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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Aktuelle Neue Seminar- und Webinartermine

Seminare:

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

Aktuelle Webinare:

 

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Andreas Clauss verstorben

25. September 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION

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25. September 2016 (von Redaktion Quer-Denken.TV, Michael Vogt) Voll Trauer müssen wir melden, daß Andreas Clauss, Vorkämpfer, Klardenker, wunderbarer Mensch und Freund, am Donnerstagabend in die andere Welt gegangen ist. Er ist seinen Weg bis zum Ende mutig, positiv und aufrichtig gegangen. Er hat immensen Mut und Standfestigkeit gezeigt und war einer der ersten und der konsequenteste Vordenker, was Staatsbürgerschaft, Staatlichkeit, Souveränitat, selbstbestimmtes Leben und Mensch vs. Personal betrifft. Besonders bewundernswert fanden wir, daß er immer das, was er sagte, selber lebte und damit anderen beispielhaft vorlebte: konsequent, eigenwillig, uneinschüchterbar, friedlich, entschlossen, menschlich und freundlich.

Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Frau, die immer an seiner Seite stand und ihn in allem rückhaltlos unterstützte und die wir ebenso in unser Herz geschlossen haben, und mit seinen Kindern, die einen herzlichen, liebevollen Vater verloren haben.

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Lieber Andreas, Du bist nun auf der anderen Seite und im Licht. Möge es Dir gut gehen und Du glücklich sein. Wir sind in Gedanken bei Dir und hoffen, daß Du auch bei uns bist und uns weiter auf dem Weg begleitest, den wir zusammen angefangen haben, und den wir mit Dir im Herzen weitergehen werden.


Wir möchten hier noch einmal das Gespräch zwischen Michael und Andreas zeigen, das die beiden auf dem Quer-Denken-Kongreß 2014 in Neu-Isenburg geführt haben und Andreas in seiner wundervollen und überzeugenden Argumentation zeigt. Seine Energie, seine positive Ausstrahlung und sein Engagement können wir hier noch einmal zu erleben, und so werden wir Andreas in Erinnerung behalten.

In dankbarer Erinnerung an einen großartigen Menschen, die gesamte Quer-Denken.TV-Mannschaft




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Quelle: quer-denken.tv vom 25.09.2016


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Leak beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Es ist ein Wahnsinn

Ein Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge packt aus.

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BAMF Mitarbeiterin Asylanten


Der brisante Bericht einer BAMF-Mitarbeiterin, der uns vorliegt.

Es ist ein Wahnsinn

„Ich bin morgens früh im Amt, die Asylsuchenden hocken dann schon am Gang. Da mache ich meine Tür erst mal von innen zu. Ich muss schauen, ob es neue Asylpakete gibt, ein neues sicheres Herkunftsland – wegen der Bleibeperspektive. Dann geht’s los, irgendwie auf Deutsch und Englisch. Das Nötigste können die meisten schon, sie sind ja nicht erst seit gestern da. „Gib mein Geld! Ich Mann! Ich fick dich! Du Nazi!“ Nach dem 30. Typen habe ich selbst so geredet und bekam einen Verweis. Jetzt halte ich meine Klappe. Wird schön bunt in Deutschland.

Einen Wachdienst könnte man gebrauchen in den Dienststellen. Die sitzen vor meinem Schreibtisch und holen sich einen runter, fummeln am Hosenschlitz, spielen mit dem Taschenmesser, winseln, werden grantig, werden laut. Aggression pur. Natürlich nicht jeder. Das ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht in Verdacht komme, ich wäre ein Rassist. Aber die Mehrheit, die ist so, junge Burschen, die sind fit! Die haben ein Ego! Fordern, verlangen. Respekt wollen sie. Umgekehrt gibt es keinen.


Bei uns laufen die Telefone heiß. Kolleginnen von den Erstaufnahmelagern. Manch eine gibt den Job auf. Sogar mir rücken sie zu nah. Und ich gehe auf die 50 zu! Hinterher gab es eine Dienstbesprechung, wie wir damit umgehen sollen. Ja, wie denn? Die Mitarbeiterinnen sollen sich hochgeschlossen anziehen. Am nächsten Tag waren zwei Kolleginnen krankgemeldet.

Wir würden gern Deutsche mit Migrationshintergrund zur Erstaufnahme in die Dienststellen schicken. Aber vor allem Frauen wollen das nicht machen. Von uns fragt keiner: „Bist du Muslim? Bist du Christ?“ Weil in Deutschland haben wir die Toleranz. Die Flüchtlinge aber, die tun sich ja grad unterscheiden nach ihrem Glauben. In den Lagern sind die Muslime in der Mehrheit, und zwar ganz deutlich. Und die Leute vom Security-Dienst, das sind fast alles Muslime aus Deutschland. Da haben die Christen aus Syrien oder aus dem Irak keine Chance. Verprügelt wurden die, und die Security-Männer haben zugeschaut. Bei den Frauen genauso. An der Waschmaschine, da wird die Christin von der Muslima angegangen: „Du musst warten, du bist haram.“ Haram, das ist bei Muslimen unrein. „Du trägst kein Kopftuch, da bist du kein Mensch.“ „Dein Bub ist unrein, der darf nicht spielen mit meinem Bub.“ So geht’s da ab. In Turnhallen, Kasernen, Containerlagern, da regiert der Islam, da hat mancher seine Stereoanlage, und da kriegen es alle um die Ohren, was der Imam spricht und denen eintrichtert.


Beim Wachpersonal , die Deutschen, die mischen sich nicht ein. Was sollen die auch machen? Razzia? Hinterher läuft es eh weiter wie gehabt. Das muss man hinnehmen, weil eben so viele da sind. Die wollen es nicht anders. Da kannst du integrieren, soviel du willst. Deutschland schafft die Integration! Ja, wie denn? Das ist doch keine Dressur, keine Umerziehung. Das muss der Zuwanderer schon selbst wollen. Es kommen Männer, Männer, Männer – sehr jung die meisten. Dass auf der Dienststelle die Frau ihnen was sagt, dass sie etwas ablehnt, was verlangt wird, das gibt es für die überhaupt nicht. Dann reden die miteinander in ihrer Sprache, ich soll’s nicht verstehen. Aber dem sein Grinsen, das verstehe ich schon. Klar, die haben alle Druck. Nur, das ist es nicht. Die haben keinen Respekt vor der Frau, und ich sitze da vor ihnen und habe die Macht. Da kriegen die einen Hass. Hass auf uns Deutsche.

Was wir uns in Europa erkämpft haben, Gleichheit für Frau und Mann das verachten die meisten. Und das gibt den Rechten bei uns Zulauf. Die hassen Muslime und profitieren von ihnen. Obendrein haben sie manches gemeinsam in der Unterwerfungskultur. Da muss der Schwarzafrikaner im Sammellager die Klos putzen, der wird von den Arabern dazu gezwungen, und nachts wird er am Klo vergewaltigt. Die meisten Muslime fühlen sich diskriminiert, wenn sie putzen sollen. Im Lager, auch bei den Männern, da ist jeder mal dran. Gemeinschaftsküche sauber machen, Sanitärbereich. Aber das muss zuerst der Schwarze machen, und nach dem Schwarzen der hellhäutige Christ. Das ist die Realität. Wir an der Basis, wir wissen das. Wir kriegen es ja ab. Der Job, der kostet schon Kraft.


Die da jetzt klagen vor Gericht, die 200 aus Syrien und Eritrea, weil sie seit über einem Jahr warten müssen auf ihren Bescheid vom BAMF, ob sie jetzt akzeptiert sind als Asylbewerber, weil sie arbeiten wollen, weil sie rauswollen aus dem Lager, das passt mir gut. Denn wenn du als Sachbearbeiter etwas nach oben sagst, dann bringt das ja nichts, maximal einen Bandscheibenvorfall. Syrien, ist klar, da ist Bürgerkrieg, das ist schon schwer für die. Es kommen aber viele nicht von dort, und das sollen wir prüfen. „Ja, erzählen Sie mal, wie schaut’s da aus in Syrien?“ Sagt der: „Alles kaputt.“ Dem Übersetzer wird gedroht. Das passiert vor meiner Nase. Ich verstehe sowieso nichts. Die jungen Männer aus dem arabischen Raum, die legen Schulzeugnisse vor, picobello. 70 Prozent gefälscht. Wir wissen das. Das muss man aber beweisen. Unschuldsvermutung. Wir sind ein Rechtsstaat. Also schiebst du diese Leute durch auf Wartehalde. Es gibt welche, bei denen merkt man gleich, da stimmt’s vom Zwischenmenschlichen her. Da hilft man gern. Und wenn ein paar Schlitzohren mit durchschlüpfen: Passt schon, die braucht’s auch. Aber so ist es eben nicht. Drei Viertel bescheißen uns. Das wissen wir, das wissen die. Die Männer haben keine Perspektive, wo sie herkommen, gerade die Jungen nicht. Das ist eine Massenauswanderung. Die Frauen müssen Kinder kriegen, noch mehr Kinder, und die Söhne wandern aus, die kommen zu uns und machen auf Asyl. Weil sie es müssen, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist.

Jeder Antragsteller auf Asyl ist ein Einzelfall, das ist unser grundgesetzlicher Auftrag. Erkennungsdienstliche Erfassung, Fingerabdruck und Foto für den Ausweis. Gibst du einen Abschiebungsbescheid, kriegt der aus seiner Community andere Papiere und geht damit zu meinen Kollegen. Wir können unsere Arbeitsdurchgänge nicht pausenlos abgleichen. Die Flüchtlinge versorgen sich untereinander mit ihren Apps. Geben Auskunft über uns. Wo man wie am leichtesten durchrutschen kann. Apps gibt’s auch von deutschen Dschihadisten.

