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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Deutsche Bank: Investoren erhöhen Druck auf Bundesregierung

Beobachter aus der Finanzbranche wollen die Rettung der Deutschen Bank aus Steuergeldern. Sie haben ein Eigeninteresse: Die Alternative ist, dass sie als Nachranggläubiger für die Rettung der Bank geradestehen müssen.

Die Fassade der Hauptniederlassung der Deutschen Bank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Fassade der Hauptniederlassung der Deutschen Bank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Preise der Kreditausfallversicherungen der Deutschen Bank steigen. (Grafik: Zerohedge)

Die Preise der Kreditausfallversicherungen der Deutschen Bank steigen. (Grafik: Zerohedge)

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Die Situation bei der Deutschen Bank spitzte sich am Montag zu. Nachdem ein Medienbericht vom Wochenende suggeriert hatte, dass die Bundesregierung im Fall einer drohenden Insolvenz des Geldinstitutes nicht mit Steuergeld einspringen werde, sackte der Aktienkurs um bis zu 7 Prozent ab. Seit Jahresbeginn haben die Titel damit mehr als die Hälfte ihres Werts verloren.

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Auch die Preise nachrangiger Anleihen im Gesamtumfang von etwa 1,75 Milliarden Euro – welche nach den geltenden Abwicklungsregeln der EU als erstes beschnitten werden würden, verbilligten sich um 2 Cent auf 73 Cent für den Euro, berichtet Bloomberg. Zudem zogen die Preise für Kreditausfallversicherungen der Bank wieder deutlich an.


Die Bundesregierung gerät durch die Krise bei Deutschlands größtem und wichtigsten Finanzinstitut zunehmend unter Zugzwang. Dabei stehen ihr prinzipiell zwei Wege offen, wie sie vorgehen kann, welche jedoch beide große Nachteile mit sich bringen:

Eine Stabilisierung der Bank durch Steuergelder oder eine (Teil-)Verstaatlichung ist unter den gegenwärtigen EU-Regeln zur Bankenstabilisierung und -abwicklung nicht erlaubt. Es gilt nämlich das Gebot, dass zuerst Gläubiger und Aktionäre der Bank beschnitten werden müssen („Bail-in“), bevor Steuergelder zur Rettung der übrigen Investoren eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung hatte zudem in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam betont, dass sie eine Stabilisierung der angeschlagenen italienischen Banken durch staatliche Zuschüsse der Regierung in Rom ablehne. Eine Rettung der Deutschen Bank mit Steuergeldern würden zudem im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 mit erheblichen politischen Risiken für die Regierungskoalition einhergehen.


Einem Bericht des Focus vom Wochenende zufolge soll Bundekanzlerin Merkel Deutsche Bank-Chef Cryan deshalb im Sommer bereits signalisiert haben, dass diese Option nicht in Betracht gezogen würde. Auch eine Einmischung in den schwelenden Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium werde es demnach nicht geben.

Am Montag hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert gesagt, dass es keinen Grund für Spekulationen über Staatshilfen für die Deutsche Bank gebe. Die Bundesregierung erwarte, dass die Verhandlungen mit dem Justizministerium zu einem „fairen Ergebnis“ kommen werde.


Die zweite Möglichkeit besteht darin, eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Dabei werden neue Aktien ausgegeben, die zum Eigenkapital der Bank gezählt werden. Solange jedoch nicht klar ist, welchen Betrag die Deutsche Bank dem US-Justizministerium als Strafe für Tricksereien mit Hypothekenkrediten überweisen muss, werden sich potentielle Investoren zurückhalten. Der Pressechef der Bank, Jörg Eigendorf, äußerte sich gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten in dieser Frage ablehnend: „Die Frage nach einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht, wir erfüllen alle regulatorischen Kapitalvorgaben.“

Da derzeit noch nicht absehbar ist, wie hoch die Strafe aus den USA ausfallen wird, dürfte die Hängepartie noch weiter andauern. Ein Betrag zwischen 3 und 3,5 Milliarden Dollar lasse der Deutschen Bank gerade noch etwas Raum zur Begleichung anderer anhängiger Strafen, schrieben zuletzt Analysten der US-Großbank JP Morgan. Jede weitere Milliarde würde das Eigenkapital jedoch um 24 Basispunkte verringern. Eine Strafe über 5,4 Milliarden Dollar würde eine Kapitalerhöhung notwendig machen, da die Deutsche Bank etwa 5,5 Milliarden Dollar an Rücklagen zur Begleichung von Rechtsfällen zur Verfügung hat.


„Ich glaube den ganzen Verlautbarungen aus Deutschland nicht, die darauf abzielen, dass die Bundesregierung nicht einspringen würde, wenn die Deutsche Bank in ernste Schwierigkeiten gerät – sie ist zu wichtig für die deutsche Wirtschaft. Letztendlich ist es ein politisches Problem, welches zu einem geringeren Preis gelöst werden wird“, sagte Andreas Utermann von Allinaz Global Investors.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.09.2016


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BANKEN-KRISE – Merkel will Deutsche Bank im Streit mit den USA nicht unterstützen

Bundeskanzlerin Merkel hat eine Unterstützung der Deutschen Bank im Streit mit den USA auf diplomatischer Ebene abgelehnt. Auch Staatshilfe soll es für die Bank vor der Bundestagswahl 2017 nicht geben.

John Cryan, CEO der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

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Bundeskanzlerin Merkel will sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus „nicht in den Rechtsstreit der Deutschen Bank mit dem US-Justizministerium einschalten“. Das habe Merkel bereits im Sommer bei einem vertraulichen Treffen mit Bankchef John Cryan signalisiert, berichtet das Magazin in einer Vorabmeldung. Focus: „Cryan hatte in dem Gespräch angedeutet, dass dem größten deutschen Finanzkonzern eine diplomatische Vermittlung durch die Bundesregierung helfen könnte. Auch Staatshilfen im Wahljahr 2017 schließt die Kanzlerin kategorisch aus, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.“

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Zuletzt hatten sich SPD-Politiker getroffen, um die Lage bei der Deutschen Bank zu beraten.

Die US-Justiz verlangt 14 Milliarden Dollar wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte.


Die US-Investmentbanken könnten von einer substantiellen Schwächung der Deutschen Bank profitieren – sie ist die einzige Bank, die aktuell noch einigermaßen mit den US-Banken mithalten kann.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016




Charlotte Meentzen

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BANKEN-KRISE – SPD-Politiker: Geheime Krisensitzung wegen Deutscher Bank

 




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SPD-Finanzpolitiker haben sich bei einem geheimen Krisentreffen Gedanken über die Kapitalreserven der Deutschen Bank gemacht. Bloomberg beobachtet mit Interesse, dass das Thema offenkundig auf Regierungsebene angekommen ist.

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)


Erstmals gibt es Hinweise darauf, dass die Situation bei der Deutschen Bank von der Bundesregierung beobachtet und diskutiert wird. Offenbar haben sich in einem geschlossenen Treffen am Dienstag Finanzpolitiker der SPD zu dem Fall ausgetauscht. „Die Teilnehmer diskutierten die mögliche Strafe aus den USA und die finanziellen Reserven der Deutschen Bank, falls diese den gesamten Betrag zahlen muss“, berichtet Bloomberg und zitiert dabei zwei namentlich nicht genannte Insider.

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Das Treffen brachte keine offiziell bekanntgewordenen Resultate, ist aber ein Zeichen dafür, dass die Situation bei der Deutschen Bank die Aufmerksamkeit der politischen Führung erregt hat. Bundesfinanzminister Schäuble sagte vergangene Woche nach Bekanntwerden des geforderten Strafumfangs, dass er ein „faires“ Resultat erwarte. Andere Banken, die ebenfalls wegen der Manipulationen mit Hypothekengeschäften beteiligt gewesen seien, hätten letztlich weit weniger als 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen müssen. Im Februar sagte er in einem Interview, dass er wegen der Deutschen Bank „keine Sorgen“ habe.


Die Deutsche Bank hat derzeit offenbar etwa 5,5 Milliarden Euro zur Beilegung von offenen Rechtsfällen zur Seite gelegt – möglich ist demnach, dass die Strafe des US-Justizministeriums diese Rücklagen vollständig aufbrauchen werde. Zweifel an der Kapitalausstattung der Bank haben dazu beigetragen, dass der Aktienkurs seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent eingebrochen ist.

Noch hält sich die Bundesregierung unter Angela Merkel zu dem Fall bedeckt. Das Thema sei bei einem Treffen des Finanzausschusses am Dienstag nicht einmal zur Sprache gekommen, berichtet Bloomberg.

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Andere halten sich weniger zurück. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach Kritik am heimischen Staatshaushalt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dazu aufgerufen, die Probleme der deutschen Finanzinstitute anzugehen. Diese hätten „Hunderte und Hunderte und Hunderte von Milliarden Euro an Derivaten“ in den Büchern, sagte Renzi am Montag vor Journalisten in New York. Weidmann müsse sich nun darauf konzentrieren, dieses Problem zu lösen. Renzi spielte dabei auf Derivate im Gesamtumfang von etwa 42 Billionen Euro an, welche die Deutsche Bank in ihren Büchern stehen habe.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.09.2016


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Fernsehauftritt Clinton und Trump werten ihre Auftritte jeweils als Erfolg

epa05557692 Republican Donald Trump (L) and Democrat Hillary Clinton (R) debate during the first Presidential Debate at Hofstra University in Hempstead, New York, USA, 26 September 2016. The only Vice Presidential debate will be held on 04 October in Virginia, and the second and third Presidential Debates will be held on 09 October in Missouri and 19 October in Nevada. EPA/ANDREW GOMBERT | (picture alliance / dpa)
Mit dem ersten Fernsehduell zwischen den Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erreicht der US-Präsidentschaftswahlkampf seinen bisherigen Höhepunkt (picture alliance / dpa)


Nach der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump zeigen sich beide Lager zufrieden.

