Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Randale nach Anti-Pegida-Demo: Linksautonome schlagen Passanten krankenhausreif


Höllberg

Von Markus Weinberg

Kopp Verlag


Nach der Anti-PEGIDA-Demo randalierten Linksautonome zwischen 21 und 21.15 Uhr in der Dresdner Neustadt.
Nach der Anti-PEGIDA-Demo randalierten Linksautonome zwischen 21 und 21.15 Uhr in der Dresdner Neustadt.


Dresden – Am Montagabend endete die Demonstration der linken NOPE-Gruppe gegen 21 Uhr auf dem Albertplatz in der Neustadt.

Mit dabei der Überraschungsgast, Die Toten Hosen. Die sorgten für eine euphorisierte Stimmung, auch bei den Organisatoren. Doch dann formierte sich aus der sich auflösenden Versammlung eine Gruppe schwarz gekleideter Linksautonomer.

Mit einem Banner zogen sie in einer Spontandemo über die Alaunstraße bis zur Louisenstraße. Unterwegs vermummten sie sich, zündeten Bengalos und attackierten den KiezKlub. Traten eine Scheibe ein. Zwei Passanten, darunter ein Jogger, welcher zufällig vorbei kam, wurden krankenhausreif geschlagen. Nach TAG24-Informationen lief der Jogger in der Vergangenheit schon selbst bei den NOPE-Veranstaltungen mit. Die Linksradikalen hatten somit also einen Sympathisanten verprügelt.


Auf Twitter feierten Nutzer den Angriff: „ein Juppi ist in ne Faust gelaufen.“ Bilder der Bengalos und Bölleraktion tauchten im Netz auf.

Die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs hat das Operative Abwehrzentrum übernommen.

Zeugen, die Angaben zum Übergriff auf die Passanten und den Angriff auf den KiezKlub machen können, werden gebeten, sich bei der Polizeidirektion Dresden zu melden: 0351/483 2233.

Beim KiezKlub wurden Scheiben eingeschlagen.
Beim KiezKlub wurden Scheiben eingeschlagen.
Zwei Passanten wurden krankenhausreif geprügelt.
Zwei Passanten wurden krankenhausreif geprügelt.
Auf Twitter feierten Nutzer den Angriff.
Auf Twitter feierten Nutzer den Angriff.

Quelle: tag24.de vom 29.03.2017



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Aktuelle Statistik – Kriminalität in Sachsen steigt wieder


nanosit

Nachdem 2015 die Zahl der Straftaten erstmals seit sechs Jahren gesunken war, steigt sie nun wieder. 2016 wurden etwa 9.870 Straftaten mehr registriert als im Vorjahr. Die meisten waren Diebstahlsdelikte. Auch Wohnungseinbrüche bleiben ein Problem. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stieg.

Kopp Verlag


Symbolbild: Einbruch
Bildrechte: Colourbox.de


Die Kriminalität in Sachsen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden insgesamt rund 324.700 Straftaten registriert. Das waren etwa 9.870 Straftaten mehr als 2015. Rund 40 Prozent aller 2016 begangenen Straftaten waren Diebstahlsdelikte.

Mehr als 93.000 Tatverdächtige konnten 2016 ermittelt werden, knapp 20 Prozent von ihnen waren Ausländer. Etwa die Hälfte der ausländischen Tatverdächtigen waren Zuwanderer – rund 9.500. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ist damit von 16 Prozent im Jahr 2015 auf 19,7 Prozent gestiegen. Der Anteil der kriminellen Zuwanderer stieg von 6,7 (2015) auf 10,2 Prozent. Experten begründen den Anstieg mit der ebenfalls stark gestiegenen Zahl der im Freistaat lebenden Zuwanderer. In Sachsen lebten 2016 rund 63.400 Zuwanderer.


Ausländische Straftäter oft Wiederholungstäter

Etwa 38,5 Prozent aller kriminellen Zuwanderer sind Wiederholungstäter. Den Angaben zufolge haben im vergangenen Jahr 685 Mehrfachtäter insgesamt rund 7.250 Straftaten begangen. Die meisten dieser Tätergruppe kommen aus Tunesien, Marokko, Libyen und Georgien. Der Anteil der Wiederholungstäter an allen in Sachsen lebenden Zuwanderern liegt bei 1,1 Prozent.


Jeden Tag 13 Wohnungseinbrüche in Sachsen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden rund 4.680 Delikte registriert. Das waren etwa 430 Einbrüche mehr als im Vorjahr und rund 2.390 mehr als noch 2007. Demgegenüber werden immer weniger Wohnungseinbrüche aufgeklärt. Seit 2013 sinkt die Aufklärungsquote und lag 2016 noch bei 19,7 Prozent.

Die meisten Wohnungseinbrüche registrierte das Innenministerium im vergangenen Jahr in der Stadt Leipzig. Dort wurden mehr als 250 Einbrüche pro 100.000 Einwohner verübt. Im Landkreis Bautzen wurden die wenigsten Einbruchsdelikte registriert – weniger als 50 pro 100.000 Einwohner.


Weitere Fakten aus der Kriminalitätsstatistik 2016

  • 2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 200 Autodiebstähle weniger registriert – insgesamt rund 2.890 Fälle. Die Aufklärungsquote bei Kfz-Diebstählen lag 2016 bei 26,4 Prozent.
  • Die Zahl der Rauschgiftdelikte blieb 2016 im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant. Rund 9.820 Fälle wurden registriert. Rauschgiftdelikte mit Crystal sind seit 2014 rückläufig. Während 2014 noch knapp 5.000 Delikte registriert wurden, waren es 2016 noch rund 3.700.
  • Ein wachsendes Problem ist die Entwicklung der Cyber-Kriminalität. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10.200 Fälle registriert. 2012 waren es noch rund 7.600.
  • Die Zahl der Gewaltdelikte steigt seit 2013. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 8.200 Fälle. Knapp 6.000 Gewaltdelikte waren gefährliche und schwere Körperverletzungen. Rund 110 Fälle waren Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen, und weitere 100 Fälle waren Mord bzw. Totschlag.
  • Die Grenzkriminalität sinkt. 2016 wurden rund 18.050 Straftaten registriert, rund 2.200 Fälle weniger als 2015 und rund 4.200 Fälle weniger als 2014.
  • Weniger politisch motivierte Straftaten: Im vergangenen Jahr gab es rund 3.600 Fälle, rund 470 weniger als 2015. Die meisten politisch motivierten Straftaten sind dem rechten Spektrum zuzuordnen (rund 2.470 Fälle).

