Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Basel: Zwei junge Frauen von Nordafrikaner mit Stichwaffe verletzt


Pralinenbote

Samstag 22. April 2017 – 13:36

Eine 18-Jährige und ihre 19-jährige Kollegin wurden am Samstagmorgen in Basel mit einer Stichwaffe angegriffen.

In einem Etablissement an der Sperrstrasse in Basel kam es zu einem Angriff mit einer Stichwaffe. (Bild: Google Maps)


In einem Etablissement in Basel sind am Samstag zwei junge Frauen von einem Unbekannten mit einer Stichwaffe attackiert worden. Dabei zog sich eine 18-Jährige schwere Verletzungen zu. Ihre ein Jahr ältere Kollegin kam mit leichten Verletzungen davon.

Ereignet hatte sich der Angriff gegen 7.30 Uhr in einer Liegenschaft an der Sperrstrasse, in der sich unter anderem auch mehrere Studios befinden. Nach Angaben der Basler Staatsanwaltschaft griff der Täter zunächst die 18-jährige Frau an. Als ihr ihre 19 Jahre alte Kollegin zu Hilfe eilen wollte, stach der Unbekannte auch auf sie ein.

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Fahndung vorerst erfolglos

Anschliessend ergriff der Täter die Flucht. Anwohner beobachteten, wie ein grauer Personenwagen, möglicherweise mit französischen Nummernschildern, rasant davonfuhr. Eine sofortige Fahndung verlief erfolglos. Der mutmassliche Täter wird als rund 30 Jahre alter Nordafrikaner beschrieben.

Die Sanität brachte die beiden verletzten Frauen in die Notfallstation. Zur Klärung des genauen Tathergangs und des Grunds des Angriffs sind weitere Ermittlungen im Gang.

Quelle: Basler Zeitung vom 22.04.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Nach Mord in Dresden: Polizei sucht diesen Mann


Outlet46

Foto: Privat
Gegen den Pakistani liegt ein Internationaler Haftbefehl vor.


23.04.2017 – 01:08 Uhr

Kopp Verlag


DEUTSCHLAND. Nachdem in der Dresdner Neustadt eine Frauenleiche gefunden wurde, fahndet die Polizei nach dem 29-jährigen Shahjahan Butt. Der Pakistaner ist dringend tatverdächtig seine Freundin umgebracht haben.

Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Mordes vor, berichtet TAG24.


Die 41-jährige Thu T. wurde am Freitagnachmittag von einem Bekannten tot in einer Wohnung an der Alaunstraße entdeckt. Die anschließende Obduktion ergab, dass die Vietnamesin eines gewaltsamen Todes starb.

Ihr Lebensgefährte Shahjahan Butt (29) geriet ins Visier der Ermittler. Er kam Dezember 2015 nach Deutschland und lebt seitdem in Dresden.

Die Polizei fragt:

Wer kann Angaben zum derzeitigen Aufenthaltsort von Shahjahan Butt machen?

Wer hat den Tatverdächtigen seit Donnerstag (20.04.2017) gesehen?

Hinweise richten Sie bitte unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 an die Polizeidirektion Dresden oder jede andere Polizeidienststelle.

Quelle: freiezeiten.net vom 23.04.2017



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Celle: Polizistin in Regionalzug von Asylbewerber aus Marokko angegriffen und verletzt


Beate Uhse

Thomas Roth/CC-BY-SA-3.0
Archivbild.


22.04.2017 – 22:37 Uhr

Kopp Verlag


DEUTSCHLAND. Ein 35 Jahre alter Asylbewerber aus Marokko hat am Donnerstag eine 24-jährige Polizistin in einem Regionalzug angegriffen. Ein 27-jähriger Polizeikollege konnte ihn von der jungen Beamtin wegreißen.

Es war um 22.40 Uhr, als die Zugbegleiterin einen Fahrgast im Regionalzug Richtung Celle kontrollierte. Der Mann hatte keinen Fahrschein und weigerte sich seine Personalien vorzuzeigen. Dabei verhielt er sich so bedrohlich, dass die Zugbegleiterin die Polizei zur Unterstützung rief.

Als der Zug im Bahnhof Celle anhielt, stiegen eine 24 Jahre alte Polizeibeamtin und ihr 27 Jahre alter Kollege in den Zug und forderten den Fahrgast auf, sich auszuweisen. Auch nach mehrfacher Ansprache kam der Mann dieser Aufforderung nicht nach.


Kollege ebenfalls verletzt

Zur weiteren Klärung sollte der Schwarzfahrer den Zug verlassen, was er ebenfalls nicht wollte. Dann entschieden sich die Beamten, den Mann aus dem Zug zu führen.

Hierbei griff der Mann unvermittelt die Polizistin an und drückte sie zwischen die Sitze. Die Enge des Zuges erschwerte das Einschreiten ihres Kollegen, aber schließlich konnte er mit Hilfe eines beherzten Fahrgastes den Angreifer von der Beamtin wegreißen.


Mit der zwischenzeitlich eingetroffenen polizeilichen Verstärkung konnte der Mann überwältigt und festgesetzt werden. Bei einer anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich bei dem 35 Jahre alte Mann um einen Asylbewerber aus Marokko handelte.

Strafverfahren eingeleitet

Da sich der Mann stark aggressiv verhielt und sich kaum bändigen ließ, wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Zudem wurde eine Blutprobe entnommen, um festzustellen, ob sein Verhalten möglicherweise auf den Konsum berauschender Mittel zurückzuführen sein könnte.


