Live-Berichterstattung von Russia Today (RT) aus Moskau:

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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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„Nationale Sicherheit gefährdet“: Türkei verbietet Biene-Maja-Sender und die Schlümpfe – Ist Erdogan und die Türkische Regierung noch normal?



Türkei verbietet Biene-Maja-Sender

Sie gefährden angeblich die nationale Sicherheit: Die türkischen Behörden haben weitere Fernsehsender geschlossen – darunter auch einen Kinderkanal, der die kurdische Version von „Biene Maja“ ausstrahlte.

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Webseite von Zarok TV

Webseite von Zarok TV

 


In der Türkei werden weitere Sender aus dem Programm gestrichen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich um zwölf Fernseh- und elf Radiosender, die meisten davon sind pro-kurdisch.

Darunter befindet sich auch der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzte und ausstrahlte.

Betroffen ist auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens), der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 unter dem Namen Hayat TV Bekanntheit erlangte.


Anadolu berichtete, der Beschluss basiere auf einem nach dem Putschversuch Mitte Juli erlassenen Notstandsdekret. Das Dekret besagt, dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können. Auf dieser Basis waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen,16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zuletzt hatten türkische Behörden den pro-kurdischen Nachrichtensender Özgür Gün abgeschaltet.

kae/dpa


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Quelle: Spiegel-online vom 29.09.2016 (Überschrift ergänzt staseve)

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Eilmeldung: Zwei Löwen im Zoo Leipzig ausgebrochen

Zwei Löwen im Freigehege.
Die beiden männlichen Löwen Majo und Motshegetsi leben erst seit August im Zoo Leipzig.Bildrechte: Zoo Leipzig GmbH


Im Zoo Leipzig sind zwei Löwen aus ihrem Gehege ausgebrochen. Die Tiere befänden sich frei auf dem Zoo-Gelände, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Ein Notfallplan sei in Gang gesetzt worden. Nach Angaben einer Reporterin von MDR SACHSEN war gegen 11:00 Uhr ein Schuss zu hören.

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Eine Gefahr für Besucher hat laut Zoo nicht bestanden, weil der Tierpark zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen neun Uhr noch nicht geöffnet hatte. Der Zoo bleibe bis auf weiteres geschlossen. Allerdings dürfen Besucher ins Tropenhaus Gondwanaland. Dieses befindet sich am Rand des Zoos und kann von diesem abgetrennt werden.


Tiere eingekesselt

„Aktuell ist die Situation unter Kontrolle“, sagte die Zoo-Sprecherin. Es sei bekannt, wo sich die beiden jungen Löwen aufhielten. Die Tiere seien von allen verfügbaren Kräften eingekesselt worden. In dem Notfallplan für Tierausbrüche sei genau festgelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Polizei sei zur Unterstützung vor Ort und übernehme Absperrungen. Bei dem Versuch, die Tiere einzufangen, habe die Sicherheit der Pfleger und Zoo-Mitarbeiter oberste Priorität, sagte die Zoo-Sprecherin. Zugleich sei es das Ziel, die Etoschalöwen lebend einzufangen. Wie die Löwen aus ihrem Gehege ausbrechen konnten, sei noch völlig unklar, sagte die Sprecherin. Die Tiere waren am Donnerstagmorgen aus einem Freigehege entkommen.

Gäste vor dem Leipziger Zoo
Die Besucher müssen vor dem Zoo warrten.Bildrechte: MDR/Dirk Knofe


Löwen erst seit in August in Leipzig

Nach Angaben des Leipziger Zoos verlief die Eingewöhnung der beiden Etoschalöwen in den letzten Wochen sehr positiv. Zunächst waren sie für das Publikum im Innengehege und der Löwenhöhle zu sehen. Seit etwas mehr als einer Woche dürfen sie ihr Außengehege erkunden. Motshegetsi und Majo sind im August aus dem Zoo Basel nach Leipzig gekommen. Kurz zuvor hatte Löwenkater Matadi den Zoo verlassen, nachdem seine Partnerin Luena bereits im vergangenen Jahr gestorben war. Er lebt jetzt im Zoo Jaderpark in Niedersachsen.


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Quelle: MDR vom 29.09.2016


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Syrien: Großoffensive gestartet – Syrisch Arabische Armee erobert Gebiet vom IS in Homs zurück

Syrien: Großoffensive gestartet - Syrisch Arabische Armee erobert Gebiet vom IS in Homs zurück

Die Syrisch Arabische Armee hat gestern eine groß angelegte Offensive im Gebiet von Homs gegen den IS gestartet, um die Al-Sha’er Berge zurückzuerobern. Die Armee konnte den IS zum Rückzug aus dem Tal Sawwan zwingen und die Kontrolle über das Gebiet zurückerlangen.


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Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier

  • In dem Dokument des Islamischen Staates heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören“. Spanien foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt“. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften“. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser“ mit Insektiziden zu vergiften.
  • „Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und … ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten“, heißt es in einem Video des Islamischen Staates vom 31. Januar 2016.


  • Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. O teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.“ – Video des Islamischen Staates, 31. Januar 2016.
  • „Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.“ – Video des Islamischen Staates, 7. Januar 2016.

Islamische Militante verstärken ihren Propagandakrieg gegen Spanien. In den letzten Monaten haben der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen eine Reihe von Videos und Dokumenten produziert, in denen die Muslime dazu aufgerufen werden, al-Andalus zurückzuerobern.


Al-Andalus ist der arabische Name für die Teile Spaniens, Portugals und Frankreichs, die von muslimischen Eroberern (bekannt als die Mauren) zwischen 711 und 1492 besetzt waren. Viele Muslime glauben, dass die Territorien, die die Muslime während der christlichen Rückeroberung Spaniens verloren haben, weiterhin zum Reich des Islam gehören. Das islamische Gesetz, so behaupten sie, gebe ihnen das Recht, dort wieder eine muslimische Herrschaft einzuführen.

Ein kürzlich vom Islamischen Staat veröffentlichtes Dokument enthält eine Liste der Vorwürfe gegen Spanien: Missetaten, die an Muslimen seit der Schlacht von Las Navas de Tolosa am 16. Juli 1212 begangen wurden, als die christlichen Streitkräfte von König Alfons dem VIII. von Kastilien die almohadischen muslimischen Herrscher von der südlichen Hälfte der iberischen Halbinsel verjagten. Über 100.000 Muslime wurden in dieser Schlacht getötet, die ein Schlüsselsieg bei der „Reconquista“ Spaniens durch die katholischen Könige war.

In dem Dokument heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören“. Spanien, so heißt es weiter, foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt“. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften“. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser“ mit Insektiziden zu vergiften.

Das Dokument schließt mit den Worten: „Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute.“

Am 15. Juli 2016 veröffentlichte der Islamische Staat sein erstes Propagandavideo mit spanischen Untertiteln. Die hohe Qualität der spanischen Übersetzung – sowohl in der Grammatik als auch im Satzbau – lässt einige Analysten vermuten, dass die Muttersprache des Übersetzers Spanisch ist und dass die Untertitel womöglich sogar in Spanien produziert worden sein könnten.



Am 3. Juni veröffentlichte der Islamische Staat ein Video – „Monat des Ramadan, Monat der Eroberung“ –, in dem al-Andalus viermal erwähnt wird. Spanien ist das einzige nichtmuslimische Land, von dem in diesem Video die Rede ist.

Am 30. Mai veröffentlichte der Islamische Staat ein zweiseitiges Dokument auf Spanisch, in welchem er direkte Drohungen gegen Spanien ausstößt. Darin heißt es:

„Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und wir werden euer Land erreichen. Unsere Religion und unser Glaube leben unter euch, und auch wenn ihr unsere Namen nicht kennt und nicht wisst, wie wir aussehen, und nicht einmal wisst, ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten, just so, wie ihr unsere Familien tötet.“



Am 31. Januar veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in dem einer seiner spanischen Dschihadisten warnt, Spanien werde „einen sehr hohen Preis“ dafür bezahlen, dass es die Muslime aus al-Andalus vertrieben habe. In dem achtminütigen Video findet sich die folgende Aussage:

„Ich schwöre bei Allah, dass ihr einen sehr hohen Preis zahlen werdet und euer Untergang wird sehr schmerzhaft sein. Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. Oh, teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.“

Ein bewaffneter, maskierter Dschihadist des Islamischen Staates erscheint in einem Propagandavideo, in dem er Spanien droht, es werde einen „sehr hohen Preis“ dafür bezahlen, dass es die Muslime vor Jahrhunderten aus al-Andalus vertrieben hat. Der spanische Untertitel bedeutet übersetzt: „O teures Andalus! Wir haben dich nicht vergessen. Welcher Muslim könnte Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen?“

Am 7. Januar veröffentlichte die Gruppe Al-Qaeda im Islamischen Maghreb, die mit dem Islamischen Staat um die Vorherrschaft in Nordafrika kämpft, ein Video, das Dschihadisten dazu aufruft, Anschläge in Madrid zu verüben, als Teil einer Strategie, die Muslimen dabei helfen soll, die spanischen nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zurückzuerobern.


