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Aus organisatorischen Gründen gibt es am Montag 26.06.2017 keine neuen Beiträge.

Kopp Verlag


Alle ab 25.06.2017 – 10 Uhr abgegebenen Kommentare werden am Montag-Abend 26.06.2017 freigeschaltet.

Die Redaktion ist mit neuen Beiträgen am Dienstag 27.06.2017 wieder aktiv.

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Erdogan verliert bei Feiergebet das Bewusstsein


Beate Uhse

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

 REUTERS/ Vasily Fedosenko


Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan ist während des feierlichen Gebets zum Ende des Fastenmonats #Ramadan ohnmächtig geworden, wie der TV-Sender CNN Türk am Sonntag berichtet.

Dem Sender zufolge wurde dem türkischen Staatschef während des Gebets in der #Mimar-Sinan-Moschee in der #Stadt Ataşehir in der Provinz Istanbul wegen der plötzlichen Steigerung des Zuckerspiegels schlecht.

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Er sei dann medizinisch versorgt und aus der Moschee hinausgetragen worden. Derzeit liegen keine weiteren Details zu dem Vorfall vor.

Quelle: Sputnik vom 25.06.2017



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Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Ennepetal festgenommen – Soll seine Frau an Kette durch die Innenstadt gezogen haben


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Ein Polizist von hinten, im Hintergrund mehrere Polzeiautos

  • Mutmaßlicher #IS-Kämpfer aus #Ennepetal schon länger unter Beobachtung.
  • Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise.
  • Der Mann soll in #Wuppertal seine Frau an einer Kette durch die Stadt gezogen haben.
  • Landespräventionsprogramm „Wegweiser“ nun auch in Hagen und im EN-Kreis.

Wie erst Donnerstagabend (22.06.2017) bekannt wurde, ist der 21-Jährige bereits in der vergangenen Woche am Mittwoch (14.06.2017) von Beamten eines #Spezialeinsatzkommandos verhaftet worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die #Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat das dem WDR gegenüber bestätigt. Die Ermittler werfen dem Ennepetaler vor, einen Monat beim #IS in #Syrien gekämpft zu haben. Der IS habe ihn angeworben.

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Der Mann (Muhammed H.) ist allerdings kein Unbekannter. Der Salafist hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er in Wuppertal seine #vollverschleierte Frau an einer Kette durch die Innenstadt gezogen haben soll. Außerdem soll er regelmäßig an Salafisten-Kundgebungen teilgenommen haben.

#Staatsschutz hatte den Mann schon länger im Visier

Muhammed H. wird schon seit längerem vom Staatsschutz beobachtet. Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise. Ein Sprecher der Generalstaatsanwalt Düsseldorf antwortet auf WDR-Anfrage: „Die Begründung eines dringenden Tatverdachts (…) erweist sich stets als äußerst schwierig (…), da (…) Erkenntnisse über etwaige konkrete Tathandlungen nicht vor Ort gewonnen werden können. (…) Unverzüglich nach Feststellung des dringenden Tatverdachts, (…) konnte der (…) Untersuchungshaftbefehl (…) durch Beamte des Polizeipräsidiums Hagen (…) vollstreckt werden.


Projekt „Wegweiser“ gegen #Salafismus

Unterdessen haben der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Märkischer Kreis und die Stadt Hagen am Freitag (23.06.2017) bekannt gegeben, gemeinsam am Landesprogramm „Wegweiser“ teilzunehmen. Sie wollen damit vorbeugend aktiv werden gegen gewaltbereiten Salafismus. Eine Beratungsstelle für Unterstützungssuchende aus den beiden Kreisen und der Stadt Hagen soll in der Volmestadt realisiert werden.

Das Präventionsprogramm gibt es seit drei Jahren, in #Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen 13 Kommunen über Anlaufstellen. Das Angebot richtet sich an Personen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen sowie an deren Angehörige und ihr soziales Umfeld.


Erste Schritte zum Start des Beratungszentrums

Das Präventionsprogramm soll wesentlich dazu beitragen insbesondere bei jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess bereits in seinen Anfängen zu verhindern„, stellt Landrat Olaf Schade vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Bedeutung des Wegweiser-Konzeptes heraus.

Quelle: WDR vom 23.06.2017



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Markkleeberg: MÄNNER SCHLAGEN AUF JUNGEN EIN UND ZWINGEN IHN, SEIN T-SHIRT AUSZUZIEHEN – Täternationalität fehlt

 


Höllberg

Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)
Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)


#Markkleeberg – Am Freitagabend überfielen drei junge Männer einen 17-Jährigen. Sie schlugen ihr Opfer und zwangen den Teenie, sich auszuziehen!

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Was war passiert? Wie die #Polizei TAG24 mitteilte, hatte das Trio (21, 23, 28) den Jungen gegen 19 Uhr auf der #Robert-Blum-Straße angehalten. Ohne Vorwarnung schlug einer der drei Männer auf den 17-Jährigen ein.

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Danach forderten sie den Jungen auf, sein T-shirt auszuziehen. Aus Angst leistete er Folge und übergab den Tätern das Shirt. Die drei Männer flüchteten mit ihrer Beute und ließen ihr Opfer unbekleidet stehen.

Kurze Zeit später gelang es der Polizei, das Schlägertrio aufzuspüren. Gegen die jungen Männer wird nun wegen Raubes ermittelt. Der 17-Jährige wurde bei dem Vorfall leicht verletzt, kam mit dem Schrecken davon.

Anmerkung der Redaktion staseve: Der geübte Leser weis Bescheid. Keine Angabe der Herkunft der Täter.

Quelle: tag24.de vom 24.06.2017



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Frankreich: Zwei Schwerverletzte nach Messerattacke bei Paris


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Französische Polizei

© REUTERS/ Philippe Wojazer


Bei einer #Messerattacke sind am Samstag bei #Paris zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden, wie die Zeitung „Le Parisien“ meldet.

