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wir versuchen für Sie immer das aktuelle Tagesgeschehen wiederzugeben. Es werden alle wichtigen Meldungen der Tagespresse in deutscher Sprache ausgewertet und für Sie das wichtigste zusammengestellt. Sei es in der Weltpolitik oder der täglichen Einzelfälle in unserem Land.

Wir nehmen uns auch kein Blatt vor den Mund die Realitäten aufzuzeigen und eigene Beiträge zu posten. Was der Mainstream nicht schafft oder nicht will, muss durch Presseblogs alternativer Medien abgedeckt werden. Aber diese Arbeit erfordert viel Zeit und auch Kosten.

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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Angela Merkel spricht in Thüringen am 17. August 2017 in Apolda


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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Vor uns liegt eine anstrengende Zeit des Wahlkampfes. Unser Ziel ist es, alle Wahlkreise direkt zu gewinnen. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kandidaten und allen Wahlkampfhelfern. Es ist mir eine große Freude, dass ich zu unserem offiziellen Wahlkampfauftakt unsere Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin, Dr. #Angela Merkel, am 17. August 2017 in #Apolda und später am 24. August in #Vacha begrüßen darf. Wir setzen auf verlässliche und verantwortungsvolle #Politik für #Deutschland und in Europa. Wir setzen auf eine Kanzlerin, die gezeigt hat, dass sie unser Land durch schwierige Zeiten führen kann, und wir setzen auf Kandidaten, die bewiesen haben, dass sie für Thüringer Interessen in Berlin streiten und Ansprechpartner für die Menschen in der Heimat sind.

Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie auf das wunderschöne Gelände der Landesgartenschau in Apolda und auf den Marktplatz in Vacha. Unterstützen Sie uns und Dr. Angela Merkel im Wahlkampf der #CDU #Thüringen. Ich freue mich auf Sie.

Ihr

Mike Mohring MdL

Landesvorsitzender der CDU Thüringen


Höllberg

Quelle: cdu-thueringen.de vom 15.08.2017

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Angela Merkel spricht am 17.08.2017 in Annaberg-Buchholz

Wahlkampfauftritt: Die Kanzlerin kommt nach Annaberg-Buchholz

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Am Donnerstag kommender Woche, den 17. August, laden wir Sie herzlich zu einer Wahlkampfkundgebung der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. #Angela Merkel MdB, in Annaberg-Buchholz einladen.

Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Sächsischen Union, Ministerpräsident #Stanislaw Tillich MdL, dem Spitzenkandidaten der Sächsischen Union bei der Bundestagswahl, Bundesinnenminister Dr. #Thomas de Maizière MdB, der stellvertretenden Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Staatsministerin #Barbara Klepsch, dem CDU-Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Erzgebirge, Landrat #Frank Vogel sowie den beiden Bundestagskandidaten der Sächsischen Union, #Alexander Krauß MdL und #Marco Wanderwitz MdB, wird Angela Merkel ab 17 Uhr auf dem Markt der Erzgebirgsstadt sprechen.

Das Vorprogramm beginnt bereits um 16 Uhr.

Kommen Sie nach #Annaberg-Buchholz und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Sächsischen Union und Angela Merkel im Wahlkampf. Wir freuen uns auf Sie!

Am 6. September wird die Kanzlerin noch einmal in Sachsen zu Gast sein. Ebenfalls ab 17 Uhr spricht Sie dann auf dem Markt in Torgau.


Höllberg

Quelle: CDU-Sachsen.de vom 10.08.2017

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Medienbericht: Air-Berlin-Pleite hat offenbar negative Auswirkungen auf BER


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Ein Feuerlöscher hängt am "Lufthansa-Gate" in Schönefeld im noch nicht fertiggestellten Flughafen Berlin Brandenburg BER. (dpa-Zentralbild)
Ein Feuerlöscher hängt am „Lufthansa-Gate“ in #Schönefeld  im noch nicht fertiggestellten #Flughafen Berlin Brandenburg #BER. (dpa-Zentralbild)

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Nach der Insolvenz von Air Berlin steht der neue Hauptstadtflughafen BER einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge vor neuen Problemen.

Mit Air Berlin sei dem BER der wichtigste Partner und Kunde abhanden gekommen, schreibt das Blatt. Im schlimmsten Fall drohten jetzt Umbauten am Flughafen. Diese könnten die Eröffnung noch weiter hinauszögern, hieß es.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Bundestagswahl: Schmidt fordert Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung


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Ein Wahlhelfer zählt am 22.09.2013 in Erfurt (Thüringen) die abgegebenen Stimmen zur Bundestagswahl aus.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
Rund 80.000 Menschen in #Deutschland dürfen nicht wählen.. (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Screenshot (395)

Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben.

Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der #Bundesvereinigung Lebenshilfe im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim Wahlrecht handele es sich um einen Grundpfeiler unserer demokratischen #Gesellschaft. Zudem sehe die UNO-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe aller vor. In einigen Bundesländern und Kommunen dürften Menschen mit Behinderung zudem längst wählen, führte die frühere Bundesgesundheitsministerin aus. Das zeige die Absurdität des Ganzen.

Nach Angaben der Lebenshilfe sind rund 80.000 Menschen in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen – entweder weil sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in der Psychiatrie untergebracht sind.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Angela Merkel auch in Heilbronn ausgepfiffen – Kundgebung der CDU am 16.08.2017

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Der Bericht der Lokalzeitung Heilbronner Stimme zum Besuch von Angela Merkel:

7000 Menschen bei #Kundgebung der Kanzlerin

#Heilbronn – Dichtes Gedränge herrschte am Mittwochabend auf dem Heilbronner #Kiliansplatz. Zahlreiche Besucher verfolgten den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU). Laut Polizei gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Von Joachim Friedl

Fotograf: HStOrt: Heilbronn Bildergalerie

Das hat Heilbronn wohl noch nicht erlebt: Zur Kundgebung mit Kanzlerin Angela Merkel kamen gestern Abend nach Angaben der Polizei gut 7000 Menschen. Auf dem Kiliansplatz ging nichts mehr. In der Fleiner Straße reihte sich Körper an Körper bis zur Stadtgalerie. Ein Durchkommen war unmöglich, auch deshalb, weil die Polizei konsequent abgesperrt hatte. Trotz dieser Menschenansammlung verlief die Veranstaltung, wie Polizeisprecher Rainer Köller sagte, friedlich.

Schon eine gute Stunde vor Veranstaltungsbeginn war der Kiliansplatz voller Menschen. Die Stimmung war gut. Die #Band Victory Seventeen heizte ein. Für Ärger sorgte jedoch, dass wegen Überfüllung vielen Besuchern der Zutritt zum Bühnenbereich verwehrt wurde. Dank der Übertragung auf einer Großleinwand waren sie dennoch auch hinter der Absperrung hautnah dabei.