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Die Diskussion sei für viele Leute ein Augenöffner gewesen, erklärte Clintons Sprecher Fallon von den Demokraten. Zugleich verwies er darauf, dass es vermutlich ein enges Rennen zwischen beiden Bewerbern bleiben werde. Der Republikaner Trump bewertete seine Leistung in der Debatte positiv. Sie sei großartig gelaufen, sagte Trump der Nachrichtenagentur AP. An den nächsten zwei Fernsehauftritten werde er definitiv teilnehmen.


Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Hardt, bescheinigte Clinton einen überzeugenden Auftritt. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, die Kandidatin der Demokraten sei faktenreicher und präziser gewesen. Allerdings lasse sich nicht sagen, welche Auswirkungen dies auf die US-Wähler habe. Trump habe versucht, durch Emotionen und das Schlechtreden von Amerika die Debatte zu beeinflussen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2016




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US-Präsidentschaftswahlen Clinton und Trump liefern sich erbittertes Rededuell



Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihr republikanischer Herausforderer Donald Trump beim ersten TV-Duelle. (afp/ Rick Wilking )
Erstes TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten. (afp/ Rick Wilking )

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Die US-Präsidentschaftskandidaten, Clinton und Trump, haben sich in ihrem ersten Fernsehduell harte Wortgefechte geliefert.

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Beide gerieten immer wieder aneinander, etwa bei Wirtschaftsfragen oder dem Umgang mit der afroamerikanischen Bevölkerung. Trump prangerte die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an und plädierte für neue Handelsabkommen. Zudem forderte er die Wiederherstellung von Recht und Ordnung als Mittel zur Überwindung der Spannungen im Land. Clinton bezeichnete die Ungleichbehandlung von weißen und schwarzen Amerikanern als weiterhin große Herausforderung. Außenpolitisch betonte Clinton die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, unter anderem im Rahmen der NATO. Trump meinte, die USA könnten nicht der Weltpolizist sein. Zugleich kritisierte er das Atomabkommen mit dem Iran.


In der ersten von drei TV-Debatten griffen sich beide Kontrahenten auch immer wieder persönlich an. Clinton warf Trump vor, seine Steuererklärung nicht zu veröffentlichen, weil er etwas zu verheimlichen habe. Zudem warf sie ihm Sexismus vor. Trump betonte, Clinton habe nicht die Widerstandskraft um Präsidentin zu werden. Sollte sie gewinnen, werde er sie aber unterstützen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2016





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Sexuelle Übergriffe beim Essener Stadtfest: Fünf Verdächtige ermittelt



Polizei in Deutschland


Wegen sexueller Belästigung beim Stadtfest „Essen Original“ sind insgesamt 15 Strafanzeigen gestellt worden, wie WAZ unter Berufung auf die Essener Polizei berichtet.

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Drei Wochen sind seit den sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen des Stadtfestes vergangen. In dieser Zeit seien insgesamt 15 Strafanzeigen mit sexuellem Hintergrund gestellt worden, so Kriminalhauptkommissar Ulrich Bauerdick, der Leiter der Ermittlungskommission, die nach Bekanntwerden der Zwischenfälle eingerichtet wurde.


Dabei handele es sich nicht nur um Beleidigungen und anzügliche Sprüche. In sieben Fällen sei den weiblichen Opfern an die Brüste oder zwischen die Beine gefasst worden, so Bauerdick. Ein Verdächtiger aus Afghanistan und vier aus Nordafrika im Alter von 20 bis 45 Jahren seien ermittelt worden. Die Kleidung der angegriffenen Frauen sei sichergestellt worden, um einen Abgleich der Spuren mit der DNA der mutmaßlichen Täter zu ermöglichen. Um solche Untersuchungen durchzuführen braucht man Bauerdick zufolge aber zunächst eine Genehmigung von der Staatsanwaltschaft.

Doch nicht alle mutmaßlichen Täter konnten festgenommen und in Haft gelassen werden. Zwei 29 und 31 Jahre alten Asylbewerbern aus Marokko werde der wohl massivste Übergriff am 3. September vor der Marktkirche vorgeworfen, so WAZ. Sie und bis zu vier weitere Männer, die nicht ermittelt werden konnten, sollen zwei 17 und 18 Jahre alten Frauen zwischen die Beine gegriffen haben. Doch sollen die Männer die Vorwürfe abgestritten haben und seien nach Rücksprache mit der Justiz entlassen worden.


Am Freitag sollen die polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich einer strafrechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Auch wenn die Vorfälle beim Stadtfest „Essen Original“ nicht ansatzweise mit den Ereignissen von der Silvesternacht in Köln zu vergleichen seien, spiele das für die Ermittlungsarbeit keine Rolle, so Polizeisprecherin Tanja Horn. „Polizeilich hat uns das bis heute beschäftigt“, zitiert WAZ Horn.


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Quelle: Sputnik vom 26.09.2016



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Damaskus – Audiobeweise: USA sprachen Luftangriff auf syrische Armee mit IS ab

Zerstörungen in Deir ez-Zor (Archivbild)

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Syriens Geheimdienst hat Audiobeweise für Verhandlungen zwischen der Terrormiliz Daesh (auch IS, „Islamischer Staat“) und US-Militärs vor dem Luftangriff der internationalen Koalition auf die Stellungen der syrischen Armee in Deir ez-Zor, berichtet der Sender Press TV unter Berufung auf die syrische Parlamentschefin Hadija Abbas.

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„Die syrische Armee hat Verhandlungen zwischen den Amerikanern und Daesh vor dem Anflug auf Deir ez-Zor abgehört“, sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrem iranischen Kollegen Ali Laridschani in Teheran.

Zudem sagte Abbas, amerikanische Militärs hätten gleich nach dem Luftangriff auf syrische Regierungstruppen Terroristen zu einem Angriff auf Stellungen der Armee geschickt.


Am 17. September hatten Fliegerkräfte der US-geführten Koalition Stellungen der syrischen Regierungsarmee im Raum der Stadt Deir ez-Zor angegriffen. Dabei kamen 62 syrische Soldaten ums Leben, es gab rund 100 Verletzte. Moskau kritisierte den Angriff scharf. Am Montag hatte die syrische Armee das Ende der Waffenruhe erklärt, da sich die Rebellen nicht daran gehalten haben. Auch Moskau hatte daraufhin die weitere Einhaltung der Feuerpause in Syrien als sinnlos bezeichnet.

Quelle: Sputnik (Russland) vom 26.09.2016




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Börse: Deutsche Bank gerät weiter unter Druck


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Hauptgebäude der Deutschen Bank (in Frankfurt) mit Logo (afp / Daniel Roland)
Die Aktien der Deutschen Bank rutschen auf ein Rekordtief ab. (afp / Daniel Roland)

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Die Aktien der Deutschen Bank sind heute an der Börse in Frankfurt am Main erneut unter Druck geraten.

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Die Papiere schlossen auf einem neuen Tiefststand von zehn Euro 55. Grund dafür waren Berichte, wonach die Bundesregierung der Bank im Rechtsstreit mit den US-Behörden nicht helfen werde. Deutsche Bank-Chef Cryan erklärte, er habe zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, dass die Regierung im Verfahren mit dem amerikanischen Justizministerium interveniere. Staatshilfen seien kein Thema. Auch die Frage nach einer Kapitalerhöhung stelle sich derzeit nicht. – Der Deutschen Bank droht in den USA eine Strafe von 14 Milliarden Dollar.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2016


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Deutschland: Milliarden-Skandal: NRW fahndet gegen 20 internationale Banken wegen Steuerhinterziehung

 

Eine "Steuersünder"-CD, die 2015 in die Verfügungsgewalt der NRW-Finanzbehörden gekommen sein soll, brachte die Ermittler auf die Spur 20 großer internationaler Geldhäuser, gegen die nun unter dem Verdacht so genannter "Cum-Ex"-Deals ermittelt wird.

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Eine „Steuersünder“-CD, die 2015 in die Verfügungsgewalt der NRW-Finanzbehörden gekommen sein soll, brachte die Ermittler auf die Spur 20 großer internationaler Geldhäuser, gegen die nun unter dem Verdacht so genannter „Cum-Ex“-Deals ermittelt wird.

Die Steuerfahndung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen geht gegen mehr als 20 Banken vor. Ihnen wird systematischer Steuerbetrug vorgeworfen. Zu den Verdächtigen zählen auch Großbanken wie JP Morgan, Morgan Stanley, Barclays, HSBC oder UBS.


Über 20 Finanzhäuser aus dem Ausland könnten in betrügerische Geschäfte im Zusammenhang mit Aktienhandel verwickelt sein. Davon gehen zumindest die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aus. Sie gehen derzeit Verdachtsfällen nach, die zu Lasten des Fiskus gehen sollen. Banken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz sowie Frankreich könnten den deutschen Staat um mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschädigt haben, heißt es nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR.

