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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Belgrad reagiert auf Brüsseler Kosovo-Erpressung: „Dann gehen wir eben eigene Wege“


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23. Mai 2018
Belgrad reagiert auf Brüsseler Kosovo-Erpressung: „Dann gehen wir eben eigene Wege“
INTERNATIONAL

Belgrad. Auf dem #Balkan steht die #EU offenbar im Begriff, sich selbst ins Knie zu schießen: weil Brüssel vom EU-Kandidaten #Serbien die Aussöhnung mit dem vor zehn Jahren unabhängig gewordenen #Kosovo verlangt – dem vormaligen Kernland Serbiens –, denkt man Belgrad jetzt über einen Politikwechsel nach. Die EU suche nur eine Rechtfertigung dafür, daß Serbien nicht Mitglied werden könne, kritisierte Verteidigungsminister #Aleksandar Vulin.

Vulin wurde noch deutlicher: „Wenn für die EU die Schlüsselfrage die Lösung des Kosovo-Problems ist, eines Problems, an dessen Entstehung die EU aktiv mitgewirkt hat, dann ist es Zeit, daß wir über die Änderung der Prioritäten unserer Außenpolitik nachdenken.“ Und weiter: „Eine EU, die Bedingungen stellt, von denen sie weiß, daß sie nicht erfüllt werden, ist eine EU, die eine Rechtfertigung dafür sucht, daß wir nicht ihr Mitglied werden können. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und seiner Wege gehen.“

Screenshot (657)

Die EU-Kommission hatte Serbien und dessen Nachbarland einen Beitritt bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Als wichtigste Bedingung dafür verlangt die EU von Serbien jedoch die Normalisierung seiner Beziehungen zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Dort gibt es jedoch immer noch eine serbische Minderheit, die sich seit Jahren anhaltender Drangsalierung und Diskriminierung ausgesetzt sieht. Zuletzt hatte die Orthodoxe Kirche Belgrad gewarnt, das Kosovo als „Herz Serbiens“ aufzugeben. Das sei „Hochverrat“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2018


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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft


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23. Mai 2018

Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

INTERNATIONAL

Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der #EU üben.“

Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik angezeigt. „Es gibt keinen Unterschied zu vorher”, so der Vizekanzler. Man arbeite auf europäischer Ebene weiterhin mit den Partnerparteien der ENF zusammen. ENF steht für „Europa der Nationen und der Freiheit”. Der EU-kritischen Fraktion im Europaparlament gehören neben der FPÖ auch EU-Gegner wie der französische #Rassemblement National (vormals #Front National) oder die italienische Lega an.


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Bei der EU-Wahl 2019 hofft Strache auf Zugewinne für die freiheitliche Positionen und die der Partnerparteien. „Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen”, meinte Strache.

Rund um die Wahl zum Europäischen Parlament erwartet der FPÖ-Politiker eine Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der EU: Zentralisten gegen Föderalisten. „Genau das ist in Wahrheit die Diskussion. Dieser Wettstreit findet statt. Wir sind dabei ganz klar positioniert. Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Entwicklungen ab.”


Im übrigen habe die EU in der „Flüchtlings“krise versagt. Ein massiver Vertrauensverlust sei die Folge. Nun brauche es vor allem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Strache: „Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen. Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte.” (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2018


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Bremen: Schon wieder Ärger mit Libanesen-Clans – 17 Festnahmen


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Bild: shutterstock.com
Shisha (Bild: shutterstock.com)

#Bremen: Es ist nur noch eine Randnotiz im rotgrün regierten Stadtstaat. An die Ausbreitung des kriminellen Milieus hauptsächlich durch diverse „Großfamilien“ hat sich die Allgemeinheit schon gewöhnt. Betreffende Straßen und Plätze werden gemieden. Das ist auch besser so:

Am Montagabend kam es in #Bremen-Huchting zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei libanesischen Großfamilien in einer Shisha Lounge, berichtet die Polizei. Anschließend mussten acht Beteiligte in Krankenhäusern behandelt werden. Die Polizei nahm 17 Personen vorübergehend in Gewahrsam.


Spritziges aus Südtirol

Ersten Ermittlungen zufolge trafen Angehörige zweier Großfamilien gegen 19 Uhr vor der Shisha Bar aufeinander. Sie gerieten in eine Auseinandersetzung bei der offensichtlich sowohl verschiedene Schlagwaffen als auch Messer zum Einsatz kamen. Acht Männer im Alter zwischen 21 und 61 Jahren beider Parteien mussten anschließend in verschiedenen Krankenhäusern behandelt werden, unter anderem wegen Stichverletzungen. Einsatzkräfte haben 17 Personen noch am Abend vorübergehend festgenommen. Bei vier Beteiligten werden derzeit Haftgründe geprüft. Des Weiteren beschlagnahmten die Polizisten zwei Fahrzeuge sowie diverse Tatwaffen.

Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.05.2018


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„Nur“ noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock
CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock)

Nürnberg –  Als ob das überhaupt eine Rolle spielen würde, aber Hauptsache, man hat „beruhigende“ Zahlen für den Bürger: Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende ist im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Schutzsuchenden kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um einen Schutzberechtigten handelt. Zwischen Januar und Ende April endeten nur 32,5 Prozent der in diesem Zeitraum 93.381 getroffenen Entscheidungen mit der Vergabe eines der vier Schutztitel, berichtet die „Welt“.

2017 endeten demnach noch deutlich mehr, nämlich 43,4 Prozent der insgesamt 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016, damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land, nämlich 696.000, lag die Anerkennungsquote bei 62,4 Prozent. Das Bundesamt sagte der „Welt“, dass „ein übergeordneter Grund für die Veränderung der Gesamtschutzquote innerhalb eines Zeitraums nicht zwingend“ vorliegen müsse, schließlich basiere sie „auf Einzelfällen, die individuell geprüft und entschieden werden“.

Das BAMF weist aber darauf hin, dass die gesunkene Anerkennungsquote stark mit den vielen Verfahrenserledigungen zu tun hat. Sie verdoppelten sich demnach annähernd im Vergleich zum Vorjahr auf 31 Prozent aller Entscheidungen. „Unter die sonstigen Verfahrenserledigungen fallen beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung“, teilt das BAMF mit.

