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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Insel Okinawa: USA geben Land an Japan zurück

Der amerikanische Stützpunkt auf der japanischen Insel Okinawa. Im Vordergrund einige Baracken, dahinter ein Flugfeld mit Militärmaschinen. (dpa/picture-alliance/Hitoshi Maeshiro)
Das amerikanische Militär wird Land auf der strategisch wichtigen Insel Okinawa an Japan zurückgeben. (dpa/picture-alliance/Hitoshi Maeshiro)

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Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geben die USA ein Landstück auf der Insel Okinawa an Japan zurück.

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Die 40 Quadratkilometer große Fläche diente dem US-Militär bislang als Truppenübungsplatz für Dschungelkriege. Verteidigungsminister Carter sagte, die Rückgabe solle bis zum 22. Dezember abgeschlossen sein. Okinawa war 1945 Schauplatz einer der letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkrieges mit Zehntausenden von Toten. Seither unterhalten die USA auf der strategisch wichtigen Insel einen Stützpunkt. Über die Landrückgabe hatten beide Seiten 20 Jahre lang verhandelt. Es ist die größte, seit die USA 1972 die Kontrolle über Okinawa an Japan zurückgegeben haben.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2016


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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

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Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet.

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Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen“, ist einer Pressemitteilung der rund 164.000 Mitglieder fassenden Organisation zu entnehmen.


BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer zeige sich erfreut, dass „alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden konnten“. Dazu zählen zwei einstweilige Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Berlin, die die Einführung des neuen Kommunikationssystems wochen- und monatelang blockierten. Sie waren von Berliner und Kölner Rechtsanwälten beantragt worden, die ihre Berufsfreiheit erheblich beeinträchtigt sahen.

„Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der reinen und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts“, argumentierte Rechtsanwalt Adrian Hoppe aus Köln und bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004. Nach Ansicht der widersprechenden Anwälte darf die BRAK mangels gesetzlicher Vorgabe die einzelnen Postfächer nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung freigeben.

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Daraufhin hatte das Bundesjustizministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsicht eine Verordnung erlassen, um die Blockade des elektronischen Informationsaustauschs zwischen Rechtsanwälten und Gerichten aufzulösen. Danach ließ die BRAK per Antrag beim Berliner Anwaltsgerichtshof die betreffenden eigenwilligen Anordnungen aufheben und schaltete das System frei. Allerdings ist dessen Nutzung erst ab 1. Januar 2018 für die Anwaltschaft Pflicht.

Im Vorfeld der Auseinandersetzungen hatte die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage aus dem Parlament festgestellt, dass das Ganze eigentlich ein im Selbstverwaltungsapparat der Anwaltschaft separat zu klärendes Problem ist.

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Die BRAK, die das beA ursprünglich schon 2013 installieren wollte, hinterlässt mit ihrem Agieren den Eindruck der Selbstunterwerfung gegenüber äußeren Kräften.

Die Kritiker dessen befürchten, dass mit dem elektronischen Informationssystem Unbefugte die übermittelten Nachrichten lesen und manipulieren können. Außerdem haben sie den Verdacht, dass das Empfangsbekenntnis von Dokumenten ihrem Willen entzogen und sozusagen unabhängig von ihrem Einfluss automatisiert wird.  ++ (ju/mgn/06.12.16 – 333)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2016

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Zinn-Bergbau kehrt ins Westerzgebirge zurück

Schwarzenberg (ADN). Mit dem am Montag gegonnenen Freimachen eines Baufeldes im Schwarzenberger Ortsteil Pöhla kehrt der Bergbau zur Gewinnung von Zinn und Wolfram ins Westerzgebirge zurück. Im Frühjahr nächsten Jahres soll ein Förderturm errichtet werden.

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Nach den Worten von Andreas Reissner, Vorstand der Saxony Minerals and Exploration (SME), gegenüber der Regionalzeitung „Freie Presse“ wird im Jahr 2019 der kommerzielle Abbau beginnen.

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Zunächst gehe es um Wolfram, später um Zinn. Nach den Erzen dieser Metalle wurde zuletzt in der DDR gegraben. Zwischen 1984 und 1988 waren durch das ehemalige Wismut-Unternehmen 8.074 Tonnen Wolfram und 4.136 Tonnen Zinnerz gefördert worden.

Das spröde, weiß glänzende Schwermetall Wolfram findet unterem anderen Anwendung in der Stahlindistrie und beim Strahlenschutz. Sein auf dem Weltmarkt stark schwankender Preis betrug vor einem Jahr 19.000 US-Dollar für zehn Kilogramm. Der Zinnpreis stieg allein innerhalb dieses Jahres von 14.000 auf 21.000 US-Dollar pro Tonne. Zinn ist ein begehrter Rohstoff in der Elektronikindustrie.

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Sachsen gilt als eine der am besten geologisch und bergmännisch erkundeten Regionen weltweit. Insgesamt sind 340 Lagerstätten für diverse Rohstoffe nachgewiesen. Zu den eher seltenen gehören neben Wolfram und Zinn auch Molybdän und Silber. Derzeit entfällt global der größte Teil der Zinnproduktion auf China. Es folgen in weitem Abstand Indonesien und Peru. ++ (wi/mgn/05.12.16 – 332)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.12.2016

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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr

Reichsbürger
Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa


Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen eine Finanzbeamtin festgehalten haben. Für den Berufungsprozess hat das Landgericht die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

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Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer, die der Reichbürger-Bewegung zugeordnet werden, sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil hatten die Reichsbürger Berufung eingelegt, von Mittwoch an wird der Fall vor dem Landgericht Fulda neu aufgerollt.

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Die Finanzbeamtin war im Mai 2013 zur Wohnung eines Mannes in Großenlüder-Müs gefahren, weil sie bei ihm 7.500 Euro Steuern eintreiben wollte. Ihren Besuch hatte sie schriftlich angemeldet. Doch als sie in die Wohnung kam, sah sie, dass dort gleich sieben Männer auf sie warteten. Die Situation wurde der Beamtin zu mulmig, und sie wollte wieder weg. Daraufhin haben laut Anklage zwei der Männer versucht, sie am Arm festzuhalten.

REICHSBÜRGER

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Hessen rund 400 sogenannte Reichsbürger gibt. Eine untere zweistellige Zahl hält die Behörde für rechtsextrem. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

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Die Frau riss sich los. Als sie es bis zu ihrem Auto geschafft hatte, sollen die Angeklagten das Auto umringt und die Finanzbeamtin am Wegfahren gehindert haben. Einer soll ihr sogar den Autoschlüssel weggenommen haben. Die Beamtin schloss sich im Auto ein und rief über Handy die Polizei. Nach rund 25 Minuten kamen die Beamten und befreiten sie. Drei Jahre später leidet die Frau nach eigenen Angaben noch immer seelisch unter dem Erlebnis.

Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD

Die sieben Angeklagten gehören der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ an. Sie lassen nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 für sich gelten und sehen die Bundesregierung als Firma beziehungsweise als privates Unternehmen an. Daher halten die 33 bis 58 Jahre alten Männer alle vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben für illegal. Der Hauptangeklagte ist ein ehemaliger Bauunternehmer. Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um Hartz-IV-Empfänger und Frührentner.

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Das Finanzamt Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen seit dem Vorfall drastisch verschärft. Im Foyer gibt es eine Überwachungskamera. Wer zu einem Sachbearbeiter will, muss sich anmelden und wird dann erst nach Gesichtskontrolle durch die Glastür eingelassen. Die Türen zwischen den Büros stehen offen, und im Notfall können die Mitarbeiter über eine Computertaste Hilfe herbeirufen.

Besuch bei Reichsbürgern mindestens zu zweit

Wenn Finanzbeamte Mitglieder der Reichsbürger-Szene zu Hause aufsuchen müssen, dann gehen sie seit dem Vorfall nur noch zu zweit oder im Extremfall sogar in Begleitung der Polizei. Das Finanzamt hat mittlerweile eine Liste mit den bisher bekannten Namen der Bewegung angelegt. Demnach sollen rund zwanzig Reichsbürger im Landkreis Fulda wohnen. Der Hauptangeklagte im aktuellen Prozess hat wegen früherer Vorfälle sowieso schon Hausverbot im Finanzamt.

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Und auch das Landgericht Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zumindest für den aktuellen Prozess. Einerseits soll verhindert werden, dass jemand illegale Video- oder Tonaufnahmen im Gerichtssaal macht. Das war nämlich beim Prozess vor dem Amtsgericht passiert. Andererseits sind die Wachtmeister sensibilisiert, weil ein Reichsbürger kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Zwei der Angeklagten in Fulda verfügen über einen Waffenschein.


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Polizeieinsatz in Neufahrn: Mutmaßlichem Reichsbürger wurden schon einmal Waffen entzogen

Acht Gewehre und drei Pistolen sind bei einem sogenannten Reichsbürger in Neufahrn (Lkr. Landshut) beschlagnahmt worden. Nach BR-Informationen ist der 75-Jährige für die Behörden kein Unbekannter: 2003 wurden ihm schon einmal seine Waffen entzogen.

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Von: Andreas Mack

Stand: 07.12.2016

Reichsbürger Joachim Widera posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass" für den Fotografen (Archivbild). | Bild: picture-alliance/dpa/Patrick Seeger

Der Verlust seiner Waffen war damals aber nur vorübergehend: Vor Gericht erstritt sich der Mann seine Waffen wieder zurück. Danach wurde es ruhig um den ehemaligen Landwirt und Jäger.