Heute Nachmittag habe ein Unbekannter in der französischen Gemeinde #Ivry-sur-Seine südöstlich von Paris zwei Menschen mit einem Messer attackiert und sie schwer verletzt. Der Angreifer soll versucht haben, zu fliehen, die Polizei habe ihn jedoch festgenommen.Derzeit gebe es keine weiteren Details zu dem Vorfall.

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Quelle: Sputnik vom 24.06.2017



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München: Deutsch mit Akzent sprechender Räuber schlägt 35-Jährigen Münchner in Park nieder und beklaut ihn

 


Anzuege.de


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Er schlug unvermittelt zu, griff sich das Mobiltelefon und flüchtete. Jetzt fahndet die Polizei nach dem Mann.

München – Auf dem Nachhauseweg traf ein 35-jähriger #Münchner am Donnerstag, gegen 04.30 Uhr früh, im #Nußbaumpark in der #Ludwigsvorstadt auf einen unbekannten Mann. Unvermittelt schlug ihn dieser zu Boden und nahm sich das Mobiltelefon des 35-Jährigen aus dessen Hosentasche. Den Räuber konnte der Mann nicht festhalten, er flüchtete. Bei dem #Überfall wurde der Münchner leicht verletzt, teilte die Polizei mit.

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Täterbeschreibung: Männlich, etwa 25 Jahre alt, ungefähr 175 cm groß, schlanke Figur, Drei-Tage-Oberlippenbart, sprach #deutsch mit Akzent.

Zeugenaufruf: Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem #Polizeipräsidium München, Kommissariat 21, (089) 29 100, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Quelle: Münchner Merkur vom 23.06.2017



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Vlotho/Bielefeld: Privatwohnung von Holocaust-Leugnerin Haverbeck durchsucht


Beate Uhse

Matthias Bungeroth

Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von Ursula Haverbeck. - © Archivfoto: Bernhard Preuss
Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von #Ursula Haverbeck. (© Archivfoto: Bernhard Preuss)
 


Vlotho/Bielefeld. Die #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) ist einmal mehr Ziel polizeilicher Ermittlungen gewesen. Wie die #Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigte, haben Polizeibeamte die Privatwohnung der 88-Jährigen in #Vlotho durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion statt, die sich gegen die Verbreitung von #Hassbotschaften im Internet richtete. Diese verteilte sich auf 14 Bundesländer. 36 Beschuldigte aus der rechtsextremen Szene waren das Ziel.

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Haverbeck steht unter dem Verdacht, auf ihrer Internetseite auch #holocaustleugnende Inhalte zu verbreiten, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bei der Durchsuchung habe man herausfinden wollen, ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte geben könnte, die Haverbeck dabei helfen, diese Inhalte ins Netz zu stellen.


Haverbeck selber verweigere hierzu Angaben. Nach Angaben der Polizei hätten jedoch keine konkreten Hinweise auf weitere Helfershelfer sichergestellt werden können, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Haverbeck hatte erst kürzlich einen Prozesstermin in Detmold platzen lassen, weil sie sich krank gemeldet hatte.

Quelle: Lippsche Zeitung vom 22.06.2017



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Orientalische Raser bedrohen Supermarktbesucher in Schkeuditz mit dem Messer

SUPERMARKT-ROWDYS FAHREN FAST ZWEI KINDER UM UND BEDROHEN VATER MIT #MESSER


#Schkeuditz – An einem Supermarkt in der #Hallenser Straße trieb am Mittwochabend ein #Raser sein Unwesen: Als sich schließlich ein Passant dem Fahrzeug entgegenstellte, wurde er mit einem Messer bedroht!

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Was war passiert? Der Fahrer eines Audis A7 war offenbar viel zu schnell den Rossberg heruntergerast und auf den Parkplatz des Supermarkts eingebogen. Dort wendete er seinen Wagen um 180 Grad und raste mit hoher Geschwindigkeit zurück. Dabei erfasste er beinahe zwei Kinder.

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Der Vater der beiden Kinder stellte sich schließlich in den Weg des Audi-Fahrers, der noch immer rasante Runden auf dem Platz drehte. Damit provozierte er anscheinend den Rowdy: Der Unbekannte parkte seinen A7 und stieg gemeinsam mit seinem Beifahrer aus. Einer der Männer öffnete den Kofferraum und zückte ein Messer mit etwa 15 Zentimeter Klingenlänge.

Mit der Waffe fuchtelte der Unbekannte vor dem Kindervater herum und provozierte ihn mit Macho-Gehabe. Als sich noch eine Kundin in die Situation einmischte, zogen die beiden Streithähne ab – aber nicht, ohne dem Mann noch eine ordentliche Abreibung versprochen zu haben.


Ein Fußgänger (27) hatte das ganze Geschehen beobachtet und gab der Polizei später folgende Personenbeschreibung der Männer:

  • scheinbar orientalische Herkunft,
  • sprachen sehr gut deutsch
  • beide waren ca. 175 cm groß,
  • hatten relativ kurzes schwarzes Haar und – sehr hochwertige Kleidung
  • einer hatte ein dunkelrotes und der andere ein helleres, eventuell blassblaues T-Shirt mit dem Zeichen von Lacoste an.

Wer hat Hinweise zu den beiden Rowdys? Zeugen, die die Männer erkennen, werden gebeten, sich bei der Polizeidienststelle, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666, zu melden.

