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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Der DGB bezieht Stellung – immer brav gegen Rechts


Weinmühle

G20-Gipfel 2017 in Hamburg am 7. und 8. Juli (Foto. Pixabay)
 

Der #DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), ist dieser Verein, der halbherzig vorgab, noch nicht so recht zu wissen, wie er sich zur #Antifa positionieren soll. Nach derzeitigem Informationsstand sieht es jetzt aber danach aus, daß die krawallerprobten Chaoten der Republik nun doch ihren „Kongreß“ im DGB-Haus stattfinden lassen können, nachdem sich eine eingespielte linksgrüne Empörungswelle ob der vorübergehenden „Ausladung“ über den DGB ergoß.
JouWatch berichtete hier  und hier über diese Entwicklungen.

Dazu paßt diese Meldung der dts Nachrichtenagentur von heute gut. So habe der Vorsitzende dieses mir suspekten Gewerkschaftsbundes, #Reiner Hoffmann, jetzt #Union, #FDP und #Grüne anläßlich der Koalitionsverhandlungen davor gewarnt, eine „Koalition für Besserverdienende“ zu bilden und die sozial Schwachen aus den Augen zu verlieren. Wahrscheinlich mit Blick auf die weiter zu finanzierende linksextreme Schlägertruppe sagte er zudem: „Das wäre die grundfalsche Antwort auf die Herausforderungen, mit denen wir gerade zu kämpfen haben.“

 

Ein wenig wie Hohn, aber vorhersehbar und typisch für den moralischen Verfall ganzer Gesellschaftsschichten klingt dann bei dts noch dies: Man müsse „zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert“, um wirksame Antworten auf Rechtspopulisten geben zu können.

So schließt sich dann wieder ein verhängnisvoller Kreis, der mich an stinkende Sumpfgebiete erinnert. Damit ist jetzt auch geklärt, um was für ein linkes Bündnis es sich handelt, auch wenn ich noch nicht abschließend verstanden habe, wie konkret die Zusammenarbeit der gewerkschaftlich organisierten Polizisten mit der Antifa in Zukunft aussehen soll. Der G20-Gipfel in Hamburg ist ja nun auch schon wieder ein paar Wochen her und die verletzten Polizisten wohl wieder gesund und munter. (RH)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2017

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DIE JAMAIKA-BILANZ – Seit 27 Tagen nur TV-Talk statt Taten


Beate Uhse

FDP-Mann Wolfgang Kubicki (65, l.) und Cem Özdemir (51, Grüne) bei „Anne Will“ am 24. September

FDP-Mann Wolfgang Kubicki (65, l.) und Cem Özdemir (51, Grüne) bei „Anne Will“ am 24. September. Mit den offiziellen Sondierungen haben sich die Parteien Zeit gelassen, im Fernsehen wurde aber schon fleißig verhandeltFoto: NDR/Wolfgang Borrs NDR/Wolfgang

27 Tage sind seit der Bundestagswahl verstrichen – erst gestern starteten die Sondierungen für Jamaika.

Ergebnis: null! Eine neue Regierung wird wohl zu Weihnachten noch nicht stehen! „Wir haben keinen Druck“, hatte FDP-Vize Alexander Lambsdorff am Donnerstag bei „Maybritt Illner“ gesagt.

Und wenn sich ein Journalist Mitte Dezember beschwere – „nicht so wichtig“.

Dabei hatten die Politiker schon jede Menge Zeit, sich zusammenzusetzen – in Talk-Shows im TV! Zehnmal trafen allein die Spitzenleute von #Union, #FDP und #Grünen vor laufenden Kameras direkt aufeinander!

NACH DER BUNDESTAGSWAHL

Der Vorgespräche sind genug

Die Jamaika-Bilanz bisher: Lieber talken statt Taten!

► 24. September: In der „Berliner Runde“ am Wahlabend sind sich Kanzlerin Merkel (CDU), FDP-Chef Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt einig: „Es geht um Deutschland.“ Kurz danach rät Cem Özdemir (Grüne) FDP-Vize Kubicki bei „Anne Will“, Koalitions-Gespräche „nicht im TV zu führen“.

Doch genau das passiert:

► 25. September: Bei „hart aber fair“ suchen der Grüne Habeck, Graf Lambsdorff (FDP) und CSU-Spitzenfrau Dorothée Bär nach Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik.

► 28. September („Maybrit Illner“): Wieder treffen sich Kubicki und Özdemir. Der FDP-Mann sagt: Erst Inhalte, dann Personal! Özdemir: „Er hat recht!“

► 1. Oktober („Anne Will“): Markus Söder (CSU) und Robert Habeck (Grüne) loten eine konsequentere Abschiebungs-Politik aus.

► 5. Oktober („Maybrit Illner“): Gespräche auf höchster Ebene, diesmal zwischen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Göring-Eckardt und Lindner.

► 15. Oktober („Anne Will“): Göring-Eckardt und Kubicki treffen sich diesmal mit CDU-Vize Bouffier.

► 19. Oktober („Maybrit Illner“): CSU-Söder ist mit FDP-Lambsdorff und Grünen-Chefin Peter einig: keine Vermögenssteuer!

Immer wieder Verhandlungen vor laufenden Kameras. Nur die offiziellen Jamaika-Gespräche gehen erst am Dienstag in ihre zweite Runde…


Höllberg

Quelle: Bild-online vom 21.10.2017

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Antifa-Kongress nun doch im DGB-Haus


Ostseeflug

Zieht unter Triumphgeheul ins Gewerkschaftshaus ein: Die Antifa. (Bild: JouWatch)
 

Nach einigem Hin und Her schwenkt der #Gewerkschaftsbund erneut um. Hatte der #DGB zunächst den #Antifa-Kongress zugelassen, kündigte er den #Linksextremisten. Grund der Absage waren Proteste von gewerkschaftlich organisierten Polizeibeamten. Doch keine zwei Tage nach der Absage haben sich #Antifa und DGB doch noch geeinigt. Ohne Abstriche wird der Kongress der Linksextremen im Haus der Gewerkschaft laut Angaben der Veranstalter stattfinden. Deren Verbindungen in die gewaltbereite Szene sind indes augenfällig.

JouWatch hatte zunächst beim DGB angefragt, ob der auf einschlägigen Internetseiten ankündigte Antifa-Kongress tatsächlich in dessen Münchner Zentrale abgehalten wird. Zunächst stellte sich die Presseabteilung unwissend, um nach Erscheinen des Artikels den Veranstaltern zu kündigen (JouWatch berichtete).

#AfD Bayern: Verständlich, wenn Polizisten den DGB verlassen

Zuvor hatte #die Deutsche Polizeigewerkschaft den Artikel von JouWatch benutzt, um Mitglieder von der Gewerkschaft der Polizei abzuwerben. Denn diese gehört dem DGB an. Eine Zusammenarbeit mit der linksextremen Antifa, aus deren Reihen regelmäßig Polizisten beschimpft und verletzt werden, dürfte tatsächlich das ein oder andere DGB-Mitglied im Polizeidienst ins Grübeln bringen.

Das meint auch der Landesvorsitzende der AfD, #Petr Bystron: „Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht aller Polizeibeamten, wenn die Gewerkschaft, die ihre Interessen vertreten soll, militanten Linksextremisten für deren Umtriebe sogar das eigene Gebäude zur Verfügung stellt.“

Bystron kann sich vorstellen, die Befürchtungen des DGB könnten wahr werden und so mancher Polizeibeamte wechselt zur Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es ist verständlich, wenn Polizisten und auch alle rechtschaffenen Mitglieder den DGB verlassen.“

Der Antifa-Kongress und seine kurzen Verbindungen in die Gewaltszene

Zumal der DGB die Kündigung nur wenige Stunden aufrecht erhielt. Der Absage des Antifa-Kongresses folgten alsbald Solidaritätsadressen der üblichen Verdächtigen. Von Grüner Jugend bis linksextremer Prominenz setzte sich nahezu die gesamte Szene für die Antifa-Mitstreiter ein.