Die beiden jungen Polizeibeamten wurden bei der Auseinandersetzung im Zug verletzt, konnten aber ihren Dienst nach ambulanter Versorgung fortsetzen.

Gegen den Marokkaner wurden Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Polizei mitteilte.

Quelle: freiezeiten.net vom 22.04.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Wie deutsche Politiker auf AfD-Bundesparteitag reagierten


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Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln

© REUTERS/ Thilo Schmuelgen


Mehrere deutsche Politiker haben sich heute in den sozialen Netzwerken zu dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln geäußert. Es waren dabei meist kritische Kommentare zu lesen.

Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, hat in einem Twitter-Post jegliche Gewalt bei Protesten verurteilt. Er erinnerte dabei an einen Tweet des Bundesjustizministers Heiko Maas aus dem Jahr 2016: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer AfD Mitglieder bedroht oder attackiert, hat nichts verstanden.“

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Harte politische Auseinandersetzung und Attacke immer – Gewalt niemals! Das ist ja der Unterschied zwischen progressiv und rechts! https://twitter.com/heikomaas/status/732475269664006145 

​Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, lobte hingegen die Proteste: Diese hätten den Zusammenhalt der Bürger demonstriert.

macht es vor. Egal woher wir kommen: Wir stehen . Überall. Gegen rechts.

​Auch der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, stimmte Özdemir in einem Twitter-Kommentar zu.

„Köln, NRW und Europa haben den Hass der AfD einfach nicht verdient. Wir stellen uns quer!“ (@cem_oezdemir)

​NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich ebenso kritisch zum AfD-Bundeparteitag. Sie bezeichnete ihn gar als „gezielte Provokation“.

Egal welche Religion sie haben, welche Liebe sie lieben, es sind Nordrhein-Westfalen. – HK

​Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linke, die selbst an den Demos in Köln teilgenommen hat, unterstrich ihrerseits den „bunten und lebendigen“ Charakter der Proteste in Köln.

Von Kirche bis Karneval – der Protest in Köln gegen die AfD ist bunt und lebendig.

​Die Linke selbst dankte auf ihrer offiziellen Twitter-Seite den Protestlern: Die Demos  würden ein Zeichen „gegen die rechte Hetze“ setzen.​

Wir danken allen, die heute in Köln einen deutliches Zeichen gegen die rechte Hetze der setzen. https://twitter.com/aufstehengegen/status/855731261465296896 

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Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren


Höllberg

Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren


Laut der US-amerikanischen UNO Botschafterin, Nikki Haley, ist die Verletzung von Menschenrechten ein Indikator dafür, dass anschließend auch Krieg und Gewalt folgen werden. Nehme der Sicherheitsrat das Problem nicht ernst, so werde das zu einer Gefahr für den Frieden und die Sicherheit.

Die Botschafter Ägyptens und Russlands sehen durch den US Vorschlag allerdings nicht nur die Kompetenzen des Sicherheitsrates überschritten. Sie fürchten auch eine Instrumentalisierung der Menschenrechte zum Zwecke des Krieges.

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Mit Saudi Arabien ist zudem eines der weltweit repressivsten Regime einer der engsten Alliierten der USA.

 



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Syrischer Präsident Assad im Interview: Giftgasangriff in Idlib war False-Flag und USA wissen es

Syrischer Präsident Assad im Interview: Giftgasangriff in Idlib war False-Flag und USA wissen es


Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik ausführlich über die aktuellen Entwicklungen in Syrien Stellung bezogen. Er weist eine Verantwortlichkeit für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Schaichun von sich und bezeichnet diesen als False-Flag Aktion und fordert eine Untersuchung der UN.

Im Interview bekräftigt er zudem seinen Willen, sich den USA zum Wohle seines Volkes anzunähern. Betont aber gleichzeitig, dass die USA bisher immer ihr Wort gebrochen haben.

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Papst Franziskus: Griechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern


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Papst Franziskus während eines ökumenischen Gottesdienstes zum Auftakt des Festjahres zum 500. Reformationsjubiläums in Schweden. (AFP / JONATHAN NACKSTRAND)
Papst Franziskus (Archivbild). (AFP / JONATHAN NACKSTRAND)


Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert.

Viele von ihnen seien wie „Konzentrationslager“, mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der griechischen Insel Lesbos, das er vor einem Jahr besucht hatte. Anlass der Äußerungen war ein Gottesdienst zum Gedenken an die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts.

Die Lage in den überfüllten Registrierzentren auf den griechischen Ägäis-Inseln ist seit Monaten angespannt. Dort befinden sich insgesamt rund 14.000 Flüchtlinge, die weiter nach Mitteleuropa oder zumindest zum griechischen Festland wollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2017



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Köln: AfD-Parteitag will Spitzenkandidaten bestimmen


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Stimmkarten mit «Ja» werden am 22.04.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel in Köln (Nordrhein-Westfalen) hochgehalten (Rolf Vennenbernd/dpa )
Delegierte des AfD-Bundesparteitags in Köln (Rolf Vennenbernd/dpa )


In Köln wird am Vormittag der Parteitag der AfD fortgesetzt.

Die rund 600 Delegierten wollen unter anderem die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf bestimmen. Es wird damit gerechnet, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauland und von Storch dazugehören werden. Parteichefin Petry hatte mitgeteilt, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehe.