Quelle: tag24.de vom 22.06.2017



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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan


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München (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

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Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“

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Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt bekannt auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die informativen Verrenkungen der japanischen Regierung Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

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Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

#CETA, #EU, #Handelsabkommen, #Japan, #Markus Krajewski, #NDR, #Süddeutsche Zeitung, #TTIP, #WDR

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2017



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FÜHRERSCHEIN: Flüchtlinge machen Führerschein – Engpass bei TÜV-Prüfungen

 


Anzuege.de

Marcus Esser und Merle Mokwa

Fahrschüler im Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Der TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Foto: Lars Heidrich

Fahrschüler im #Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische #Fahrprüfung warten. Der #TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Im Ruhrgebiet müssen immer mehr Prüflinge auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Denn der #TÜV Nord hat große Probleme mit der Vergabe der Termine. „In Sachen #Fahrerlaubnisprüfungen haben wir im Moment eine richtig unbefriedigende Situation“, sagt Rainer Camen vom TÜV Nord. Ein Grund dafür ist, dass seit Oktober die Prüfung auch auf #Hocharabisch abgelegt werden kann.

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Beate Uhse

So melden sich insbesondere in den Ballungsgebieten immer mehr Flüchtlinge in den Fahrschulen an, die auch mobil sein wollen. Der TÜV sieht aber kein gravierendes Problem. „Maximal sieben bis zehn Tage“ müssen Prüflinge demnach länger auf die praktische Fahrprüfung warten, so Camen.

Genaue Zahlen über die in Hocharabisch abgelegten Prüfungen hat der TÜV bislang nicht vorliegen. „Aber es sind in jedem Fall viele“, bestätigt Camen. Dadurch komme es beim TÜV zu einem generellen Rückstau. Zwar haben die Schüler die theoretische Prüfung bestanden und alle nötigen Fahrstunden absolviert, dürfen die Fahrprüfung im Anschluss aber nicht ablegen. Die Prüfstellen können diese hohe Auftragslage derzeit nicht stemmen.


Mehr 18-jährige Fahrschüler als TÜV erwartet hat

Das bestätigt auch #Friedel Thiele, Vorsitzender des #Fahrlehrer-Verbands Westfalen in Recklinghausen. „Seit geraumer Zeit gibt es Schwierigkeiten bei der Zuteilung von Prüfterminen, teilweise werden auch beantragte Plätze gekürzt.“ Thiele weiß von jungen Leuten, die die Fahrschule wechseln, weil sie keinen Prüftermin bekommen – und nicht glauben können, dass das am TÜV liegt.

In der Rhein-Ruhr-Region habe der TÜV Nord mit zwei Prozent weniger 18-Jährigen gerechnet. „Tatsächlich haben wir aber fünf Prozent mehr Prüfungen – und dadurch ein personelles Problem.“ Zusätzlich stockt die Vergabe der Prüftermine, weil viele Prüfer erkrankt sind. Das Problem werde zusätzlich durch die extrem hohe Nachfrage vor den Sommerferien verstärkt. „Wir haben massiv neue Leute eingestellt“, sagt Camen. Auch aus den Nachbarregionen seien weitere Prüfer angefordert worden.

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Fachwerk

Verzögerung macht zusätzliche Fahrstunden notwendig

Die Fahrschulen in der Region geraten dadurch stark unter Druck. Stefan Wulfekotte, Inhaber von „Stefan’s Fahrschule“ in Gladbeck, erklärt, dass er bis vor Kurzem „alle zwei Wochen am Freitag einen kompletten Prüfungstag“ eingeplant habe. Dieser Termin sei für etwa fünf seiner ausgebildeten Schüler beantragt worden, bei dem der Prüfer zur Fahrschule kommt. Jetzt seien er und seine Schüler gezwungen, flexibel auf die zugeteilten Prüftermine zu reagieren.

Für die Fahrschüler ergebe sich daraus eine weitere Schwierigkeit, erklärt Thiele vom #Fahrlehrer-Verband. Denn wenn sich ein vorgesehener Prüftermin nach hinten verschiebt, muss der Fahrschüler seine Ausbildung unterbrechen oder zusätzliche Stunden nehmen. Und das gehe schnell ins Geld.

Screenshot (395)

Engpass soll sich mit Ferienbeginn wieder auflösen

„Wir verstehen den Unmut der #Fahrschüler“, sagt Camen. Deshalb setze der TÜV nun neben mehr Personal auf zusätzliche Prüftermine an Samstagen. Für die Theorieprüfung bestehe der Engpass aber „nicht so sehr“, da dort bei einem Termin 16 Schüler untergebracht werden können. „Wir gehen davon aus, dass sich das Problem mit Beginn der Ferien erledigt hat“, sagt Camen.

Quelle: Der Westen vom 23.06.2017



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Pforzheim: FRAU STÜRZT MAUER HINUNTER – Polizei glaubt nicht an ein Verbrechen

 


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An dieser Stelle fiel die Frau sechs Meter in die Tiefe

An dieser Stelle fiel die Frau sechs Meter in die Tiefe – Foto: 7aktuell

#Pforzheim – Die Frau (29), die schwer verletzt am Ufer der Enz in Pforzheim gefunden wurde, ist wahrscheinlich KEIN Opfer eines Verbrechens geworden, wie die Polizei zunächst berichtete. Mittlerweile gehen die Beamten vielmehr davon aus, dass sie sich das Leben nehmen wollte.

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Die Frau kam sofort ins Krankenhaus

Die Frau kam sofort ins Krankenhaus. Sie schwebt mittlerweile nicht mehr in LebensgefahrFoto: 7aktuell


Eine Anwohnerin hatte die 29-Jährige mitten in der Nacht gefunden. Da war die Frau noch ansprechbar und berichtete von einem Mann, der sie verfolgt, sexuell angegangen und schließlich sechs Meter in die Tiefe gestoßen habe (BILD berichtete).

►Doch die Polizei glaubt der Frau, die schwere Rückenverletzungen hat, nicht. Die Behörde teilt mit: „Vielmehr sprechen Indizien dafür, dass die junge Frau die sechs Meter hohe Mauer hinuntergestürzt ist, um ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen.“ Die Ermittler konnten nur „sturzbedingte Verletzungen” feststellen.

Die 29-Jährige liegt laut Polizei noch immer im Krankenhaus. „Ihr Zustand ist nach wie vor ernst”, sagte eine Sprecherin der #Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Die genauen Hintergründe zu dem Vorfall soll eine Ermittlungsgruppe mit 15 Beamten erforschen.