Die erklären nun, es sei absurd, den Antifa-Kongress mit Gewalt in Verbindung zu bringen. Jedoch tun die Veranstalter alles, um diese Assoziationskette herzustellen. Denn nicht nur der Begriff Antifa zeigt die Ausrichtung der Veranstaltung, sondern auch die Verbindungen. Da ist etwa Antifa NT. Die Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als gewaltbereit eingestuft wird, findet auf der Facebook-Seite des Kongresses positiven Wiederhall.

Antifa NT wiederum gehört dem kommunistischen Bündnis „ums Ganze“ an und nimmt gemeinsam mit dieser an der gewalttätigen Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ teil. Die Kampagne wird auch durch die Interventionistische Linke unterstützt. Der Organisation also, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels ausgemacht wurde. Bei Antifa NT finden sich Aufrufe zu nahezu allen in letzter Zeit durch einen gewalttätigen Verlauf aufgefallenen „Demonstrationen“.

Derzeit freut man sich bei Antifa NT wieder auf eine Veranstaltung: Den Antifa Kongress im Münchner DGB-Haus. Wohl kaum deshalb, weil man dort gemeinsam der Gewalt abschwören wird. Die im DGB organisierten Polizisten werden es hautnah erfahren. (CJ)

Hier noch einmal unsere Video-Berichterstattung zu den Gewaltexzessen in Hamburg:


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2017

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Deutschkurse und Bilderwörterbücher für ausländische Strafgefangene


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(Bild: Jouwatch)
Zeigewörterbuch für ausländische Straftäter (Bild: Jouwatch)
 

In Sachsen-Anhalts Gefängnissen sind fast 40 Prozent der #Untersuchungshäftlinge Ausländer. Aufgrund  der „Vielfalt“ der Insassen kommt es dort zu großen Verständigungsproblemen.  

Um eine Isolation der Gefangenen zu vermeiden, habe die #JVA Burg bereits versucht, die Häftlinge so unterzubringen, dass sie Menschen aus ihrem Kulturkreis um sich haben. Um es den ausländischen Straftätern während ihrer Zeit in deutscher Unfreiheit noch etwas angenehmer zu machen, sollen nun #Deutschkurse abgehalten werden, die den ausländischen Häftlingen auf #Steuerzahlerkosten angeboten werden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender MDR Sachsen-Anhalt.

 

Bilderwörterbuch und Deutschkurse für ausländische Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt (JVA)  Burg geht aber noch einen Schritt weiter: Da viele Gefangene Analphabeten sind, hat die Gefängnisleitung Bilderwörterbücher in Persisch, Arabisch und Paschtu angeschafft. Denn: Kleinigkeiten wie die Zutaten des Gefängnisessens oder die Zeit des Freigangs können durch Sprachbarrieren zu Problemen werden, so die Sorge der JVA-Leiterin. Mit dem Bilderwörterbuch sei es wunderbar möglich, eine nonverbale Kommunikation mit den ausländischen Insassen zu führen.

Den Strafvollzugsbeamten werden zudem Englisch-Kurse angeboten. Sachsen-Anhalts Steuerzahler berappen hier eine Fortbildung im Themengebiet „Englisch für Vollzugsbedienstete“, bei der die Bediensteten Gelegenheit haben, auch Fachbegriffe zu lernen. Um mit kulturellen Unterschieden umzugehen, gebe es für die Mitarbeiter zum Beispiel im Bereich „Flucht und Traumatisierung“ ebenfalls Schulungen, so die engagierte Leiterin der JVA Burg.

Linke fordert einen „Dolmetscher-Pool“

Henriette Quade (DIE LINKE)  (Bild Quade: Martin RulschWikimedia CommonsCC-by-sa 4.0; siehe Link)

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Reaktion auf die Verständigungsprobleme in den Gefängnissen fordert die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, #Henriette Quade, einen „Dolmetscher-Pool“.

Übersetzer und Sprachmittler müssten schnell abrufbar sein, um mit den Gefangenen ins Gespräch zu kommen und zu erfassen, welche Probleme es gebe, so Quade, die bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der PDS beziehungsweise der Linken in Halle (Saale) war und seitdem den Posten der stellvertretenden Landesvorsitzende der Linken in #Sachsen-Anhalt inne hat und sich- wie JouWatch berichtete – schon mal öffentlich im  Landtag von Sachsen-Anhalt bei der #Antifa bedankt.

Bezahlt wird auch dieses Rund-um-Sorglospaket für ausländische Straftäter vom gesetzestreuen Steuerzahler. (SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2017

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Islamisierung: SPD-Fraktionschefin schreibt Brief an AfD-Kandidaten

Foto: JouWatch
Setzt sich für die #Islamisierung Deutschlands ein (Foto: JouWatch)
 

Berlin – Die #SPD gehört bekanntlich zu den wichtigsten Förderern der Islamisierung Deutschlands. Von daher müssen wir uns nicht wundern, wenn eine wie die #Nahles sich auch im #Bundestag für diesen #Islam stark macht. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die SPD-Fraktion hat einen Brief an den AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium, #Albrecht Glaser, geschrieben. Sie fordert darin eine Stellungnahme von Glaser zu seinen umstrittenen Islamzitaten. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte in „Bild am Sonntag“: „Wir haben bewusst darauf verzichtet, Herrn Glaser reflexartig abzulehnen. Wir sollten uns keinen Wettbewerb in der Ablehnung der AfD liefern. Aber es gibt Zitate von Herrn Glaser, in denen er dem Islam die Religionsfreiheit abspricht. Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet.“

Gemeinsam mit dem Fraktionsgeschäftsführer #Carsten Schneider habe sie deshalb vor zwei Wochen einen Brief an Glaser geschrieben. „Wir haben ihn gefragt, ob er immer noch zu seinen Aussagen steht. Bislang hat er nicht geantwortet“, so Nahles.

Es sei sehr befremdlich, wenn sich ein Angeordneter, der als Vizepräsident den gesamten Bundestag repräsentieren soll, den Fragen anderer Fraktionen bereits im Vorfeld verweigert. Nahles: „Das widerspricht allen Regeln eines Parlaments. Gibt es keine Antwort, ist das für die SPD also zusätzlich eine klare Aussage.“

Die #AfD hat angesichts der Kritik aus allen Parteien angekündigt, ihren Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten zur Not mehrfach antreten zu lassen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte „Bild am Sonntag“: „Wir halten an Herrn Glaser fest. Sollte er im ersten Wahlgang scheitern, werden wir ihn erneut aufstellen. Herr Glaser vertritt Positionen zum Islam, die wir alle in der AfD vertreten.“


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2017

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„Flüchtlings“strom reißt nicht ab


 winterbekleidung.com


22. Oktober 2017
Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock
Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)


Eine Fähre mit weiteren 200 #Migranten landeten gestern im Hafen von Athen. Die illegalen Einwanderer kamen gehören zu dem nicht abreißenden Strom aus der #Türkei. Sie waren auf der mit Migranten überfüllten Insel Samos „zwischengeparkt“ worden.

Die „#Flüchtlinge“ sollen nun vorerst in der südlichen Region Attica verteilt werden.

Seit der Schließung der #Balkanroute durch #Slowenien, #Kroatien, #Mazedonien und #Serbien im März vergangenen Jahres sitzen mehr als 60.000 Einwanderer in #Griechenland fest. Und die Zahlen der Neuankömmlinge aus der Türkei steigen seit einigen Wochen wieder an.