In einem anderen Video schwört der Islamische Staat, al-Andalus von den Nichtmuslimen zu befreien. Ein Dschihadist sagt auf Spanisch mit starkem nordafrikanischen Akzent:

„Ich sage der ganzen Welt als Warnung: Wir leben unter der islamischen Flagge, dem islamischen Kalifat. Wir werden dafür sterben, bis wir jene besetzten Länder befreien, von Jakarta bis Andalusien. Und ich verkünde: Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.“

Unterdessen wurden in Spanien in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei 17 verschiedenen Razzien 33 Dschihadisten verhaftet, wie das spanische Innenministerium mitteilt.

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Der jüngste Fall war die Verhaftung zweier spanischer Bürger marokkanischer Herkunft – Karim El Idrissi Soussi, 27, und ein zweiter Mann, der als der 18-jährige „O.S.A.A“ identifiziert wird; sie wurden in Madrid wegen Terrorverdachts festgenommen. Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Informatikstudenten, der während der Vorlesungen dschihadistische Propagandavideos angeschaut hat und damit drohte, er werde seine Kommilitonen massakrieren.

Nach Angaben des Innenministeriums hatte Soussi versucht, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, wurde aber von den türkischen Behörden verhaftet, als er versuchte, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Er wurde abgeschoben und war gerade erst nach Spanien zurückgekehrt.


Das Innenministerium sagt, Soussis Neigung zum radikalen Islam sei im November 2015 offensichtlich geworden, als das technische Ausbildungszentrum, wo er Informatik studierte, eine Schweigeminute für die Opfer der dschihadistischen Anschläge in Paris abhielt. Wie Lehrer und Schüler sagen, rief Soussi Slogans zur Unterstützung der Anschläge, bei denen 130 Menschen getötet worden waren, 89 von ihnen im Bataclan-Theater.

Bei anderen Gelegenheiten rechtfertigte Soussi öffentlich dschihadistische Anschläge des Islamischen Staates, von dem er sagt, er sei die ideale Regierungsform für alle Muslime. Nach Angaben des Innenministeriums habe Soussi fast täglich eine Bücherei besucht, um das Internet zu nutzen und sich dschihadistische Websites anzusehen. Mutmaßlich legte er Accounts unter falschem Namen an und postete dschihadistisches Material auf Seiten in den sozialen Medien. Auch kritisierte Soussi sogenannte moderate Muslime und drückte die Hoffnung aus, dass Spanien eines Tages ein islamisches Emirat werde.

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Auch während seines Informatikunterrichts sah sich Soussi mutmaßlich Propagandavideo des Islamischen Staates an und drohte mehrmals damit, Waffen in die Schule mitzubringen, um seine Mitstudenten umzubringen.

Der andere Dschihadist, O.S.A.A., wurde verhaftet, weil er „dschihadistischen Terrorismus verherrlicht“ und „sich selbst zu terroristischen Zwecken indoktriniert“ habe. Dazu machte das Innenministerium keine näheren Angaben.


Insgesamt 636 Dschihadisten wurden in Spanien seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 verhaftet, bei denen fast 200 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden.

Eine neue Studie des Madrider Elcano-Instituts ergab, dass von den 150 in Spanien während der letzten vier Jahre verhafteten Dschihadisten 124 (81,6 Prozent) Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, 26 (18,4 Prozent) zu al-Qaeda.


Von denen, die Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, waren 45,3 Prozent spanische Staatsangehörige, 41,1 Prozent Marokkaner und 13,6 Prozent anderer Nationalität. Was die Geburtsorte betrifft, so waren 45,6 Prozent in Marokko geboren und 39,1 Prozent in Spanien. Nur 15,3 Prozent hatten einen Geburtsort in einem anderen Land.

Sortiert nach der Immigration waren 51,7 Prozent Einwanderer der ersten Generation, 42,2 Prozent der zweiten, 6,1 Prozent hatten keinen Migrationshintergrund, was nahelegt, dass es sich um spanische Konvertiten zum Islam handelt.

Nach ihrem Wohnort aufgeschlüsselt wurden 29,8 Prozent in Barcelona verhaftet, 22,1 Prozent in Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und 15,3 Prozent in Madrid. Die anderen wurden in über einem Dutzend Orten überall im Land festgenommen.

Auf den Schlachtfeldern im Nahen Osten hat der Islamische Staat Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Bedrohung durch den dschihadistischen Terror bleibt unvermindert. In den Worten des spanischen Terrorismusanalysten Florentino Portero: „Der Islamische Staat antwortet auf militärische Niederlagen mit mehr Terror.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.


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Quelle: de.gatestoneinstitute.org vom 29.09.2016



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Terror, Gewalt, Konzentrationslager – Die BRD verwandelt sich in eine Diktatur


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Angela Merkel (CDU), Rädelsführerin und Gesicht des neuen totalitären Zeitgeistes in Deutschland

Die Zahl der „echten“ Diktaturen wird kleiner – wobei unter „echt“ Verhältnisse zu verstehen sind, wie sie mehr oder minder nur noch in Nordkorea existieren: Reiseverbote, Terror gegenüber Regimegegnern, Verhaftung bei der geringsten Kritik, Konzentrationslager. Doch makellos strahlende Demokratien, wo die Zivilgesellschaft in aller Breite und Vielfalt das politische Leben prägt, kann man mit der Lupe suchen.

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Zwei Tendenzen stehen weltweit im Wettstreit: Einerseits verliert der Staat an Bedeutung, driften Staat und Individuum auseinander, andererseits arbeiten die bewahrenden Eliten an der Schaffung mehrheitsfähiger, im Kern ideologischer Konstrukte, damit diese der jeweiligen Gesellschaft als Klammer dienen. In der Türkei, China, Rußland und anderen sind das Patriotismus und Stolz auf eine alte, irgendwann einmal imperial bestätigte historische Mission. In Deutschland, wo man mit Patriotismus so seine Probleme hat, ist es „die Demokratie“, die im Bewußtsein mancher Politiker und Intellektueller geradezu religiösen Charakter angenommen hat: das Grundgesetz als Bibel des 21. Jahrhunderts.


In der Türkei Gülen, in Deutschland AfD

Allenthalben entstehen zwar mehrheitlich begrüßte, in der Konsequenz jedoch autoritäre Verhältnisse. Natürlich geht diese Autorität zulasten der individuellen Freiheiten – ein notwendiger Tribut an die Ablösung des bürgerlichen Zeitalters durch die Massendemokratie. Meinungs- und Reisefreiheiten bleiben zwar bestehen, doch schleichen sich Restriktionen ein. Russische Staatsdiener dürfen schon heute nicht ins Ausland fahren. Die jüngsten diesbezüglichen Restriktionen in der Türkei sind bekannt. Wer in Moskau laut ausspricht, die Krim gehöre eigentlich der Ukraine, riskiert, wenn er auf dem Bau arbeitet, einen Tritt in den Hintern.

Im Staatsdienst oder in einer der Fernsehanstalten sind die Folgen schon gravierender. Auch wer sich in der Türkei für die Autonomie der Kurden ausspricht oder gar unter dem Verdacht steht, der Gülen-Bewegung anzugehören, hat keine guten Karten. In Deutschland riskieren Freiberufler, die in der AfD mitarbeiten, den Verlust von Auftraggebern, die um ihr Image bangen – die Fälle sind hinreichend belegt. Die sogenannte Antifa stellt jeden an den Pranger, der sich nicht ausdrücklich von „den Rechten“ distanziert.

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Noch schützt der vergleichsweise starke Rechtsstatus des deutschen Beamten die AfD-Sympathisanten in dieser Berufsgruppe. Doch der Druck der Tugendwächter wächst, und Karriere macht nach einem derartigen Bekenntnis schon heute niemand mehr.

Grenze des Absurden längst überschritten

Derlei Beispiele lassen sich in vielen Ländern finden. Im angelsächsischen Raum hat die politische Korrektheit die Grenzen des Absurden längst überschritten. An einigen US-Universitäten dürfen Themen, zu denen es definierte politisch korrekte – und entsprechend auch unkorrekte – Positionen gibt, gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Es könnten ja, Gott behüte, auch die tabuisierten, politisch unkorrekten Meinungen zur Sprache kommen.


So weit ist es hierzulande noch nicht. Gefahr für die Freiheiten des Einzelnen droht aber noch aus einer anderen Richtung. Je heterogener eine Gesellschaft etwa durch kulturfremde Zuwanderung wird, desto größer wird auch das in ihr herrschende Konfliktpotenzial. Von der Vorstellung, eine multiethnische oder multikulturelle Gesellschaft sei ein Schmelztiegel, in dem die ursprünglichen Bestandteile etwas völlig Neues ergeben, hat man sich längst auch in den USA verabschiedet, dem ersten großen Soziallabor der Geschichte.