 

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Unterlagen nach Gesetz von 1913 beantragt

Nun geriet der Mann wieder in das Visier der Behörden, weil er nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahe steht. Er hatte bei den Behörden Unterlagen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 beantragt.

Außerdem hatte er gegenüber Polizeibeamten erklärt, er gehe „jetzt zu den Reichsbürgern“. Das Landratsamt Landshut hatte daraufhin die waffenrechtliche Eignung und Zuverlässigkeit des Neufahrners überprüft und beim Verwaltungsgericht Regensburg entsprechende Beschlüsse erwirkt.


Von Sicherheitsbehörden übersehen?

Das Innenministerium hatte den Mann offenbar nicht auf dem Zettel. Denn erst vor wenigen Tagen hatte die Behörde erklärt, dass keiner der rund 100 Reichsbürger-Sympathisanten aus Niederbayern eine Erlaubnis für scharfe Schusswaffen habe. Lediglich 40 Personen hätten einen kleinen Waffenschein, der zum Gebrauch von Schreckschusswaffen berechtigt.

Ermittlungen laufen

Neben den Gewehren und Pistolen entdeckten die Einsatzkräfte auch eine größere Menge Munition bei dem 75-Jährigen. Auch einige genehmigungsfreie Gas-Pistolen wurden sichergestellt. Gegen den Mann werde wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes ermittelt.


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Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 07.12.2016


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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der "Reichsbürger" ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer)
Dienstag, 06. Dezember 2016


Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte dabei lange mit, doch jetzt ist Schluss.

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Sogenannte Reichsbürger antworten auf Bußgelder oder Steuerforderungen gelegentlich mit horrenden Gegenforderungen. In deutsche Amtsstuben flattern dann Drohschreiben, angehängt ein Katalog von „Vertragsstrafen“, die dem Richter oder der Justizangestellten angeblich drohen: Mal 25.000 Euro, mal 500.000, „der Rekordhalter hat einmal 500 Billionen Dollar gefordert“, sagt Reinhard Neubauer, der Justitiar des Landskreises Potsdam-Mittelmark. Man könnte darüber den Kopf schütteln oder lächeln, wenn solche Forderungen nicht inzwischen auch auf hochoffiziellem Papier daherkommen würden, als vollstreckbarer Mahnbescheid mit Briefkopf der Inselrepublik Malta, des kleinsten EU-Mitglieds.

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Die Bundesregierung hat nun offenbar Maltas Justiz überzeugt, dieser sogenannten Malta-Masche von „Reichsbürgern“ einen Riegel vorzuschieben – mit den Mitteln des maltesischen Strafrechts. In einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt an die Justizministerien aller 16 deutschen Bundesländer hinausgegangen ist, heißt es nach Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR: In Zukunft solle jeder Versuch eines „Reichsbürgers“, auf diese Weise das maltesische Mahnverfahren zu missbrauchen, direkt an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dort werde man den Fall mit Maltas Generalstaatsanwalt „aufnehmen“, das heißt: die Malteser an ihr Versprechen erinnern, fortan jeden dieser Trickser-Versuche strafrechtlich zu verfolgen.

Die Malta-Masche ist ein juristischer Kniff, der in der „Reichsbürger“-Szene etwa seit Anfang 2014 erprobt wird. Dafür werden Gesetzeslücken ausgenutzt. In einem ersten Schritt tragen „Reichsbürger“ ihre Fantasieforderungen gegen deutsche Richter oder Justizangestellte in das Online-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaats Washington ein. Das ist einfach, auf das Register kann jeder zugreifen, Einträge werden nicht gefiltert. In einem zweiten Schritt wird diese Forderung an ein offenbar von „Reichsbürgern“ selbst gegründetes Inkasso-Unternehmen in der Inselrepublik Malta abgetreten, die Pegasus International Incasso Limited. In Malta gilt, europaweit einmalig, die Besonderheit, dass man bestimmten Forderungen innerhalb von 30 Tagen persönlich vor Gericht widersprechen muss. Sonst werden sie rechtskräftig. Das bedeutet: Sie können EU-weit eingetrieben werden.

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Der Erfolg ist der Psychoterror

So weit kommt es zwar nie. Letztlich habe die Malta-Masche noch nie funktioniert, beschwichtigte die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Denn deutsche Amtsgerichte stellen nicht blind alles zu, was sie aus dem Ausland zugeschickt bekommen. Deshalb hatte auch die maltesische Justiz bisher nie einen Handlungsbedarf gesehen. Die Masche sei eh nur Theater, hieß es, das habe vor Gericht keinen Bestand.

Andererseits: Wenn es „Reichsbürgern“ gelingt, den Betroffenen wochenlang Schrecken einzujagen mit Millionenforderungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen, dann scheinen viele „Reichsbürger“ dies nicht als Niederlage zu empfinden, sondern bereits als einen Plan, der funktioniert. Der Psychoterror glückt. Die Fallzahlen steigen.

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Schon seit dem vergangenen Jahr gab es deshalb Appelle an die Bundesregierung, das rechtlich zu unterbinden. Es protestierten der Richterbund, Landesjustizminister und Kommunalverbände. Erst jetzt hat man sich in Berlin offenbar intensiver über das maltesische Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetz gebeugt und Möglichkeiten entdeckt, Maltas Justiz zum Handeln zu verpflichten. Wer bewusst vortäuscht, er habe eine Forderung gegen jemanden, der macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie in Malta üblich, ist zusätzlich wegen Meineids dran.

Bislang gingen maltesische Strafverfolger offenbar kaum einem dieser Fälle nach, zumal dann nicht, wenn es sich nur um Streit zwischen Ausländern handelte. Dies soll nun anders werden, verspricht der Generalstaatsanwalt des Inselstaats – „nach intensivem Dialog“ mit der Bundesregierung, wie das Auswärtige Amt in diplomatischem Understatement schreibt.


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Quelle: N-TV vom 07.12.2016


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Syrische Armee nimmt gesamte Altstadt Aleppos ein


Aktualisiert am Mittwoch, 07.12.2016, 08:34
Irak, Isis, Jemen, Syrien, USA, Terrormiliz, Islamischer Staat

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AP Syrische Soldaten holen eine Familie aus der Kampfzone



Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen den IS intensiviert. Deutschland beteiligt sich auch: mit Aufklärungsflugzeugen und Soldaten.

Mittwoch, 7. Dezember, 08.32 Uhr: Der Widerstand der Rebellen in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo bricht immer mehr zusammen.

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Regierungstruppen hätten die gesamte Altstadt Aleppos unter Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die Rebellen waren demnach zu einem Rückzug aus dem Gebiet gezwungen, weil sie Gefahr liefen, eingekesselt zu werden.

Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel Al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn der Offensive der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten im November haben die Rebellen mehr als 70 Prozent ihres bislang kontrollierten Gebiets in Ost-Aleppo verloren.

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Quelle: Focus-online vom 07.12.2016


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TV-Kolumne „Markus Lanz“„Geht gar nicht“: Künast kritisiert Gabriel für „Pack“-Aussage

Mittwoch, 07.12.2016, 04:21 · von FOCUS-Online-Autor Florian Reiter

Renate Künast bei Markus Lanz
Screenshot/ZDFRenate Künast bei „Markus Lanz“


Ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist der mutmaßliche Mörder der 19-jährigen Studentin Maria L. aus Freiburg. Eine abscheuliche Tat, die in ganz Deutschland Ängste auslöst. Nicht jeder weiß diese Ängste gesittet auszudrücken – doch bei „Lanz“ wird ausgerechnet Grünen-Poltikerin Renate Künast zur Anwältin der „besorgten Bürger“.

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Der Platz hinter dem Bahnhof? Nein, da lasse er seine Kinder lieber nicht entlanglaufen, sagt Thomas Fricker. Der 56-Jährige ist Chefredakteur der „Badischen Zeitung“, die in ihren Sitz in Freiburg hat – eine Stadt, die sich momentan vor allem wegen des schrecklichen Mordes an der Studentin Maria L. in den Schlagzeilen befindet.


Der Oberschwabe Fricker arbeitet seit 1999 für die „Badische Zeitung“, er kennt die Angst der Menschen gut, die in Freiburg um sich greift. Im Talk von Markus Lanz soll er sie beschreiben.

Mütter brächten ihre Töchter nur noch mit dem Auto zur Schule, Frauen hätten Angst vor dem Joggengehen, „es ist große Verunsicherung“ spürbar, sagt Fricker. Dass der mutmaßliche Mörder von Maria L. ein Flüchtling ist, lässt diese Angst nicht kleiner werden.


Ein feiner Unterschied

Freiburg hat eine im Bundesdurchschnitt sehr junge Bevölkerung und liegt in Grenznähe, alleine dadurch ist die Kriminalitätsrate hoch. Und die Polizei betont auch, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Stadt statistisch gesehen nicht unsicherer gemacht habe. Aber Statistiken sind nur ein schwaches Mittel, um eine besorgte Bevölkerung zu beruhigen, weiß auch Fricke: „Es ist ein feiner Unterschied zwischen ’nicht sicher fühlen‘; und ’nicht sicher sein’“.