Quelle: MDR vom 29.03.2017



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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Kopp Verlag


Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle.
Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle.Bildrechte: dpa


Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon


Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Die CDU hatte sich besonders besorgt über Mehrfach- und Intensiv-Straftäter geäußert. Sie machen zwar nur ein Prozent der Zuwanderer insgesamt aus – seien aber für 40 Prozent der Delikte verantwortlich, die von dieser Gruppe begangen wurden. Die SPD warnte vor überzogenen Bewertungen. Es sei aber richtig, dass Polizei und Justiz die Gruppe der Mehrfach- und Intensiv-Straftäter seit zwei Jahren besonders im Blick haben.


Die AfD erklärte mit Blick auf die Statistik, die Sicherheit der sächsischen Bürger falle Merkels Politik der offenen Grenzen zum Opfer. Vor dieser Entwicklung habe man immer wieder gewarnt.

Grüne warnen vor Ausländer-Stigmatisierung

Die Grünen begrüßten ausdrücklich Ulbigs Verweis auf die Vergleichsgruppe Deutscher, bei der eine höhere Kriminalitätsneigung zu verzeichnen sei. Sie warnten aber vor einer Stigmatisierung aller in Sachsen lebender Ausländer durch die Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung.

Laut amtlicher Kriminalstatistik befinden sich unter den rund 93.000 Tatverdächtigen rund 18.000 Ausländer, jeder zweite ist davon Asylbewerber oder Flüchtling. Ihr Anteil stieg demnach von sieben auf mehr als zehn Prozent.

Quelle: MDR vom 30.03.2017



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Flüchtlinge: Auch Herne fordert Geld von Mecklenburg-Vorpommern


MykoTroph


Mit einer ungewöhnlichen Forderung hat sich nun auch die nordrhein-westfälische Stadt Herne an das Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Die Stadt im Ruhrgebiet verlangt die Erstattung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die in Herne leben, aber eigentlich Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt waren.

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Unterbringungskosten für 177 in MV anerkannte Flüchtlinge

In einem Brief an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bittet Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) darum, seiner Stadt 193.134 Euro zurückzuerstatten. Das sei exakt die Summe, die seine Stadt im vergangenen Jahr für 177 anerkannte Flüchtlinge aufgebracht habe, die eigentlich Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt worden waren – und für die das Land Hilfen vom Bund kassiert habe.


Staatskanzlei: Forderungen entbehren jeglicher Grundlage

Zuvor hatte bereits Gelsenkirchens Stadtoberhaupt dem Land 768.745 Euro in Rechnung gestellt – für 477 sogenannte Phantomflüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern. Beiden Forderungen erteilte Ministerpräsident Sellering eine Absage, sie entbehrten jeder rechtlichen Grundlage.

Das wissen die Ruhrgebietsstädte. Sie wünschten sich aber ein Zeichen der Solidarität, sagte ein Sprecher der Stadt Herne NDR 1 Radio MV. Die Stadt sei wie Gelsenkirchen hoch verschuldet.

Quelle: NDR vom 30.03.2017



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Göttingen: Verbot für Rechtsextreme bestätigt


Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am Sonnabend nicht in Göttingen demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Mittwoch eine Verfügung der Stadtverwaltung, die der Gruppierung lediglich eine stationäre Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof gestattet. Das Gericht folge damit der Einschätzung von Stadtverwaltung und Polizei, sagte ein Justizsprecher. Danach sei im Falle eines Aufzugs des „Freundeskreises“ mit erheblichen Ausschreitungen linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet zu rechnen. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

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Verfassungsschutz beobachtet „Freundeskreis“

Bei der Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ wollen auch Redner von anderen rechtsextremen Organisationen sprechen. Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ und andere Gruppen haben sieben Protestveranstaltungen angekündigt, sie rechnen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Seit mehr als einem Jahr veranstaltet der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ im Süden Niedersachsens sogenannte Mahnwachen und „Freiheitliche Bürgertreffs“. Seit Sommer 2016 wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Ende Februar hatten Ermittler sechs Wohnungen von Mitgliedern des „Freundeskreises“ im Raum Göttingen und in Thüringen durchsucht. Sie stellten unter anderem Schlag- und Stichwerkzeuge sicher.

Quelle: NDR vom 30.03.2017



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„Reichsbürger“: Razzien im Norden


GUWI


Wieder stehen sogenannte Reichsbürger im Mittelpunkt mehrerer Durchsuchungen: Am Mittwoch hat es, koordiniert durch das Augsburger Polizeipräsidium, mehrere Razzien im gesamten Bundesgebiet gegeben – eine davon in Wunstorf (Region Hannover). Ermittler durchsuchten außerdem Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie in Rumänien. Es seien Waffen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es vom Augsburger Polizeipräsidium. Am Niederrhein beschlagnahmte die Polizei 36 Waffen und fast 20.000 Schuss Munition. Schwerpunkt der Aktion war Schwaben.

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Ein Anwesen im Landkreis Osnabrück, in dem die Polizei einem sogenannten "Reichsbürger" seine Waffen abnahm. © NDR Fotograf: Kathrin Kampmann


Drei Festnahmen – Spezialkräfte im Einsatz

Drei Verdächtige wurden mit Haftbefehlen festgenommen. Wo diese Verhaftungen stattgefunden haben, ließ die Polizei offen. Wegen einer möglichen Bewaffnung setzte die Polizei in zwei Fällen Spezialkräfte unter anderem aus München ein. Im Oktober hatte bei einer Razzia in Georgensgmünd ein „Reichsbürger“ auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Bei dem Einsatz am Mittwoch ging es in erster Linie um Urkundenfälschung.

Quelle: NDR vom 29.03.2017



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Russland siegt vor Londoner Gericht: Ukraine soll Milliardenkredit zurückzahlen


nanosit

Geldscheine von US-Dollar und ukrainischer Griwna

© Sputnik/ Alexander Demjantschuk


Russland hat den Rechtsstreit um die Milliardenschuld der Ukraine vor einem Gericht in Großbritannien gewonnen. Am Mittwoch verpflichtete der High Court of Justice in London die Ukraine, den Kredit über drei Milliarden Dollar an Russland zurückzuzahlen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit.

Damit entsprach das Gremium der einschlägigen russischen Klage, die 2016 eingereicht wurde. Laut dem Urteil hat die Ukraine drei Milliarden Dollar samt Zinsen zurückzuzahlen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der Angeklagte keine verhandlungswürdigen Gegenargumente gegen die russische Forderung habe vorbringen können. Nach Angaben des russischen Finanzministeriums ist das Urteil des High Court of Justice endgültig. Dennoch kündigte die Ukraine Berufung an. Der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk teilte am Mittwoch mit, der Richter habe der Ukraine erlaubt, ein Berufungsverfahren zu beantragen. „Auf Bitte der ukrainischen Juristen setzte das Gericht die Umsetzung des heutigen Urteil aus“, sagte Daniljuk.