Zahl der Neuankömmlinge aus der Türkei steigt

Laut UNHCR kamen allein im September 5000 Immigranten auf den griechischen Inseln an, Das entspricht einem Anstieg von 35% im Vergleich zum letzten Jahr. Von Januar bis August schafften es laut IOM insgesamt 13.320 „Flüchtlinge“ über die Türkei das europäische Festland zu erreichen.

Diese Nachricht kommt nur einen Tag nachdem bekannt wurde, dass im Norden Griechenlands ein 32jähriger Mann aus Syrien unter Terrorverdacht festgenommen worden war. Der syrische „Flüchtling“ war im Juni 2016 mit Frau und zwei Kindern über die Türkei eingereist und lebte in Thessaloniki. Bei ihm soll es sich um einen IS-Kämpfer handeln. Jetzt wurde er in Alexandroupolis verhaftet. Der Korangläubige streitet alle Vorwürfe ab. (MS)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2017

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Gesellschaft – Falkland-Krieg: Freigegebene Akten decken Gründe für Versenkung britischer Kriegsschiffe auf

 


Anzuege.de

Falkland-Krieg: Freigegebene Akten decken Gründe für Versenkung britischer Kriegsschiffe auf
Die #HMS Sheffield wurde im Falkland-Krieg versenkt.

Im Jahr 1982 versenkte eine argentinische Rakete während des Falkland-Krieges einen britischen Zerstörer. Erst jetzt veröffentlichte die Regierung in London einen Bericht über die Ursachen des Vorfalls. Dieser wirft ein schlechtes Licht auf die Besatzung.

Nach drei Jahrzehnten der Geheimhaltung hat die britische Regierung nun Dokumente veröffentlicht, die eine lange Liste von Fehlern der britischen Marineführung erkennen lassen. Sie geben Aufschluss darüber, wie es dazu kam, dass der Zerstörer HMS Sheffield der #Royal Navy während des Falkland-Krieges von #Argentinien versenkt werden konnte. Bei dem Vorfall starben 20 Militärs und 26 wurden verletzt.

Die Ergebnisse einer Untersuchung des Schiffes, das 1982 von einer argentinischen Exocet-Rakete getroffen wurde, hat die Regierung in London nun am Sonntag, 35 Jahre nach dem Ereignis, freigegeben.

„Gelangweilte“ Offiziere tranken Kaffee

Sie zeigen, dass das Schiff auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet war. Einige Mitglieder der Besatzung sollen „gelangweilt“ gewesen sein und der diensthabende Offizier „einen Kaffee getrunken haben“, als die Rakete einschlug.

Ein Originalbericht, der seit kurzem der Öffentlichkeit zugänglich ist, ließ Schlüsseldetails erkennen, zu denen auch die Tatsache gehörte, dass zwei verantwortliche Offiziere „der Nachlässigkeit schuldig gesprochen wurden“, berichtet The Guardian.

Auch hinsichtlich der Feuerlöschausrüstung gab es „kritische Mängel“.

Andere Erkenntnisse des Berichts „Secret-UK Eyes Bravo“ schließen Offiziere auf dem Schiff mit ein, die vom Anblick der Raketen so „gebannt“ waren, dass sie keine Warnung an die Schiffsbesatzung weitergaben.

Die Analyse machte menschliches Versagen in großem Stil für die Ereignisse verantwortlich.

Unerfahrenheit und inadäquates Vorgehen

Es zeigte sich, dass die #HMS Glasgow das sich nähernde Flugzeug nicht erkennen und der Offizier in den Operationsräumen „teils durch Unerfahrenheit, vor allem aber durch inadäquates Vorgehen“ nicht reagieren konnte.

#Sam Salt, Kapitän an Bord der HMS Sheffield, wurde als Offizier „mit wenig oder gar ohne relevante Erfahrung mit Überwasserschiffen“ beschrieben.

Die Verantwortlichen hätten Maßnahmen wie die Entsendung der Besatzungsmitglieder zu „Einsatzstationen“ ergreifen können oder die Hinwendung des Schiffes zu den Exocet-Raketen, um deren Profil zu „verengen“. Diese hätte helfen können, den Schaden zu minimieren.


Erstes versenktes Navy-Schiff seit Zweitem Weltkrieg

Das Schiff wurde aber auf Steuerbord getroffen und riss ein 15 Fuß (etwa 4,57 Meter) langes und vier Fuß (1,2 Meter) hohes Loch auf. Zwei Tage lang wütete ein Feuer auf dem Schiff. Fast eine Woche später sank das Schiff, während es gen Land abgeschleppt wurde. Die Reaktion der Feuerwehrleute an Bord wurde als „unkoordiniert“ bezeichnet. Der Zerstörer vom Typ 42 war das erste versunkene Schiff der Royal Navy seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Bericht zeigte zudem, dass der Flugabwehr-Offizier nicht glaubte, dass sich das Schiff in Reichweite der Super-Étendard-Jets Argentiniens befand, weil eine geheimdienstliche Stellungnahme dazu zu kryptisch blieb.

Einen weiteren eklatanten Fehler leisteten die Verantwortlichen für das Radar an Bord des Schiffes. Diese hätten das Flugzeug kommen sehen müssen, haben die Szenerie jedoch durch eine Übertragung zu einem anderen Schiff ausgeblendet.

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Hilfe für Zuwanderer: Polnischer Primas erntet vehementen Widerspruch


Viva Gourmet

21. Oktober 2017
Hilfe für Zuwanderer: Polnischer Primas erntet vehementen Widerspruch
INTERNATIONAL

Warschau/Gnesen. Im rechtsnational regierten #Polen steht auch die #katholische Kirche der #Zuwanderung kritisch gegenüber. Nur vereinzelt sind aus Kirchenkreisen andere Stimmen zu hören, sie bleiben aber nicht ohne Widerspruch. Jetzt hat sich ein polnischer Erzbischof mit seiner Ankündigung in die Nesseln gesetzt, jeden Priester zu suspendieren, der sich an einer Anti-Einwanderungs-Demonstration beteiligt.

Polens Primas, der Gnesener Erzbischof Wojchiech Polak, hatte zuvor in der Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“ beklagt, daß Gebetsveranstaltungen für Asylsuchende immer weniger Gläubige anzögen. Ein Christ könne sich aber vor einem Flüchtling nicht verschließen. Polak wörtlich: „Falls ich höre, daß in Gnesen irgendeine Anti-Flüchtlings-Demonstration stattfindet und daß sich daran meine Priester beteiligen, da sage ich knapp: Jeder, der dorthin geht, wird suspendiert.“

Es gehe ihm nicht um eine „gewöhnliche Öffnung der Grenzen ohne jegliche Kontrolle, aber um kluge, systematische Hilfe, die wir geben könnten und sollten und die für uns keinerlei Bedrohung darstellt“. Er spreche sich jedoch nicht für eine politische Seite aus, sondern wolle lediglich an die Fundamente der kirchlichen Gesellschaftslehre erinnern.

