Erkrankung auslösen sollen. Der Ursprung dieser Antikörper ist jedoch unklar. Die Studie von Greinacher und seinen Kollegen kommt zu dem Schluss, dass die Impfung mit dem Astrazeneca-Vakzin das Phänomen VITT verursachen kann.

Quelle: n-tv.de vom 15.04.2021

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Auch im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson – wie das Astrazeneca-Präparat ein Vektorimpfstoff – ist Ähnliches beobachtet worden: In den USA waren sechs Fälle von Hirnvenenthrombosen erfasst worden waren, in drei Fällen kam es zusätzlich zu einer Thrombozytopenie. Daraufhin hatten Behörden in den USA ein vorübergehendes Aussetzen der Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson empfohlen.

Was ist die eigentliche Aussage der Studie aus Oxford?

Die britischen Forscher selbst betonen, dass ein Vergleich zwischen dem Risiko von Impfstoffen anhand der unterschiedlichen von ihnen verwendeten Datenquellen mit Vorsicht zu genießen sei. Sie heben in ihrer Studie zudem eine andere Erkenntnis hervor: Nämlich, dass durch eine Covid-19-Erkrankung das Risiko von Hirnvenenthrombosen wesentlich höher ist als für Geimpfte: etwa 100 Mal höher als normal. 30 Prozent der Fälle träten bei Personen unter 30 Jahren auf. Im Vergleich zu den verfügbaren Covid-19-Impfstoffen sei die Gefahr, jedoch lediglich um acht- bis zehnmal höher. Laut Co-Autor Paul Harrison eine Tatsache, die „bei der Abwägung von Risiken und Nutzen einer Impfung berücksichtigt werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung der Universität. Die Forscher werfen zudem die Frage auf, ob ein ähnlicher Mechanismus bei Covid-19 und den Impfstoffen für das höhere Risiko von Hirnvenenthrombosen verantwortlich ist.

Sind die Autoren befangen, weil die Uni Oxford auch den Astrazeneca-Impfstoff mitentwickelt hat?

Die Uni Oxford hat zusammen mit Astrazeneca den Covid-19-Impfstoff des Pharmakonzerns entwickelt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Universität ein Interesse daran hat, die Risiken durch das Astrazeneca-Vakzin zu relativieren. Bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf einen Interessenkonflikt: Das Forscherteam, das die Daten nun vorlegte, arbeitete den Angaben zufolge unabhängig von dem Impfstoff-Team der Universität, das das Vakzin entwickelte.

Quelle: ntv.de

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15.04.21 – Schumanresonanz

🌍


Alles was sich uns jetzt zeigt sind die letzten Auswüchse des dunklen Zeitalters. Viele von uns könnten sich sehr müde u. kraftlos fühlen. Wir haben soviel geleistet um an diesen Punkt zu kommen wo wir jetzt stehen u. auch wenn es statt leiser immer lauter zu werden scheint, wisst dass dies ein gutes Zeichen ist. Es bedeutet, dass wir kurz vorm Durchbruch stehen.

Ihr wisst, kurz vor Sonnenaufgang ist die Nacht am dunkelsten, u. genau da befinden wir uns gerade. NICHTS kann aufhalten was für uns vorgesehen ist, was auch immer noch versucht werden sollte um uns zurückzuhalten, wird es NICHT schaffen. Bleibt zuversichtlich in diesem Wissen. Ruht euch aus soviel ihr könnt u. tut euch gutes. Je besser es uns geht u. je mehr wir strahlen, umso leichter durchschreiten wir das Nadelöhr in die neue Zeit, wo all das Erlebte nur noch eine Erinnerung sein wird die verblasst u. wir den Lohn all dessen ernten werden.🙏

Kate Hill💋

Quelle: https://t.me/Cassiopeias111Lichtbotschaften auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Die Macht der Masse – Die Macht des Volkes – Trump sendet Botschaft – Plus, Plus, Plus

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-14.4.2021-Episode-2452b-:e

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.04.2021

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Ausländerkriminalität bleibt auf hohem Niveau – trotz Seehofers Schönfärberei

Vergewaltigung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Tinnakorn jorruang)
 

Selbst ernüchternde amtliche Meldungen müssen heutzutage den besonderen Feinschliff, die passende Gewichtung erhalten, um der Staatsdoktrin von der segensreichen Zuwanderung nicht allzu offensichtlich zu widersprechen: Die heute veröffentlichte bundespolizeiliche Kriminalstatistik zeigt zwar einen noch immer viel zu hohen Ausländeranteil – doch die entscheidende Meldung für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die, dass die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten „weiter rückläufig“ sei.