Das Bundesamt habe „durch die Einrichtung von drei Dublin-Zentren und Personalaufstockung in diesem Bereich das Dublin-Verfahren generell optimiert“. Zum anderen sei die Bearbeitung von Dublin-Verfahren im Bundesamt zentralisiert worden, was „schon zu einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Dieser Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken.“

Screenshot (657)

Diese Zahlen sind nur für die Anti-Abschiebe-Industrie interessant, ist doch hier jede Menge Kohle zu holen, die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen wird, denn auch wenn KEIN #Asylbewerber anerkannt wird – hier bleiben darf er auf jeden Fall. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.05.2018


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Mahlzeit! – Diese Wunderwirkung haben Eier auf Ihre Gesundheit

Eier (Symbolbild)

CC0

 

Wer täglich ein Ei isst, senkt sein Risiko für #Herz-Kreislauf-Erkrankungen bedeutend im Vergleich zu jenen, die komplett auf Eier verzichten. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie chinesischer Forscher, die das Fachmagazin „Heart“ am Dienstag veröffentlichte.

Frühere Forschungen, die einen Zusammenhang zwischen dem Eierkonsum und der Auswirkung auf die #Gesundheit belegt haben sollen, seien nicht konsequent gewesen. Sie hätten keinen positiven Einfluss von Eiern auf die Vorbeugung von kardiovaskulären Ereignissen aufgedeckt, so das Blatt.

 

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Für die aktuelle Studie analysierten chinesische und britische Wissenschaftler Daten von 416.00 Freiwilligen, die weder an Krebs noch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes gelitten hätten. Ihr Gesundheitszustand wurde laut dem Blatt in den Jahren 2004 bis 2008 untersucht. Etwa 13 Prozent der Teilnehmer konsumierten täglich Eier, während 9,1 Prozent darauf komplett verzichteten.Es soll sich herausgestellt haben, dass das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei jenen, die Eier regelmäßig zu sich nahmen, im Unterschied zu jenen, die gar keine Eier aßen, deutlich gesunken sei.

Dabei sei bei den Eierkonsumenten das Risiko für Hirnblutung bzw. für vorzeitigen Tod um 26 Prozent bzw. um 18 Prozent niedriger als bei anderen Gruppen gewesen.

Quelle: Sputnik vom 23.05.2018


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Israel greift Gaza an

Israel hat nach eigenen Angaben Luftschläge im Gaza-Streifen geführt, nachdem eine Palästinensergruppe die Grenze durchbrochen und eine Armeestation in Brand gesteckt hatte.

Angriffsziele seien zwei Marine-Objekte und ein Objekt „der unterirdischen Terror-Infrastruktur“ der in der Enklave herrschenden Hamas-Bewegung gewesen, so das israelische Militär.

Die Luftangriffe seien als Antwort auf Versuche unternommen wurden, Drohnen und Lenkdrachen für Brandstiftungen auf israelischem Territorium zu nutzen, hieß es.


Wie die palästinensische Agentur Al-Rai zuvor gemeldet hatte, sollen sich unter den Angriffszielen der israelischen Luftwaffe zwei Schnellboote im Seehafen der Stadt Gaza befunden haben. Eines davon soll durch Feuer zerstört worden sein.

Am 30. März hatten an der Grenze zu Israel #Massenproteste von Palästinensern gegen die zuvor angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Die angespannte Situation in Gaza hat sich nach dem Umzug der Botschaft am 14. Mai, dem 70. Gründungstag des Staates Israel, noch mehr verschärft.

Quelle: Sputnik vom 23.05.2018


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Bauernopfer gesucht: Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Nürnberg – Bekanntlich führen Beamte auf dieser Ebene nur die Befehle ihrer Herrin Angela Merkel aus. Aber wenn dann etwas schief geht und die ganze Sache aus dem Ruder läuft, müssen sie den Kopf hinhalten, während die eigentlich Verantwortlichen (#Merkel, #Seehofer, #de Maizìere) ungeschoren davon kommen. Die #Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin #Jutta Cordt eingeleitet. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Die Behörde ermittelt laut des Berichts wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Laut „Bild“ wird nach einer Strafanzeige auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der BAMF-Zentrale ermittelt. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.05.2018


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Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

23. May 2018 Aktualisiert: 23. Mai 2018 7:00

„Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagt Österreichs Außenministerin #Kneissl.

Im Streit um das Atomabkommen mit dem #Iran warnt #Österreich die Regierung von US-Präsident #Trump vor einem Bruch des #Völkerrechts.

„Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der „Welt“.

Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, könnten „nicht einfach hingenommen werden“, so Kneissl weiter.

„Die EU muss auf Völkerrechtsverletzungen reagieren, so wie wir es bei anderen Fällen getan haben“, sagte Kneissl. Gleichzeitig müsse man sich aber bemühen, „dass die #USA ein wichtiger Partner für Österreich und die #EU bleiben“.

Die ausgewiesene Nahost-Expertin Kneissl warnte zudem davor, dass nach einem möglichen Rückzug europäischer Unternehmen aus dem Iran „dann die Chinesen im Iran die Geschäfte der Europäer übernehmen“. Hintergrund: Nach der Ankündigung Trumps aus dem Atomabkommen auszusteigen riskiert auch jedes europäische Unternehmen, das mit dem Iran Handel treibt, auf einer schwarzen Liste zu landen und von allen Dollar-Transaktionen und im Extremfall sogar vom US-amerikanischen Absatzmarkt ausgeschlossen zu werden (sog. Sekundär-Sanktionen).

Kneissl ist dagegen, ein neues Abkommen mit zusätzlichen Vereinbarungen zu verhandeln. Verträge müssten eingehalten werden, sagte sie. „Es war niemals unsere Position, dass man den unterzeichneten Vertrag aus dem Jahr 2015 noch einmal aufmachen sollte. Das erzeugt doch nur Rechtsunsicherheit.“

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei gab sich Kneissl optimistisch. „Ich bin überzeugt, dass wir durch solch eine atmosphärische Verbesserung das Patt in den Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei überwinden können“, sagte die Ministerin.

Ein Neustart der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sei aber nur möglich, „wenn sich zuvor in der Türkei vieles ändert“. Kneissl weiter: „Wir dürfen nicht vergessen, was viele terroristische Anschläge wie in der Türkei mit einer Gesellschaft machen. Es gibt in der Türkei ohnehin viele Frontlinien und dazu kommt dann noch der andauernde Terror.“ Trotz dieser Gewalt stellten sich die Menschen aber immer wieder „auf die Hinterbeine“, so Kneissl. „Davor habe ich großen Respekt.“ (dts)

Quelle: Epoch Times vom 23.05.2018


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Erdogan setzt auf Auslandstürken: „Nehmt die Staatsangehörigkeit an!“


Vitamimix

22. Mai 2018

Erdogan setzt auf Auslandstürken: „Nehmt die Staatsangehörigkeit an!“

INTERNATIONAL

#Sarajevo. Im türkischen Wahlkampf setzt Präsident Erdogan gezielt auch auf #Auslandstürken. Jetzt hat er in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo vor Tausenden Anhängern Auslandstürken in Europa um ihre Unterstützung gebeten. „Gebt von #Deutschland, #Belgien, #Österreich, den #Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann“, forderte Erdogan, und weiter: „Seid ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine #Osmanische Ohrfeige zu verpassen?“

Die „Osmanische Ohrfeige“ geht auf die osmanischen Armee zurück. Hatten die Soldaten keine Waffen mehr zur Verfügung, benutzten sie ihre Hände.