Widerspruch kam hierauf unter anderem vom Chefredakteur des Boulevardblattes „Super Express“, Sławomir Jastrzębowski. Er kommentierte: „Der Primas will leere Kirchen. Und wird sie bekommen. Wessen Kirche soll das sein? Die von Selbstmördern?“

Auch der Publizist und ehemalige Chefredakteur des Fernsehsenders #Telewizja Republika, #Tomasz Terlikowski, widersprach dem Primas: „Die Drohung mit Suspendierungen gegen Anti-Flüchtlings-Pfarrer kann man schwerlich als dialogorientiert bezeichnen und noch weniger als unpolitisch. Der Primas Polens betreibt Politik.“

Der bekannte katholisch-armenische Priester und Publizist #Tadeusz Isakowicz-Zaleski forderte gar: „Was Suspendierungen angeht, dann zuerst Homosexuelle.“ (mü)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2017

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Der nächste Rechtsruck: Populisten und Rechte gewinnen tschechische Parlamentswahlen


mondland

21. Oktober 2017
Der nächste Rechtsruck: Populisten und Rechte gewinnen tschechische Parlamentswahlen
INTERNATIONAL

Prag. Auch in der #Tschechischen Republik zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein #Rechtsruck ab. Der „umstrittene“ Populist und Multimilliardär #Andrej Babis liegt mit seiner Protestbewegung #ANO („Ja“) nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke mit 30,4 Prozent klar vorn. Zweitstärkste Kraft dürfte die als „rechtsextrem“ geltende #SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers #Tomio Okamura werden (rund 11 Prozent), die ebenfalls stark zulegen konnte.

Die Zahlen teilte die Statistikbehörde CSU in Prag mit.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten dagegen ein Debakel. Sie stürzen von 20,5 Prozent im Jahr 2013 auf etwas mehr als 7 Prozent ab.

Wahlsieger Babis hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker und„Flüchtlings“gegner profiliert. Jetzt erwarten Beobachter in der Tschechischen Republik eine ähnliche Entwicklung wie in Ungarn und Polen.


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2017

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Tillerson spricht Klartext: China ist der Hauptfeind


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21. Oktober 2017

Tillerson spricht Klartext: China ist der Hauptfeind

INTERNATIONAL

Washington. US-Außenminister #Rex Tillerson hat im Vorfeld seiner großen Asien-Reise Klartext gesprochen und #China relativ unumwunden als Feind Nummer eins gebrandmarkt.

Bei zwei Auftritten im National Space Council und im Center for Strategic and International Studies forderte Tillerson – der Nachrichtenagentur Reuters zufolge – die wichtigsten Anrainer-Länder Chinas dazu auf, sich dem Einfluß Pekings zu widersetzen und zu diesem Zweck die militärische Kooperation mit den #USA zu suchen.

Wörtlich sagte der US-Chefdiplomat: „Die USA sind an konstruktiven Beziehungen zu China interessiert. Aber wir werden nicht Chinas Herausforderungen an die Ordnung ignorieren, die sich auf gewisse Regeln stützt. China zerstört zudem die Souveränität seiner Nachbarländer und belastet dadurch die USA und unsere Freunde.“ Und weiter: „Indien und die USA sollten andere Länder mit Mitteln zur Verteidigung ihrer Souveränität versorgen und ihnen helfen, engere Kontakte miteinander zu pflegen und ihre Interessen in der Region laut zu verkünden.“ Besonders wichtig sei dies angesichts der Ereignisse im Südchinesischen Meer, wo Pekings „provokantes Vorgehen zur Verletzung der Völkerrechtsnormen führt, die die USA und #Indien unterstützen.“

Eine Reaktion aus Peking kam prompt: die chinesische Botschaft in Washington wies Tillersons Anschuldigungen zurück und unterstrich, daß Peking alles Erdenkliche für die Festigung der Weltordnung unternehme. (mü)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2017

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Air Berlin: Veruntreuungsvorwurf gegen Firmengründer

Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Berlin steht am Flughafen Tegel. (dpa-Bildfunk / Britta Pedersen)
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Berlin steht am Flughafen Tegel. (dpa-Bildfunk / Britta Pedersen)

Air-Berlin-Gründer Hunold steht nach Presseinformationen im Verdacht, Firmengelder veruntreut zu haben.

Das gehe aus einem internen Gutachten hervor, schreibt die „Bild am Sonntag“. Demnach hielt eine Rechtsanwaltskanzlei Ende 2012 einen entsprechenden Anfangsverdacht fest. Zuvor habe der damalige Vorstandsvorsitzende Mehdorn die Interne Revision damit beauftragt, Abrechnungen seines Vorgängers zu überprüfen. So soll Hunold unter anderem zu privaten Zwecken auf Kosten Air Berlins geflogen sein. Dem Bericht zufolge wurden die Vorwürfe dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben, dort jedoch nicht weiter verfolgt.

Ein Air-Berlin-Sprecher erklärte, sämtliche Vorgänge der Vergangenheit würden nun im Zuge des Insolvenzverfahrens aufgearbeitet.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Berlin: Demonstration gegen Einzug der AfD in den Bundestag

Der Berliner Reichstag am 12.02.2017, dem Tag der Bundespräsidentenwahl. (dpa/Monika Skolimowska)
Der Berliner Reichstag (dpa/Monika Skolimowska)

Am Reichstagsgebäude in Berlin ist für heute eine Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag angekündigt.

Erwartet werden mehrere tausend Menschen. Zu dem Protestzug, der um das Reichstagsgebäude herum ziehen soll, hat ein Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaftern und Organisationen aufgerufen. Sie werfen der AfD vor, das Parlament als Bühne für Diskriminierung und Geschichtsverfälschung nutzen zu wollen.

Die AfD kritisierte die Demonstration als „Anschlag auf die Demokratie“. Das Motto des Protests, „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“, bedeute eine Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Österreich: Kurz trifft FPÖ-Chef Strache


Viva Gourmet

Sebastian Kurz winkt. (Sputnik, dpa picture-alliance, Alexey Vitvitsky)
#Sebastian Kurz (Sputnik, dpa picture-alliance, Alexey Vitvitsky)

Der mit der Regierungsbildung in #Österreich beauftragte ÖVP-Chef Kurz hat seine #Sondierungsgespräche fortgesetzt.

Der 31-Jährige traf sich heute mit dem FPÖ-Vorsitzenden Strache. Anschließend erklärte Strache, er sei zuversichtlich, dass seine Partei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen werde. Die Bildung einer Koalition aus #ÖVP und# FPÖ gilt als die wahrscheinlichste Variante in Österreich. Beide Parteien hatten bei der Parlamentswahl am 15. Oktober deutlich an Stimmen gewonnen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Umgang mit AfD: DGB-Chef will keinen Kontakt zur Fraktion


Beate Uhse

Das Bild zeigt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16.01.2017 bei der Jahres-Pressekonferenz des DGB in Berlin. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
„AfD mit guter Sozial- und Wirtschaftspolitik klein halten“: #Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, lehnt jeglichen Kontakt zur #AfD-Fraktion im #Bundestag ab.

Zwar rechne er nicht damit, dorthin eingeladen zu werden, sagte er der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“. Allerdings würde er eine Einladung auch nicht annehmen. Bei der Partei handele es sich – so Hoffmann wörtlich – um „Rechtsnationalisten, die extrem gewerkschaftsfeindlich“ seien. Zwar sei nicht auszuschließen, dass man mit AfD-Abgeordneten etwa in ihren Funktionen in Ausschüssen zusammenarbeiten müsse. Mit Fraktion und Partei aber gebe es keinerlei Berührungspunkte. Das sähen auch alle Mitgliedsgewerkschaften so, betonte der DGB-Chef.

Eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik sei das beste Rezept, die AfD klein zu halten.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Lombardei/Venetien – Referenden über mehr Autonomie in Norditalien


schwarzwald-maria

Blick vom Mailänder Dom aus auf die Skyline von Mailand mit dem Finanzviertel Porta Nuova. (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)
Wirtschaftsmetropole in der Lombardei: Mailand (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)

In den norditalienischen Regionen #Lombardei und #Venetien stimmen die Bürger heute über mehr Autonomie ab.