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Eritrea, da gilt es, Leben zu retten. Frauen von da, die sind total eingeschüchtert, total traurig schauen die dich an, keine Energie, leblos. Aber die Integration von denen: Wie soll das gehen? Die werden zu uns reingeschmissen und bleiben verloren. Deren Männer hocken sich hin und warten, bis sie etwas kriegen. Ich hab noch nie einen gehabt, der einen Plan hatte. Die aus Nordafrika, die wissen, was sie wollen. Ein besseres Leben. Asylbewerber sind das keine. Es sind halt schon viele, viele da, die verstopfen die Arbeitsabläufe im Amt, und den meisten Ärger machen sie obendrein. Ein paar hübsche Kerle hat es drunter, aber saufrech. Schicken ihre Youngsters zum Klauen, jugendliche Einzeltäter, die kriegen keine Strafe. Das wissen die alles. „Ja“, heißt es dann, „wir müssen Anreize schaffen.“ Schmarrn. Die hätt man gar nicht reinlassen dürfen. Die Nordafrikaner kommen meistens aus Algerien, aus Marokko, Libyen, Tunesien. Das sind Loser, die daheim schon auf der Straße waren in Gangs. Was sollen die bei uns arbeiten? Wir sind ein hochtechnisiertes Land. Die tauchen ab in ihre Community, kriegen ein Taschengeld von uns, das reicht denen. 143 Euro sind es monatlich.

Bedenken gibt es von oben, es würde die Flüchtlinge kränken, wenn man ihnen das Geld auf die Refugee-Card gäbe. Da können sie nichts sparen für zu Hause, und ohne Bargeld auch niemanden schmieren. Und das wär wichtig. Bei den Schwarzen gibt es viele, die würden das akzeptieren. Bei den Arabern aber nicht, die fühlen sich diskriminiert. Ich staune immer, was die für Ansprüche haben. Immer wieder verschwinden welche aus den Sammellagern. Und immer sind es junge Männer – mal sechs, mal zehn, mal zwölf. Da ist die Lagerstatt leer am nächsten Morgen. Es sind ja freie Menschen, keine Gefangenen, da gibt es keine Anhaltspunkte, dass man nach ihnen suchen müsste. Es gibt auch noch keine Fingerabdrücke, keine Namen, nichts. Die haben vielleicht Familie und gehen dorthin. Gut, dann wären sie wenigstens schon mal versorgt. Oder auch nicht. Wo tauchen die ab? Neulich hat es wieder einen Zug gegeben von Niederbayern nach Norden: 700 Flüchtlinge, noch nicht registriert, und 20 von denen ziehen die Notbremse, hauen über die Gleise ab. Was wird aus denen? Die jungen Mädchen, oft noch halbe Kinder, sind fast alle schwanger, vergewaltigt auf der Flucht. Da herrscht die Haltung vor, die muss man nicht einschulen, das ist für deren Integration zurzeit nicht zielführend, und sowieso haben wir zu wenig Lehrer. Was denn? Sind wir hier in Afghanistan und Nordafrika, dass man die Mädchen vernachlässigen kann?

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Ich hab zugenommen in den vergangenen Monaten, Schokoriegel gegen den Frust. Für meinen Kollegen hat das alles etwas Schicksalhaftes. Deutschland muss helfen und holt sich zugleich den Dschihadismus ins Land und den IS. So sagt er. Das hab ich gern. So richtig aufbauend ist das. Wir brauchen Menschen, Deutschland muss jünger werden, heißt es von oben. Ist das keine Aufforderung zum Einwandern? Der Asylbewerber, der keiner ist, der hockt monatelang in der Erstaufnahme, von dort in die Gemeinschaftsunterkunft, noch ein Jahr und noch ein Jahr: darf nicht einwandern, darf nicht arbeiten. Klar, dass da einer auf dumme Gedanken kommt. Es ist ein Wahnsinn.

Quelle: nachgerichtet.is vom 13.04.2016


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Schwäbisch Hall: Streit im Asylbewerberheim – Auseinandersetzung zwischen Fachkräften zweier verschiedenen Nationalitätengruppen


Hessental: In der Asylunterkunft Weidenhalde gerieten in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei nationale Gruppen von dort untergebrachten Asylbewerbern aneinander. Die Polizei wurde gegen 23.30 Uhr alarmiert und traf vor Ort auf mehrere, sehr aufgebrachte Personen. Die Polizei stellte fest, dass es sich wohl um eine Auseinandersetzung zwischen zwei nationalen Gruppierungen handelte. Der Polizei gelang es mit Mühe die beiden Gruppen zu trennen. Auslöser für die Auseinandersetzung, in deren Verlauf wohl auch einige Streitbeteiligten leichte Verletzungen in Form von Hautabschürfungen und ähnlichem erlitten hatten, waren wohl Fotoaufnahmen. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte eine Gruppe Neuankömmlinge Fotos von Frauen bereits länger dort untergebrachter Asylbewerber gefertigt. Darüber kam es zum Streit. Die Polizei sorgte für die Löschung der Fotografien und blieb vorsorglich mit Kräften vor Ort, um eine Neuentfachung des Streits in der Nacht zu verhindern.

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Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Aalen
Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 07361 580-107
E-Mail: aalen.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/



Quelle: presseportal.de vom 26.09.2016




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Brandenburg: 100 Kilogramm schwere Phosphorbombe detoniert und löst Großbrand in Wittstock aus


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Brandenburg: 100 Kilogramm schwere Phosphorbombe detoniert und löst Großbrand in Wittstock aus

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Die Sprengung einer 100 kg schweren Brandbombe auf dem ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz „Bombodrom“ in Wittstock ist nicht ganz nach Plan verlaufen und hat einen riesigen Waldbrand ausgelöst.

Auf dem ehemaligen Militärgelände, das bis 2011 von der Bundeswehr genutzt wurde und bis 1993 von sowjetischen Truppen, ist die Bombe im Rahmen regelmäßiger Räumungsarbeiten bereits am Dienstag gesprengt worden, wodurch sich der weiße Phosphor überall in der Umgebung verteilte und sich in den Folgetagen immer wieder entzündete. Am Freitag entwickelte sich letztendlich ein Flächenbrand, der über eine Fläche von 56 Hektar Land wütete. Der Feuerwehr gelang es den Brand von Außen mit Brandschneisen unter Kontrolle zu kriegen.

 

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.09.2016




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Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug – Ausländische Fachkraft gesucht – Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera – Wer kennt den Geldabheber?



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POL-BN:

POL-BN: Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug - Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera - Wer kennt den Geldabheber?
Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug Juli u. August 2016 – Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera – Wer kennt den Geldabheber? Hinweise an das KK 24 unter der Nr. 0228/150.
 


Bonn (ots)

Die Polizei bittet um Hinweise zu einem mutmaßlichen Kontoeröffnungsbetrüger, der am 03. August 2016 in einer Bankfiliale in Alfter mehrere tausend Euro Bargeld ergaunert haben soll. Vorausgegangen war im Juli 2016 eine Kontoeröffnung bei einem Geldinstitut in Bornheim. Wie sich später herausstellte, hatte er bei der Kontoeröffnung einen gefälschten Ausweis vorgelegt. Anschließend wurde unberechtigt von einem Fremdkonto Geld auf das eröffnete Konto überwiesen. Der Verdächtige wurde am Tag der Kontoeröffnung von einer im Geldinstitut befindlichen Überwachungskamera in Bornheim gefilmt. Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen konnte der Tatverdächtige nicht identifiziert werden. Deshalb veröffentlicht die Bonner Polizei auf richterlichen Beschluss ein Foto des unbekannten Mannes. Wer kennt den Tatverdächtigen? Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 24 unter der Rufnummer: 0228 / 15-0 entgegen.



Rückfragen bitte an:

Polizei Bonn
Pressestelle

Telefon: 0228 - 1510-21 bis 23
Fax: 0228-151202
www.polizei-bonn.de


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Quelle: presseportal.de vom 23.09.2016




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INTERNET – Technologie: Europa hat kaum Chancen gegen US-Dominanz

Der neue Entwurf der EU zur Digitalisierung werde die Position Europas auf dem Weltmarkt nicht stärken, analysiert das US-Magazin Politico. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Vorsprung von Google und Facebook nicht mehr aufgeholt werden könne.

Günther Oettinger (links) mit Andrus Ansip. (Foto: dpa)

Günther Oettinger (links) mit Andrus Ansip. (Foto: dpa)


Die Europäische Kommission stellte vergangenen Woche in Straßburg ihr Konzept für die digitale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in Europa vor. Die große Vision, schreibt Chris Spillane im US-Magazin Politico, ist zu einem Flickenteppich an Kompromissen und Vorbehalten verkommen.

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„Ambitionen, den interent-Zugang massiv auszuweiten, werden auch künftig von der Bereitschaft der Unternehmen zur Kooperation abhängen. Die beschlossenen Maßnahmen könnten Künstlern und Herausgebern eine lautere Stimme geben, sind aber keine Garantie für eine faire Entlohnung. Technologiegiganten wie Google, Facebook und Skype werden sich auf mehr Regulierung einstellen müssen, weil die Kommission alte Industrien schützen möchte“, schreibt Politico.


Am Mittwoch stellten der Kommissar für den digitalen einheitlichen Markt, Andrus Ansip, sowie der Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, ihre Pläne vor. „Ansips Vision der digitalen Agenda ist im Prinzip korrekt, aber er muss so viele Kompromisse eingehen. Es fällt auf, dass sie keine grundsätzlichen Entscheidungen gefällt haben“, wird eine niederländische Abgeordnete von Politico zitiert. „Das Parlament wird mit diesen Vorschlägen viel Arbeit haben.“

Ohne ein grundsätzliches, europaweites Abkommen werde es Europa gegen ein aufstrebendes Asien und den digitalen Platzhirsch Amerika schwer haben. Ohne den Schutz des geistigen Eigentums werde der kreative Impuls an Kraft verlieren, befürchten Beobachter. „Wir sind von den Vorschlägen enttäuscht, sie lassen die nötigen Ambitionen vermissen, um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern“, sagte Siada El-Ramly von der Handelsvereinigung EDiMA. Ganz grundsätzlich betrachtet habe die EU aber den richtigen Weg eingeschlagen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.09.2016

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Täglich 22 Selbstmorde von USA-Kriegsveteranen

Köln (ADN). Täglich begehen im Durchschnitt 22 Kriegsveteranen des USA-Militärs Suizid, weil sie ihre brutalen Kriegserlebnisse nicht verarbeiten können. Über eine Öffentlichkeitskampagne, die auf dieses ernsthafte Problem aufmerksam machen will, berichtet am Freitag das Morgen-Magazin (moma) der bundesdeutschen Fernsehanstalten ARD und ZDF aus Köln. Jeder Amerikaner wird ermuntert, täglich 22 Liegestütze im Namen der massenweise vor allem psychisch und auf Dauer geschädigten ehemaligen Militärangehörigen zu machen. Zu den ersten Teilnehmern der Internet-Initiative gehört Erin Douglas, deren zwei Brüder beim US-Militär sind und auch bereits Kriegseinsätze erlebten.