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Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine damit damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere waren Ende 2015 fällig. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Staatsstreich. Die neue, prowestliche Regierung weigerte sich, den russischen Kredit zurückzuzahlen.Im Sommer 2015 vereinbarte sie mit westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland ultimativ einen Teilerlass. Russland lehnte das ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahle und die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Der damalige ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sagte, Russland werde sein Geld nie wieder sehen.

Quelle: Sputnik vom 29.03.2017



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Niedersachsens Justizministerin verteidigt Kinderehen – Düsseldorf gibt Erlaubnis


Weine der Pfalz

Kinderehen (Archivbild)

© AFP 2017/ GABRIEL BOUYS


Die grüne Politikerin und Justizministerin des Bundeslandes Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz, hat Kritik an der geplanten Kinderehen-Gesetzesverschärfung der Bundesregierung geübt, berichtet die „Nordwest-Zeitung“ (NWZ). Zur selben Zeit erlaubt das Düsseldorfer Jugendamt einer 15-Jährigen die Ehe.

Die Ministerin lehne ab, dass eine Kinderehe nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas ungültig sein soll, wenn ein Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen sein soll.„Eine derartige Regelung kann dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“, so Niewisch. Solche Ehen sollten „differenziert betrachtet werden“.

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Es sei „nicht gerechtfertigt, im Ausland geschlossene Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes zu stellen“.

Beim Kinderschutzbund des Bundeslandes sorgte die Kritik der Grünen-Politikerin für Unverständnis: „Die UN-Kinderrechts-Konvention regelt eindeutig, dass eine Ehe erst ab 18 gültig ist“, betonte Verbandschef Johannes Schmidt in einem Gespräch mit der NWZ. Dies gelte auch für Paare, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und dafür Ehen geschlossen haben: „Die Flucht ist zu Ende und die Kinderehe beendet.“


Laut der SPD-Juristin Andrea Schröder-Ehlers sind Kinderehen nicht zu rechtfertigen – man sei in jeder Hinsicht verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen.

„Was gibt es noch zu differenzieren, wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt werden?“, fragt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Gesinnung der Justizministerin sei einfach „skandalös“.

Eine Justizministerin, die unter dem Deckmantel der Ehe einen Kindesmissbrauch „auch nur im Ansatz“ dulde, „muss sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung ist. Für falsch verstandene Toleranz darf kein Platz sein.“


Zur gleichen Zeit berichtet die „Rheinische Post“, das Düsseldorfer Jugendamt habe „zum Wohl“ einer 15-Jährigen ihr die Ehe erlaubt.

„Weil die Verbindung zu dem 19-Jährigen freiwillig und aus Liebe geschlossen wurde. Weil das Baby vom Vater getrennt würde und die Vaterschaft noch einmal neu anerkannt werden müsste. Und weil wir uns immer am Wohl der 15-Jährigen orientieren“, rechtfertigt Matthias Ditges vom Düsseldorfer Jugendamt die Entscheidung.

Quelle: Sputnik vom 29.03.2017



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Sexuelle Gewalt – Freispruch, weil der Vergewaltiger keinen Spaß hatte

Skandalöses Urteil in Mexiko: Weil der Angeklagte in einem Vergewaltigungsprozess seine Tat angeblich nicht genossen hat, ist er von einem Richter freigesprochen worden.

Kopp Verlag


Frauen protestieren in Mexiko-Stadt gegen sexuelle Gewalt
AP

Frauen protestieren in Mexiko-Stadt gegen sexuelle Gewalt

 


Nach einer Silvesterparty soll Diego Cruz gemeinsam mit drei weiteren Schülern einer Eliteschule eine Klassenkameradin sexuell missbraucht haben. Vor einem mexikanischen Gericht war er angeklagt, das Mädchen an den Brüsten berührt und sie mit den Fingern penetriert zu haben.

Dieser Vorwurf wurde zwar bestätigt. Dennoch sprach Richter Anuar González den 21-Jährigen frei. Begründung: Der Angeklagte habe ohne „sexuellen Vorsatz“ gehandelt. Auch sei das Mädchen zu keinem Zeitpunkt „hilflos“ gewesen. Diese Version darf zumindest in Zweifel gezogen werden: Es gilt als unstrittig, dass die mutmaßlichen Täter ihrem Opfer das Handy abnahmen und es mit Gewalt in ein Auto zwangen. Zwei der mutmaßlichen Mittäter sollen das Mädchen vergewaltigt haben.


Das Opfer Daphne F. war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt. Sie hatte sich dem Nachrichtenportal „Proceso“ zufolge im April 2015 einer Schwester anvertraut und dann Anzeige erstattet.

Cruz stammt wie seine drei mutmaßlichen Mittäter aus einer wohlhabenden Familie im mexikanischen Bundesstaat Veracruz. In den sozialen Netzwerken nannten sich die vier jungen Männer „Los Porkys“. Cruz war zwischenzeitlich nach Spanien geflohen, dann aber nach Mexiko ausgeliefert worden.

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Der Freispruch sorgte laut einem Bericht des „Guardian“ für Empörung bei mexikanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivisten. Der Fall zeige exemplarisch, dass in Mexiko fast immer der recht bekommt, der über genug Geld und gute Verbindungen zur Politik verfügt.

„Er hat sie sexuell berührt, aber weil er keinen Spaß hatte, ist es kein sexueller Missbrauch?“, fragte die Frauenrechtlerin Estefanía Vela Barba. „Auch wenn kein Vergnügen dabei war, war es doch ein bewusster Akt der Demütigung.“ Das Urteil sei verheerend, denn der Richter stelle damit klar, dass eine Berührung ohne beiderseitiges Einverständnis kein Missbrauch sei.


Der Fall „Porky“ sorgt auch deshalb für einen Aufschrei, weil er sich im Küstenstaat Veracruz ereignet, der als Symbol für das Versagen des mexikanischen Staats im Kampf gegen eine korrupte Justiz steht.

Im Krieg der Drogenkartelle kam es immer wieder zu schwersten Verbrechen und Entführungen. Mehr als 1000 Frauen gelten in Veracruz als vermisst, Anfang des Monats wurden mehr als 250 menschliche Schädel in einem Massengrab entdeckt, das mutmaßlich von einem Drogenkartell eingerichtet wurde. Der Ex-Gouverneur des Bundesstaats, Javier Duarte, ist auf der Flucht, nachdem ihm die Unterschlagung öffentlicher Gelder in großem Stil angelastet worden war. Er wird von Interpol gesucht. Während seiner Amtszeit von 2010 bis 2016 grassierten Korruption und Kriminalität, unter anderem wurden 19 Journalisten ermordet.