Die Erwartungen der Menschen an die Kanzlerin waren hoch gesteckt. Josef Klug aus Heilbronn: „Ich erhoffe mir klare Aussagen, wie die dringenden Probleme unserer Gesellschaft gelöst werden.“ „Sie muss sagen, was sie in den nächsten Jahren vorhat“, sagte der Heilbronner Dieter Spreng. Und Marion Fricker aus Ilsfeld wünscht sich mehr Power bei der CDU: „Das ist alles noch zu verhalten.“

Zur Halbzeit der Merkel-Rede lobte Brigitte Bunnell aus London: „Ausgezeichneter Auftritt.“ „Sie steht für Werte“, merkte Reiner Albrecht aus Heilbronn an. Und Pia Uhlig aus Massenbachhausen sagte: „Sie wirkt absolut überzeugend.“

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#Buhrufe und Transparente

Vor dem Auftritt der Kanzlerin hatten in wohltuend kurzen Gesprächsrunden die CDU-Bundestagskandidaten aus der Region, Alexander Throm, Eberhard Gienger und Christian von Stetten, ihre Politik verkauft. Die Leistungen der CDU betonten im Gespräch mit Moderator Tim Lauth die Unterländer CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch und Bernhard Lasotta.

Weitgehend zurück hielten sich während der zweieinhalbstündigen Wahlveranstaltung die #Demonstranten. Lediglich Anhänger der Bewegung „Marsch 2017“ buhten nach Kräften Merkel und den CDU-Landesvorsitzenden #Thomas Strobl aus. Mitunter fiel das Wort Lügner. Mit Transparenten protestierten Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für eine verbesserte Personalbemessung in Krankenhäusern.

Nach einer dreiviertel Stunde stieg Angela Merkel wieder in den Hubschrauber. Sie hatte jetzt Feierabend. Heute tritt sie in Sachsen und Thüringen auf. 20 Millionen Euro steckt die CDU in ihren Bundestagswahlkampf 2017.

Soweit die Lokalpresse und nun die Realität – Filmbeitrag:


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Quelle: Heilbronner Stimme vom 17.08.2017 Video: youtube-Kanal Parteienallianz vom 17.08.2017

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Hildesheim: Britische Bombe in der Innenstadt entschärft


Nakur.de

Polizei in Hildesheim

© AFP 2017/ Julian Stratenschulte / dpa
 

Im niedersächsischen #Hildesheim ist in der Nacht zum Donnerstag eine #Weltkriegsbombe entschärft worden. Rund 20.000 Anwohner mussten dafür evakuiert werden. Dies berichtet der NDR am Donnerstag.

Die #britische Fliegerbombe war demnach am Mittwoch in der Innenstadt von Bauarbeitern entdeckt worden. Die Polizei habe rund um den Fundort ein Sperrgebiet von einem Kilometer eingerichtet. Am Abend habe dann die Evakuierung begonnen.

Dabei wurden laut NDR Menschen aus Seniorenheimen, Hotels, Firmengebäuden, Kaufhäusern und einem Schwimmbad evakuiert. Auch ein Frauengefängnis habe man evakuieren müssen. Die Insassinnen seien vorübergehend in andere Einrichtungen gebracht worden.

Einige Anwohner sollen sich jedoch geweigert haben, ihre Häuser zu verlassen. Das habe die #Evakuierung in die Länge gezogen. Die Polizei habe mehrere Wohnungen zwangsräumen müssen.

Am frühen Morgen konnten die Menschen schon wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.


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Quelle: Sputnik vom 17.08.2017

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VIDEO: Baltimore lässt Konföderierten-Statuen entfernen


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Frontansicht des Monuments für die Generäle Robert E. Lee und Thomas „Stonewall“ Jackson in Baltimore (Maryland)

CC BY-SA 4.0 / Scott218 / Stonewall Jackson and Robert E Lee Monument

In Baltimore (US-Bundesstaat Maryland) sind in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der Zeitung „The Baltimore Sun“ Statuen von Konföderierten-Generälen entfernt worden.

 

Der Stadtrat beschloss demnach, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Monument für die Generäle #Robert E. Lee und #Thomas „Stonewall“ Jackson, die Statue des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes #Roger B.  Taney sowie das Monument für die konföderierten Frauen von Maryland als Symbole des #Rassismus zu entfernen.Es heißt, die Monumente seien nachts abgebaut worden, um mögliche Proteste wie jüngst in #Charlottesville zu vermeiden. Bislang stehe nicht fest, was mit den Statuen geschehen soll.

In Charlottesville im US-Staat Virginia hatten am vergangenen Wochenende rechtsextreme Gruppen, darunter auch Anhänger der Alt-Right-Bewegung sowie frühere Vertreter des Ku-Klux-Klans, gegen die geplante Entfernung einer Statue des Konföderationsgenerals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg von 1861 durch die lokalen Behörden demonstriert. Dabei kam es zu blutigen Ausschreitungen.Später war dort ein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerast. Eine junge Frau kam dabei ums Leben, 19 weitere Menschen wurden verletzt. US-Medien zufolge hatte der 20-jährige Angreifer eigens mehr als 800 Kilometer für die Teilnahme an der Demo zurückgelegt.


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 16.08.2017

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“


Palmenmann

16. August 2017
Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der zuständige Staatssekretär im Justizministerium, #Pal Völner, am Montag in Budapest.

Die EU-Kommission hatte wegen der ungarischen Gesetze ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, die #Wissenschaftsfreiheit und die #Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht vor allem den Fortbestand der „Central European University“ (CEU) in Budapest, eine Gründung des Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros. Das Gesetz für sogenannte „#Nichtregierungsorganisationen“ wiederum wendet sich gegen Vereinigungen, die aus dem Ausland unterstützt oder finanziert werden – auch hiervon sind eine Reihe von Organisationen betroffen, die von Soros finanziert werden, um in Ungarn regierungskritische Wühlarbeit zu betreiben.

staatslehre

Die ungarische Regierung, die sich in ihrem Kampf gegen #Soros auf der richtigen Seite weiß, läßt Kritik aus dem Ausland an sich abprallen. „Dafür, daß die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts”, sagte Justiz-Staatssekretär Völner am Montag. (mü)

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0


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Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt


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16. August 2017
Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch die #Abschiebung abgelehnter #Asylbewerber wird vernachlässigt. „Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung“, sagte der #Bielefelder Amtsgerichtsdirektor gegenüber der Zeitschrift. Defizite gibt es auch bei der Anwendung von Strafvorschriften: „Im Moment werden #Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als #Straftaten.“

Viele kleinere Delikte werden aufgrund von Erlassen der Landesjustizministerien gar nicht mehr verfolgt. Während die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer #Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter ansteige, würden Ordnungswidrigkeiten wie Tempoverstöße „ohne Ausnahme“ verfolgt. (tw)


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Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?


Weinmühle

16. August 2017
Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht wurde, informiert Mitarbeiter darüber, daß das Jobcenter „mit dem #Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Saarland eine Kooperation abgeschlossen“ hat. Im Rahmen dieser Kooperation interessiere sich der VS „für alle Hinweise aus den Bereichen #Rechtsextremismus, #Linksextremismus, #Ausländerextremismus, #Sabotageabwehr und #organisierte Kriminalität“. Die Mitarbeiter sollen dem VS beispielhaft „Erkenntnisse von Ihnen über unsere Kunden [..] aus den Tatbeständen Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer oder Krisengebiete, Auffälligkeiten dieser Personengruppe, Kenntnisse über Kunden, die der #Reichsbürgerbewegung angehören und alle sonstigen Tatbestände die Ihnen ‚auffällig‘ erscheinen …“ melden.