Konflikte durch Parallelgesellschaften

Was in der Realität entsteht, sind Parallelgesellschaften, die dasselbe Territorium und dieselbe Infrastruktur teilen, aber sonst kaum etwas. Auch das künftige Europa wird aller Voraussicht nach so beschaffen sein; Städte wie Brüssel, Paris und London spielen nur den Vorreiter. Eine dünne, gebildete Schicht – nicht zuletzt aus pädagogischen Gründen überrepräsentiert in den Medien und Institutionen – mag den Eindruck erwecken, das Experiment könnte gelingen. Im Alltag der übergroßen Mehrheit jedoch existieren die Parallelgesellschaften mit ihren jeweiligen Wertesystemen nebeneinander her und vor sich hin.


Daß es in solcher Lage zu deutlich mehr Konflikten kommt als im Zusammenleben einer homogenen Gemeinschaft, liegt auf der Hand. Die Aufgabe des Staats als verbleibender Klammer reduziert sich dann auf die Befriedung aller Beteiligten, auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols. Künftig wird autoritäre Herrschaft nicht wie noch im 20. Jahrhundert politisch-ideologisch geprägt sein, sondern ihren Schwerpunkt auf dem Gebiet der Sicherheit und Überwachung haben.

Anpassungsdruck gegenüber Minderheiten

Sogenannte No-go-Areas wie in den 1970er Jahren die nördlichen Stadtviertel Manhattans kann sich ein Staat, in dem es immer mehr Minderheiten und immer weniger Mehrheit gibt und der ernst genommen werden will, gar nicht leisten. Das Ergebnis, wie in New York ab Mitte der 1980er, ist dann die Null-Toleranz-Politik mit drakonischen Strafen und hohen Häftlingszahlen. Die angelsächsischen Länder Großbritannien und Vereinigte Staaten sind auf diesem Weg nur weiter fortgeschritten.


Wenn in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts der christlich-abendländisch geprägte Bevölkerungsanteil in Deutschland eine Minderheit unter vielen ist, wird das hierzulande nicht anders sein. Die Zukunft gehört der autoritären Demokratie: von der Mehrheit getragen, doch verbunden mit hohem Anpassungsdruck gegenüber Individuen und Minderheiten. Wobei man hinzufügen möchte: im besten Fall.

Quelle: anonymousnews.ru vom 28.09.2016


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GESUNDHEIT: Private Krankenkassen vor massiver Erhöhung der Beiträge

Rund sechs Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland droht ein massiver Beitragssprung. Die Versicherung werde für sie im kommenden Jahr im Durchschnitt um elf Prozent teurer.

Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). (Foto: dpa)

Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). (Foto: dpa)


Die FAZ berichtet, in besonders heftigen Fällen seien auch gut doppelt so hohe Prämienanhebungen möglich. „Zusatzkosten in Höhe von 50 Euro im Monat und mehr sind möglich“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

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Die von den geplanten Beitragserhöhungen betroffenen Versicherten machen den Angaben zufolge zwei Drittel der knapp neun Millionen privat Versicherten in Deutschland aus. Für die höheren Beiträge macht der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich. „Ohne die Auswirkungen der Niedrigzinsen wäre die PKV-Beitragsentwicklung auch in diesem Jahr unauffällig“, sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der Zeitung.


Die Branche müsse die Gelder, die sie am Kapitalmarkt nicht erwirtschaften könne, laut Gesetz durch höhere Vorsorge finanzieren, sagte Leienbach. Das treffe Versicherte „wie andere Sparer auch“.

Während Unionspolitiker sich angesichts der deutlichen Prämienanhebungen laut FAZ dafür aussprachen, Gesetze zu ändern, lehnt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dies ab: „Wir sind nicht die Knechte der PKV-Lobby, diese Zeiten sind vorbei“, sagte er. Auch mache die SPD sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits für die Abschaffung der PKV durch eine Bürgerversicherung werbe, andererseits „Rettungspakete für die Privatversicherung“ schnüre.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016


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Verdacht der Vergewaltigung einer 17 jährigen Deutschen durch einen 19 Jährigen Pakistaner in der Landesaufnahmestelle Lebach

 


Saarbrücken / Lebach. Ein 19 Jahre alter Heranwachsender aus Pakistan steht im Verdacht, am 27.09.2016 abends, gegen 21:30 Uhr, eine 17-jährige Jugendliche aus Lebach in seinem Zimmer in der Landesaufnahmestelle vergewaltigt zu haben.
Nach Angaben des Opfers habe sie den Mann vor einigen Tagen kennengelernt. Am gestrigen Abend habe man sich in dessen Zimmer getroffen. Im weiteren Verlauf habe der 19- Jährige sich der Jugendlichen sexuell genähert und sie vergewaltigt.

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Die junge Frau konnte, nachdem der Beschuldigte von ihr abgelassen hatte, aus der Wohnung flüchten. Sie wurde von Unbeteiligten nach Hause gebracht, wo sie sich ihrer Mutter, die Anzeige erstattete, offenbarte.


Beamte des Kriminaldauerdienstes und der PI Lebach nahmen den Tatverdächtigen, der die Tat bestreitet, noch in seiner Wohnung fest.

Nach Antrag der Staatsanwaltschaft erließ der Haftrichter heute Nachmittag (28.09.2016) Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der anschließend der Justizvollzugsanstalt Ottweiler zugeführt wurde.


nanosit

Quelle: blaulichtreport-saarland.de vom 28.09.2016


Höllberg

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Lawrow macht Kerry auf US-Waffenlieferungen für Dschebhat an-Nusra aufmerksam


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Terrormiliz Fatah-al-Scham (früher Dschebhat an-Nusra)


Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-Amtskollegen John Kerry in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass die USA Waffen an das Terrornetzwerk Dschebhat an-Nusra (Fatah al-Scham) liefern. Dabei berief er sich auf Offenbarungen von Feldkommandeuren der Terroristen, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilte.

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Lawrow wies seinen Gesprächspartner auch auf Behauptungen des Anführers einer vom Westen unterstützten Gruppe ausländischer syrischer Oppositioneller, Riad Hidschab, hin, wonach Dschebhat an-Nusra keine Terrororganisation sei. „Bei dem Telefonat wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die USA die versprochene Abgrenzung der moderaten Opposition und der Terroristen so schnell wie möglich realisieren und den Terroristen keinen Vorschub mehr leisten“, hieß es.

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„Syrische Oppositionelle, die sich als moderat bezeichnen, liieren sich mit Dschebhat an-Nusra“, erklärte Lawrow. Zudem weigere sich die Opposition, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen vom 9. September zur dauerhaften Waffenruhe zu erfüllen, und setzten Kampfhandlungen auf der Seite des Al-Qaida-Ablegers Dschebhat an-Nusra fort, betonte der russische Chefdiplomat.


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Quelle: Sputnik vom 28.09.2016

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Erkrath: Nicht Rocker und Libanesen prügelten sich sondern zwei libanesische Großfamilien

Mittwoch, 28.09.2016, 19:01

Gefecht, Massenschlägerei, Auseinandersetzung, Erkrath, Libanesen, Rockerszene, Hells Angels

dpa/Jens Wolf – Das Blaulicht eines Funkstreifenwagens blinkt.


Anders als zunächst angenommen handelte es sich bei den Beteiligten der Massenschlägerei in Erkrath nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rockern und Libanesen – sondern um zwei libanesische Großfamilien, die in einen Streit geraten sind.

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Schauplatz war dabei am Dienstagabend das Sportcafé Viva mitten im Zentrum der Sandheide. Die Polizei betonte später, es habe sich nicht um eine Schlägerei von Rockern gegen Libanesen gehandelt, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Unter den Beteiligten waren jedoch offenbar Libanesen, die den Hells Angels nahe stehen sollen.


Was ist passiert? Rund um das Sportcafé ist es zwischen zwei verfeindeten libanesischen Großfamilien zu einer Massenschlägerei gekommen. Daraufhin verbarrikadierten sich etwa 25 der Rockerszene nahestehende Libanesen in der Kneipe, während ihre rund 175 Gegner versuchten, hineinzugelangen. Es gab einige Festnahmen und Anzeigen wegen Körperverletzung, bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber „RP Online“.

Rocker verbünden sich oft mit libanesischen Clans

Außerdem berichtete die Polizei der regionalen Nachrichtenseite, die Gaststätte an der Sandheider Straße sei seit Längerem als Treffpunkt von Rockern und Sympathisanten der Hells Angels bekannt. Dass sich Rocker mit libanesischen Clans verbünden, ist nicht ungewöhnlich.


Da es im Vorfeld bereits ähnliche Vorfälle gegeben hatte, wappneten sich die Beamten entsprechend für ihren Einsatz. Bis in die frühen Morgenstunden sorgte die örtliche Polizei mit einer Hundertschaft dafür, das Gefecht in den Griff zu bekommen. Der Grund für den eskalierten Streit ist bislang nicht bekannt und sei laut einer Polizeisprecherin noch „Gegenstand der Ermittlungen.“


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Quelle: Focus-online vom 28.09.2016


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Plötzlich ist Geld da – Flüchtlingshilfe: Kommunen wollen ihr Personal aufstocken

Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg)
Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg)


Die meisten deutschen Städte und Kommunen wollen ihr Personal für die Flüchtlingshilfe aufstocken.