Bei der Wahl am 24. Juni gehe es um eine Entscheidung „für das nächste Jahrhundert unseres Landes“, sagte Erdogan, der auch in Sarajevo erneut dazu aufrief, daß #Türken die Staatsangehörigkeit ihres Gastlandes annehmen sollten, um besser politischen Einfluß ausüben zu können: „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt“, sagte er. „Ich bitte euch, daß ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.“

Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der #Türkei erhebliches Gewicht. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bildeten die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2018


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Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium


Spritziges aus Südtirol

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag in Hannover. (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat Niedersachsens Innenminister Pistorius die Führung des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das #Bundesinnenministerium kritisiert.

In beiden Einrichtungen gebe es offenbar Kommunikationsprobleme, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei bedenklich, dass das #BAMF nicht auf Hinweise reagiert habe. Das sei für ein Amt mit einer solchen Verantwortung nicht hinnehmbar. Jetzt müsse man zügig vernünftige Entscheidungen treffen und die Behörde auf Vordermann bringen. Künftig müssten Asylentscheidungen auch inhaltlich überwacht werden, außerdem sei eine einheitliche Einhaltung der Standards in den Bundesländern erforderlich.


#Pistorius betonte, 2015 sei es darum gegangen, eine große Zahl von Asylanträgen schnell abzuarbeiten, ohne dass die Qualität in den Keller gehe. Im Innenministerium habe man damals nicht auf diesen Zielkonflikt geachtet. Das sei ein schwerwiegender politischer Fehler.

In der BAMF-Außenstelle Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Auch an anderen Standorten soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2018


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Ausländergewalt: Deutschland multikriminell – ein „buntes“ Wochenende mit zahlreichen „Einzelfällen“

22. Mai 2018
Ausländergewalt: Deutschland multikriminell – ein „buntes“ Wochenende mit zahlreichen „Einzelfällen“
KULTUR & GESELLSCHAFT

Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und #Ausländergewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal mehr deren „Vielfalt“, aber auch die drohende Erosion der inneren #Sicherheit. Deutschlandweit begingen auch in den vergangenen Tagen kriminelle Ausländer zahlreiche Straftaten.

Am Sonntagabend ereignete sich in einer Asylbewerberunterkunft in #Niedernhausen eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern, welche darin mündete, daß ein 28-Jähriger seinem 19-jährigen Mitbewohner ein Messer in den Bauch stach. Der flüchtige Täter konnte in unmittelbarer Nähe zum Tatort festgenommen werden, genauso wie die Tatwaffe. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Täter wieder entlassen.

Auch in #Zwickau kam ein Messer bei einem Streit zwischen Ausländern zum Einsatz. Nach einem zunächst verbalen Streit stach ein 17-jähriger #Syrer einem 21-jährigen Landsmann in den Oberkörper. Ein weiterer Syrer war ebenfalls beteiligt. Beide wurden vorerst festgenommen, das Opfer wurde stationär im Krankenhaus behandelt. Auch hier wurden die Täter nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aus der Dienststelle entlassen.

Eine #Schlägerei ohne Messer gab es am Wochenende in #Langenbrettach. Drei ungeladene Gäste – zwei #Türken und ein Deutscher – kamen zu einer Geburtstagsfeier, bei deren Verlauf ein Streit entbrannte. Einer der ungebetenen Gäste schlug mit einem Holzstock drei Scheiben der als Feierort dienenden Scheune ein, einem 20-Jährigen wurde ins Gesicht geschlagen. Gegen die ungebetenen Gäste wird jetzt wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt.

In #Köln versuchte ein #Schwarzafrikaner eine 20-jährige Frau zu #vergewaltigen. Erst versuchte er sie während einer Busfahrt gegen 0.15 Uhr zu küssen und zu begrapschen, beim Ausstieg an einer Haltestelle stieß der bislang Unbekannte die junge Frau zu Boden und versuchte sie zu vergewaltigen. Erst als sich ein Hundebesitzer näherte, flüchtete der Täter. Die Polizei sucht nun nach dem Täter.

Zwei Männer mit „dunklem Hauttyp“ haben am Montagnachmittag eine ähnliche Tat in #Backnang versucht. Eine junge Frau wurde dort von den zwei ca. 20 Jahre alten Männern zunächst angesprochen und dann begrapscht. Bei der Gegenwehr der 20-Jährigen flüchteten die Männer in Richtung Bahnhof. Auch hier sucht die Polizei nun nach Zeugen.


Einen 37-jährigen #Rumänen nahmen Polizeibeamte am Sonntag in #Stuttgart fest. Er soll eine 40-jährige Frau auf dem Nachhauseweg zunächst ins Gesicht geschlagen und danach vergewaltigt haben. Der Mann konnte noch am Tatort von der Polizei festgenommen werden und wurde am heutigen Dienstag mit Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt.

Besonders dreist waren drei #Nigerianer, die am Samstagmorgen den Zollbeamten am Autobahngrenzübergang #Rheinfelden ins Netz gingen. Alle drei stellten bei der Bundespolizei Asylanträge. Wie die Recherchen der Beamten ergaben, befindet sich einer bereits in Italien und in Österreich im jeweiligen Asylverfahren, die anderen beiden im italienischen Asylverfahren. Alle drei wurden nach Aufnahme einer Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe weitergeleitet.

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2018


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Sachsen-Anhalt: Umstrittene Kommission zum Linksextremismus nimmt Arbeit auf


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Der Schriftzug "Anarchy" - englisch für Anarchie oder auch Anarchismus - gemalt auf eine Wand, aufgenommen in Berlin im März 2011.  (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Eine umstrittene Enquete-Kommission soll sich des Themas Linksextremismus in Sachsen-Anhalt annehmen. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Im Landtag von #Sachsen-Anhalt nimmt die von der #AfD initiierte #Enquete-Kommission zum #Linksextremismus heute ihre Arbeit auf.