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Der Bericht weist darauf hin, dass sich die offiziellen US-Behörden kaum oder gar nicht um die Opfer ihrer militanten Kriegspolitik kümmern. Mehrfache Anfragen der moma-Redaktion an die USA-Behörde für Kriegsveteranen blieben unbeantwortet. In dem Beitrag kommen direkt und indirekt Betroffene zu Wort. Den Ex-Soldaten David Thompson, der ein Jahr Militärdienst in Afghanistan leistete, speisten die zuständigen Ämtern mit Empfehlungen auf bestimmte Medikamente ab. Nun nimmt er Arzneien, um besser schlafen zu können, sich gegen Panik-Attacken zu wappnen und seine Stimmung aufzuhellen. Er hat Verständnis für die Selbstmörder. Für sich selbst sucht Thompson inneren Ausgleich auf dem Basketball-Platz, um die „Dämonen im Kopf wegzuschieben“.


Der Ehemann von Rachel Landon, der mit 17 Jahren in die Armee eintrat, mit 18 Jahren den Irak-Krieg mitmachte und mit 21 Jahren im Afghanistan-Konflikt eingesetzt war, hat sich im Rausch erschossen. Ihm waren vom Amt für Kriegsveteranen Atemübungen angeraten worden, um seine ernsten Beschwerden zu beheben, so die Witwe. ++ (mi/mgn/23.09.16 – 259)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2016


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Steigende Kriminalität – Immer mehr Diebstähle in Zügen und auf Bahnhöfen

Handtasche verschwunden, Bargeld weg – in Zügen und auf Bahnhöfen wird immer häufiger geklaut. Die zuständige Bundespolizei warnt vor internationalen Tätergruppen und gibt Tipps..

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26.09.2016

© DPAHauptbahnhof Magdeburg: Die Täter agieren meist in Gruppen von drei bis sechs Personen.


In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen wird immer öfter gestohlen. Im vergangenen Jahr habe die zuständige Bundespolizei 44.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle registriert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies sei bereits ein Anstieg von etwa 25 Prozent gewesen. In diesem Jahr dürften es noch mehr Fälle werden.

Die Zeitung beruft sich auf den neuen Jahresbericht der Bundespolizei, der demnächst veröffentlicht werde. Demnach hatten die Ordnungshüter 2014 insgesamt 35.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle gezählt. Schon dies sei im Vergleich zu 2013 ein Plus von fast 20 Prozent gewesen.

 


Nach Angaben der Bundespolizei handele es sich oft um professionelle Täter, die auch international auf Beutezug gehen, heißt es in der Zeitung. Die Diebe agierten dabei arbeitsteilig in Gruppen von drei bis sechs Personen. Ein Täter beobachte die Umgebung. Einer lenke das Opfer ab, das vielleicht durch eine offene Handtasche oder einen Geldbeutel in der Hosentasche vielversprechend aussehe. Ein Dritter lange zu.

Die Bundespolizei empfiehlt zum Selbstschutz, nicht offen mit Bargeld zu hantieren. Geld, Kreditkarten, Papiere sowie andere Wertsachen sollten stets eng am Körper am besten in verschlossenen Innentaschen getragen werden. Rucksäcke sollten Reisende im Gedränge vor dem Körper halten. Auch im Zug sollten sich Fahrgäste nicht so sicher wie im eigenen Wohnzimmer fühlen, warnt die Bundespolizei: „Lassen Sie niemals Wertgegenstände in Jacken, die Sie an Garderoben oder über Stuhllehnen hängen.“



Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2016




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Ausländische Jugendliche bedrohen Mitarbeiter der Kirche in Katernberg

Jugendliche bedrohen Mitarbeiter der Kirche in Katernberg
Pfarrer Frank-Dieter Leich (.li.) und Presbyterin Tanja Todtberg (re.) mit zwei Mädchen, ist mit dem Verhalten einiger Jugendlicher nicht einverstanden und verlangt, dass die Stadtverwaltung sich kümmert.Foto: Knut Vahlensieck, FUNKE Foto Services

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Essen.   Bis zu 30 Jugendliche provozieren am Bergmannsdom. Sie sollen Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde verhöhnt, beschimpft und bedroht haben.

Einen Besen besorgten sich am Montag der 15-jährige Fatih und sein Freund Mohammed (16) im „Kon-takt“ am Katernberger Markt. Um die Kürbiskern-Hüllen weg zu fegen, die sich auf den Stufen des „Bergmannsdoms“ häuften. Die Jugendlichen kehrten nicht vor der eigenen Haustür, sie kehrten auch nicht ihren eigenen Abfall weg, und vielleicht machten sie es auch nicht ganz freiwillig – aber es wirkte wie eine friedensstiftende Maßnahme.


Denn es ist etwas im Busch rund um den Katernberger Markt, die evangelische Kirche und die dahinter liegende Kindertagesstätte. Unterschiedlich sind allerdings die Bewertungen.

Tatsache ist, dass sich seit einigen Monaten bis zu 30 Jugendliche mit Einwanderer-Hintergrund an der Kirche treffen. „Wir hängen hier ab“, beschreibt Fatih die Situation. Meist bleibt es friedlich und entspannt, aber eben nicht immer. „Stadtteilbewohner, Kita-Mitarbeiterinnen und Kirchenbesucher fühlen sich gestört“, berichtet Pfarrer Frank-Dieter Leich (63). „Es gibt üble O-Töne“, umschreibt es Awo-Sozialarbeiter Thomas Rüth. Er spricht von „prekären Nutzergruppen“ und einem „Klientel, das schon schwierig ist“. Eine Kita-Mitarbeiterin drückt es auf ihrer Facebook-Seite deutlicher aus: „Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde werden verhöhnt, beleidigt, beschimpft und gar bedroht“, kleine Kinder müssten sich „provokante Äußerungen und Kraftausdrücke“ anhören, es werde gegen die Kirchentür getreten und gegen die Mauer uriniert.


Imame „schämen sich für ihre Jugendlichen“

Am Wochenende hat es sich dann offenbar „schwer zugespitzt“, berichtet Polizeisprecher Marco Ueberbach. Kita-Gartenmöbel wurden beschädigt, Glasscherben auf dem Spielplatz, Vermüllung, Vandalismus. Der Pfarrer hat jetzt das Gespräch mit den Imamen der benachbarten Moscheen gesucht. „Die schämen sich für ihre Jugendlichen, dulden ihr Verhalten überhaupt nicht“, sagt er. Aber die Jugendlichen seien eben auch keine „scharfen Moschee-Gänger“ und daher nur schwer zu beeinflussen.

Was Frank-Dieter Leich auf jeden Fall anders sieht als so manch anderer im Stadtteil: „Das ist kein Problem von Muslimen und Christen, nichts Islamistisches, sondern einfach pubertierender Macho-Kram.“ Die Jugendlichen wüssten, wie sie provozieren können. Etwa mit dem Satz: „Aus der Kirche machen wir bald eine Moschee.“


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Quelle: Der Westen vom 22.09.2016




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Nahost – USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?

 

USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?


US-Streitkräfte haben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak weißen Phosphor verwendet. Womöglich setzen die USA die chemische Waffe auch in zivilen Regionen ein. Diese Brandwaffe gilt als besonders umstritten, da sie nur unpräzise sowie flächendeckend einsetzbar ist. Bei Zivilisten verursacht sie schwerste Verletzungen.

Das Nachrichtenportal Washington Post identifizierte auf Bildern der Pentagon-nahen Webseite, Dvids, wie eine US-Artillerieeinheit mit Phosphorwaffen gegen IS-Stellungen im Irak schoss. Das Nachrichtenportal schrieb, die Einheit verwendete M825A1-Munition vom Kaliber 155 Millimeter.

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Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
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In der Regel wird die Munition verwendet, um eine Nebelwand vor dem Gegner zu errichten. Außerdem lasse sich mit ihr Signalwirkung oder Markierungen für befreundete Einheiten umsetzen. Wenn diese Waffe gegen zivile Siedlungen eingesetzt wird, dann wird sie zu Brandwaffe, die bei Menschen schwerste Verbrennungen verursacht. Aus öffentlich zugänglichen Informationen heißt es:

Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig.

Eine mit Phosphor in Kontakt gekommene Person wird versuchen, die brennenden Stellen auszuschlagen. Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege zu Tode gekommen sind.“

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„Koalitionstruppen nutzen diese Geschosse mit Vorsicht und immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz in bewaffneten Konflikten“, versicherte jedoch der Direktor für öffentliche Angelegenheiten der US-geführten Anti-IS-Koalition, Oberst Joseph Scrocca, auf Anfrage der Washington Post.

Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
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„Wenn M825A1-Munition zur Anwendung kommt, dann nur in Gebieten, die nicht von Zivilisten bewohnt sind, und niemals gegen feindliche Einheiten“, sagte er. Scrocca fügte hinzu, die Geschosse würden nur „zur Beleuchtung und für Signale“ benutzt.

Am Donnerstag musste der Pressesprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak, Luftwaffenoberst John Dorrian, die Aussagen von Scrocca relativieren. Er gab an:

Die Truppen erwägen alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, um die Gefahr der zufälligen Verletzung von Nichtkombattanten und die Beschädigung ziviler Strukturen zu minimieren.“

Dorrian lehnte es ab, auf die Frage einzugehen, ob die Phosphorbomben bereits gegen feindliche Einheiten verwendet wurden. Gegenüber Washington Post sagte er, die Munition „wird in den bereits beschriebenen Umständen angewendet“.

Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
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Mit Blick auf die Bilder von Dvids kommentierte Dorrian, die Aufnahmen wurden geschossen, während US-Truppen kurdische Kämpfer beim Vormarsch gegen den IS mit Artilleriefeuer unterstützten.