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Dem Investigativteam der Medien-Gruppe zufolge gehören zum engeren Kreis der verdächtigen Banken die folgenden sechs internationalen Finanzriesen: JP Morgan und Morgan Stanley aus den Vereinigten Staaten, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Außer von Barclays gab es zu den Vorwürfen bislang noch von keinem der Bankhäuser eine Reaktion oder eine Stellungnahme. Lediglich die britische Großbank dementierte den Vorwurf kurzerhand.


Aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht hervor, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 2015 eine CD von Insidern erworben hatte. Finanzminister Walter-Borjans von der SPD erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Datenträger „wertvolle Hinweise“ dokumentiert habe. Er warnte:

[Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten] nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt.“

Der Finanzminister versprach, hart durchzugreifen. Auf Anfrage von SZ, NDR und WDR warnte er:

Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach – ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser.“

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Während einige Bankhäuser bereits kooperieren würden, mahnte er alle anderen, die sich bislang bedeckt halten, ebenso dazu, Kontakt aufzunehmen. Walter-Borjans fügte hinzu, dass das „systematische Ausplündern der Staatskasse [nicht] unentdeckt“ bleiben werde, auch wenn derzeit noch gegen Unbekannt ermittelt wird. Genaue Details teilte der Minister dem Investigativteam von SZ, NDR und WDR nicht mit.

Die Steuerfahndung geht dabei dem Verdacht der Steuerhinterziehung seitens ausländischer Finanzinstitutionen oder deren Handelspartner nach. Konkret handele es sich um Aktiengeschäfte, in deren Umfeld die Kapitalertragssteuer widerrechtlich mehrmals ausgezahlt worden sein soll. FAZ spricht von sogenannten „Cum-Ex“-Tricksereien. Demnach haben die mutmaßlichen Steuersünder mit dieser Methode beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende Gewinne in Milliardenhöhe eingestrichen.


Bekannt ist, dass die australische Bank Macquarie ihre Schulden gegenüber dem deutschen Finanzministerium inzwischen beglichen hat. Welche Banken außerdem noch kooperieren, ist noch unbekannt. Erst 2012 verbot Berlin die Praxis der sogenannten „Cum-Ex“-Deals.


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FLÜCHTLINGE – Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich

 

Hessische Bürger, die eine Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien übernommen haben, fühlen sich vom Land getäuscht. Sie müssen weiter zahlen, auch wenn die Flüchtlinge einen rechtlich anerkannten Status erhalten haben.

Eine provisorische Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin. (Foto: dpa)

Eine provisorische Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin. (Foto: dpa)


Hessische Bürger, die eine sogenannte Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien geleistet haben, fühlen sich vom Innenministerium betrogen. Hintergrund der bekanntgewordenen Fälle ist, dass Bürger vertraglich zugesichert hatten, für die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingsfamilien aufzukommen, solange diese noch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben.

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In Gießen wurden Bürger vom örtlichen Jobcenter nun aufgefordert, Hartz 4-Sätze von Flüchtlingen zu bezahlen, obwohl diese bereits von staatlicher Seite anerkannt wurden, berichtet der Hessische Rundfunk.


„Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. ‚Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens‘“, schreibt die Hessenschau.

Offenbar haben einige Jobcenter, nachdem sie von der Bürgschaft erfahren hatten, ihre finanziellen Leistungen an die Flüchtlinge eingestellt und wollen die Bürger stattdessen zur Rechenschaft ziehen. Die Betroffenen, wie beispielsweise der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg, hatten den Ankündigungen des Innenministeriums vertraut und bereuen dies nun.


„Breidert-Achterberg stützte sich dabei wie die anderen Bürgen auf mündliche und schriftliche Bestätigungen aus dem hessischen Innenministerium. Darin hieß es, dass ‚nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis […]  nach hiesiger Rechtsauffassung keine Erstattungspflicht‘ mehr besteht“, berichtet die Hessenschau.

Besonders ärgerlich für die Betroffenen ist, dass die Jobcenter offenbar nach Gutdünken vorgehen. So sollen Jobcenter in Wetzlar nicht von den Verpflichtungserklärungen Gebrauch gemacht haben.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Dialekte: Sprachwissenschaftler sieht Vielfalt der Mundarten bedroht

 



Kinderlieder auf Platt. (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)
Kinderlieder auf Platt. (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)


Sprachforscher sehen die Vielfalt der Dialekte in Deutschland bedroht.

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In manchen – vor allem großstädtischen Regionen – seien Dialekte ganz auf dem Rückzug, erklärte der Sprachwissenschaftler Sebastian Kürschner im Vorfeld einer Tagung in Erlangen. Lokale Dialekte würden sich zunehmend angleichen. Bei Untersuchungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei beispielsweise festgestellt worden, dass es nur noch zwei großräumige Dialekte gebe: Das Moselfränkische und das Rheinfränkische. Zudem gebe es in Deutschland einen ausgeprägten Nord-Süd-Trend. Die Altbayern sprächen ihre Mundart mit einem größeren Selbstbewusstsein als Deutsche in anderen Regionen, betonte der Sprachwissenschaftler.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016


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SCHWEIZ: Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. (Foto: dpa)


Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit „nicht einfacher machen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

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Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel „Zuerst die Unseren“ in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien „Lohndumping“ vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.


Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“. Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien „die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr“.

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

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Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.

Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „untrennbar“ mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das „grundlegend“ für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe „noch ein langer Weg“ bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.09.2016




Spritziges aus Südtirol

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ENERGIE – Israel wird mit US-Hilfe zur Erdgas-Großmacht

Das US-geführte Konsortium zur Ausbeutung des israelischen Gasfeldes Leviathan hat einen ersten Exportvertrag mit Jordanien unterzeichnet. Damit macht Israel einen ersten Schritt, um eine wichtige Rolle im globalen Energiemarkt zu spielen.

Die Israelis wollen ihre Erdgasressourcen mit einem Gas-Deal auf den Weltmarkt bringen. (Grafik: Stratfor)

Die Israelis wollen ihre Erdgasressourcen auf den Weltmarkt bringen. (Grafik: Stratfor)

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Das Geschäft habe einen Wert von etwa zehn Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro), erklärte das US-Unternehmen Noble Energy am Montag. Der jordanische Energieversorger Nepco bekomme dafür 15 Jahre lang täglich 300 Millionen Kubikfuß Gas (1000 Kubikfuß sind gut 28 Kubikmeter) mit der Option, auf 350 Millionen zu erhöhen.

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Die Belieferung von Nepco soll den Angaben zufolge im Jahr 2019 beginnen. Dann soll auch die Belieferung israelischer Kunden mit Gas aus dem vor der Küste gelegenen Leviathan-Feld starten. Nach Angaben von Noble Energy steht das Geschäft noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch israelische und jordanische Aufsichtsbehörden.


Noble Energy ist führender Partner des Konsortiums, das Leviathan ausbeutet. Das Unternehmen kooperiert dabei mit den israelischen Firmen Delek Drilling, Avner Pol Exploration und Ratio Oil Exploration.

Das Projekt kam erst nach langem politischen und juristischen Streit zustande. Einen ersten Vorschlag für die Kooperation verwarf Israels oberster Gerichtshof als verfassungswidrig. Erst nach einer Überarbeitung gab es schließlich im Mai dieses Jahres grünes Licht von der israelischen Regierung.


Leviathan ist das größte Offshore-Gasfeld Israels. Das Vorkommen ist so groß, dass das bis dahin rohstoffarme Land zu einem bedeutenden Exporteur aufsteigen dürfte.

Fotolia

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.09.2016



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Nordamerika – Nachgewiesen: Fracking verursacht Erbeben

 

Arbeiter hält eine Bohrpumpe für einen Fracking-Turm, Williston, North Dakota März 2013.

Arbeiter hält eine Bohrpumpe für einen Fracking-Turm, Williston, North Dakota März 2013.

Die in den USA weit verbreitete Methode Fracking ist verantwortlich für mindestens fünf Erdbeben. Dies zeigt eine geophysikalische Studie, die im Journal Science veröffentlicht wurde. Damit bestätigen die Forscher alte Vorwürfe.

Die Gesellschaft diskutiert seit Jahren darüber, ob Fracking möglicherweise Erbeben verursacht. Eine neue Studie aus den USA beweist, dass Erdbeben in Texas nicht auf natürliche Art und Weise entstanden sind. Die Ursache sei menschliches Handeln, zeigt die Studie. Die Wissenschaftler konnten nachweisen, dass die Injektion von Abwasser in tiefe Gesteinsschichten Erdbeben auslösen kann.

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Die Forscher verwendeten Radarinterferometrie, um zu testen, welche Wirkung das beim Fracking verprasste Wasser im Untergrund hat. Mit Hilfe von Satelliten gelang es den Wissenschaftlern, die Herkunft der Erdbeben in Texas festzustellen, von denen eins sogar die Stärke 4,8 erreichte.

Erstmalig maßen die Forscher, wie sich die Oberfläche in der Nähe von  Bohrlöchern anhebt. Die Forscher berechneten, wie der Porendruck unter den Bohrlöchern steigt, welcher die Erhebung verursacht und die Erdbeben ausgelöst hat.