Gestern hatte es der Parteitag abgelehnt, über einen von Petry eingebrachten Antrag zur künftigen Ausrichtung der AfD zu entscheiden. Petry hatte sich damit von innerparteilichen Gegnern abgrenzen wollen. Sie sprach anschließend von einem Fehler der Delegierten und erklärte, sie wolle dennoch Vorsitzende bleiben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2017



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AfD-Politiker: Verschwörung der Politik – Protestierende sind „kriminelle Elemente“


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Afd-Proteste© Sputnik/ Ilona Pfeffer

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Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen. Für ihn sind die Protestierenden „krimineller Mob“, gegen den vorgegangen werden sollte.

Hampel bezeichnete gegenüber Sputnik CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als „Systemparteien“. Diese würden „über verstecke Unterstützung“ auch Protestgruppen wie die Antifa unterstützen, um seine Partei bei Straßenprotesten gezielt zu „schädigen“, behauptete der AfD-Politiker. Für ihn seien die angeblich gewalttätigen Demonstrationen in Köln nur die „Fortsetzung des Alltags“ und ähnlicher Ereignisse bei Veranstaltungen der Partei.


Er warne schon seit Jahren vor dieser Entwicklung, erklärte Hampel, weil „sie die Straße radikalisiert und die Durchsetzungsfähigkeit demokratischer Strukturen in unserem Land bedroht“. Für ihn ist es ein Skandal, dass Regierung und Strafverfolgungsbehörden gegen die Proteste nicht „mit aller Macht vorgehen“. Der AfD-Mann meinte: „Hier ist ja keine politische Kraft unterwegs, sondern der Mob. Das sind kriminelle Elemente. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun.“

Ein Grund für die Aktionen gegen seine Partei sei: „Wir sind eine Bedrohung für die etablierten Parteien mit unserem Programm, mit unserem Personal. Wir stellen Forderungen, die sich die anderen nicht zu stellen trauen.“

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Hampel sagte, dass er sich „selbstverständlich“ für das Demonstrationsrecht einsetze. Seine Kritik richte sich allein gegen gewalttätige Proteste.  Er forderte, dass sich nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Gewerkschaften und Kirchen von diesen öffentlich distanzieren. „Wir als AfD grenzen uns klar von Extremismus ab.“ Der Staat sei jedoch schon seit langer Zeit auf dem linken Auge blind, beklagte er.

Quelle: Sputnik vom 22.04.2017



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Gauland: AfD-Parteitag wollte Petry-Antrag einfach nicht diskutieren


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Alexander Gauland (li.), Björn Höcke und Frauke Petry in Berlin (1. September 2014)

© AFP 2017/ Tobias Schwarz


Eine Schlappe für Frauke Petry – diese hat der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln am Samstag der Co-Vorsitzenden bereitet. Sie scheiterte mit ihrem Antrag zur strategischen Ausrichtung der Partei. AfD-Bundesvorstand Alexander Gauland meint, es gibt keine „abstrakte Spaltung“ in der Partei.

Im Gespräch mit Sputnik sagte Gauland, der „Zukunftsantrag“ von Petry habe von Beginn an „keinen Sinn“ gehabt. Damit sei stattdessen nur eine „künstliche, abstrakte Spaltung“ zwischen Realpolitikern und Fundamentalopposition geschaffen worden. „Wir alle machen ähnliche Politik in den AfD-Landtagsfraktionen“, erklärte der Partei-Bundesvize und Landesvorsitzende in Brandenburg. „Wir in Brandenburg machen ähnliche Politik wie Frau Petry in Sachsen. Ich sehe da keine Unterschiede.“
Der Grund des Scheiterns für Petry sei: „Die Partei wollte den Zukunftsantrag nicht diskutieren. Ganz einfach.“

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Gauland wollte sich nicht festlegen, ob diese Diskussion nun die aktuellen Umfragewerte und bevorstehenden Wahlergebnisse der AfD negativ beeinflussen wird. „Müssen wir sehen“, so sein Kommentar.

Petry hatte den umstrittenen „Zukunftsantrag“ für den Parteitag bereits am 6. April öffentlich vorgestellt. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kurz nach der verlorenen Abstimmung auf dem Parteitag in einer separaten Pressekonferenz. Sie stand für eine Stellungnahme gegenüber Sputnik nicht zur Verfügung.

Quelle: Sputnik vom 22.04.2017



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Meuthen: „Deutsche werden Minderheit im eigenen Land“ – Warnung vor AfD-Spaltung


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Deutschland (Gelsenkirchen, Archivbild)

© AP Photo/ Martin Meissner


Eine Politik zum „Schaden des deutschen Volkes“ hat der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen der Alternative für Deutschland am Samstag auf dem AfD-Parteitag der Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen. Danach griff Meuthen in einer umjubelten Rede vor allem die Zuwanderungspolitik an.

Wenn er in seiner Stadt unterwegs sei, erschrecke er mitunter, wurde Meuthen von dpa zitiert: „Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Ein „ungeheures Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten“ verwandle Deutschland, das „kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin“.Meuthen sagte der Nachrichtenagentur zufolge: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereit.“ Die freiheitliche Gesellschaft stehe auf dem Spiel. „Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit.“

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Meuthen, der die Partei zusammen mit Frauke Petry führt, verlangte mit Blick auf innerparteilichen Streit, für einen Erfolg der AfD müssten alle bereit sein, ihr eigenes Ego zurückzustellen. In Anspielung auf den „Zukunftsantrag“ von Petry, die damit einen realpolitischen Kurs durchsetzen will, sagte Meuthen, er halte eine Unterteilung in „realpolitisch“ und „fundamental-oppositionell“ für eine „trügerische Wahrnehmung“. Debatten darüber seien nicht hilfreich.

Quelle: Sputnik vom 22.04.2017



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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang


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AfD-Bundesparteitag

© Sputnik/ Alexander Boos


Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen richten aus seiner Sicht „das Vaterland zugrunde“.

Meuthen hat auf dem Parteitag in Köln politische Gegner seiner Partei in einer emotionalen Rede stark angegriffen. Er nannte in seiner Rede namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth: „Das sind unsere Gegner – die Deutschlandabschaffer“. Dafür erhielt er tosenden anhaltenden Applaus von den AfD-Delegierten. Es schien, als warteten sie nur auf solch klare Worte. Der ganze Saal im Kölner Maritim Hotel wurde laut, einige skandierten „Meuthen! Meuthen!“.

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Der Co-Sprecher der AfD nannte die Europäische Union (EU) und die momentane Migrations- und Flüchtlingskrise als Ursachen für den „Niedergang Deutschlands“. Das sei nicht mehr das Land, in dem er aufgewachsen sei. Er zog einen Vergleich zum gesunkenen Luxusdampfer Titanic: „Alle haben noch gute Laune, obwohl der Untergang unmittelbar bevorsteht.“ Die Gegner würden das „Vaterland zugrunde richten“. Es folgte weiterer lauter Applaus, viele standen auf. Die Delegierten schienen gemeinschaftlich hinter dem Parteichef zu stehen.

Quelle:Sputnik vom 22.04.2017



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Neue Seeverbindung geplant: Italienisches Ligurien will Krim-Sanktionen umgehen


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Die Festung Cembalo in Balaklawa (Krim). Die Festung wurde spätestens 1343 von Auswanderern aus der damaligen Republik Genua erbaut.© Sputnik/ Wassili Batanow

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Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen die Krim will die italienische Küstenregion Ligurien laut ihrem Wirtschaftsminister Edoardo Rixi mit der russischen Schwarzmeer-Halbinsel ein Abkommen über Schiffsverkehr schließen.

„Ich habe bereits mit der Krim-Leitung gesprochen. Wir haben vereinbart, ein Abkommen zwischen den Häfen der Krim und von Ligurien vorzubereiten“, sagte Rixi in einem Sputnik-Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Jalta. „Wir wollen neue Transportrouten zwischen dem Schwarzen und dem Mittelmeer schaffen, um Wege zu umgehen, die von der Ukraine und von Polen sanktioniert wurden.“


Nach seinen Worten könnte die Krim so seine Agrarprodukte exportieren. Ligurien seinerseits könnte sein Know-how im Bereich von Fisch- und Austernzucht und der Olivenölproduktion teilen. Rixi sprach sich für eine schnellstmögliche Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen zwischen Europa und Russland aus. Liguriens Wirtschaft habe allein im vergangenen Jahr 130 Millionen Euro durch die Sanktionen verloren. „Eine Beendigung der Sanktionen und eine Anerkennung der Krim ist sowohl für Russland als auch für ganz Europa ein Muss.“ Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umstutz in der Ukraine 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Quelle: Sputnik vom 22.04.2017



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AfD-Parteitag: Delegierte verweigern Petry Unterstützung

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Frauke Petry, AfD-Parteivorsitzende, geht am 22.04.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel in Köln (Nordrhein-Westfalen) über das Podium.  (Michael Kappeler/dpa)
Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag in Köln (Michael Kappeler/dpa)


Beim Bundeskongress der AfD in Köln hat Parteichefin Petry eine Niederlage einstecken müssen.

Die rund 600 Delegierten ließen ihren Antrag nicht zu, mit dem die AfD eine politische Richtungsentscheidung hätte treffen sollen. Petry nannte dies im Anschluss einen Fehler und räumte ihre Niederlage ein. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry, sie werde sich bis zum Herbst die weitere Entwicklung ansehen und vorerst weiter AfD-Vorsitzende bleiben.


Inhaltlich beschlossen die Delegierten, Integration als eine Bringschuld von Einwanderern zu definieren. Diese Forderung wird in das Programm für die Bundestagswahl im September genommen. Zudem sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Es solle künftig Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung heißen. Die Antragsteller erklärten, die Behörde müsse alle Kraft darauf verwenden, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Die AfD setzt ihren Bundeskongress morgen fort. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

Der Kongress wurde von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei begleitet.
An Kundgebungen gegen die Rechtspopulisten in Köln nahmen nach Polizeiangaben 10.000 bis 15.000 Menschen teil. Ein Sprecher sagte, vereinzelt habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen. Zwei Beamte seien verletzt worden. Demonstranten hätten ein Fahrzeug und Autoreifen angezündet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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„Marsch für die Wissenschaft“: Zehntausende demonstrieren für faktenbasierte Politik


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Teilnehmer des "March for Science" in New York fordern: "Glaubt wissenschaftlichen Fakten, nicht alternativen Fakten"  (AFP / Bryan R. Smith)
Teilnehmer des „March for Science“ in New York fordern: „Glaubt wissenschaftlichen Fakten, nicht alternativen Fakten“ (AFP / Bryan R. Smith)


Zehntausende Menschen haben weltweit für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie für faktenbasierte Politik demonstriert.

In mehr als 600 Städten gab es Aktionen, darunter in London, Paris und Washington. Dort fand die Hauptkundgebung statt. Auch in vielen deutschen Städten beteiligten sich Tausende Menschen am sogenannten „Marsch für die Wissenschaft“.

Die Initiatoren der Proteste kritisieren, dass Politiker und Teile der Gesellschaft wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel zurückweisen. Insbesondere in den USA wächst seit dem Amtsantritt von Präsident Trump die Angst vor sogenannten alternativen Fakten. Die Initiatoren protestieren aber auch gegen die zunehmende Einschränkung freier Forschungsarbeit beispielsweise in der Türkei oder Ungarn.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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„Spiegel“-Bericht: BND überwachte Interpol und Europol


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"Bundesnachrichtendienst" steht an einem Gebäude des BND in Berlin im Bezirk Steglitz/Zehlendorf unter einer Überwachungskamera und neben dem Bundesadler, aufgenonmmen am 20.12.2015. (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg)
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin. (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg)


Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem „Spiegel“-Bericht jahrelang die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht.

Wie das Magazin berichtet, waren neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens ab dem Jahr 2000 auch Verbindungsbüros in Europa, den USA und Dutzenden weiteren Ländern betroffen. Außerdem habe der BND auch Daten der Europäischen Polizeibehörde Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag erfasst.

Fragen dazu beantwortete der BND nach Angaben des „Spiegels“ nicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sprach von einem skandalösen und unfassbaren Vorgang. Er offenbare die Wirkungslosigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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Köln – AfD-Bundesparteitag beginnt – Polizist bei Attacke auf Politiker verletzt


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Polizisten und Demonstranten stehen sich am 22.04.2017 am Rheinufertunnel in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor Beginn des AfD-Bundesparteitags gegenüber. Anlässlich der Veranstaltung der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz. (Marius Becker/dpa)
Proteste gegen Bundesparteitag der AfD in Köln (Marius Becker/dpa)


In Köln beginnt zur Stunde der Bundesparteitag der AfD.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot wollten sich insgesamt 600 Parteimitglieder in einem Hotel in der Innenstadt versammeln. Aufgrund der angekündigten Protestaktionen sind viele Teilnehmer schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn des zweitägigen Treffens angekommen. Zentrale Themen sollen die Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und die künftige Ausrichtung der Partei sein.

In der Kölner Innenstadt herrscht Ausnahmezustand. Mehr als 4.000 Polizisten sind im Einsatz. Im Laufe des Tages werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, darunter gewaltbereite Linksextreme. Einige kündigten an, AfD-Mitglieder am Betreten des Tagungshotels hindern zu wollen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter verletzt, als ein Vermummter mit einer Holzlatte auf ein AfD-Mitglied einschlagen wollte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz


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Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»

Quelle: dpa

 


Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich dabei überwiegend um unorganisierte Einzelpersonen. Organisierte Gruppen seien die Ausnahme. «Nur zum Teil» gebe es Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus.

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Die «Reichsbürger» erkennen aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Seit November 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte ein «Reichsbürger» bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.


Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, wies auf bundesweite Vorfälle mit «Reichsbürgern» in der jüngeren Vergangenheit hin. Diese zeigten, dass auch von radikalisierten Einzeltätern eine konkrete Gefahr ausgehen kann. Wie groß diese Gefahren im Land sind, müsse nun eine noch laufende Analyse des Landesverfassungsschutzes zeigen. Dessen neuer Chef, Elmar May, hatte die Zahl der «Reichsbürger» im März mit etwa 500 Personen beziffert.

Quelle: Welt-online vom 21.04.2017



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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“


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Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen.

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21.04.2017

© DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an.


Immer mehr „Reichsbürger“ rücken in Hessen ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei. Mittlerweile werde von rund 700 Personen dieser heterogenen Bewegung ausgegangen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Rund zehn Prozent dieser Gruppe werden als rechtsextremistisch eingestuft. Ebenfalls rund zehn Prozent der hessischen „Reichsbürger“ verfügten über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Der Anstieg der Zahlen bedeute nicht, dass die Bewegung einen Zulauf habe, erklärte der Innenminister. Seitdem der Verfassungsschutz von Bund und Ländern seit November 2016 die Gruppierung als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt führt, gebe es aber eine größere Sensibilität und es könne gezielter nach den teilweise sehr gewaltbereiten Personen gesucht werden. Nach Einschätzung des Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, ist daher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen.


Die Bewegung erkennt aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Das stellt kommunale Behörden vor immer größere Probleme. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 10 000 Szene-Anhängern aus.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2017



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BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut


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21.04.2017 ·

Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort an: „Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes“.

Gelber Schein
Gelber ScheinBild: az


Dies bestätigte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz auf Anfrage. Wie inzwischen bekannt wurde, haben sich Hunderte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und angebliche Heiler jahrelang zu gemeinsamen „Kongressen“ in der Oberallgäuer Gemeinde Betzigau getroffen. Zeller benutzte einen Vordruck, bei dem einige Angaben bereits maschinell eingetragen waren. Zum Beispiel der Verweis auf das „RuStAG 1913 §1,3 Nr. 1, 4 (1)“. Dabei handelt es sich um das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913. Dieses beginnt mit den Worten „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser“, Reichsbürger halten dennoch dieses Gesetz für das einzig aktuell gültige.

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Quelle: das allgäu online vom 21.04.2017



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Afghanistan: Verkleidete Taliban töten 140 Soldaten


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Afghanische Sicherheitskräfte auf dem Weg zu einem Stützpunkt, den die Taliban angegriffen hat.  (AFP / FARSHAD USYAN)
Afghanische Sicherheitskräfte auf dem Weg zu einem Stützpunkt, den die Taliban angegriffen hat. (AFP / FARSHAD USYAN)


Bei einem Angriff der radikal-islamischen Taliban auf einen Armeestützpunkt in Afghanistan sind nach jüngsten Angaben 140 Soldaten getötet worden.

Zuvor war von 50 Toten die Rede gewesen. Es gebe zudem viele Verletzte, erklärten Behördenvertreter in Masar-i-Sharif, dem Ort des Angriffs. Taliban-Kämpfer waren in Armeefahrzeugen und mit Uniformen verkleidet auf den Stützpunkt gelangt und hatten dort das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Der Stützpunkt sei inzwischen wieder unter Kontrolle der Armee, hieß es. Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums wurden auch fünf der Angreifer getötet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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„Nation“: Westliche Medien verschweigen Unstimmigkeiten bei Giftgasangriff in Syrien


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Beerdigung eines kleinen Opfers nach dem Giftgasangriff in Khan Scheikhun

© AFP 2017/ Fadi Al-Halabi


US-Medien ignorieren Berichte von Diplomaten und Experten über den Chemiewaffenangriff in Chan Scheichun, wenn sie nicht mit der westlichen Version des Geschehenen übereinstimmen bzw. diese infrage stellen, berichtet “The Nation”.

Die syrische Opposition berichtete am 4. April von 80 Opfern des Chemiewaffenangriffs in der Provinz Idlib, und warf den syrischen Regierungstruppen die Attacke vor. Damaskus machte Extremisten und ihre Helfershelfer für die Attacke verantwortlich. Nach der Tragödie in Chan Scheichun feuerten die USA 59 Marschflugkörper auf die syrische Luftwaffenbasis al-Scheirat ab, wobei ohne Beweise behauptet wurde, dass der Chemiewaffenangriff von dort aus versetzt wurde.

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Es gab keine Auseinandersetzungen mit dem neuen Kurs Washingtons, so die Zeitung. „Alle Experten, die in TV-Shows auftauchten, bzw. in Medien zitiert wurden, glaubten an die Angaben, die von mit Al Qaida verbundenen Propagandisten (gemeint sind Weißhelme – Anm. d. R.) bereitgestellt wurden, und ignorierten die dokumentarisch fixierten Fälle, als die syrische Opposition absichtlich Chemiewaffenangriffe organisierte, um dies der Assad-Regierung vorzuwerfen“, zitiert „The Nation“ den Journalisten Robert Parry.

Der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, äußerte ebenfalls Zweifel an der Beteiligung der syrischen Regierungsarmee an dem Angriff. „Vielleicht ist Assad ja grausam. Doch er ist sicher nicht verrückt. Ich glaube nicht, dass er dies alles ausgelöst hat, ohne militärischen Vorteil“, sagte der ehemalige Diplomat. Ihm zufolge sind die Vorwürfe gegen Syrien „einfach unglaubwürdig“.


US-Präsident Donald Trump entschied sich für einen Angriff auf den Flugplatz Schairat, basierend auf „Beweisen“ aus einem Bericht des Weißen Hauses. Doch wie der ehemalige Mitarbeiter des Pentagons und MIT-Ehrenprofessor Theodore Postol sagte, hält der Bericht Washingtons keiner Kritik stand.

Laut dem Experten ist der einzige Beweis, auf den sich das Weiße Haus beruft – das Foto eines Kraters und Splitters eines Geschosses auf der Straße. Postol analysierte die Aufnahme und kam zum Schluss, dass es keinen Angriff aus der Luft gab und „das Geschoss mit Sarin auf dem Boden installiert war und mithilfe eines Explosionsapparats in die Luft gesprengt wurde“. Dem Professor zufolge können die Behauptungen im Bericht des Weißen Hauses nicht wahr sein.


„Ich denke, es liegt auf der Hand, dass der Bericht Washingtons manipuliert wurde (…). Ich denke, dass es ein absolut ungeschickter und nicht durchdachter Versuch war, die Tatsache zu verheimlichen, dass Trump Syrien ohne jegliche Aufklärungsdaten attackierte, die beweisen würden, dass Damaskus in der Tat hinter dem Angriff steht (…). Falls das kein Grund für ein Impeachment ist, dann weiß ich nicht (…)“, sagte Postol.

Auch Robert Parry äußerte Zweifel an der Qualität des Berichts. Er stellte die Frage, warum der Report vom Weißen Haus und nicht von US-Sicherheitsdiensten erstellt wurde, wie es sein sollte. „Diese Fragen sollten von der Presse beleuchtet werden, doch sie werden ignoriert“, heißt es in dem Artikel.


Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi hat ebenfalls Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Informationen. Quellen vor Ort nennen die Angaben über den Einsatz der Chemiewaffen durch die syrische Armee eine Lüge. Trump habe das Geschehen in Chan Scheichun vertuscht. Ihm zufolge ist die Militärgemeinschaft darüber schockiert, wie das Weiße Haus und die US-Medien alles darstellen.

Die Journalisten müssen auf die Angaben von Giraldi und Postol sowie die von Parry und Ford gestellten Fragen reagieren, so der Verfasser des Artikels. Ihm zufolge wurde dieser Artikel nicht mit dem Ziel geschrieben, das Thema der Schuld bzw. Unschuld Assads zu erörtern, sondern um auf das Scheitern der US-Medien aufmerksam zu machen.„Die Medien missachteten erneut ihre Pflicht, als sie ernsthafte Fragen und Behauptungen ignorierten, die den Chemiewaffenangriff in Syrien betreffen“, so der Journalist.