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Die Hinweise würden vertraulich behandelt und an ein Postfach gesendet. Die #Denunzationsaufforderung geht dabei weit über die gesetzlich geregelte und erlaubte Weitergabe für konkrete Verdachtspersonen hinaus. Die #Bundesagentur für Arbeit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland teilte dem Blog auf Anfrage zunächst mit: „Die Mail des Jobcenters im #Regionalverband Saarbrücken war uns bis zu Ihrem Anruf nicht bekannt, da es sich um eine interne Kommunikation des Jobcenters handelt.“ Eine weitere Stellungsnahme zur Mail kommt aus dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, vom dortigen Amt des Ministers, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: „Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit längerem regelmäßig Sensibilisierungsgespräche in verschiedenen Behörden im #Saarland durch. Ziel der Gespräche ist es, (…) für die derzeit anhaltend hohe abstrakte Gefährdungslage in Bezug auf den Islamistischen Terrorismus zu sensibilisieren, um  ggf. vorliegende Verdachts- und Radikalisierungshinweise im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln.“

Heute morgen kam dann noch eine vielsagende neue Mitteilung der Presseabteilung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit: Bei dem Ansprechpartner für den Verfassungsschutz handelte es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Saarbrücken. Wer’s glaubt… (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Fake Justiz – Der merkwürdige Prozess am Amtsgericht Wittmund gegen Jo Conrad


Viva Gourmet


Am 15.8.2017 wurden #Angela Masch und #Jo Conrad im #Amtsgericht Wittmund verurteilt. Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw. Im Gespräch zwischen Prozeßbeobachter #Werner Altnickel, Angela Masch und Jo Conrad wird aufgezeigt, wie viel Angst die Amtspersonen davor hatten, daß jemand die Veranstaltung aufzeichnet. Die beiden letzten wurden 3 mal gefilzt. Ins Protokoll wurde nur aufgenommen, was dem Richter paßte.

Hier stand #menschliches Handeln gegen #herzlose Technokraten, die der Ansicht sind, daß nur staatliche Stellen darüber zu entscheiden haben, wie mit Kindern verfahren wird. Den Hinweisen für vielfache #Mißhandlungen im Heim von Dave und seiner Schwester Pia spielte keine Rolle. Er wurde wieder dahin gebracht, wo große Gefahr für ihn bestand und besteht: In die Obhut des Jugendamts, in dessen Aufsicht Mißhandlungen dokumentiert sind, was aber keine Rolle spielte, daß der Junge Schutz suchte.

Die Zeit, als #Dave Möbius 3 Wochen bei Angela Masch war, ist die einzige dokumentierte Zeit, in dem es ihm gut ging. Zwei Jahre ist das her, seither gibt es keine Spur und auch vor Gericht war das Interesse am Wohl von Dave Möbius Null. In der Zeitung ein Artikel über Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

http://jeversches-wochenblatt.de/Nachrichten/artikelnr/45936


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Nordamerika – Trump beendet Wirtschaftsgremien nachdem Topmanager wegen Charlottesville zurücktreten

 

Trump beendet Wirtschaftsgremien nachdem Topmanager wegen Charlottesville zurücktreten
© Jonathan Ernst/Reuters

Am Mittwoch wurde bekannt, dass zwei wichtige #Unternehmensberatungsgremien des US-Präsidenten #Donald Trump aufgelöst werden. Mit einem Tweet verkündete Trump, dass er die Arbeit des Strategieforums und des Industrierates beendet, nachdem mehrere Konzernchefs aufgrund von Trumps Kommentaren über die Gewalt in #Charlottesville zurückgetreten waren.

Präsident Trump gab am Mittwoch die Beendigung der Zusammenarbeit mit hochrangigen Wirtschaftsgremien auf seinem Twitter-Account bekannt.

Anstatt Druck auf die Geschäftsleute des Industrie-Rates und des Strategie-und-Politik-Forums auszuüben, löse ich sie auf. Vielen Dank an alle“.

Rather than putting pressure on the businesspeople of the Manufacturing Council & Strategy & Policy Forum, I am ending both. Thank you all!

 

Die Entscheidung folgt den Ankündigungen von 11 Konzernchefs, aus verschiedenen Wirtschaftsbeiräten des Präsidenten auszutreten.

Zahlreiche Chefs bedeutender US-Konzerne hatten nach dem Vorfall in Charlottesville und die Reaktion des US-Präsidenten darauf #Rassendiskriminierung, #Hass und #Radikalismus verurteilt.

Am Montag hatte als erster der Chef des Pharmakonzerns Merck & Co, Kenneth Frazier, angekündigt, dass er den Rat verlassen habe und erklärte:

Amerikas Führungskräfte müssen unsere Grundwerte ehren, indem sie Bekundung von Hass, Fanatismus und Gruppenvorherrschaft eindeutig ablehnen.“

Eine Stunde nach Fraziers Ankündigung reagierte Trump per Twitter und schrieb, dass der Merck-Chef „mehr Zeit dafür haben werde, „Abzocker-Preise“ für Medikamente zu senken.

Now that Ken Frazier of Merck Pharma has resigned from President’s Manufacturing Council,he will have more time to LOWER RIPOFF DRUG PRICES!

 

Auch der Chef des Sportbekleidungsherstellers Under Armour trat aus dem Beratergremium zurück und teilte per Twitter mit, dass er sein Land und seine Firma liebe“ und sich nun ganz auf „die inspirierende und vereinende Kraft des Sports“ konzentrieren wolle.

Die Chefin von Campbell Soup Co, Denise Morrison, teilte am Mittwoch mit, dass Rassismus und Mord unmissverständlich verwerflich und nicht moralisch gleichbedeutend sind, mit allem anderen, was in Charlottesville passiert ist.“

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Ich glaube, der Präsident hätte bei dem Punkt eindeutiger sein müssen und muss es noch“, fügte sie hinzu.

Auch Inge Thulin, der Chef von 3M, hatte bekanntgegeben, dass er sich aus Trump’s Industrierat zurückziehen werde. Der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Richard Trumka, verließ am Mittwoch ebenfalls das „American Manufacturing Council“

Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert“, so Trumka.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die CEOs und der US- Präsident am Mittwoch die Auflösung des „Strategy and Policy Forum“ bekannt.

Den Produktionsrat hatte Präsident Trump im Januar gegründet, um aus der Industrie Beratung einzuholen, wie der Sektor gestärkt werden kann, stellte dieser doch einen Hauptfokus der Präsidentschaftskampagne mit dem Motto „Make America Great Again“ dar.


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Quelle: Russia Today (RT) vom 16.08.2017

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Moskau bietet sich für Libyen-Friedensgespräche an


Anzuege.de

Moskau (ADN). Über ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem Kommandeur der Nationalen Libyschen Armee (NLA), Chalifa Haftar, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Der General, der in den 70er und 80er Jahren Offiziersweiterbildungslehrgänge in der damaligen Sowjetunion absolvierte, beklagte das bestehende Waffenembargo, währenddessen die Terroristen unbegrenzte Hilfe an Geld und Rüstungsgütern erhielten. Anschließend sprach der libysche Gast mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. 