Zu den #Referenden in zwei der wirtschaftsstärksten Teile des Landes sind rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Es geht um mehr Rechte, vor allem in Finanzfragen. Die Lombardei mit ihrer Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien mit den Touristenhochburgen wie Verona und Venedig wollen, dass mehr Steuergeld in den Regionen bleibt. Die Referenden sind nicht bindend. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden morgen erwartet.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Katalonien – Regional-Regierungschef wirft Madrid „Putsch“ vor

Carles Puigdemont während der Demonstration in Barcelona. Ihm wird applaudiert. (imago stock&people/ZUMA press, 8055233B)
#Carles Puigdemont während der Demonstration in Barcelona. (imago stock&people/ZUMA press, 8055233B)

Kataloniens Regierungschef Puigdemont hat die Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung verurteilt.

In einer Fernsehansprache bezeichnete er gestern Abend die Beschlüsse des spanischen Kabinetts als #Putsch. Das Vorgehen der Zentralregierung sei nicht vereinbar mit demokratischen Werten und widerspreche der Rechtsstaatlichkeit. Es handele sich um die schlimmste Attacke gegen #Katalonien seit dem Ende der Diktatur Francos, sagte Puigdemont weiter. Man werde weiter kämpfen. Das Regionalparlament werde eine Antwort erarbeiten. Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Kunstdrucke und Poster
screenshot-1737

Die spanische Regierung plant, die regionale Führung in Barcelona abzusetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten. Die endgültige Entscheidung trifft am kommenden Freitag der Senat.

In Barcelona demonstrierten gestern Hunderttausende Menschen für die #Unabhängigkeit der Region und gegen die Entscheidung aus Madrid.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2017

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Asylant verursacht Unfall und hohen Schaden – Opfer soll noch Schmerzensgeld zahlen


ascopharm

20. Oktober 2017
Asylant verursacht Unfall und hohen Schaden – Opfer soll noch Schmerzensgeld zahlen
KULTUR & GESELLSCHAFT

Maikammer. Ohne auf die Verkehrsregeln zu achten, ist ein syrischer #Asylbewerber einer Frau im pfälzischen #Maikammer mit dem Rad ins Auto gefahren. Die Polizei stellte fest, daß der #Syrer Schuld an dem Unfall trage. Trotzdem soll nun die Geschädigte über 3000 Euro für den Schaden an ihrem Auto zahlen, zusätzlich fordert ein Anwalt nun über 1500 Euro #Schmerzensgeld für den Syrer. „Es ist nicht in Ordnung, daß man den Leuten Fahrräder schenkt, aber ihnen offensichtlich die Verkehrsregeln nicht beibringt“, sagte die Frau gegenüber der „Rheinpfalz“.

Da der Asylant keine Haftpflichtversicherung habe, bleibe sie auf den Kosten sitzen. „Für Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Landesaufnahmegesetz und dem #Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylsuchenden verursachte Schäden auszugleichen“, sagte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für #Integration gegenüber der „Rheinpfalz“. Auf das Angebot an die #Asylbewerber, eine Sammelhaftpflichtversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 13 Euro pro Jahr abzuschließen, sei die „Resonanz […] null“ gewesen. (tw)


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Quelle: zuerst.de vom 20.10.2017

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Münchner Messer-Attacke am Rosenheimer Platz: Verdächtiger festgenommen

 


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fotolia/benekamp
Überall im Einsatz (Foto: fotolia/benekamp)
 

Es ist fast schon Alltag geworden, dass irgendwelche Wahnsinnigen mitten auf der Straße Menschen mit Messern attackieren. Nun ein neuer Fall aus München. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Bei einer Messerattacke am Rosenheimer Platz in München sind am Samstagmorgen mehrere Menschen verletzt worden. Der Täter sei auf der Flucht, sagte ein Polizeisprecher. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Rosenheimer Platz zu meiden, Anwohner sollten „bitte in den Häusern bleiben“.

 

Nach eigenen Angaben fahndet die Polizei mit einem Großaufgebot nach dem Täter. Die Hintergründe seien noch unklar, hieß es.

Und hier die genaue Beschreibung der Polizei:

Täter: ca. 40 Jahre, Mann, unterwegs mit schwarzem Rad, graue Hose,grüne Trainingsjacke, Rucksack mit Isomatte. Die Polizei rät den Menschen bei Antreffen des Täters die 110 zu wählen und sich nicht selbst in Gefahr zu bringen.

Und, wer steckte in der grauen Hose? Ein Geist? Traut sich die Polizei mal wieder nicht, die Wahrheit zu schreiben?

Update: „Ergänzung zur Täterbeschreibung: korpulente Figur, kurze mittelblonde Haare, unrasiert.“

Um 12:12 twitterte die Münchener Polizei: „Wir konnten einen Tatverdächtigen festnehmen. Derzeit unklar, ob es sich um den Täter handelt.“

Die TZ berichtet: „Der Mann sei um 11.30 Uhr in der Nähe der Ottobrunner Straße gefasst worden, die Beschreibung habe auf ihn gepasst, sagte der Polizeisprecher #Marcus da Gloria Martins. Er kann noch nicht bestätigen, dass es sich dabei auch um den Täter handelt und rät den Bürgern daher, nach wie vor vorsichtig zu bleiben. Laut da Gloria Martins gab es insgesamt sechs Tatorte, fünf Männer und eine Frau wurden angegriffen nach aktuellem Stand. Vier davon sind leicht verletzt, mittlerweile auch schon wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Die Opfer wurden nach aktuellem Stand zufällig ausgewählt.“

„Der Messer-Angreifer hat nach den Worten von #Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (#CSU) aus heiterem Himmel und mit handfester Gewalt gehandelt. Der Angreifer sei wahllos mit einem Messer auf Passanten losgegangen, sagte Herrmann am Samstag nach einem Treffen der Unionsspitze zu den Jamaika-Sondierungen in Berlin.“

Statement des Münchner Polizeisprechers Marcus da Gloria Martins:

Der Täter sei auf einem schwarzen Fahrrad in der Gegend Haidhausen-Au unterwegs gewesen: „Los ging es am Paulaner Platz, Schleibinger Str., Ständler Str., Quellenstr., Auermühlbach und Lilienstr.“, so der Polizeisprecher. Über Motiv und Identität des Verdächtigen konnte er noch keine Aussage treffen. Fünf Männer und eine Frau hätten „oberflächliche Stichverletzungen“, in einem Fall auch eine „Schlagverletzung“ davongetragen.

Michael Stürzenberger berichtet live vor Ort:

„Um 8:15 Uhr am Samstag, den 21.10.2017 ging es los. Ein Mann stach am Rosenheimer Platz mit dem Messer wahllos auf Passanten ein. Weitere Tatorte Paulaner Platz und Ständlerstraße. Mindestens fünf Verletzte bislang. Täter immer noch auf der Flucht. Ca 40 Jahre alt, korpulent, unrasiert, kurze mittelblonde Haare, graue Hose, grüne Trainingsjacke, schwarzes Fahrrad mit Isomatte.“

Video: Messer-Attacke in München am Rosenheimer Platz


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com, youtube-Kanal Parteienallianz 2, Malarich und Michael Stürzenberger vom 21.10.2017

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Österreich: Immer mehr Sexualverbrechen


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Foto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock
Alltag nicht nur in Deutschland: Gewalt gegen Frauen (Foto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock)
 

#Sexualstraftaten erreichen in #Österreich einen neuen Höchststand. Von 2015 auf 2016 gibt es einen Anstieg von über 26 Prozent. Besonders häufig sind #Afghanen die Täter, das teilte jetzt das österreichische Innenministerium mit.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5000 Sexualstraftaten angezeigt.