Die zwölf Mitglieder des Gremiums kommen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auch mit Hilfe von Sachverständigen soll untersucht werden, inwiefern linksextremistische Strukturen von öffentlicher Förderung profitierten, heißt es im Beschluss des Landtags. Den Vorsitz übernimmt der AfD-Abgeordnete #Poggenburg. Dem Antrag seiner Partei zur Einsetzung des Gremiums hatten auch große Teile der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt. Das sorgte bundesweit für Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2018


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Zuckerberg in Brüssel: Enttäuschung quer durch die Fraktionen


Vietnam-Trip

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, schüttelt Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel die Hand. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
Mark Zuckerberg in Brüssel: Handshake mit EU-Parlamentspräsident Tajani. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)

Die Anhörung von Facebook-Chef #Zuckerberg hat im europäischen Parlament Enttäuschung ausgelöst.

Der Fraktionschef der konservativen Volkspartei EVP, #Weber, sagte, Zuckerberg sei nicht sehr überzeugend gewesen und habe nicht alle Fragen beantwortet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Höferlin sagte im Deutschlandfunk, dem Facebookchef sei es gelungen, die marktbeherrschende Stellung von #Facebook herunterzuspielen und der Kritik auszuweichen. Der #Grünen-Europaabgeordnete #Albrecht sagte ebenfalls in diesem Programm (Audio-Link), Zuckerberg habe die Chance verpasst, Vertrauen bei den Verbrauchern in Europa zurückzugewinnen. Nun wüssten auch die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, dass es keinen Sinn habe, mit Facebook zu verhandeln und dass Verstöße gegen den #Datenschutz geahndet werden müssten. Mit der europäischen #Datenschutzgrundverordnung, die am Freitag in Kraft tritt, werde dies möglich.

Zuckerberg hatte gestern Abend Fehler im Umgang mit Falschmeldungen, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch eingeräumt. Zugleich stellte er weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Nutzer in Aussicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2018


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Bayern: 500 zusätzliche Polizisten für den Grenzschutz


Viva Gourmet

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, spricht vor einem Landeswappen (dpa/Peter Kneffel)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa/Peter Kneffel)

Bayerns Innenminister #Herrmann will die Zahl der Polizisten an der Grenze zu #Österreich in den kommenden fünf Jahren auf 1.000 verdoppeln.

Die neuen Beamten sollen nach Angaben des CSU-Politikers der geplanten Grenzpolizeidirektion in Passau unterstellt werden, die voraussichtlich am zweiten Juli mit den jetzt schon eingesetzten 500 Bereitschaftspolizisten ihre Arbeit aufnehmen wird. Bis 2023 solle die Zahl der Einsatzkräfte dann jährlich um 100 aufgestockt werden.

Die direkt an der Grenze oder bei Schleierfahndungen im Hinterland eingesetzten Beamten würden mit modernster Technik ausgerüstet, betonte Herrmann. So werde die Grenzpolizei geländegängige Fahrzeuge erhalten. Die Streifenwagen würden mit mobilen Fingerabdruck-Scannern ausgestattet und mit Drohnen, um die Grenze abzufliegen. Die Fingerabdruck-Scanner sollten helfen, die Identität illegal Eingereister möglichst an Ort und Stelle zu klären.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2018


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Russland verlässlicher als USA – ZDF-Politbarometer

Russland und USA

© Fotolia / KLimAx Foto

Mehr als 30 Prozent der Deutschen halten Russland für einen vertrauenswürdigen Partner, wie aus einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hervorgeht.

Für 82 Prozent der Befragten sind die #USA laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer kein verlässlicher Partner für #Deutschland, wenn es um die politische Kooperation geht. Nur 14 Prozent der Bürger betrachten die Vereinigten Staaten als zuverlässig.

Wie groß das #Vertrauensdefizit ist, zeigt sich beim Vergleich mit Russland und China. 36 Prozent bezeichneten Russland als einen verlässlichen Partner, allerdings sind 58 Prozent damit nicht einverstanden. In Bezug auf China gehen die Meinungen auseinander. 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass #China ein zuverlässiger Partner ist, ebenso viele (43 Prozent) glauben das aber nicht.

Bei den Anhängern der AfD ist das Vertrauen in #Russland am größten (61 Prozent). Im Fall der Linken sind die Meinungen aber gespalten: 45 Prozent der Befragten  halten Moskau für verlässlich, 49 Prozent aber nicht. Die Anhänger von Union (61 Prozent), SPD (65 Prozent), FDP (58 Prozent) und Grünen (74 Prozent) dagegen bezweifeln die Vertrauenswürdigkeit Russlands.

Quelle: Sputnik vom 18.05.2018


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In punkto wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollten die Russland-Sanktionen nach Ansicht von 45 Prozent der Deutschen beibehalten werden. 36 Prozent plädieren dafür, dass die Sanktionen gemildert werden. Nur 14 Prozent sind für eine Verschärfung der Sanktionen.

Quelle: Sputnik vom 18.05.2018


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Syrer randaliert in Roßwein – Polizei gibt Hintergründe bekannt

Zum Vorfall mit einem randalierenden Syrer in Roßwein hat die Polizei nun Details bekannt gegeben.
Zum Vorfall mit einem randalierenden Syrer in Roßwein hat die Polizei nun Details bekannt gegeben. Quelle: picture alliance / dpa

#Roßwein

Mit einem Feuerhaken hat ein 38-jähriger Syrer am Donnerstag den Dönerladen eines Landsmannes in #Roßwein demoliert. Dabei hatte der Mann 0,84 Promille Alkohol im Blut. Diese Details nennt nun die Pressestelle der #Polizeidirektion Chemnitz zu der Tat. Wie die Polizei weiter mitteilt, habe der Inhaber der Dönerladens den 38-Jährigen des Ladens verwiesen. Darin sieht die Polizei das Motiv für die Attacke mit dem Schürhaken.

 

Öffentliche #Randale

Auch ein vorbei fahrendes Auto habe der Syrer beschädigt, sagt die Polizei. Er randalierte quasi öffentlich, der Verkehr auf der Döbelner Straße rollte zur Tatzeit gegen 17.20 Uhr nahezu unbeirrt weiter.Nachbarn filmten das Geschehen. Die Polizei ermittelt nun wegen #Sachbeschädigung gegen den #Syrer. Der Sachschaden soll rund 6000 Euro betragen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.05.2018


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Darmstadt: Syrer bei Streit unter Asylbewerbern lebensgefährlich verletzt


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Darmstadt: Am Montagabend kurz nach 20.00 Uhr gingen bei der Polizei zahlreiche Notrufe ein, dass sich circa 20 Personen im Bereich des Brunnens vor dem #Luisencenter schlagen sollen. Als die Beamten eintrafen, war die Auseinandersetzung bereits beendet, ein mit einem Messer schwer verletzter Mann lag allerdings auf einer Bank. Weitere Verletzte befanden sich ebenfalls vor Ort.