Quelle: Bild-online vom 22.06.2017



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Großbritannien: Schon 34 Gebäude bei Brandschutzüberprüfung durchgefallen


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Blick auf das Burnham-Hochhaus im Norden Londons. (AFP / Niklas Hallen)
Das Burnham-Hochhaus im Norden Londons soll eine ähnlich entflammbare Außenfassade haben wie der Grenfell Tower. (AFP / Niklas Hallen)

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In #Großbritannien sind bereits an 34 Hochhäusern #leicht entflammbare Außenfassaden entdeckt worden.

Nach Angaben der britischen Regierung sind auch Städte wie #Manchester, #Portsmouth und #Plymouth betroffen. In der vergangenen Nacht waren im Norden Londons 650 Wohnungen in fünf Gebäuden aus Sicherheitsgründen geräumt worden. Die Außenverkleidung der betroffenen Häuser soll nun möglichst schnell ausgetauscht werden.

Am Mittwoch der vergangenen Woche waren bei einem Feuer im #Londoner Grenfell Tower mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Der Brand wurde nach den Erkenntnissen der Ermittler von einem defekten Kühlschrank ausgelöst und breitete sich entlang der Außenfassade auf das ganze Hochhaus aus.

#Brandschutz

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2017



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Großbritannien: Cyber-Attacke auf Parlament in London


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Debatte im britischen Unterhaus in London.  (picture-alliance/dpa/PA_Wire)
Das Plenum im britischen Unterhaus in #London. (picture-alliance/dpa/PA_Wire)


#Das britische Parlament ist Ziel eines #Cyber-Angriffs geworden.

Laut einer Sprecherin des Unterhauses gab es anhaltende und entschlossene Versuche, Zugang zu Benutzerkonten zu erlangen. Um das Netzwerk zu schützen, habe man den Zugriff von außerhalb abgeschaltet. Das Unterhaus arbeite eng mit dem Nationalen Zentrum für #Cybersicherheit zusammen, hieß es. – In den vergangenen Tagen hatte es Berichte in britischen Medien gegeben, dass Passwörter von Parlamentariern online zum Verkauf angeboten worden seien.

#Großbritannien, #England

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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150 Randalierer attackieren Polizei in Magdeburg (Nationalitätenangabe fehlt)

+++ #Ausschreitungen #Hasselbachplatz +++

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#Magdeburg. In der heutigen Nacht, 24.06., kam es in der Landeshauptstadt zu massiven und gezielten Übergriffen auf Polizeibeamte.

Das #Polizeirevier Magdeburg ist mit Unterstützung des Zentralen Einsatzdienstes und der #Bereitschaftspolizei seit Wochen verstärkt im Bereich des Hasselbachplatzes präsent, um immer wiederkehrende Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern.

In der heutigen Nacht, ab ca. 2 Uhr, eskalierte die Situation, nachdem es im Vorfeld wiederholt zu #Körperverletzungsdelikten, #Sachbeschädigungen und Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge gekommen war. Beamte die vor Ort eine Anzeige aufnehmen wollten, wurden von zahlreichen „Schaulustigen“ angepöbelt, bedroht und beleidigt. Weitere Unterstützungskräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei verletzte sich mindestens ein Beamter schwer (Platzwunde am Kopf). Weitere 14 Beamte wurden von Flaschen und/oder Steinen getroffen und sind leicht verletzt.


Nachdem alarmierte Beamte der umliegenden Reviere mit zum Teil enormen Anfahrtswegen, der #Bundespolizei und Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg und Halle eingetroffen waren, gelang es die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Nach ersten Schätzungen waren etwa 150 zum Teil erheblich alkoholisierte und aggressive jungen Menschen an den Tumulten beteiligt. Bis in die Morgenstunden kam es wiederholt zu #Körperverletzungen untereinander und Übergriffen auf Polizeibeamte.

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Sieben Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Dokumentation der Sachbeschädigungen dauert an. Erste Anwohner meldeten beschädigte Fahrzeuge. Darüber hinaus wurden Pflastersteine und Verkehrsschilder herausgerissen, Baustellenmaterial, Blumenkübel und Mülltonnen umhergeworfen.

Insgesamt waren 110 Polizeibeamte im Einsatz. Strafverfahren wegen schweren #Landfriedensbruchs, #gefährlicher Körperverletzung, #Widerstands, #Sachbeschädigung und #Beleidigung wurden eingeleitet.

Foto: Polizei

Quelle: Facebook – Magdeburger Polizei vom 24.06.2017 (Überschrift wurde geändert Redaktion staseve)



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Frankfurter Polizei sucht Fachkräfte mit Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung

POLIZEIPRÄSIDIUM FRANKFURT AM MAIN

POL-F: 170620 – 663 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung – Fotos beachten!

POL-F: 170620 - 663 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung - Fotos beachten!
Bild 3
 


Frankfurt (ots) – (ka) Bereits am Freitag, den 02.12.2016, überfiel eine dreiköpfige Personengruppe einen Mann in der #Taunusstraße. Die Polizei fahndet nun öffentlich nach den Tätern.

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Der 32-Jährige war gegen 03.45 Uhr auf der Taunusstraße unterwegs, als er von drei jungen Männern angesprochen wurde. Diese baten ihn, einen 100 Euro-Schein zu wechseln. Der hilfsbereite Mann kam der Bitte nach und gab den Männern zwei 50 Euro-Scheine, allerdings ohne den versprochenen 100 Euro-Schein dafür zu bekommen. Stattdessen nahm ihn einer der Räuber in den Schwitzkasten und forderte ihn auf, seine Geldbörse auszuhändigen. Der 32-jährige Mann konnte sich aber aus seiner misslichen Lage befreien und flüchten.

