Köln: Strafanzeigen gegen Polizeibeamte – Übergriffe an Silvester Strafanzeigen gegen Albers und weitere Polizisten

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13. Januar 2016 | 16.26 Uhr

Kopp Verlag


Köln: Strafanzeigen gegen Polizeibeamte
Polizeifahrzeuge der Kölner Polizei vor dem Hauptbahnhof der Domstadt. FOTO: dpa, obe gfh
Köln. Der Fall um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nimmt eine neue Dimension an. Jetzt sind bei der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Anzeigen gegen Beamte des dortigen Polizeipräsidiums eingegangen, offenbar auch gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.




In den Anzeigen werde unter anderem der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung erhoben, teilte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Aachen mit, die die Ermittlungen übernommen hat. Er wird nun geprüft, ob es tatsächlich Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Ob die Anzeigensteller in besagter Nacht selbst am Kölner Hauptbahnhof gewesen sind, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Nach einem Bericht des „Westfalen-Blatts“ stammen die Anzeigen nicht von Opfern, sondern von anderen Bürgern.

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Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich demnach auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anja Drossé, die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln, der Zeitung. Den Polizisten und dem Polizeipräsidenten würden vor allem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, sagte die Oberstaatsanwältin.

Die Anzeigen stammten aber nicht von Opfern, sondern von anderen Bürgern. Um jedem Anschein nicht unabhängiger Ermittlungen von vornherein entgegenzutreten, habe die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen übertragen.

Die beiden Staatsanwaltschaften wollten dazu auf Anfrage noch keine offiziellen Stellungnahmen abgeben.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die einzelnen Polizisten in Schutz genommen, die während der Silvester-Übergriffe in Köln im Einsatz waren. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte Jäger am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.

Auf die Frage, ob er auch selbst Fehler gemacht habe, antwortete Jäger ausweichend. Er stehe dafür, dass Fehler bei der Polizei offen benannt würden. Dies habe nichts mit einem Abschieben von Verantwortung zu tun. Er selbst trage die Verantwortung dafür, dass der Einsatz offen und transparent aufgearbeitet werde. Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wegen der Vorkommnisse in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zu den Silvester-Übergriffen von Köln unausweichlich. Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

(csr/dpa)





Quelle: RP-online vom 13.01.2016

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