Die Zeitung spricht von möglichen Abmachungen zwischen beiden Seiten. Es werde zwar keinen Truppeneinsatz wie in Syrien geben, Waffenlieferungen hingegen seien möglich. Nach Auffassung des „Zentrums für den weltweiten Waffenhandel“, Igor Korotschenko, sollten solche Lieferungen jedoch nicht gratis sein, sondern bezahlt werden. Durch den Sturz von Muammar al-Gaddafis waren Russland Rüstungsverträge im Wert von vier Milliarden Dollar verloren gegangen.

Haftar hat dem Bericht zufolge angedeutet, einen Teil der Verträge wieder in Kraft zu setzen. Eine Bezahlung über Öl ließe sich regeln, da die Förderung im Juni wieder auf eine Million Barrel täglich gestiegen ist. Nach Korotschenkos Ansicht sind für die NLA Hubschrauber und Heeresausrüstung interessant. Militärhilfe ist für Russland allerdings ein weniger wichtiger Punkt der Libyen-Politik. „Moskau bietet sich auch als Verhandlungsort für Friedensgespräche an“, stellt „Handelsblatt“ fest. Im September werde Haftars Gegenspieler, der Ministerpräsident der Einheitsregierung Fayiz  as-Sarradsch, in Moskau erwartet, sei vom Leiter der russischen Kontaktgruppe für Libyen, Lew Dengow, zu erfahren gewesen. Nach dessen Worten wird Russland alles für eine Aussöhnung und eine  effektive Zusammenarbeit der Streitparteien tun.   

Haftars Truppen haben im Juli das zuvor von den Islamisten okkupierte Bengasi erobert und kontrollieren damit mehr als die Hälfte Libyens.  ++ (fl/mgn/16.08.17 – 229)

#Außenminister, #Chalifa Haftar, #Einheitsregierung,#Fayiz as-Sarradsch, #Friedensgespräche, #Handelsblatt, #Heeresausrüstung,#Hubschrauber, #Igor Korotschenko, #Lew Dengow, #Libyen, #Militärhilfe,#Muammar al-Gaddafi, #Nationale Libysche Armee, #Rüstungsverträge, #Sergej Lawrow, #Sergej Schoigu, #Terroristen, #Verteidigungsminister, #Zentrum für den weltweiten Waffenhandel


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.08.2017

 

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Forschungsbericht: Kommunen kaum auf Konflikte mit Asylanten vorbereitet


Europreisknaller

16. August 2017
Forschungsbericht: Kommunen kaum auf Konflikte mit Asylanten vorbereitet
KULTUR & GESELLSCHAFT

Bonn. Die deutschen Kommunen sind auf die zu erwartenden Konflikte bei der #Integration von Asylbewerbern schlecht vorbereitet. Das ist eines der Ergebnisse eines #Forschungsberichts zu den Folgen der Asylbewerberunterbringung, die das Zentrum für Migrationsforschung und interkulturelle Studien und das #Bonner Zentrum für Konversion veröffentlicht haben. Den #Kommunen wird darin empfohlen, externe Berater zu engagieren, um #Behörden, #Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Unterstützernetzwerke im Umgang mit Konflikten und Gewalt zu schulen.

Gleichzeitig wird zu wissenschaftlichen Untersuchungen über Radikalisierungsprozesse von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften geraten. Konfliktpotenzial besteht laut dem Bericht vor allem dort, wo Menschen verschiedener Kulturen mit „unterschiedlichen persönlichen Vorstellungen in Bereichen wie Hygiene, Geschlechterrollen oder Religion“ eng zusammenwohnen müssen. (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Charlottesville-Nachlese: Trump ruft linke Gewalt in Erinnerung


Weine der Pfalz

16. August 2017
Charlottesville-Nachlese: Trump ruft linke Gewalt in Erinnerung

New York. Die von den Medien hochgespielte Diskussion um die Rolle von #US-Präsident Trump bei den kürzlichen Krawallen in #Charlottesville hat die US-Linke wieder auf den Plan gerufen. Jetzt haben Hunderte vor dem #Trump Tower in #New York gegen den Präsidenten protestiert. Anlaß war die erste Übernachtung Trumps in seiner Heimatstadt seit seinem Umzug nach Washington und seinem Amtsantritt im Januar.

„New York haßt dich”, wurde von einigen Demonstranten skandiert, andere riefen: „No Trump, no KKK, no fascist USA!” („Kein Trump, kein #Ku Klux Klan, keine faschistischen #USA“). Einige forderten ein Amtsenthebungsverfahren.

Trump läßt den Protest unterdessen an sich abperlen. Er twitterte vielmehr: „Es fühlt sich gut an, nach sieben Monaten wieder zu Hause zu sein.“ Das Weiße Haus sei aber „sehr besonders” und letztlich seien die USA sein „wahres Zuhause”.

Trump vermied es am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz erneut, die Tat eines Mannes, der mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren war und eine Frau getötet hatte, als „Terror“ zu bezeichnen. Er sagte ausdrücklich, es habe auch von seiten der Linken in Charlottesville Gewalt gegeben. „Haben sie keine Schuld?“, fragte Trump, der bei dieser Gelegenheit zudem seinen Chefstrategen #Steve Bannon erneut verteidigte. Auch dieser war wegen der Ausschreitungen in Charlottesville als eine Art „geistiger Drahtzieher“ ins Visier der Linken geraten. „Er ist ein guter Mann, kein Rassist“, erklärte Trump am Dienstag und bezeichnete Bannon als Freund. #US-Medien hatten zuvor kolportiert, Bannon stehe möglicherweise kurz vor der Entlassung.


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Verkehr: Mehr Fahrgäste in Bus und Bahn

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Busse warten auf einem Parkplatz im Allgäu. (imago/Lindenthaler)
Die Ticketeinnahmen stiegen den Angaben zufolge um vier Prozent auf rund 6,4 Milliarden Euro. (imago/Lindenthaler)

Screenshot (395)

Immer mehr Menschen in #Deutschland nutzen die Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Zahl der Fahrgäste stieg im ersten Halbjahr 2017 auf 5,2 Milliarden. Das seien eineinhalb Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit. Spürbar mehr Kunden wurden vor allem auf der Schiene verzeichnet. Bei Bussen nahm die Zahl der Fahrgäste weniger stark zu. Zur Begründung wurde unter anderem auf die schwache Auslastung auf dem Land verwiesen. Die Ticketeinnahmen stiegen den Angaben zufolge um vier Prozent auf rund 6,4 Milliarden Euro.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Südkorea: Seoul setzt auf Dialog mit Nordkorea


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Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-In legt seinen Amtseid ab. (AFP / POOL / Ahn Young-joon)
#Südkoreas Präsident #Moon Jae-In (AFP / POOL / Ahn Young-joon)

Südkoreas Präsident Moon denkt nach eigener Aussage darüber nach, einen Sondergesandten nach #Nordkorea zu schicken.

Er glaube daran, dass ein #Dialog möglich sei, wenn #Pjöngjang die Raketentests einstelle, sagte Moon in Seoul. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es keinen Krieg auf der koreanischen Halbinsel geben werde.