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Bundesbildungsministerin Wanka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, 80 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte hätten eine Förderung beantragt. Mit Kindergärten, Schulen und Weiterbildungsangeboten nähmen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen ein, meinte die CDU-Politikerin. Das Bundesbildungsministerium fördert die Bemühungen mit 60 Millionen Euro.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016 (Überschrift ergänzt staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Es ist schon merkwürdig. Über zwanzig Jahre wurden Schulen und Kindergärten immer weniger gefördert und finanziell unterstützt mit dem Argument man habe kein Geld. Nunmehr ist plötzlich Geld vorhanden nachdem man unser Land vorher einer Invasion von Menschen grundlos ausgeliefert hatte. Sehr merkwürdig! Sehr Merkwürdig!

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Sudan: Amnesty International wirft Sudan Einsatz von Giftgas vor


Ginladen

 

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (imago stock & people)
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (imago stock & people)


Amnesty International wirft der Regierung des Sudan vor, chemische Waffen gegen die überwiegend christliche Bevölkerung in Darfur einzusetzen.

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Die Giftgasangriffe hätten in den vergangenen acht Monaten in einer Gebirgsregion stattgefunden, in der die Regierung separatistische Rebellen vermute, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Amnesty spricht von bis zu 250 Zivilisten, die seit Jahresbeginn bei insgesamt 30 chemischen Luftangriffen starben. Der jüngste Anschlag liege erst zweieinhalb Wochen zurück. Die Organisation stützt sich unter anderem auf Satellitenbilder und Interviews mit 200 Überlebenden und veröffentlichte Bilder von Opfern mit Verätzungen und großflächigen Wunden.



Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016


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Dresden – Zwischenfall am Wiener Platz: Drei syrische Jugendliche verletzen 63-jährige Frau und beschießen sie mit Böllern

 

Blick auf den Hauptbahnhof Dresden.
Blick auf den Hauptbahnhof Dresden.

© Symbolfoto: Sven Ellger


Dresden. Am Dienstagabend wurde eine 63-jährige Frau durch drei Jugendliche zu Fall gebracht und anschließend mit Feuerwerkskörpern beworfen. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit.

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Die Seniorin lief demnach gegen 18:30 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über den belebten Platz vor dem Hauptbahnhof, als ihr durch einen der drei syrischen Jugendlichen ein Bein gestellt wurde. Die Frau stürzte und verletzte sich am Knie. Als wäre das noch nicht genug, warfen die drei 13- und 14-jährigen Jungen einen Feuerwerkskörper auf die Dame und ihre Begleitung. Der Böller explodierte nur wenige Zentimeter neben den beiden Personen.


Eine Streife der am Bahnhof zuständigen Bundespolizei nahm die drei Teenager kurze Zeit später in Gewahrsam. Die weiteren Ermittlungen werden wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durch die sächsische Polizei geführt.

Die zu Fall gebrachte Frau musste sich in ärztliche Behandlung begeben, hieß es. (szo/mja)

Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.09.2016


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BANKEN – Erdogan-Berater: Türkei soll Deutsche Bank kaufen

Ein Wirtschaftsberater des türkischen Präsidenten Erdogan fordert, dass die Türkei bei der Deutschen Bank einsteigen solle. Es wäre eine schöne Vorstellung, wenn aus der „Deutschen Bank“ die „Türkische Bank“ würde.

Die damaligen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l) und Anshu Jain, während der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens im Januar 2014 in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

Die damaligen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l) und Anshu Jain, während der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens im Januar 2014 in Frankfurt am Main (Foto: dpa)


Wie Bloomberg berichtet, hat Yigit Bulut, Berater des türkischen Präsidenten vorgeschlagen, die Türkei solle die Deutsche Bank kaufen. Die niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit für die Türkei, die Bank zu kaufen und damit zu einem Player an den internationalen Finanzmärkten aufzusteigen. Bulut fragte Erdogan auf Twitter: „Würde es Sie nicht glücklich machen, wenn aus der Deutschen Bank die Türkische Bank würde?“ Bulut argumentiert, dass die die Türkei die wirtschaftlichen Probleme in Europa nützen müsse, um sich Anteile an wichtigen Unternehmen zu sichern.

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Als Vehikel könnte der Türkei ein neu zu gründender staatlicher Investitionsfonds dienen. Premier Yildirim hatte einen solchen im Juli bei Bloomberg angekündigt, um attraktive Assets für den türkischen Staat zu sichern.


Bloomberg zweifelt allerdings, ob die Deutsche Bank mit ihren aktuellen Problemen wirklich ein attraktiver Übernahmekandidat für die Türkei sei. Der Nachrichtendienst zitiert Analysten, die noch nicht überzeugt sind, dass der staatliche Investitionsfonds wirklich zustandekommen wird. Außerdem hätten die türkischen Banken genug eigene Probleme zu lösen, weshalb die Integration der Deutschen Bank vermutlich eine erhebliche Komplexität darstelle.

Für die Deutsche Bank wäre der Einstieg eines Staates nichts Neues. Schon heute sind 44 Prozent des Kapitals der Deutschen Bank in ausländischem Besitz, wie dieAufstellung des Unternehmens zeigt. Größter Shareholder ist des US-Hedgefonds BlackRock mit 5,76 Prozent.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Dementi seines Sprechers zu einem Bericht noch einmal bestätigt, nach dem die Bundesregierung einen Rettungsplan für eine etwaige Schieflage der Deutschen Bank vorbereite. Er verwies am Mittwoch auf eine Erklärung seines Sprechers und sagte: „Der hat alles gesagt, was zu sagen ist“. Schäubles Sprecher hatte den Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ als falsch und unzutreffend zurückgewiesen. Es gebe keinen Anlass für solche Spekulationen.

Bei der Deutschen Bank ging es nach dem Absturz auf ein frisches Rekordtief von 10,18 Euro zu Wochenbeginn wieder aufwärts. Die Papiere gewannen zeitweise bis zu vier Prozent und gingen zwei Prozent höher bei 10,765 Euro aus dem Handel. Anleger reagierten erleichtert, dass das krisengeschüttelte Institut nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Staatshilfe braucht. Zudem kurbelte der Verkauf der britischen Versicherungstochter Abbey Life für umgerechnet rund eine Milliarde Euro die Nachfrage nach Deutsche-Bank-Aktien an.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016

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Friedensvertrag: Tokio lechzt nach Kurilen-Inseln und setzt auf Dialog mit Moskau

Iturup, eine der Südkurilen-Inseln

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Tokio bemüht sich sehr um die Entwicklung des Dialogs mit Moskau, um vier Südkurilen-Inseln zu bekommen und einen Friedensvertrag mit Russland zu schließen, sagte der japanische Premier Shinzo Abe am Mittwoch im Parlament.

Kopp Verlag


„Wir haben vor, intensive Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen, um bei der Entwicklung der Beziehungen in umfassenden  Bereichen, darunter in der Wirtschaft, die Frage der Rückgabe von vier Inseln zu entscheiden und einen Friedensvertrag zu schließen“, so der japanische Regierungschef.


Er wolle diese Frage bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember besprechen“, ergänzte Abe. Das japanische Außenministerium hatte vor kurzem die in der japanischen Zeitung „Yomiuri“ veröffentlichte Information zurückgewiesen, wonach Tokio auf einen Kompromiss mit Moskau in Bezug auf die Kurilen-Inseln eingehen wolle. Das Ministerium betonte, Japan werde entsprechend seinem bisherigen Kurs beharrlich für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Russland auf der Grundlage der Beilegung des Inselstreits verhandeln.



Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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ÜBERWACHUNG – Schweizer stimmen für mehr Überwachung durch Geheimdienste

 

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit für eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste ausgesprochen. Das Ergebnis ist als Erfolg einer Politik der Angst in einem Land zu werten, in die sogenannte „islamistische Gefahr“ bisher kaum zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt hat.

Die Schweizer wollen stärker überwacht werden. (Foto: dpa)

Die Schweizer wollen stärker überwacht werden. (Foto: dpa)


Die Schweizer haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür.

Kopp Verlag


Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.


Von Thomas Burmeister von der dpa analysiert die Hintergründe:

Härter wurde in der Schweiz nur selten um ein Gesetz gerungen. Kein Wunder, denn die neuen Befugnisse des Geheimdienstes könnten die Privatsphäre mancher Bürger erheblich beeinträchtigen.

Auch nach Jahrzehnten sorgt ein schweizerdeutsches Wort bei vielen Eidgenossen noch für ungute Gefühle: Fiche. Eine Fiche ist eine Karteikarte. Hunderttausende Fichen haben Schweizer Behörden bis in die 80er Jahre insgeheim über Personen geführt, denen sie nicht über den Weg trauten – darunter unzählige unbescholtene Bürger. Damit sollte das Land vor «subversiven» Aktivitäten geschützt werden.


Als der «Fichenskandal» 1989 aufflog, war die Empörung groß. «Fichenstaat» gilt seitdem als Synonym für «Schnüffelstaat». Trotzdem hat am Sonntag eine klare Mehrheit der Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Geheimdienst größere Überwachungsbefugnisse bekommt als bisher.