Schwere Straftaten von Flüchtlingen sind und bleiben Einzelfälle in Relation zu ihrer Gesamtzahl, aber es sind Einzelfälle mit gewaltiger Sprengkraft. Selbst die Politik schaltet sich da eilig ein: Während die AfD die Tat umgehend nutzt, um (mal wieder) eine endgültige Zäsur in der Flüchtlingspolitik auszurufen, warnt die Bundesregierung wie im Mantra vor einer Vorverurteilung aller Asylbewerber. Das Gedenken an das Opfer ist in beiden Fällen ganz schnell in den Hintergrund gerückt.


Die verdammte K-Frage

Das ist doppelt tragisch, weil es auch eine Diskussion darüber erstickt, ob es vielleicht nicht doch systemische Faktoren geben könnte, die Kriminalität durch Flüchtlinge begünstigen. Fricker nennt ein paar dieser möglichen Faktoren: Die massenhafte Unterbringung in Heimen gleiche einer „Extremsituation“, junge Flüchtlinge seien ohne Sprachkenntnisse und ohne unmittelbare Perspektive nur am „Rumhängen“, so der Journalist.

Hinzu kommt, so Fricke, dass gerade unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schreckliche Dinge erlebt haben, den gewaltsamen Tod der Eltern etwa, die psychischen Schäden können groß sein.

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Und dann gibt es da noch diese verdammte K-Frage – die nach der Kultur nämlich. Ein Minenfeld, alleine darüber zu diskutieren, gerade weil die Frage nach der „Kultur“ so ungenau ist.

„Die schreiben so was“

Kein Wunder also, dass die Debatte über Flüchtlinge und Kriminalität bisweilen so einen scharfen Ton annimmt, gerade in den sozialen Medien. Renate Künast bekommt diesen Ton besonders heftig zu spüren: Die Grünen-Politikerin, ebenfalls bei Lanz zu Gast, sprach sich wiederholt für einen großherzigen Kurs in der Flüchtlingskrise aus, der Hass vieler Online-Kommentatoren war ihr sicher. Auch zum Zeitpunkt der „Lanz“-Ausstrahlung wünschten ihr einige User Vergewaltigungen oder Schlimmeres an den Hals.


In der Regel reagiert Künast auf derartige Anfeindungen resolut, auch mit Anzeigen. „Ich glaube nämlich, dass das Leute richtig zersetzen kann und sie zum Beispiel vom ehrenamtlichen Engagement abhält“, sagt die 60-Jährige. Einige dieser Hasskommentatoren hatte Künast im Rahmen einer „Spiegel“-Reportage in diesem Jahr besucht, weil sie wissen wollte, was das für Menschen sind, die ihr den Tod wünschen. Das Resultat überraschte die Grünen-Politikerin. „Und dann stellst du fest: Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, Facharbeiter mit Haus und Garten. Die schreiben so was.“

Kein Geld für den Kindergarten

Doch im Zuge ihrer Besuche entwickelte Künast auch Verständnis für die Bürger, die ihr da gegenüber saßen. Es sei den Menschen nun mal schwer zu vermitteln, warum etwa für die Rettung internationaler Banken Milliarden zur Verfügung stünden, aber für den maroden Kindergarten im Ort kein Geld da sein soll, sagt die Grünen-Politikerin.


Deswegen handle es sich bei diesen Leuten noch lange nicht um tumbe Nazis, stellt Künast klar – auch wenn sie einen unangemessenen Ton wählen: „Man muss unterscheiden. Ist das jemand, der diese Dinge für sein rechtes Weltbild nutzt, oder ist das einfach nur ein Bürger mit Sorgen? Das muss man ernst nehmen.“

Ein Herz für das „Pack“

Verallgemeinerungen wie die von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Verantwortlichen einer Krawalle gegen ein Flüchtlingsheim als „Pack“ bezeichnet hatte, weist Künast jedenfalls klar von sich. „Das geht gar nicht“, sagt die 60-Jährige über den Gabriel-Spruch. „Der Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle.“

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Und als Künast dann auch noch darüber referiert, wie Deutschland seine Werte und Freiheiten verteidigen müsse, sind manche eingemeißelte Feindbilder sicherlich bereits ins Bröckeln geraten.

Aber das passiert eben, wenn man miteinander spricht.

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Quelle: Focus-online vom 07.12.2016

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VERBREITUNG VON CLINTON-GERÜCHTEN – Trump entlässt Flynn aus Übergangsteam

 


Wegen der Verbreitung der Verschwörungstheorie, dass Hillary Clinton einem Kinderpornoring angehöre, hat der gewählte US-Präsident Donald Trump ein Mitglied aus seinem Übergangsteam entlassen: Sicherheitsberater Michael G. Flynn junior.

Zu viel ist zu viel. Auch Donald Trump griff seine Kontrahentin im Wahlkampf, Hillary Clinton, immer wieder an. „Wegsperren“ wollte er sie. Doch die Unterstellung Flynns, Clinton würde einem Kinderpornoring angehören, war selbst Trump zu viel. Jetzt schmeißt er Flynn aus seinem Übergangsteam.

Quelle: dpa
Die Unterstellung Flynns, Clinton würde einem Kinderpornoring angehören, war selbst Trump zu viel. Jetzt schmeißt er Flynn aus seinem Übergangsteam.
 


Washington.  Der 33-Jährige hatte über soziale Medien Gerüchte verbreitet, wonach die Demokratin Hillary Clinton und ihr Wahlkampfchef John Podesta aus einer Pizzeria in Washington heraus einen Kinderpornoring betrieben.

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Aufgrund der falschen Behauptung, die unter dem Schlagwort „Pizzagate“ auf rechten Seiten und in sozialen Netzwerken kursierte, hatte ein Mann am Sonntag in dem Restaurant „Comet Ping Pong“ das Feuer eröffnet und mindestens einen Schuss abgegeben. Flynn hatte noch nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: „Bis sich #Pizzagate als falsch herausstellt, bleibt es eine Geschichte.“

Flynn junior ist der Sohn von Trumps designiertem Sicherheitsberater Michael T. Flynn (57), der ebenfalls für kontroverse Aussagen in sozialen Medien bekannt ist. Die Affäre nährt auch Zweifel an der Eignung des ältern Flynn für einen Regierungsposten.

Diese Tür schließt sich

Diese Tür schließt sich: Michel T. Flynn dürfte nicht begeistert über den Rauswurf seines Sohnes aus dem Übergangsteam Trumps sein.

Quelle: dpa


„Der Nationale Sicherheitsberater sollte einen mäßigenden Einfluss auf die Instinkte des Präsidenten haben. Wir werden sehen, ob Mike das leisten kann“, sagte der ehemalige Direktor der CIA und des Geheimdienstes NSA, Michael V. Hayden, der „New York Times“.

Von RND/dpa

Quelle: Kieler Nachrichten vom 07.12.2016


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MIT TROMPETE ERSCHLAGEN – Kinderschänder in Kirche gelyncht

Blutiges Ende eines Konzerts in einer Kirche: Mehrere Menschen stürmen die Bühne und prügeln auf einen Trompeter ein. Später stellt sich heraus: Das Opfer war ein verurteilter Kinderschänder, die Täter Eltern von Missbrauchsopfern.

Die Tat ereignete sich in der Kathedrale von Moreno, einem Vorort von Buenos Aires.

Quelle: dpa
Die Tat ereignete sich in der Kathedrale von Moreno, einem Vorort von Buenos Aires.


Buenos Aires. Ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Musiker ist in Argentinien während eines Konzerts in einer Kirche von aufgebrachten Eltern attackiert und tödlich verletzt worden. Der 42-jährige Trompeter und Musikprofessor Marcelo Fabián Pecollo sei nach einem einmonatigen Todeskampf gestorben, erklärte am Montag der Priester Jorge Oesterheld. Er sprach von einem abscheulichen Racheakt.

Kopp Verlag


Die Tat ereignete sich während eines Auftritts des Trompeters in der Kathedrale von Moreno, einem Vorort von Buenos Aires. Eine Gruppe von Eltern, deren Kinder von Pecollo missbraucht worden waren, stürmte die Kirche und griff den Musiker an. Einer der Täter entriss ihm laut Zeugenberichten seine Trompete und schlug damit auf seinen Kopf ein.

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Pecollo war 2010 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich an fünf Grundschulkindern vergangen haben soll. 2014 kam er vorzeitig frei.

Von afp/RND/zys


MykoTroph

Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.12.2016


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Staatsschutz ermittelt – Berlin-Mitte: Brandanschlag auf Bußgeldstelle der Polizei


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Der Einsatzleiter der Feuerwehr und Polizeibeamte vor dem brennenden Eingang der Bußgeldstelle der Polizei.
Der Einsatzleiter der Feuerwehr und Polizeibeamte vor dem brennenden Eingang der Bußgeldstelle der Polizei.Foto: Spreepicture

Unbekannte verübten in der frühen Mittwochnacht einen Brandanschlag auf die Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin in der Magazinstraße.

Kopp Verlag


Eine vorbeifahrende Streife entdeckte durch Zufall am frühen Mittwoch gegen Mitternacht das Feuer am Eingang der Polizei-Bußgeldstelle in Berlin-Mitte. Die Beamten hielten an und stiegen aus, um mit einem Feuerlöscher die Flammen zu bekämpfen.

Durch den Brandanschlag wurde die Tür stark beschädigt.
Durch den Brandanschlag wurde die Tür stark beschädigt. (Foto: Spreepicture)

Doch die Kraft des Kleinlöschgeräts kam gegen den Brand nicht an – vermutlich, weil Brandbeschleuniger verwendet wurde. Die Polizeibeamten alarmierten daraufhin die Feuerwehr, die das Feuer schnell löschte.