Damit bewegt sich auch die Präsentation von trockenen, im Prinzip hochgradig alarmierenden Zahlen wie denen der PKS auf dem Niveau von Hütchenspielern: Den abgeleiteten Trend – „gesunken zum vierten Mal in Folge“ (was nach der exorbitanten Millionen-Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016 und der danach explodierten Zuwandererkriminalität kein Wunder ist)   statt den nach wie vor verheerenden Befund in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen – das soll dem Normalbürger Sand offenbar in die Augen streuen und ihn beschwichtigen. Aber ein zerstörerischer Tsunami bleibt ein zerstörerischer Tsunami, egal ob er eine Wellenkammhöhe von 50 Meter und nur 45 Metern hat.

 

Denn nach wie vor beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen – wie im Vorjahr – rund 30 Prozent. Ihre Zahl sank laut „dts Nachrichtenagentur“ 2020 auf 663.199 – bei 699.261 im Vorjahr kein spektakulärer Rückgang. Allenfalls bei der Diebstahlskriminalität wurde ein Rückgang um 139.602 Fälle – entsprechend 7,7 Prozent – verzeichnet, was insbesondere an dem wiederholt starken Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 13,9 Prozent (2020: 75.023 Fälle), beim Kfz-Diebstahl um 15,9 Prozent (2020: 23.646) und beim Diebstahl aus Büro- oder Lagerräumen um 13,7 Prozent (2020: 80.503) lag.

Zur Einordnung: Insgesamt stellte die Polizei 2020 laut PKS rund 5,310 Millionen Straftaten in Deutschland fest, ein Rückgang um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich- bei einer Aufklärungsquote von 58,4 Prozent, die damit über dem Höchststand von 2019 – mit 57,5 Prozent – lag. Die Zahl der Tatverdächtigen bewegte sich mit rund 1,970 Millionen um 2,5 Prozent niedriger als im Vorjahr 2019 hatte sie bei 2,019 Millionen) gelegen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.04.2021

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Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

15.04.2021
  
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an.

Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 15.04.2021

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Parteispende: Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Euro

Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock (l.) und Habeck am 19. März 2021 bei der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl 2021 in Berlin. (AFP)
Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock (l.) und Habeck bei der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl 2021 (AFP)

Die Grünen haben eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro erhalten.

Es handele sich um den höchsten Betrag, den die Partei jemals auf einmal erhalten habe, sagte eine Grünen-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Parteien müssen Spenden ab 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Das Geld ist nach Angaben der Sprecherin für den Bundestagswahlkampf gedacht und kommt von einem Grünen-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern. Der selbstständige Software-Entwickler wolle damit einen Impuls geben für einen Politikwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, so die Sprecherin. Das Geld stamme aus Gewinnen aus der Digitalwährung Bitcoin.

Der Spender habe der Partei gegenüber deutlich gemacht, dass er diese Gewinne als unverdienten Reichtum ansehe, den er nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen wolle das seiner Überzeugung entspreche, sagte die Sprecherin. Er sehe das Bitcoin-System inzwischen kritisch, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.04.2021

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Corona: AfD-Politikerin packt aus

 

Eine Politikerin hat ausgepackt und gesagt was sie weiß! Es handelt sich angeblich um Andrea Haberl vom AfD-Kreisvorstand Freising-Pfaffenhofen! Sie wurde gestern direkt entlassen. Das Foto wurde von der Homepage entfernt!