32,5 Prozent Nichtösterreicher sind, beim Tatbestand der Sexuellen Belästigung sogar 43 Prozent und bei dem der Vergewaltigung 44,3 Prozent.

43 Prozent aller Tatverdächtigen bei sexueller Belästigung und mehr als 44 Prozent bei Vergewaltigung sind Ausländer.

Afghanen belegen bei diesen Delikten den ersten Platz, gefolgt von Rumänen, Deutschen, Serben, Türken, Bosniern, Ungarn, Kroaten und Irakern.

Auch bei Diebstählen und Einbrüchen sind ausländische Staatsangehörige besonders „fleißig“, hier liegt ihr Anteil bei 53 Prozent. (MS)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2017

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Bericht: BAMF wurde früh vor Türkei-Spitzeln gewarnt


Vitamimix

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland (über dts Nachrichtenagentur)
 

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über #türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der #Türkei verraten haben könnten. Der #CDU-Europaabgeordnete #Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, #Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Grund für den Verdacht war ein Artikel in der AKP-nahen türkischen Tageszeitung „Yeni Akit“ vom 9. Mai. Darin wird behauptet, Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen würden in Deutschland „mit offenen Armen aufgenommen“ und ein „monatliches Gehalt von 2.000 bis 5.000 Euro“ erhalten. Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die #Gülen-Bewegung als Terrororganisation („Fetö“).

In dem Zeitungsbericht werden 17 Namen von türkischen Bürgern genannt, die in Deutschland Asyl beantragt hätten. Dazu wurden die Namen von zwei Helfern veröffentlicht, die in Dortmund „bei den Asylbearbeitungen der Fetö-Verräternamen“ behilflich seien. CDU-Politiker Voss befürchtete schon damals, die Indiskretionen könnten von Mitarbeitern oder Dolmetschern aus deutschen Behörden stammen, und wies auf drohende Repressalien für die Angehörigen der Betroffenen in der Türkei hin.

Über ähnliche Fälle hatten vergangene Woche der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichtet. Das Bundesamt für Migration teilt mit, nur ein Teil der veröffentlichten Namen seien zum damaligen Zeitpunkt im Asylverfahren existent gewesen. Es prüfe „die Sachverhalte sehr sorgfältig“ und leite „wo erforderlich auch Maßnahmen ein“. (dts)


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Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2017

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Nato stellt Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland infrage


Beate Uhse

Foto: Russisches Kriegsschiff (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Russisches Kriegsschiff (über dts Nachrichtenagentur)
 

Brüssel – Neues von den Kriegstreibern: Die #Nato sieht sich einer militärischen Auseinandersetzung mit #Russland offenbar nicht gewachsen. Zu diesem Schluss kommt ein geheimer Nato-Bericht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In dem Dokument mit dem Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“ kommen die Autoren zu einem dramatischen Befund: „Die Fähigkeit der Nato, die schnelle Verstärkung im stark erweiterten Territorium des Verantwortungsbereichs des Oberbefehlshabers für Europa logistisch zu unterstützen, ist seit dem Ende des Kalten Krieges atrophiert.“

Atrophie nennen Mediziner den Schwund von Gewebe, der eintritt, wenn zum Beispiel der Arm eingegipst ist. Nicht einmal auf die schnelle Eingreiftruppe NRF sei Verlass. So wie der Verantwortungsbereich des Nato-Oberbefehlshabers für Europa („SACEuro“) derzeit aufgestellt sei, „gibt es keine ausreichende Sicherheit, dass selbst die Nato-Eingreiftruppe in der Lage ist, schnell und – wenn nötig – nachhaltig zu reagieren“, heißt es in dem Papier.

Der Geheimreport aus Brüssel zeichnet das Bild eines Bündnisses, das nicht in der Lage wäre, einen Angriff aus Russland abzuwehren. Grund ist die seit dem Kalten Krieg ausgedünnte Kommandostruktur. Vor allem die Nato-Staaten aus dem Baltikum und aus Skandinavien fühlen sich durch Russland bedroht und drängen darauf, die Defizite so schnell wie möglich zu beheben.

„Wir wissen, dass wir die Allianz und ihre Kommandostrukturen anpassen und modernisieren müssen“, sagte die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide im „Spiegel“. Die neue Struktur solle die Nato in „verwundbaren Regionen wie dem Baltikum“ unterstützen, sagte ihr litauischer Amtskollege Raimundas Karoblis. Der dänische Ressortchef Claus Hjort Frederiksen sagte im „Spiegel“: „Russland hat internationales Recht gebrochen“, deshalb müsse die Allianz ihre Strukturen überprüfen.

„Die Nato ist nur deshalb das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt, weil sie sich seit 70 Jahren ständig an neue Herausforderungen angepasst hat.“ (Quelle: dts)


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Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2017

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Berliner Gerichte geben auf

Foto: Collage
Ein seltener Fall (Foto: Collage)
 

In Berlin geben die Gerichte auf. In einem Brief an den grünen Justizsenator Dirk Behrendt heißt es, die Gerichte der Großen Strafkammern, an denen Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten verhandelt werden, seien nicht mehr in der Lage, Verfahren zu bearbeiten.

In dem Schreiben des Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, heißt es: „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“. Von den vier verbliebenen Kammern hätten zwei weitere Überlastung angegeben, eine weitere habe Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, so das Gericht.

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, so ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht vor dem erweiterten Schöffengericht anklagen zu können.“ Eine Ahndung von Straftaten sei beim #Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Der grüne Justizminister sieht sich nicht in der Verantwortung. „Wir können in den ersten zehn Monaten nicht alles reparieren, was die CDU vier Jahre lang heruntergerockt hat“, teilte sein Sprecher mit. (MS)


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Identitäre Bewegung: „Berichterstattung über uns eskaliert endgültig“

Bild: JouWatch
Die Hetze auf die Identitäre Bewegung nimmt immer absurdere Ausmaße an (Bild: JouWatch)
 

Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 16. Oktober einen Artikel über die #Identitäre Bewegung und titelt: „Identitäre Bewegung – Die neuen Terroristen?“ Darin zu Wort kommt #Politologe Johannes Varwick, der sich Sorgen darüber macht, dass die gewaltfreie Jugendbewegung der Identitären sich nach dem Vorbild der linksterroristischen RAF radikalisieren könnte.

Neben dem, dass der Warner sich jeglicher Diskussion mit den Aktivisten der #IB verweigert, da er ihnen kein Podium bieten wolle, hat die Hetze gegen die IB mit diesem Interview definitiv einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die IB dazu auf Facebook:

Während die Hetze gegen uns eine neue Ebene erreicht, bleiben wir ruhig und bei den Fakten. Dass wir die Tatsachen, die euer Scheitern verkörpern, offen ansprechen, ist unsere Stärke. Eure Schwäche ist, dass ihr darauf keine Antwort habt. Würdet ihr versuchen, nüchtern und sachlich auf unsere Argumente einzugehen, würdet ihr euch selbst die Maske vom Gesicht reißen.

So bleibt nur der Versuch der #Propaganda. Das ist alles was euch bleibt. Hetzartikel über uns in denen linksextreme „Rechtsextremismus-Experten“ versuchen, sich gegenseitig mit in Wort und Schrift verfassten Blödsinn selbst zu übertrumpfen. Doch diese Artikel sind sehr durchschaubar geworden. Bei vielen Lesern prallen eure Artikel über uns einfach an der Realität ab. Das selbst gesehen- und erlebte des Lesers lässt sich nicht mehr vereinbaren mit euren dreist verfassten #Lügen. Ihr könnt es drehen und wenden wie ihr wollt, doch mit jedem weiteren dieser Artikel bestärkt ihr den Vorwurf der #Lügenpresse, beschleunigt die sinkenden Auflagen eurer Blätter, beschädigt das Ansehen eures Berufsstands noch mehr und stärkt somit uns und die alternativen Medien.