Die Operation, genannt Evergreen II, fokussierte sich darauf, den Peschmerga bei der Einnahme der Gwer-Brücke unweit der gleichnamigen Stadt im Norden des Landes zu helfen. Phosphor setzten die US-Truppen ein, um die Kurden-Offensive zu „vernebeln“, heißt es.

Obwohl der Stoff von einigen Armeen verwendet wird, ist seine Legalität fragwürdig. Waffenexperten und Rechtsgruppen sind sich weithin einig, dass die Waffe besonders rücksichtslos und gefährlich für Zivilisten ist“, sagte Charles Shoebridge, ein ehemaliger Militär- und Geheimdienstoffizier, im Gespräch mit RT. „Die Waffe ist Furcht erregend, wenn sie gegen feindliche Truppen eingesetzt wird.“


„Weißer Phosphor brennt, wenn er in Kontakt mit der Luft kommt. Und bei Kontakt mit Wasser hört er nicht sofort auf zu brennen. Er brennt sich durch die Haut und Knochen. Die Verletzungen heilen nur sehr schwer und führen nicht selten zum Tod“, führte Shoebridge aus.

Der Experte betonte, dass „das humanitäre Völkerrecht, Kriegsrecht und verschiedene Protokolle ein komplexes Gebilde über die Nutzung der Waffe zeichnen“. Dabei wird lediglich betont, dass Phosphor „nicht in Gebieten verwendet werden soll, in denen Zivilisten leben“.


Der Chemiewaffen-Experte der US-amerikanischen Rice Universität in Texas, James Tour, bestätigte auf Anfrage von RT, dass internationale Konventionen den Einsatz von Phosphor gegen feindliche Kämpfer nicht ausschließen.

„Einschränkungen gelten bei der Verwendung gegen Zivilisten und in Fällen, bei denen Kämpfer direkt getroffen werden“, sagte Tour. „Wenn Phosphor in Kontakt mit feindlichen Truppen kommt, wird daraus eine chemische Waffe.“


Weißer Phosphor kommt „bei der Bekämpfung von Kräften sehr gut zur Wirkung, wenn sich diese in Bunkern verstecken. Der Phosphor konsumiert den Sauerstoff, den auch die Truppen in ihren Verstecken brauchen. Das führt dazu, dass sich die Einheiten aus ihrer Deckung begeben müssen. Feindliche Einheiten nehmen sie im Anschluss unter gezieltes Feuer.“ Laut Tour müsse es klare Regelungen für einen solchen Einsatz der Waffe geben. „Es muss jedem klar sein, wo man die Waffe einsetzen kann und wo nicht.“

Anfang des Monats gab die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekannt, dass auch Saudi-Arabien weißen Phosphor im Kampf gegen die pro-iranischen Schiiten-Milizen der Huthis im Jemen einsetzte. 2014 berichtete Human Rights Watch, dass die ukrainische Armee „außergewöhnlich grausame“ Brandwaffen, einschließlich weißer Phosphor, gegen Selbstverteidigungskräfte im östlichen Donezk einsetzte.


„Der Einsatz von weißen Phosphor in Bereichen, wo die Konzentration von Zivilisten hoch ist, verursacht wahllose Brände in einem weiten Bereich“, sagte Mark Hiznay von HRW.

„US-amerikanische und irakische Truppen sollten von der Verwendung des weißen Phosphors in städtischen Gebieten wie Mossul absehen, weil die schrecklichen Opfer, die entstehen, den taktischen militärischen Vorteil um ein Vielfaches überwiegen werden“, forderte er.



Quelle: Russia Today (RT) vom 26.09.2016




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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht


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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht

Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher.


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FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsgipfel: EU will Balkan-Route für immer dicht machen

Die EU will die Balkan-Route für immer dicht machen. In diesem Jahr sind trotz drastischer Maßnahmen immer noch 50.000 Flüchtlinge und Migranten über Österreich nach Deutschland gekommen.

Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa)

Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa)

Matthias Röder von der dpa analysiert den Flüchtlingsgipfel der EU in Wien:

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«Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem.» Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview mit der Zeitung «Der Standard» seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen – und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten in Wien zusammentragen. Viel Konkretes oder gar grundlegend Neues ist nicht herausgekommen.

Klar wurde immerhin, dass die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden soll. Diverse Staaten, darunter aktuell vor allem Griechenland, hätten großes Interesse am Einsatz der europäischen Grenzschutzwache, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der etwa vierstündigen Beratungen. Von Oktober an wird Frontex über etwa 1000 schnell einsetzbare Grenzschutzbeamte verfügen, was den Schutz der Außengrenzen verbessern soll.


Der Andrang der Flüchtlinge selbst auf der weitgehend geschlossenen Balkanroute ist nämlich bei weitem nicht vollends zum Erliegen gekommen. Rund 50.000 Menschen hätten auf diesem Weg in diesem Jahr Deutschland erreicht, sagte Österreichs Kanzler zur angeblich so unüberwindbaren Grenze. Bemerkenswerterweise sieht auch die EU die Sinnhaftigkeit einer Schließung der Balkanroute inzwischen ein. Es gelte, diese Route für illegale Migration «für immer» dicht zu machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Lange Zeit hatte die EU solche nationalstaatlichen Lösungen in Bausch und Bogen verdammt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin das gesamte Bündel an möglichen Maßnahmen der entscheidende Hebel. Sicherung der Außengrenzen, Rückführungen und entsprechende Abkommen mit Ländern in Nordafrika sowie Afghanistan und Pakistan, Abkommen wie mit der Türkei auch mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten, aber auch Hilfe für Migranten. Sie bestätigte einen Bericht der «Welt am Sonntag», dass die Bundesrepublik pro Monat mehrere Hundert Flüchtlinge mit Bleiberecht aus Italien und Griechenland übernehmen werde. Gerade für diese Menschen sei eine Perspektive nötig. «Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken», plädierte sie für Grenzen, die für wirklich bedrohte Menschen offen bleiben müssten.


Dass auf dem Gipfel nicht nur Einigkeit herrschte, signalisierte ein Anruf des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic bei seinem Außenminister Ivica Dacic in Belgrad. Er sei unzufrieden mit dem Treffen, sagte er seinem Chefdiplomaten laut Staatsfernsehen RTS. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die beteiligten Länder einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Problem hätten. Serbien drohe daher, ein Opfer dieser Meinungsverschiedenheiten zu werden. Das Land ist im Zentrum der Balkanroute besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

Von Viktor Orban war nicht viel Beweglichkeit zugunsten umfassender Lösungen zu erwarten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Ungarns will in einer Woche (2. Oktober) seinen Anti-Flüchtlingskurs von der Bevölkerung per Volksabstimmung absegnen lassen.


Schon im Vorfeld stellte sich die Frage, warum Kern einen solchen Gipfel arrangiert, dessen eher überschaubares Ergebnis zu diesem Zeitpunkt durchaus erwartbar war. Möglicherweise trieben den seit vier Monaten amtierenden Chef der rot-schwarzen Koalition in Wien auch zutiefst innenpolitische Motive um: Er hatte für einen Tag einen große Bühne, auf der sonst sein Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Hause ist. Kern und Kurz werden – wenn die Auguren Recht behalten – in absehbarer Zeit als Gegenkandidaten bei vorgezogenen Neuwahlen antreten.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.09.2016



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Weltklimavertrag: Indien kündigt Ratifizierung an



Zwei Männern und ein Elefant sind in der dunstigen Luft neben einem brennender Müllhalde am Yamuna Fluß in Neu Delhi nur als Umriss zu erkennen. Der heilige Yamuna Fluß ist stark durch industrielle Abwässer verschmutzt. (picture alliance / dpa / Douglas Curran)Umweltverschmutzung in Indien. (picture alliance / dpa / Douglas Curran)


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Indien will das Klimaabkommen von Paris billigen.

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Am 2. Oktober werde sein Land den Vertrag ratifizieren, sagte Ministerpräsident Modi in Neu Delhi. Indien ist nach den USA und China der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Industrialisierung des Landes wird auch mit dem Bau von Kohlekraftwerken vorangetrieben. Zugleich ist Indien aber auch ein wichtiger Markt für Windkraft geworden.

Damit das Pariser Abkommen formell in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, dem Vertrag beitreten. Das erste Kriterium ist bereits erfüllt. Wenn Indien ratifiziert, dürfte dies auch für das zweite Kriterium gelten.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2016




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Kolumbien: Regierung und Farc-Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag


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Kolumbiens Präsident Santos und FARC-Anführer Jimenez geben sich die Hand. Hinter ihnen steht der kubanische Präsident Castro, der in den Gesprächen vermittelt hatte.  (AFP/Adalberto Roque)
Präsident Santos und Rebellenführer Jimenez (AFP/Adalberto Roque)


In Kolumbien wollen die Regierung und die Farc-Rebellen heute einen Friedensvertrag unterzeichnen.

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Das nach jahrelangen Verhandlungen erreichte Abkommen soll im Beisein von zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Küstenstadt Cartagena besiegelt werden. Darin geht es unter anderem um Wiedergutmachung für die Opfer des Konflikts, eine Landreform, die Entwaffnung der Rebellen und ihre Umwandlung in eine politische Partei. Die kolumbianische Bevölkerung stimmt am 2. Oktober in einem Referendum über die Vereinbarung ab.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2016




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SCHWEDEN – No-Go-Zonen: Schwedische Polizei verliert Kontrolle

Die schwedische Polizei sieht sich mit einem massiven Anstieg der Kriminalität durch Einwanderer konfrontiert. Mittlerweile gebe es im ganzen Land 55 „No-Go-Zonen“. Mit Steinen beworfen zu werden, gehört für die Beamten dort inzwischen zum Alltag. Am Sonntag gab es in Malmö eine Schießerei.

Seit Februar sind in Malmö über 70 Autos angezündet worden. (Foto: dpa)

Seit Februar sind in Malmö über 70 Autos angezündet worden. (Foto: dpa)


Unbekannte haben am Sonntag in der südschwedischen Malmö auf ein Auto geschossen und dabei vier Männer verletzt. Eines der Opfer sei in kritischem Zustand, sagte ein Polizeibeamter am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur weiter. Als ein möglicher Hintergrund der Tat galten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden. Berichte über eine Explosion konnte der Polizist nicht bestätigen. Eine Polizeisprecherin sagte: „Es hat Unruhen gegeben. Es gab Personen, die versucht haben, ins Krankenhaus zu gelangen.“ Es soll auch eine Explosion gegeben haben, zu der aber keine näheren Informationen vorliegen.