So dürfen Agenten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nun Trojaner in Computer und Netzwerke schleusen, Wohnungen verwanzen und Telefonate mitschneiden. Und im öffentlichen Raum – bislang offiziell das einzige dem NDB zugestandene Überwachungsareal – ist fortan auch der Einsatz von Drohnen möglich.


Noch vor einigen Jahren hätten die Eidgenossen, denen die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat traditionell als besonders hohe Güter gelten, ein solches Ansinnen zurückgewiesen – sicher auch in Erinnerung an den «Fichenskandal». Doch der hatte sich vor allem in Zeiten des Kalten Krieges abgespielt, als die Hauptgefahr für den Westen von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts auszugehen schien.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gelten auch in der Schweiz islamistische Attentäter als größte Bedrohung der Sicherheit. Noch hat die Eidgenossenschaft seitdem zwar keinen terroristischen Anschlag erlebt. Doch so mancher fürchtet einen «Dschihad in den Alpen» durch IS-Leute, die zum Beispiel als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen. Oder auch durch zurückkehrende «Dschihadreisende». 63 Personen haben sich laut NDB bislang von der Schweiz aus nach Syrien und in den Irak begeben sowie 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Mindestens elf seien inzwischen wieder im Lande – möglicherweise auch mehr.


Gegner des Geheimdienstgesetzes räumten ein, die weit verbreiteten Ängste unterschätzt zu haben. «Wir waren der Ansicht, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Angesichts der Terroranschläge in Europa war es aber schwierig, das rüberzubringen», sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Nun müsse das Gesetz exakt so umgesetzt werde, wie vom Parlament beschlossen, nämlich mit allen vorgesehenen Kontrollmechanismen: «Ich hoffe, dass wir in drei Jahren nicht die nächste Fichen-Affäre haben.»

Vor dem Urnengang hatte das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» gewarnt: «Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.» Auch die Journalistenverbände riefen zum «Nein» auf: Das Gesetz gefährde den Quellenschutz und damit den Investigativjournalismus.


Was viele dennoch mit «Ja» stimmen ließ, liegt für Meinungsforscher auf der Hand: Paris und Brüssel, aber auch Würzburg und Ansbach – die Terroranschläge der letzten Monate sowie Festnahmen mutmaßlicher «Schläfer» der IS-Terrormiliz wirkten wie Alarmglocken. Auch andere Länder wie Deutschland oder Frankreich reagierten mit einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

«Wenn wir die Freiheit der Mehrheit der Bürger garantieren wollen, müssen wir auch deren Sicherheit garantieren», erklärte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).


Ein Freibrief für zügelloses Lauschen sei das Gesetz auf keinen Fall, versprach der Politiker Huges Hiltpolt von der mitregierenden Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP): «Wenn eine Person verdächtigt wird, eine terroristische Handlung zu planen, muss bei drei Instanzen eine Überwachungsbewilligung eingeholt werden: beim Verteidigungsminister, bei der Sicherheitsdelegation des Bundesrates (der Regierung) und beim Bundesverwaltungsgericht.»


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Syrien: Ärzte ohne Grenzen kritisieren Vereinte Nationen

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l) und John Kerry auf einer Pressekonferenz in München nach Ende der Sicherheitskonferenz. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l) und John Kerry. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)


Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Vereinten Nationen Versagen bei der Umsetzung einer Resolution zum Schutz von Krankenhäusern in Syrien und anderen Konfliktgebieten vorgeworfen.

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Schuld an der Untätigkeit sei ein Mangel an politischem Willen, kritisierte MSF-Präsidentin Liu im UNO-Sicherheitsrat in New York. Wenige Stunden zuvor waren bei Angriffen auf die besonders umkämpfte Stadt Aleppo auch zwei Krankenhäuser getroffen worden. – Russland will die die Zusammenarbeit mit den USA im Syrien-Konflikt unterdessen fortsetzen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte der amerikanische Außenminister Kerry seinem russischen Kollegen Lawrow mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, sollten die Angriffe auf Aleppo weitergehen.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016


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Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein



Schweden führt ab 2018 die Wehrpflicht wieder ein. Die schwedische Armee soll auf diesem Weg wieder kampfkräftiger werden. Ob die Entscheidung im Zusammenhang mit den aktuellen geopolitischen Spannungen mit Russland steht ist unklar.

Der schwedische Premier Stefan Löfven. (Foto :dpa)

Der schwedische Premier Stefan Löfven. (Foto :dpa)


Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, er verspreche sich davon eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“. Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. Einem Bericht einer früheren Abgeordneten für das Verteidigungsministerium zufolge sind von der Wiedereinführung alle Schweden betroffen, die nach 1999 geboren wurden.

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Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4000 junge Schweden ihren Dienst antreten.


Der Verteidigungsexperte Johan Österberg sagte der Nachrichtenagentur TT, die Maßnahme sei ein „intelligenter Vorschlag“. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der freiwillige Dienst weder die Qualität noch die Quantität an Soldaten sicherstelle, die eine moderne Armee benötige, sagte der Wissenschaftler. Schweden ist kein Nato-Mitglied, ist mit der Militärallianz aber über die sogenannte Partnerschaft für den Frieden verbunden.

In Deutschland war die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden.


JAJABU.com

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016


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Peter Fitzek vor Gericht – Der König und die Räuber

Peter Fitzek

Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg.

Foto:

Archiv/Alexander Baumbach

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Wittenberg –

Peter Fitzek liebt Prozesse. Das Gericht ist seine Bühne. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm jedes Verfahren beschert. In U-Haft – hier sitzt der Wittenberger wegen des Vorwurfes der Untreue in Millionenhöhe – ist es etwas ruhiger um den selbst ernannten „König von Deutschland“ geworden. Doch dank seiner Anhänger wird der Eindruck erweckt, der Monarch sei noch sehr aktiv.

So fand sich die Forderung von Fitzek zur Aufhebung seines Haftbefehls im Internet. Dabei sprach er von sich im königlichen „Wir“ und „Uns“ und erzwang mit dem Schreiben einen weiteren nicht öffentlichen Haftprüfungstermin am Donnerstag. Doch damit der auch auffiel, hatten die „Untertanen“ einen lebensgroßen Papp-König vor dem Landgericht in Halle aufgestellt und Boulevard-Journalisten eingeladen.

Pappkamerad hilft nicht

Doch die Show half nichts. Hinter verschlossenen Türen kämpft der König vergeblich um seine Freilassung. Die Entscheidung fiel am Montag. „Die vorgebrachten Gründe haben die Kammer nicht dazu bewogen, den Haftbefehl aufzuheben. Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht der Untreue besteht, und die Haftgründe der Flucht- und der Verdunklungsgefahr vorliegen: Es bestehe nämlich sowohl die Gefahr, dass sich der Angeklagte durch Flucht dem bevorstehenden Verfahren entziehe, als auch die Gefahr, dass er Einfluss auf die Mitglieder seiner ,Gemeinschaft’ nimmt, die als Zeugen in Betracht kommen“, erklärt Gerichtssprecher Wolfgang Ehm.


Axel Kaufmann sieht das ganz anders. „Fitzek ist in Wittenberg fest verwurzelt“, so der Anwalt, der deshalb keine Fluchtgefahr sieht. Der Verteidiger aus Leipzig ist auch sehr überrascht von der ins Feld geführten „Verdunkelung“. „Das ist aberwitzig“, so der Jurist. Natürlich werde „in der Gemeinschaft“ über die Vorwürfe geredet.

Doch das habe nichts direkt mit Beweismitteln zu tun. Laut Fitzek habe die Staatsanwaltschaft keine „belastenden Ergebnisse oder Beweise einer schuldhaften oder vorsätzlichen Verletzung bundesdeutscher Gesetze, die wir immer bemüht waren, zu achten und zu respektieren“, präsentieren können.


Königs Verhalten untadelig

Der König spricht von seinem „untadeligen Verhalten“. Deshalb sei „nichts Belastendes“ gefunden worden. Fitzek hofft, dass „die Beweislastenpflicht nicht umgekehrt wird“. Er könne die Forderung, seine Buchhaltung vorzulegen, nicht erfüllen, weil die von einer „bewaffneten Räuberbande ohne Durchsuchungsbeschluss entwendet wurde“. Als „Tatzeit“ gibt Fitzek den 25. April 2013 an. Die Kritik richtet sich damit an Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Die Akten“, so zitiert Kaufmann die Anklage, seien „außer Kontrolle geraten.“ „Das ist arg bedenklich“, kommentiert der Jurist.

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft haben „574 Kunden Einzahlungen auf Sparbücher in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vorgenommen.“ Von diesen Einlagen soll der Angeklagte in 27 Fällen insgesamt 1.347.500 Euro abgehoben haben. Die Staatsanwaltschaft listet akribisch die Konten verschiedenster Banken und die Abhebungen auf. So wurden am 27. September 2011 327.000 Euro, am 14. Dezember 2011 120.000 Euro und am 5. April 2012 100.000 Euro in bar abgehoben.