Gestern hatte #UNO-Generalsekretär Guterres auf einen Dialog zwischen allen Beteiligten gepocht, um den Konflikt beizulegen. Er warnte, die Welt dürfe die Fehler der Geschichte, die zum Beginn des Koreakriegs vor 67 Jahren führten, nicht wiederholen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Katar-Blockade: Saudi-Arabien öffnet Grenze für Pilger


Vitamimix

Muslimische Gläubige im im Innenhof der Heiligen Moschee in Mekka (9.9.16) (AFP/AHMAD GHARABLI)
Muslimische Gläubige im Innenhof der Heiligen Moschee in Mekka, hier im September 2016 (AFP/AHMAD GHARABLI)

Erstmals seit dem Abbruch der Beziehungen zu Katar öffnet Saudi-Arabien seine Grenze für die Bürger des Nachbarlandes.

Damit wolle #König Salman ihnen die Pilgerfahrt nach Mekka ermöglichen, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. So sollen am Grenzübergang Salwa die üblichen elektronischen Einreisegenehmigungen entfallen. Zudem habe der Monarch angeordnet, Flugzeuge nach Doha zu schicken, um katarische Pilger „auf seine Kosten“ zu transportieren.

Erst Anfang Juni hatte #Saudi-Arabien gemeinsam mit #Ägypten, #Bahrain und den #Vereinigten Arabischen Emiraten eine umfassende Blockade gegen das Golfemirat verhängt. Sie werfen Katar eine Unterstützung von Terrororganisationen sowie zu enge Beziehungen zum #Iran vor.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Angela Merkel in Bremen ausgepfiffen – Die Realität um die Kundgebung am 15.08.2017


Nakur.de

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#Bundestagswahl 2017: Kundgebung von Angela Merkel (CDU) in Bremen.

Angela Merkel von der Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer in #Bremen ausgepfiffen.

Die Lückenpresse schönt das Ganze und zeigt ein anderes Bild. Der normale Fernsehzuschauer bekommt heile Welt serviert. Auch der Weserkurier versucht sich in heiler Welt. Bei dessen Aufnahmen sind allerdings die Pfiffe und Proteste zu hören.

Wir (youtube-Kanal Parteienallianz) haben einen Zusammenschnitt verschiedener Medien und Privatteilnehmer vorgenommen und zeigen Ihnen die Realität um den Besuch von Angela Merkel in Bremen.

Auch in #Gelnhausen/#Hessen wurde Angela Merkel am 14.08.2017 von der Bevölkerung ausgepfiffen:

Am 16.08.2017 war Angela Merkel in Heilbronn erwartet. Das online-Portal echo24.de berichtete am 15.08.2017 wie folgt:

DIE KANZLERIN KOMMT NACH HEILBRONN! HEISSE DISKUSSIONEN

Ein Wahl-Plakat in der Heilbronner Allee.
  • Vanessa Sica
    vonVanessa Sica
    Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer Wahlkampftour durch die Republik Station in der Käthchenstadt.

Die Kanzlerin kommt. Auf ihrer Wahlkampftour durch die Bundesrepublik macht Angela Merkel heute Station in der #Käthchenstadt. Die Bundeskanzlerin tritt um 19.30 Uhr auf dem Kiliansplatz, im Herzen Heilbronns, auf. Bis zu 2.000 #Merkel-Fans, #Schaulustige und #Demonstranten werden erwartet – darunter 400 geladene Gäste.

Und wie steht es mit den Sicherheitsmaßnahmen am 16. August? Achim Küller vom Polizeipräsidium Heilbronn erklärt: „Ein mit der Stadt Heilbronn abgestimmtes Konzept sieht eine Einteilung in verschiedene Sicherheitszonen vor.“ Feuerwehrzufahrten, Rettungsgassen sowie ausreichend Polizeivollzugsbeamte seien laut Küller ausreichend vor Ort. Auch gegen terroristische Anschläge sei vorgesorgt. Mehrere Lkw blockieren die Zufahrten zur Versammlung, auch wenn laut Polizei „derzeit keine Gefährdungshinweise vorliegen.“

Für die Sicherheit ist also laut Polizei gesorgt. Dennoch: Das Thema wird in den sozialen Medien derzeit heiß diskutiert. Allein auf #Facebook sind 200 Kommentare zum Kanzlerin-Auftritt auf dem #Kiliansplatz zu finden. Ein User schreibt in die „Du bist aus Heilbronn, wenn…“-Gruppe: „Die soll bloß wegbleiben. Die will doch keiner sehen.“ Ein anderer: „Außer Kosten für die Stadt bringt das nichts.“ Andere Nutzer wiederum rufen zu Gewalt auf.

Ein User reagiert auf die Hasskommentare. Er postet: „Huch was ist denn hier los?!? Aufruf zur Gewalt (Eier, Tomaten, Ziegelstein…) ist eine Straftat und ich hoffe, dass einige von euch Ärger bekommen. Ich bin auch kein Freund dieser Dame, aber deshalb zu Gewalt aufrufen? Bleibt an diesem Tag einfach zu Hause oder macht einen weiten Bogen um den Veranstaltungsort.“

Und dann gibt es auch Facebook-Nutzer, die sich auf den Besuch von #Angela Merkel freuen. Eine Userin kommentiert: „Ich find’s schön, dass sie kommt.“ Und eine Mutter schreibt: „Meine zehnjährige Tochter freut sich, dass sie kommt und will unbedingt hin. Ich denke, wer sie nicht sehen will, soll doch weg bleiben. Ganz einfach.“

Dass über soziale Netzwerke sich Hass und Gewalt häufen, spricht eine weitere Heilbronnerin an: „Mich würde mal interessieren, ob diejenigen, die hier die Klappe so weit aufreißen, denn auch zur Wahl gehen und nicht nur hier ihren Unmut zum Ausdruck bringen.“ Wie die Wahlbeteiligung ausfällt und wer am Ende das Rennen macht – das bleibt bis zur #Bundestagswahl am 24. September abzuwarten.

Umfrage von echo24.de zum Besuch von #Merkel in #Heilbronn. Die Leser äußerten sich wie folgt:


Höllberg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 16.08.2017, echo24.de vom 15.08.2017, youtube-Kanal Parteienallianz Video vom 15.08.2017 und 16.08.2017

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Türkei: Deutscher Botschafter darf inhaftierten Menschenrechtler Steudtner besuchen


Beate Uhse

Porträt Peter Steudtner (privat)
#Menschenrechtsaktivist #Steudtner – Archivfoto (privat)

Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Erdmann erstmals einen Besuch des inhaftierten Menschenrechtlers Steudtner in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin ist der Termin für kommenden Mittwoch angesetzt. Steudtner war Anfang Juli in der #Türkei festgenommen worden. Ihm wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Wie es weiter heißt, ist auch ein Besuch des inhaftierten Journalisten #Yücel geplant. Der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ ist seit Februar in Untersuchungshaft. Außenminister #Gabriel hatte vor gut vier Wochen eine Neuausrichtung der deutschen #Türkei-Politik angekündigt. Darunter fallen verschärfte Reisehinweise.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017 – Video: youtube-Kanal Partienallianz vom 27.07.2017

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Volksverhetzung in Cuxhaven: 55-Jähriger hetzt gegen Bundeskanzlerin


Weinmühle

 

#Beamte des Staatsschutzes wurden am vergangenen Wochenende auf einige Äußerungen eines Cuxhaveners aufmerksam. Dieser hetzte in den sozialen Medien.