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Quelle: Spiegel-online vom 29.03.2017



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Wie gerupfte Hühnchen: Blitzer in Saarbrücken geteert und gefedert


Cashper DE

Feder

Pixabay/ doddyblue


In der Nacht zum Dienstag haben in Saarbrücken Unbekannte zwei Blitzer geteert und gefedert, teilt der Saarländische Rundfunk (SR) mit. Die Polizei ermittle derzeit wegen Sachbeschädigung.

Unbekannte bestrichen demnach die Radaranlagen in der Egon-Reinert-Straße und in der Metzer Straße mit Teer und bedeckten sie mit Vogelfedern. Die Blitzer sahen wie gerupfte Hühnchen aus. Sie waren über Stunden unbrauchbar, weil die geschossenen Bilder unscharf waren.

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​Manch ein Fahrer in Saarbrücken dürfte sich über den Witz amüsiert haben, doch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes fanden das Ganze wohl eher nicht so lustig. Denn sie mussten die Blitzer schnell wieder saubermachen.

+++Eilmeldung+++ Blitzersäulen geteert und gefedert. Das Auswärtige Amt bereitet Reisewarnung vor.

​Die Messtechnik wurde laut SR jedoch nicht beschädigt, die Radaranlagen funktionieren weiter. Trotzdem ist nach Informationen der „Welt“ ein Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro entstanden. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Beschädigung verkehrstechnischer Einrichtungen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts sollen die Ermittler einen Eimer mit Farbpinseln gefunden und ihn konfisziert haben.

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Zwei in geteert und gefedert! Ordnungsamt beim Reinigen in der Egon-Reinert-Straße@BILD_News @BILD

 

​Die Chance, die Vandalen zu finden, ist wohl nicht groß, weil es nach „Bild“-Informationen keine Videoüberwachung der Blitzanlagen gibt.

Teeren und Federn ist eine Methode der Strafe, die seit der Antike bekannt ist. Vermeintliche oder tatsächliche Verbrecher wurden mit Teer überstrichen, mit Federn beworfen und danach meist ausgesetzt. Das Teeren und Federn macht den Verurteilten bildlich vogelfrei.

Quelle: Sputnik vom 29.03.2017



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Frankreich – Präsident Steinmeier trifft Präsident Hollande


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Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow)
Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow)


Bundespräsident Steinmeier reist heute zu seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt nach Paris.

Dort wird er am Mittag von Frankreichs Staatspräsident Hollande erwartet. Die beiden dürften über internationale Krisenherde und über den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa sprechen. In Paris war Steinmeier zuletzt erst Ende Januar. Es war eine von über 30 Reisen dorthin in seiner Zeit als Außenminister.

Hollandes Amtszeit geht bald zu Ende. Im April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt – er wird nicht wieder antreten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.03.2017



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Koalitionsrunde – Einigung in mehreren Streitfragen


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Das Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht (dpa / picture-alliance)
Ort des nächtlichen Spitzentreffens: Das Bundeskanzleramt. (dpa / picture-alliance)


Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt.

Wie nach dem Gipfel im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt wurde, beschlossen die Partei- und Fraktionschefs unter anderem ein Entgelt-Transparenz-Gesetz zur Förderung der Lohngleichheit von Frauen und Männern. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein Auskunftsrecht über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen erhalten. Bestätigt wurde zudem das Verbot von Kinderehen für Personen unter 16 Jahren. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird auf ein Jahr angehoben.

Andere zentrale Punkte blieben dagegen offen: Keine Übereinkunft traf der Koalitionsauschuss etwa bei der angestrebten Begrenzung von Managergehältern und beim Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit und die spätere Rückkehr in die Vollzeit. Die Union lehnte zudem die SPD-Forderung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.03.2017



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Türkei – Offenbar auch Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Schweden


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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara.  (AFP / ADEM ALTAN)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (AFP / ADEM ALTAN)


Auch in Schweden erfasst die Türkei einem Medienbericht zufolge systematisch Menschen, denen sie eine Sympathisierung mit der Gülen-Bewegung vorwirft.

Recherchen des Schwedischen Rundfunks zufolge sind die türkische Regierungspartei AKP sowie die Botschaft und Moscheen involviert. Der türkische Botschafter in Schweden wies den Vorwurf zurück.

Nach Angaben des schwedischen Geheimdienstes könnte es sich bei dieser Erfassung von Personendaten um eine Straftat handeln, sofern sie Teil eines systematischen Vorgehens sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.03.2017



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Bewachung von Flüchlingsheimen kostet Hamburg 5600 Euro pro Asylant


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Ein deutsches Asylheim

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP


Nach einer Berechnung der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Bewachung von Flüchtlingen der Stadt Hamburg im vergangenen Jahr 56,5 Millionen Euro gekostet, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Bei durchschnittlich 10.000 Flüchtlingen sein das 5600 Euro pro Kopf.

Laut einer CDU-Drucksache gab die Hansestadt rund 602 Millionen Euro für Flüchtlinge aus – allein 56 Millionen davon seien für die Bewachung von Erstaufnahmeunterkünften verwendet worden. Derzeit würden in der Stadt über 50.000 Asylanten leben, was laut Berechnung der CDU-Bürgerschaftsfraktion bedeuten würde, dass die Überwachung jedes einzelnen Schutzsuchenden etwa 5600 Euro koste.


Die CDU-Fraktionsvizevorsitzende Karin Prien werfe dem rot-grünen Senat vor, das Geld wie bei der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 „mit vollen Händen“ auszugeben.

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„Bezahlt wird, was von den Betreibern abgerechnet wird. Transparenz und Kostencontrolling sind nach wie vor nicht gewährleistet“, betont sie. Dies sei jedoch kriminalitäts- und korruptionsanfällig.

Quelle: Sputnik vom 29.03.2017



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Dutzende Zivilisten getötet: Bundeswehr soll in Angriff in Syrien involviert sein

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Deutsches Tornado-Aufklärungsflugzeug beim Start

© AFP 2017/ Carsten Rehder


Die Bundeswehr soll Medienberichten zufolge Aufklärungsbilder für einen verheerenden Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien geliefert haben. Bei dem Angriff auf eine ehemalige Schule in al-Mansouraam waren laut Aktivisten mindestens 33 Zivilisten getötet worden.

Nach Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes in der Ortschaft westlich von Rakka aufgenommen und an die internationale Koalition weitergeleitet, berichtet Focus Online. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.Die ehemalige Schule in Mansura, 30 km westlich von Rakka, war in der Nacht zum 20. März bombardiert worden. Das Gebäude diente rund 50 Familien als Unterkunft, die aus Hama, Homs und Rakka geflohen waren.