Screenshot (657)

Dazu soll Fitzek „seine auf ihn zugelassene ec-Karte und seinen Personalausweis“ vorgelegt haben. Das bezweifeln Fitzeks Anhänger. Der König habe gar keinen BRD-Ausweis. Doch darum geht es nicht. Es ist die Frage zu beantworten, was mit dem Geld passiert ist. Dies soll nun in 26 Verhandlungstagen bis Anfang März 2017 geklärt werden. In den Verhandlungen bis zum 25. November werden Zeugen angehört. Prozessbeginn ist am 20. Oktober um 9 Uhr im Landgericht Halle.

Just zur selben Minute wird Fitzek auch am Landgericht Dessau erwartet. Das ist zwar eine Berufungsverhandlung, aber die Staatsanwaltschaft legt Wert auf Fitzeks Erscheinen. „Der Termin wird noch in dieser Woche verlegt“, kündigt Gerichtssprecher Frank Straube an. Nach seinen Angaben geht es dabei um den Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Fitzek soll in Wittenberg eine illegale Krankenkasse betrieben haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verhängte eine Geldstrafe von 4.200 Euro. Fitzek fordert Freispruch und der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe. (mz)


Viva Gourmet

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 27.09.2016


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Washington: US-Kongress kassiert Veto Obamas



US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz im Pentagon. (AFP - Brendan Smialowski)
US-Präsident Barack Obama (AFP – Brendan Smialowski)


Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine schwere innenpolitische Niederlage erlitten.

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Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, wurde das Veto Obamas im Kongress in Washington überstimmt. Durch die entsprechenden Voten in beiden Kammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – ist die Entscheidung des Präsidenten unwirksam geworden. Es ist das erste Mal in Obamas Amtszeit, dass so etwas geschehen ist. Der amerikanische Präsident lehnt das 9/11-Gesetz ab und hatte sein Veto damit begründet, dass die Regelungen schädlich für die nationalen Interessen seien.


Hanfgarten

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2016


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USA droht Dialog mit Russland in Syrien zu beenden



Aleppo


Sollte Moskau keine Schritte zu einer friedlichen Beilegung des syrischen Konflikts unternehmen, werden die USA den Syrien-Dialog mit Russland abbrechen, wie der US-Außenminister John Kerry in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow mitteilte.

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Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby, hat Kerry seinem russischen Kollegen nahegebracht, dass die Vereinigten Staaten „den bilateralen Dialog“ mit Russland abbrechen werden, wenn nicht „sofort Schritte zu einer Beendigung der Aleppo-Offensive und zu der Einstellung der Kampfhandlungen unternommen werden“.


Auch wären die USA in einem solchen Fall nicht mehr dazu bereit, mit Russland ein gemeinsames Zentrum für die Aussöhnung der rivalisierenden Parteien zu gründen.

Bei dem Gespräch habe Kerry Russland für den Einsatz von Brandbomben, Attacken auf Krankenhäuser, die Offensive der syrischen Regierungstruppen und die humanitäre Lage in der Stadt verantwortlich gemacht.


Am 9. September hatten die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, nach 14-stündigen Verhandlungen ein Paket aus fünf Dokumenten zwecks Einstellung der Kampfhandlungen und der Wiederaufnahme des politischen Prozesses in Syrien vereinbart. Unter anderem sollten dabei die Terroristen von den so genannten „gemäßigten“ Oppositionellen abgegrenzt werden. Zudem wurde die Versorgung Aleppos und anderer Städte mit humanitären Hilfsgütern vereinbart.

Nachdem die Waffenruhe geplatzt ist, wurden diese Pläne jedoch nicht realisiert.


Tuchbaum Shop

Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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Nahost – Propagandakrieg am Persischen Golf: USA und Golfstaaten versus Iran

 

Propagandakrieg am Persischen Golf: USA und Golfstaaten versus Iran

Der Persische Golf verschwindet langsam von den Karten und wird als „Arabischer Golf“ deklariert. Die Iraner sehen sich zunehmend durch die Golfstaaten und die US-amerikanische Militärpräsenz vor Ort aus ihrem Territorium verdrängt.

von Olga Banach

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Der Persische Golf trennt den Iran von den Golfstaaten: Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und Vereinigte Arabische Emirate. Diese streben die Vorherrschaft über die Wasserstraße an. Der Persische Golf ist eine wichtige Verkehrsader, in welcher auch das US-amerikanische Militär in erheblichem Ausmaß präsent ist.


Im September hielt der Iran wieder seine traditionellen Militärparaden ab, die das Jubiläum der Invasion durch den Irak 1980 in Erinnerung rufen sollten und die Teheran als Gelegenheit nutzte, das Kriegsgerät des Landes vorführen. Der Truppenaufmarsch sollten auch eine Warnung an die Amerikaner im Persischen Golf sein. Generalmajor Mohammad Ali Jafari von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) warnte in diesem Zusammenhang:

Wir zeigen den Amerikanern, dass sie besser damit aufhören sollen, ihre Ressourcen und den Reichtum ihrer Leute mit ihrer verletzenden Gegenwart im Persischen Golf zu verschwenden.“


Zuvor hatte es einen Zwischenfall gegeben, bei dem einander ein amerikanisches Patrouillenboot und ein iranisches Militärschiff bedrohlich nahegekommen waren. Die Amerikaner gaben an, versucht zu haben, Kontakt aufzunehmen und das iranische Schiff zur Umkehr zu bewegen. Die Kontaktaufnahme hätte aber keine Reaktion zur Folge gehabt. Eine ähnliche Situation hatte sich auch schon im August ereignet.

Gleichzeitig scheint die Diplomatie zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erschöpft zu sein und es ist zwischen dem sunnitischen Iran und dem mehrheitlich schiitischem Saudi-Arabien eine neue Eiszeit ausgebrochen. Auslöser für die neuerliche Konfrontation war der Tod hunderter Iraner, die bei einer Massenpanik in Mekka 2015 ums Leben gekommen waren. In diesem Jahr fand die Pilgerreise nach Mekka deshalb ohne die Iraner statt. Der saudische Großmufti Abdulasis al-Scheich hatte die Iraner bereits im Vorfeld der Hajj ohnehin als Nicht-Muslime bezeichnet.


Nun fühlt sich auch „Oman Air“ gezwungen, Karten aus ihren Bordbildschirmen zu löschen. Grund dafür ist ein Aufruhr in den sozialen Medien, der sich daran entzündete, dass der Bildschirm die Bezeichnung „Persischer Golf“ anzeigte und das Gewässer nicht wie gewünscht als „Arabischen Golf“ bezeichnete.

Kleinlaut ließ die Fluglinie verlauten, sie habe die Flugzeuge von der kenianischen Fluggesellschaft gechartert die Karten nicht im Vorfeld auf politisch korrekte Bezeichnungen hin überprüft. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Wasserstraße gemeinhin als den Persischen Golf, sofern es sich nicht um arabische Dokumente handelt. Arabisch ist wiederum im Gegensatz zum Persischen eine offizielle Sprache der UN. Der Trend zur Umbenennung begann etwa um 1960 mit einem zunehmenden Trend zum Nationalismus in den Golfstaaten. Im Jahre 2006 wurde wiederum die Zeitschrift „The Economist“ im Iran verboten, nachdem die Herausgeber den „Persischen Golf“ aus ihrem offiziellen Sprachschatz verbannt hatten. In Frankreich gab es diplomatischen Protest, nachdem der Louvre dasselbe in seinen Führungen veranlasst hatte.

In der eben erst erschienenen US-Serie „Designated Survivor“ droht der US-Präsident, gespielt von Kiefer Sutherland, mit Krieg, sofern der Iran nicht sofort damit aufhöre, die Meerenge von Hormuz zu sperren, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Osten verbindet.


Dieses Szenario ist weniger fiktiv, als es scheinen mag. Im September testeten die Amerikaner nach eigenen Angaben die Reaktionen der Iraner bei dem Versuch, ein Spionageflugzeug iranisches Festland überfliegen zu lassen. Die Iraner gaben bekannt, dass sie ein solches im Falle eines Eintritts in das iranische Hoheitsgebiet abschießen würden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 29.09.2016


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Türkischer General: Russlands Syrien-Einsatz verhinderte Dritten Weltkrieg

Russlands Luftwaffe in Hmeimim in Syrien


Wenn Russland seinen Syrien-Einsatz nicht begonnen hätte, wäre die ganze Region bereits von noch schlimmeren Katastrophen und Krisen erschüttert worden, wie Erdogan Karakus, Generalleutnant a. D. der türkischen Streitkräfte, in einem Sputnik-Interview mitteilte.

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„Wenn es um den Zugang zu Ressourcen geht, nehmen globale politische Spieler sofort den geopolitischen Kampf auf, um den eigenen Einfluss zu stärken und die Kontrolle über die Einkommensquellen in dieser oder jener Region zu übernehmen. Das Projekt ‚Der große Nahe Osten’ ist ein Resultat eines derartigen Kampfes. Dessen Realisierung unter der Devise des ‚Aufzwingens von demokratischen Prinzipien‘ begann zunächst im Irak und wurde in Afghanistan fortgesetzt. Letztendlich hat dieses US-Projekt auch Syrien erreicht“, sagte Karakus.