Nach dem erfolglosen Versuch, den Brand selbst zu löschen, riefen die Polizeibeamten die Feuerwehr.
Nach dem erfolglosen Versuch, den Brand selbst zu löschen, riefen die Polizeibeamten die Feuerwehr. (Foto: Spreepicture)


Aufgrund der starken Rußentwicklung kontrollierten die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr vorsichtshalber die oberen Stockwerke des Gebäudes, um auszuschließen, dass sich der Brand im weiteren Verlauf der Nacht möglicherweise neu entfacht und auf Teile des Treppenhauses ausbreitet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus – der Staatsschutz ermittelt.

Die Feuerwehr löschte den Brand umgehend und sicherte das Treppenhaus, um zu verhindern, dass sich das Feuer neu entfacht.
Die Feuerwehr löschte den Brand umgehend und sicherte das Treppenhaus, um zu verhindern, dass sich das Feuer neu entfacht. (Foto: Spreepicture)


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Berlin-Mahlsdorf – Geldautomat auf S-Bahnhof Mahlsdorf gesprengt

 
Der gesprengte Geldautomat in der Vorhalle des S-Bahnhofs-Mahlsdorf.
Der gesprengte Geldautomat in der Vorhalle des S-Bahnhofs-Mahlsdorf.Foto: Spreepicture

In der Vorhalle des S-Bahnhofs Mahlsdorf wurde ein Geldautomat gesprengt. Die Täter konnten unerkannt entkommen.

Unbekannte haben in Berlin-Mahlsdorf einen Geldautomaten gesprengt. Wie die Polizei mitteilte, hörten Zeugen am frühen Mittwochmorgen einen lauten Knall in der Halle des S-Bahnhofs. Anschließend entdeckten sie den zerstörten Automaten.

Die Vorhalle wurde für die Dauer der Spurensicherung gesperrt.
Die Vorhalle wurde für die Dauer der Spurensicherung gesperrt. (Foto: Spreepicture)

Die Täter sollen laut Zeugen mit einem dunklen Auto geflüchtet sein. Ob sie Geld erbeuten konnten, war zunächst unklar.


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Quelle: bz-berlin.de vom 07.12.2016


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Tatort Hermannstraße – Berlin-Neukölln: Mann tritt Frau die Treppenstufen runter

 
Im roten Kreis ist der Mann, der die Frau die Treppenstufen runter getreten hatte
Im roten Kreis ist der Mann, der die Frau die Treppenstufen runter getreten hatteFoto: Privat

Schockierende Szenen in der Nacht zum 27.10. in Berlin-Neukölln: Ein Mann tritt einer Frau in den Rücken, sie stürzt die Treppe zur U-Bahn hinab. Danach geht der Angreifer seelenruhig davon.

Eine junge Frau (26) geht von der S-Bahn die Treppen zum Bahnsteig der U8 an der Hermannstraße hinunter. Völlig unvermittelt tritt ihr ein Mann von hinten in den Rücken. Er bringt das Opfer in Lebensgefahr – und zieht mit seinen Kumpels von dannen. Doch bis heute wird nach den Männern nicht öffentlich gefahndet!

B.Z./BILD liegt exklusiv ein Video der hinterhältigen Attacke vor (hier geht’s zum Video im bei BILD+).

Die widerliche Tat geschieht in der Nacht zum 27. Oktober, kurz nach Mitternacht in Neukölln.

Ein Mann verfolgt die Frau, die nichtsahnend die Stufen hinabsteigt (Foto: Privat)
Ein Mann verfolgt die Frau, die nichtsahnend die Stufen hinabsteigt (Foto: Privat)


Die Kamera zeigt den Übergang von der S-Bahn zum Bahnsteig der U8. Auf der Treppe stehend sind die Beine mehrerer Männer zu erkennen. Um 0.18 Uhr läuft an ihnen vorbei eine junge Frau ins Bild. Eine völlig alltäglich Szene – zunächst.

Die zierliche Person hat die Kapuze ihres schwarzen Mantels aufgesetzt. Sie hält kurz inne, blickt nach links, streicht sich die dunkelblonden Haare aus dem Gesicht. Dann geht sie die ersten Stufen zum Bahnsteig hinab.


Nun taucht ein Mann auf. Verwaschene Jeans, schwarzes Shirt, Lederjacke. In der linken Hand eine Bierflasche, in der rechten eine Zigarette, an der er zieht. Der Unbekannte wird schneller, geht zügig hinter der Frau her. Er zieht erneut an der Zigarette, pustet den Rauch aus.

Die Frau ist auf der Hälfte der Treppe, als der Raucher plötzlich ausholt: Ein gezielter Tritt.

Hier tritt einer der Männer der Frau unvermittelt in den Rücken (Foto: Privat)
Hier tritt einer der Männer der Frau unvermittelt in den Rücken (Foto: Privat)

Mit voller Wucht in den Rücken! Das arglose Opfer fliegt kopfüber mindestens acht Stufen in die Tiefe, landet mit dem Gesicht auf dem Bahnsteig.

Die Frau stürzte mehrere Stufen hinab (Foto: Privat)
Die Frau stürzte mehrere Stufen hinab (Foto: Privat)

Der Täter wartet den Aufprall ab, dreht sich dann ruhig um, zieht erneut an der Kippe und geht einfach weg!

Die Frau liegt am Boden, die Vierer-Gruppe schaut ihr nach (Foto: Privat)
Die Frau liegt am Boden, die Vierer-Gruppe schaut ihr nach (Foto: Privat)

So auch zwei seiner Begleiter, die die Situation beobachtet hatten. Ein Dritter hebt noch eine beim Tritt heruntergefallene Flasche auf, läuft dann ebenfalls aus dem Bild. Am Bahnsteig kümmern sich andere Gäste um die verletzte Frau.

Fahrgäste auf dem Bahnsteig eilen der Frau zu Hilfe, die Clique flüchtet derweil (Foto: Privat)
Fahrgäste auf dem Bahnsteig eilen der Frau zu Hilfe, die Clique flüchtet derweil (Foto: Privat)


20 Sekunden dauert die schockierende Videosequenz, die die Täter deutlich zeigt. Unklar ist, ob es einen Auslöser für die Tat gab. Das Opfer wurde danach ambulant behandelt.

Die Polizei prüft derzeit, ob die Frau die Angreifer vielleicht in der Lichtbildkartei wiedererkennt. Außerdem soll laut Polizei noch geprüft werden, ob das Videomaterial überhaupt verwertbar ist!

Eine Sprecherin: „Die Kripo ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.“

Im roten Kreis ist der Mann, der die Frau die Treppenstufen runter getreten hatte (Foto: Privat)
Im roten Kreis ist der Mann, der die Frau die Treppenstufen runter getreten hatte (Foto: Privat)


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Quelle: bz-berlin.de vom 06.12.2016


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Russland: Westen verschlimmert Probleme des syrischen Volkes


Teheran (ParsToday) – Der russische Vizeaußenminister Mikhail Bogdanov hat dem Westen vorgeworfen, dem syrischen Volk durch Verhängung von Sanktionen zahlreiche wirtschaftliche Probleme und Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhaltes bereitet zu haben.

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Der Sonderbeauftragte des russsischen Präsidenten für Nahost, der am Montag in Teheran mit dem iranischen Vizeaußenminister für den arabischen und afrikanischen Raum, Hossein Dschaber Ansari, zusammenkam, verwies auf die schnellen und dynamischen Entwicklungen in der Region und unterstrich die Notwendigkeit, neue Initiativen zur Beilegung der aktuellen Krisen in der Region zu entwickeln, und dazu die multilateralen Kooperationen auszubauen.

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Bei diesem Treffen wies der iranische Vizeaußenminister auf die strategische Bedeutung der Beziehungen zu Russland für Iran hin und bezeichnete kontinuierliche Konsultationen beider Länder über die regionalen Umwälzungen als erforderlich. Dschaber Ansari schilderte die Syrienkrise aus politischer, regionaler und humanitärer Sicht und betonte, dass die iranisch-russischen Kooperationen auf humanitärem Gebiet oberste Priorität hätten. Man dürfe nicht erlauben, dass einige Akteure in der Welt die humanitäre Frage als ein Werkzeug ausnutzen.

Bogdanov traf am Montag zur Fortsetzung der Beratungen über die regionalen Entwicklungen, auf Einladung seines iranischen Amtskollegen, in Teheran ein.


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Quelle: Prs Today (Iran) vom 07.12.2016



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USA ziehen Vorschlag zu Aleppo zurück


Moskau (IRNA/ParsToday) – Nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow haben die USA ihren jüngsten Vorschlag über eine Einigung zu Aleppo, mit dem Ziel des vollständigen Abzugs der Rebellen aus dem Osten der Stadt, zurückgezogen.

Kopp Verlag


Lawrow teilte mit, dass die Gespräche russischer und amerikanischer Experten die für morgen in Genf geplant waren, aufgrund neuer Bedingungen storniert wurden.


Der russische Außenminister sagte, dass in dem erhaltenem Schreiben von den USA mitgeteilt wurde, dass die Vertreter dieses Landes nicht an den geplanten Gesprächen teilnehmen könnten und ihren Beschluß nach intensiven Überprüfungen mitteilen würden.