Quelle: Sputnik vom 21.04.2017



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Zwangsweises Energiefasten – Abzocken des Staates geht über erhöhte Stromsteuern hinaus

Köln/Leipzig (ADN). Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 seine Kosten für Steuern und Umlagen auf elektrischen Strom vervierfacht. Darüber berichtet die größte deutsche Boulevardzeitung am Mittwoch unter Berufung auf den Vorstandschef des Energieversorgers RheinEnergie, Dieter Steinkamp. Das Unternehmen hat etwa 2,5 Millionen Kunden.

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Dass es noch schlimmer geht, beweist ein Beispiel aus Leipzig. Dort wurde einem Hartz-IV-Empfänger von den Stadtwerken Leipzig und deren Tochtergesellschaft als Netzbetreiber einfach der Strom gesperrt, obwohl er mit einem ganz anderen Energieunternehmen vor zwei Jahren einen Versorgungsvertrag geschlossen hatte.


Die Energieunternehmen prozessieren und streiten miteinander über ihre beiderseitigen Kontraktbeziehungen. Die Kunden müssen es ausbaden und werden aufs Übelste traktiert. Inzwischen dauert die Stromsperre des Betroffenen schon sechs Wochen.

Sein Vermieter hat die Gelegenheit genutzt und ihm auch noch die Wohnung gekündigt. Und das alles, obwohl Monatsraten für Strom und Miete pünktlich und in vollem Umfang bezahlt werden.

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Er wandte sich mündlich und schriftlich an seine „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag und Repräsentanten vor Ort. Aber Dr. Thomas Feist (CDU) und Daniela Kolbe (SPD) antworten nicht einmal. Ihr Schweigen dauert inzwischen auch sechs Wochen.

Das darüber informierte städtische Sozialamt stellt in einem an den Hartz-IV-Empfänger gerichteten Bescheid fest: „Vordringlichstes Ziel der Beratung ist es zunächst, Ihre elementaren Lebensbedürfnisse (Wohnraum, Strom und Lebensmittel) durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten zeitnah abzusichern.“


Angesichts von sechs Wochen ungerechtfertigter Stromsperre den bürokratischen Modebegriff „Zeitnähe“ zu verwenden, ist letztlich ein Zeichen von Taten- und Hilflosigkeit. Die erzwungene Fastenzeit in Sachen Energie dürfte also noch weit über Ostern hinausgehen.

Diese und andere Staats- und Stadtvertreter sind letztlich auch für die Energiegesetzgebung verantwortlich. Offensichtlich können sie sich nicht um die Nöte der Bürger kümmern, weil der Wahlkampf sie so stark in Anspruch nimmt. ++ (en/mgn/19.04.17 – 109)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2017

 



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EU-Türkei-Abkommen: Große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nach Deutschland


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Syrische Flüchtlinge gehen am 04.04.2016 durch die Ankunfthalle B auf dem Flughafen Hannover (Niedersachsen). Es sind die ersten syrischen Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann)
Syrische Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann)


Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Türkei von allen EU-Ländern bisher die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, gelangten knapp 1.800 der etwa 4.900 Migranten in die Bundesrepublik. Es folgten die Niederlande, Frankreich und Finnland. Weiter heißt es, auch künftig sollten monatlich bis zu 500 Menschen aus der Türkei nach Deutschland kommen. Das im März 2016 geschlossene Abkommen mit der EU verpflichtet Ankara, über die Ägäis nach Griechenland kommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU Syrer aus der Türkei auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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AfD-Bundesparteitag – Zehntausende wollen in Köln protestieren


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Zwei Wasserwerfer vor dem Maritim Hotel in Köln (dpa/picture alliance)
Zwei Wasserwerfer vor dem Maritim Hotel in Köln (dpa/picture alliance)


In Köln werden heute anlässlich des dortigen Bundesparteitags der „Alternative für Deutschland“ zehntausende Demonstranten erwartet.

Aufgerufen zu den Protesten gegen die Partei hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Parteien. Die Kirchen beteiligen sich unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“. Oberbürgermeisterin Reker rief dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Es müsse das Signal gesendet werden, dass man gewaltfrei für Respekt, Toleranz und Vielfalt eintrete. Gestern hatte es erste Proteste vor dem Dom gegeben.

Die AfD will an diesem Wochenende über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beraten und ihre Spitzenkandidaten küren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss


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Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)


Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht.

Fraktionschef Weber sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, es existiere keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban gebe es rote Linien. Der CSU-Politiker betonte, europäische Grundprinzipen wie die Freiheit der Forschung und der Lehre seien nicht verhandelbar. Man werde deshalb bei einem Parteitreffen in der kommenden Woche Klartext mit Orban reden.

Streitpunkt ist ein Gesetz der ungarischen Regierung, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz könnte die Schließung der Central European University nach sich ziehen. Sie war 1992 vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär Soros gegründet worden, um nach dem Ende des Kommunismus die Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität voranzubringen. Orban beschuldigt Soros, Regierungsgegner zu unterstützen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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Moskau und Minsk wollen billigen Strom anbieten – Europa unzufrieden


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Grünen-Politikerin Rebecca Harms (Archivbild)

© AP Photo/ Sergei Chuzavkov


Das vom litauischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Einschränkung des Stromimports aus Weißrussland ist ein wichtiger Schritt gegen Pläne Russlands und Weißrusslands, Europa billigen Strom anzubieten. Das erklärte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms nach Angaben des litauischen Internetportals delfi.lv.