Hätte Russland seinen Syrien-Einsatz nicht begonnen, wäre das Projekt schon umgesetzt. Das hätte jedoch zu noch schlimmeren Erschütterungen und Krisen in allen Ländern der Region geführt, so der Experte.

„Bei diesem Ereignisablauf könnte keiner die territoriale Integrität Syriens mehr garantieren. Im Norden des Landes wäre bereits ein eigenständiger Staat unter der Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) gebildet. Da dieser Staat direkt von den USA und Israel abhängig wäre, wäre die Situation in der Welt dermaßen zugespitzt, dass der Menschheit gar ein Dritter Weltkrieg drohen würde“, so Karakus weiter.


Der Einsatz der russischen Luftwaffe in Syrien habe dieses Szenario verhindert. Moskau habe den Autoren des Projekts „Der Große Nahe Osten“ den Fahrplan verdorben. Aus dieser Sicht spielt Russlands Syrien-Einsatz laut dem Generalleutnant eine sehr große Rolle.

Zu der Zuspitzung der Lage in Syrien habe zudem die außenpolitische Fehleinschätzung der Türkei beigetragen. „Hätte die türkische Führung die Fehlerhaftigkeit ihrer Strategie und die Perspektivlosigkeit eigener Position in Bezug auf Baschar Assad rechtzeitig erkannt,  hätte die Situation keine dermaßen dramatische Wendung genommen. Dann wäre Russland eventuell auch nicht gezwungen, die Operation in Syrien zu starten“.


Auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hin führte Russland seit dem 30. September 2015 präzise Luftschläge gegen Stellungen der Terrorgruppierung Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) in Syrien. Zu den russischen Kampffliegerkräften gehörten Erdkampfflugzeuge Su-25, Frontbomber Su-24M sowie Jagdbomber Su-34, die von Jagdflugzeugen Su-30SM gedeckt wurden. Auch russische Fernfliegerkräfte kamen zum Einsatz.

Seit dem 15. März hat das Verteidigungsministerium auf Befehl Wladimir Putins einen Großteil seiner Kampffliegerkräfte abgezogen, da sie die ihr gestellten Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllt haben.



Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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Aleppo: Russische Militärs verteilen Hilfsgüter und spielen mit Kindern

Russische Militärs haben Hilfsgüter an Einwohner von Aleppo verteilt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Video sind Soldaten zu sehen, die Pakete mit Lebensmitteln an Rentner und Frauen verteilen und mit Kindern spielen.

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Die Pakete enthielten laut der Agentur Ruptly Konserven mit Fisch und Fleisch sowie Mehl und Zucker. Die humanitäre Lage in Aleppo ist weiterhin bedenklich, manche Stadtteile werden aktiv beschossen.

Am Sonntag hatte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York stattgefunden, in der die gegenwärtige Situation in Syrien und unter anderem auch die wieder aufgeflammte Gewalt in Aleppo als Themen standen. Die Kampfhandlungen haben landesweit wieder zugenommen, nachdem die von Russland und den USA ausgehandelte einwöchige Waffenruhe zu Ende gegangen war.




Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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Spendenflut: 13 Millionen Dollar für Trump nach TV-Duell

TV-Debatte zwischen der demokratischen US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton und ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump


Donald Trump hat nach dem Schlagabtausch mit Hillary Clinton beim TV-Duell am vergangenen Montag innerhalb weniger Stunden 13 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden erhalten, wie der Republikaner twitterte. Eine Rekordsumme in kürzester Zeit.

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Das Geld sei von seinen Anhängern übers Internet überwiesen worden, schrieb Trump. Und der Betrag wachse weiter, versicherte er.

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Zuvor erklärte Trump mehrmals, dass er bereit sei, eine Milliarde US-Dollar für seine Wahlkampfkampagne auszugeben. Peanuts bei einem Jahreseinkommen von 400 Millionen Dollar. „Was macht das für einen Unterschied bei meinem Einkommen“, sagte der Milliardär.

In den letzten Monaten des Wahlkampfs sammelte Trump weniger Spenden ein als seine Widersacherin. Im August hat der Präsidentschaftskandidat durch Wohltätigkeits-Events, die er gemeinsam mit dem Nationalkomitee der Republikaner organisierte, rund 90 Millionen eingetrieben. Clinton bekam von ihren Anhängern im selben Monat 143 Millionen Dollar.

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Der Milliardär finanzierte seine Kampagne ursprünglich selbst. Nach dem Ausscheiden anderer republikanischer Kandidaten aus dem Rennen um das Weiße Haus erklärte Trump jedoch, mit dem Nationalkomitee seiner Partei beim Einwerben von Spenden zusammenarbeiten zu wollen. Hintergrund: Am vergangenen Montag hatte das erste TV-Duell der beiden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten stattgefunden. Trump und Clinton traten mit wirtschaftlichen Wahlversprechen auf und lieferten sich einen Schlagabtausch. Der TV-Sender CNN erklärte Hillary Clinton zur Siegerin. Die Umfrageergebnisse weiterer Medien zeigen jedoch ein anderes Bild.


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Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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Drei sexuelle Übergriffe auf Frauen – 19-Jähriger Neger soll 29-Jährige vergewaltigt haben und wird wieder freigelassen

Handydealer24

In der Nacht zu Sonntag ist in der Theaterstraße eine Frau vergewaltigt worden. Das Opfer, eine 29-jährige Göttingerin, konnte nur vage Angaben zu Tat und Täter machen. Noch in der selben Nacht soll es in der Bürgerstraße gegen 5.10 Uhr und 5.30 Uhr zu zwei weiteren Übergriffen auf junge Frauen gekommen sein.

Eine DNA-Analyse soll ermitteln, ob der Verdächtige als Täter in Frage kommt.

Quelle: dpa (Symbolbild)
Eine DNA-Analyse soll ermitteln, ob der Verdächtige als Täter infrage kommt.


Göttingen. Bei den weiteren beiden Taten allerdings blieb es nach Angaben der Polizeipressestelle bei dem Versuch der sexuellen Nötigung. Die Polizei gibt den Tatzeitraum für die Vergewaltigung zwischen 2 und 4 Uhr an. Die weiteren Taten sollen sich auf dem Gehweg der Bürgerstraße gegen 5.10 Uhr und ebenfalls auf der Bürgerstraße, jeweils in Höhe der Marienstraße, kurz darauf ereignet haben.

Kopp Verlag


Die erste Tat wurde aus der Theaterstraße gemeldet. Die Polizei spricht in diesem Fall von einer sexuellen Belästigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Tageblatt-Anfrage den Verdacht einer vollendeten Vergewaltigung. Bei beiden weiteren Taten zum Nachteil einer 19-Jährigen und einer 22-Jährigen wird nur von sexueller Nötigung ausgegangen. Der Täter soll die Frauen jeweils angesprochen und dann versucht haben, sie auf einen Parkplatz zu ziehen. In beiden Fällen konnten sich die Frauen dank heftiger Gegenwehr befreien.


Infolge der Ermittlungen konnte die Polizei einen jungen dunkelhäutigen Mann festnehmen, den eine der Frauen im Stadtbild wiedererkannt zu haben glaubte. Der 19-Jährige ist allerdings bisher nur der ersten Tat verdächtig. Die Polizei spricht in einer Mitteilung von einem Mann aus Eritrea. Bei einer Gegenüberstellung konnte er jedoch nicht eindeutig von den Opfern identifiziert weden. Er wurde daraufhin am Dienstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Jetzt soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft per DNA-Analyse ermittelt werden, ob der Mann als Täter infrage kommt.

Mit einem Ergebnis rechnen die Ermittler in vier Wochen. In die Ermittlung der näheren Tatumstände ist laut Polizei auch das Landeskriminalamt eingeschaltet worden. Die Polizei bittet mögliche Zeugen um Hinweise unter Telefon 0551/4912117. Insbesondere sollen Beobachtungen zwischen 2 und 4 Uhr in der Nacht zu Sonnabend im Bereich Theaterstraße und Nabel gemeldet werden. Ebenso etwaige Beobachtungen von Verkehrsteilnehmern auf der Bürgerstraße im Zeitraum 5 bis 5.30 Uhr.


Futtermühle

Quelle: goettinger-tageblatt.de vom 27.09.2016 (Überschrift der Realität angepasst staseve)


Viva Gourmet

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Bekennerschreiben zu Sprengstoff-Anschlägen in Dresden auf Presseblog der Linksradikalen aufgetaucht

Polizisten vor der Fatih Camii Moschee

Besatzungsrecht-Amazon

Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden liegt nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ein Bekennerschreiben vor.

Kopp Verlag


„Die Echtheit wird derzeit geprüft“, sagte Ulbig im ZDF. Innenminister Thomas de Maizière warnt derweil davor, voreilig von Rechtsterrorismus zu sprechen. Das Schreiben sei auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ veröffentlicht worden, Experten hätten es gesichert, sagte Ulbig. Inzwischen sei es dort wieder entfernt worden. Wer sich in dem Schreiben zu den Anschlägen bekannt haben soll, sagte er nicht.