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Einer der Autoren der Studie, Manouchehr Shirzaei, teilt mit:

“Die Überwachung der Deformierung an den Oberflächen durch diese Untersuchungstechnik ist eine proaktive Annäherung an die Handhabung der Gefahren, die mit der flüssigen Einspritzung einhergehen und kann in der Erdbebenvorhersage behilflich sein”

Die Studie fand auch heraus, dass die seismischen Aktivitäten selbst dann zunahmen, wenn die Menge des eingespritzten Wassers reduziert wurden, um den Druck zu senken. Die seismischen Aktivitäten stiegen trotz allem überall an, auch in ehemaligen Bohrgebieten.


Einer der Autoren, der Geophysiker William Ellsworth von der Standford Universität behauptet, dass diese Technik es ermöglicht, von Menschen verursachte Erbeben zu bestimmen. Auch Rowena Lohman von der Cornell Universität lobt dieses Verfahren und erläutert, dass die Satellitendaten von den Bodenveränderungen andere Methoden gut ergänzen.

Obwohl die Erdbeben inzwischen aufgehört haben, weist sie darauf hin:

„Das Gebiet wurde über einen Zeitraum von etwa 18 Monaten ziemlich stark erschüttert. Die Beben ließen nach, als die Injektion von Abwasser in die Gesteinsschichten stark sank.“

Anhand dieser Studie können Forscher den Druck auf den Untergrund einschätzen, um die Menge der Abwassereinspritzung zukünftig zu kontrollieren. Zudem können sie die Zufuhr stoppen, wenn der Druck einen kritischen Wert erreicht. Somit lassen sich die gefährlichen Injektionen möglicherweise vermeiden.

Screenshot (395)

Die durch Fracking ausgelöste Erbebengefahr wurde schon früher untersucht. Eine andere Studie des amerikanischen Erbebendienstes US Geological Survey fand im Jahr 2013 heraus, dass die Anzahl der Erdstöße im Zentrum der USA in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu den 1970er Jahren nahezu um das Siebenfache erreicht hat.

Dieser Studie zufolge besteht das eigentliche Problem nicht im Bohren, sondern im Verpressen von Schmutzwasser, das die Druckverhältnisse unter Tage verändert.

In den Jahren 2011 und 2012 wurde der Bundesstaat Texas von einer Reihe Erdbeben erschüttert. Damals ereigneten sich innerhalb von drei Wochen 16 Erbeben. Eins davon war das Stärkste seit 5 Jahren.


Cliff Frohlich, Erdbebenforscher an der Universität von Texas, machte schon damals die Abwässer in den Fracking-Bohrlöchern dafür verantwortlich, dass die Erdbebenaktivität stark anstieg. „Ich würde sagen, dass es sehr gut möglich ist, dass die Erdbeben mit den Bohrungen zusammenhängen“, sagte Frohlich in einem Interview mit KHOU Television.



Quelle: Russia Today (RT) vom 27.09.2016



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Staat im Staat? Lawrow: US- Geheimdienst und -Militär bestimmen Syrienpolitik, nicht das Weiße Haus

Staat im Staat? Lawrow: US- Geheimdienst und -Militär bestimmen Syrienpolitik, nicht das Weiße Haus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute in Moskau erklärt, dass das US-Militär und der Geheimdienst die Außenpolitik in Bezug auf Syrien diktieren und nicht dem Weiße Haus gehorchen.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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Andreas Clauss verstorben

25. September 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION

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25. September 2016 (von Redaktion Quer-Denken.TV, Michael Vogt) Voll Trauer müssen wir melden, daß Andreas Clauss, Vorkämpfer, Klardenker, wunderbarer Mensch und Freund, am Donnerstagabend in die andere Welt gegangen ist. Er ist seinen Weg bis zum Ende mutig, positiv und aufrichtig gegangen. Er hat immensen Mut und Standfestigkeit gezeigt und war einer der ersten und der konsequenteste Vordenker, was Staatsbürgerschaft, Staatlichkeit, Souveränitat, selbstbestimmtes Leben und Mensch vs. Personal betrifft. Besonders bewundernswert fanden wir, daß er immer das, was er sagte, selber lebte und damit anderen beispielhaft vorlebte: konsequent, eigenwillig, uneinschüchterbar, friedlich, entschlossen, menschlich und freundlich.

Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Frau, die immer an seiner Seite stand und ihn in allem rückhaltlos unterstützte und die wir ebenso in unser Herz geschlossen haben, und mit seinen Kindern, die einen herzlichen, liebevollen Vater verloren haben.

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Lieber Andreas, Du bist nun auf der anderen Seite und im Licht. Möge es Dir gut gehen und Du glücklich sein. Wir sind in Gedanken bei Dir und hoffen, daß Du auch bei uns bist und uns weiter auf dem Weg begleitest, den wir zusammen angefangen haben, und den wir mit Dir im Herzen weitergehen werden.


Wir möchten hier noch einmal das Gespräch zwischen Michael und Andreas zeigen, das die beiden auf dem Quer-Denken-Kongreß 2014 in Neu-Isenburg geführt haben und Andreas in seiner wundervollen und überzeugenden Argumentation zeigt. Seine Energie, seine positive Ausstrahlung und sein Engagement können wir hier noch einmal zu erleben, und so werden wir Andreas in Erinnerung behalten.

In dankbarer Erinnerung an einen großartigen Menschen, die gesamte Quer-Denken.TV-Mannschaft




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Quelle: quer-denken.tv vom 25.09.2016


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Leak beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Es ist ein Wahnsinn

Ein Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge packt aus.

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BAMF Mitarbeiterin Asylanten


Der brisante Bericht einer BAMF-Mitarbeiterin, der uns vorliegt.

Es ist ein Wahnsinn

„Ich bin morgens früh im Amt, die Asylsuchenden hocken dann schon am Gang. Da mache ich meine Tür erst mal von innen zu. Ich muss schauen, ob es neue Asylpakete gibt, ein neues sicheres Herkunftsland – wegen der Bleibeperspektive. Dann geht’s los, irgendwie auf Deutsch und Englisch. Das Nötigste können die meisten schon, sie sind ja nicht erst seit gestern da. „Gib mein Geld! Ich Mann! Ich fick dich! Du Nazi!“ Nach dem 30. Typen habe ich selbst so geredet und bekam einen Verweis. Jetzt halte ich meine Klappe. Wird schön bunt in Deutschland.

Einen Wachdienst könnte man gebrauchen in den Dienststellen. Die sitzen vor meinem Schreibtisch und holen sich einen runter, fummeln am Hosenschlitz, spielen mit dem Taschenmesser, winseln, werden grantig, werden laut. Aggression pur. Natürlich nicht jeder. Das ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht in Verdacht komme, ich wäre ein Rassist. Aber die Mehrheit, die ist so, junge Burschen, die sind fit! Die haben ein Ego! Fordern, verlangen. Respekt wollen sie. Umgekehrt gibt es keinen.


Bei uns laufen die Telefone heiß. Kolleginnen von den Erstaufnahmelagern. Manch eine gibt den Job auf. Sogar mir rücken sie zu nah. Und ich gehe auf die 50 zu! Hinterher gab es eine Dienstbesprechung, wie wir damit umgehen sollen. Ja, wie denn? Die Mitarbeiterinnen sollen sich hochgeschlossen anziehen. Am nächsten Tag waren zwei Kolleginnen krankgemeldet.

Wir würden gern Deutsche mit Migrationshintergrund zur Erstaufnahme in die Dienststellen schicken. Aber vor allem Frauen wollen das nicht machen. Von uns fragt keiner: „Bist du Muslim? Bist du Christ?“ Weil in Deutschland haben wir die Toleranz. Die Flüchtlinge aber, die tun sich ja grad unterscheiden nach ihrem Glauben. In den Lagern sind die Muslime in der Mehrheit, und zwar ganz deutlich. Und die Leute vom Security-Dienst, das sind fast alles Muslime aus Deutschland. Da haben die Christen aus Syrien oder aus dem Irak keine Chance. Verprügelt wurden die, und die Security-Männer haben zugeschaut. Bei den Frauen genauso. An der Waschmaschine, da wird die Christin von der Muslima angegangen: „Du musst warten, du bist haram.“ Haram, das ist bei Muslimen unrein. „Du trägst kein Kopftuch, da bist du kein Mensch.“ „Dein Bub ist unrein, der darf nicht spielen mit meinem Bub.“ So geht’s da ab. In Turnhallen, Kasernen, Containerlagern, da regiert der Islam, da hat mancher seine Stereoanlage, und da kriegen es alle um die Ohren, was der Imam spricht und denen eintrichtert.


Beim Wachpersonal , die Deutschen, die mischen sich nicht ein. Was sollen die auch machen? Razzia? Hinterher läuft es eh weiter wie gehabt. Das muss man hinnehmen, weil eben so viele da sind. Die wollen es nicht anders. Da kannst du integrieren, soviel du willst. Deutschland schafft die Integration! Ja, wie denn? Das ist doch keine Dressur, keine Umerziehung. Das muss der Zuwanderer schon selbst wollen. Es kommen Männer, Männer, Männer – sehr jung die meisten. Dass auf der Dienststelle die Frau ihnen was sagt, dass sie etwas ablehnt, was verlangt wird, das gibt es für die überhaupt nicht. Dann reden die miteinander in ihrer Sprache, ich soll’s nicht verstehen. Aber dem sein Grinsen, das verstehe ich schon. Klar, die haben alle Druck. Nur, das ist es nicht. Die haben keinen Respekt vor der Frau, und ich sitze da vor ihnen und habe die Macht. Da kriegen die einen Hass. Hass auf uns Deutsche.