Dem russischen Außenminister zufolge verfassten die USA derzeit ein neues Dokument, das der russischen Ansicht nach die Bedingungen und die Lage wieder zurückversetzen werde.


Der neue Vorschlag könnte ein Chance für die Rebellen sein, um neue Kräfte zu schöpfen.

Das russische Außenministerium gab gestern bekannt, dass US-Außenminister John Kerry bei seinem aktuellen Treffen mit Lawrow in Rom vorgeschlagen habe, dass die Experten beider Länder bezüglich der Lage im Osten Aleppos sprechen könnten, und ihr Ziel der Rückzug der Rebellen aus der Region sein sollte.


MykoTroph

Quelle: Pars Today (Iran) vom 06.12.2016


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Griechenland: Türkische Militärs werden nicht ausgeliefert


Athen (ParsToday/AFP) – Ein griechisches Gericht hat die Auslieferung von drei türkischen Armeeangehörigen abgelehnt, die unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren.

Kopp Verlag


Diese drei Armeeangehörigen gehören zu den acht Armeeangehörigen – 2 Majore, 4 Hauptmänner und 2 Unteroffiziere-, die nach dem Putschversuch in ihrer Heimat mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben.


Das Auslieferungsgesuch Ankaras wegen versuchten Sturzes der Regierung und wegen Mordversuchs am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sei abschlägig beschieden worden, verlautete es am Montag aus Justizkreisen in Athen. Die Sicherheit der 3 Türken wäre in ihrer Heimat bedroht, argumentierte demnach der Richterrat, der für Auslieferungsanträge zuständig ist. Außerdem hätten die türkischen Behörden keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass die drei Soldaten tatsächlich an dem Putschversuch von Mitte Juli beteiligt waren und Erdogan nach dem Leben getrachtet haben.

Über die Fälle der 5 weiteren türkischen Militärangehörigen sollte nach Angaben aus Justizkreisen am heutigen Dienstag entschieden werden.

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Sei dem gescheiterten Putsch Mitte Juli 2016 sind mehr als 100.000 Menschen in verschiedenen Bereichen der Regierung und Gesellschaft, darunter Justiz, Armee, Medien und zivile Organe verhaftet, suspendiert oder entlassen worden. Offiziell sind bislang über 37.000 Bürger in diesem Zusammenhang festgenommen worden.


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Quelle: Pars Today (Iran) vom 06.12.2016


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Bericht: Deutschland, Österreich und Italien wollen OSZE stärken

Der OSZE-Schriftzug mit den Mitgliedsflaggen. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)
Die OSZE muss stärker werden, meinen Deutschland, Österreich und Italien. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)

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Deutschland, Österreich und Italien wollen eine Initiative starten, um die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ zu stärken.

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In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nannten Außenminister Steinmeier und seine beiden Amtskollegen mehrere Aktionsfelder. Dazu zählen sie unter anderem die Schaffung neuer Dialogformen und das gemeinsame Herangehen an globale Herausforderungen. In ihrem Beitrag sprechen sie von unruhigen Zeiten auch in Europa. Dadurch würden jahrzehntelang geltende Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Deshalb werde die OSZE dringender denn je gebraucht.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2016


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Brasilien: Senat widersetzt sich der Amtsenthebung seines Präsidenten Calheiros

Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros (picture alliance / dpa / Joedson Alves)
Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros (picture alliance / dpa / Joedson Alves)


Der brasilianische Senat widersetzt sich einer richterlichen Anordnung zur Amtsenthebung seines Präsidenten Calheiros.

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Das Präsidium der Parlamentskammer verwies darauf, dass es sich bei der geforderten Suspendierung um die Entscheidung eines einzelnen Richters des Obersten Gerichtshofs gehandelt habe. Ein Beschluss müsse aber von allen elf Richtern gefasst werden. – Calheiros soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Außerdem steht er unter Korruptionsverdacht.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2016


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USA: Trump will militärisches Engagement des Landes begrenzen

Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)
Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)


Der designierte US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen bekräftigt, das militärische Engagement seines Landes zu begrenzen.

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Der zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos müsse endlich ein Ende haben, sagte Trump bei einer Kundgebung in North Carolina. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen Sicherheitsinteressen diene. Trump betonte, die USA müssten sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren und damit aufhören, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben.


Der scheidende US-Präsident Obama rief in seiner letzten Rede zur nationalen Sicherheit dazu auf, im Kampf gegen den Terrorismus an demokratischen Werten und Gesetzen festzuhalten.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2016

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Aleppo: Syrische Armee rückt offenbar weiter in Ostteil der Stadt vor

Syrische Regierungstruppen in Aleppo. (GEORGE OURFALIAN / AFP)
Im Ostteil Aleppos haben die Regierungstruppen am 15. November eine Großoffensive begonnen. (GEORGE OURFALIAN / AFP)


Die syrische Armee ist offenbar weiter in den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt Aleppo vorgedrungen.

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Die Regierungstruppen hätten bereits mehr als 70 Prozent des Rebellen-Gebiets zurückerobert, darunter auch Teile der Altstadt, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Ein Sprecher der Rebellen sagte, man werde Aleppo nicht verlassen und weiter kämpfen. Die Regierungstruppen hatten Mitte November eine Großffensive im Ostteil Aleppos begonnen.

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Gestern hatte das Außenministerium in Damaskus eine Feuerpause für die Stadt abgelehnt und mitgeteilt, diese werde es nur dann geben, wenn alle Aufständischen die Stadt verließen. Russland und China hatten vor zwei Tagen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats für eine einwöchige Waffenruhe blockiert.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2016


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BANKEN-KRISE – Italien bereitet Rettung von Monte Paschi vor

 

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi könnte vom italienischen Steuerzahler mit zwei Milliarden Euro gerettet werden. Die EU-Regeln sehen dieses Vorgehen eigentlich nicht vor.

Die Monte dei Paschi di Siena ist wieder in einer Schieflage. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi di Siena ist wieder in einer Schieflage. (Foto: dpa)


Das italienische Finanzministerium bereitet sich laut Reuters darauf vor, seine Beteiligung bei der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena aufzustocken. Die Behörde könnte von Privatinvestoren nachrangige Schulden erwerben und diese in Aktien umwandeln, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Mit dem Schritt wolle das Ministerium dem Geldhaus dabei helfen, im Geschäft zu bleiben. Monte dei Paschi ächzt unter einem Berg fauler Kredite. Eigentlich wollte die Bank bis Monatsende über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro am Markt einsammeln. Doch die Suche nach neuen Ankerinvestoren gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht. Hintergrund ist die Unsicherheit darüber, wie es nach dem gescheiterten Referendum mit einer wahrscheinlich neuen Regierung weitergeht.

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Die Bank will gut eine Milliarde Euro durch die Umwandlung nachrangiger Schulden in Aktien einnehmen, die von institutionellen Investoren angedient werden. Darüber hinaus könnte das Finanzministerium nachrangige Forderungen von Privatinvestoren aufkaufen, damit diese keine Verluste erlitten. Rund 40.000 Privatanleger besitzen Anleihen der Traditionsbank im Volumen von rund zwei Milliarden Euro. „Die Regierung steht bereit und wird den Plan bei Bedarf umsetzen“, verlautete aus den Kreisen. Das Finanzministerium ist derzeit Monte Paschis größter Eigner mit einem Anteil von vier Prozent.

Zuvor hatten mehrere Insider laut Reuters gesagt, dass Monte dei Paschi doch vom Staat gerettet werden könnte. Pläne dazu lägen bereit.


Tatsächlich müsste die Bank laut EU-Regeln per Bail-In von den Gläubigern gerettet werden. Dies erscheint der Regierung in Rom jedoch politisch nicht opportun, weil tausende Kleinanleger dann Teile ihrer Ersparnisse verlieren würden.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.12.2016


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Niederlande erleben Boom von Protest-Parteien

In den Niederlanden boomen die Protestparteien. Das Problem: Je mehr kleine Parteien entstehen, umso größer wird die Chance der Regierungsparteien, an der Macht zu bleiben.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht sich mehreren Protest-PArteien gegenüber. (Foto: dpa)

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte. (Foto: dpa)


Eine Bürgergemeinschaft und Partei mit dem Namen GeenPeil, die sich zuvor für ein Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eingesetzt hatte, wird an den bevorstehenden nationalen Wahlen am 15. März 2017 teilnehmen, um nach eigenen Angaben „die Demokratie zu retten“, berichtet der EU Observer. Das teilte GeenPeil am Montag mit.

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GeenPeil versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess über Internetanwendungen auszuüben. Über das Internet führt GeenPeil „Mikroreferenden“ bezüglich der Gesetzesvorschläge im Parlament durch. Dadurch soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, das Abstimmungsverhalten seines Volksvertreters derart zu beeinflussen, dass dieser „immer“ nach Wunsch der Bürger abstimmen muss, wenn er das Vertrauen seiner Wähler weiterhin behalten möchte. Der Frontmann von GeenPeil, Jan Dijkgraaf sagt, dass seine Partei die „Demokratie von den Berufspolitikern zurückerobern“ möchte.


„Wir sind keine Bewegung von wütenden Bürgern, wir sind nicht die rechtsradikale Splitterpartei (…). Es geht nicht um rechts oder links, sondern um oben oder unten“, zitiert der EU Observer Dijkgraaf.