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Quelle: Sputnik vom 29.03.2017



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Wegen G20-Gipfel –  Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag


Höllberg

 

Brandanschlag auf Polizeiautos: Linksextreme bekennen sich und nennen G20-Gipfel als Grund Foto: picture alliance / rtn – radio tele nord

 


HAMBURG. Linksextreme haben sich zum Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in der Nacht zum Montag bekannt. Als Grund nannten sie den geplanten G20-Gipfel. „Welche*r Vollidiot*in hat beschlossen einen Gipfel der groessten Industriestaaten in den Hamburger Messhallen zu veranstalten, im Herzen eines linksalternativen Viertels?“ empören sich die unbekannten Täter auf einer linksextremen Seite.

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Daher habe man „die Bullenwache in der Grundstrasse in Hamburg angegriffen und die im Hof stehenden Wannen in Brand gesetzt“, heißt es weiter. „Unser Ziel war mit Bedacht gewaehlt, die Repressionmaschinerie arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands.“


Bei dem Anschlag brannten sechs Mannschaftswagen des Typs Mercedes Sprinter aus. Die genaue Höhe des Schadens steht noch nicht fest. Bereits in der Vergangenheit haben Linksextremisten in Hamburg öfter Polizeifahrzeuge angegriffen und zerstört. So wurde erst vor wenigen Tagen ein Brandanschlag auf einen Mannschaftswagen verübt, der zum Schutz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgestellt war. (FA)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.03.2017



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Französische Banken mauern: Marine Le Pen sucht ausländischen Kreditgeber


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28. März 2017
Französische Banken mauern: Marine Le Pen sucht ausländischen Kreditgeber
INTERNATIONAL


Paris. Dem französischen Front National droht im Endspurt der Präsidentenwahl, bei der Parteichefin Marine Le Pen gute Aussichten prognostiziert werden, das Geld auszugehen. Le Pen hat jetzt den französischen Banken erneut vorgeworfen, ihr Kredite für den Wahlkampf zu verweigern. Die Finanzierung ihrer Kampagne sei noch nicht komplett gesichert, erklärte die Kandidatin am Montag. Deshalb bemühe sie sich um einen Kredit einer ausländischen Bank.

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Mit Blick auf ihren Rußland-Besuch letzte Woche stellte Marine Le Pen in diesem Zusammenhang richtig, daß sie von dort oder einem russischen Finanzinstitut keine finanzielle Unterstützung erhalte. Es gebe nach Lage der Dinge aber keine Alternative als im Ausland Geldgeber zu suchen. „Was bleibt mir übrig? (…) Die französischen Banken haben allen Präsidentschaftskandidaten Kredite gewährt – außer mir“, sagte sie.


Die Société Générale erklärte dazu, man vergebe grundsätzlich keine Kredite an politische Parteien. Die anderen großen Banken Frankreichs lehnten eine Stellungnahme ab. 2014 war bekanntgeworden, daß der Front National ein Darlehen von neun Millionen Euro von einem russischen Kreditgeber erhielt. (mü)


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Quelle: zuerst.de vom 28.03.2017



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Graz wird schwarz-blau: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsregierung


Palmenmann

28. März 2017
Graz wird schwarz-blau: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsregierung
NATIONAL


Graz. Nach der Grazer Gemeinderatswahl vom 5. Februar haben sich ÖVP und FPÖ bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Am Mittwoch soll bei einer Pressekonferenz das „Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022″ von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) präsentiert werden. Das Wohnressort, bis jetzt fest in der Hand der Kommunistischen Partei Österreichs, wird an die FPÖ gehen, die Finanzen an die ÖVP. Die Ressortaufteilung wird im Detail im Rahmen der Pressekonferenz bekanntgegeben.

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Die FPÖ war in der Wahl mit 16 Prozent drittstärkste Kraft geworden und konnte knapp drei Prozentpunkte zur letzten Wahl hinzugewinnen. „Nach dem Wahlergebnis, mit dem Nagls bisherige Langzeitpartnerin SPÖ aus dem Stadtsenat geflogen war, und den Differenzen mit den Grünen und der KPÖ wegen des Murkraftwerks war dem Stadtoberhaupt praktisch nur noch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen übriggeblieben“, so „Der Standard“. (sp)


GUWI

Quelle: zuerst.de vom 28.03.2017



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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag


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| 07.48 Uhr

Bundestagswahl 2017: Reichsbürger Udo Hemmelgarn (AfD) will in den Bundestag
Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt


Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, was er verneint. Auch NRW-Landesbedienstete zählen zur Szene.

Von Julia Rathcke und Thomas Reisener

Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein „Reichsbürger“ für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet, wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten.

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Die „Reichsbürger“-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zahl dieser Personen hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000 verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene „sehr ernst“. Der AfD ist nach eigenen Angaben nichts von dem „Reichsbürger“-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt: „Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt“, hieß es von Landeschef Marcus Pretzell dazu. Hemmelgarn selbst streitet ab, „Reichsbürger“ zu sein, oder etwas damit zu tun zu haben. Er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz.

Selbsternannte „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten bei einer Razzia erschossen. Die Behörden überprüfen seitdem „Reichsbürger“ mit Waffenbesitzkarten intensiv.


Keine rechtliche Handhabe

Hemmelgarn ist auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste für die Bundestagswahl gewählt worden und würde nach aktuellen Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen. Er war bereits 2015 als Initiator des „Alternativen Wissenskongresses“ aufgefallen – mit Referenten wie Pegida-Redner Jürgen Elsässer und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Letzterer war 2005 Sachverständiger der NPD im sächsischen Landtag, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. Gastredner beim nächsten Kongress Ende April wird der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (77) sein. Er schrieb das Buch „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ und lobte 2004 als Redner bei der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger „Leistung, Erfolg und Haltung im Gefecht der Elite der Wehrmacht und der Waffen-SS“, wie der RBB berichtete.

Die AfD distanziert sich unterdessen von den „Alternativen Wissenskongressen“: „Sie erfahren von uns keinerlei Unterstützung“, so Landeschef Pretzell. Ob und welche Konsequenzen der Landesverband bezüglich der Bundesliste zieht, ließ er offen. Bis 17. Juli muss sie dem Landeswahlleiter vorliegen, der die Wählbarkeit überprüft. Rechtlich habe der aber keine Handhabe gegen „Reichsbürger“, solange die nicht verboten seien, heißt es von dessen Sprecher.


„Reichsbürger“ werden auch für die NRW-Finanzverwaltung zum Problem: Viele verweigern das Zahlen von Steuern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt Fallzahlen ermitteln: „Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung führt seit Mitte Februar Aufzeichnungen über die den Finanzämtern bekannten Steuerpflichtigen mit Bezug zu den sog. Reichsbürgern“, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine Frage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Auch Landesbedienstete, die ihr Gehalt vom Staat beziehen, verweigern Steuerzahlungen. Die Landesregierung reagiert mit Disziplinarverfahren: bei sechs Polizeibeamten sowie in vier weiteren Fällen bei Landesbeamten. Gegen die Steuerverweigerer leite man Vollstreckungsverfahren ein, so der Minister.