Was wir uns in Europa erkämpft haben, Gleichheit für Frau und Mann das verachten die meisten. Und das gibt den Rechten bei uns Zulauf. Die hassen Muslime und profitieren von ihnen. Obendrein haben sie manches gemeinsam in der Unterwerfungskultur. Da muss der Schwarzafrikaner im Sammellager die Klos putzen, der wird von den Arabern dazu gezwungen, und nachts wird er am Klo vergewaltigt. Die meisten Muslime fühlen sich diskriminiert, wenn sie putzen sollen. Im Lager, auch bei den Männern, da ist jeder mal dran. Gemeinschaftsküche sauber machen, Sanitärbereich. Aber das muss zuerst der Schwarze machen, und nach dem Schwarzen der hellhäutige Christ. Das ist die Realität. Wir an der Basis, wir wissen das. Wir kriegen es ja ab. Der Job, der kostet schon Kraft.


Die da jetzt klagen vor Gericht, die 200 aus Syrien und Eritrea, weil sie seit über einem Jahr warten müssen auf ihren Bescheid vom BAMF, ob sie jetzt akzeptiert sind als Asylbewerber, weil sie arbeiten wollen, weil sie rauswollen aus dem Lager, das passt mir gut. Denn wenn du als Sachbearbeiter etwas nach oben sagst, dann bringt das ja nichts, maximal einen Bandscheibenvorfall. Syrien, ist klar, da ist Bürgerkrieg, das ist schon schwer für die. Es kommen aber viele nicht von dort, und das sollen wir prüfen. „Ja, erzählen Sie mal, wie schaut’s da aus in Syrien?“ Sagt der: „Alles kaputt.“ Dem Übersetzer wird gedroht. Das passiert vor meiner Nase. Ich verstehe sowieso nichts. Die jungen Männer aus dem arabischen Raum, die legen Schulzeugnisse vor, picobello. 70 Prozent gefälscht. Wir wissen das. Das muss man aber beweisen. Unschuldsvermutung. Wir sind ein Rechtsstaat. Also schiebst du diese Leute durch auf Wartehalde. Es gibt welche, bei denen merkt man gleich, da stimmt’s vom Zwischenmenschlichen her. Da hilft man gern. Und wenn ein paar Schlitzohren mit durchschlüpfen: Passt schon, die braucht’s auch. Aber so ist es eben nicht. Drei Viertel bescheißen uns. Das wissen wir, das wissen die. Die Männer haben keine Perspektive, wo sie herkommen, gerade die Jungen nicht. Das ist eine Massenauswanderung. Die Frauen müssen Kinder kriegen, noch mehr Kinder, und die Söhne wandern aus, die kommen zu uns und machen auf Asyl. Weil sie es müssen, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist.

Jeder Antragsteller auf Asyl ist ein Einzelfall, das ist unser grundgesetzlicher Auftrag. Erkennungsdienstliche Erfassung, Fingerabdruck und Foto für den Ausweis. Gibst du einen Abschiebungsbescheid, kriegt der aus seiner Community andere Papiere und geht damit zu meinen Kollegen. Wir können unsere Arbeitsdurchgänge nicht pausenlos abgleichen. Die Flüchtlinge versorgen sich untereinander mit ihren Apps. Geben Auskunft über uns. Wo man wie am leichtesten durchrutschen kann. Apps gibt’s auch von deutschen Dschihadisten.

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Eritrea, da gilt es, Leben zu retten. Frauen von da, die sind total eingeschüchtert, total traurig schauen die dich an, keine Energie, leblos. Aber die Integration von denen: Wie soll das gehen? Die werden zu uns reingeschmissen und bleiben verloren. Deren Männer hocken sich hin und warten, bis sie etwas kriegen. Ich hab noch nie einen gehabt, der einen Plan hatte. Die aus Nordafrika, die wissen, was sie wollen. Ein besseres Leben. Asylbewerber sind das keine. Es sind halt schon viele, viele da, die verstopfen die Arbeitsabläufe im Amt, und den meisten Ärger machen sie obendrein. Ein paar hübsche Kerle hat es drunter, aber saufrech. Schicken ihre Youngsters zum Klauen, jugendliche Einzeltäter, die kriegen keine Strafe. Das wissen die alles. „Ja“, heißt es dann, „wir müssen Anreize schaffen.“ Schmarrn. Die hätt man gar nicht reinlassen dürfen. Die Nordafrikaner kommen meistens aus Algerien, aus Marokko, Libyen, Tunesien. Das sind Loser, die daheim schon auf der Straße waren in Gangs. Was sollen die bei uns arbeiten? Wir sind ein hochtechnisiertes Land. Die tauchen ab in ihre Community, kriegen ein Taschengeld von uns, das reicht denen. 143 Euro sind es monatlich.

Bedenken gibt es von oben, es würde die Flüchtlinge kränken, wenn man ihnen das Geld auf die Refugee-Card gäbe. Da können sie nichts sparen für zu Hause, und ohne Bargeld auch niemanden schmieren. Und das wär wichtig. Bei den Schwarzen gibt es viele, die würden das akzeptieren. Bei den Arabern aber nicht, die fühlen sich diskriminiert. Ich staune immer, was die für Ansprüche haben. Immer wieder verschwinden welche aus den Sammellagern. Und immer sind es junge Männer – mal sechs, mal zehn, mal zwölf. Da ist die Lagerstatt leer am nächsten Morgen. Es sind ja freie Menschen, keine Gefangenen, da gibt es keine Anhaltspunkte, dass man nach ihnen suchen müsste. Es gibt auch noch keine Fingerabdrücke, keine Namen, nichts. Die haben vielleicht Familie und gehen dorthin. Gut, dann wären sie wenigstens schon mal versorgt. Oder auch nicht. Wo tauchen die ab? Neulich hat es wieder einen Zug gegeben von Niederbayern nach Norden: 700 Flüchtlinge, noch nicht registriert, und 20 von denen ziehen die Notbremse, hauen über die Gleise ab. Was wird aus denen? Die jungen Mädchen, oft noch halbe Kinder, sind fast alle schwanger, vergewaltigt auf der Flucht. Da herrscht die Haltung vor, die muss man nicht einschulen, das ist für deren Integration zurzeit nicht zielführend, und sowieso haben wir zu wenig Lehrer. Was denn? Sind wir hier in Afghanistan und Nordafrika, dass man die Mädchen vernachlässigen kann?

Screenshot (657)

Ich hab zugenommen in den vergangenen Monaten, Schokoriegel gegen den Frust. Für meinen Kollegen hat das alles etwas Schicksalhaftes. Deutschland muss helfen und holt sich zugleich den Dschihadismus ins Land und den IS. So sagt er. Das hab ich gern. So richtig aufbauend ist das. Wir brauchen Menschen, Deutschland muss jünger werden, heißt es von oben. Ist das keine Aufforderung zum Einwandern? Der Asylbewerber, der keiner ist, der hockt monatelang in der Erstaufnahme, von dort in die Gemeinschaftsunterkunft, noch ein Jahr und noch ein Jahr: darf nicht einwandern, darf nicht arbeiten. Klar, dass da einer auf dumme Gedanken kommt. Es ist ein Wahnsinn.

Quelle: nachgerichtet.is vom 13.04.2016


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Schwäbisch Hall: Streit im Asylbewerberheim – Auseinandersetzung zwischen Fachkräften zweier verschiedenen Nationalitätengruppen


Hessental: In der Asylunterkunft Weidenhalde gerieten in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei nationale Gruppen von dort untergebrachten Asylbewerbern aneinander. Die Polizei wurde gegen 23.30 Uhr alarmiert und traf vor Ort auf mehrere, sehr aufgebrachte Personen. Die Polizei stellte fest, dass es sich wohl um eine Auseinandersetzung zwischen zwei nationalen Gruppierungen handelte. Der Polizei gelang es mit Mühe die beiden Gruppen zu trennen. Auslöser für die Auseinandersetzung, in deren Verlauf wohl auch einige Streitbeteiligten leichte Verletzungen in Form von Hautabschürfungen und ähnlichem erlitten hatten, waren wohl Fotoaufnahmen. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte eine Gruppe Neuankömmlinge Fotos von Frauen bereits länger dort untergebrachter Asylbewerber gefertigt. Darüber kam es zum Streit. Die Polizei sorgte für die Löschung der Fotografien und blieb vorsorglich mit Kräften vor Ort, um eine Neuentfachung des Streits in der Nacht zu verhindern.

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Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Aalen
Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 07361 580-107
E-Mail: aalen.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/



Quelle: presseportal.de vom 26.09.2016




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Brandenburg: 100 Kilogramm schwere Phosphorbombe detoniert und löst Großbrand in Wittstock aus


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Brandenburg: 100 Kilogramm schwere Phosphorbombe detoniert und löst Großbrand in Wittstock aus

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Die Sprengung einer 100 kg schweren Brandbombe auf dem ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz „Bombodrom“ in Wittstock ist nicht ganz nach Plan verlaufen und hat einen riesigen Waldbrand ausgelöst.