Quelle: politikstube.com vom 15.04.2021

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Kurdistan: Raketenangriff auf das Hauptquartier des Mossad

Kurdistan: Raketenangriff auf das Hauptquartier des Mossad

In der vergangenen Nacht hat der irakische Widerstand das Mossad-Hauptquartier im irakischen Kurdistan angegriffen, wobei mehrere israelische Spione getötet und weitere verletzt wurden. Die Spione sind israelische Staatsangehörige, obwohl sie mit amerikanischen, britischen und anderen westlichen Pässen operierten.

Die Website Intel Sky, die sich auf die Verfolgung militärischer Luftbewegungen spezialisiert hat, entdeckte den Angriff und wird Bilder davon veröffentlichen, die ein weiterer Beweis für die illegale Präsenz Israels im Irak unter dem Deckmantel der kurdischen Regionalregierung sein werden.

Die US-Invasion im Jahr 2003 zielte darauf ab, den Irak in eine Hochburg für Israel zu verwandeln, das nun in der Region Infrastrukturen für die Energieversorgung und den Start von Cyberangriffen aufgebaut hat.

Die Blitzaktion gegen das Mossad-Hauptquartier in Kurdistan markiert insofern einen Wendepunkt, als die Infiltrationsoperationen zu den Raketen- und Raketenangriffen auf US-Militärbasen hinzukommen.

Am 3. Februar bekannte sich eine mit dem Widerstand verbundene Miliz, Saraya Oliya Al-Dam, zu einem spektakulären Angriff mit 24 Arash-4-Raketen auf die befestigte US-Armeebasis in Harir, ganz in der Nähe von Erbil. Der Angriff hinterließ zwei Tote, beide amerikanische Offiziere, und wenn das Pentagon es nicht offiziell anerkannt hat, indem es sich auf den Tod eines Auftragnehmers bezog, dann deshalb, weil die wahre Nationalität des Verstorbenen israelisch ist.

Der Widerstand berichtete, dass ein auf dem Stützpunkt stationiertes US-Flugzeug vom Typ Super King 350 und eine MC-9-Kampfdrohne bei dem Angriff zerstört wurden, der den am weitesten entfernten Teil des Stützpunktes traf, wo sich US-amerikanische und israelische Geheimdienst- und Cyberangriffseinheiten befinden.

Ein paar Tage später versuchten die USA, sich für diesen Angriff zu rächen, indem sie die Hisbollah-Basis Imam Ali in Abu Kamal, Syrien, bombardierten, was sich als Fiasko erwies. Der irakische Widerstand reagierte auf den Angriff auf Abu Kamal, indem er am 16. Februar den anderen US-Stützpunkt im Irak, Ain Al-Asad, mit zehn Arash-4 Smart Rockets angriff.

Die Reaktion zwang das Pentagon, sein erstes Truppenkontingent am 27. März unter dem Vorwand der Pandemie aus dem Stützpunkt Harir abzuziehen. Das Komitee, das für die strategischen Gespräche zwischen Washington und Bagdad zuständig ist, hat berichtet, dass die Vereinigten Staaten zugestimmt hätten, ihr Kampfkontingent aus dem Irak abzuziehen. „Es ist ein Überraschungsdekret, weil niemand es erwartet hat“, sagten die Quellen des Widerstands.

Raketenangriff auf israelisches Schiff im Golf von Oman

Amerikas Situation ist nicht nur im Irak kompliziert. Auch die von Israel. Die Angriffe folgen nacheinander auf einem sich immer weiter ausdehnenden Schlachtfeld. In der vergangenen Nacht hat eine weitere Rakete auch das Schiff „Hyperion Ray“, das im Titelbild zu sehen ist, vor dem emiratischen Hafen Fujairah an der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen.

Der Angriff kam aus dem Iran und ist eine Reaktion auf die Sabotage seiner Atomanlagen in Natanz am 11. April. Die Fotos wurden von Marine Traffic über Al-Alam veröffentlicht.

Kurz zuvor hatte der Chef des Pentagon, General Austin, Tel Aviv verlassen, wo er wenige Stunden zuvor Israel für die Sabotage der Anlage in Natanz gewürdigt hatte, mit dem Ziel, den Iran während der Atomgespräche seines Einflusses zu berauben, um die Vereinigten Staaten wieder in das Abkommen zu bringen.