Pralinenbote

Quelle: RP-online vom 29.03.2017



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Großbritannien – Bank of England führt „sicherste Münze der Welt“ ein


Spritziges aus Südtirol

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Ein Mitarbeiter der Royal Mint Münzprägeanstalt in Llantrisant (Großbritannien) greift in einen Behälter mit neuen Ein-Pfund-Münzen.  (dpa Bildfunk / Ben Birchall)
Neue Ein-Pfund-Münze (dpa Bildfunk / Ben Birchall)


Großbritannien hat eine neue Ein-Pfund-Münze in Umlauf gebracht.

Nach Angaben der Bank of England handelt es sich dabei um die sicherste Münze der Welt. Das Geldstück ist zwölfeckig und soll besonders fälschungssicher sein. Außerdem ist die Münze mit einem Hologramm geprägt, sodass sie je nach Winkel, aus dem sie betrachtet wird, unterschiedlich aussieht. Mal erscheint auf der Oberfläche ein Pfund-Symbol, mal die Zahl Eins. Wie auf jeder britischen Münze ist darüber hinaus auch die Queen abgebildet.

Schätzungen zufolge ist jede dreißigste Ein-Pfund-Münze in Großbritannien eine Fälschung. Bis Mitte Oktober kann noch mit den alten Münzen bezahlt werden, danach ist nur noch die neue etwas wert.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2017



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„Terrorist Erdogan“: Wagenknecht und Lammert warnen vor dramatischer Wende in Türkei


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A campaign banner for the upcoming referendum with the picture of Turkish President Tayyip Erdogan is seen on Taksim square in central Istanbul, Turkey March 15, 2017.

© REUTERS/ Murad Sezer


Sehr deutlich hat sich am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Türkeipolitik geäußert. Er war Redner bei einer Veranstaltung der Linke-Bundestagsfraktion mit dem Namen „Quo vadis Deutschland – Türkei“. Dabei meldeten sich dort auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und türkische Oppositionspolitiker zu Wort – mit mahnenden Botschaften.

Der Türkische Präsident Erdogan dürfte über das, was bei der Veranstaltung „Quo vadis Deutschland — Türkei“ über ihn und seine Politik diskutiert wurde, wenig erfreut gewesen sein. Im Gegenteil. Die Fragen dort lauteten: Wie begegnet die türkische Opposition dem Demokratieabbau in Ankara? Warum hält die Bundesregierung weiter an Erdogan als Premiumpartner fest? Und wie gefährlich ist Erdogans Netzwerk in Deutschland? Als Gastredner trat dann ein Mann an das Rednerpult, den Beobachter vorher eher nicht bei einer Veranstaltung der Linkspartei erwartet hätten: Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun einen eigenen Putsch gegen die türkische Verfassung, so Lammert:

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„Und dies mit dem systematischen aushebeln der Regelungen des eigenen politischen Systems. Die Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System. Und dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein.“

Lammert gab sich höchst besorgt über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Erlaubnis für die Durchführung des Referendums in Deutschland nannte der CDU-Politiker „eine ziemlich steile Versuchsanordnung“. Er betonte aber, dass eine gegenteilige Entscheidung Erdogan in die Hände gespielt hätte. Mit Blick auf die politischen Zustände in der Türkei gab sich Lammert wutentbrannt:


„Entsetzt hat mich die faktische Selbstauflösung eines gewählten türkischen Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener Mitglieder den Aufstand gegen die eigene Regierung hätte proben und durchführen müssen.“

Zu Erdogans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: Dieses zweite Referendum scheine ihm verzichtbar.

Deutlich provokanter formulierte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung ihre Gedanken zur Entwicklung in der Türkei:


„Die Strategie von Erdogan ist es, dass alle die nicht seiner Meinung sind, außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt werden. Also wird der politische Gegner in der Türkei als Terrorist deformiert. Die deutsche Regierung und auch andere Regierungen in Europa, die die türkische Regierung zu kritisieren wagten, werden als Faschisten und Nazis abqualifiziert.“

Vor allem von den bei der Veranstaltung anwesenden türkischen Oppositionspolitikern erntete Wagenknecht dafür Applaus. Eingeladen waren unter anderem der ehemalige CHP-Abgeordnete Melda Onur, oder der Journalist Can Dündar, dem weiterhin eine Haftstrafe in der Türkei droht. Schließlich bezog sich Wagenknecht in ihrer Rede auf einen Satz, den Präsident Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hatte, dieser lautete: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Laut Wagenknecht könne man solch einen Satz nur in eine Richtung deuten:


„Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist, nichts anderes ist das.“

Ebenfalls bei der Veranstaltung im Publikum saß die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie war in der Vergangenheit vielfach zu Besuch in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei. Für sie steht schon lange fest, dass Erdogan ein Terrorist sei, weil er einen Krieg gegen sein eigenes Volk führe:

„Nämlich gegen die Kurden im Land. Man muss wissen, dass die Hochburgen der Kurdenpartei HDP im wahrsten Sinne des Wortes plattgemacht wurden. Man hat dort eine Vertreibung vorgenommen, man hat diese Städte zum Teil bombardiert.“

Dort schaffe die türkische Regierung nun teilweise eine Freiflächen, um in dieser Region syrische Flüchtlinge anzusiedeln.

 


Bei der geplanten Verfassungsreform in der Türkei geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten Erdogan. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen — mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Für Ulla Jelpke kann es bei der Abstimmung nur eine richtige Antwort geben:

„Ich bin natürlich für ein ganz klares Nein zum Präsidialsystem. Auch, weil es einem verrückten Despoten Erdogan so viel Macht gibt, dass er noch mehr Demokratie in der Türkei abschaffen kann und meines Erachtens auch abschaffen wird.“


Abgerundet wurde die Veranstaltung „Quo vadis Deutschland – Türkei“ am Montag durch eine verlesene Botschaft des in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, der seinen politischen Mitstreitern Mut zusprach.

Eine Werbeveranstaltung für das Verfassungsreferendum war der von der Linkspartei organisierte Abend damit sicher nicht. Er zeigte vielmehr in einer alarmierenden Art und Weise den sich weiter verschlimmernden Zustand der Türkei auf. Den mahnenden Worten der Teilnehmer — inklusive denen von Bundestagspräsident Lammert — kann sich nun womöglich nicht einmal mehr die Bundesregierung entziehen.