Auf dem ehemaligen Militärgelände, das bis 2011 von der Bundeswehr genutzt wurde und bis 1993 von sowjetischen Truppen, ist die Bombe im Rahmen regelmäßiger Räumungsarbeiten bereits am Dienstag gesprengt worden, wodurch sich der weiße Phosphor überall in der Umgebung verteilte und sich in den Folgetagen immer wieder entzündete. Am Freitag entwickelte sich letztendlich ein Flächenbrand, der über eine Fläche von 56 Hektar Land wütete. Der Feuerwehr gelang es den Brand von Außen mit Brandschneisen unter Kontrolle zu kriegen.

 

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.09.2016




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Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug – Ausländische Fachkraft gesucht – Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera – Wer kennt den Geldabheber?



POLIZEI BONN

POL-BN:

POL-BN: Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug - Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera - Wer kennt den Geldabheber?
Bonn/Bornheim: Kontoeröffnungsbetrug Juli u. August 2016 – Polizei fahndet mit Foto aus der Überwachungskamera – Wer kennt den Geldabheber? Hinweise an das KK 24 unter der Nr. 0228/150.
 


Bonn (ots)

Die Polizei bittet um Hinweise zu einem mutmaßlichen Kontoeröffnungsbetrüger, der am 03. August 2016 in einer Bankfiliale in Alfter mehrere tausend Euro Bargeld ergaunert haben soll. Vorausgegangen war im Juli 2016 eine Kontoeröffnung bei einem Geldinstitut in Bornheim. Wie sich später herausstellte, hatte er bei der Kontoeröffnung einen gefälschten Ausweis vorgelegt. Anschließend wurde unberechtigt von einem Fremdkonto Geld auf das eröffnete Konto überwiesen. Der Verdächtige wurde am Tag der Kontoeröffnung von einer im Geldinstitut befindlichen Überwachungskamera in Bornheim gefilmt. Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen konnte der Tatverdächtige nicht identifiziert werden. Deshalb veröffentlicht die Bonner Polizei auf richterlichen Beschluss ein Foto des unbekannten Mannes. Wer kennt den Tatverdächtigen? Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 24 unter der Rufnummer: 0228 / 15-0 entgegen.



Rückfragen bitte an:

Polizei Bonn
Pressestelle

Telefon: 0228 - 1510-21 bis 23
Fax: 0228-151202
www.polizei-bonn.de


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Quelle: presseportal.de vom 23.09.2016




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INTERNET – Technologie: Europa hat kaum Chancen gegen US-Dominanz

Der neue Entwurf der EU zur Digitalisierung werde die Position Europas auf dem Weltmarkt nicht stärken, analysiert das US-Magazin Politico. Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Vorsprung von Google und Facebook nicht mehr aufgeholt werden könne.

Günther Oettinger (links) mit Andrus Ansip. (Foto: dpa)

Günther Oettinger (links) mit Andrus Ansip. (Foto: dpa)


Die Europäische Kommission stellte vergangenen Woche in Straßburg ihr Konzept für die digitale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in Europa vor. Die große Vision, schreibt Chris Spillane im US-Magazin Politico, ist zu einem Flickenteppich an Kompromissen und Vorbehalten verkommen.

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„Ambitionen, den interent-Zugang massiv auszuweiten, werden auch künftig von der Bereitschaft der Unternehmen zur Kooperation abhängen. Die beschlossenen Maßnahmen könnten Künstlern und Herausgebern eine lautere Stimme geben, sind aber keine Garantie für eine faire Entlohnung. Technologiegiganten wie Google, Facebook und Skype werden sich auf mehr Regulierung einstellen müssen, weil die Kommission alte Industrien schützen möchte“, schreibt Politico.


Am Mittwoch stellten der Kommissar für den digitalen einheitlichen Markt, Andrus Ansip, sowie der Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, ihre Pläne vor. „Ansips Vision der digitalen Agenda ist im Prinzip korrekt, aber er muss so viele Kompromisse eingehen. Es fällt auf, dass sie keine grundsätzlichen Entscheidungen gefällt haben“, wird eine niederländische Abgeordnete von Politico zitiert. „Das Parlament wird mit diesen Vorschlägen viel Arbeit haben.“

Ohne ein grundsätzliches, europaweites Abkommen werde es Europa gegen ein aufstrebendes Asien und den digitalen Platzhirsch Amerika schwer haben. Ohne den Schutz des geistigen Eigentums werde der kreative Impuls an Kraft verlieren, befürchten Beobachter. „Wir sind von den Vorschlägen enttäuscht, sie lassen die nötigen Ambitionen vermissen, um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern“, sagte Siada El-Ramly von der Handelsvereinigung EDiMA. Ganz grundsätzlich betrachtet habe die EU aber den richtigen Weg eingeschlagen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.09.2016

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Täglich 22 Selbstmorde von USA-Kriegsveteranen

Köln (ADN). Täglich begehen im Durchschnitt 22 Kriegsveteranen des USA-Militärs Suizid, weil sie ihre brutalen Kriegserlebnisse nicht verarbeiten können. Über eine Öffentlichkeitskampagne, die auf dieses ernsthafte Problem aufmerksam machen will, berichtet am Freitag das Morgen-Magazin (moma) der bundesdeutschen Fernsehanstalten ARD und ZDF aus Köln. Jeder Amerikaner wird ermuntert, täglich 22 Liegestütze im Namen der massenweise vor allem psychisch und auf Dauer geschädigten ehemaligen Militärangehörigen zu machen. Zu den ersten Teilnehmern der Internet-Initiative gehört Erin Douglas, deren zwei Brüder beim US-Militär sind und auch bereits Kriegseinsätze erlebten.

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Der Bericht weist darauf hin, dass sich die offiziellen US-Behörden kaum oder gar nicht um die Opfer ihrer militanten Kriegspolitik kümmern. Mehrfache Anfragen der moma-Redaktion an die USA-Behörde für Kriegsveteranen blieben unbeantwortet. In dem Beitrag kommen direkt und indirekt Betroffene zu Wort. Den Ex-Soldaten David Thompson, der ein Jahr Militärdienst in Afghanistan leistete, speisten die zuständigen Ämtern mit Empfehlungen auf bestimmte Medikamente ab. Nun nimmt er Arzneien, um besser schlafen zu können, sich gegen Panik-Attacken zu wappnen und seine Stimmung aufzuhellen. Er hat Verständnis für die Selbstmörder. Für sich selbst sucht Thompson inneren Ausgleich auf dem Basketball-Platz, um die „Dämonen im Kopf wegzuschieben“.


Der Ehemann von Rachel Landon, der mit 17 Jahren in die Armee eintrat, mit 18 Jahren den Irak-Krieg mitmachte und mit 21 Jahren im Afghanistan-Konflikt eingesetzt war, hat sich im Rausch erschossen. Ihm waren vom Amt für Kriegsveteranen Atemübungen angeraten worden, um seine ernsten Beschwerden zu beheben, so die Witwe. ++ (mi/mgn/23.09.16 – 259)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2016


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Charlotte Meentzen

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Steigende Kriminalität – Immer mehr Diebstähle in Zügen und auf Bahnhöfen

Handtasche verschwunden, Bargeld weg – in Zügen und auf Bahnhöfen wird immer häufiger geklaut. Die zuständige Bundespolizei warnt vor internationalen Tätergruppen und gibt Tipps..

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26.09.2016

© DPAHauptbahnhof Magdeburg: Die Täter agieren meist in Gruppen von drei bis sechs Personen.


In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen wird immer öfter gestohlen. Im vergangenen Jahr habe die zuständige Bundespolizei 44.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle registriert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies sei bereits ein Anstieg von etwa 25 Prozent gewesen. In diesem Jahr dürften es noch mehr Fälle werden.

Die Zeitung beruft sich auf den neuen Jahresbericht der Bundespolizei, der demnächst veröffentlicht werde. Demnach hatten die Ordnungshüter 2014 insgesamt 35.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle gezählt. Schon dies sei im Vergleich zu 2013 ein Plus von fast 20 Prozent gewesen.

 


Nach Angaben der Bundespolizei handele es sich oft um professionelle Täter, die auch international auf Beutezug gehen, heißt es in der Zeitung. Die Diebe agierten dabei arbeitsteilig in Gruppen von drei bis sechs Personen. Ein Täter beobachte die Umgebung. Einer lenke das Opfer ab, das vielleicht durch eine offene Handtasche oder einen Geldbeutel in der Hosentasche vielversprechend aussehe. Ein Dritter lange zu.

Die Bundespolizei empfiehlt zum Selbstschutz, nicht offen mit Bargeld zu hantieren. Geld, Kreditkarten, Papiere sowie andere Wertsachen sollten stets eng am Körper am besten in verschlossenen Innentaschen getragen werden. Rucksäcke sollten Reisende im Gedränge vor dem Körper halten. Auch im Zug sollten sich Fahrgäste nicht so sicher wie im eigenen Wohnzimmer fühlen, warnt die Bundespolizei: „Lassen Sie niemals Wertgegenstände in Jacken, die Sie an Garderoben oder über Stuhllehnen hängen.“



Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2016




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Ausländische Jugendliche bedrohen Mitarbeiter der Kirche in Katernberg

Jugendliche bedrohen Mitarbeiter der Kirche in Katernberg
Pfarrer Frank-Dieter Leich (.li.) und Presbyterin Tanja Todtberg (re.) mit zwei Mädchen, ist mit dem Verhalten einiger Jugendlicher nicht einverstanden und verlangt, dass die Stadtverwaltung sich kümmert.Foto: Knut Vahlensieck, FUNKE Foto Services

Kopp Verlag



Essen.   Bis zu 30 Jugendliche provozieren am Bergmannsdom. Sie sollen Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde verhöhnt, beschimpft und bedroht haben.