Nach ersten Ermittlungen waren zwei Gruppen von #Asylbewerbern in einen heftigen Streit geraten. Bei den Beteiligten soll es sich um junge Männer aus #Afghanistan und #Syrien gehandelt haben. Nach verbalen Streitigkeiten kam es zu einer Schlägerei. In deren Verlauf soll ein bislang unbekannter Täter ein Messer gezogen haben. Mit diesem verletzte er mindestens drei junge Männer. Nach der Tat flüchtete die Gruppe in verschiedene Richtungen. Ein 24-jähriger Mann aus Syrien wurde dabei so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Er ist derzeit außer Lebensgefahr. Die weiteren Beteiligten aus seiner Gruppe erlitten zum Teil oberflächliche Schnittverletzungen oder trugen andere Blessuren aus der Auseinandersetzung davon. Insgesamt mussten fünf Verletzten im Krankenhaus behandelt werden.

Screenshot (1207)

Im Rahmen der Fahndung nach den flüchtenden Kontrahenten haben die Einsatzkräfte mehrere Personen in der Innenstadt sowie am Bahnhof kontrolliert. Bislang konnte noch kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die beiden Gruppen sollen bereits am Montagnachmittag in Eberstadt in Streit geraten sein. Der Vorfall wurde allerdings der Polizei nicht gemeldet. Als die jungen Männer am Abend erneut auf dem Luisenplatz aufeinandertrafen, eskalierte der Streit.

Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind derzeit noch unklar.

Quelle: Freie Presse und oppostion24.com vom 22.05.2018


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Sabotage: Brücke im Donbass gesprengt


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Nach einem Beschuss der Ortschaften im Donbass durch ukrainische Militärs

© Sputnik / Stringer


Ostseeflug

In der ostukrainischen Region #Donbass haben unbekannte Saboteure eine Autobrücke gesprengt, die die Ortschaft #Krasny Lutsch mit der Stadt #Lugansk verband. Das teilte das Sicherheitsministerium der selbsterklärten #Volksrepublik Lugansk (LNR) am Dienstag mit.

Nun ist auf dieser Strecke der Auto- und der #Eisenbahnverkehr zeitweilig gestört. Vorläufigen Angaben zufolge haben die #Saboteure den Sprengstoff unter den Brückenpfeilern in einer Höhe von etwa sechs Metern angebracht.

 

Laut dem Ministerium handelt es sich um Profis.

Die Sicherheitskräfte der selbsterklärten Republik fahnden nach den Tätern.

Am gestrigen Montag ist es in der Ost-Ukraine erneut zu Gefechten gekommen. Die ukrainische Armee soll die Stellungen der nicht anerkannten #Volksrepublik Donezk angegriffen und mindestens drei Menschen gefangen genommen haben. Die Donezker Volksmilizen wollen den Angriff abgewehrt und dabei mehrere ukrainische Soldaten getötet haben.

 


Feuer & Glas

Das ukrainische Militär bestätigte, dass zwei Soldaten bei einem Zusammenstoß mit Milizen nahe #Gorlowka getötet und vier weitere verletzt worden seien.

Nach inoffiziellen Angaben aus den Kommandokreisen will die ukrainische Armee die Schlinge um die abtrünnige Millionenmetropole Donezk im Osten des Landes enger ziehen. Dies sei der Grund für die gestrige blutige Offensive auf Donezks Vorort Gorlowka gewesen, teilte ein Armeesprecher der ukrainischen Zeitung Strana.ua mit.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als vier Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: Sputnik vom 22.05.2018


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Nicaragua: Menschenrechtskommission kritisiert massive Gewalt gegen Proteste – 76 Tote, 868 Verletzte


Gemshine

22. May 2018 Aktualisiert: 22. Mai 2018 10:36

Bei der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua sind nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission seit einem Monat 76 Menschen getötet und 868 verletzt worden. Die Regierung geht mit eiserner Hand gegen Kritiker vor.

Bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste in #Nicaragua sind nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) seit einem Monat 76 Menschen getötet und 868 verletzt worden.

In ihrem am Montag in der Hauptstadt Managua vorgestellten Bericht dokumentiert die Kommission „hunderte Zeugenaussagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen beweisen“. Diese seien gekennzeichnet durch eine „übermäßige Anwendung von Gewalt seitens staatlicher Sicherheitskräfte sowie anderer Bewaffneter“.

Klamottenladen

Anti-Aufstandseinheiten setzten demnach „wahllos Feuerwaffen, Gummigeschosse und Tränengas“ ein. 438 Menschen seien in Managua vorübergehend inhaftiert worden, obwohl ihnen in den meisten Fällen nichts zur Last gelegt worden sei. Sie seien eigenen Angaben zufolge „geschlagen, beschimpft oder ohne Nahrung“ im Gefängnis gelassen worden.

„Unannehmbar“ nannte die CIDH-Mission, die Nicaragua zwischen dem 17. und 21. Mai besuchte, die Zensur von vier Fernsehsendern, das Blockieren von Internetmedien und die Ermordung des Reporters Miguel Ángel Gahona.

Die Regierung hatte mit der Opposition am Freitag eine Kampfpause vereinbart, die am Samstag begann und bis Sonntag dauerte. Die #Massenproteste hatten sich am 18. April an Plänen für Renteneinschnitte entzündet, die Staatschef Daniel Ortega angesichts des Widerstands dagegen schon bald wieder zurückzog.

Der Unmut der Demonstranten richtet sich inzwischen aber auch generell gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 22.05.2018


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„Reiseführer für Krawalltouristen“ – Antifa ruft im Internet zum Angriff auf den AfD-Bundesparteitag auf

22. May 2018 Aktualisiert: 22. Mai 2018 9:41

Die Antifa veröffentlichte im Internet einen „Reiseführer für Krawalltouristen“. Damit rufen die Linksextremen zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg auf. Sie geben ausführlich Tipps und Anleitungen für gewaltsame Stör- , Beschädigungs- und Blockadeaktionen.