Johannes Varwick – Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Bild: Ralf JohnCC-BY-SA 4.0; siehe Link)

 

 

Während ihr dies macht, werden wir uns weiterhin friedlich und entschlossen für unsere Anliegen einsetzen. Wir sind die Jugend, die eine Zukunft für Europa will. Angesichts der existenziellen Krisen durch Masseneinwanderung, Islamisierung, gescheiterte Integrationspolitik und die stetige Verengung des Sagbaren in diesem Land zeigen wir als patriotische Jugend, dass es noch ein Europa außerhalb des technokratischen Elitenprojekts „Europäische Union“ gibt. Wir kämpfen für ein Europa ohne Terror und islamische Expansionsbestrebungen.

Die Identitäre Bewegung verteidigt die Grundsätze und Selbstverständlichkeiten, die ein friedliches und sicheres Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen: die Liebe zu unserer Heimat, das Bewusstsein für unsere eigene Identität und Herkunft, sowie den Erhalt unserer Kultur.“ (SB)


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Grüne „Hierbleibe-Ministerin“ mit Gutsherrenart


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(Foto: Sven Teschke ; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
#Anne Spiegel (#Grüne) (Foto: Sven Teschke ; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
 

#Rheinland-Pfalz – Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die #Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine #Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine #Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Der Vorwurf: Spiegel untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Familie war zum ersten Mal im Jahr 2002 unter falschem Namen und mit falschen Herkunftsangaben nach #Deutschland eingereist. Nachdem ihr Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden war, reiste die Familie im Jahr 2005 freiwillig wieder aus. 2014 reiste die nun vierköpfige Familie allerdings erneut ein. Sie besaß mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Italien und konnte angeblich ein Einkommen nachweisen.

Tatsächlich bezog die Familie aber bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland #Sozialleistungen. Die Familie wurde 2016 zur freiwilligen Ausreise aufgefordert, das Verwaltungsgericht Trier bestätigte diese Entscheidung.

Grüne „Hierbleibe-Ministerin“ Anne Spiegel

Die Fälle, in denen sich „Hierbleibe-Ministerin“ Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, häufen sich, so der stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul:

(Bild: AfD)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen #AfD, #Joachim Paul (AfD) (Bild: AfD)

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, um offenkundigen Asylbetrügern ein Bleiberecht zu verschaffen, häufen sich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Familie, die systematisch ihre Herkunft verschleiert hat und ausschließlich vom Geld der Steuerzahler lebt, quasi per Erlass ein Aufenthaltsrecht verliehen bekommt. Dass Ministerin Spiegel offensichtlich bereit ist, die Entscheidung eines Gerichtes einfach so zur Seite zu schieben, zeigt, dass es ihr in erster Linie darum geht, ihre links-grüne Privatmoral durch Eingriffe in rechtsstaatliche Entscheidungsprozesse – auf Kosten der Steuerzahler – durchzusetzen. Das aber ist nichts Anderes als Willkür.“

Paul weiter: „Spiegel untergräbt erneut das Vertrauen in den Rechtsstaat und sendet an Bürger und Behörden ein fatales Signal: Jeder darf bleiben, wenn es einer Ministerin gefällt – egal, ob er bei der Einreise über seine Herkunft oder sein Einkommen lügt. Es stellt sich die Frage, durch wen die #Einwanderungspolitik in Rheinland-Pfalz bestimmt wird. Durch ministerielle Willkür oder rechtsstaatliche Verfahren? Die Amtsauffassung von Ministerin Spiegel kann nicht mehr toleriert werden. Sie sollte von ihrem Amt zurücktreten.“

Grüne Gutsherrenmanier

Die ehemalige Studentin mit Fächerkombination Politik, Philosophie und Psychologie, seit 2016 grüne Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, agierte bereits im Juni in Gutsherrenmanier. Spiegel hatte sich in Fall einer abgeschobenen Armenierin über die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Landkreises hinweg gesetzt und sich für die Rückkehr der Abgeschobenen auf ministerialer Ebene stark gemacht.

Kurze Zeit vorher hatte Spiegel, zu deren Ressort auch die „Jugend“ gehört, mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass sie im Dezember des letzten Jahres einfach „abgetaucht“ sei, während ein 13-jähriger Deutsch-Iraker, betreut in einer Jugendeinrichtung des Landes, versuchte, eine Bombe am Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen abzulegen. Die Grüne befand sich zum damaligen Zeitpunkt gerade im Urlaub und sah keine Veranlassung, diesen zu unterbrechen. Wie spätere Ermittlungen ergaben, wurde der Jugendliche in der Einrichtung durch einen dort tätigen Dschihadisten indoktriniert. Der Vorwurf, dass sie viel früher hätte prüfen lassen müssen, ob Betreuer Kontakte zur islamistischen Szene haben, lies die grüne Ministerin mit den Hinweis auf eine andere Zuständigkeit an sich abperlen. (SB)


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Werden Asylbetrüger jetzt endlich ihre Klappe halten? BAMF will mit Sprachsoftware arabische Dialekte erkennen


Anzuege.de

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)
 

Nürnberg – Ab sofort werden die #Asylbetrüger bei der Behörde die Klappe halten und die Tests nur in schriftlicher Form machen: Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) hat eine Software zur Erkennung von #arabischen Dialekten erfolgreich getestet. Die Sprachsoftware soll künftig helfen, die Herkunft von #Asylbewerbern ohne Ausweispapiere besser überprüfen zu können. Die Behörde hat die Software mit Hilfe eines Partners selbst entwickelt.

Die monatelangen Tests seien erfolgreich verlaufen, sagte Markus Richter, der Leiter der IT-Abteilung des Amtes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Samstagsausgabe). Seit September werde die Software bundesweit eingesetzt. Das Programm erkenne die vier wichtigsten arabischen Dialekte und könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen, welcher Region eine Sprachprobe zugeordnet werden müsse.

Es gebe noch rund 30 weitere arabische Dialekte, die aber in der täglichen Arbeit der Behörde weniger oft vorkämen. Die Software soll dem Fallbearbeiter allerdings nur erste Hinweise darauf geben, ob ein Flüchtling wirklich den Dialekt der Region spricht, aus der er seinen Angaben zufolge stammt. In Verdachtsfällen kann dann – wie bislang schon üblich, wenn es Hinweise auf Ungereimtheiten gibt – tatsächlich ein ausgebildeter Linguist hinzugezogen werden, der den Verdacht in einer analogen Sprachanalyse überprüft – im vergangenen Jahr ist das rund 1.400 mal geschehen. (Quelle: dts)


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Chemnitz: Sex-Attacke eines 14-jährigen Syrers auf 31-Jährige

Jouwatch Bildcollage: Schon wieder Sex-Attacke
Jouwatch Bildcollage: Schon wieder Sex-Attacke
 

In #Chemnitz hat es schon wieder eine #Sex-Attacke gegeben, wieder mitten im Zentrum der Stadt. Die Polizei erwischte einen erst 14 Jahre alten #Syrer, der vermutlich mehr als eine Frau belästigt hat.

Am Donnerstag vergangener Woche war eine 31-Jährige Frau in Chemnitz Richtung Pfortensteg unterwegs, als sich der Teenager plötzlich näherte und direkt zudringlich wurde.

Der Jugendliche legte seinen Arm um die Frau, hielt sie fest und versuchte, sie gegen ihren Willen zu küssen. Die Frau wehrte sich mit aller Macht und es gelang ihr, sich zu befreien und zu flüchten.