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Quelle: Sputnik vom 28.03.2017



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Lukaschenko nennt Putin „leiblichen Bruder“


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Der Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko

© Sputnik/ Viktor Tolochko


Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Gespräch mit dem armenischen Botschafter Armen Chatschatrjan den russischen Präsidenten Wladimir Putin als seinen „leiblichen Bruder“ bezeichnet und die Möglichkeit abgelehnt, dass Verhandlungen zwischen Moskau und Minsk unter Mitwirkung von Vermittlern stattfinden, meldet BelTA.

Er hasse Vermittler und ziehe es vor, aufkommende Probleme in den Beziehungen zwischen den Ländern auf bilateraler Grundlage zu lösen, sagte Lukaschenko. Er betonte auch, dass sich seine Beziehung zu Putin wie bislang auf einem hohen Niveau befindet. „Heute sagt man schon in Bezug auf Russland, dass es Vermittler zwischen Putin und Lukaschenko geben müsse. Seid ruhig – meine Beziehungen zu Wladimir Wladimirowitsch Putin sind glänzend“, so Lukschenko.


„Wir sind leibliche Brüder und haben nichts miteinander zu teilen. Ich sagte einmal öffentlich zu ihm: Es kann wohl eine Zeit kommen, da wir Rücken an Rücken stehen und zurückschießen werden, wie Soldaten so sagen“, so Lukaschenko.

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Ende Februar hatte der russische Präsident seine Auffassung zu den Beziehungen mit Weißrussland dargelegt. Ihm zufolge sind die Differenzen zwischen Moskau und Minsk nur natürlich. Die Seiten könnten einen Ausweg aus der jeweiligen Situation finden, so Putin.


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Quelle: Sputnik vom 28.03.2017



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Neues Integrationsgesetz: Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit


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Burka

© AP Photo/ Shakil Adil


Die österreichische Regierung hat am Dienstag die endgültige Fassung des neuen Integrationsgesetzes gebilligt, das unter anderem obligatorische Deutschkurse für Flüchtlinge vorsieht sowie die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verbietet. Das berichtet die Agentur dpa.

Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum sowie das Verteilen von Koranen untersagt.

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Wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach der Regierungssitzung sagte, würde das Integrationsprogramm circa 100 Millionen Euro jährlich kosten.Aus dem Dokument geht hervor, dass Migranten aus Drittländern verpflichtet sind, spezielle Deutsch- und Fortbildungskurse zu besuchen.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss mit Einschnitten bei der Mindestsicherung rechnen.


Gourmet Heimes®

Quelle: Sputnik vom 28.03.2017



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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

Regierungschefs der Visegrad-Gruppe in Warschau

© AP Photo/ Alik Keplicz
 


Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische Premierministerin Beata Szydlo nach dem Treffen der Regierungschefs der vier osteuropäischen Länder in Warschau am Dienstag mit.

„Wir sagen deutlich, dass sich die Migrationspolitik, die es bislang in der EU gegeben hat, nicht bewährt hat, und dass daraus Schlüsse gezogen werden müssen. Diktat und Erpressung sind ein Missverständnis. Das dient nicht dem Aufbau der europäischen Einheit“, sagte sie.


Die Visegrád-Gruppe, darunter auch Polen, werde sich niemals erpressen und Bedingungen vorschreiben lassen, so Szydlo.

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Polen hatte sich geweigert, an der EU-Migrantenverteilung teilzunehmen, und die EU-Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.


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Quelle: Sputnik vom 28.03.2017



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Recherche – Nur Abschottung und Antidemokratie in deutschen Moscheen gepredigt

Gebet in einer Ditib-Moschee in Stuttgart

© AFP 2017/ DANIEL NAUPOLD / DPA / AFP


Die Inhalte der Predigten in deutschen Moscheen zielen nicht auf Förderung der Integrationsprozesse, sondern auf Abgrenzung und Volksverhetzung ab. Dies geht aus einer acht Monate langen Recherche des deutschen Journalisten Constantin Schreiber hervor, die er in einem Buch und in einer TV-Reihe geschildert hat.

Aufgrund der in deutschen Moscheen angehörten Freitagspredigten und der Gespräche mit Imamen und Gläubigen verfasste ARD-Moderator Constantin Schreiber sein Buch „Inside Islam — Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“ und die crossmediale TV-Reihe „der moscheereport“.

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Sein Fazit sei eher unerfreulich, sagte Schreiber in seinen Interviews mit dem „Tagesspiegel“ und dem „Deutschlandradio Kultur“: Der rote Faden der meisten Predigten war die Abgrenzung der Muslime von den Deutschen. Es werde zwar nicht offen zu Gewalt aufgerufen, denn die Imame hätten gewusst, dass sie beobachtet werden könnten, aber des Öfteren sei deutlich gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt worden.

„In einer schiitischen Moschee hat der Imam gepredigt, man könne als gläubiger Muslim nicht gleichzeitig demokratisch und liberal und Anhänger des Propheten sein“, sagte Schreiber gegenüber dem „Tagesspiegel“.


Selbst wenn eine Situation die Betonung von Gemeinsamkeiten von Muslimen und Nicht-Muslimen voraussetzte, wie es bei der Zuspitzung der Flüchtlingskrise oder beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz der Fall war, würden diese Gemeinsamkeiten von den Imamen nicht betont, so Schreiber:

„Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sagte ein Imam, dass Menschen getötet wurden und es jetzt wieder Menschen geben werde, die das gegen den Islam nutzen wollen — und predigte dann, dass die größte aller Gefahren die Weihnachtsgefahr sei. Das wirkte auf mich nach einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt besonders unangebracht.“


Die Aufrufe der Prediger seien „ganz klar gegen unsere Werteordnung gerichtet“, ist sich der Journalist sicher. Sogar die syrischen Flüchtlinge, mit denen er gesprochen habe, seien „total überrascht“ gewesen, was für aggressive, rückwärtsgewandte Predigten in Deutschland gehalten werden. „Das kannten sie aus Syrien nicht“, betonte Schreiber.

Dabei seien alle Freitagsgebete, bei denen er anwesend war, sehr gut besucht gewesen, die meisten Teilnehmer seien jung gewesen.

Bemerkenswerterweise war die Reaktion des Verfassungsschutzes, dem Schreiber einige der aufgezeichneten Predigten vorgelegt hatte, ziemlich zurückhaltend. Das Gesagte reiche nicht aus, um die Moscheen zu beobachten, hieß es.

Quelle: Sputnik vom 28.03.2017



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USA – Trump macht Obamas Klimaschutz-Maßnahmen rückgängig


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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret, das die Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama aufweicht. (AFP / JIM WATSON)
Trump unterzeichnet das Dekret. (AFP / JIM WATSON)


US-Präsident Trump hat Maßnahmen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz rückgängig gemacht.

Er unterzeichnete in Washington eine entsprechende Verordnung. Überprüft und zumindest deutlich abgeschwächt werden soll unter anderem der sogenannte „Clean Power Plan“, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt. Trump sagte, er setze dem – Zitat – „Krieg gegen die Kohle“ nun ein Ende. Dies werde zu vielen neuen Jobs führen. Trump ordnete zudem an, dass Bundesbehörden bei Entscheidungen künftig nicht mehr die Auswirkungen auf das Klima bedenken müssen. Der Präsident sagte, viele der Regulierungen seien unnötig. Die USA hätten auch so saubere Luft und sauberes Wasser.


Die Europäische Kommission bedauerte Trumps Vorgehen. Umweltkommissar Arias Cañete sagte in Brüssel, man müsse nun abwarten, mit welchen Mitteln die USA ihre Zusagen im Pariser Weltklimaabkommen erfüllen wollten.

Die US-Handelskammer befürwortet Trumps Schritte. Sie kritisiert, dass Obamas Klimaschutz-Maßnahmen die Wirtschaftsentwicklung behinderten. Die ehemalige Leiterin der US-Umweltschutzbehörde EPA, McCarthy, warf Trump vor, die USA wieder in eine Zeit der Luftverschmutzung zurückversetzen zu wollen. Umweltschutzorganisationen haben Klagen angekündigt.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2017



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USA – Republikaner wollen es bei „Obamacare“ belassen


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Gips am Arm mit der Aufschrift: "I love Obamacare" (AFP)
Ein Unterstützer von „Obamacare“. (AFP)


Die US-Republikaner wollen nach Angaben ihres Mehrheitsführeres im Senat, McConnell, keinen weiteren Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ mehr unternehmen.

McConnell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass es im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz gebe. Nun solle man einfach abwarten, wie das von Ex-Präsident Obama geschaffene Gesundheitssystem in der Zukunft funktioniere. Obamacare hatte Millionen Amerikanern erstmals den Schutz einer Krankenversicherung ermöglicht. Der Versuch von US-Präsident Trump, Obamacare rückgängig zu machen, scheiterte am Widerstand von Teilen seiner Republikaner.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2017



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Schottland – Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum


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Innenansicht des Schottischen Parlaments in Edinburgh (picture alliance / dpa )
Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa )


Das schottische Parlament hat einer neuen Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien zugestimmt.

Für das Referendum votierten am Abend in Edinburgh 69 Abgeordnete; 59 stimmten dagegen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Unabhängigkeit abstimmen lassen – also noch vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die britische Regierung lehnte dies unmittelbar nach dem Votum des Parlaments in einer Erklärung ab. Für ein neues Referendum ist die Zustimmung der britischen Premierministerin May erforderlich. Bei dem britischen Referendum über den Brexit im vergangenen Juni hatte eine Mehrheit der Schotten dagegen gestimmt. Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hatte es bereits 2014 gegeben, damals hatte eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich votiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2017



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May unterzeichnet Brexit-Antrag- Großbritannien löst Artikel 50 aus


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Das Bild zeigt die britische Premierministerin May während der Unterschrift unter den EU-Austrittsantrag ihres Landes. (dpa-bildfunk / Christopher Furlong)
Die britische Premierministerin May während der Unterschrift unter den EU-Austrittsantrag ihres Landes. (dpa-bildfunk / Christopher Furlong)


Die britische Premierministerin May hat den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet. Die Regierung in London veröffentlichte Fotos, die May während der Unterschrift zeigten. Im Laufe des Tages soll der britische EU-Botschafter Barrow das Gesuch in Brüssel an Ratspräsident Tusk übergeben.

Damit löst London dann offiziell Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus. Anschließend beginnen die zweijährigen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es ist der erste Mitgliedstaat, der die Union verlässt. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.



Nach Angaben von Downing Street telefonierte May vor ihrer Unterschrift mit Tusk, Kommissionspräsident Juncker sowie Bundeskanzlerin Merkel. Demnach bestand bei den Gesprächen Einigkeit, dass es im Interesse aller sei, dass das Vereinigte Königreich ein enger Verbündeter der EU bleibe. Heute will May sich zudem erneut im britischen Parlament erklären.

Nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript wird sie der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die durch das Brexit-Votum aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben überbrückt werden können und sich die „Entschlossenheit“ durchsetzt, das Ergebnis des Referendums „zu einem Erfolg zu machen“. Wörtlich heißt es in dem Manuskript: „Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken.“


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Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2017



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LINKSEXTREMISMUS? – Auto von Politik-Professor Patzelt abgefackelt


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Weil sich Prof. Patzelt wissenschaftlich mit Pegida auseinandersetzt, ist er zur Zielscheibe von Linksextremisten geworden. die unterstellen ihm Nähe zu den Rechtspopulisten
Weil sich Prof. Patzelt wissenschaftlich mit Pegida auseinandersetzt, ist er zur Zielscheibe von Linksextremisten geworden. die unterstellen ihm Nähe zu den Rechtspopulisten – Foto: dpa

Dresden – Feueranschlag auf den bekanntesten Dresdner Uni-Professor. Unbekannte fackelten in der Nacht das Auto von Politik-Wissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt (63) ab. Die Polizei geht offenbar von einem politischen Hintergrund aus. Linksextreme unterstellen den Wissenschaftler seit langem fehlende Distanz zu Pegida oder der AfD.

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Der Anschlag passierte Dienstag, gegen 1 Uhr, in Dresden Striesen. An der Niederwaldstraße Ecke Voglerstraße schlichen die Täter zum Mitsubishi Grandis des Gelehrten und steckten es an.


Dr. Anke Müller vom Operativen Abwehrzentrum der Polizei (Zuständig für politisch motivierte Straftaten): „Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Das Fahrzeug wird zur Klärung der Brandursache kriminaltechnisch untersucht. Durch den Brand wurde zudem ein vor dem betroffenen PKW geparkter PKW Citroen C4 Picasso leicht beschädigt.“

Die Kripo sucht dringend Zeugen (Tel: 0351/4832233), welche Verdächtige in Tatortnähe gesehen haben. Doch es gibt bereits jetzt konkrete Hinweise auf einen politischen Hintergrund.

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BILD erreichte Prof. Patzelt, der momentan auf Vortragsreise ist in Tunesien vor seinem Abflug nach Paris: „In Deutschland ist es offenbar Gang und Gebe, im Namen der vermeintlichen Freiheit und des Antifaschismus Autos abzufackeln“, sagte er.

Schon vor Tagen hatte er eine versteckte Drohung in einem Linkenportal gegen sich entdeckt. Zudem wurde Patzelts Blog gehackt. Linksextreme unterstellen dem Professor (selbst Mitglied in der CDU) wegen seiner wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten eine Nähe zur AfD und zu Pegida. md/mala


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Quelle: Bild-online vom 28.03.2017



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