„Die vom Sejm am Vortag getroffene Entscheidung, die Beziehungen zu Weißrussland und Russland abzubrechen, stellt eine überaus wichtige ökonomische Maßnahme gegen Pläne Moskaus und Minsks dar, die in gefährlichen Atomkraftwerken erzeugten billigen Strom verkaufen wollen.“ Harms zufolge wird man auch in Brüssel auf diesen Beschluss aufmerksam.

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Dabei fügte sie hinzu, der Beschluss sei etwas spät gefasst worden, sei aber „überaus wichtig und gerecht“, weil er sich mit Problemen des weißrussischen Atomkraftwerks Ostrowez auseinandersetzt.

Am Vortag hatte das litauische Parlament ein Gesetz zum Schutz des nationalen Marktes vor Strom angenommen, der in gefährlichen Atomkraftwerken in dritten Ländern erzeugt wird. Im Dokument wird das AKW Ostrowez nicht erwähnt, aber wohl gemeint.

Litauen versucht nach Kräften, andere Länder davon zu überzeugen, dass das AKW Ostrowez gefährlich ist. Die Versuche scheitern aber. Bereits im April 2016 wurde das Kraftwerk vom Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hoch geschätzt. Litauen versuchte sogar, Amanos Meinung anzuzweifeln.

Quelle: Sputnik vom 21.04.2017



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Kreml kommentiert Meldungen über „Putin-Nachfolger“


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Wjatscheslaw Wolodin und Wladimir Putin

© Sputnik/ Mikhail Metzel


Der Kreml sieht laut seinem Sprecher Dmitri Peskow keinerlei Anlass dazu, die Meldung zu überprüfen, wonach das Mitglied des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Franz Klinzewitsch angeblich von einer „getroffenen“ Entscheidung bezüglich des Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin als den nächsten Präsidenten Russlands gesprochen haben soll.

„Zweifellos gibt es hier keinerlei Gegenstand für eine Überprüfung“, sagte Peskow – umso mehr, wo der Präsident hinreichend klar auf dieses Sujet reagiert habe. „Hier kann es kaum irgendein Feld für Diskussionen und für Geschwätz geben. Hier ist alles absolut klar“, ergänzte er.

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Zuvor hatte sich ein Vertreter der allrussischen Organisation für Afghanistan-Kriegsversehrte bei Präsident Wladimir Putin wegen unzähliger Beanstandungen und der Organisation von Überprüfungen seitens Franz Klinzewitsch‘ beschwert. Dieser soll in einem Brief angeblich den Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin als den Rechtsnachfolger des Präsidenten der Russischen Föderation genannt haben. Wie Putin daraufhin sagte, könne allein das russische Volk und kein anderer bei demokratischen Wahlen den Nachfolger von Russlands Präsidenten bestimmen.

Quelle: Sputnik vom 21.04.2017



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Diebstahl, Mord, Gewalt: Berlin ist die neue „Hauptstadt des Verbrechens“


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Deutsche Polizei vor dem Brandenburger Tor

© AFP 2017/ John Macdougall


Berlin ist die Nummer Eins der gefährlichsten Städte bundesweit geworden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016.

Demnach seien in der deutschen Hauptstadt 16.161 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner gezählt worden, was mehr ist als in Leipzig und Hannover, die diesmal mit weniger als 16.000 Taten den zweiten und dritten Platz belegen. Diese Zahlen sollen am Montag von Innenminister Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, offiziell vorgestellt werden.Frankfurt am Main, das lange Zeit als unsicherste Stadt galt, rutsche diesmal mit 15.671 Taten auf den vierten Platz.

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Mit nur 7909 Verbrechen pro 100.000 Einwohnern bleibt München wie auch zuvor die sicherste Stadt Deutschlands.

Des Weiteren liegt Berlin auch vor den Stadtstaaten Bremen (13.687) und Hamburg (13.384), die seit langem zu den kriminellsten Bundesländern gehören.Bundesweit sei ein deutlicher Anstieg bei Gewaltdelikten zu verzeichnen – mit 193.542 Fällen seien dies 6,7 Prozent. Dazu gehören gefährliche und schwere Körperverletzungen, die um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle zugenommen hätten, und Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen  mit einem  Plus von 14,3 Prozent und 2418 Fällen insgesamt.

Der Gesamtschaden für alle diese Straftaten soll Deutschland etwa 6,8 Milliarden Euro gekostet haben.

Quelle: Sputnik vom 21.04.2017



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Frankreich: Präsidentschaftswahl – Auftakt in französischen Überseegebieten


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3 junge Leute spazieren unterhalb einer riesigen Plakatwand mit den Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen am 10.04.2017, in Straßburg. (AFP/Frederick Florin)
Wahlwerbung in Straßburg (AFP/Frederick Florin)


Bei der französischen Präsidentenwahl können erste Wähler bereits heute abstimmen.

In einigen Überseegebieten ist dies wegen der Zeitverschiebung möglich. Der Großteil der Franzosen wird dann einen Tag später abstimmen. In der ersten Runde wird ein enges Rennen zwischen vier Kandidaten erwartet; bei ihnen handelt es sich um den pro-europäischen Bewerber Macron, die Rechtspopulistin Le Pen, den Links-Politiker Mélenchon sowie den Konservativen Fillon. Wahlberechtigt sind insgesamt 47 Millionen Franzosen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017



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