Die Regierung in Tel Aviv schweigt und zeigt nicht mit dem Finger auf den Iran, weil sie die Antwort abwarten wollte. Die Verfolgung des Schiffes aus Kuwait auf dem Weg nach Fujairah bedeutet, dass das südliche Becken des Persischen Golfs nach und nach für den israelischen Schiffsverkehr geschlossen wird.

Aber das ist nur der Anfang. Am Montag warnte ein ehemaliger Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Yaakov Amidror, dass Teheran die Fähigkeit habe, Israel ernsthaften Schaden zuzufügen, das mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten solle, um die Bedrohung zu vereiteln.

„Sie können entführen, und es wäre nicht das erste Mal; sie können Israelis und israelische Institutionen im Ausland verletzen, und es wäre auch nicht das erste Mal; sie können gegen Schiffe in israelischem Besitz vorgehen, und es wäre auch nicht das erste Mal. Auf höchster Ebene können sie Raketen auf […] Israel abfeuern“, sagte er dem Radio.

QUELLE: ATAQUE CON MISILES CONTRA EL CUARTEL GENERAL DEL MOSAD EN KURDISTÁN

Quelle: uncutnews.ch vom 15.04.2021

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Afghanistan: Bundeswehrverband begrüßt geplanten Nato-Abzug

Bundeswehrsoldaten im Oktober 2018 im Norden von Afghanistan. (Deutschlandradio / Julia Weigelt)
Bundeswehrsoldaten im Norden von Afghanistan (Archivbild) (Deutschlandradio / Julia Weigelt)

Der Bundeswehrverband begrüßt den geplanten Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. Der Vorsitzende Wüstner betonte, die Entscheidung sei folgerichtig und von historischer Tragweite. Auch über die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten wird diskutiert.

Wüstner sagte der Deutschen Presse-Agentur, der bevorstehende Abzug markiere das Ende des bedeutendsten und zugleich verlustreichsten Einsatzes der Bundeswehr. Nun gehe es darum, eine sichere Rückkehr der Soldaten nach Deutschland zu organisieren.

Die Nato hatte die Vorbereitungen für einen Abzug der Truppen eingeleitet. Für die Vereinigten Staaten gab Präsident Biden den Termin in Washington bekannt und fügte hinzu, es sei Zeit, „Amerikas längsten Krieg“ zu beenden. Die USA hätten ihre Mission in Afghanistan erfüllt.

Wehrbeauftragte: Sicherheit hat Priorität

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, meinte, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten müsse in der verbleibenden Zeit höchste Priorität haben. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, zudem müsse es eine kritische und ehrliche Bilanz des Einsatzes geben.

Wird es noch Friedensgespräche geben?

Der Afghanistan-Experte Ruttig warnte vor negativen Folgen eines Abzugs der Nato-Truppen aus dem Land. Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es sei fraglich, ob es nach dem Nato-Beschluss überhaupt noch Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban geben werde. Die Sicherheitslage im Land werde sich vermutlich weiter verschlechtern.

Ruttig betonte, es wäre sinnvoller, mit Truppen in Afghanistan zu bleiben, wenn auch mit einem klar defensiven Mandat. Für die Freiheitsrechte und vor allem die Rechte der Frauen dürfte der Abzug negative Folgen haben, meinte der Co-Direktor des „Afghanistan Analyst Network“. Umso wichtiger sei es, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin politisch ihren Einfluss geltend mache – etwa, indem sie finanzielle Zuwendungen mit der Einhaltung von Menschenrechten verknüpfe.

Abzug wohl schon bis Mitte August abgeschlossen

Nach den Plänen der Bundesregierung könnte der Abzug möglicherweise schon Mitte August abgeschlossen sein. Das habe Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen in Aussicht gestellt, berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer.

Wie kam es zum Nato-Einsatz – und was bedeutet der Rückzug? Das haben wir hier zusammengefasst.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2021

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CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

 

Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim eine ähnliche Entscheidung in Sachen Masken traf, hob nun das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Testpflicht auf. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Ausgangssperre im Märkischen Kreis.