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Eine Videoüberwachungsanlage in der Nähe des Tatorts zeichnete die drei Tatverdächtigen auf. Die Personalien der Männer konnten bis zum heutigen Tag nicht ermittelt werden, sodass die Kriminalpolizei Frankfurt um Hinweise aus der Bevölkerung bittet.

Hinweise werden durch die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 069 / 755 – 53111 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegen genommen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/ 755-00
Direkte Erreichbarkeit von Mo. - Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm 


 
 

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 20.06.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Zentralrat der Muslime – Mazyek: „Gerade jetzt gilt es, öffentlich Gesicht gegen Terror zu zeigen“


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Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. (Deutschlandradio / Nicolas Hansen)
#Aiman Mazyek, Vorsitzender des #Zentralrats der Muslime in #Deutschland. (Deutschlandradio / Nicolas Hansen)


Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sieht islamistische Extremisten auf dem Rückzug.

Das mache sie allerdings nicht weniger gefährlich, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er rief die Gläubigen auf, sich an #Demonstrationen gegen #Terror zu beteiligen. Gerade jetzt gelte es, öffentlich Gesicht zu zeigen. Mit Blick auf die relativ geringe Beteiligung an einem von Muslimen organisierten Friedensmarsch vergangene Woche in Köln sagte er, viele #Muslime befürchteten wohl eine Stigmatisierung, wenn sie gegen Terror auf die Straße gingen. Das sehe er anders. Mazyek wies auch das Argument des türkischen #Moschee-Verbands Ditib zurück, wonach dies Gläubigen im Fastenmonat #Ramadan nicht zuzumuten sei. Zwei Stunden Laufen seien nicht allzu schwer, so der Zentralratsvorsitzende. – Die Ditib hatte eine Teilnahme an dem #Friedensmarsch abgelehnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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Weiden: Unter 14-Jährige vergewaltigt – Polizei nimmt jungen Iraker (18) fest


Von Steffen Munter 23. June 2017 Aktualisiert: 23. Juni 2017 11:54

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Nachdem die Mutter des Kindes eine entsprechende Strafanzeige wegen des sexuellen Übergriffs auf ihre Tochter erstattete, konnte etwa zwei Wochen darauf ein dringend tatverdächtiger junger Mann verhaftet werden. Die Polizei hielt die Veröffentlichung der Straftat zunächst zurück, um den Täter und seinen Begleiter nicht vorzuwarnen.

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Foto: über dts Nachrichtenagentur


Am Sonntag, 4. Juni 2017, wurde zwischen 18.45 und 19.45 Uhr im Stadtgebiet von #Weiden in der #Oberpfalz (42.000 Einwohner) ein #Mädchen #vergewaltigt.

Wie das #Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte, erschien am 5. Juni eine Mutter bei der #Kriminalpolizeiinspektion Weiden und erstattete „Strafanzeige wegen eines sexuellen Übergriffs auf ihre Tochter im Alter von unter 14 Jahren“.

Ein entscheidender Hinweis

Ein Polizeibeamter aus dem #Landkreis Neustadt an der Waldnaab konnte einen entscheidenden Hinweis geben, „nachdem alle Oberpfälzer Polizeidienststellen in die Fahndung nach dem Täter eingebunden wurden“, so die Polizei. Schließlich kam man auf die Spur des Täters:


Dem Festgenommenen, einem 18-jährigen Heranwachsenden, wird vorgeworfen, das Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Während der Tat war der Mann in Begleitung eines Jugendlichen, gegen den bislang keine Vorwürfe erhoben werden.“

(Albert Brück, Pressesprecher PP Oberpfalz)

Der 18-Jährige wurde am Dienstagvormittag, 20. Juni, an seinem Wohnort im Landkreis Neustadt an der Waldnaab festgenommen. Bereits am Mittwoch fand die Vernehmung beim Ermittlungsrichter am Amtsgericht Weiden statt.

Dieser erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil eines Kindes gegen den 18-Jährigen und ließ ihn in die Justizvollzugsanstalt überführen.

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Nachgefragt …

Auch den Begleiter des 18-Jährigen konnte die Polizei inzwischen identifizieren. Gegen den im gleichen Landkreis wohnenden Jugendlichen wurden bislang noch keine Vorwürfe erhoben, so die Pressemeldung.

Auf Nachfrage bei der #Polizei Oberpfalz erfuhren wir, dass es sich bei dem 18-jährigen Tatverdächtigen um einen irakischen Staatsbürger handelt.


Der ausländerrechtliche Status eines Asylbewerbers und die bisherige Unterbringung in einer entsprechenden Landeseinrichtung wurden nicht preisgegeben, aber auch nicht dementiert.

Die Ermittlungen und Vernehmungen zum Fall dauern an und die #Staatsanwaltschaft Regensburg prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung des Begleiters an der Tat.

Diese könnte laut dem Polizeisprecher u. a. auch darin bestanden haben, dass seine alleinige Mitanwesenheit das Mädchen eingeschüchtert habe.


Das Alter des Kindes

Das Alter des Mädchens wurde aus Gründen der Wahrung der Anonymität des Kindes in dem ländlichen Gebiet vage mit unter 14 angegeben. Wie „Onetz“ aus der Oberpfalz berichtet, wurde von der Polizei auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Kind zwischen 10 und 14 Jahren alt und körperlich weitgehend unverletzt geblieben sei. Der Missbrauch habe sich in einem „öffentlich zugänglichen Gebäude“ ereignet.

Zudem erklärte #Pressesprecher Albert Brück die Taktik der Polizei, die schwere Straftat erst nach der Festnahme den Medien bekannt zu geben. Da die Polizei gewisse Fahndungsansätze hatte, verzichtete man zunächst auf einen öffentlichen Aufruf, um die Täter nicht vorzuwarnen.