Zwei Sprengsätze waren am Montagabend innerhalb kurzer Zeit vor der Tür einer Moschee und auf der Terrasse des Kongresszentrums in Dresden explodiert. Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei fand an den Tatorten Reste professionell gebauter Sprengsätze.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte den Anschlag auf die Moschee als „mit das Schäbigste, was man sich an Taten vorstellen kann“. Am Dienstagabend versammelten sich vor der Fatih-Moschee rund 100 Menschen zu einer Mahnwache.


Weine der Pfalz

Quelle: Sputnik vom 28.09.2016 (Überschrift verändert staseve)

Anmerkung der Redaktion: Von wegen Rechtsradikale! Es waren Linksradikale!



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Mühldorf: Das Opfer wehrte sich mit einem Biss – Afghane schlug Ehrenamtliche und wollte sie auch entkleiden

Die ehrenamtliche Asylbetreuerin traf sich mit dem jungen Afghanen nachts im Bereich der Innstraße


Die Kripo Mühldorf führt Ermittlungen wegen eines Sexualdeliktes gegen einen 23-jährigen Mann aus Afghanistan. Dieser versuchte am vergangenen Donnerstag, den 22. September, offenbar eine junge Frau in der Innstraße sexuell zu nötigen. Nach Gegenwehr des Opfers und dem Einschreiten von Passanten ließ der Mann von seinem Vorhaben ab.

Kopp Verlag


Gegen 22:30 Uhr traf sich die ehrenamtliche Betreuerin für Asylbewerber mit dem Mann aus Afghanistan im Bereich der Innstraße. Im Verlauf einer Unterhaltung sei der 23-Jährige zudringlich geworden, versuchte die Frau zu entkleiden und schlug sie. Diese wehrte sich mit einem Biss gegen den Mann und vorbeikommende Passanten kamen der Frau zu Hilfe. Wenig später wurde der Tatverdächtige durch Beamte der Polizeiinspektion Mühldorf a. Inn festgenommen. Die Ermittlungen führt die Kripo Mühldorf a. Inn in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Traunstein.




Weine der Pfalz

Quelle: wochenblatt.de vom 27.09.2016


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Ausländische Fachkräfte gesucht: Tatort Herne-Börnig – Wer kennt diese beiden Einbrecher?


Weine der Pfalz

POLIZEI BOCHUM

POL-BO: Herne

POL-BO: Herne / Tatort Herne-Börnig - Wer kennt diese beiden Einbrecher?
Wer kennt diese beiden Männer?
 


Herne (ots) – Wie bereits berichtet kam es am 1. Juli 2016 (Freitag) im Herner Stadtteil Börnig zu einem Einbruch in ein Reihenhaus an der Straße „An der Linde“.

Im Zeitraum zwischen 09.08 und 09.30 Uhr begaben sich zwei noch unbekannte Männer auf das Grundstück, hebelten die Terrassentür auf, durchsuchten die Räumlichkeiten und verließen den Tatort. Die Beute: Uhren und Schmuck.

Dabei wurde das Duo von einer Überwachungskamera fotografiert. Mit einem richterlichen Beschluss ist ein Foto der beiden Männer nun zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden.

Das ermittelnde Bochumer Fachkommissariat für Wohnungsdelikte (KK 13) bittet unter den Rufnummern 0234 / 909-4135 oder -4441 (Kriminalwache) um Hinweise.



Rückfragen bitte an:

Polizei Bochum
Pressestelle
Volker Schütte
Telefon: 0234-909 1023
E-Mail: pressestelle.bochum@polizei.nrw.de



Quelle: presseportal.de vom 27.09.2016


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Mainz: Südasiatische Fachkräfte im Einsatz: Zweimal Diebstahl von Geldbörse in Mainz nach vorherigem „Anrempeln“


POLIZEIPRÄSIDIUM MAINZ

POL-PPMZ:

Mainz (ots) – Hauptbahnhof, Marktplatz, Dienstag, 27.09.2016, 10:30-11:30 Uhr

Zu zwei Diebstählen von Geldbörsen kam es am Dienstagvormittag im Mainzer Stadtgebiet. Zunächst wurde ein 19-jähriger Mann aus Oppenheim gegen 10:30 Uhr am Hauptbahnhof von zwei unbekannten Männern angerempelt. Wenig später bemerkte er das Fehlen seiner Geldbörse, die er in der Gesäßtasche getragen hatte. Etwa eine Stunde später kam es auf dem Wochenmarkt in Mainz zu einem ähnlichen Fall: Dort wurde einer 32-jährige Wiesbadenerin ihr Portemonnaie aus der Handtasche entwendet. Kurz zuvor war sie von zwei Männern mit südasiatischem Aussehen angerempelt worden. Eine weitere Beschreibung der Männer liegt nicht vor. Die Polizei rät in diesem Zusammenhang, Wertgegenstände möglichst nicht offen und mitgeführte Taschen stets verschlossen und nah am Körper zu tragen. Taschendiebe nutzen oftmals das dichte Gedränge oder eine Ablenkung (etwa durch Anrempeln, an die Scheibe eines Zuges klopfen, nach dem Weg fragen, etc.) zur Vorbereitung ihrer Tat. Seien Sie wachsam und prüfen Sie nach auffälligen Begebenheiten, ob ihre Wertsachen noch an Ort und Stelle sind.


Sydney & Frances

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Quelle: presseportal.de vom 28.09.2016 (Überschrift geändert staseve)

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Erkrath: Libanesischer Clan liefert sich Massenschlägerei mit Hells Angels

POLIZEI METTMANN

POL-ME: Wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rockerbezug – Erkrath – 1609152

POL-ME: Wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rockerbezug - Erkrath - 1609152
Symbolbild: Polizeihubschrauber kreiste für Stunden über dem nächtlichen Hochdahl
 


Mettmann (ots) – Vom späten Dienstagabend des 27.09., ab 22.05 Uhr, bis in die frühen nächtlich Stunden am Mittwochmorgen des 28.09.2016, kam es im Erkrather Ortsteil Hochdahl zu einem Großeinsatz der Polizei, an dem neben zusammengezogenen Einsatzkräften aus dem gesamten Kreis Mettmann zusätzlich weit mehr als 100 Unterstützungskräfte aus dem Umland, darunter auch Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber beteiligt waren.

Grund des Einsatzes waren schon länger schwelende Auseinandersetzungen zwischen ortsansässigen Personen eines Familienclans mit libanesischem Migrationshintergrund sowie Mitgliedern einer örtlichen Gruppierung mit Rockerbezug. Zwischen Angehörigen beider Gruppen war es bereits am Mittwochabend des 17.08.2016 auf dem Hochdahler Markt zu einer größeren Auseinandersetzung mit wechselseitigen Körperverletzungen gekommen, die ebenfalls zu einem Großeinsatz der Polizei geführt hatte, bei dem auch mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt worden waren (siehe dazu unsere Pressemitteilung / ots 1608087 vom 17.08.2016).


Am Dienstagabend des 27.09.2016, gegen 22.05 Uhr, meldeten Hochdahler Zeugen über Notruf einen größeren Tumult mit Schlägerei vor einer Gaststätte an der Sandheider Straße, die als Treffpunkt von Rockern bzw. sogenannter „Supporter“ der Hells Angels bekannt ist. In einem schnellen und im weiteren Verlauf sehr kräfteintensiven Einsatz gelang es der Polizei, die streitenden Parteien zu trennen und damit weitere Eskalationen zu verhindern, obwohl die Anzahl Beteiligter, durch zunächst ständig anwachsenden Zulauf aus dem örtlichen Umfeld, auf mehr als 100 Beteiligte anstieg.

Mehrere aus den Streitigkeiten hervorgegangene leicht verletzte Personen mussten ärztlich versorgt werden. Bei ihnen und auch allen anderen Beteiligten wurden Personalien festgestellt, in Zweifelsfällen vorläufige Festnahmen für Identitätsüberprüfungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Die Polizei leitete Strafverfahren wegen des Verdachtes mehrerer gefährlicher Körperverletzungen ein. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungsmaßnahmen dazu dauern an, die zuständige Staatsanwaltschaft wurde noch in der Nacht unmittelbar hinzugezogen.


Der polizeiliche Großeinsatz, mit der Entlassung auswärtiger Unterstützungskräfte, endete erst am frühen Mittwochmorgen des 28.09.2016 gegen 03.45 Uhr. Örtliche Einsatzkräfte aus dem Kreis Mettmann führten in den folgenden Nachtstunden weitere Maßnahmen zur Nachaufsicht und Verhinderung weiterer Straftaten durch.



Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Mettmann
- Polizeipressestelle -
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann

Telefon: 02104 / 982-1010
Fax: 02104 / 982-1028

E-Mail: pressestelle.mettmann@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/mettmann


Hanfgarten

Quelle: presseportal.de vom 28.09.2016 (Überschrift geändert staseve)

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