Besuch der Kanzlerin in #Cuxhaven

Der 55-Jährige bezog sich in seinen Äußerungen auf den vorgesehenen Besuch der #Bundeskanzlerin am morgigen Dienstag in Cuxhaven.

Wohnung durchsucht

Der #Staatsschutz hat zwei Ermittlungsverfahren wegen #Volksverhetzung eingeleitet. Zudem wurde ein Durchsuchungsbeschluss über die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stade erwirkt und vollstreckt.

Aussagen wurden gelöscht

Es wurden Beweise sichergestellt und die volksverhetzenden Aussagen in den sozialen Medien gelöscht.


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Quelle: nord24.de vom 14.08.2017

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Soros wettet weiter gegen US-Börsen – trotz zunehmender Verluste


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George Soros (Archiv)

© AFP 2017/ Brendan Smialowski

US-Börsenzulassungsanträge zeigen, dass der US-Milliardär #George Soros weiterhin in Optionen investiert, die ihm nur dann Gewinn bringen, wenn der Aktienmarkt, an den sie gebunden sind, an Wert verliert. Dies berichtet der Sender RT am Dienstag.

Die Kapitalanlageverwaltungsfirma Soros Fund Management hielt demnach seit dem 30. Juni Verkaufsoptionen an PowerShares QQQ Trust, SPDR S&P 500 ETF und iShares Russell 2000 ETF. Jeder davon sei ein sogenannter börsennotierter Fonds (Exchange-traded Fund, ETF), der einen breiten US-Börsenindex verfolge. Die Wette ist RT zufolge 1,8 Milliarden US-Dollar wert. Soros würde also nur profitieren, wenn der Aktienmarkt falle.

Michael Vachon von #Soros Fund Management sagte, das Unternehmen würde die Anträge nicht kommentieren.

Im Januar hatte Soros die Meinung geäußert, es sei unmöglich, das Vorgehen von US-Präsident #Donald Trump hervorzusagen. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass der Markt einbreche, und positionierte entsprechend einen Teil der Anlagen seiner Kapitalanlageverwaltungsfirma.

Doch der Investor lag gründlich daneben: Wie bekannt wurde, hat er seit Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl über eine Milliarde Dollar verloren. Während Soros Trump als „Möchtegern-Diktator“ bezeichnete und Unsicherheit nach dessen Wahlerfolg prophezeite, erholte sich die Börse nämlich bedeutend.

George Soros ist vor allem für seine historische Wette gegen das britische Pfund bekannt, die ihm ein milliardenschweres Vermögen einbrachte. Am 16. September 1992 wettete er massiv gegen diese von ihm als „überbewertet“ bezeichnete Währung – und gewann, was den damaligen Schatzkanzler Norman Lamont zu verkünden veranlasste, dass Großbritannien das Europäische Währungssystem (EWS) verlassen würde.


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Quelle: Sputnik vom 15.08.2017

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Lincoln Memorial in Washington von Vandalen geschändet

Abraham Lincoln memorial

 Flickr/ Gage Skidmore

Unbekannte haben eine Säule der #Gedenkstätte zu Ehren des 16. Präsidenten der #USA, #Abraham Lincoln, in Washington mit ungebührlichen Worten beschmiert, wie der TV-Sender NBC unter Verweis auf den #National Park Service der USA meldet.

Laut dem TV-Sender soll sich der Vorfall etwa um 04:00 Uhr Ortszeit  (10:30 Uhr MESZ) am Dienstag ereignet haben. Unbekannte haben mit roter Farbe an eine Säule die Worte „zum Teufel mit dem Gesetz“ geschrieben.

„Den National Park Service und natürlich die Besucher, die hierher kommen, ärgert es, zu sehen, dass jemand einen Akt des #Vandalismus in Bezug auf eines unserer berühmten Memoriale verübt. Besonders betrifft dies das Lincoln Memorial. Besonders angesichts dessen, was jetzt geschieht“, erklärte der Sprecher der Behörde Mike Litterst.

 

​Gegenwärtig laufe die Arbeit zur Entfernung der an der Säule gemachten Aufschrift. Wie der NBC berichtet, kann dies etwa eine Woche in Anspruch nehmen.

Es ist nicht das erste #Denkmal, das seit Anfang 2017 in den USA geschändet wurde. Vandalen hatten zuvor das Denkmal für die Opfer des Holocaust in der Stadt Boston, Bundesstaat Massachusetts, geschändet. Im US-Bundesstaat North Carolina hatten Demonstranten auf einer Protestaktion gegen Rechtsextreme erst vor kurzem ein Konföderierten-Denkmal umgestürzt.

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Der Vorfall in Washington ereignete sich vor dem Hintergrund der in mehreren Städten der Vereinigten Staaten stattfindenden Aktionen gegen Rassismus und Faschismus. Am vergangenen Wochenende war es in der Stadt #Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechts- und linksextremen Aktivistengekommen gekommen. Ein Auto war mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschengruppe gerast, wobei ein Mensch getötet und Dutzende verletzt wurden. Zudem waren zwei Polizisten beim Absturz eines Hubschraubers, der zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung im Einsatz war, ums Leben gekommen.

Lincoln war in den Jahren des Bürgerkrieges (1861 – 1865) Präsident der USA, dessen Hauptereignis die Proklamation über die Befreiung der Sklaven wurde. Er fiel im Jahr 1865 einem Attentat zum Opfer. Neben dem Gründer der USA, George Washington, gilt Lincoln traditionell als ein herausragender Präsident der Vereinigten Staaten.


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Quelle: Sputnik vom 16.08.2017

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Russischer Verteidigungsminister: Von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete um das 2,5-fache gewachsen

 

16. August 2017

Russischer Verteidigungsminister: Von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete um das 2,5-fache gewachsen

Die russische Regierung hat bestätigt, daß die Rückeroberung von Terroristen befreiter Gebiete in #Syrien große Fortschritte macht, und dabei die Wichtigkeit der „Deeskalationszonen“ unterstrichen. Wie der russische Verteidigungsminister #Schoigu jetzt mitteilte, haben die syrischen Regierungstruppen in letzter Zeit weite Teile des Landes von den Dschihadisten befreien können. Als Folge kontrolliere die Regierung in Damaskus nunmehr doppelt so viele Gebiete wie noch vor zwei Monaten.

Wörtlich sagte Schoigu: „In den beiden letzten Monaten sind die Gebiete, die von der Regierung in Damaskus kontrolliert werden, flächenmäßig auf das 2,5-fache gewachsen.“ Dies sei nach der Trennung zwischen den Terroristen und der syrischen Opposition möglich geworden. Zuvor hätten in Syrien zwei Kriege gleichzeitig stattgefunden: zwischen Regierung und Terroristen sowie zwischen Regierung und Rebellen.

Nach der Errichtung der „Deeskalationszonen“, in denen die Kampfhandlungen eingestellt wurden, habe man sich verstärkt auf den Kampf gegen die Dschihadisten konzentrieren können, sagte Schoigu. (mü)


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Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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Griechenland: Waldbrände unter Kontrolle


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Ein Feuerwehrmann versucht am 13.08.2017 bei einem Waldbrand in Kalamos (Griechenland), ein brennendes Haus zu löschen. (picture alliance / Yorgos Karahalis/AP/dpa)
Löschversuche in Kalamos (picture alliance / Yorgos Karahalis/AP/dpa)

Die #Waldbrände nordöstlich von Athen und im Westen der griechischen Halbinsel Peloponnes sind größtenteils #unter Kontrolle.