Quelle: Epoch Times vom 23.06.2017



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Weißes Haus: Trump gibt traditionelles Dinner zum Fastenbrechen auf

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Das Weiße Hause in Washington - Blick über den Zaun in der Dunkelheit. (AFP / Brendan Smialowski)
Das Weiße Hause in Washington (AFP / Brendan Smialowski)


#US-Präsident Trump hat im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern #kein traditionelles Abendessen zum Ende des muslimischen Fastenmonats #Ramadan abgehalten.

Trump gab damit eine mehr als 20-jährige Tradition auf, die 1996 vom damaligen Präsidenten Clinton eingeführt worden war. Seitdem hatten auch die nachfolgenden Regierungen unter den Präsidenten Bush und Obama alljährlich muslimische Diplomaten und prominente Mitglieder der amerikanisch-muslimischen Gemeinde ins Weiße Haus eingeladen.

Der Fastenmonat Ramadan geht heute für die Mehrheit der #Muslime weltweit mit dem #Aid al-Fitr-Fest zu Ende. In einem Gratulationsschreiben im Namen des US-Präsidenten heißt es, das Fest erinnere an die Bedeutung von Mitgefühl und gegenseitigem Wohlwollen. Die USA wollten diese Werte gemeinsam mit Muslimen auf der ganzen Welt respektieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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DDR: Nachlass von Schalck-Golodkowski versteigert

Kopp Verlag


Die Sonnenbrille von Schalck-Golodkowski liegt (23.06.17) in Hamburg in einem Auktionshaus (dpa picture alliance / Axel Heimken)
Die Sonnenbrille von #Schalck-Golodkowski. (dpa picture alliance / Axel Heimken)

Motiv Füchsi –                                Gestalte Dein T-Shirt im Shop

Ein Teil des Nachlasses des früheren #DDR-Devisenhändlers Schalck-Golodkowski ist versteigert worden.

Bei der #Auktion in #Hamburg waren unter anderem Orden und Auszeichnungen im Angebot. Auch eine #Agentenbrille sowie der Diplomatenpass wurden verkauft. Während der DDR-Zeit war Schalck-Golodkowski Leiter des geheimen Bereichs für „#Kommerzielle Koordinierung“. 1983 handelte er einen Milliardenkredit mit dem damaligen CSU-Chef #Franz Josef Strauß aus. Schalck-Golodkowski war 2015 im Alter von 82 Jahren gestorben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2017



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Umstrittenes Abkommen: Zwei ägyptische Inseln sollen saudisch werden


Beate Uhse

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Die Aufnahme vom 14.01.2014, aus dem Fenster eines Flugzeuges aufgenommen, zeigt im Vordergrund die im Roten Meer liegende Insel Tiran und die dahinter liegende Insel Sanafir, zwischen dem ägyptischen Sinai und Saudi Arabien. ( AFP PHOTO / STRINGER)
Die Inseln #Tiran und #Sanafir zwischen dem ägyptischen Sinai und Saudi-Arabien. ( AFP PHOTO / STRINGER)


#Ägyptens Präsident Sisi hat ein umstrittenes Abkommen mit #Saudi-Arabien ratifiziert.

Demnach werden zwei unbewohnte ägyptische Inseln zu saudischem Staatsgebiet. Zuvor hatte das Parlament der Vereinbarung seine Zustimmung erteilt, und damit breiten Protest in der ägyptischen Bevölkerung ausgelöst. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, die Inseln an Riad zu geben, um sich den Wohlwollen der dortigen Führung zu sichern. Präsident Sisi argumentiert, die beiden Ländereien seien in den 50er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten worden. Daher habe Saudi-Arabien ein Recht auf die Rückgabe.

Die beiden unbewohnten Inseln sind strategisch wichtig, weil sie an der Einfahrt zum Golf von Akaba liegen. Von dort lässt sich die #israelische Hafenstadt Eilat kontrollieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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Eilmeldung: Israels Luftwaffe greift syrische Truppen an


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Israels Luftwaffe greift syrische Truppen an


Die israelische Luftwaffe hat zwei Panzer und Artilleriestellungen der syrischen Regierungstruppen angegriffen, wie der Armeepressedienst meldet.

Laut den israelischen Streitkräften war dieses Manöver ein Gegenschritt. Dutzende aus Syrien abgefeuerte Granaten sollen zuvor auf den nördlichen Golanhöhen auf israelischem Territorium  eingeschlagen sein.

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Den Beschuss vom Territorium des Nachbarlandes haben die Militärs als einen zufälligen Überflug von Granaten anerkannt, bezeichneten aber ihn als „inakzeptablen Verstoß gegen die israelische Souveränität“.

„Als Reaktion auf mehr als Dutzende heute Morgen aus Syrien abgefeuerte Granaten in Richtung Israel haben die israelischen Luftstreitkräfte die Stellungen attackiert, von denen aus geschossen wurde. Zudem sind zwei syrische Panzer attackiert worden“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den Pressedienst.

Es gibt demnach keine Verletzten auf der israelischen Seite. Die Militärs behaupten, dass die Granaten die Trennlinie im Laufe der andauernden Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen und Abteilungen der syrischen Opposition in der Region Quneitra überquert hätten.

#Israel, #Syrien, #International

Quelle: Russia Today (RT) und Sputnik vom 24.06.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir werden diesen Artikel ergänzen sobald es näheres und neues gibt zu diesem Vorfall und Vorgang.



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Kirschblütenfest in Naumburg nach Bombendrohung abgebrochen – Vogelwiese geräumt

Die Vogelwiese wurde am Freitagabend komplett geräumt. Am Samstag soll das Fest weitergehen.
Die Vogelwiese wurde am Freitagabend komplett geräumt. Am Samstag soll das Fest weitergehen.

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#Naumburg – Das alljährliche „#Kirschfest“, das am Donnerstag startete, musste am Freitagabend abgebrochen werden. Bei der Polizei war eine #Bombendrohung eingegangen!