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Die schwedische Polizei registriert seit Monaten einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Insbesondere Diebstähle, Sexualdelikte und Bandenkriminalität würden zunehmend Probleme bereiten, berichtet die schwedische Zeitung NRK in Bezug auf einen aktuellen Bericht der Polizei. Die Situation habe sich seit dem vergangenen Jahr, als zehntausende Immigranten in das Land kamen, noch deutlich verschärft.


Mittlerweile gebe es im ganzen Land 55 sogenannter „No-Go-Zonen“, in denen Gewalt und Kriminalität besonders stark ausgeprägt sind. Mit Steinen beworfen zu werden, gehöre hier zum Alltag der Beamten, heißt es in dem Bericht. Übergriffe auf Beamte häufen sich, zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Besonders gravierend ist offenbar die Situation in der Stadt Malmö. Die Stadt in Südschweden erregte im vergangenen Sommer durch eine Anschlagsserie mit Handgranaten internationale Aufmerksamkeit. Aber auch Stadtteile der Hauptstadt Stockholm und von Göteborg haben sich in den vergangenen Jahren zu Problembezirken entwickelt.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich die Stimmung innerhalb der Polizei verschlechtert. Viele Polizisten seien zunehmend verbittert. „80 Prozent der Beamten haben zumindest schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln“, zitiert die österreichische Zeitung Krone den Polizeisprecher Peter Larsson. Neben der täglichen Gefahr im Job sei auch die unattraktive Entlohnung ein Thema. „Wir kommen nicht mehr dazu, Verbrechen aufzuklären, weil wir täglich zu so vielen Einsätzen gerufen werden“, sagte Larsson.


Schweden gehört zu den beliebtesten Einwanderungsländern der Welt. Im vergangenen Jahr hatte kein anderer Staat so viele Flüchtlinge und Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufgenommen.


nanosit

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.09.2016


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Bosnien-Herzegowina: Serben stimmen für umstrittenen Nationalfeiertag

Der Präsident der Republik Srpska, Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik. (picture-alliance/dpa/apa/Georg Hochmuth)
Der Präsident der Republik Srpska, Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik. (picture-alliance/dpa/apa/Georg Hochmuth)


In der bosnischen Teilrepublik Srpska zeichnet sich ein klares Votum für die Beibehaltung des serbischen Nationalfeiertags am 9. Januar ab.

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Das gaben die Behörden in Banja Luka bekannt. Nach Auszählung von fast 75 Prozent der Stimmen gebe es eine Mehrheit von 99,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 60 Prozent. Das Referendum war trotz eines Verbots abgehalten worden. Das bosnische Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass das Datum alle nicht-serbischen Einwohner diskriminiere und deshalb nicht verfassungskonform sei. – Am 9. Januar 1992 hatten die bosnischen Serben ihren eigenen Staat innerhalb Bosniens ausgerufen. In der Folge kam es zu einem Krieg, in dem mindestens 100.000 Menschen ums Leben kamen. Seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 ist Bosnien-Herzegowina eine Föderation, zu der die Republika Srpska gehört.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2016


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Bosnien-Herzegowina: Umstrittenes Referendum in der serbischen Teilrepublik

 



Flagge Bosnien-Herzegowina (imago/Steinach)

Flagge Bosnien-Herzegowina. (imago/Steinach)


Trotz eines Verbots durch das oberste Gericht Bosnien-Herzegowinas haben die bosnischen Serben in einem Volksentscheid über den 9. Januar als Nationalfeiertag abgestimmt.

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Die Wahllokale sind inzwischen geschlossen; mit Ergebnissen wird für morgen gerechnet. Am 9. Januar 1992 hatten die bosnischen Serben ihren eigenen Staat innerhalb Bosniens ausgerufen. Das löste den Krieg aus, in dem mindestens 100.000 Menschen ums Leben kamen. Seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 ist Bosnien-Herzegowina eine Föderation, zu der die Republika Srpska gehört.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016


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Beate Uhse

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU.

Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker. (Foto: dpa)

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Vor wenigen Tagen, am 14. September 2016, ereignete sich eine Sensation: Erstmals stimmte das EU-Parlament geschlossen gegen eine Verordnung der EU-Kommission, die die Kommission hätte allein beschließen können. Das Parlament hatte der Kommission die Ausführung übertragen und in der Regel bleibt es auch dabei. In diesem Fall machten die EU-Abgeordneten von ihrem Recht Gebrauch und zogen die Bremse. Ausgelöst wurde die Sensation durch einen verhältnismäßig kleinen Anlass: Es ging um KID, das Informationsblatt für Anleger, auf dem einfach und kurz alle notwendigen Informationen enthalten sein sollen. Die Abgeordneten fanden das Konzept der Kommission unbrauchbar und irreführend.

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Nun stellt sich die Frage: War das ein einmaliges Ereignis? Oder wird jetzt – endlich – die Regulierungswut der EU-Kommission gestoppt? Um das allerdings zu erreichen, müsste das Parlament mehr tun als ein einziges Mal Nein zu sagen. Auch der EU-Rat der Regierungen der Mitgliedsländer müsste aktiv werden. Zu beseitigen wäre die rechtliche Grundlage, die die Kommission erst in die Lage versetzt, ganz Europa mit Vorschriften zu regieren. Zwar wird europaweit über den Wust an lähmenden Bestimmungen geklagt, doch wird das Übel nicht an der Wurzel gepackt.

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Die Kommission ist Gesetzgeber, Verwalter und Polizei in einem

In Europa wird seit 2009, seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, ein Rechtsprinzip praktiziert, das die demokratischen Grundregeln außer Kraft setzt. Das Parlament beschränkt sich in Abstimmung mit dem Rat der Regierungen auf den Beschluss von „Prinzipien“: Man gibt in den Richtlinien und Verordnungen allgemeine Grundsätze vor und überlässt die Bestimmung der Detailvorschriften der EU-Kommission. Dies geschieht durch die Übertragung so genannter „delegierter Rechtsakte“. Die Kommission erlässt Verordnungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten und nicht von den Parlamenten oder den Regierungen der Mitgliedsländer verändert werden können. Die Verordnungen werden durch „technische Standards“ sowie durch „Leitlinien“ ergänzt und diese Pakete bilden die viel diskutierten und kritisierten Regulierungen.

Die EU-Kommission beschließt somit die Regeln, liefert die Interpretation der Regeln, wacht über die Einhaltung und verhängt Strafen. Die Betroffenen können sich nur schwer zur Wehr setzen: Der Weg zu Gericht führt kaum zum Erfolg, weil der reguläre Ablauf nur beschränkt funktionieren kann. Üblicherweise wird gegen eine Entscheidung der Verwaltung erfolgreich berufen, wenn ein Gesetz verletzt wurde. Aussichtsreich ist ein Rechtsmittel letztlich auch, wenn ein Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen widerspricht. In der EU protestiert man gegen eine Entscheidung einer Behörde, die die Regeln und die Interpretation selbst geschaffen hat. Der Hinweis auf die Grundlagen, also auf die Beschlüsse des Parlaments, ist nur wenig hilfreich, weil diese nur allgemeine Prinzipien enthalten. Somit ist man in einem geschlossenen Kreis gefangen, der nur schwer aufzubrechen ist. Ein ultimativer Hebel ist der Nachweis einer Verletzung der Menschenrechte.


Das Parlament entmachtet sich selbst

Seit einigen Monaten wird im Kreis der EU-Parlamentarier verstärkt über diese Problematik diskutiert. Man erkennt immer deutlicher, dass die „delegierten Rechtsakte“ eine Selbst-Entmachtung des Parlaments ergeben. Diese Entwicklung ist besonders paradox, da ein wesentliches Ziel des Lissabonner Vertrags in der Stärkung des Parlaments bestand. Angesichts dieser Debatten ist es nicht verwunderlich, wenn die Abgeordneten einen Anlass wählten, um die Kommission in die Schranken zu weisen.
Im Artikel 249b des Lissabonner Vertrags ist eine Bremse eingebaut, die nun genützt wurde: Bei der Übertragung eines delegierten Akts wird eine Frist festgelegt, in der das Parlament gegen die Verordnung Einwände erheben kann. Verstreicht diese Frist – und dies ist zumeist der Fall, bestenfalls wird über Details diskutiert -, gilt die Verordnung der Kommission in der gesamten EU. Dieses Konstrukt wurde geschaffen, weil in der EU Entscheidungen nur nach unerträglich langen Vorbereitungsperioden fallen. Die Kombination „Prinzipien“ und „delegierte Akte“ soll für Beschleunigung sorgen.

Demokratiedefizite werden durch Abbau der Demokratie bekämpft

Die viel beklagte lange Dauer entsteht vermeintlich aus Rücksichtnahme auf alle Interessenten und scheint somit aus einem demokratischen Prozess zu resultieren. Tatsächlich entstehen die lähmenden Entscheidungsprozesse aus einer undemokratischen Konstruktion.


In der EU gilt: Ohne Zustimmung der Regierungen geht nichts. Im EU-Rat sind alle Regierungen vertreten und durch die Erweiterungen sind es mittlerweile 28 Regierungschefs, 28 Finanzminister, 28 Innenminister und alle ihre Kollegen, die alle unterschiedliche Interessen vertreten und vor allem die Wünsche ihrer Wähler durchzusetzen versuchen.

Der EU-Rat, also das Gremium der Regierungsmitglieder aus den Mitgliedstaaten, ist auch Gesetzgeber: Das EU-Parlament hat nur eingeschränkte Befugnisse und muss sich mit dem EU-Rat einigen. Während in den Mitgliedstaaten die Regierungen die Verwaltung besorgen und die Parlamente als gewählte Volksvertretungen für die Gesetzgebung zuständig sind, verwandeln sich die Regierungen in der EU zu Gesetzgebern. Einigen sich EU-Parlament und EU-Rat, dann kommt es zu Entscheidungen, die die nationalen Parlamente binden: „Verordnungen“ des EU-Parlaments gelten in der EU unmittelbar, die nationalen Parlamente können diese Regelungen nicht korrigieren. Nur bei den „Richtlinien“ des EU-Parlaments ist die Umsetzung durch die nationalen Parlamente vorgesehen, wobei man sich allerdings an Vorgaben zu halten hat.