Einen Besen besorgten sich am Montag der 15-jährige Fatih und sein Freund Mohammed (16) im „Kon-takt“ am Katernberger Markt. Um die Kürbiskern-Hüllen weg zu fegen, die sich auf den Stufen des „Bergmannsdoms“ häuften. Die Jugendlichen kehrten nicht vor der eigenen Haustür, sie kehrten auch nicht ihren eigenen Abfall weg, und vielleicht machten sie es auch nicht ganz freiwillig – aber es wirkte wie eine friedensstiftende Maßnahme.


Denn es ist etwas im Busch rund um den Katernberger Markt, die evangelische Kirche und die dahinter liegende Kindertagesstätte. Unterschiedlich sind allerdings die Bewertungen.

Tatsache ist, dass sich seit einigen Monaten bis zu 30 Jugendliche mit Einwanderer-Hintergrund an der Kirche treffen. „Wir hängen hier ab“, beschreibt Fatih die Situation. Meist bleibt es friedlich und entspannt, aber eben nicht immer. „Stadtteilbewohner, Kita-Mitarbeiterinnen und Kirchenbesucher fühlen sich gestört“, berichtet Pfarrer Frank-Dieter Leich (63). „Es gibt üble O-Töne“, umschreibt es Awo-Sozialarbeiter Thomas Rüth. Er spricht von „prekären Nutzergruppen“ und einem „Klientel, das schon schwierig ist“. Eine Kita-Mitarbeiterin drückt es auf ihrer Facebook-Seite deutlicher aus: „Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde werden verhöhnt, beleidigt, beschimpft und gar bedroht“, kleine Kinder müssten sich „provokante Äußerungen und Kraftausdrücke“ anhören, es werde gegen die Kirchentür getreten und gegen die Mauer uriniert.


Imame „schämen sich für ihre Jugendlichen“

Am Wochenende hat es sich dann offenbar „schwer zugespitzt“, berichtet Polizeisprecher Marco Ueberbach. Kita-Gartenmöbel wurden beschädigt, Glasscherben auf dem Spielplatz, Vermüllung, Vandalismus. Der Pfarrer hat jetzt das Gespräch mit den Imamen der benachbarten Moscheen gesucht. „Die schämen sich für ihre Jugendlichen, dulden ihr Verhalten überhaupt nicht“, sagt er. Aber die Jugendlichen seien eben auch keine „scharfen Moschee-Gänger“ und daher nur schwer zu beeinflussen.

Was Frank-Dieter Leich auf jeden Fall anders sieht als so manch anderer im Stadtteil: „Das ist kein Problem von Muslimen und Christen, nichts Islamistisches, sondern einfach pubertierender Macho-Kram.“ Die Jugendlichen wüssten, wie sie provozieren können. Etwa mit dem Satz: „Aus der Kirche machen wir bald eine Moschee.“


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Quelle: Der Westen vom 22.09.2016




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Nahost – USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?

 

USA greifen „Islamischen Staat“ im Irak mit Phosphorbomben an – Auch Zivilisten?


US-Streitkräfte haben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak weißen Phosphor verwendet. Womöglich setzen die USA die chemische Waffe auch in zivilen Regionen ein. Diese Brandwaffe gilt als besonders umstritten, da sie nur unpräzise sowie flächendeckend einsetzbar ist. Bei Zivilisten verursacht sie schwerste Verletzungen.

Das Nachrichtenportal Washington Post identifizierte auf Bildern der Pentagon-nahen Webseite, Dvids, wie eine US-Artillerieeinheit mit Phosphorwaffen gegen IS-Stellungen im Irak schoss. Das Nachrichtenportal schrieb, die Einheit verwendete M825A1-Munition vom Kaliber 155 Millimeter.

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Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net


In der Regel wird die Munition verwendet, um eine Nebelwand vor dem Gegner zu errichten. Außerdem lasse sich mit ihr Signalwirkung oder Markierungen für befreundete Einheiten umsetzen. Wenn diese Waffe gegen zivile Siedlungen eingesetzt wird, dann wird sie zu Brandwaffe, die bei Menschen schwerste Verbrennungen verursacht. Aus öffentlich zugänglichen Informationen heißt es:

Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig.

Eine mit Phosphor in Kontakt gekommene Person wird versuchen, die brennenden Stellen auszuschlagen. Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege zu Tode gekommen sind.“

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„Koalitionstruppen nutzen diese Geschosse mit Vorsicht und immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz in bewaffneten Konflikten“, versicherte jedoch der Direktor für öffentliche Angelegenheiten der US-geführten Anti-IS-Koalition, Oberst Joseph Scrocca, auf Anfrage der Washington Post.

Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net


„Wenn M825A1-Munition zur Anwendung kommt, dann nur in Gebieten, die nicht von Zivilisten bewohnt sind, und niemals gegen feindliche Einheiten“, sagte er. Scrocca fügte hinzu, die Geschosse würden nur „zur Beleuchtung und für Signale“ benutzt.

Am Donnerstag musste der Pressesprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak, Luftwaffenoberst John Dorrian, die Aussagen von Scrocca relativieren. Er gab an:

Die Truppen erwägen alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, um die Gefahr der zufälligen Verletzung von Nichtkombattanten und die Beschädigung ziviler Strukturen zu minimieren.“

Dorrian lehnte es ab, auf die Frage einzugehen, ob die Phosphorbomben bereits gegen feindliche Einheiten verwendet wurden. Gegenüber Washington Post sagte er, die Munition „wird in den bereits beschriebenen Umständen angewendet“.

Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net
Quelle: 1st Lt. Daniel Johnson / dvidshub.net


Mit Blick auf die Bilder von Dvids kommentierte Dorrian, die Aufnahmen wurden geschossen, während US-Truppen kurdische Kämpfer beim Vormarsch gegen den IS mit Artilleriefeuer unterstützten.

Die Operation, genannt Evergreen II, fokussierte sich darauf, den Peschmerga bei der Einnahme der Gwer-Brücke unweit der gleichnamigen Stadt im Norden des Landes zu helfen. Phosphor setzten die US-Truppen ein, um die Kurden-Offensive zu „vernebeln“, heißt es.

Obwohl der Stoff von einigen Armeen verwendet wird, ist seine Legalität fragwürdig. Waffenexperten und Rechtsgruppen sind sich weithin einig, dass die Waffe besonders rücksichtslos und gefährlich für Zivilisten ist“, sagte Charles Shoebridge, ein ehemaliger Militär- und Geheimdienstoffizier, im Gespräch mit RT. „Die Waffe ist Furcht erregend, wenn sie gegen feindliche Truppen eingesetzt wird.“


„Weißer Phosphor brennt, wenn er in Kontakt mit der Luft kommt. Und bei Kontakt mit Wasser hört er nicht sofort auf zu brennen. Er brennt sich durch die Haut und Knochen. Die Verletzungen heilen nur sehr schwer und führen nicht selten zum Tod“, führte Shoebridge aus.

Der Experte betonte, dass „das humanitäre Völkerrecht, Kriegsrecht und verschiedene Protokolle ein komplexes Gebilde über die Nutzung der Waffe zeichnen“. Dabei wird lediglich betont, dass Phosphor „nicht in Gebieten verwendet werden soll, in denen Zivilisten leben“.


Der Chemiewaffen-Experte der US-amerikanischen Rice Universität in Texas, James Tour, bestätigte auf Anfrage von RT, dass internationale Konventionen den Einsatz von Phosphor gegen feindliche Kämpfer nicht ausschließen.

„Einschränkungen gelten bei der Verwendung gegen Zivilisten und in Fällen, bei denen Kämpfer direkt getroffen werden“, sagte Tour. „Wenn Phosphor in Kontakt mit feindlichen Truppen kommt, wird daraus eine chemische Waffe.“


Weißer Phosphor kommt „bei der Bekämpfung von Kräften sehr gut zur Wirkung, wenn sich diese in Bunkern verstecken. Der Phosphor konsumiert den Sauerstoff, den auch die Truppen in ihren Verstecken brauchen. Das führt dazu, dass sich die Einheiten aus ihrer Deckung begeben müssen. Feindliche Einheiten nehmen sie im Anschluss unter gezieltes Feuer.“ Laut Tour müsse es klare Regelungen für einen solchen Einsatz der Waffe geben. „Es muss jedem klar sein, wo man die Waffe einsetzen kann und wo nicht.“

Anfang des Monats gab die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekannt, dass auch Saudi-Arabien weißen Phosphor im Kampf gegen die pro-iranischen Schiiten-Milizen der Huthis im Jemen einsetzte. 2014 berichtete Human Rights Watch, dass die ukrainische Armee „außergewöhnlich grausame“ Brandwaffen, einschließlich weißer Phosphor, gegen Selbstverteidigungskräfte im östlichen Donezk einsetzte.