Knackpunkt für das Gericht in Sachsen-Anhalt war nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme die rechtliche Grundlage der Testpflicht: „Da die Auflage in der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung bislang nicht vorgesehen war, hatte das Bildungsministerium übergangsweise einen gesonderten Erlass herausgegeben, der die Testpflicht ab 12. April einführte. Die Richter urteilten nun, die in der aktuellen Eindämmungsverordnung vorgegebenen Möglichkeiten zur Pandemie-Eindämmung könnten nicht einfach durch einen zusätzlichen Erlass erweitert werden.“

Ab Montag wird dem Bericht zufolge allerdings wieder eine andere Rechtslage gelten, weil dann eine neue Verordnung in Kraft tritt. Das Bildungsministerium in Magdeburg hob für drei Tage – bis zum Inkrafttreten der neuen Corona-Eindämmungsverordnung – die Testpflicht auf. Es appellierte dem Bericht zufolge zur Teilnahme an freiwilligen Tests, um die Pandemie einzudämmen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg wiederum kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, Ausgangsbeschränkungen seien in Anbetracht einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens im Märkischen Kreis ein legitimer Zweck und stellten auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung dar. Allerdings, so das Gericht, stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen. Solche Eingriffe seien nur zulässig, wenn ohne sie eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet sei. Genau das habe die Kreisverwaltung aber in ihrer Allgemeinverfügung nicht ausreichend dargelegt. Es spreche vielmehr vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung. Zudem seien private Kontakte im Märkischen Kreis schon vorher  sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum stark eingeschränkt worden.

Ein weiterer Aspekt in dem Gerichtsentscheid aus Arnsberg hat besondere Sprengkraft: Ein entscheidender Einfluss von Ausgangsbeschränkungen nur in der Nacht sei nicht offenkundig, so das Gericht, Studien kämen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Nach dem Gerichtsbeschluss von Weimar vergangene Woche gegen die Masken- und Testpflicht gibt es unterdessen eine regelrechte Kampagne gegen den zuständigen Richter. In den großen Medien werden in einem starken Framing fast durchgängig Worte wie „umstritten“ benutzt, um die Entscheidung zu diskreditieren. Gegen den Richter sind mehrere Klagen wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Juristenverband „Neue Richtervereinigung“ bekundete, der Richter habe das Maß des Hinnehmbaren überschritten. Er leugne wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft. Eine solche Aussage ist bemerkenswert. Sie zeigt nicht nur eine erstaunliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch von Wissenschaft, die mehr an Sozialismus als an demokratische Systeme erinnert. In Demokratien muss angesichts der Unabhängigkeit der Gerichte jede Entscheidung derselben „hinnehmbar“ sein. Und in der Wissenschaft gibt es in der Moderne keine Dogmen mehr, sondern sie lebt von Diskurs. Gerichte sollen den Staat kontrollieren, und nicht umgekehrt. Aber offenbar ist das im Deutschland des Jahres 2021 nicht mehr ganz so.

Bemerkenswert ist auch, dass die Aussagen des Juristenverbands „Neue Richtervereinigung“ gegen den Weimarer Richter ohne jeden Hinweis erfolgen, dass dieser Verband bei seinen Kritikern als politisiert und ideologisch gilt. Und daraus auch selbst keinen Hehl macht, verweist er doch auf die „gesellschaftspolitische Relevanz“ der Tätigkeit als Richter und Staatsanwalts.

Alle erwähnten Urteile sind in der untersten Instanz gefällt und damit im Sinne der endgültigen Rechtsprechung wenig bedeutend. Umso größer ist ihr symbolisches Gewicht. Sie unterstreichen, mit welch eiliger Nadel die staatlichen Regelungen gestrickt werden – und wie umstritten die vermeintlich unbestreitbaren Erkenntnisse der Wissenschaft in Wirklichkeit sind.

Quelle: reitschuster.de vom 14.04.2021

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Die Welt schaut zu – Die Welt ist hier – Konkreter Zeitplan bleibt Trump überlassen

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-13.4.2021-Episode-2451b-:2

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2021

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