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Gegen 21.15 Uhr hatte die Polizei die Nachricht erhalten, dass auf dem Festgelände eine Bombe hochgehen solle. Daraufhin entschied der Veranstalter, das Fest abzubrechen. Gegen 22.45 Uhr wurde die #Vogelwiese komplett geräumt.

Screenshot (1207)

Wie ein Sprecher der #Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd TAG24 mitteilte, sei bei der Durchsuchung des Geländes nichts Verdächtiges gefunden worden. Am Samstagmorgen soll die Vogelwiese wieder für Besucher geöffnet werden.

Das Kirschfest ist das größte Volksfest im Burgenlandkreis und zieht jedes Jahr tausende Besucher an. Noch bis zum 26. Juni wird das Spektakel andauern.

Quelle: tag24.de vom 24.06.2017



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Syrer belästigt 3 Mädchen im Freibad, stalkt und begrapscht sie – ein Mädchen zittert am ganzen Körper

 

Freibad Kevelaer


Am Donnerstag (22. Juni 2017) gegen 17.30 Uhr meldeten sich drei Mädchen aus Kevelaer (zwei sind 14, eine 15 Jahre alt) beim Bademeister des Freibades, weil sie von einem 19-jährigen Syrer mit Wohnsitz in Kevelaer sexuell belästigt worden waren. Der 19-Jährige hatte die Mädchen über einen längeren Zeitraum regelrecht gestalkt und sie mehrfach im Schwimmbecken sexuell belästigt, indem er sie unsittlich, zumeist am Po, berührt hatte. Der Bademeister verständigte die Polizei, die den 19-Jährigen im Freibad antraf. Die Beamten leiteten gegen ihn ein Strafverfahren wegen Sexueller Belästigung ein und erteilten ihm einen Platzverweis. Durch das Freibad wurde gegen ihn ein Hausverbot auf unbegrenzte Zeit ausgesprochen. Eines der Mädchen (14 Jahre alt) zitterte aufgrund der Belästigung am ganzen Körper. Sie wurde wegen ihrer Kreislaufprobleme mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte die Eltern der Mädchen.

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Quelle: politikstube.com vom 23.06.2017



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„Focus“: Geheimplan der Bundesregierung – Kriegsschiff wird G20-Gipfel in Hamburg vor Linksextremen schützen


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23. Juni 2017
„Focus“: Geheimplan der Bundesregierung – Kriegsschiff wird G20-Gipfel in Hamburg vor Linksextremen schützen
NATIONAL


Hamburg/Berlin. „Am 7. und 8. Juli versammeln sich die mächtigsten Menschen der Welt in #Hamburg zum #-Gipfel. Mit einem #Geheimplan will die #Bundesregierung die Teilnehmer schützen: Im #Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein #Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen“, berichtet exklusiv „Focus Online“.

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Aus hochrangigen Sicherheitskreisen war zu erfahren, daß die Bundesregierung auf die schwersten Terrorismus-Szenarien vorbereitet sein wird, indem das Schiff der deutschen Marine zum Schutz der Regierungschefs im Hafen liegen soll und diese bei einem Terroranschlag aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen soll. Ein hochrangiger Regierungsbeamter zu „Focus“: „Wir müssen das Unmögliche denken.“


Zu den Schutzmaßnahmen gehört auch der Einsatz von Spezialkräften der #Bundesmarine, die in Zivilkleidung operieren sollen. Einsatzszenarien sehen sogar das Auslaufen des Kriegsschiffs auf die Nordsee vor.

Pikant an der Sache: „Wie FOCUS erfahren hat, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der #Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen.“

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Die besondere Bedrohungslage ergebe sich aus der befürchteten „#Welle linker Gewalt“, so „Focus“. In einem vertraulichen Papier hatte der Bundesverfassungsschutz sogar vor schweren Gewalttaten „gegen Unbeteiligte“ gewarnt. Erst Anfang dieser Woche hatten linksradikale Terroristen den Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm gelegt. (sp)

Quelle: zuerst.de vom 23.06.2017



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Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien – Juristen gehen gegen die Nato vor


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Belgrad (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

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Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 


Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

#Domenico Leggiero, #Gesundheit,#Gesundheitsministerium, #Italien,# juristen,# Kosovo,#Militäreinsatz, #NATO,#NATO-Mitgliedsstaat,# Osservatorio Militare, #Sdrjan Noho, #Serbien, #Uran-Waffen, #Wochenzeitung, #Zeit-Fragen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2017



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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“


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Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell zum Bereich der #Parteienfinanzierung spricht sie von einer „#Dunkelkammer der Demokratie“. Die“Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sieht am Donnerstag deswegen kurze Zeit vor der Bundestagswahl Wirbel entstehen.

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Die Rechenschaftsberichte der Parteien dazu würden – so LobbyControl – erst zwei Jahre später vorgelegt. Zusammenhänge ließen sich mit dieser Verspätung kaum noch nachvollziehen. Auch für indirekte Zuwendungen an Parteien gebe es keine Transparenzregelungen. Aufgrund der hohen Schwellen für Veröffentlichungspflichten blieben 75 Prozent der #Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaft anonym.

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Auch die anderen fünf, von LobbyControl  untersuchten Sektoren bieten eines wüstes und nebulöses Bild. Das betrifft Lobbytransparenz, die Transparenz in der Gesetzgebung, die Seitenwechsel, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte sowie die Abgeordnetenkorruption. ++ (vv/mgn/22.06.17 – 174)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2017



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Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze


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23. Juni 2017
Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze
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Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen.“ („Focus Online“) Eine weitere Gemeinsamkeit: alle Entscheidungen richten sich teils offen, teils versteckt gegen non-konforme politische Bestrebungen.