„Der Einsatz von weißen Phosphor in Bereichen, wo die Konzentration von Zivilisten hoch ist, verursacht wahllose Brände in einem weiten Bereich“, sagte Mark Hiznay von HRW.

„US-amerikanische und irakische Truppen sollten von der Verwendung des weißen Phosphors in städtischen Gebieten wie Mossul absehen, weil die schrecklichen Opfer, die entstehen, den taktischen militärischen Vorteil um ein Vielfaches überwiegen werden“, forderte er.



Quelle: Russia Today (RT) vom 26.09.2016




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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht


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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht

Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher.


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FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsgipfel: EU will Balkan-Route für immer dicht machen

Die EU will die Balkan-Route für immer dicht machen. In diesem Jahr sind trotz drastischer Maßnahmen immer noch 50.000 Flüchtlinge und Migranten über Österreich nach Deutschland gekommen.

Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa)

Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa)

Matthias Röder von der dpa analysiert den Flüchtlingsgipfel der EU in Wien:

Kopp Verlag



«Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem.» Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview mit der Zeitung «Der Standard» seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen – und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten in Wien zusammentragen. Viel Konkretes oder gar grundlegend Neues ist nicht herausgekommen.

Klar wurde immerhin, dass die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden soll. Diverse Staaten, darunter aktuell vor allem Griechenland, hätten großes Interesse am Einsatz der europäischen Grenzschutzwache, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der etwa vierstündigen Beratungen. Von Oktober an wird Frontex über etwa 1000 schnell einsetzbare Grenzschutzbeamte verfügen, was den Schutz der Außengrenzen verbessern soll.


Der Andrang der Flüchtlinge selbst auf der weitgehend geschlossenen Balkanroute ist nämlich bei weitem nicht vollends zum Erliegen gekommen. Rund 50.000 Menschen hätten auf diesem Weg in diesem Jahr Deutschland erreicht, sagte Österreichs Kanzler zur angeblich so unüberwindbaren Grenze. Bemerkenswerterweise sieht auch die EU die Sinnhaftigkeit einer Schließung der Balkanroute inzwischen ein. Es gelte, diese Route für illegale Migration «für immer» dicht zu machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Lange Zeit hatte die EU solche nationalstaatlichen Lösungen in Bausch und Bogen verdammt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin das gesamte Bündel an möglichen Maßnahmen der entscheidende Hebel. Sicherung der Außengrenzen, Rückführungen und entsprechende Abkommen mit Ländern in Nordafrika sowie Afghanistan und Pakistan, Abkommen wie mit der Türkei auch mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten, aber auch Hilfe für Migranten. Sie bestätigte einen Bericht der «Welt am Sonntag», dass die Bundesrepublik pro Monat mehrere Hundert Flüchtlinge mit Bleiberecht aus Italien und Griechenland übernehmen werde. Gerade für diese Menschen sei eine Perspektive nötig. «Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken», plädierte sie für Grenzen, die für wirklich bedrohte Menschen offen bleiben müssten.


Dass auf dem Gipfel nicht nur Einigkeit herrschte, signalisierte ein Anruf des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic bei seinem Außenminister Ivica Dacic in Belgrad. Er sei unzufrieden mit dem Treffen, sagte er seinem Chefdiplomaten laut Staatsfernsehen RTS. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die beteiligten Länder einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Problem hätten. Serbien drohe daher, ein Opfer dieser Meinungsverschiedenheiten zu werden. Das Land ist im Zentrum der Balkanroute besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

Von Viktor Orban war nicht viel Beweglichkeit zugunsten umfassender Lösungen zu erwarten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Ungarns will in einer Woche (2. Oktober) seinen Anti-Flüchtlingskurs von der Bevölkerung per Volksabstimmung absegnen lassen.


Schon im Vorfeld stellte sich die Frage, warum Kern einen solchen Gipfel arrangiert, dessen eher überschaubares Ergebnis zu diesem Zeitpunkt durchaus erwartbar war. Möglicherweise trieben den seit vier Monaten amtierenden Chef der rot-schwarzen Koalition in Wien auch zutiefst innenpolitische Motive um: Er hatte für einen Tag einen große Bühne, auf der sonst sein Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Hause ist. Kern und Kurz werden – wenn die Auguren Recht behalten – in absehbarer Zeit als Gegenkandidaten bei vorgezogenen Neuwahlen antreten.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.09.2016



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Weltklimavertrag: Indien kündigt Ratifizierung an



Zwei Männern und ein Elefant sind in der dunstigen Luft neben einem brennender Müllhalde am Yamuna Fluß in Neu Delhi nur als Umriss zu erkennen. Der heilige Yamuna Fluß ist stark durch industrielle Abwässer verschmutzt. (picture alliance / dpa / Douglas Curran)Umweltverschmutzung in Indien. (picture alliance / dpa / Douglas Curran)


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Indien will das Klimaabkommen von Paris billigen.

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Am 2. Oktober werde sein Land den Vertrag ratifizieren, sagte Ministerpräsident Modi in Neu Delhi. Indien ist nach den USA und China der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Industrialisierung des Landes wird auch mit dem Bau von Kohlekraftwerken vorangetrieben. Zugleich ist Indien aber auch ein wichtiger Markt für Windkraft geworden.

Damit das Pariser Abkommen formell in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, dem Vertrag beitreten. Das erste Kriterium ist bereits erfüllt. Wenn Indien ratifiziert, dürfte dies auch für das zweite Kriterium gelten.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2016




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Kolumbien: Regierung und Farc-Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag


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Kolumbiens Präsident Santos und FARC-Anführer Jimenez geben sich die Hand. Hinter ihnen steht der kubanische Präsident Castro, der in den Gesprächen vermittelt hatte.  (AFP/Adalberto Roque)
Präsident Santos und Rebellenführer Jimenez (AFP/Adalberto Roque)


In Kolumbien wollen die Regierung und die Farc-Rebellen heute einen Friedensvertrag unterzeichnen.

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Das nach jahrelangen Verhandlungen erreichte Abkommen soll im Beisein von zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Küstenstadt Cartagena besiegelt werden. Darin geht es unter anderem um Wiedergutmachung für die Opfer des Konflikts, eine Landreform, die Entwaffnung der Rebellen und ihre Umwandlung in eine politische Partei. Die kolumbianische Bevölkerung stimmt am 2. Oktober in einem Referendum über die Vereinbarung ab.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2016




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SCHWEDEN – No-Go-Zonen: Schwedische Polizei verliert Kontrolle

Die schwedische Polizei sieht sich mit einem massiven Anstieg der Kriminalität durch Einwanderer konfrontiert. Mittlerweile gebe es im ganzen Land 55 „No-Go-Zonen“. Mit Steinen beworfen zu werden, gehört für die Beamten dort inzwischen zum Alltag. Am Sonntag gab es in Malmö eine Schießerei.

Seit Februar sind in Malmö über 70 Autos angezündet worden. (Foto: dpa)

Seit Februar sind in Malmö über 70 Autos angezündet worden. (Foto: dpa)


Unbekannte haben am Sonntag in der südschwedischen Malmö auf ein Auto geschossen und dabei vier Männer verletzt. Eines der Opfer sei in kritischem Zustand, sagte ein Polizeibeamter am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur weiter. Als ein möglicher Hintergrund der Tat galten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden. Berichte über eine Explosion konnte der Polizist nicht bestätigen. Eine Polizeisprecherin sagte: „Es hat Unruhen gegeben. Es gab Personen, die versucht haben, ins Krankenhaus zu gelangen.“ Es soll auch eine Explosion gegeben haben, zu der aber keine näheren Informationen vorliegen.

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Die schwedische Polizei registriert seit Monaten einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Insbesondere Diebstähle, Sexualdelikte und Bandenkriminalität würden zunehmend Probleme bereiten, berichtet die schwedische Zeitung NRK in Bezug auf einen aktuellen Bericht der Polizei. Die Situation habe sich seit dem vergangenen Jahr, als zehntausende Immigranten in das Land kamen, noch deutlich verschärft.


Mittlerweile gebe es im ganzen Land 55 sogenannter „No-Go-Zonen“, in denen Gewalt und Kriminalität besonders stark ausgeprägt sind. Mit Steinen beworfen zu werden, gehöre hier zum Alltag der Beamten, heißt es in dem Bericht. Übergriffe auf Beamte häufen sich, zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Besonders gravierend ist offenbar die Situation in der Stadt Malmö. Die Stadt in Südschweden erregte im vergangenen Sommer durch eine Anschlagsserie mit Handgranaten internationale Aufmerksamkeit. Aber auch Stadtteile der Hauptstadt Stockholm und von Göteborg haben sich in den vergangenen Jahren zu Problembezirken entwickelt.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich die Stimmung innerhalb der Polizei verschlechtert. Viele Polizisten seien zunehmend verbittert. „80 Prozent der Beamten haben zumindest schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln“, zitiert die österreichische Zeitung Krone den Polizeisprecher Peter Larsson. Neben der täglichen Gefahr im Job sei auch die unattraktive Entlohnung ein Thema. „Wir kommen nicht mehr dazu, Verbrechen aufzuklären, weil wir täglich zu so vielen Einsätzen gerufen werden“, sagte Larsson.


Schweden gehört zu den beliebtesten Einwanderungsländern der Welt. Im vergangenen Jahr hatte kein anderer Staat so viele Flüchtlinge und Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufgenommen.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.09.2016


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