In dem Gezerre von 28 Regierungen kam es zur Lähmung der EU. Und diese Lähmung sollte gelöst werden, indem die EU-Kommission zu einer übermächtigen Verwaltungsbehörde ausgebaut wurde. Diese entwickelt sich zu einer Beamtendiktatur, die an die untergegangene Sowjetunion erinnert. Die Kommission agiert nun als Gesetzgeber und Verwaltung in einem, wodurch die Gewaltenteilung, also einer der Grundlagen einer Demokratie, aufgehoben ist. Über den Umweg der „delegierten Rechtsakte“ beschließt auch die EU-Kommission – und nicht mehr nur das EU- Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat – Verordnungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten.

Die Lösung der Probleme wird bewusst sabotiert

Eine Lösung wäre nur möglich, wenn auch in der EU die demokratischen Grundsätze realisiert werden und das Parlament die Gesetze beschließt und die Kommission als Verwaltung diese umsetzt. Dazu müsste aber klar gestellt werden, für welche Bereiche die EU-Ebene zuständig ist. Dies ist aber nur möglich, wenn eine klare Abgrenzung gegenüber den Mitgliedstaaten erfolgt. Dann könnte die EU nicht überall eingreifen, aber auch die Mitgliedstaaten könnten nur mehr in ihren definierten Aufgabengebieten bestimmen und nicht bei jedem Thema europaweit mitreden. Womit der Satz – ohne EU-Rat geht nichts – nicht mehr gelten würde. Dazu waren die nationalen Regierungen in der Vergangenheit nicht bereit und aktuell nimmt die Betonung der Eigenständigkeit der Staaten sogar deutlich zu.


Man muss also befürchten, dass die Aktion der EU-Parlamentarier vom 14. September nicht das Signal für eine neue EU bildet.

Erstaunlich ist, dass die Juristen nicht angesichts der Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze europaweit laut aufschreien. Die Erklärungen, die man zu hören bekommt, sind ernüchternd. Zum einen wird resignierend betont, dass man ohnehin gegen die Entwicklungen der europäischen Politik nichts bewirken könne. Und zum anderen wird darauf verwiesen, dass in den Mitgliedstaaten selbst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung vielfach nur eine Schimäre ist: In den Ministerien schreiben Beamte Gesetze, die ihren Vorstellungen entsprechen, und die Abgeordneten beschließen sehr oft die Gesetze, ohne deren Inhalt zu kennen.

Der Rechtsstaat steht generell nicht hoch im Kurs.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.09.2016

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CETA – Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

 


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Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt werden.

Bundesinnenminister de Maiziere bei den Berliner Wasserbetrieben. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere bei den Berliner Wasserbetrieben. (Foto: dpa)


In der Diskussion über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Städtetag an Bund und EU appelliert, den Schutz der „hohen Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung“ sicherzustellen, meldet die AFP. Die Städte begrüßten grundsätzlich den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten, erklärte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch in Bremen. Die kommunale Daseinsvorsorge solle aber in Freihandelsabkommen „explizit ausgenommen“ werden.

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Dies gelte insbesondere für die „nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich“, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly nach einer Sitzung des Städtetagspräsidiums. Die Bürger vertrauten darauf, dass diese öffentlichen Dienstleistungen durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften gesteuert und kontrolliert würden.


„Das ist beim Handelsabkommen Ceta derzeit noch nicht vollständig gesichert“, kritisierte Maly. Bei Ceta wird laut Städtetag bislang auf eine von den Kommunen favorisierte Positivliste verzichtet. Auf dieser Positivliste würden demnach alle Aufgabenbereiche explizit benannt, die unter das Handelsabkommen fallen – die öffentliche Daseinsvorsorge könne so in einfacher Weise ausgenommen werden.

Bei Ceta werde hingegen eine Negativliste verwendet – es würden also Bereiche benannt, auf die das Abkommen nicht zutreffen soll, erläuterte der Städtetag. Aufgeführt würden hier „public utilities“, was in der deutschen Sprachfassung mit „Öffentliche Versorgungsleistungen“ übersetzt werde. Dieser Begriff werde jedoch weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet und lasse somit „Interpretationen zum Anwendungsbereich“ zu, gab der kommunale Spitzenverband zu bedenken.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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KRIEG – Schlacht um Aleppo: Syrien und Russland verstärken Angriffe gegen Söldner

 



Die syrische Armee hat mit russischer Unterstützung die Angriff auf Stellungen von islamistischen und internationale Söldner verstärkt, um die Stadt Aleppo von den Söldner-Milizen zu befreien. Die Westmächte werfen Russland im UN-Sicherheitsrat vor, Kriegsverbrechen zu begehen.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. (Foto: dpa)

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. (Foto: dpa)


Die syrische Armee meldet bei ihrem Kampf gegen die internationalen und islamitischen Söldner, die die syrische Metropole Aleppo überfallen hatten, Erfolge bei der Rückeroberung der Stadt. Unterstützt von der eigenen Luftwaffe und russischen Kampfjets eroberten syrische Bodentruppen zunächst die Palästinenser-Siedlung Handarat im Norden der Stadt. In der Nacht zum Sonntag drängten die Söldner die Soldaten jedoch wieder aus dem strategisch wichtigen Ort zurück. Am Sonntag meldete die Armee, die Siedlung eingenommen zu haben, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA.

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Auch im Osten Aleppos flog die syrische Armee laut Reuters massive Angriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Die Russen bombardierten Stellungen der Söldner im Norden Aleppos, berichtet Al Masdar News.


Das syrische Militär hatte die Offensive zur Befreiung der der einstmals größten Stadt des Landes von den Söldnern am Donnerstag angekündigt. Ein regierungstreuer Kommandeur einer irakischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, Ziel sei es, ganz Aleppo innerhalb einer Woche zu befreien. Im Süden soll demnach die Hisbollah auf Aleppo vorgestoßen sein.

Handarat ist in diesem Zusammenhang strategisch bedeutsam, weil es auf einer Anhöhe liegt, von der aus wichtige Zufahrtsstraßen nach Aleppo überwacht werden können. Das Lager befand sich seit Jahren in der Hand der Söldner.


Probleme haben die Syrer allerdings weiterhin in Deir Ez Zoor. Dort hatten Briten, Dänen und Amerikaner vor einigen Tagen nach eigenen Angaben „irrtümlich“ die syrische Armee bombardiert und ihr schwere Verluste zugefügt. Die Syrer waren in Deir Ez Zoor nicht in Kampfhandlungen verwickelt, sondern hielten vor allem den strategisch wichtigen Flughafen. Der IS nutzte laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den Fehler der Luftwaffe der US-Koalition, um einen Angriff auf Deir Ez Zoor vorzutragen. Es gelang der syrischen Armee bisher nicht, den Vorstoß zu kontern, berichten das Militärportal South Front und Al Masdar News.

Am Sonntag soll ein erster UN-Hilfskonvoi mehrere syrische Städte erreicht haben. Der Konvoi soll die Städte nach mehreren Wochen des Wartens erreicht haben.

Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities https://aml.ink/Lxln7 

Photo published for Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities

Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities

DAMASCUS, SYRIA (3:00 P.M.) – Several trucks carrying humanitarian aid arrived in the besieged cities of Madaya, Al-Zabadani, Al-Fou’aa, and Kafraya today

almasdarnews.com

 

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Vor einer Woche war ein Hilfskonvoi bombardiert worden. Die USA beschuldigen Russland der Täterschaft. Russland weist die Anschuldigungen zurück und verlangt eine unabhängige Untersuchung.

Etwas widersprüchlich sind Angaben der Amerikaner zur militärischen Aufklärung: US-Außenminister John Kerry entschuldigte sich für den Angriff auf die syrische Armee und sprach von einem Versehen. Zuvor hatte das Pentagon angegeben, die Lage bei Deir Ez Zoor mehrere Tage lang beobachtet zu haben. Offenbar hat die Aufklärung hier massiv versagt. Das macht auch Aussagen der Amerikaner zum Angriff auf den Hilfskonvoi fragwürdig: Hier behaupten die Amerikaner, über präzise Aufklärungsdaten zu verfügen, die die Schuld der Russen belegen. Es ist unklar, warum im Fall eines Angriffs auf die syrische Armee die Aufklärung mangelhaft gewesen sein soll, während im Fall des Hilfskonvois klare Hinweise vorliegen. Das Pentagon hat seine Belege für die russische Beteiligung bisher nicht öffentlich gemacht, weshalb eine unabhängige Überprüfung der Fakten nicht möglich ist. Die Nato hat nach dem Angriff vor Spekulationen gewarnt. Der türkische Präsident Erdogan sagte auf dem Rückflug von New York, er habe mit Russlands Präsident Putin über den Angriff auf den Konvoi gesprochen, berichtet die türkische Zeitung Sabah: „Die Beweise deuten darauf hin, dass Syrien für den Angriff verantwortlich ist.“ Erdogan legte die Beweise jedoch nicht vor.


Nach Angaben von Reuters seien bei den Angriffen auf Aleppo viele Gebäude vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden. Die syrische Armee gab an, ausschließlich Stellungen der Söldner ins Visier zu nehmen und keine zivilen. In Militärkreisen hieß es laut Reuters, es würden Präzisionswaffen eingesetzt, um Tunnel, Bunker und Kommandozentralen der Rebellen zu zerstören.