Im Internet kursiert ein „Reiseführer für #Krawalltouristen“. Darin ruft die #Antifa ihre Anhänger auf, den #AfD-Bundesparteitag in #Augsburg Ende Juni anzugreifen.

Die sogenannten Antifaschisten geben auf ihrer Webseite Informationen und Hinweise zu den Vorbereitungen für die Störaktionen und eine Liste mit Einrichtungen und Orten, die offenbar angegriffen werden sollen.

Im „Reiseführer“ finden sich Tipps zur Anreise, die Adresse des Veranstaltungsortes und Anleitungen zum Anfertigen der nötigen Ausrüstung, um die AfD-Veranstaltung zu stören, zu blockieren und Schaden zu verursachen.

Aber offenbar soll nicht nur der Parteitag „gestört“ werden: Unter dem Punkt „Sehenswürdigkeiten“ werden Einrichtungen, Behörden und Vereine aufgeführt, die „sicher einen Besuch wert sind“, samt ideologischer Begründung, warum diese Orte von den Linksextremen „besichtigt“ werden sollten. Unter dem Punkt „Rechte und autoritäre Einrichtungen“ ist unter anderem die CSU- und SPD-Parteizentrale, die Adresse vom Kreisvorsitzenden der Bayernpartei und das Büro der Bundeswehr aufgelistet.

Auch die Hotels, in denen die AfD-Delegierten und Parteianhänger nächtigen könnten, werden aufgelistet.

Anleitung für den „Krawalltourist“

Unter dem Punkt „Staatliche Repressionsbehörden“ finden sich Regierungsgebäude, Polizei- und Justizgebäude, die Ausländerbehörde, das Arbeitsamt und Strafvollzugseinrichtungen.

Unter dem Punk „Kollaborateure“ werden ehemalige Veranstaltungsorte, wo die AfD bereits Vorträge oder Treffen abhielt, aufgelistet – unter anderem ein Gasthof, eine Stadthalle und die Stadtbibliothek.


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Zudem findet der „Krawalltourist“ in dem „Reiseführer“ konkrete Anleitungen, wie er die nötige Ausrüstung für Farbschmierereien auf Fassaden anfertigt, was bei Nagelbrettern, Straßenblockaden und beim Anzünden von Autos zu beachten ist und wie man möglichst wenig Spuren hinterlässt.

„Wir hoffen euch viele Ideen für eigene Aktionen zu geben“

Das radikale Denken der Urheber dieses „Reiseführers“ wird im Punkt „Aufruf zum Krawall“ deutlich:


schwarzwald-maria

„Wir rufen anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.“

„Wir hoffen, euch damit viele Ideen für eigene Aktionen zu geben,“ heißt es abschließend im Punkt „Über diesen Reiseführer“.

(er)

Quelle: Epoch Times vom 22.05.2018


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Medien: AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen

AfD

AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen – Medien

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Gewalttätige Schüler mit Migrationshintergrund: Strache kündigt Maßnahmen an


Gewürzland.com

21. Mai 2018

Gewalttätige Schüler mit Migrationshintergrund: Strache kündigt Maßnahmen an

NATIONAL
 

Wien. Klarer Fall von Inländerfreundlichkeit: der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat jetzt die Gewalttätigkeit vieler Ausländerkinder an österreichischen Schulen beklagt und will ein „Frühwarnsystem“ einführen. „Unsere Kinder sind der Gewaltbereitschaft vieler Zuwanderer-Kinder heute oftmals hilflos ausgeliefert“, sagte Strache. Gewalttätigkeit, Drohungen mit dem Messer und verbale Bedrohungen in und um die Schulen seien schon seit längerem traurige Realität, doch niemand traue sich zu reagieren, so der FPÖ-Chef.

Wie wichtig ein solches Frühwarnsystem sei, zeige der Fall des Mädchenmörders Robert K., der im Gemeindebau Dittes-Hof in Wien-Döbling die siebenjährige Hadishat brutal erstochen hat, so Strache. Im Elite-Gymnasium, einer privaten katholischen Schule, die der 16jährige besuchte, hatten sich laut Aussagen eines Klassenkameraden viele Mitschüler vor dem gebürtigen Tschetschenen gefürchtet – vor allem Mädchen, die er immer wieder mit dem Umbringen bedroht haben soll.

Klamottenladen

Weil Gewalttaten, Mobbing, mangelnde Integration und resignierte Lehrer an vielen österreichischen Schulen mittlerweile zum traurigen Alltag gehören, hat der Wiener Stadtschulrat inzwischen erste Maßnahmen beschlossen: bis Herbst sollen demnach Gewaltdelikte quantitativ erfaßt werden und eine Broschüre erstellt werden, die sowohl Lehrer als auch Eltern und Schüler über die rechtlichen Grundlagen bei einem Gewaltdelikt informieren soll. Dabei sollen vor allem Themen wie Anzeigerecht, Anzeigepflicht und die direkte Kontaktaufnahme mit der Polizei und anderen Institutionen behandelt werden. Auch eine Suspendierung rabiater Schüler mit „Migrationshintergrund“ soll künftig einfacher sein. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Gregor Tatschl/CC BY-SA 2.0

Quelle: Pars Today (Iran) vom 17.05.2018


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In eigener Sache – Technische Störung des Presseblogs am 22.05.2018

Wegen einer technischen Störung bei unserem Provider war der Presseblog zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr zeitweise gestört. Aus diesem Grund haben wir auf unserem Ersatzblog einstweilen ohne Werbung Presseartikel gepostet. Diese werden wir hier mit Überschrift verlinken.

Wir bitten unsere Leser auch, sich die Adresse unseres Ersatzblogs zu speichern. Für alle Fälle bei Störungen auf diesem Blog.

staseveinfo.wordpress.com

Ihr Redaktionsteam staseve

 

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Pfarrer trägt aus Protest gegen Alice Weidel Kopftuch in der Messe

Pfarrer Wolfgang Sedlmeier setzt in seiner Pfingstmesse ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung. (Foto: Reinhold Schneider)

JOHANNES MÜLLER
 

Pfarrer Wolfgang Sedlmeier hat mit einem Kopftuch während der Pfingstmesse am Sonntag in der Aalener Marienkirche für Aufsehen gesorgt. Die Gemeinde klatschte nach seiner Pfingstpredigt Beifall. Wer Menschen wegen ihrer aus Glaubensgründen gewählten Kopfbedeckung diskriminiere, verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen den Geist des Pfingstevangeliums, so Sedlmeier.