Kurz darauf wählte sie den Notruf und informierte die Polizei, die sofort Streifenwagenbesatzungen in die Innenstadt abkommandierte, um nach dem Täter zu suchen. Der jugendliche Verdächtige wurde wenig später von Polizisten entdeckt.

Noch während die Beamten die Anzeige aufnahmen, meldete sich eine weitere Frau, die belästigt worden war. Die 17-Jährige war zwei Tage zuvor am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in Chemnitz, nahe den Treppen, von einem jungen Mann belästigt und unsittlich berührt worden.

Die zwei Fälle fügen sich in eine Reihe von schlimmen Sex-Angriffen in Chemnitz. Mittwoch waren in der Stadt drei junge Frauen überfallen worden. Eine 14-Jährige wurde am Deubners Weg zum Opfer, eine 17-Jährige vor dem Gericht an der Hohen Straße und eine 15-Jährige wurde im Konkordiapark angegriffen.

Momentan wird geprüft, ob der gefasste Syrer für andere Übergriffe verantwortlich ist. (BH)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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Deutschland Springers-Boulevardzeitungen größter Verlierer in deutscher Zeitungsbranche im dritten Quartal

 

Springers-Boulevardzeitungen größter Verlierer in deutscher Zeitungsbranche im dritten Quartal
Bild-Zeitung Berlin, Deutschland, 25. Juni 2016

Die #Bild-Zeitung, #Bild am Sonntag und #Welt am Sonntag mussten starke Einbußen verzeichnen. Bisher ist die Bild-Zeitung die meistverkaufte Zeitung Deutschlands. Aber auch hier spiegelt sich die Abkehr von der traditionellen #Presse wieder.

Radio, Fernsehen, Internet. Die Druckpresse verliert auch in diesem Jahr an Abnehmern. Im Vergleich zum Vorjahr verlor die Bild-Zeitung im dritten Quartal 10,5 Prozent, die Bild am Sonntag elf Prozent. Die Welt musste 2,8 Prozent einbüßen und die Frankfurter Allgemeine Zeitung 4,1 Prozent.

Im Mai wurde im Berliner Ullsteinhaus Peter de Mendelssohns „Zeitungsstadt Berlin“ aufgeführt, und neben der Kunst diskutierte man über das Zeitungssterben in Deutschland. Als eine der ersten Zeitungen führte die Berliner Morgenpost kostenpflichtige Zugänge zu Inhalten im Netz ein. Dafür erhielten sie damals Spott und Hohn. Bei einer Podiumsdiskussion nach der Vorführung versuchte Carsten Erdmann von der Berliner Morgenpost, die positive Seite des Internets zu deuten. Es habe dazu geführt, dass man Inhalte eher auf die Bedürfnisse der Leser abstimmt und neue Möglichkeiten für den #Journalismus im Netz sieht. Um die Vielfalt der Zeitungen in der deutschen Hauptstadt müsse man sich noch nicht sorgen.

Vor 20 Jahren besang Reinhard Mey noch die Tageszeitung:

In jedem Kiosk an der Ecke, auf Straßen durch den Zeitungsmann, am Bahnhof jeder Stadt und Strecke, preist man die neueste Zeitung an. Kommt Leute, kauft, für 20 Pfennig, kommt Leute, kauft für kleines Geld. Kommt Leute, kauft, es kostet wenig, das Neueste aus der ganzen Welt.“

Die überregionale Süddeutsche Zeitung kam mit einem Verlust von 1,5 Prozent zum dritten Quartal im Vorjahr noch glimpflich davon. Hier schlugen sich die Gewinne durch zahlungspflichtige Inhalte im Netz wieder.

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Europa – Um Geld zu sparen: Polizei in London will künftig nicht mehr alle Verbrechen verfolgen

 

Um Geld zu sparen: Polizei in London will künftig nicht mehr alle Verbrechen verfolgen

Die #Polizei in #London hat angekündigt, 400 Millionen Pfund bis zum Jahr 2020 einsparen zu wollen und die rund 30.000 Beamten zu entlasten. Die Polizei würde an der Belastungsgrenze arbeiten und müsse im Hinblick auf die Terrorbedrohung in erster Linie die Stadt schützen.

In Zukunft könnten bei Vergehen unterhalb einer gewissen Verbrechensschwelle wie Ladendiebstahl, Verkehrsvergehen und Sachbeschädigung keine Ermittlungen mehr angestellt werden.

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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

 

Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“
Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters)

Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell an die Europäische Kommission, um die rechtlichen Schritte betreffend des deutsch-russischen Energie-Projektes #Nord Stream 2 zu beschleunigen.

Am 19. und 20. Oktober 2017 hat der EU-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło forderte bei einer Reform der #Europäischen Union gleiche Rechte für alle Mitgliedsstaaten. Mit dieser Bitte um Gleichberechtigung wandte sie sich an ihren Landsmann #Donald Tusk, der das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates inne hat. Es gebe einen Konsens darüber, dass es Reformen bedarf, so die polnische Staatsfrau.

Bevor aber Reformen effektiv implementiert werden könnten, müssen als erstes die „dringendsten“ Probleme der #EU gelöst werden, so Szydło. Laut ihr handelt es sich vor allem um die Migrationskrise und um den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Szydło erläuterte am 19. Oktober:

Während der heutigen Arbeitssitzung entschied ich mich, dieses Thema zur Diskussion anzumelden. Ich habe an die EU-Kommission appelliert, die legislativen und rechtlichen Prozesse im Fall der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu beschleunigen.“

Am selben Tag äußerte sich auf dem Valdai-Forum zur Energie-Frage Europas der russische Präsident #Wladimir Putin:

Zwar ist die Vernetzung ein hemmender und stabilisierender Faktor, aber wir erleben auch immer mehr Beispiele dafür, wie die Politik die wirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Beziehungen grob stört. In jüngster Zeit gab es Warnungen, dass dies inakzeptabel, kontraproduktiv und zu verhindern sei. Jetzt tun diejenigen, die solche Warnungen gemacht haben, das alles selbst. Einige verschweigen nicht einmal, dass sie mit politischen Vorwänden ihre rein kommerziellen Interessen vertreten. So zielt beispielsweise das jüngste Sanktionspaket des US-Kongresses offen darauf ab, Russland von den europäischen Energiemärkten zu verdrängen und Europa dazu zu zwingen, teureres Flüssiggas aus den USA zu kaufen, obwohl das Ausmaß seiner Produktion noch zu gering ist. Es wird versucht, uns Hindernisse zu schaffen, die unsere Bemühungen behindern, neue Energierouten – South Stream und Nord Stream – zu schaffen, auch wenn die Diversifizierung der Logistik wirtschaftlich effizient, für Europa vorteilhaft und seine Sicherheit fördernd ist.“

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Sahra Wagenknecht: „Union, FDP und Grüne wollen Politik der sozialen Spaltung fortsetzen“


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Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, spricht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg. (dpa / Peter Endig)
#Sahra Wagenknecht von der #Linkspartei (dpa / Peter Endig)

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Wagenknecht, hat Union, #FDP und #Grüne gewarnt, durch zähe Sondierungsgespräche die Demokratieverdrossenheit vieler Bürger zu schüren.

Es zeichneten sich schon jetzt schleppende Verhandlungen ab, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Das liege daran, dass die Vorsitzenden von #CDU und #CSU, #Merkel und #Seehofer, wegen des schlechten Unions-Wahlergebnisses geschwächt seien und nun auf nach außen demonstrativ stark auftretende Grünen- und FDP-Politiker träfen. Zudem kritisierte Wagenknecht, dass sich die Parteien jedoch fatalerweise einig darin seien, die bisherige #Politik der sozialen Spaltung der #Gesellschaft fortzusetzen. Dies sei politisch fahrlässig.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2017

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