GeenPeil hat ihre Wurzeln im Satire-Blog GeenStijl, der bis 2014 insgesamt 2.000 ehrenamtliche Mitarbeiter angeworben hatte, um die Wahlen zum EU-Parlament zu beobachten und bei der Stimmenauszählung mitzuhelfen. Der Blog stellte unter Beweis, dass er die Fähigkeit hat, Menschen für eine Sache zu mobilisieren. Es wurde klargestellt, dass ein „echtes nationales EU-Referendum“ und keine normale parlamentarische Abstimmung über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stattfinden muss. Im April wurde das Referendum durchgeführt. Mehr als 60 Prozent der Niederländer hatten sich gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Das Abkommen wird in seinem politischen Teil vorläufig umgesetzt. Die volle Implementierung aller Bestandteile ist aber von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Der niederländische Premier Mark Rutte ignorierte zunächst das Ergebnis und verschleppte die Umsetzung des Bürgerwillens. Doch Ende Oktober kündigte er an, seine Regierung werde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine möglicherweise nicht ratifizieren.


Es bleibt unklar, ob GeenPeil sich in der politischen Landschaft der Niederlande auf Dauer halten kann.

Der Journalist Jan Roos gehörte zu den führenden Persönlichkeiten von GeenPeil. Er hatte auch für den GeenStijl-Blog geschrieben. Allerdings ist er mittlerweile zur Euroskeptiker-Partei VoorNederland (VNL) gewechselt. Die VNL, die von zwei ehemaligen Weggefährten von Geert Wilders gegründet wurde, hat ihn als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen nominiert.

Im September kam eine weitere Anti-Establishment-Partei hinzu. Das Forum voor Democratie, eine Denkfabrik des Journalisten Thierry Baudet, der zuvor ebenfalls bei GeenPeil mitwirkte, wurde in eine Partei umgewandelt. Baudet hat faktisch gesehen dieselben Ansätze wie GeenPeil. Er fordert mehr direkte Demokratie.

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Folglich lässt sich feststellen, dass allein das niederländische Ukraine-Referendum insgesamt drei Protest-Parteien hervorgebracht hat.

In den Niederlanden gibt es aber eine Reihe von Anti-Establishment-Parteien: Dazu zählen die Group Monasch, Group Houwers, Group Van Vliet, Group Kuzu/Öztürk, Cultural Liberty Party, die PVV unter Geert Wilders und die Group Bontes/Van Klaveren/For the Netherlands. Doch auch die Sozialistische Partei (SP) gilt als entschiedene Oppositionspartei gegen die Regierung unter Mark Rutte.


Die Gründung von zahlreichen neuen Anti-Establishment-Parteien hat eine erhöhte Volatilität in eine bereits brüchige politische Landschaft gebracht. Während im Senat derzeit zwölf Parteien vertreten sind, gibt es im Repräsentantenhaus hingegen 17 Parteien. Sechs Parteien des Unterhauses sind in der aktuellen Legislaturperiode hinzugekommen.

Je höher die Anzahl der Protest-Parteien ist, die auch tatsächlich an den Wahlen im kommenden Jahr teilnehmen werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuelle Große Koalition aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Partij van de Arbeid (PvdA) weiter regieren kann.

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Während in den Jahren zuvor „reaktionäre“ Wählerstimmen hauptsächlich an die PVV von Wilders gingen, besteht die Möglichkeit, dass dieses Stimmenpotenzial bei den Wahlen im März auf mehrere Parteien verteilt wird. Eine Bündelung der Stimmen bleibt aus. Das verschafft der aktuellen Regierung einen enormen Vorteil.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.12.2016

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Hamburg: Raubüberfall in Hotel – Zeugenaufruf – Osteuropäische Fachkraft gesucht


POLIZEI HAMBURG

POL-HH: 161205-2.

Hamburg (ots) – Tatzeit: 05.12.2016, 00:45 Uhr Tatort: Hamburg-Bahrenfeld, Stresemannstraße

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Bei einem Überfall in einem Hotel in Bahrenfeld erbeute ein Räuber Bargeld. Das LKA 124 hat die Ermittlungen übernommen.

Zur Tatzeit hielt sich ein Mitarbeiter des Hotels in einem Büro im Foyerbereich auf, als er das Öffnungsgeräusch der automatischen Eingangstür hörte. Gerade als er das Büro verlassen wollte, betrat der Räuber den Raum und bedrohte den Geschädigten mit einem Messer.


Der Täter forderte ihn auf, die Kasse sowie einen Tresor aufzuschließen und entnahm das Bargeld. Anschließend flüchtete er mit seiner Beute (ca. 350 Euro) in unbekannte Richtung.

Die sofort eingeleitete Fahndung mit mehreren Funkstreifenwagen führte nicht zur Festnahme des Täters, der wie folgt beschrieben wird:

Ca. 180 cm groß, ca. 23 Jahre alt, schlank, dunkle Augen und Oberlippenbart (Flaum). Er sprach mit osteuropäischem Akzent und war bekleidet mit einer dunklen Hose, einem beigefarbenen Kapuzenpullover und einer schwarzen Trainingsjacke mit rotem Emblem im Brustbereich. Der Räuber hatte einen rosafarbenen Turnbeutel mit schwarzer Schrift und schwarzen Bändern dabei.

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Der Mitarbeiter des Hotels erlitt keine äußerlichen Verletzungen.

Hinweise bitte an die Verbindungsstelle im Landeskriminalamt unter der Rufnummer 4286-56789.

FR.


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Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Holger Vehren
Telefon: 040/4286-56666
Fax: 040/4286-56219
www.polizei.hamburg.de


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Quelle: presseportal.de vom 05.12.2016 (Überschrift geändert staseve)


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Bernard Cazeneuve – Französischer Innenminister wird neuer Regierungschef

Dienstag, 06.12.2016, 09:47

Bernard Cazeneuve
dpa/Etienne Laurent – Französischer Innenminister Cazeneuve wird neuer Regierungschef

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Der französische Innenminister Cazeneuve wird der neue Regierungschef, das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Frankreichs bisheriger Premierminister Manuel Valls will bei der Präsidentschaftswahl 2017 kandidieren und war deswegen als Regierungschef zurückgetreten.

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Der 54-jährige Sozialist hatte am Montagabend in der Pariser Vorstadt Évry seine Kandidatur für die Vorwahl seiner Partei im Januar verkündet. Zugleich kündigte er für Dienstag seinen Rücktritt als Premierminister an, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Damit zwang er Staatschef François  Hollande zu einer erneuten Regierungsumbildung.


Als Anwärter auf den Posten galten neben Innenminister Bernard Cazeneuve auch Gesundheitsministerin Marisol Touraine, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkace.

Cazeneuve führt seit rund zweieinhalb Jahren das Innenministerium und stand wegen der Terrorserie in Frankreich besonders im Rampenlicht.


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Quelle: Focus-online vom 06.12.2016

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Facebook, Twitter, YouTube – Soziale Netzwerke gehen gegen Terror-Propaganda vor

Dienstag, 06.12.2016, 09:35

Facebook, Twitter, YouTube, soziale Netzwerke, Terror, Propaganda, Internet
dpa/Oliver Berg/SymbolIS-Propaganda im Internet. Facebook, Twitter und YouTube wollen gemeinsam gegen terroristische Propaganda im Internet vorgehen.

Facebook, Twitter und YouTube tun sich zusammen, um effizienter gegen terroristische Propaganda im Internet vorzugehen. Die drei Plattformen wollen gemeinsam mit Microsoft bereits aus ihren Diensten gelöschte Fotos und Videos mit „digitalen Fingerabdrücken“ versehen und sie in einer Datenbank untereinander austauschen, wie es in einem Blogeintrag in der Nacht zum Dienstag hieß.

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Damit müssten die Bilder und Videos nicht mehr bei jedem einzelnen Online-Dienst aufs Neue gefunden werden, um gelöscht zu werden.


Besonders dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook, dem Kurznachrichtendienst Twitter und Googles Videoplattform YouTube wurde immer wieder vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen terroristische Propaganda und Rekrutierungsaufrufe von Extremisten vorzugehen. Ihre Zusammenarbeit könnte dabei helfen, dass solche Bilder und Videos schneller aus dem Netz verschwinden.

Nutzer sollen nicht persönlich identifiziert werden können

Die nun vereinbarte Kooperation sei für andere Teilnehmer offen, hieß es in dem Eintrag des „Newsroom“-Blogs von Facebook. Inhalte sollen dabei nicht automatisch gelöscht werden, wenn sie in die Datenbank aufgenommen wurden. Sie sollen vielmehr zunächst nach den jeweiligen Richtlinien der Dienste geprüft werden. Daten, die Nutzer persönlich identifizierbar machen, würden nicht geteilt, betonten die Unternehmen.


Bei solchen Systemen zur Markierung von Inhalten wird immer wieder versucht, sie durch Veränderungen am Ausgangsmaterial auszuhebeln. YouTube kennt das Problem etwa aus dem Kampf gegen das Hochladen urheberrechtlich geschützter Videos. In dem Blogeintrag wurden keine Angaben dazu gemacht, welche Technologie für die „digitalen Fingerabdrücke“ zum Einsatz kommt.