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Folgende Gesetze passierten in dieser Woche den Bundestag: die sogenannte „#Lex NPD“, die Erlaubnis zur Anwendung von #Staatstrojanern für Smartphones und Handys sowie die Neu-Regelung beim #Alterspräsidenten des Bundestags. (sp)


Eine inhaltliche Übersicht mitsamt kritischer Anmerkungen finden Sie hier im Detail: http://www.focus.de/politik/deutschland/lex-npd-staatstrojaner-alterspraesident-bundesregierung-boxt-3-last-minute-entscheidungen-durch-die-sie-noch-bereuen-wird_id_7278286.html

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 23.06.2017



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Gesellschaft – Nach Whistleblowern nun Schokodiebe: CIA-Mitarbeiter plündern Snackautomaten

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Nach Whistleblowern nun Schokodiebe: CIA-Mitarbeiter plündern Snackautomaten

Offenbar macht spionieren sehr hungrig. (Symbolbild).

Waren es wieder die Russen? Oder ist die #CIA-Kantine einfach so schlecht? Offenbar haben Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes #CIA mit einem cleveren Trick ihren eigenen #Snackautomaten „gehackt“ – der Schaden beläuft sich auf über 3.000 Dollar.

Normalerweise wäre die Sache wohl nicht rausgekommen. Doch das Onlineportal Buzzfeed hatte die Herausgabe einer Reihe von CIA-Dokumenten eingeklagt. Darunter befindet sich auch ein eher kurioser Untersuchungsbericht eines hochrangigen CIA-Ermittlers aus dem Jahr 2013. Der Bericht offenbart, dass es zwischen 2012 und 2013 zu einer regelrechten Hungerkrise bei der CIA gekommen sein muss. Denn es kam mehrfach zu #Plünderungen einer Snackmaschine.


Deswegen wurden gegen eine unbekannte Zahl von Mitarbeitern, die bei einer CIA-Vertragsfirma angestellt waren, Ermittlungen aufgenommen. Doch es scheint sich nicht um irgendwelche plumpen Diebe zu handeln. Statt einem Brecheisen nutzten die cleveren Räuber laut dem Bericht eine Sicherheitslücke des Automaten. Und das ging so: Immer, wenn die Snackdiebe den Automaten leeren wollten, zogen sie zuerst das Stromkabel. Da damit auch die Verbindung zum Bezahlsystem des Automaten gekappt war, akzeptierte der Automat die Nummern ungedeckter Konten. Es regnete kostenlose Snacks.

Doch die CIA kam den Tätern unbemerkt auf die Schliche. Denn offenbar installierte man Videokameras über den Automaten und konnte bald darauf die Verdächtigen identifizieren. Unter den mutmaßlichen Ganoven soll es auch einen sogenannten „#Mastermind“ geben – einen Mitarbeiter, der sich besonders gut mit Computern auskennt.

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Um wie viele Täter es sich genau handelt, geht aus dem Untersuchungsbericht nicht hervor. Doch offenbar haben alle Beschuldigten ausnahmslos gestanden. Laut dem Bericht wurden sie daraufhin vom CIA-Sicherheitspersonal aus dem Gebäude eskortiert. Die Kündigung folgte alsbald. Der exakte Schaden beläuft sich auf 3.314,40 Dollar. Das entspricht in etwa 5.000 Mars-Riegeln.

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Medien: Potentielle Nachfolger für IS-Chef Al Baghdadi bekannt


Beate Uhse

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 AP Photo/ Militant website via AP
 

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Experten er warten, dass den bei einem Luftschlag der russischen Luftstreitkräfte in der Nähe des syrischen Rakka getöteten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh), #Abu Bakr al-Baghdadi, einer dessen zwei engsten Gehilfen und einst Offizieren der irakischen Armee unter Saddam Hussein, ersetzen werden. Dies berichtet Reuters.

Der Agentur zufolge gelten die zwei ehemaligen irakischen Offiziere #Iyad al-Obaidi und #Ayad al-Jumaili als die wahrscheinlichsten Anwärter auf den Nachfolger-Posten des IS-Anführers.


Beide waren die Hauptgehilfen von Al Baghdadi seit 2016, als bei einem Luftangriff zwei seiner damaligen Berater getötet worden waren. Der etwa 50 Jahre alte Al-Obaidi hat nach Angaben der Agentur den Posten des Kriegsministers von Terroristen inne, während al-Jumaili den Sicherheitsdienst der Kämpfer leitet.

Vor wenigen Tagen hatte das russische Außenministerium erklärt, der Anführer der Terrormiliz IS, Abu Bakr al-Baghdadi, sei mit „großer Sicherheit“ tot.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass Al-Baghadadi möglicherweise bei einem Luftschlag der russischen Luftstreitkräfte in der Nähe des syrischen Rakka getötet worden sei.

Quelle: Sputnik vom 24.06.2017



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E-Auto: Grünen-Politiker Kretschmann sieht noch viele Probleme

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Beim Autosalon in Paris wurde die neue Batterie des Renault-Elektroautos "Zoe" vorgestellt (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Beim Autosalon in Paris wurde die neue Batterie des Renault-Elektroautos „Zoe“ vorgestellt (picture alliance / dpa / Uli Deck)

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#Baden-Würtembergs Regierungschef Kretschmann sieht noch viele ungelöste Probleme bei #Elektro-Autos.

Diese müssten eine hinreichend große Reichweite haben und bezahlbar sein, sagte er der „Bild“-Zeitung. Benötigt werde auch ein dichtes Netz von Ladesäulen. Vor diesem Hintergrund sehe er den Beschluss des Grünen-Parteitags kritisch, ab dem Jahr 2030 nur noch #E-Autos in #Deutschland zuzulassen. Zwar sei das Ziel richtig, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, die Herausforderungen seien aber äußerst komplex. Kretschmann erklärte, es gehe auch darum, dass die deutsche #Automobilwirtschaft in der neuen Mobilität die Nase vorn habe. Bestehende Arbeitsplätze würden teilweise wegfallen, viele neue aber hinzukommen, weil die IT-Ausstattung im Auto zunehmen werde. Die deutsche Industrie habe die Aufgaben angenommen, betonte der Grünen-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2017



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