Nach Angaben der Feuerwehr werden erneut Löschhubschrauber eingesetzt, um die letzten Brände zu löschen. In der Region Kalamos rund 45 Kilometer vor der Hauptstadt hat das Feuer mehr als 20 Häuser zerstört. Dutzende wurden beschädigt.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2017

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Deutsch-tschechische Nachbarschaft verkümmert – Gemeinsame Initiativen geben reihenweise den Geist auf


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Prag, 15. August 2017 (ADN). Die „Prager Zeitung“ war ein bemerkenswertes Medium und ein Gradmesser für den Zustand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Dass sie nicht mehr existiert, spricht Bände. „Exakt 25 Jahre lang, bis Ende 2016, informierte dieses Wochenblatt – vielleicht das wichtigste deutschsprachige Medium im fremdsprachigen Ausland – über hohe Politik ebenso wie über kleine Bürgerinitiativen, mithin über alle wichtigen Aspekte des gegenseitigen Verhältnisses“, stellt die SZ fest.

Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Zeitung 2012 mit dem Ehrenpreis der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ ausgezeichnet. In Tschechien wurde sie von Kulturminister Daniel Herman sogar als „Leuchtturm der freien und offenen Gesellschaft“ bezeichnet. Als der Zeitung nach der Finanzkrise 2009 jedoch immer mehr Anzeigenkunden wegliefen, habe sie plötzlich nicht mehr als Völker verbindender Kulturträger gegolten, sondern nur noch als rein kommerzielles Unternehmen. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte deutsche Institut für Auslandsbeziehungen habe konstatiert, dass die Publikation eine „neue Minderheit nach 1989“ bedient und nicht eine „historische Minderheit“. Darauf müsse man erst mal kommen.

Neben der „Prager Zeitung“ brechen derzeit immer mehr für die deutsch-tschechischen Beziehungen unverzichtbare Kulturträger fort, bedauert SZ-Autor Klaus Hanisch. Nachdem schon 2010 das Tschechische Zentrum in Dresden schließen musste, hat nun auch das „Festival Mitte Europa“ keine Zukunft mehr. Es beantragte im vergangenen Jahr Insolvenz. Die Zuschüsse waren zu gering, um die steigenden Kosten für die in vielen Kommunen Sachsens, Bayerns und Böhmens organisierten Veranstaltungen bestreiten zu können. Künftig werde auch die „Brücke/Most-Stiftung“ fehlen. Genau zum 20. Jubiläum komme das Aus. Wegen der EZB-Niedrigzinspolitik reichten die Erträge nicht mehr aus. Interministerielle Hilfe wurde am Hauptsitz in Dresden nicht gewährt. Tschechien zog sich mit dem Hinweis zurück, dass die Stiftung eine deutsche Einrichtung ist.

Die außergewöhnliche Existenz dieser Einrichtungen war für Politik und Wirtschaft zu selbstverständlich genommen worden, um ihre finanziellen Nöte noch zu erkennen. Absehbar sind weitere Schließungen. Ein Kandidat ist das Prager Literaturhaus, das seit 2004 das deutschsprachige Literaturerbe in Böhmen und Mähren pflegt. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, der Geist der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 lebt. „Das darf man getrost bezweifeln, wenn Initiativen, die diese deutsch-tschechischen Beziehungen mit Inhalt erfüllten und wirklich lebten, reihenweise ihren Geist aufgeben“, kritisiert Hanisch. ++ (ps/mgn/15.08.17 – 228)

#Bayern, #Böhmen, #Brücke/Most-Stiftung, #Deutsch-Tschechische Erklärung, #EZB-Niedrigzinspolitik, #Festival Mitte Europa,#Finanzkrise, #Klaus Hanisch, #Kulturträger, #Mähren, #Norbert Lammert,#Prager Literaturhaus, #Prager Zeitung, #Sachsen, #Süddeutsche Zeitung,#Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, #Tschechien,#Tschechisches Zentrum


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.08.2017

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Linksextremismus: Brutaler Antifa-Angriff auf AfD-Mitglied – Brüche im Gesicht, Augenlicht in Gefahr


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15. August 2017
Linksextremismus: Brutaler Antifa-Angriff auf AfD-Mitglied – Brüche im Gesicht, Augenlicht in Gefahr
KULTUR & GESELLSCHAFT

Düsseldorf/#Bochum. In der Nacht vom 11. zum 12. August wurde am Bochumer Hauptbahnhof ein junges Mitglied der #Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation, #Junge Alternative, ein Opfer brutaler linker Gewalt. Gegen 3.30 Uhr schlugen bislang unbekannte Täter aus dem Hinterhalt mehrfach massiv auf ihn ein, wodurch der 24jährige Student schwere Brüche im Gesicht erlitt. Er muß aktuell noch um sein Augenlicht fürchten. Das Opfer soll mit den mutmaßlich linksextremistischen Tätern vorher einen politisch motivierten Streit in einer nahe gelegenen Diskothek gehabt haben. Die Polizei sucht aktuell nach Zeugen des Vorfalls, die die flüchtigen Täter gesehen haben. Derweil ruft die Junge Alternative in #NRW zusammen mit der Alternativen Hilfe e. V., ein Verein der Hilfe für Opfer politisch motivierter Straftaten leistet, zu einer Solidaritäts-Spende für den jungen Bochumer auf.

Frank Spickermann von der Alternativen Hilfe erklärt: „Das Ausmaß linker Gewalt erreicht eine neue Dimension. Hier wurde ganz klar der Tod des politischen Gegners in Kauf genommen. Dies ist ein Angriff auf #Demokratie und Pluralismus. Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab!“ Carlo Clemens, Landesvorsitzender der JA NRW, ergänzt: „Nicht erst seit den bürgerkriegsartigen Krawallen in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels, in denen über 600 Polizisten teils schwer verletzt wurden, ist eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene zu beobachten. Gewalttaten wie diese sind die unmittelbare Folge geistiger Brandstiftung und permanenter Verharmlosung linksextremer Agitation. Wir müssen endlich auch direkte oder indirekte Förderungen der linken Szene durch Steuergelder kritisch prüfen. Der antitotalitäre Grundkonsens darf nicht von innen ausgehöhlt werden.“ (tw)


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Fitness aller westlichen Streitkräfte sinkt massiv – Bundeswehr stellt sogar Fast-Rentner ein


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Frankfurt am Main (ADN). „Sinkende Leistungsfähigkeit und geringere Belastbarkeit von Soldaten sind nicht nur in der Bundeswehr ein zunehmendes Phänomen. Sie haben sich vielmehr zu einem zentralen Problem in allen westlichen Streitkräften entwickelt.“ Das teilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag mit.

So habe die finnische Armee untersucht, wie sich zwischen 1979 und 2004 die Konditionsleistungen von 20 Jahre alten Wehrpflichtigen veränderten. Ein Ergebnis war, dass 1979 bei einem Zwölf-Minuten-Lauf im Durchschnitt 2.750 Meter zurückgelegt worden sind. 25 Jahre später betrug die in derselben Zeit gelaufene Strecke nur noch 2.350 Meter.

Zum körperlichen Zustand deutscher Soldaten stellten Bundeswehrärzte in der „Wehrmedizinischen Zeitschrift“ fest: „Offensichtlich ist schon heute ein beträchtlicher Anteil der deutschen Rekruten elementaren Anforderungen nicht gewachsen.“ Das liege nicht zuletzt daran, dass die Masse der Bevölkerung immer weniger fit ist. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor sechs Jahren bekomme die Bundeswehr diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Die harte Konkurrenz mit der Wirtschaft um den Nachwuchs und die fortlaufend hohe Quote der Zeitsoldaten, die ihre Dienstzeit nicht verlängern wollen, hätten ein Personaldefizit verursacht. Das Soll liegt bei 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und wurde im Juni dieses Jahres um 1.500 Männer und Frauen verfehlt.

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Trotz vieler zusätzlicher Vorteile, die der Militärdienst inzwischen bietet, sinkt die Zahl der Bewerber. Bis Dezember vergangenen Jahres zog nicht einmal die Hälfte der benötigten Rekruten in die Kasernen ein, obwohl die Kriterien der Tauglichkeit gelockert worden sind. „Der sogenannte Basis-Fitness-Test bei der Eignungsfeststellung gilt heute schon als bestanden, wenn die Bewerber innerhalb von einer Minute einen Pendellauf von elf mal zehn Metern schaffen, fünf Sekunden lang im Klimmzug verharren und auf einem Fahrrad-Ergometer eine Strecke von 3.000 Metern in sechseinhalb Minuten zurücklegen können“, schildert die FAZ das kaum schweißtreibende Aufnahmeprogramm. Um ihre körperlichen Leistungen zu steigern, nehmen nach Informationen der Zeitung im Militärdienst befindliche Soldaten zunehmend Aufputschmittel. Der Verdacht dazu steht auch in einem jüngsten Fall im Raum, bei dem vier Offiziersanwärter bei einem Übungsmarsch kollabierten. Einer von ihnen verstarb.

Frühere Eignungstests verlangten den angehenden Soldaten noch Liegestütze, Sit-ups, Standweitsprung und einen Zwölf-Minuten-Lauf ab. Heutige Anforderungen sind nach Erfahrungen von Ausbildern selbst von übergewichtigen Mittfünfzigern zu schaffen. Dieser Logik folgend stellt die Bundeswehr nach Aufhebung eines Großteils der Altersgrenzen sogar Personal ein, das dem Rentenalter nahe ist. ++ (mi/mgn/14.08.17 – 227)

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Höllberg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.08.2017

 

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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

 

Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel - Europäische Union liegt in Trümmern

Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. Die demokratische Solidarität in Europa habe stark unter der Politik Berlins gelitten.

Auf die Frage, was die frischgebackene Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel im Dezember 2005 gelernt habe, antwortete Angela Merkel, „Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf“. Zudem soll sie zufrieden gesagt haben, sie habe eine „konstruktive und durchaus wichtige Rolle“ spielen können. Zwölf Jahre später haben sich Konstellationen, Prioritäten und der Kern Europas verändert.

In einem Artikel für die Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zieht der Soziologe Hauke Brunkhorst eine Bilanz aus zwölf Jahren Europa unter Angela Merkel und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.“

Unter anderem habe sie die Demokratie ausgehöhlt, indem die #Souveränität des Parlaments, entgegen der Verfassung, von der Selbstbestimmung zur marktkonformen Mitbestimmung gekappt wurde.

Der enge Fokus auf die Marktkonformität habe sich bereits in Merkels erster Amtszeit abgezeichnet. Durch die Art wie Berlin der Weltwirtschaftskrise begegnete, kam es ab 2008 in Europa „zu einer Kumulation multipler Krisen“, da vor allem „national-egoistische Antworten“ vorgebracht wurden. Kurz nach dem „größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte“ durch die Bankenrettung mit Steuergeldern mussten sich Staaten erneut bei Investoren und Banken anbiedern, um die entstandenen Kosten auszugleichen. Ganz zu dem Vorteil letzterer:

Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.“

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Es folgte die europäische Krise mit eklatanter Ungleichheit und der „griechischen Tragödie“

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und #Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas.“

Da die #Nationalstaaten selbst die teuren Folgen der Krise ausbaden mussten, und angesichts ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf einem „schief gelegten Spielfeld“, ächzt der arme europäische Süden seither unter den Folgen. Vor allem die #Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant.

Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod“.

Auch dank der Politik aus Berlin wurden europäische Bürger zu „Kunden mit Rechten“. Gleichzeitig scheint #Deutschland nach gewissen makroökonomischen Parametern zu prosperieren, mit steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und – dank ausgeweitetem Niedriglohnsektor – niedriger Arbeitslosenzahlen. Die Ungleichheit wird durch das europäische Wettbewerbsrecht noch verstärkt. Und im europäischen Verfassungsrecht ist die „ungerechte Verteilung der Lasten“ fest verankert, sowohl in Brüssel als auch national.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zu der „faktischen Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen“ beigetragen, wie Brunkhorst schreibt:

Das sei nur ein weiterer Aspekt in

einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.“

Nach Ansicht von Brunkhorst ist unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten. Auch Claus Offe sieht in dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit den Kern der versteckten Verfassung Europas.

Das Verfassungsrecht der Union und die Interessen der großen Banken blockieren den Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden und ersticken damit die demokratische Solidarität Europas im Keim. Die #Geldpolitik der Europäischen Zentralbank tat ihr Übriges und das griechische Beispiel zeigt, dass es den Staaten kaum möglich ist, sich dem Diktat aus Berlin zu entziehen.

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Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. (…) Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden.

Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten“, schreibt Brunkhorst.

Die Kanzlerin persönlich drückte mit ihrer „erpresserischen“ Aussage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ bereits aus, was Athen von #Schäuble im Jahr 2015 zu spüren bekam. Die linke Regierung Griechenlands, „die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens“ widersetzen wollte, wurde „unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt“. Umgekehrt verdiente Deutschland nach einer Studie des Leibnitz-Instituts an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro. Um die Idee eines sozialen Europas zu erneuern, bedürfte es nach Ansicht des Autors einer

von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.

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Medienbericht: Über 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert


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Veterinäramt untersucht Eier auf Rückstände (Guido Kirchner/dpa)
Veterinäramt untersucht Eier auf Rückstände (Guido Kirchner/dpa)

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Einem Medienbericht zufolge sind mehr als 28 Millionen mit #Fipronil belastete #Eier nach #Deutschland gelangt.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ beruft sich bei diesen Angaben auf Daten des europäischen Schnellwarnsystems. Die Bundesregierung hat bisher von etwa 10,7 Millionen insektizidbelasteten Eiern in Deutschland gesprochen. – In #Belgien wurden in sieben weiteren Legehennenbetrieben Fipronil-Eier entdeckt. Die Unternehmen seien vorübergehend gesperrt worden, obwohl die Konzentration des Insektengifts unter dem Wert gelegen habe, der nach Erkenntnissen der #EU gesundheitsschädlich sein könnte, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit. In #Nordrhein-Westfalen wurde ein belastetes Volleipulver aus dem Verkehr gezogen. Der Lieferant bemerkte die Kontamination, bevor das Produkt an Geschäfte ausgeliefert wurde.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2017

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