Um seinem Protest gegen solche in jüngster Zeit öffentlich geäußerten Diskriminierungen Ausdruck zu verleihen, zog er sich nach seiner Predigt selbst ein Kopftuch über und trat damit an den Altar. Seine Kritik richte sich, so sagte er, „gegen eine Abgeordnete, also eine gewählte Frau, die in herablassender und beleidigender Weise im Bundestag von Kopftuch-Trägerinnen“ gesprochen habe.

Pfarrer kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende

Sedlmeier bezog sich offensichtlich, ohne den Namen der Abgeordneten zu nennen, auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich, wie berichtet, in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch vergangener Woche in folgender Weise geäußert hatte: „Doch ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte dies, weil die Verbindung von „Kopftuchmädchen“ und „Taugenichtse“ eine Diskriminierung sei.

In seiner Predigt distanzierte sich Pfarrer Sedlmeier von Menschen, die andere verurteilen, nur weil sie eine Kipa, ein Kopftuch oder eine Burka trügen. Nach der Messe stand Sedlmeier wie üblich am Kirchenausgang bereit, um sich von den Gottesdienstbesuchern zu verabschieden – diesmal allerdings mit Kopftuch. Er hörte viel Zustimmung und Dankesworte für seine mutige Stellungnahme.

Sedlmeier, der seit rund eineinhalb Jahren Pfarrer in Aalen ist, liebt spektakuläre Dinge und Aktionen, wie er oft selbst betont. Der gebürtige Allgäuer, der in Weingarten (Landkreis Ravensburg) groß geworden ist, musste sich von seinem Bischof überreden lassen, nach Aalen zu gehen. Er hatte eigentlich nach Ulm gewollt, da ihm die Spannungen in den Gemeinden auf der Ostalb zu groß waren. Mittlerweile hat er diese aber zur Ruhe gebracht.

Beifall und teils heftige Kritik

Mit seinem Statement löste er spontane Beifallsstürme bei seiner Gemeinde während der Messe aus. Man habe gemerkt, dass die Leute hinter den Ausführungen des Pfarrers standen, beschrieb es ein Kirchgänger. „Der Beifall war riesig.“


Weinmühle

In den sozialen Netzwerken hat die Meldung des kopftuchtragenden Pfarrers hingegen teils heftige Kritik ausgelöst. „Dieser katholische Priester verteidigt das Kopftuch, das ein Symbol für die Unterdrückung der Frau ist“, schreibt eine Nutzerin bei Facebook.

Andere solidarisieren sich, zeigen sich selbst mit Kopftuch auf Fotos: „Die Unterdrückung der Frau findet genau dort statt wo man ihr verbieten möchte ein Kopftuch zu tragen oder ihr verbieten möchte ohne Kopftuch zu sein.“

Quelle: Schwäbische Allgemeine vom 22.05.2018


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Washington auf Eskalationskurs: US-Regierung will Iran einkreisen

22. Mai 2018

Washington auf Eskalationskurs: US-Regierung will Iran einkreisen

INTERNATIONAL

Washington. Die #USA basteln unverhohlen an der Einkreisung des #Iran. Jetzt will Washington gemeinsam mit anderen Staaten ein Bündnis gegen die iranische Regierung schmieden. Ziel sei es, „viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem realistischeren Blick auf das iranische Regime zu schauen”, verklausulierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, #Heather Nauert, die amerikanischen Regierungsabsichten.

Dabei sollten die „destabilisierenden Aktivitäten” Teherans in den Blick genommen werden, „die nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die weitere Welt” seien.

Es gehe nicht um eine „Anti-Iran”-Koalition, versuchte Nauert abzuwiegeln. Die USA stünden hinter dem iranischen Volk, nicht jedoch hinter dessen Regierung. Die Ministeriumssprecherin blieb aber dabei, Washington arbeite intensiv daran, eine Koalition zu bilden. Die genauen Pläne soll #US-Außenminister Mike Pompeo am Montag vorstellen.

Nauert verglich das geplante Bündnis mit der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) in Syrien und im Irak, der inzwischen 75 Staaten oder Institutionen angehören. Nur ein kleiner Teil der Mitglieder hat sich militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt. Die Allianz war im übrigen wenig effektiv – der IS erreichte erst nach ihrer Gründung im August 2014 seine größte territoriale Ausdehnung.

Ob die Iran-Koalition ebenfalls eine militärische Komponente beinhalten soll, sagte die Sprecherin nicht. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2018


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Waffenhersteller: Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder

 


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Soldaten mit G36 von Heckler & Koch
dpa/Patrick SeegerSoldaten tragen Gewehre vom Typ G36 von Heckler & Koch.
Dienstag, 22.05.2018, 06:13

Der #Waffenhersteller #Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins „Report Mainz“ versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen.

Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend #Sturm-Gewehren nach #Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.

„Report Mainz“ beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte und der dem Magazin exklusiv vorliegt. Der Bericht sagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der #FDP jeweils 5.000 € angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag #Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis.

Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen. Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt. Der Vertreter der #Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, sagte „Report Mainz“ gegenüber:

Ziel: Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch beeinflussen

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an.“

2010 eingeleitete Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko hatten zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das Geschäft kam dementsprechend nicht zustande.


Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen derzeit in Stuttgart wegen des Vorwurfes illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande in 12 Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko ausgeführt zu haben. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.

Quelle: Focus-online vom 22.05.2018


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„Biker für Deutschland“- Demo in Berlin – Kein „Antifant“ weit und breit

 

Schwarz-Rot-Gold und schwere Maschinen vor dem Brandenburger Tor (Bild: Screenshot)
Schwarz-Rot-Gold und schwere Maschinen vor dem Brandenburger Tor (Bild: Screenshot)

Berlin – Am Sonntag war vor dem Brandenburger-Tor ein „Gänsehaut-Bild“ zu sehen: „#Biker für Deutschland“ kamen zu Hunderten mit ihren schweren Maschinen und schwarz-rot-goldenen Flaggen zum Brandenburger-Tor. Das „Verwunderliche“: Weit und breit war kein einziger „#Antifant“ gesichtet worden. Wenig verwunderlich: Keine Berichterstattung dazu in den Konsensmedien.

„Biker für Deutschland“ hatten im Kooperation mit dem Frauenbündnis Kandel zur Demonstration am 20. Mai in Berlin aufgerufen. Jouwatch hatte im Patriotenkalender die Veranstaltung ebenfalls mit dem Veranstaltungstext der Biker beworben: „Friedliche Ausfahrt nach Berlin (ohne Gewalt oder fremdenfeindliche Drohungen/Parolen) Deutschland Fahnen sind Willkommen. Es handelt sich hier nur um eine Ausfahrt, keine Sperrungen oder Sonderrechte, gefahren wird nach der STVO. Jeder Teilnehmer haftet selbst für sein Verhalten oder Mängel am Fahrzeug. Wir wollen auf die Missstände gegen Frauen, Kinder und alten Menschen aufmerksam machen!“.