Quelle: Focus-online vom 06.12.2016

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„Allianz deutscher Demokraten“ – Vorsitzender ist Erdogan-Fan: Migrantenpartei will der CDU Wähler abjagen

Mittwoch, 30.11.2016, 19:49 · von FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner

Union Europäisch-Türkischer Demokraten, AKP, Recep Tayyip Erdogan
Allianz deutscher DemokratenSo präsentieren sich die „AD-Demokraten“ auf ihrer Internetseite


Der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru gründete direkt nach der Armenien-Resolution des Bundestags im Sommer eine eigene Partei: Besonders für türkische Migranten sei in Deutschland keine Partei mehr wählbar, schrieb Aru damals auf seiner Homepage. Seine Antwort darauf: die „Allianz deutscher Demokraten“, kurz „AD-Demokraten“.

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Mittlerweile ist von der Gründung von acht Landesverbänden die Rede – die Migrantenpartei wächst also. Und damit offenbar auch die eigenen Ansprüche: Parteigründer Aru erklärt, etablierten Parteien Wähler abjagen zu wollen. Etwa zehn Prozent derer, die sich für eine Mitgliedschaft bei den „AD-Demokraten“ interessieren, seien „klassische CDU-Wähler“, sagte Aru dem „Tagesspiegel“.


Allerdings gibt es Zweifel daran, dass die Partei um den bekennenden Erdogan-Anhänger Remzi Aru wirklich so offen für alle Wähler ist, wie die Partei selbst es gern darstellt. „Wenn Aru behauptet, es ginge der Partei auch darum, deutsche Wähler beispielsweise der CDU zu erreichen, so sehe ich darin keinen ernstgemeinten Anspruch“, sagt Yunus Ulusoy vom „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen. „Das ist eher Marketing, um nicht ausschließlich als ‚Türken-Partei‘ wahrgenommen zu werden“, sagt Ulusoy zu FOCUS Online.

Deutliche Nähe zu Erdogan und seiner Partei AKP

Parteigründer Aru bewegt sich erkennbar in einem Netzwerk konservativer Türken in Deutschland, die der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der AKP, nahestehen. Früher arbeitete er für die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), die als Lobbyorganisation der AKP gilt. „Er wurde wiederholt als Vertreter AKP-naher Positionen in Talkshows eingeladen, ist also für die Medien kein Unbekannter“, sagt Türkei-Experte Ulusoy.


Auf seiner Homepage verbreitet Aru Texte und Videos, die so auch in Erdogan-Blättern in der Türkei erscheinen könnten. So wird der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir als „Tschem Ötzdemeier“ diffamiert, der seine Partei „immer tiefer in den Sog von blutrünstigen Terroristen“ ziehe. Der türkische Präsident Erdogan, wird dagegen auf der Homepage der „AD-Demokraten“ als „großer Mann“ und Anführer gefeiert.

„AD-Demokraten“ reiten auf einer Empörungswelle

Ist die neue Partei also ein weiteres Beispiel für „Erdogans langen Arm“, der bis nach Deutschland reicht? Experte Ulusoy ist vorsichtig mit solchen Zuschreibungen. „Ob die Partei eine Verbindung zu staatlichen Strukturen in der Türkei hat beziehungsweise von dort finanzielle Unterstützung bekommt, vermag ich nicht zu sagen: Mir liegen keine Belege vor“, sagt der Experte. „Es kann durchaus sein, dass es Einzelne in der Türkei gibt, die sagen: ‚Jungs, macht weiter, sorgt für Unruhe‘.“

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Aus Sicht des Experten reiten die „AD-Demokraten“ auf einer Empörungswelle. „Im Moment gibt es eine solche Zuspitzung im deutsch-türkischen Verhältnis, dass es eine Gruppe unter den Deutsch-Türken gibt, die mit der Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan nicht einverstanden und deswegen unzufrieden sind“, sagt er. Er bezweifelt allerdings, dass diese Empörungswelle die „AD-Demokraten“ so weit tragen wird, wie Gründer Aru offenbar glaubt.

Experte verweist auf schmale Wahlbasis

Zum einen weist der Experte daraufhin, dass die Wahlbasis der „AD-Demokraten“ denkbar schmal ist: Die Partei spreche mit ihrem Auftritt praktisch nur Türkischstämmige an, und von denen dürften nur rund die Hälfte in Deutschland wählen. Die andere Hälfte hat keinen deutschen Pass und damit keine Wahlberechtigung. Auch unter den Türkeistämmigen erreiche die Partei längst nicht alle Wahlberechtigten, so Ulusoy weiter. Er nennt etwa Kurden und Aleviten, „die eine solche Partei kategorisch nicht wählen würden“. Andere Migrantengruppen wie Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion oder den EU-Staaten würden von der Partei generell nicht angesprochen.


Zum anderen glaubt Ulusoy nicht, dass die Unzufriedenheit einiger Türken ausreicht, damit „sich diese Leute gleich ganz von den etablierten deutschen Parteien abwenden und AD-Demokraten wählen“. Die Menschen könnten einschätzen, dass eine Stimme für eine „Splitterpartei“ wie die AD-Demokraten praktisch verschenkt ist.

„Sie sind ja nicht vollkommen irrational“, sagt Ulusoy. „Wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit gegen null geht, dass eine solche Partei ins Parlament kommt und dort einen Unterschied bewirkt, wähle ich sie eher nicht.“


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Quelle: Focus-online vom 30.11.2016

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EUROPA: Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

 

Die Ablehnung des Referendums durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die Finanzmärkte, die ein solches System gerne gesehen hätten, dürfte die Italiener nun abstrafen – mit weitreichenden Folgen für die ganze EU.

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am 04.12.2016 nach dem Referendum über eine Verfassungsreform im Palazzo Chigi in Rom. (Foto: dpa)

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am 04.12.2016 nach dem Referendum über eine Verfassungsreform im Palazzo Chigi in Rom. (Foto: dpa)

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Das Referendum über die von Ministerpräsident Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform ist gescheitert, und zwar überaus deutlich. Renzi hat um Mitternacht die Konsequenzen gezogen und seine Demission für heute Montag angekündigt. Der Ausgang der Abstimmung und der Rücktritt Renzis werfen Italien in eine politische Krise im Moment einer schweren Bankenkrise.

Las man die Presse im Vorfeld, hätte man meinen können, dass diese Abstimmung über die Zukunft Italiens entscheiden wird. Das Argument, von Renzi selber vorgebracht, lautet, dass nur mit dieser Parlamentsreform die Möglichkeit rascher weiterer Reformen gegeben ist. Nur so könne Italien kompetitiv bleiben, seine strukturellen Defizite beheben und erfolgreich in der Eurozone und in Europa verbleiben. Deshalb hat Renzi wiederholt angedroht, als Ministerpräsident zurückzutreten, falls die Parlamentsreform an der Urne mit einem No zurückgewiesen würde.

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Hier wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Italien, selber Gründungsmitglied der Montanunion, war immer äußerst europafreundlich, geradezu europabegeistert. Das Land hat seit 25 Jahren eine hektische Serie von Reformen oder Reformschüben unter dem Druck Europas gemacht, die das Land dorthin gebracht haben, wo es heute steckt: Am Abgrund einer tiefen Bankenkrise und einer potentiellen Staatsschuldenkrise, die in einen zerstörerischen Prozess der Schuldendeflation wie in Griechenland münden können.

Das Problem ist nicht allein, dass zu wenig oder zu wenig rasch Reformen gemacht werden konnten oder können, sondern dass zentrale Reformschritte systematisch, über mehr als 20 Jahre hinweg, im Grundsatz falsch waren und sind. Hierzu hat sowohl die inkompetente und teilweise korrupte Führungsschicht Italiens beigetragen. Wichtig aber war, dass zentrale Reformen in Notstandssituationen eingeführt wurden, und dass sie nicht gut vorbereitet, balanciert und durchdacht waren. Die Maßnahmen der Jahre 1992/93 nach dem Austritt Italiens aus dem Wechselkursmechanismus des ERM oder 2011/12 unter der Regierung Monti sind dafür Beispiele. Eine Bankenkrise hat immer auch wichtige geld- und kreditpolitische Ursachen und Aspekte. Deshalb haben auch die Europäische Zentralbank und die Banca d’Italia ihr gerüttelt Maß an Anteil an der italienischen Situation, und zwar nicht erst seit kurzem. Schließlich haben auch die ahnungslosen und mit reichlich ideologischen Vorurteilen und Scheuklappen versehenen Euroretter seit 2011 nach Kräften beigetragen. An diese Art von ‚Reformen’, die im Kern Stagnation, Abbau, Verarmung, Ausgrenzung, Entwürdigung und Hoffnungslosigkeit implizieren, ist der Glaube in Italien breit basiert verloren gegangen.

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Die Verfassungsreform war von Renzi primär als technokratisches Projekt präsentiert worden, um Abläufe zu beschleunigen, Doppelspurigkeiten auszumerzen, um die Effizienz des Politibetriebs zu erhöhen und um Bremser und Spezialinteressen zu entmachten. Gegen solche Fortschritte wären wohl die Widerstände nicht derart überwältigend gewesen. Doch die Autoren des Entwurfs, maßgeblich aus dem Bereich des Investmentbankings, hatten anderes im Sinn.