Die Söldner nehmen seit Beginn des Kriegs um Syrien immer wieder Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Bilder aus Aleppo von Einschlägen sollen laut Reuters Krater zeigen, die mehrere Meter tief waren. „Die meisten Opfer liegen noch unter Trümmern begraben, weil mehr als die Hälfte des Zivilschutzes außer Gefecht gesetzt wurde“, sagte ein Rebellensprecher. Im Ostteil der Stadt sollen sich mehr als 250.000 Menschen aufhalten. Der Chef der sogenannten White Helmets, Ammar al-Selmo, sagte Reuters: „Unsere Teams versuchen zu helfen, aber es sind nicht genug, um auf eine Katastrophe solchen Ausmaßes angemessen zu reagieren.“

Screenshot (395)

Schwierigkeiten hat die syrische Regierung im Norden und im Süden des Landes: Im Süden soll die Terrorgruppe der al-Nusra-Front bei Kuneitra mehrere Hektar von Apfel- und Kirschplantagen in Brand gesetzt haben. Im Norden setzt die Türkei ihre Offensive fort. Präsident Erdogan kündigte am Sonntag an, die türkischen Einheiten wollten mit den Amerikanern gemeinsam die IS-Hochburg Rakka stürmen. Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar: Erdogan sagte, die Türkei werde nur an der Seite des Nato-Partners USA kämpfen, wenn die Amerikaner ihre Unterstützung für die kurdische YPG aufgeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Eskalation. Der UN-Sicherheitsrat ist am Sonntag auf Antrag der Westmächte zusammengetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse die „barbarischen“ und „apokalyptischen“ Aktionen Russlands verurteilen. Der britische UN-Botschafter sprach davon, dass Russland und Syrien Kriegsverbrechen begingen. Er sagte, dass Assad mehr Zivilsten getötet habe als die Terror-Miliz IS. Der russische UN-Botschafter sagte, dass Russland seit Monaten zu einem Waffenstillstand bereit sei, ein solcher allerdings immer von den verschiedenen Söldner-Gruppen boykottiert worden sei. Die Söldner seien zum Krieg nur in der Lage, weil sei mit schwerem Kriegsgerät von ihren „westlichen Sponsoren“ ausgestattet worden seien.


Die Europäische Union hatte angesichts der Entwicklung zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Alle Länder, die Einfluss auf das Regime in Syrien hätten und jene, die im Kontakt mit der bewaffneten Opposition stünden, müssten maximalen Druck auf die Konfliktparteien ausüben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag im russischen Staatsfernsehen, dass Russland keine einseitige Einstellung der Kämpfe mehr verfügen werde. Bisher seien alle Kampfpausen genutzt worden, um den Söldnern und Milizen die Gelegenheit zu geben, sich mit Nachschub zu versorgen und neu zu gruppieren. Er appellierte erneut an die US-Regierung, eine klare Unterscheidung zwischen Rebellen und islamistischen Söldnern vorzunehmen. Dies sei die wichtigste Voraussetzung, um eine dauerhafte Waffenruhe herbeizuführen. Russland und die Türkei wollen laut Sabah ihre Luftangriffe koordinieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Syrien: Russland glaubt nicht an Friedensregelung

 

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. (afp/CLARY)
Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. (afp/CLARY)


Russland hat sich skeptisch über die Chancen einer Friedensregelung für Syrien geäußert.

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In der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sagte der russische Botschafter Tschurkin, dies sei gegenwärtig fast eine unmögliche Aufgabe. Das Treffen war angesichts der prekären Lage in der umkämpften Stadt Aleppo von den USA, Frankreich und Großbritannien beantragt worden. Der französische UNO-Botschafter Delattre hatte kurz vor Beginn der Beratungen von Kriegsverbrechen in Aleppo gesprochen. Er warf der syrischen Regierung und auch deren Verbündeten Russland vor, eine militärische Lösung anzustreben und mit Verhandlungen nur ablenken zu wollen. In Aleppo gingen nach einer kurzen Pause auch heute die Luftangriffe weiter, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016

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Pepe Escobar: Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens



Pepe Escobar: Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens

Vergessen Sie die endlosen Meetings zwischen Sergej Lawrow und John Kerry, vergessen Sie Russlands Antrieb zu verhindern, dass Chaos in Syrien herrscht, vergessen Sie die Möglichkeit eines echten Waffenstillstands, durchgesetzt und eingehalten von Dschihad-Stellvertretern der USA.

von RT-Gastautor Pepe Escobar

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Vergessen Sie die Untersuchung des Pentagons über was wirklich beim „versehentlichen“ Bombardieren in Deir-Ez Zor passiert ist.

Der ultimative Beweis für die Pläne des „Reichs des Chaos“ (der USA – Anm. d. Red.) für Syrien ist möglicherweise in einem Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA) zu finden, welches im Mai letzten Jahres deklassifiziert wurde.

Wenn man im Dokument herunterscrollt, kommt man zu Seite 291, Sektion C, welche besagt:

„DER WESTEN, DIE GOLFSTAATEN UND DIE TÜRKEI UNTERSTÜTZEN DIE SYRISCHE OPPOSITION…ES BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT EINES ERKLÄRTEN ODER UNERKLÄRTEN SALAFISTISCHEN GEBIETS IN OST-SYRIEN (HASAKA UND DER ZOR), UND DAS IST GENAU, WAS DIE UNTERSTÜTZENDEN MÄCHTE WOLLEN, UM DAS SYRISCHE REGIME ZU ISOLIEREN, WELCHE ALS DAS STRATEGISCHE ZIEL DER SCHIITISCHEN EXPANSION VERMUTET WIRD (IRAK UND IRAN)“.


Der DIA-Bericht ist ein ehemals klassifiziertes SECRET/NOFORN Dokument, welches in der ganzen Buchstabensuppe der US-Geheimdienste seine Runde gemacht hat, von CENTCOM zu CIA, FBI, DHS, NGA und dem Außenministerium.

Es zeigt, dass sich bereits vor vier Jahren die US-Geheimdienste in alle Richtungen abgesichert haben von den damals schon etablierten al-Kaida in Syrien, auch bekannt als Dschabhat al-Nusra, bis zum Erscheinen von ISIS/ISIL/Daesh, besser bekannt als der Islamische Staat.


Es ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt, dass durch eine bewusste Entscheidung, welche von Donald Trumps Berater Generalleutnant Michael Flynn geleakt wurde, Washington die Entstehung des Islamischen Staates erlaubt hat – zur Erinnerung: der glänzend weiße Toyota, der durch die offene Wüste fährt? – als höchstwillkommenes strategisches Kapital und nicht als Gegner in dem verworrenen, unendlichen Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT, Global War on Terror).

Klarer geht es nicht: ein „salafistisches Gebiet“ soll durchgesetzt werden, was „Teile und Herrsche“ über ein fragmentiertes Syrien in ewigem Chaos bedeutet. Ob es nun von Dschabhat al-Nusra – auch „moderate Rebellen“ im Jargon der Herrschenden – oder al-Baghdadis „Kalifake“ (falsches Kalifat) ist nur ein unbedeutendes Detail.


Es wird sogar noch merkwürdiger, da Hasaka und Deir Ez-Zor in dem DIA-Bericht genannt sind – und direkt von dem „versehentlichen“ Bombardement ins Ziel genommen wurde. Kein Wunder, dass Pentagon-Chef Ash ‚Reich der Heulsusen‘ Carter keine halben Sachen machte, um direkt zu sabotieren, was Lawrow und Kerry ausgehandelt hatten.

Niemand wird jemals diese Verbindungen von US-Medien gezeigt bekommen – da zum Beispiel die Neocon-Kabale die Kommentarseiten der Washington Post beherrscht. Nur die besten der Blog-Welt enttäuschen nicht.


Also was sind Russlands Optionen?

Die grundlegende Frage ist natürlich, was Russland nun tun wird – abgesehen von Vitali Churkin, Russlands UN-Botschafter, der völlig entsetzt war von dem letzten hysterischen Auftritt der notorisch durchgeknallten Samantha Power.

Was wird Moskau mit dem Fakt anfangen, dass die ganze obskure Gruppe der „moderaten Rebellen“ wie sie von der Washingtoner Elite genannt werden – und welche alle aus der wahabitisch-ideologischen Matrix stammen – bisher und weiterhin, besonders unter Hillary ‚Königin des Krieges‘ Clinton, eine CIA und/oder Pentagon bewaffenete Verbindung genießt?

Das DIA-Dokument zeigt dies alles auf, in deutlicher Verbindung zu allen bisherigen ‚Teile und Herrsche‘ Plänen, von dem israelischen Yinon-Plan zu dem Wahn des ,Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC)‘.

Unter dem Aspekt von Öl-Pipelines betrachtet, geht es hier weiter um die Frage zwischen der Erdgaspipeline von Katar in die Türkei – via Syrien – und der geplanten 10 Milliarden US-Dollar schweren Iran-Irak-Syrien Pipeline, für welche es bereits eine Absichtserklärung gibt.

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Lawrow ist zu sehr guter Diplomat um es preiszugeben – aber nach Deir Ez-Zor hat Moskau den definitiven Beweis, dass jeder Waffenstillstand, der mit Washington ausgemacht wird, scheitern muss.

Also wird der unendliche Krieg gegen den Terror wieder einmal mutieren vom Bekämpfen der „bösen“ Al-Kaida zum Erlauben von Al-Kaida in Syrien und es ihnen und deren Ableger, dem „Kalifake“, zu gestatten, sich ungehindert ihren privilegierten Platz in Syrien zu sichern .

Nichts Bedeutendes wird vor den US-Wahlen im November passieren – abgesehen von ähnlichen Deir Ez-Zor „Fehlern“, welche vom bald arbeitslosen Ash Carter befohlen werden.


Später ist alles möglich. Für Unternehmen, die vom industriell-militärischen-Sicherheits-Überwachungs-Komplex leben, wird Russland-Bashing eine historische Geschäftschance bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die drei Harpien – Hillary Clinton, Samantha Power and Susan Rice – nicht ihre tentakelartigen Hände ans Steuer des ,Reichs des Chaos‘ bekommen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


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MILITÄR – US-Armee rüstet massiv in Ansbach auf

Die US-Streitkräfte planen, ihre in Ansbach stationierten Truppen ab 2017 zu verdreifachen. Offenbar soll die Region zum Drehkreuz für Einheiten werden, die nach Osteuropa verlegt werden. Die Linkspartei fürchtet, dass Ansbach zum Zentrum einer russisch-amerikanischen Auseinandersetzung werden könnte.