Wie die Videos zeigen, sind diesem Aufruf  am Sonntag Hunderte gefolgt:

David Berger stellt verwundert auf PP fest: „Trotz des eindeutigen Mottos war kein einziger Antifant zu sehen … weit und breit gehörte die ganze Demostrecke Hunderten von Bikern mit ihren schweren Maschinen, Deutschlandfahnen und eindeutigen Motto-Plakaten und -Kleidungsstücken“. Also ganz anders als beim Frauenmarsch … wo Kinder und Frauen weitgehend schutzlos und am Ende auch von der Polizei indirekt an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden und die Linken mit Gewalt gegen die Demonstrantinnen vorgingen.“

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Karina-Blödermann mag mich nicht,hab KoKo❤️@karina_zuerich

Wir kommen wieder am 27.05. zur AfD Demonstration.@dieLinke @Die_Gruenen @spdde @cducsubt @AfD
Heute war kein Antifant zu sehen,wie auch,die haben weder Führerschein noch A..in der Hose und soviele Bikes spendieren die Altparteien denen ganz sicher nicht.
Unsere Tanks sind voll


nanosit

Nun würden schon Stimmen laut werden, die erneut darauf hinweisen, dass eine Präsenz der „Biker für Deutschland“ beim „2. Frauenmarsch zum Kanzleramt“ am 9. Juni keine schlechte Idee wäre.

So berichtet eine Teilnehmerin gegenüber PP: „Die Biker wollen uns nächste Woche auf der AfD-Demo unterstützen, weil sie davon erfuhren, dass die Linken angekündigt haben, dass „Berlin brennen wird“ wenn die #AfD demonstriert. Wir hoffen, sie kommen auch, denn da brauchen wir ernsthaft Unterstützung.“ Und: „Vielleicht sollten wir dazu aufrufen, allen Bikern die Tankfüllungen spendieren um auch zum Frauenmarsch nach Berlin zu kommen so wie heute … Das wäre vielleicht die Lösung, denn heute war kein einziger Antifant da und viel Motorrad Polizei.“ (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.05.2018


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Zeugenaufruf: Unbekannter Ausländer mit Messer raubt Tankstelle in Immenstadt aus

 

(Foto: Fotolia)

Am Samstagabend gegen 20 Uhr raubte ein bislang unbekannter Täter eine #Tankstelle in #Immenstadt aus. Der Unbekannte betrat den Verkaufsraum der Tankstelle und bedrohte eine Angestellte mit einem #Messer. Er forderte von ihr die Einnahmen aus der Kasse. Mit einer Beute von mehreren hundert Euro verließ er die Tankstelle wieder. Er flüchtete mit einem Fahrrad.

Die Angestellte hat den Täter wie folgt beschrieben: Etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und er sprach gebrochenes Deutsch mit einem ausländischen Akzent. Der Unbekannte trug einen dunkelroten Kapuzenpullover und eine gelbe Henkeltasche.

Der Kriminaldauerdienst Memmingen hat die ersten Ermittlungen vor Ort übernommen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt die Kripo Kempten. Hinweise zum Überfall oder zu dem Täter bitte an die #Kriminalpolizei Kempten unter der 0831/9909-0.

Quelle: all-in.de vom 20.05.2018


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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark


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21. Mai 2018
Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark
NATIONAL

Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach.

Am Freitag hieß es aus Laibach formell, daß es keine Anerkennung der Deutschsprachigen als Minderheit geben werde. Zuvor hatte der österreichische Nationalrat eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Es werde keine diesbezüglichen Verfassungsänderungen geben, sagte der slowenische Außenminister Karl Erjavec.


Der Nationalrat hatte Außenministerin #Karin Kneissl (#FPÖ) den Auftrag erteilt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. Die Entschließung wurde von #ÖVP und FPÖ angestoßen, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014. #Österreich fordert schon seit Jahren, daß die deutschsprachige Volksgruppe in der slowenischen Verfassung als autochthone Minderheit verankert wird, wie das auch bei der italienischen und ungarischen Minderheit in Slowenien der Fall ist.

Außenministerin Kneissl thematisierte diese Frage auch bei ihrem Besuch in Laibach vor zwei Monaten. Nach der slowenischen Parlamentswahl im Juni wolle sie die Angelegenheit „erneut aufs Tapet bringen“, ließ sie verlauten.

Kunstdrucke und Poster
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Der slowenische Außenminister weist Kritik aus Österreich, die slowenische Volksgruppe in Österreich würde mehr Rechte als die deutschsprachige Minderheit in Slowenien genießen, zurück. „Diese Position vonseiten österreichischer Abgeordneter ist ungenau und falsch“, sagte Erjavec laut Radio Slovenija. Ljubljana steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe angemessen im slowenisch-österreichischen Kulturabkommen vom 2001 geregelt ist.

Diese Auffassung wird in Österreich nicht geteilt: „Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt“, kritisierten jetzt die Abgeordneten Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in einer Entschließung des Wiener Nationalrats. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Volksgruppe, hieß es.

In Slowenien leben noch schätzungsweise rund 2.000 Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.05.2018


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Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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Nach umstrittener Wahl – Venezuela kritisiert neue US-Sanktionen als Verstoß gegen Völkerrecht


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Arreaza gestikuliert während er spricht. (AP / Mary Altaffer)
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. (AP / Mary Altaffer)

Die Regierung Venezuelas hat die neuen #US-Sanktionen gegen das Land als illegal kritisiert.

Die Strafmaßnmahmen seien barbarisch und stünden im absoluten Widerspruch zum #Völkerrecht, sagte der venezolanische Außenminister #Arreaza in Caracas. Zuvor hatte US-Präsident #Trump ein Dekret unterzeichnet, dass es der venezolanischen Regierung weiter erschweren soll, an frisches Geld zu kommen. Konkret wird amerikanischen Firmen und Bürgern untersagt, dem Land beim Verkauf von Besitz- oder Anlagegütern zu helfen. Trump reagierte damit auf den Sieg des venezolanischen Staatschefs #Maduro bei der umstrittenen Präsidentenwahl am Sonntag. Trump rief Maduro dazu auf, die Demokratie wieder herzustellen und freie und faire Wahlen abzuhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2018


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