Die Parlamentsreform war höchst problematisch. Sie hätte alle ‚checks and balances’ für eine begrenzte Periode von 5 Jahren ausgeschlossen, wie der britische ‚Economist’ völlig korrekt beschrieben hat. Das bisherige System mit zwei gleich berechtigten Kammern, Abgeordnetenhaus und Senat, wäre ersetzt worden durch ein Abgeordnetenhaus mit Mehrheitswahlrecht. Anders als im Vereinigten Königreich hätte die stärkste Partei, auch nur mit 20 Prozent der Stimmen, automatisch mindestens 54 Prozent der Abgeordneten erhalten. Ein solches System benötigt überhaupt keine Koalitionen mehr, sondern bringt der größten Partei fast uneingeschränkte Macht. Misstrauen gegen die Macht ist in Italien weit verbreitet, weil der Schritt zum Machtmissbrauch erfahrungsgemäß nicht weit ist. Koalitionsregierungen sind geradezu das Wesensmerkmal des italienischen Parlamentarismus seit 1948.

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Eine zweite Schwäche des Vorschlags war, dass der Senat als zweite Kammer mit reduzierter Macht aus Ernannten und nicht aus Gewählten bestanden hätte. In Italien ist dies ein Rezept für Nepotismus und Korruption.

Die dritte Schwäche bestand darin, dass die Regionen gegenüber der Zentralregierung stark an Einfluss eingebüßt hätten. Der Zentralstaat wird in Italien sehr kritisch gesehen. Dieser Punkt war wohl entscheidend, dass die Abstimmung in sämtlichen Regionen verloren ging.

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Es gab also gute innenpolitische Gründe, die Verfassungsänderung zu verwerfen. Diese Gründe haben nichts mit Stagnation, Reformmüdigkeit, der mangelnden Bereitschaft, liebgewonnene Gewohnheiten zu verändern, zu tun. Sie wurzeln in traumatischen Erfahrungen. Eine Regierung Berlusconi oder des Movimento 5 Stelle (M5S) mit Allmacht wäre für viele Italiener unvorstellbar.

An den Märkten wird diese Differenzierung wohl nicht so vorgenommen werden. An den Märkten wird das Resultat des Referendums wie von Renzi präsentiert als Absage an die Möglichkeit grundlegender Reformen interpretiert werden. Zudem ist Italien wieder einmal in einer schweren politischen Krise, mit einer entsprechend gelähmten Regierung. Dies vor dem Hintergrund einer schweren Bankenkrise, welche blitzartiges Handeln von Entscheidungsträgern verlangt. Nach diesem Entscheid dürften die Geldgeber aus Katar wenig Lust haben, heute Montag bei der Monte Paschi di Siena einzusteigen und sich an einer neuerlichen Rekapitalisierung zu beteiligen. Sie hatten ihre Beteiligung für heute, dem letzten Termin, vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht.

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Doch die Monte Paschi ist nur die Spitze des Eisberges. Das italienische Bankensystem als Ganzes ist in einer schweren Krise. Mit einer handlungsunfähigen Regierung, potentiellen Neuwahlen in 2017 und einem möglichen Wahlsieg des M5S bei diesen Neuwahlen wird die Risikoaversion der Anleger gewaltig ansteigen. Das wird nicht nur italienische Bankentitel betreffen. Schwache Börsen, eine Flucht aus dem Euro sowie in sichere Häfen ist jetzt angesagt. Jetzt rächt sich, dass die Entscheidungsträger in der Eurozone während Monaten, Quartalen und Jahren die Bankensanierung verschleppt haben. Natürlich wird kurzfristig die EZB mit Käufen von Staatsanleihen die Explosion der Spreads zwischen italienischen und deutschen Staatspapieren vermeiden können. Aber ob bei Bankenzusammenbrüchen und Bail-Ins ein Bank-Run zu vermeiden sein wird, ist eine offene Frage.


Beate Uhse

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.12.2016


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Weil im Schönbuch: 31-jähriger Afghane sticht mehrmals auf seine Ehefrau ein


POLIZEIPRÄSIDIUM LUDWIGSBURG

POL-LB: Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeipräsidium Ludwigsburg: Versuchtes Tötungsdelikt in Weil im Schönbuch

Ludwigsburg (ots) – In einem Zimmer im ersten Stock der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Oberen Bachstraße in Weil im Schönbuch hat ein 31-jähriger Afghane am Montagmorgen, gegen 07:00 Uhr mehrmals auf seine 21-jährige Ehefrau eingestochen. Im Anschluss flüchtete er zu Fuß. Die schwer verletzte Frau wurde nach notärztlicher Erstversorgung in akut lebensbedrohlichem Zustand mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen und dort notoperiert

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Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach dem flüchtigen Tatverdächtigen ein. Einsatzkräfte machten ihn schließlich gegen 11:30 Uhr nach dem Hinweis eines Zeugen am Bahnhof Böblingen ausfindig und nahmen ihn fest. Die mutmaßliche Tatwaffe stellte die Polizei am Tatort sicher.

Über die Hintergründe der Tat liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Die beiden ein und vier Jahre alten Kinder des Paares wurden bis auf Weiteres in die Obhut des Jugendamtes übergeben.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Ludwigsburg
Telefon: 07141 18-9
E-Mail: ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/


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Quelle: presseportal.de vom 05.12.2016 (Überschrift geändert staseve)

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Dresden: „Totgeglaubte leben Länger“ – Tausende nehmen an Pegida-Kundgebung am 05.12.2016 teil


Dresden: Auch wenn Politik und Medien versucht Proteste in der Öffentlichkeit totzuschweigen oder nur negiert am Rande darüber zu berichten, sie gibt es intensiv weiterhin.

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Nach dem Referendum in Italien und der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am Wochenende, nahmen an der Pegida-Kundgebung in Dresden wieder Tausende Menschen teil.

Nur im lokalen Bereich wurde über die Veranstaltung berichtet. Allerdings schraubte man wieder die Teilnehmerzahlen herunter und die der Gegendemonstrationen herauf.


Die Sächsische Zeitung berichtete:

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann nahm Stellung zur Wahl in Österreich und kam zu dem Schluss, dass man bisher eine „Schwäche“ habe: Pegida sei wie alle anderen Rechtspopulisten zu weich. Damit müsse nun Schluss sein, sagte Bachmann und beschrieb dann das große Vorbild: „Sei wie Trump“, rief er seinen Anhängern zu. Anders als die europäischen Populisten versuche der Mann an der Spitze der bislang bei Pegida eher verhassten USA gar nicht erst, anderen zu gefallen, erklärte der Pegida-Mitbegründer seine Begeisterung für Donald Trump.

Nach den üblichen Äußerungen zu Politik und Medien sprach Bachmann davon, dass er viele Briefe von unzufriedenen Polizeibeamten bekäme. Das bewegte ihn dazu, die Polizisten im Allgemeinen und den Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt im Besonderen zu einem Generalstreik zu ermuntern. Mit Deutschland ginge es bergab, eine Revolution sei nötig.

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Kleine Gruppen von Gegendemonstranten machten auf der Strecke Sitzblockaden, die von der Polizei umstellt wurden. Auch Personalien der Blockierer wurden festgestellt. Der Demo-Zug wurde links und rechts an den Sitzenden vorbeigeführt, die dabei Augenzeugenberichten zufolge massiv beschimpft wurden, bevor die Blockade letztlich aufgelöst wurde.

Nach dem Abendspaziergang stand dann Pegida-Vize Siegfried Däbritz auf der Bühne, wenn auch nur kurz.


Es ging unter anderem um die AfD-Meißen-Wahl am Sonntag. Ein Redner, der sich als Steffen Förster vorstellte, beschrieb seine Erlebnisse bei der Wahl, aus der Carsten Hütter als Gewinner hervorging. Danach beglückwünschte Lutz Bachmann Hütter, die Pegida-Bühne stehe auch ihm zur Verfügung. Selbige betrat dann Pegida-Dauergast Wolfgang Taufkirch, der dieses Mal Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) kritisierte und dann Polizeiberichte aus Dresden verlas.

Zum Schluss wurde noch bekannt gegeben, dass am 18. Dezember auf dem Theaterplatz das jährliche „Weihnachtsliedersingen“ stattfindet. Das heißt auch, dass es an den verbleibenden Dezember-Montagen voraussichtlich keine Demonstrationen mehr geben wird.

Soweit aus dem lokalen Bericht der Sächsischen Zeitung. Die merkwürdig geschönten Zahlen der Studenten-Initiative „Durchgezählt“, die Teil der Propaganda in den Mainstream-Medien sind, schenken wir uns an dieser Stelle. Die Bilder wurden via Facebook von Teilnehmern direkt übermittelt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2016


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Lüneburg: Schlägerei unter südländischen Fachkräften – ins Gesicht getreten – Opfer erleidet Gesichtsfraktur

Am 04.12.16, gegen 05.45 Uhr, erhielt die Polizei den Hinweis, dass es in der Straße Am Berge zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen gekommen sei. Vor Ort trafen die eingesetzten Polizeibeamten auf einen 33-Jährigen, der mit stark blutenden Gesichtsverletzungen am Boden lag. Ein Rettungswagen brachte den Verletzten zur weiteren Behandlung ins Lüneburger Klinikum. Bisher ist lediglich bekannt, dass ein unbekannter Täter aus einer Gruppe von fünf oder sechs Personen heraus den 33-Jährigen ins Gesicht getreten haben soll. Es soll sich bei dieser Gruppe um junge, südländische Männer gehandelt haben. Der Hintergrund der Tat ist ungeklärt. Hinweise nimmt die Polizei Lüneburg, Tel.: 04131/8306-2215, entgegen.

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Quelle: presseportal.de vom 05.12.2016 (Überschrift geändert staseve)


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