US-Militärhubschrauber in Ansbach-Katterbach. (Foto: dpa)

US-Militärhubschrauber in Ansbach-Katterbach. (Foto: dpa)

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Die US-Armee will ihre Präsenz in der Region um Ansbach offenbar beträchtlich ausbauen, berichtet die Zeitung Nordbayern. „Rotationseinheiten“ – die für jeweils rund neun Monate in der Grenzregion zu Russland stationiert werden – sollen über Ansbach transportiert werden. Die Zahl der Soldaten an der 12. Heeresflieder-Kampfbrigade soll sich ab 2017 deshalb verdreifachen.

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„Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden“, wird Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade, von Nordbayern zitiert. Derzeit sind in Ansbach-Katterbach und im nahegelegenen Illesheim rund 1000 US-Soldaten stationiert.

Eine Bürgerinitiative rechnet mit „massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase“. Ansbach dürfe nicht zum Spielball von Militärinteressen werden. Die Initiative spricht zudem von einer „tradierten Besatzer-Mentalität“ der Amerikaner.


Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, befürchtet, dass „Ansbach zur zentralen Drehscheibe des auf europäischem Boden ausgetragenen russisch-amerikanischen Konflikts“ werde.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Kasseler Bürgerpreis: Ehrung für Whistleblower Snowden

 

Screenshot eines Videos, das am 04.11.2013 von Wikileaks veröffentlicht wurde, zeigt Whistleblower Edward Snowden am 31.10.02013 während eines geheimen Treffen an einem unbekannten Ort in Moskau. Eine Befragung des US-Informanten zur NSA-Spähaffäre in Moskau ist nach Auffassung des Innenministeriums möglich. Asyl für den Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland lehnt die Bundesregierung dagegen nach wie vor ab. Foto: Wikileaks (Nur zur redaktionellen Verwendung bei Urhebernennung: Wikileaks) (picture alliance / dpa / Wikileaks)
Edward Snowden (picture alliance / dpa / Wikileaks)


Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden ist mit dem Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet worden.

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Snowden habe eine mutige Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt, begründete die Jury ihre Entscheidung. Der 33-Jährige erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis in Abwesenheit. In einer Live-Zuschaltung sagte er, das Gesetz ersetze nicht das Gewissen. – Snowden, der die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, lebt seit drei Jahren in Russland im Exil. In den USA wird er wegen Geheimnisverrats gesucht.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016


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Information für unsere Leser

Am 24.09.2016 und 25.09.2016 gibt es aus organisatorischen Gründen keine aktuellen Presseberichte.

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Die Redaktion staseve ist am Montag 26.09.2016 mit neuen aktuellen Presseberichten wieder für Sie da.

Die Redaktion wünscht Ihnen, liebe Leser, ein erholsames Wochenende.

 

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Unbekannte Fachkraft hebt Bargeld mit gestohlener EC-Karte ab – Wer kennt diese Person?

POL-E: Essen:

POL-E: Essen: Unbekannte hebt Bargeld mit gestohlener EC-Karte ab - Wer kennt diese Person?
2016-09-22_Unbekannte nach Taschendiebstahl in Essen-Steele
 


Essen (ots) – 45276 E-Steele: Einer 77-jährigen Dame wurde in Essen- Steele die Geldbörse samt EC-Karte entwendet. Kurze Zeit später hob die unbekannte Frau bei einer Bank in Steele Bargeld ab. Das zuständige Kriminalkommissariat 13 fragt: Wer kennt die Frau oder hat Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort? Unter der Telefonnummer 0201-829-0 nimmt die Polizei sachdienliche Hinweise entgegen. (ChWi)


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Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

  
http://www.facebook.com/PolizeiEssen


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Quelle: presseportal.de vom 22.09.2016


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Nach 10 Wochen Chaos in Como – Lager geräumt, Politik schäumt

Rund 200 Flüchtlinge sind im Container-Dorf. Doch der Protest geht weiter. Simona Bordonali (45), Ministerin für Sicherheit, Zivilschutz und Migration der Region Lombardei, schimpft gegen die Kuschelpolitik von Como.

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Bei der Räumung des wilden Lagers lässt sich die Gemeinde Como (I) Zeit. Zehn Wochen brauchte die italienische Grenzstadt, um ein Container-Dorf aufzustellen. Derweil campierten Hunderte Flüchtlinge im Freien. Die humanitäre Lage: prekär. Das Bild nach aussen: desolat.

Am Montagmorgen wurde das provisorische Auffanglager San Rocco endlich eröffnet und die Flüchtlinge am Bahnhof San Giovanni gebeten, sich ins Container-Dorf zu begeben. Nicht alle folgten dem Aufruf. Dennoch begannen Müllabfuhr, Carabinieri und Grenzpolizei am Mittwoch, Bahnhofshalle und Geleise von Decken, Kleidung und Abfall zu säubern. Die Ak­tion lief ohne jede Hast ab – aber auch ohne Gewalt.


Mittlerweile sind 200 Flüchtlinge im Container-Dorf untergebracht. Kemosuno (28) aus Gambia und Ngaye (22) aus dem Senegal passt das nicht. «Wir wollen über die Grenze, weg aus Italien», sagt Kemosuno. «Wir waren in Lagern und wurden von dort auf die Strasse gestellt. Hier haben wir überhaupt keine Zukunft.»

Gestern griff Como auch im Park durch. Die wilden Zelte in der Grünanlage wurden abgerissen, die letzten Flüchtlinge mit sanftem Druck aus dem Park geleitet.

«Die reinste Kuschelpolitik», schimpft Simona Bordonali (45) von der Lega Nord, Ministerin für Sicherheit, Zivilschutz und Migration der Region Lombardei. «Das hätte alles viel früher und zügiger vonstattengehen müssen.» Schliesslich seien die meisten Flüchtlinge keine Asylbewerber und hätten kein Recht, in Italien zu bleiben. «Dass Bürgermeister Lucini und Präfekt Corda das wilde Lager am Bahnhof so lange tolerierten, hat doch die Flüchtlinge erst nach Como gelockt», sagt die Politikerin. Auch vom Container-Dorf ist sie nicht begeistert. «Das ist ja kein Zentrum für Asylbewerber, sondern eines für illegale Einwanderer. Das erste seiner Art in Italien.»


Die Regierung in Rom verteilt Asylbewerber proportional nach Einwohnerzahl. Das, findet Bordonali, sei nicht in Ordnung: «In der Lombardei haben wir bereits 21’000 Asylbewerber. Die illegalen Flüchtlinge nicht mitgezählt.» Und die konzentrierten sich nun in Como sowie in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich.

Für die Schweiz hingegen ist Lega-Frau Simona Bordonali voll des Lobes: «Die Schweiz hält sich strikt an die Gesetze. Wer Asyl beantragt, wird geprüft. Wer nicht, muss das Land verlassen. Basta. Es gibt auch bei uns in Italien Gesetze. Doch in der Schweiz befolgt man sie.»


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Quelle: blick.ch vom 23.09.2016





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Orban will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben




22. September 2016 Aktualisiert: 22. September 2016 22:32
„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, so Ungarns Premier Viktor Orban.
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, spricht zu den Medien bei einem Treffen der CSU bayerischen Christdemokraten Bundestagsfraktion in Kloster Banz am 23. September 2015 in Bad Staffelstein. Foto: by Sean Gallup / Getty Images
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, spricht zu den Medien bei einem Treffen der CSU bayerischen Christdemokraten Bundestagsfraktion in Kloster Banz am 23. September 2015 in Bad Staffelstein.Foto: by Sean Gallup / Getty Images

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu bringen.

„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“.

Außerhalb der EU sollte man „von bewaffneten EU-Kräften gesicherte, mit EU-Geld finanzierte große Flüchtlingslager“ errichten, meinte Orban. Die Betroffenen sollten dort Asylanträge stellen können und erst dann weitergelassen werden, wenn sie ein EU-Land aufnehme. „Bis dahin müssen sie sich aber in den großen, außerhalb der EU gelegenen Lagern aufhalten. Es kann eine Insel sein oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste.“


Orban praktiziert in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Seit einem Jahr stehen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stacheldrahtbewehrte Zäune. Am 2. Oktober findet auf Initiative der Regierung ein Referendum statt, bei dem die Bürger EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer ablehnen sollen.


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Quelle: Epoch Times vom 22.09.2016


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Bremische Bürgerschaft –  Drogen und Schwarzarbeit: Abgeordnete verlieren Immunität



 

Bremische Bürgerschaft: Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa

Bremische Bürgerschaft: Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa


BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt, und für diese Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

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Der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht soll wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt haben. Zicht legte deswegen sein Bürgerschaftsmandat nieder. Hintergrund: Nachdem die Immunität des Abgeordneten am Mittwoch aufgehoben wurde, führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Zicht durch. Dabei wurden Drogen gefunden.

Bereits im August hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) aufheben lassen. Der Sozialdemokrat soll gemeinsam mit seinem Vater das Jobcenter in Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, lautet die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Öztürk und sein Vater sollen Griechen und Bulgaren Scheinarbeitsverträge besorgt haben, die diesen ermöglichten, zusätzliche staatliche Unterstützung zu beziehen. Es könnte um weit über tausend Fälle gehen, die Ermittlungen dauern noch an. (bb)


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Quelle: Junge Freiheit vom 22.09.2016




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Ex-Duma-Chef Naryschkin wird Auslandsaufklärung leiten

Ex-Chef der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, übernimmt die Leitung des Auslandsaufklärung


Der ehemalige Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, wird die Leitung der Auslandsaufklärung übernehmen. „Präsident Wladimir Putin wird demnächst einen entsprechenden Ukas unterschreiben“, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit.

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Bei einem Treffen mit Naryschkin und Michail Fradkow habe Putin dessen Tätigkeit als Aufklärungschef gelobt und hoch eingeschätzt, sagte Peskow. „Zugleich schlug Putin Naryschkin vor, Fradkows Amt zu übernehmen. Fradkow selbst wird in nächster Zeit zum Präsidenten der Staatsbahn RZD ernannt.“



„Putin äußerte die Hoffnung, dass die Wähler, die bei der jüngsten Parlamentswahl ihre Stimmen für Naryschkin abgegeben hatten, Verständnis dafür zeigen werden, dass er auf sein Mandat als Duma-Abgeordneter wird verzichten müssen“, sagte der Sprecher.

Quelle: Sputnik vom 22.09.2016


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