Der Propaganda-Artikel des MDR und die Aufklärung über den tatsächlichen Rechtsstatus in Deutschland in Deutschland


Hanfgarten

Angeblich Gerichtsvollzieherin bedroht“Reichsbürger“-Prozess in Weimar begonnen

Kopp Verlag


Am Amtsgericht Weimar hat am Montag ein Prozess gegen sieben sogenannte Reichsbürger begonnen. Den Männern wird vorgeworfen, eine Gerichtsvollzieherin in Weimar bedroht und in ihrem Büro eingeschlossen zu haben.

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Reichsbürger Prozess am Amtegericht Weimar begonnen

Sieben „Reichsbürger“ stehen in Weimar vor Gericht.

Eigentlich hätte nur einer der Angeklagten bei der Gerichtsvollzieherin erscheinen sollen, um eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Allerdings rückten alle sieben gleichzeitig und in uniformähnlicher Kleidung vor den Diensträumen der Justizbeamtin an. Diese bekam es daraufhin mit der Angst zu tun und schloss sich in ihrem Büro ein.


Besatzungsrecht-Amazon

Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern aus dem Kreis Sömmerda deshalb Freiheitsberaubung und Nötigung vor. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Erkennen Bundesrepublik nicht an

Die sogenannten Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort und werde durch eine Kommissarische Reichsregierung vertreten. Die Bewegung, hinter der zum Teil rechtsextreme Anschauungen stecken, erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Das Deutsche Reich, so die Argumentation, ist nach wie vor von Alliierten besetzt und befindet sich im Kriegszustand. Als Argument werden unter anderem ein fehlender Friedensvertrag und das Fehlen einer Verfassung (nur Grundgesetz) genannt. Gesetze und Gerichte sind deshalb nach Ansicht der Reichsbürger genauso unrechtmäßig wie die durch die Bundesrepublik erhobenen Steuern.




Öffentliche Aufmerksamkeit

Ein bekannter „Reichsbürger“ ist Peter Fitzek, der in einem alten Krankenhaus in Wittenberg das Königreich Deutschland gegründet hatte – mit eigener Bank, eigener Krankenversicherung, eigenen Ausweisen und Führerscheinen. Ein Gericht stoppte das bunte Treiben des selbsternannten Königs und beschlagnahmte dessen Vereinsvermögen.

Für einen Popularitätsschub der „Reichsbürger“ sorgte im vergangenen Jahr auch Xavier Naidoo. Der Sänger trat 2014 am Tag der Deutschen Einheit bei einer Veranstaltung der Bewegung auf. Öffentlich sagte er unter anderem, Deutschland sei nicht souverän, weil es mit den USA geheime Verträge abgeschlossen habe.

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2016, 20:45 Uhr

Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk MDR vom 18.01.2016

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir wollten unseren Lesern diesen schlecht recherchierten Artikel  nicht vorenthalten. Neben dem Sachverhalt, dass der MDR Sachverhalte verdreht wurde auch noch schlecht recherchiert. Es wird hier behauptet dass die „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Das ist schlichtweder Unfug. Die Bundesrepublik Deutschland existiert als Besatzungsverwaltung der Alliierten, die seit 1990 aus dem Hintergrund agieren. Wenn Deutsche von Deutschen verwaltet werden, ist es viel einfacher für die Alliierten Besatzungsmächte als wenn dort z.B. ein Amerikaner oder Brite Deutsche regieren würden.  Letzteres wäre in der offiziellen Welt ja auch 70 Jahre Jahre nach Kriegsende kaum vermittelbar.


Das die Bundesrepublik nur eine Besatzungsverwaltung ist findet man an mehreren Stellen im Grundgesetz: Im Artikel 120 lesen wir das der Bund die Besatzungskosten trägt, wörtlich:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Wers im Original nachlesen möchte klicke hier.

Im Artikel 25 lesen wir:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

In der Hessischen Verfassung lesen wir:

Art. 159 Verf
Verfassung des Landes Hessen

Art. 159 Verfassung

Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.

Details auch über die Gültigkeit der Alliierten Gesetze finden Sie hier.

Weiterhin hat der MDR schlecht recherchiert:

Peter Fitzek hat sich über Oberlandesgerichtsurteile gewisse Freiräume erstritten innerhalb der Bundesrepublik und stellte sich nicht direkt unter Völkerrecht (UN-Res 56/83 Artikel 9), durch eine Erklärung der Staatlichen Selbstverwaltung!

Der Boden Deutschlands ist seit 1990 von den Alliierten freigegeben. Siehe Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus4 Vertrag! Dort lesen wir:

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Nun müssen wir aber wissen was das Vereinte Deutschland ist! Deutschland ist der Fachbegriff der Alliierten für Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, wörtlich Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 (e):

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Seit 1990 ist der deutsche Boden frei, nur die Bevölkerung ist in einer neuen Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland neu organisiert und verwaltet.


Armyshop-Dresden

___________________________
Der Stubentiger

T-Shirt-Shop idee09 –
Der Shop mit über 2000 Motiven

__________________________

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.01.2016

******************************************************

Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Besatzungsrecht-Amazon

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

******************************************************************

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Freies Deutschland, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, StaSeVe Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten auf Der Propaganda-Artikel des MDR und die Aufklärung über den tatsächlichen Rechtsstatus in Deutschland in Deutschland

  1. Pingback: Der Propaganda-Artikel des MDR und die Aufklärung über den tatsächlichen Rechtsstatus in Deutschland in Deutschland | No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

  2. Pingback: Senator McCain: US-Armee „hinkt jämmerlich hinterher” | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

  3. Pingback: Senator McCain: US-Armee „hinkt jämmerlich hinterher” | No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *