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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Pont-d’Ain: Gelbe Westen singen – „Wir sind da!“ – Am Kreisverkehr von Château-Gaillard

 


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  • 20/10/2019 um 06:00
Samedi 19 octobre, un groupe de Gilets jaunes tient à se rendre de nouveau visible vers le rond-point de Château-Gaillard, près du péage de l’A42.  Photo Progrès /Fabienne PYTHONAm Samstag, den 19. Oktober, will sich eine Gruppe gelber Westen im Kreisverkehr von Château-Gaillard nahe der Mautstelle der A42 wieder sichtbar machen. Foto Fortschritt / Fabienne PYTHON

Am Samstag besuchten 30 Personen eine Ansammlung von gelben Westen im Kreisverkehr Château-Gaillard, in der Nähe der Mautstelle der A42. Gelbe Westen der Gruppe von Ambérieu und Mitglieder der Gruppen von Lagnieu, Hauteville, Meximieux, Bourg-in-Bresse oder Pont-d’Ain wollten dies sichtbar machen, um den Einwohnern das besondere Rendezvous-Jubiläum der Bewegung anzukündigen. Am kommenden Wochenende ist das 50. Protestwochenende in Frankreich.

Auf den Flugblättern steht ein Aufruf zur Demonstration in Ambérieu am 16. November um 14.00 Uhr vor Espace 1500. Banner und Slogans sind am Samstag wieder aufgeblüht: „Ich bin eine gelbe Weste, um würdevoll von meinem Gehalt leben zu können „,“ Wir wollen einen Präsidenten der Armen „. „Wir sind hier, auch wenn Macron nicht will, wir sind hier! Einige sangen.

Quelle: hleprogres.fr vom 20.10.2019 


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Europa – Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

 

Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bei RT zu Gast und erklärte, wie die ungarische Regierung die Situation bewertet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


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49. Protest der Gelbwesten: In Toulouse dürfen gelbe Westen nicht am Krankenhaus von Purpan demonstrieren


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  •  GILETS JAUNES
GILETS JAUNESDDM – VALENTINE CHAPUIS
Publié le 

Essence: Am Samstag, dem 49. Protestakt, haben fast 300 gelbe Jacken aus Toulouse in das Viertel Saint-Cyprien investiert, um den Kämpfen von Feuerwehrleuten und Notärzten zuzustimmen. Das Gebiet beherbergt in der Tat die Vion-Kaserne und mehrere Kliniken und Krankenhäuser. Der Bezirk ist weiterhin durch das Gesetz IV vom 8. Dezember gekennzeichnet, in dem Barrikaden niedergebrannt und Vorräte geplündert wurden.

Veranstaltungsortwechsel für Act 49 Yellow Vests in Toulouse. Ausnahmsweise wurde der Treffpunkt an diesem Samstag um 14 Uhr in Saint-Cyprien festgelegt.

Nach einem Abflug in den Bezirk Saint-Cyprien, wo ungefähr 300 gelbe Westen schnell durch das Tränengas der katalanischen Brücke blockiert wurden, und dann in den Bezirk Bourrassol, wo sie versuchten, das Purpan-Krankenhaus und die Streikenden zu erreichen, werden kleine Gruppen gefunden Jetzt im Zentrum von Toulouse zwischen Place Wilson und Saint-Georges.

Das Gerät der Kräfte des Ordens überwacht folglich diese letzten Demonstranten sehr genau. Der Gendarmerie-Hubschrauber, der lange die Prozession am Himmel des Stadtteils Bourassol gesucht hat, fliegt jetzt über das Zentrum von Toulouse.

 GILETS JAUNES
GILETS JAUNES – DDM – VALENTINE CHAPUIS

Den gelben Westen zufolge wurde es ausgewählt, um in Saint-Cyprien zu demonstrieren, „um all unseren Feuerwehrleuten und Notärzten unsere Unterstützung zu zeigen! Helfen wir der Konvergenz und der Einheit: Kein Mann und keine Frau verdienen so viel Unmenschlichkeit: diese skandalöse Gewalt, das völlige Fehlen von Antworten unserer Führer. „

Les forces de l'ordre déployées rue de Metz
Les forces de l’ordre déployées rue de Metz – DDM Jean Cohadon

 Das Viertel Saint-Cyprien beherbergt die Feuerwehr von Vion, das Krankenhaus La Grave und das Krankenhaus Joseph Ducuing. Die Notaufnahme der letzteren befindet sich derzeit im Streik. Die Gelben Westen von Toulouse unterstreichen daher, dass „es ein Ort ist, an dem kontextbezogene soziale Kämpfe stattfinden, ein Treffpunkt, der deshalb außergewöhnlich ist – das Ziel ist keineswegs, aus dem Zentrum der Stadt zu fliehen.“

 

Capitol Square für gelbe Westen geschlossen

Zu Beginn der Bewegung der Gelben Westen war der Bezirk Saint-Cyprien bereits während des vierten Aktes am 8. Dezember von der Bewegung als Protestort benutzt worden. Eine Episode, die die Geister kennzeichnete: sehr gewaltsame Zusammenstöße mit den Strafverfolgungsbehörden, brennende Barrikaden, explodierte Vitrinen und von Schlägern geplünderte Läden.

Cette semaine, les Gilets jaunes ne devraient pas emprunter le même parcours que d'ordinaire.
Diese Woche sollten die Gelben Westen nicht wie gewohnt auf dem gleichen Kurs laufen. – DDM – FREDERIC CHARMEUX
 

Die Präfektur Haute-Garonne erließ am Freitagnachmittag ein Dekret, um jede „Demonstration“ oder Versammlung zu verbieten, die die Bewegung der „Gelben Westen“ am Samstag, dem 19. Oktober 2019, auf dem Kapitolplatz in Toulouse beansprucht. 13 bis 19 Uhr “ Die staatlichen Dienste teilen mit, dass „wie bei früheren Veranstaltungen das Gerät, das die Veranstaltung umgibt, durch mobile Kräfte erheblich verstärkt wurde, um die Sicherheit von Personen und Sachwerten zu gewährleisten“.

Quelle: ladepeche.fr vom 18.10.2019 – Übersetzung Google


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Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Protestler in Barcelona vor


Europreisknaller

Polizisten in Barcelona in der Nacht auf den 20. Oktober

© AFP 2019 / PAU BARRENA

GESELLSCHAFT

 

Die Polizei hat in Barcelona in der Nacht auf Sonntag gegen Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen und unter anderem Gummigeschosse eingesetzt. Das berichtet ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Auch in Madrid mussten Beamte einem Medienbericht zufolge scharf gegen Protestler vorgehen.

Wie auch in der vorigen Nacht, errichteten Protestler Barrikaden. Die Sperren wurden von Radikalen in Brand gesteckt. Kurz vor Mitternacht attackierten sie eingetroffene Feuerwehrleute, die versuchten, den Brand zu löschen.

Nach den Attacken schossen Polizeibeamte Dutzende Gummigeschosse auf die Protestler. Erst nachdem die Menge sich zurückgezogen hatte, konnte die Feuerwehr die Flammen bekämpfen.

Festnahmen in Katalonien

In ganz Katalonien dauerten in der Nacht auf Sonntag die Unruhen an. 13 Menschen wurden in der Region festgenommen. Vier Polizisten erlitten Verletzungen.

Weitere 14 Menschen benötigten eine medizinische Behandlung: elf in Barcelona und drei in Girona. Insgesamt wurden bei Protesten in verschiedenen katalanischen Städten seit Anfang der Woche rund 800 Personen verletzt, darunter mehr als 300 Ordnungshüter. 200 Menschen wurden festgenommen, 18 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft.

Madrid

In Madrid versammelten sich nach Angaben der spanischen Zeitung „El Pais“ am Samstagabend rund 4000 Menschen, um ihre Unterstützung für katalanische Politiker zu bekunden, die sich an der Organisation des nicht genehmigten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens 2017 beteiligt hatten.

Screenshot (657)

Die Polizei ging scharf gegen Protestler vor, als sie auf der Gran Via, einer der Hauptstraßen Madrids, Barrikaden zu bauen versuchten. Die Demonstranten warfen Stühle und andere Objekte auf die Beamten.

Dem Blatt zufolge erlitten 26 Menschen Verletzungen, darunter elf Polizeibeamte. Zehn Demonstranten wurden festgenommen.

Organisatoren des Referendums in Katalonien verurteilt

Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern wegen ihrer Rolle bei der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 zu Gefängnisstrafen.

Das Referendum endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Führer.

Dieser Schritt löste in Spanien Massenproteste aus. In Barcelona dauern sie nun die ganze Woche an.

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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mo/ae/sna

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USA: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze sein Amt zum eigenen Vorteil aus. (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einem Hotel von US-Präsident Trump stattfinden.

Das teilte Trump auf Twitter mit. Man suche nun nach einem neuen Ort. Das Weiße Haus hatte angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten im Juni 2020 in einem Hotel Trumps in Miami ausrichten. Die Entscheidung stieß auf Kritik – auch bei den Republikanern. Trump wurde vorgeworfen, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.


Ostseeflug

Der Präsident steht derzeit unter Druck. Die oppositionellen Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Türkei: Auch syrische Truppen sollen sich aus Nordsyrien zurückziehen

Rauch steigt nach einem Beschuss in der syrischen Stadt Ras al-Ain auf. (OZAN KOSE / AFP)
Trotz der Waffenruhe kommt es in in Nordsyrien immer wieder zu Kämpfen. (OZAN KOSE / AFP)

Die Türkei verlangt nicht nur den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus Nordsyrien, sondern auch den der syrischen Truppen.

Ein Sprecher von Präsident Erdogan sagte der Nachrichtenagentur AP, man wolle eine Sicherheitszone einrichten und dort zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge ansiedeln. Die Menschen wollten aber nicht in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung zurückkehren, vor der sie einst geflohen seien.

Die Kurden erklärten, sie würden das Grenzgebiet verlassen, wenn die Türkei einen freien Abzug ihrer verbliebenen Kämpfer und von Zivilisten zusage. Nach wie vor gibt es aber unterschiedliche Ansichten über die Größe des Gebiets. Die Kurden wollen nur einen 120 Kilometer langen und rund 30 Kilometer breiten Streifen räumen. Die Türkei verlangt jedoch den Abzug der Kurden aus einem mehr als 440 Kilometer langen Grenzstreifen.

In der Grenzstadt Tal Abjad gab es auch heute Schusswechsel. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte, wurde ein türkischer Soldat getötet. Eigentlich gilt eine Waffenruhe in Nordsyrien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Nahost – Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen

 

Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen
Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen (Archivbild)

Trotz der am Donnerstag verkündeten Waffenruhe ist in Nordsyrien nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein Soldat durch einen Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein weiterer wurde demnach bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt.

Wie die Militärbehörde in Ankara am Sonntag mitteilte, seien die Soldaten bei einer Aufklärungs- und Überwachungsmission unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Das türkische Militär habe zurückgefeuert. Die Türkei warf der YPG-Miliz insgesamt 20 Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor.

T.C. Millî Savunma Bakanlığı

@tcsavunma

During a reconnaissance and surveillance mission in the Tel Abyad region on October 20, 2019, a heroic friend of ours was martyred and another was wounded as a result of the anti-tank and light weapons fire opened by PKK / YPG terrorists.https://www.msb.gov.tr/en-US/Slide/20102019-44761 

574 Nutzer sprechen darüber

Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung ließ allerdings viele Fragen offen.

RT Deutsch

@RT_Deutsch

Feuerpause statt US-Sanktionen: setzt -Offensive nach Abkommen mit den aus [VIDEO] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93671-feuerpause-statt-us-sanktionen-turkei/ 

Feuerpause statt US-Sanktionen: Türkei setzt Syrien-Offensive nach Abkommen mit den USA aus (Video)

Nach den Gesprächen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ankara eingewilligt, den Militäreinsatz in Nordsyrien für fünf Tage auszusetzen….

deutsch.rt.com

Weitere Tweets von RT Deutsch ansehen
 

Am 9. Oktober hat die Türkei im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. (dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter


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Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)
Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts.

Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es müsse Schluss sein mit der These vom Einzeltäter. Diese sehe man nur, wenn man darauf verzichte, auf die Zusammenhänge zu schauen. Ramelow bezweifelte auch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe. Der Angriff auf die Synagoge in Halle sei trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert worden. Nötig sei es, genauer hinzuschauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, betonte in der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD trage eine Mitverantwortung für das rechtsradikale und antisemitische Klima bestimmter Bevölkerungsgruppen. Solange die Partei nicht den von Parteichef Gauland geprägten Begriff des „Vogelschisses“ für die Nazi-Diktatur zurücknehme, könne sie nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

 


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Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)
Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. (imago stock&people)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt.

Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands habe in Saudi-Arabien wenig bewirkt und in Europa keine Mitstreiter gefunden. Alleingänge zeigten zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden, so der Bundeswirtschaftsminister.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi einen Lieferstopp an Saudi-Arabien für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich dem Waffen-Embargo Deutschlands nicht angeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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Kurdenkonflikt: Türkei droht Assad mit Krieg

Türkische Truppen an der syrischen Grenze (Archiv)

© AP Photo / Ibrahim Mase/DHA-Depo Photos

POLITIK

Die Regierung in Ankara droht Syrien mit einem Krieg, sollten die syrischen Truppen den kurdischen Milizen zu Hilfe kommen. Die türkische Armee führt seit Wochen im Norden Syriens eine militärische Operation gegen Kurden durch, die nach dem Abzug der Amerikaner nun bei der syrischen Regierung Schutz suchen.

Die USA hatten Anfang Oktober mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien begonnen, wo sie zuvor jahrelang die Kurdenmilizen unterstützt hatten. Fast zeitgleich startete die Türkei in der Region eine Offensive.

 

Ein Eingreifen der syrischen Armee auf der Seite der Kurden würde die Türkei als Kriegserklärung deuten, warnte Yasin Aktay, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einem Sputnik-Gespräch am Samstag. Die Türkei könne nicht zulassen, dass die syrische Armee die Kurden in Schutz nehme.

„Wenn das syrische Regime in Manbidsch, Ain al-Arab und Qamischli einmarschieren und die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten schützen würde, würde die Türkei dies als Kriegserklärung betrachten und angemessen reagieren.“

Zugleich schloss Aktay nicht aus, dass Ankara seine Position ändern und Regelungsvorschläge unter die Lupe nehmen könnte. Dafür müsste Syrien jedoch garantieren, dass sich im Grenzgebiet keine „Terrorgruppierungen“ mehr befinden, die die Türkei gefährden.

Aktay versicherte, dass die türkische Militärpräsenz nicht auf Dauer angelegt sei. „Die Türkei nimmt fremden Boden nicht weg.“ Die Truppen würden sich wieder zurückziehen, sobald in ganz Syrien wieder Frieden und Sicherheit herrschten.

Die Türkei bezeichnet die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien als Terroristen. Seit Beginn ihres Einmarsches in Nordsyrien wurden Berichten zufolge bereits fast 500 Menschen getötet. Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad verurteilt die türkische Operation als Aggression und hat eigene Truppen in die nördlichen Gebiete geschickt.

sp/ae

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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Verschobene Brexit-Abstimmung – Fristverlängerung beantragt


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Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)
Der britische Premierminister Boris Johnson (BEN STANSALL / AFP)

Eigentlich wollte er lieber „tot im Graben liegen“, doch nun hat der britische Premierminister Johnson bei der EU doch förmlich eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Zugleich machte er aber deutlich, dass er persönlich eine Verschiebung weiterhin rigoros ablehnt und auch nicht darüber verhandeln will.

Am späten Abend ging bei der EU der entsprechende Brief des Premierminister ein, wie Ratspräsident Tusk per Twitter bekanntgab. Tusk schrieb, er werde nun mit den europäischen Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Im Laufe des Vormittags wollen die EU-Botschafter in Brüssel zusammenkommen.

Johnson war gesetzlich zu dem Antrag auf Verlängerung verpflichtet. Nach Agenturberichten sandte er der EU eine Kopie des Gesetzestextes, in dem der Antrag formuliert ist und unterzeichnete den Brief nicht. Zudem legte er ein weiteres Schreiben bei, in dem er sich gegen eine erneute Verschiebung wandte. Diese Position bekräftigte er auch in einem Brief an die britischen Parlamentsabgeordneten. Darin hieß es, er werde nicht mit der EU über einen weiteren Aufschub verhandeln. – Das Parlament hatte die Abstimmung über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag gestern verschoben. Im Zentrum Londons demonstrierten hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Sozialdemokratie: SPD-Urgestein Erhard Eppler gestorben


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Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD). (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot.

Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, wie der baden-württembergische Landesverband seiner Partei mitteilte.
Der promovierte Gymnasiallehrer wurde 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen. So war er Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, saß im Bundestag und später im Stuttgarter Landtag. Unter Bundeskanzler Brandt wurde Eppler 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zudem war er Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission.

1991 verabschiedete sich Eppler aus seinen politischen Funktionen, blieb seiner Partei aber in der öffentlichen Debatte als Ratgeber und Mahner erhalten.

Über sein Leben und sein politisches Wirken hat Erhard Eppler im Deutschlandfunk im Jahr 2008 in einem Zeitzeugengespräch berichtet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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Polizei prüft politisches Motiv – Lastwagen der AfD in Reinsdorf ausgebrannt

 

Im Kyffhäuserkreis ist ein Lastwagen in Brand geraten, den die Alternative für Deutschland im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt ein politisches Motiv nicht aus.

Lkw steht in Flammen
Ausgebrannter Lkw in Reinsdorf: Die AfD setzte das Fahrzeug im Landtagswahlkampf ein.Bildrechte: Silvio Dietzel

In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis ist am frühen Samstagmorgen ein Lastwagen in Flammen aufgegangen. Die Polizei schließt politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Im Landtagswahlkampf hatte die AfD das Fahrzeug eingesetzt. Eine Sprecherin der Polizei sagte jedoch, die Brandursache sei noch nicht geklärt und es werde in alle Richtungen ermittelt. Die Polizei schätzt den Schaden auf mindestens 80.000 Euro und sucht nach Zeugen. Menschen wurden nicht verletzt.

Nach Angaben der Alternative für Deutschland war das Fahrzeug auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds geparkt. Nach Angaben der Partei entstand an dem Lkw Totalschaden. Zudem sei Veranstaltungstechnik zerstört worden. Landessprecher Björn Höcke geht von einer politisch motivierten Tat aus und sagte, die AfD lasse sich jedoch nicht einschüchtern.

Lkw steht in Flammen
Das Feuer brach am frühen Samstagmorgen aus.Bildrechte: Silvio Dietzel

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Quelle: MDR vom 19.10.2019 


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Erdogan stellt Ultimatum: …sonst werden Kurden „die Köpfe abgeschlagen“

Recep Tayyip Erdogan spricht im türkischen Parlament (Archivbild)

© AP Photo / Burhan Ozbilici

POLITIK

Sollte die zwischen Ankara und Washington erzielte Vereinbarung nicht erfüllt werden, wird die türkische Armee laut Präsident Recep Tayyip Erdogan ihren Einsatz im Nordosten Syriens wieder aufnehmen.

Gemäß der Vereinbarung sollen die syrisch-kurdischen Milizen YPG die Sicherheitszone innerhalb von 120 Stunden verlassen, erinnerte Erdogan.

„Heute ist der zweite Tag (seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung – Anm.d.Red.). Die Frist endet am Dienstagabend “, so der türkische Staatschef.

„Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird, werden wir nach 120 Stunden die Operation fortsetzen und die Köpfe der Terroristen weiterhin abschlagen“.

Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence waren am Donnerstag in Ankara übereingekommen, die Operation der türkischen Armee im Norden Syriens für 120 Stunden einzustellen, damit die kurdischen Formationen von der Grenze zur Türkei abziehen könnten. Pence zufolge sollen die Kräfte der Kurden die 30 Kilometer breite Sicherheitszone auf syrischem Gebiet verlassen.

Türkei-Einsatz in Nordsyrien

Am 9. Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien angekündigt, die sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die IS*-Terrormiliz richten soll. Im Laufe der Offensive seien bisher mehr als 340 „Terroristen“ eliminiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

*Terrororganisation, in Russland verboten

sm/gs

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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Wahl in Kanada: Justin Trudeau – Hoffnungsträger in Nöten


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Am 19. Oktober 2015 war Justin Trudeau am Ziel seiner Träume. Mit einem Erdrutschsieg hatte er den konservativen Ministerpräsidenten Stephen Harper aus dem Amt gefegt. Und versprach den Kanadiern eine „sonnige Zukunft“.

Eine Welle der Hoffnung hatte den damals 43-Jährigen ins Amt getragen. Trudeau – der Kennedy Kanadas, Sohn des langjährigen Premiers Pierre Trudeau, laut Barbara Streisand eine Mischung aus Marlon Brando und Napoleon.

„Einen echten Politikwechsel“ versprach Trudeau und wurde so zu einem Idol der Progressiven: eine liberale Einwanderungspolitik, Gleichstellung und Minderheitenrechte. Alles verkörpert im neuen Kabinett: 30 Minister, die Hälfte Frauen, ein Ureinwohner, ein Flüchtling aus Afghanistan, ein Homosexueller und vier Sikhs.

Trudeau muss um seine Wiederwahl fürchten

Heute – vier Jahre später – könnte der Satz aus Sicht Trudeaus eher lauten: Es kann nur besser werden. Die Zustimmungswerte für den einstigen Überflieger sind im Keller, Trudeau muss um seine Wiederwahl fürchten. Er wäre der erste kanadische Premier seit den 30er Jahren, der schon nach der ersten Amtszeit abgewählt wird. Da werden im Wahlkampf gerne alte Feindbilder bemüht.

„Die Kanadier können darüber abstimmen, in welchem Kanada sie leben wollen. Wir können uns entscheiden: Wollen wir weitermachen mit den Fortschritten oder wollen wir zurück in die Harper-Jahre.“ Justin Trudeau, Kanadas Premierminister

Dabei sind viele Wähler enttäuscht von dem, was Trudeau Fortschritt nennt. Das wichtigste Versprechen – die Reform des Mehrheitswahlrechts – hat er nicht eingelöst. Und das Saubermann-Image ist schwer angekratzt, seit im Frühjahr bekannt wurde, dass Trudeau seine damalige Justizministerin unter Druck gesetzt haben soll, um den Korruptions-Prozess gegen einen großen kanadischen Baukonzern zu verhindern.

Mehrere Skandale kratzen am Ansehen

Zwei Ministerinnen traten damals aus Protest zurück. Trudeau entschuldigte sich erst, als ihn im August eine Ethik-Kommission für sein Verhalten rügte.

„Das hätte nicht passieren dürfen. Ich übernehme die Verantwortung für diese Fehler. Aber ich kann mich nicht dafür entschuldigen, dass ich kanadische Jobs geschützt habe.“ Justin Trudeau, Kanadas Premierminister

Nicht der letzte Skandal vor der Wahl. Vor einigen Wochen tauchten fast 20 Jahre alte Fotos auf, auf denen Trudeau, damals 29, bei einer Party unter dem Motto „Arabische Nächte“ in einem Aladin-Kostüm und mit einem dunkelbraun geschminkten Gesicht zu sehen ist. In Kanada und den USA eine als „Brownfacing“ bekannte und als höchst rassistisch verschmähte Tradition. „Ich bedauere das sehr“, sagte Trudeau damals. „Das Gesicht dunkel zu schminken ist, egal in welchem Zusammenhang, nicht akzeptabel.“

Unterstützung von Barack Obama

Das alles sind Steilvorlagen für seinen konservativen Herausforderer Andrew Scheer, der Trudeau zuletzt vorwarf, eigentlich immer eine Maske zu tragen. Da kommt prominente Unterstützung gerade recht. Fünf Tage vor der Wahl twitterte der ehemalige US-Präsident Obama, er hoffe, dass die Nachbarn im Norden Trudeau zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 20.10.2019 


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Europa – Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum – Johnson bleibt hartnäckig

Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum - Johnson bleibt hartnäckig

Am Super Saturday gab es scheinbar eine Niederlage auf der Sondersitzung des britischen Parlaments für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Demnach müsste er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Dies lehnt Johnson jedoch vehement ab.

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Boris Johnson sagte jedoch, er werde nicht über eine weitere Verzögerung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandeln.

Ich werde nicht über eine Verzögerung mit der EU verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu“, sagte Johnson dem Parlament.

„Ich werde unseren Freunden und Kollegen in der EU genau das sagen, was ich in den letzten 88 Tagen allen anderen gesagt habe, dass ich als Premierminister gedient habe: Diese weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie.“

Die Abstimmung bedeutet jedoch, dass die Regierung nicht wie geplant am Samstag zu der Abstimmung kommt. Johnson sagte, er würde am Dienstag darüber abstimmen lassen.

Um den aktuellen Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, könnte Johnson das Gesetz bereits am Montag vorlegen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird.

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums.


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Johnson war diese Woche gegen alle Erwartungen eine Einigung mit Brüssel gelungen. Knackpunkt war die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Die im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehene Regelung, den umstrittenen Backstop, konnte Johnson mit Zustimmung der EU durch eine Alternative ersetzen.

Doch die mit der Regierung verbündete nordirisch-protestantische DUP wollte die neue Regelung nicht mittragen. Damit fehlten Johnson wichtige Stimmen. Ohnehin musste er auf Unterstützung aus der Opposition hoffen, denn eine Mehrheit hat der Premier nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Brexit-Abkommen drei Mal im Parlament.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.10.2019 


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Syrien: Kurden stellen Bedingung für Abzug aus Grenzgebiet zur Türkei

Auf dem von der türkischen Seite der türkisch-syrischen Grenze aufgenommenen Foto ist eine russische Flagge zu sehen, die auf einem beschädigten Gebäude in der Nähe der syrischen Stadt Zor Magar gehisst worden ist. Das Gebäude gilt als ehemaliger Außenposten der YPG-Milizen. (AP)
Ein ehemaliger Außenposten der YPG-Miliz in Nordsyrien (AP)

Die Kurden im Norden Syriens haben eine Bedingung für den Abzug aus der Grenzregion zur Türkei gestellt.

Ein ranghoher Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens erklärte, Ankara müsse den verbliebenen kurdischen Kämpfern sowie den Zivilisten in der Stadt Ras al-Ajn erlauben, die Gegend zu verlassen. Wenn die Türkei der Bedingung folge, würden sich alle Kämpfer zwischen Ras al-Ajn und Tal-Ajbad 30 Kilometer von der Grenze wegbewegen. Die türkische Regierung verlangt eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens. Sie betrachtet die YPG-Kämpfer als Terroristen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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KEIN VERBOT! KUNDGEBUNG DARF STATTFINDEN – Polizei erwartet über 20 000 Teilnehmer bei Kurden-Demo


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Seit Tagen finden in ganz Deutschland Proteste gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien statt. In Köln werden am Samstag über 20 000 Teilnehmer erwartet
Seit Tagen finden in ganz Deutschland Proteste gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien statt. In Köln werden am Samstag über 20 000 Teilnehmer erwartet Foto: Axel Heimken / dpa

Köln – Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden am Samstag laut Polizei mehr als 20 000 Menschen erwartet. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, habe man ein Verbot der Demo geprüft, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Sie soll aber stattfinden dürfen. Eine Sprecherin: „Die Kundgebung findet statt.“ Bei der Anreise der Protestierenden habe es zunächst keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Die Veranstalter hatten rund 15 000 Teilnehmer angemeldet, viele Kurden werden erwartet. Aufgerufen haben mehrere linke Bündnisse, auch die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf. Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man neue Erkenntnisse erhalten, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob (63) am Freitag. Europaweit sei im kurdischen Milieu zu den Protesten in Köln aufgerufen worden.

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Groß-Demo. Er schließt nicht aus, die Demo kurzfristig verbieten zu lassen
Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Groß-Demo. Er schließt nicht aus, die Demo kurzfristig verbieten zu lassen Foto: Dominik Sommerfeld

Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein – die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. „Ich fürchte aber, es wird passieren.“ Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. „Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein“, sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.

Karte: Demo in Köln am 19.10. – Infografik

Bei einem Verbot der Demonstration bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Außerdem sei die Versammlungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. „Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden“, sagte er. Die Veranstalter der Demonstration erwarteten am Freitagabend keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.

► Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, twitterte unter dem Stichwort „#WirHier“: „Für den Zusammenhalt in Deutschland, gegen Gewalt auf unseren Straßen.“ Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62, parteilos) rief am Freitag auf, friedlich zu demonstrieren. „Für alle gilt: Meinungsfreiheit hat ihren Platz in Köln, wer aber Gewalt sucht, hat in Köln nichts verloren“, schrieb sie auf Twitter.

Von den zentralen Versammlungspunkten Ebertplatz und Chlodwigplatz sollen die Teilnehmer laut vorheriger Planung zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf den Hohenzollernring – eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kölner Innenstadt – ziehen. Für die Demonstration werden große Teile der Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Man rechne mit erheblichen Einschränkungen, hatte die Stadt bereits vor einigen Tagen mitgeteilt. Autofahrer sollten die Innenstadt großräumig umfahren oder zusätzliche Zeit einplanen.

Quelle: Bild-online vom 19.10.2019 


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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben


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„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH

Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

 

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Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…

Dämonisierung der AfD geht weiter

Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.

Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.

Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.

Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.

Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!


Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:

Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.


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(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)

Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.

Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!


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(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)

Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)

Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.

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(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)

Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)

Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)


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und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)

und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)

Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)

– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)

Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)

SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,

(Zurufe von der LINKEN: Was?)

solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)

Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)

Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)

indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.

Screenshot (657)

Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt

(Zurufe von der LINKEN)

und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)

und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)

die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.

(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)

Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)

Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)

Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)

und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)

Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)

Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)

Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)

denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)

Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)

zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.

Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,

(Zurufe von der LINKEN)

keinen Islamismus auf deutschem Boden!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)

Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Sichert, Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)

– Er kann, wenn er will.

Martin Sichert (AfD):

Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.

Martin Sichert (AfD):

Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)

denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)

Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Das muss angegangen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)

Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)

Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist um, Herr Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist vorbei.

Martin Sichert (AfD):

– im Sinne der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)

Quelle: pi-news.net vom 18.10.2019 


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Lateinamerika – Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile

 

Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile
Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile

Nach Unruhen wegen Fahrpreiserhöhungen der U-Bahn in Santiago hat der Chiles Präsident Sebastián Piñera am Freitagabend (Ortszeit) den Ausnahmezustand ausgerufen. Im Fernsehen begründete er seiner Entscheidung wegen „ernster und wiederholter Angriffe“ auf die Metro.

Die ersten Proteste waren vor knapp einer Woche mit Inkrafttreten der Fahrpreiserhöhung von 800 auf 830 Peso ausgebrochen – umgerechnet eine Erhöhung von vier Euro-Cent. Zunächst wurden hunderte von Schülern und Studenten mit Sprüngen über die Drehkreuze zu Schwarzfahrern, später entwickelten sich in der chilenischen Hauptstadt Protestkundgebungen.

https://twitter.com/i/status/1185377934367956992

Da Brandstifter in mehreren U-Bahn-Stationen schwere Schäden anrichteten, musste die Feuerwehr wiederholt ausrücken. Die Verwaltung der Metro stellte daraufhin am Freitagabend den gesamten U-Bahnverkehr auf dem etwa 140 Kilometer langen Streckennetz ein. Die Sperrung sollte das ganze Wochenende dauern, twitterte die Metro. (dpa)

Metro de Santiago

@metrodesantiago

Toda la red estará cerrada este sábado 19 y domingo 20. Esta medida se ha tomado por los graves destrozos que impiden contar con las condiciones mínimas de operación. Realizaremos los trabajos necesarios y evaluaremos las condiciones en que se retomaría el servicio el lunes 21.

4.832 Nutzer sprechen darüber

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.10.2019 


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Barcelona: Erneute Zusammenstöße

Polizisten laufen bei Anbruch der Nacht an einer brennenden Straßenbarrikade vorbei. (dpa-bildfunk / AP / Manu Fernandez)
Erneute Zusammenstöße in Barcelona (dpa-bildfunk / AP / Manu Fernandez)

Bei Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist es in Barcelona auch am fünften Tag in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Zwischen mehreren hundert teils vermummten Menschen und der Polizei kam es zu Zusammenstößen. Die Demonstranten zündeten Barrikaden an und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Diese gingen ihrerseits gegen die Protestierenden vor.

Das Innenministerium der Madrider Zentralregierung schickte die Guardia Civil in die Außenbezirke von Barcelona.

Friedlicher Massenprotest

Zuvor waren über eine halbe Million Menschen friedlich für die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen. Die Kundgebung war der vorläufige Höhepunkt der seit Montag andauernden Aktionen, die eine Reaktion auf Urteile des Obersten Gerichts Spaniens sind. Es hatte frühere katalanische Spitzenpolitiker wegen ihrer Rolle beim Abspaltungsreferendum vom Oktober 2017 zu langen Haftstrafen verurteilt.

Zusätzlicher Generalstreik

Außerdem beteiligen sich heute zehntausende Unabhängigkeits-Befürworter an einem Generalstreik. Am Flughafen von Barcelona fielen zahlreiche Flüge aus. Auch Hafenarbeiter und Angestellte des Automobilkonzerns Seat legten ihre Arbeit nieder.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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Spanien: Erneut schwere Krawalle in Barcelona

 

Das Bild ist sehr dynamisch-verwischt. Der Demonstrant ist vermummt und holt gerader weit zum Wurf aus. Er steht im Schein einer Laterne. (AP / dpa / Emilio Morenatti)

Die katalanischen Separatisten fordern die Freilassung der verurteilten Politiker und Aktivisten. (AP / dpa / Emilio Morenatti)

In Barcelona ist es gestern Abend erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Separatisten gekommen.

Laut Medienberichten wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Teilnehmer warfen laut Polizeiangaben Molotowcocktails, Steine und Böller auf Sicherheitskräfte, die gegen die Demonstranten vorgingen. Mehrere Personen wurden verletzt. Tagsüber waren die Proteste noch friedlich verlaufen.

Der katalanische Regionalpräsident Torra verurteilte erstmals die Ausschreitungen und forderte deren Ende. Bislang hatte er sich ungeachtet von Aufforderungen der Zentralregierung in Madrid nicht von der Gewalt distanziert.

In Barcelona und anderen katalanischen Städten gibt es seit drei Tagen teils gewalttätige Demonstrationen. Der Protest richtet sich gegen die am Montag verhängten langjährigen Haftstrafen gegen mehrere Anführer der Separatistenbewegung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2019 


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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

 


Dildoking

Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber von ihm erwartet.

Peter Ramsauer im Gespräch Dirk-Oliver Heckmann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer vor einem Treffen der Unionsparteien in Berlin (AFP / John MACDOUGALL)
„Ich bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf (AFP / John MACDOUGALL)

Dirk-Oliver Heckmann: Horst Seehofer – viele Jahre über hatte er den Kurs der CSU bestimmt als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Doch das ist Geschichte. Markus Söder hat von ihm beide Ämter übernommen und ist dabei, seine Partei kräftig umzukrempeln. Er will die CSU moderner, digitaler, jünger und weiblicher machen – und grüner. Das allerdings passt nicht jedem. Heute beginnt der CSU-Parteitag in München und da stellt sich Markus Söder der Wiederwahl.

Am Telefon können wir jetzt Peter Ramsauer begrüßen, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Verkehrsminister und langjähriger stellvertretender Parteichef bei der CSU. Guten Morgen, Herr Ramsauer.

Peter Ramsauer: Guten Morgen – noch aus Berlin.

Heckmann: Herr Ramsauer, Sie sind mehr oder weniger auf dem Weg nach München. Markus Söder stellt sich heute der Wiederwahl. Werden Sie Ihre Hand für ihn heben?

Ramsauer: Wir haben ja ein Wahlgeheimnis, aber ich verrate nicht zu viel, dass ich meinen alten Freund Markus Söder, wenn es um die Wiederwahl geht, wieder wählen werde. Es ist seine erste Wiederwahl. Da wird natürlich immer besonders präzise draufgeschaut. Aber ich bin sicher: So wie er seine erste Amtsperiode bewältigt hat, wird er ein gutes, sehr gutes Ergebnis bekommen.

„Bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen“

Heckmann: Wie gefällt Ihnen denn der neue grüne Anstrich, den Söder der Partei versucht zu verpassen? Bei der Abstimmung über das Klimakonzept der CSU im Vorstand, da hatten Sie ja gefehlt. Hatten Sie da den direkten Widerspruch gescheut?

Ramsauer: Wenn mir jemand nachsagt, den direkten Widerspruch zu scheuen, kennt er oder sie mich nicht. Ich bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und auch dieser nicht.

Ja, es ist richtig: Ich habe mich sehr kritisch geäußert, denn das, was hier als Ausfluss einer, wie von manchen gesagt wird innerhalb der Partei, Klimahysterie aufgesetzt wurde, dem können viele in dem Tempo nicht folgen, und wir müssen aufpassen als Volkspartei, dass es bei so fundamentalen und schnellen Veränderungen inhaltlicher Art uns nicht da und dort aus der Kurve trägt.

Ich habe gestern wieder einen Parteiaustritt bekommen, ein Parteiaustritt in der Folge von vielen, die den Parteiaustritt nicht nur durch die Wechselhaftigkeit der seehoferschen Einwanderungspolitik begründen, sondern auch mit den Häutungen und schnellen Wandlungen in der Klimapolitik.

Heckmann: Markus Söder sagt dazu, die CSU muss aber gerade bei diesem Thema den Mehrheitswillen annehmen. Sind Sie dabei, Herr Ramsauer, die Zeichen der Zeit zu ignorieren?

Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Was ist der Mehrheitswille? Ich habe in den Jahrzehnten hauptberuflicher Politik schon viele sogenannte Mehrheitswillen kennengelernt. Das was sich aus der Partei heraus an Wortmeldungen bei mir häuft, ist eine andere Mehrheitsmeinung, und deswegen sage ich: Bei all dem, was man sich an sogenanntem grünen Anstrich verpasst, müssen wir auch unsere Mitgliederschaft mitnehmen, aber nicht nur die, sondern das ganz große Stammpublikum unserer Partei, die bürgerlich-konservativen und liberalen Wählerinnen und Wähler, und da müssen wir verdammt aufpassen und deswegen wird es auch heftige Diskussionen geben auf diesem Parteitag.

„Wir müssen ein Stück weit im Gang zurückschalten“

Heckmann: Heftige Diskussionen geben auf diesem Parteitag, in die Sie sich einschalten werden. Wo liegt Söder denn genau falsch?

Ramsauer: Ich will nicht sagen, dass er falsch liegt. Aber bei den vielen Diskussionen, die wir geführt haben, im Parteivorstand, in den Gremien hier im Bundestag, der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und anderswo, ist ja klar geworden, dass man in diesem atemberaubenden Tempo nicht weitergehen kann, weil man viele einfach zurücklassen würde. Wir müssen ein Stück weit im Gang zurückschalten, damit niemand hinten bleibt. Eine Partei kann nur eine wirkliche Volkspartei bleiben und eine sogenannte, was jetzt auch in den Satzungsänderungen diskutiert wird, Mitmach-Partei, wenn man die Leute alle mitnimmt und nicht hinten lässt und sie zum Parteiaustritt treibt.

Heckmann: Lassen Sie uns das ein bisschen konkreter machen, Herr Ramsauer. Markus Söder hatte ja vorgeschlagen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Er hat vorgeschlagen oder gefordert, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, und er hat auch gefordert, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten abzusenken oder sogar abzuschaffen. Welches sind die Punkte, wo Sie sagen würden, das geht zu weit, das geht zu schnell?

Ramsauer: Mit Forderungen kann man immer übers Ziel hinausschießen. Sie haben vorhin die Landwirtschaft genannt. Bei den Landwirten ist das, was an Artenschutz-Gesetzgebung gemacht worden ist, bei Weitem immer noch nicht verdaut. Die Luftverkehrsabgabe, das teurer machen des Fliegens, ich halte nichts davon. Ich habe als Bundesverkehrsminister dies nur zähneknirschend hingenommen. Wir haben immer gesagt, das geht zu schnell, es gehört auch wieder abgeschafft, und vieles mehr. Man soll bitte vorsichtig sein in dem, was man der Bevölkerung zumutet.

Heckmann: Aber Sie sehen auch die politische Stimmung in Bayern mit den entsprechenden Wahlergebnissen für die CSU. Zum Beispiel das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das war ja schon ein Weckruf für Markus Söder. Und Sie sagen, er reagiert über?

Ramsauer: Ja, ein Weckruf schon. Aber Weckrufe können von allen Teilen der Bevölkerung kommen. Es gibt auch genau die Gegenbewegung dazu. Das eine ergibt das andere. Nur wird in der medialen Welt natürlich über die Gegenbewegungen weniger berichtet. Aber wir sehen es an Parteiaustritten. Ich sehe es täglich an Briefen, die ich bekomme, an E-Mails, an Telefonanrufen von Menschen, die sich einfach im Stich gelassen fühlen, die Angst haben um ihre Arbeitsplätze. Ich höre jeden Tag aus konservativen Wählerschichten, aus wirtschaftsorientierten, ihr macht jetzt auch dabei mit, die deutsche Automobilwirtschaft kaputt zu machen, und ähnliche Dinge. Ja da kann ich nicht einfach weghören. Ich muss diese Dinge schlicht und einfach ernst nehmen.

„Diskutiere zurzeit mit meinen vier Töchtern, wer für die Kommunalwahl kandidiert“

Heckmann: Markus Söder hat Generalsekretär Blume mit einem Konzept für eine Parteireform beauftragt. Die CSU soll weiblicher, jünger, weltoffener werden. Deshalb wird auch eine Ausweitung der 40 Prozent Frauenquote, die auf Bezirks- und Landesebene ja schon gilt, auf die Kreisebene debattiert. Was halten Sie davon?

Ramsauer: Na ja. Diese neue Linie hat ja damit begonnen, dass der Parteivorsitzende eine junge weibliche stellvertretende Generalsekretärin ersetzt hat durch einen älteren Mann. Nichts gegen diese Personen, aber insofern zeigt das schon das Problem auf, wie ernsthaft man solche Grundsätze meint. In der Anmoderation haben wir ja gehört, dass es oft nicht einfach ist, in der Basis dann auch die entsprechenden Quoten zu erfüllen, wenn die entsprechende Anzahl von Frauen einfach nicht zur Verfügung steht oder nicht in solche Ämter hinein will.

Heckmann: Das ist ja ein altes Argument, das immer wieder genannt wird.

Ramsauer: Na ja. Aber man muss sich die Praxis anschauen. Ich kenne auch die Praxis, wenn in Ortsverbänden und Kreisverbänden dann händeringend nach Frauen gesucht wird. Ich diskutiere zurzeit mit meinen vier Töchtern, wer für die Kommunalwahl kandidiert, aber da gibt es die tollsten Argumente und auch ernst zu nehmende Argumente. Man kann eine Frau nicht deswegen negativ abstempeln, wenn sie aus guten Gründen beruflicher Art, familiärer Art sagt, nein, ich möchte jetzt für irgendein Amt nicht kandidieren. Und im Übrigen: Unter den weiblichen CSU-Mitgliedern gibt es in diesem Punkt der Parteireform äußerst unterschiedliche, äußerst unterschiedliche Meinungen. Ich selbst habe mich für die erste, die wir gemacht haben, die erste Quote, die ich immer als ein Quötelchen bezeichnet habe, in einer Parteitagsrede stark gemacht und bin hinterher für diese Einstellung auch wiederum aus Frauenkreisen kritisiert worden. Frauenunion ist das eine und viele andere Frauen, die nicht in der Frauenunion sind, aber in der CSU, vertreten hier eine andere Meinung. Frau ist innerhalb der CSU nicht gleich Frau, was diese Frage anbelangt.

Heckmann: Herr Ramsauer, ganz kurz noch. Wir haben noch wenige Sekunden. – Nicht nur Söder gibt sich ja wendig, sondern auch von Innenminister Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik neuerdings andere Töne zu hören. Denken Sie, dass die Wählerinnen und Wähler der CSU die vielen Kursschwenks abnehmen?

Ramsauer: Da kommen schon seit Langem die Menschen nicht mehr mit, was der Kollege Seehofer treibt an Wendungen. Das wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei, wenn es nicht schon ein Problem ist.

Heckmann: Was genau erwarten Sie von ihm?

Ramsauer: Ja, ich bin gespannt, ob er heute kommt. Er hat ja eine neue Bezeichnung hier in Berlin: Das Phantom der Hauptstadt, weil er nie sichtbar ist. Gestern war er mal da. Aber es würde schon erwartet werden, dass er auf dem Parteitag mal wieder erscheint.

Heckmann: Ist er noch am richtigen Platz?

Ramsauer: Das müssen Sie ihn selbst mal fragen, morgen Früh im Deutschlandfunk.

Heckmann: Was ist denn Ihre Meinung?

Ramsauer: Wissen Sie, zu dieser Frage äußere ich mich nicht. Wer mich kennt, weiß, was ich dazu denke.

Heckmann: Das ist vielsagend, eine vielsagende Antwort von Peter Ramsauer, ehemaliger Verkehrsminister.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2019


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RUNDUM GRENZKONTROLLEN – Dänemark macht jetzt auch zu Schweden dicht

 


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Schauen genau hin, wer rein kommen will: Polizeibeamte an der dänischen Grenze.

Von CHEVROLET | Die skandinavischen Länder sind Deutschland immer schon in vielen Dingen voraus gewesen. Nicht unbedingt immer positiv, aber voraus dennoch. Und auch jetzt kommen geradezu vorbildliche Nachrichten aus dem Norden Europas. Insbesondere Dänemark hat auf einen effektiven Schutz seiner Bevölkerung umgeschaltet. Die Grenzen, auch nach Deutschland, werden gesichert und kontrolliert, was Angela Merkels Behauptung, dass man Grenzen weder sichern noch kontrollieren könne, widerlegt.

Neuester Schritt der Regierung in Kopenhagen: Die Einführung permanenter Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden. Da gibt es zwar keine echte Landgrenze, nur den Öresund und Kattegat, aber dort verkehren einerseits zahllose Fähren und andererseits gibt es die Brücke von Kopenhagen ins ultrabunte schwedische Malmö.

 

Dänemarks Justizminister Nick Hekkerup erklärte laut schwedischem Rundfunk SVT, dass sich Dänemark von der organisierten Bandenkriminalität aus Schweden bedroht fühle. In Schweden kommt es seit 2015 zu einer permanent eskalierenden Gewalt durch höchst aggressive Migranten- und Flüchtlingsbanden. Ganze Stadtteile gelten heute schon als No-Go-Areas (PI-NEWS berichtete).

„Organisiertes Verbrechen ist das große Thema hier. Wir erleben eine besorgniserregende Zunahme von Kriminalität bis hin zu Explosionen und Gewalt“, so Hekkerup. „Das veranlasst uns, an den Grenzen jetzt wieder zu kontrollieren“.

Die schwedischen Kriminellen hatten in diesem Jahr bereits eine größere Aktion in Dänemark unternommen, nämlich einen Bombenanschlag auf die Steuerbehörde in einem Kopenhagener Stadtteil. Die Polizei nahm einen 22-Jährigen aus dem Multikulti-Loch Malmö fest, und auch ein Mittäter – ebenfalls aus Schweden – konnte auf dem Kopenhagener Flughafen festgenommen werden.

Quelle: pi-news.net vom 18.10.2019


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Dresden: Antifa fackelt Auto von mutmaßlichem Neonazi ab


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WEGEN ÜBERFALL AUF LINKEN STADTTEIL

Ein Kripo-Beamter fotografiert den ausgebrannten Audi von Rudi R.
Ein Kripo-Beamter fotografiert den ausgebrannten Audi von Rudi R.

Dresden/Leipzig – Technischer Defekt scheidet dann wohl aus: Die Antifa Cossebaude hat im linken Szeneportal Indymedia gestanden, diesen Audi A6 abgefackelt zu haben. Grund: Der Wagen gehört einem mutmaßlichen Neonazi aus Dresden, der 2016 am Rechten-Überfall auf den linken Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein soll.

200 Neonazis und Hooligans waren in der Nacht zum 12. Januar 2016 in Connewitz eingefallen – nach einer Demo des rechtsextremen Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Die Schläger rissen Pflastersteine raus, warfen Schaufenster in der Wolfgang-Heinze-Straße ein. Leipzigs OB Burkhard Jung (61/SPD) sprach danach von „Straßenterror“.

200 Hooligans und Neonazis hatten im Januar 2016 im Linken-Viertel Connewitz randaliert

200 Hooligans und Neonazis hatten im Januar 2016 im Linken-Viertel Connewitz randaliert Foto: picture alliance / dpa

Terror, an dem auch der Dresdner Audi-Fahrer Rudi R. beteiligt gewesen sein soll. Und das haben die Linken offenbar nicht vergessen. „Deswegen haben wir ihm schon mal eine Grußbotschaft hinterlassen und (…) sein Auto angezündet.“ Der A6 brannte bereits am Morgen des 10. Oktober an der August-Bebel-Straße in Dresden Cossebaude aus.

Rudi R. soll wegen der Connewitz-Randale demnächst der Prozess gemacht werden. Dennoch droht die Antifa: „Wir raten Rudi sich in Zukunft zurückzuhalten, da wir uns ansonsten genötigt sehen ihn persönlich oder sein im Hinterhof stehendes Boot anzugreifen. Wir vergessen nie!“

Der Dresdner Polizeisprecher Lukas Reumund bestätigte: „Ja, wir kennen dieses Schreiben und werden es in unsere Ermittlungen einfließen lassen.“

Quelle: Bild-online vom 16.10.2019 


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Heeresinstandsetzung: Kramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne


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Kampfpanzer Leopard 2 (imago / Christian Thiel)
Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr (imago / Christian Thiel)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt.

Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin setze sich damit von der Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen ab. Der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter der damaligen Parteivorsitzenden Nahles im vergangenen Jahr gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen.

Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. Die Privatisierungspläne hatten bei den etwa 1.000 Beschäftigten für Verunsicherung gesorgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2019 


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EU-Beitrittsgespräche: Albanien und Nordmazedonien zeigen sich enttäuscht

EU-Kommission, Ministerrat, in Brüssel , Europaviertel (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel)

Das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel)

Albanien und Nordmazedonien haben sich enttäuscht über die Entscheidung der EU gezeigt, zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Der albanische Regierungschef Rama sagte, sein Land wolle dennoch am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben. Der nächste Schritt sei die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen. Auch der Präsident Nordmazedoniens, Pandarovski, äußerte seine Enttäuschung. Das Nein aus Brüssel sei ein Ergebnis gewisser nationaler Interessen, sagte Pandarovski, ohne aber konkret einem der EU-Länder dafür die Verantwortung zuzuweisen. Allerdings sei keine politische Entscheidung endgültig.

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten in der Nacht zum Freitag trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erzielt. Frankreich und einige andere Staaten sprachen sich dagegen aus. Entscheidungen über Beitrittsverhandlungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

Syrische Soldaten hissen die syrische Fahne an der Grenze zur Türkei.

Nahostspezialist Ali Özkök hat im Interview mit RT Deutsch den Konflikt in Nordsyrien analysiert und die Widersprüche zwischen den beteiligten Akteuren geschildert. Während die USA keine klare Linie hätten, werde Russland zu einem stabilisierenden Faktor für die Türkei.

Ali Özkök ist ein in Deutschland lebender Eurasien-Analyst mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten. Das Gespräch führte Dennis Simon.

Welche Kräfte beteiligen sich an der türkischen Operation in Syrien – sind es überwiegend türkische Einheiten oder arabische Milizen?

Insgesamt nehmen rund 15.000 Soldaten und Rebellen an der Offensive in Nordsyrien teil, wie US-Verteidigungsbeamte kürzlich hochrechneten. Was sicher gesagt werden kann: Auf türkischer Seite partizipieren zwei türkische Panzerbrigaden, zwei mechanisierte Infanteriebrigaden, eine Kommandobrigade, zwei Gendarmerie-Spezialbataillone, verschiedene Spezialeinheiten mit rund 6.000 Soldaten und mehr als 5.000 türkisch unterstützte Kämpfer der FSA. Weitere 1.400 Kämpfer der FSA aus dem Euphrat-Schild-Gebiet in Nordsyrien wurden zunächst nach Akçakale versetzt und nehmen nun an der Operation im Raum Tall Abyad-Raʾs al-ʿAin teil.

Was sind die militärischen Ziele der Operation?

Das Hauptziel Ankaras war die Zerstörung der halbstaatlichen Autonomie der YPG/PKK in Syrien. Das Ziel wurde auch erreicht. Hinzu kommt, dass Ankara mit der Einnahme von Tall Abyad und Raʾs al-ʿAin die geografische Verbindung des Kurden-Kantons Kobanê mit Qamischli und Hasaka getrennt hat.

Zugleich nutzt die Assad-Regierung mithilfe Russlands das entstandene Vakuum aus, um seine eigene Präsenz in Qamischli, Hasaka, Ain Issa, Tabqa, Kobanê und Manbidsch zu stärken, was die Autorität der YPG/PKK in der Region weiter untergräbt. Das bedeutet, dass sowohl Damaskus als auch Ankara von der Lage profitieren. Zugleich verstärkt diese Entwicklung Anreize zu einer bilateralen Annäherung zwischen Damaskus und Ankara, was von Moskau gefördert wird.

Wird sich die türkische Armee an das selbst erklärte Limit von 30 Kilometern halten, oder hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möglicherweise größere Ambitionen?

Die Türkei würde sich gerne entlang der Höhe der M4-Autobahn nach Osten und Westen ausweiten, und sie könnte es militärisch durchsetzen, aber die Kosten einer solchen Expansion auf politischer und wirtschaftlicher Seite könnten die geopolitischen Gewinne zumindest für den Moment übersteigen. Ankara spielt langfristig. Die Türkei wird diese Ausgangslage nutzen, um auch langfristig den Verlust der Halbstaatlichkeit des syrischen PKK-Ablegers als Terrorproblem für die nationale Sicherheit zu etablieren. Damit kontrolliert Ankara die Eskalationsdynamik am Boden.

Außerdem werden die Kontrollverhältnisse der Regionen Kobanê und Manbidsch in der Türkei intensiv diskutiert. Erdoğan sagte bereits, dass die Türkei Kobanê nicht einnehmen, die Region aber einkreisen will, was praktisch einer Einnahme gleichkommt, da die YPG/PKK eben in diesem Raum von allen Seiten isoliert wären. Dafür muss sich Ankara allerdings mit Russland über die Aufteilung von Manbidsch in Einflusszonen einigen. Türkische Soldaten ziehen aus dem nordwestlichen Zipfel der Region Manbidsch bislang nicht ab, während Assad seine eigene Präsenz ausweitet. Sicherheitsquellen zufolge hat die Türkei in Manbidsch 4.000 FSA-Rebellen stationiert. Die diplomatischen Drähte laufen bei Putin gerade heiß.

Inwiefern ergibt sich Konfliktpotenzial mit den strategischen Überlegungen anderer in Syrien aktiven Staaten, etwa dem Iran, den USA und Russland?

In Bezug auf den Iran ist zu sagen, dass der Iran in der Tat über die Schwächung der US-Präsenz in Syrien erfreut sein sollte. Teheran könnte durch die Schwächung der YPG/PKK die Landroute über den Irak und Syrien in den Libanon künftig stärker ausbauen und damit Israel vor neue Herausforderungen stellen. Wir wissen aber auch, dass der Iran seine Präsenz bisher auch so behaupten konnte.

Zeitgleich werden Stimmen laut, die von einem maximalistischen Ansatz ausgehen. Das bedeutet für einige im iranischen Establishment, dass eine stärkere Präsenz der Türkei in Syrien auf Kosten des iranischen Einflusses gehen wird, was auch sicherlich der Fall sein wird. Daher greifen auch Hardliner aus dem Iran die Türkei an. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Iran selbst pragmatische Beziehungen zur PKK unterhält und diese auch im Irak unterstützte, während Kurden im eigenen Land unterdrückt werden.

Fakt ist allerdings, dass die Optionen des Iran, gegen die Türkei vorzugehen, gegenwärtig limitiert sind, da die Türkei iranischen Unternehmen erlaubt, teilweise in die Türkei überzusiedeln, was für Teheran die Umgehung von US-Sanktionen bedeutet.

In den USA drohte Trump nach dem „grünen Licht“ für eine türkische Operation die evangelikalische und pro-israelische Lobby zu verlieren. Angestachelt von Vizepräsident Mike Pence, sprach Trump dann nach wenigen Tagen ernsthafte Drohungen aus, kombiniert mit einem Mini-Sanktionspaket, das Ankara signalisieren soll, es in Syrien nicht zu übertreiben.

Die USA brauchen im Grunde ihre militärischen Positionen in Nordsyrien nicht mehr, die tatsächlich vom Aufbau her auch nur taktischer Natur waren. Der IS wurde besiegt, und deshalb waren auch die US-Truppen da. Schaut man genau hin, haben die USA eigentlich Manbidsch an Assad und Russland übergeben und Ankara außen vor gelassen. Darüber hinaus streiten sich Interessengruppen, wie sich die US­-Präsenz umfunktionieren lässt, damit auch andere Länder wie Israel und Saudi-Arabien ihre geopolitischen Ziele gegen den Iran erreichen können, während sich die Türkei die Zähne ausbeißen soll.

Es ist leider Fakt, dass die USA die Türkei mittels Sanktionen erheblich unter wirtschaftlichen Druck setzen können. Daher können die USA auch das Tempo der türkischen Bewegungen in Syrien bestimmen, was es für die Türkei schwierig macht, gegen ihren Erzfeind im gewünschten Maß vorzugehen.

Israel hat angesichts der Spannungen etwa in Bezug auf die Hamas kein Interesse an einer Stärkung der Türkei. Israel weiß: Schwächt Ankara den PKK-Faktor, dann geht das mit einer Stärkung der Türkei in der arabischen Welt einher. Anders als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinterfragt Ankara tatsächlich die israelische Palästina-Politik. Für Israel wäre es katastrophal, wenn neben dem Iran künftig auch noch die industriell viel entwickeltere Türkei Druck aufbaut. Daher wird Israel alles tun, damit der kurdische Faktor in Syrien auch in Zukunft eine Rolle spielt, auch im Sinne der Fragmentierung der Zentralregierung und der Schwächung des iranischen Einflusses.

Russland hat gelernt, dass es sich im Nahen Osten niemals nur auf eine Seite eines Konfliktes schlagen soll. Nur so kann es flexibel und zugleich zweckdienlich eigene Interessen durchsetzen. Das führt jedoch auch dazu, dass im Türkei-PKK-Konflikt Fragezeichen größer werden, wenn Ankara immer nur den halben Kuchen kriegt, was irgendwann als doppeltes Spiel gewertet werden könnte. Andererseits bedeutet auch das schon für Ankara zumindest kurzfristig, dass die Kooperation mit Russland gewinnbringend sein kann.

Inzwischen spielt Russland eine wachsende Rolle als Vertrauensanker für die Türkei. Während die USA unter Trump in diplomatischen und generell bilateralen institutionellen Fragen einen immer ambivalenteren Zickzackkurs fahren, bei dem nicht klar ist, ob nun Trump oder CENTCOM das Sagen hat, gewinnt Russland als Mediator massiv an Zustimmung.

Fakt ist, umso tiefer die Türkei in Syrien eindringt, umso mehr verlangt Moskau auch ein Entgegenkommen der Türkei bei russischen Interessen. Kurzfristig kann sich Russland darauf freuen, seinen Einfluss auf US-kontrollierte Gebiete auszuweiten. Langfristig muss Russland zusehen, dass es seine wachsende militärische Stellung auch in echte politische Gewinne ummünzen kann. Das geht mit der Türkei, die im Grunde die militärische Opposition in Syrien kontrolliert. Damit sind beide Seiten aufeinander angewiesen, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele langfristig zu erreichen.

Ein gutes Zeichen ist der Besuch von Präsident Erdoğan demnächst in Russland, wo Putin einen Sicherheitsgipfel mit der syrischen Regierung einleiten will. Putin hat das Adana-Abkommen im Sinn, das vor allem Assad helfen wird, die Kontrolle über die syrische Grenze zurückzugewinnen. Dafür muss es für die Türkei einen Ausgleich geben, der ausgehandelt wird. Damit dieses Szenario glaubwürdig wird, muss Assad erst beweisen, dass er die YPG/PKK nicht einfach nur in den Winterschlaf versetzen will. Sollte es kommen wie in Tal Rifaat nach der türkischen Afrin-Offensive, wo sich YPG/PKK frei bewegen können, wird Ankara nur schwerlich von einer Kooperation mit Assad zu überzeugen sein.

Europa ist politisch gespalten und konnte nur knapp eine gemeinsame Stellungnahme durchbringen. Spanien und Ungarn gelten als protürkisch eingestellt, während Deutschland und Frankreich keine Gelegenheit verstreichen lassen, ihren Unmut kundzutun. Besonders die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die über Syrien herrschte, fühlt sich gekränkt, weil Ankara dafür sorgte, dass neben US-Truppen auch französische Spezialeinheiten aus Nordsyrien abziehen müssen.

Daher wird erwartet, dass Frankreich versuchen wird, den Druck auf diplomatischer und geopolitischer Ebene hochzuhalten. Wahrscheinlich wird sich der französisch-türkische Gegensatz im Zypern- und Libyen-Konflikt dadurch umso mehr verstärken.

Welche Auswirkungen wird der türkische Angriff auf die Beziehungen zwischen der PYD/YPG und der syrischen Regierung haben?

Eines ist klar: Die USA und Russland als Großmächte sind sich einig, dass man keine dominierende Regionalmacht im Nahen Osten haben will, da eine solche Entwicklung als Einschnitte auf eigener Seite gewertet wird. Das gilt für Saudi-Arabien und den Iran, aber auch für die Türkei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Türkei Teil der NATO ist. Umso mehr sich die Regionalmächte die Zähne ausbeißen, umso besser können sich Großmächte in Szene setzen und ihre Tätigkeit als Mediator oder Schutzmacht wirtschaftlich oder mittels regionalen Einflusses vergüten lassen. Während beispielsweise die USA die Ölexportabhängigkeit als Achillesferse des Iran ausgemacht haben, ist die Achillesferse der Türkei die terroristisch-separatistische PKK, die durchaus als geopolitisches Instrument missbraucht werden kann, um Ankara empfindlich zu treffen.

Die Frage, die sich stellt, ist, welche Vorstellungen Assad und Russland in Bezug auf die YPG/PKK teilen. Assad wird wie die Türkei kein Interesse an autonomen Strukturen der Organisation haben. Allein schon deshalb, weil im von den YPG kontrollierten Gebiet große Ölreserven und wichtige fruchtbare Böden zu finden sind, die wichtig sind, um das kriegsgeschüttelte Land zu stabilisieren.

Andererseits kontrolliert die Türkei mit Flüchtlingen in Anatolien und im Euphrat-Schild-Gebiet, Afrin und Idlib zusammen fast genauso viele Syrer wie Assad. Ankara ist neben Russland maßgeblich daran beteiligt, die Verfassung Syriens neu zu schreiben. Das heißt, dass Ankara konkret darüber entscheiden kann, wie die Zukunft Assads aussieht. Idlib, Afrin, das Euphrat-Schild-Gebiet und nun die neu eingenommenen Gebiete verleihen Ankara am Verhandlungstisch mit Russland gute Karten, um eigene Vorstellungen über die neue Verfassung Syriens auch tatsächlich gegen Moskau durchzusetzen.

Die Türkei betrachtet Syrien unter Führung der Assad-Familie als Bedrohung für die eigene nationale Sicherheit. Ankara möchte deshalb eine möglichst freundliche Verfassung schaffen, die es Ankara erlaubt, künftig enger mit Syrien zusammenzuarbeiten. Schon im Kalten Krieg benutzte Damaskus die PKK, um den NATO-Staat Türkei unter Druck zu setzen, was für viel böses Blut sorgte. Auch in Zukunft wird sich Damaskus diese Trumpfkarte nicht nehmen lassen. Deshalb werden die YPG/PKK von Assad im besten Fall in den Winterschlaf versetzt. Sie werden sich unter limitierten Umständen immer ein gewisses Rückzugsgebiet in Syrien bewahren können.

Ein solches Szenario wiederum wird eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus auf absehbare Zeit verhindern. Ankara wird seinerseits versuchen, seinen Einfluss auf Nordsyrien nicht komplett aufzugeben.

Russland ist sich dieser Situation sehr wohl bewusst. Es liegt an Moskau, gemeinsame Nenner zu vermitteln, die mittelfristig durchsetzbar sind. Auf diese Weise lassen sich langfristige Erfolge aufbauen.

Was werden die längerfristigen Konsequenzen der Operation für die türkische Innenpolitik sein angesichts der potenziell wachsenden Zahl von Verlusten in Syrien und des gesellschaftlichen türkisch-kurdischen Konflikts?

Ankara hat in den letzten Jahren viel dazugelernt. Die türkische Regierung macht die PKK nicht mehr nur noch zu ihrem Problem, sondern auch zu einem Problem zwischen Kurden und der PKK, wie wir bei den jüngsten Protesten gegen die PKK-Rekrutierungspolitik im Südosten der Türkei gesehen haben. Ankara verfolgt auch die Politik, Kurden in die wirtschaftliche Wertschöpfung sowie politische Meinungsbildung bewusst mit einzubinden, solange sie nicht mit der separatistischen PKK in Verbindung stehen. Außerdem hat sich die HDP in den letzten Jahren zunehmend zu einer linken, eher türkischen Partei gewandelt, was auch eine Art Selbstschutz ist. Dabei muss man auch der Tatsache ins Auge schauen, dass der PKK-Konflikt in der Türkei ein Relikt aus dem Kalten Krieg ist, der nicht beendet wurde. Weniger als um einen starren Türken-Kurden-Konflikt handelt es sich eher um einen Flügelkampf zwischen radikalen Linken und dem Staat. Mehrere Gründungsmitglieder der PKK waren Türken.

Militärisch hat die PKK selbst das Problem, dass sie keine Antwort auf die erfolgreiche Drohnen-Doktrin der Türkei hat. Das heißt, dass sich die PKK momentan in der Türkei und im Irak militärisch in der Defensive befindet. Sollte die PKK merken, dass die Situation unhaltbar wird, muss sie sich entscheiden, ob sie den Terror wieder in die türkischen Städte trägt. Das wiederum würde dem Image der PKK und auch der YPG massiv schaden. Außerdem würde jeder weitere Schritt der HDP, die PKK zu verteidigen, einen Schritt in Richtung Parteiverbot bedeuten. Die Türkei wäre gezwungen, ihre Anti-Terror-Doktrin in Syrien und vor allem im Irak noch weiter auszudehnen.

Der große Verlierer einer Eskalation zwischen dem Staat und der terroristischen PKK wäre die kurdische Bevölkerung, die immer stärker auch von der wirtschaftlichen Durchdringung Anatoliens profitieren möchte. Regionen wie Gaziantep, Hatay oder Urfa steigern von Jahr zu Jahr ihr Wirtschaftspotenzial.

Diese Operation ist bei anderen Staaten weitgehend auf Kritik gestoßen. Hat Erdoğan sich mit diesem Schritt diplomatisch isoliert und muss er Konsequenzen etwa von der NATO oder der EU fürchten, oder agiert er mit der zumindest passiven Rückendeckung der Großmächte?

Die USA und Russland haben die Offensive bis zu einem gewissen Maß gebilligt. In Europa laufen vor allem Deutschland und Frankreich sturm. In diesen Ländern ist aber auch die PKK als Organisation wie auch als Lobby sehr stark und kann über politische Parteien ihr eigenes Narrativ sehr gut formulieren. Hinzu kommt die Gefahr, dass die PKK mit ihren über 14.000 Mitgliedern den Konflikt auch auf deutschen Straßen austrägt, wenn Deutschland beispielsweise die Türkei nicht „bestraft“.

Ein gutes Beispiel für die Lage der EU ist Großbritannien. Wegen der Brexit-Verhandlungen hat London im Grunde kein Interesse an den Entscheidungen Frankreichs oder Deutschlands. Dennoch wurde es gezwungen, ein Waffenembargo zu verhängen. Auch hier wird das nicht den gewünschten Erfolg erzielen, weil die Türkei mittlerweile rund 70 Prozent ihrer militärischen Systeme selbst herstellt.

Die NATO denkt nicht mal wirklich darüber nach, die Türkei aus dem Bündnis zu werfen, weil das bedeuten würde, dass die komplette Südflanke wegbrechen würde. Die NATO wäre in einigen Regionen ohne die Türkei gar nicht überlebensfähig, darunter auf dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten, im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und in Somalia. Wer wäre bereit, das Vakuum zu füllen?


Camseller

Die Entwicklung zerstört vor allem eines: Vertrauen. Die Türkei wird künftig noch stärker versuchen, die Zahl ihrer befreundeten Staaten zu erhöhen, und sich daher noch intensiver Asien zuwenden.

Danke für das Gespräch.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.10.2019 


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Verfassungsschutz Bremen: Die Gestapo ist zurück – Spitzel-Auftrag an die Bremer Bürger

In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE gaben fast 80% der Befragten an, sie hätten Angst davor, offen ihre Meinung zu sagen. Vor allem bei den Themen Islam, Migranten und AfD müssen man mit Äußerungen vorsichtig sein. Doch nicht nur der Druck der öffentlichen Meinungsführer aus Politik und Mainstream nimmt zu. Der Bremer Verfassungsschutz fordert die Bevölkerung auf, sich gegenseitig zu bespitzeln.

„Wir wollen ein Verfassungsschutz sein, mit dem man redet“, sagte der Chef des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski bei einem Pressegespräch am Freitag. Seine Aufforderung, „auffällige Verhaltensweisen“ der Behörde anzuzeigen, verwundert. Die Zahl der Rechtsextremisten in Bremen ist äußerst gering, „von ihnen ist zurzeit niemand auf freiem Fuß“, so Schittkowski weiter. Rund 80 gewaltbereite Gefährder gäbe es in Bremen. Die Facebook-Seite der Bremer „Antifa“ hat immerhin knapp 750 Folger. Doch das scheint Schittkowski nicht zu stören, schließlich regiert in Bremen die SPD mit GRÜNEN und LINKEN.

Lorenz Böllinger, Politikwissenschaftler aus Bremen, sieht den Spitzelauftrag an die Bremer äußerst kritisch. „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten“, sagte er dem Fernsehsender RADIO BREMEN.

Auch die Bremer FDP-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Birgit Bergmann warnt vor den Stasi-Methoden der Verfassungsschützer: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft. Lieber sollte man für bessere Aussteigerprogramme sorgen und auch die Justiz besser ausstatten.“

In der Bundesrepublik ist das, was in der DDR Usus war, bisher einzigartig. Es ist jedoch zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme schnell die Regel wird.

Redaktion staseve hierzu: Allerdings sind das was die Verfassungsschützer in Bremen wollen, keine Stasi-Methoden, sondern Methoden der Gestapo aus dem III. Reich.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 18.10.2019


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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf


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Italiens Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso)
Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso)

Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen.

Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt Roms ziehen, um gegen die Regierungskoalition zu demonstrieren – sechs Wochen nach deren Amtsantritt. Der Parteivorsitzende der national-konservativen Lega wirft der neuen Regierung vor, die Häfen Italiens wieder für Rettungsschiffe geöffnet zu haben. Sie mache aus Italien das Flüchtlingslager Europas, so Salvini wörtlich.

Er hatte im Sommer Neuwahlen provoziert, indem er das bisherige Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufkündigte. Diese schloss sich danach jedoch mit den Sozialdemokraten zusammen. Salvinis Lega sitzt seitdem in der Opposition.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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