Seit Mittwoch 10.000 Migranten vor Libyen aufgesammelt und nach Italien gebracht – Keine Einreise für Flüchtlinge während G7-Gipfel

Immer mehr Menschen kommen illegal von #Afrika nach #Europa. Die #EU nimmt alle #Bootsfüchtlinge aus „humanitären“ Gründen auf. Während des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien durften auf der italienischen Insel jedoch die ganze Woche lang keine Schiffe mit Bootsflüchtlingen anlegen.

Ein Frontexschiff rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. 4. November 2016. Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Vor der Küste Libyens sind binnen vier Tagen etwa 10.000 illegale Bootsflüchtlinge aufgesammelt und in die EU gebracht worden. Von Mittwoch bis Samstag wurden auch 54 Menschen tot geborgen, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

Mehrere Bootsflüchtlinge würden noch vermisst. Außerdem rettete die tunesische Armee 126 Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die aus #Libyen nach #Italien hatten fahren wollen und vor Ben Guerdane in Seenot gerieten.


Allein am Freitag hätten Marineschiffe und Handelsschiffe 2200 Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen, erklärte die italienische Küstenwache, die die Einsätze koordinierte. Die illegalen #Einwanderer sollten nach Italien gebracht werden. Mehr als 1230 Menschen seien von libyschen Schiffen an Bord genommen worden und in die libyschen Städte Tripolis und Sawija gebracht worden. Laut italienischer Küstenwache wurden am Freitag zehn Todesopfer geborgen.

In den vorangegangenen Tagen hatten die italienische und die libysche Küstenwache bereits insgesamt 44 Todesopfer gemeldet. Dazu zählten 35 Bootsflüchtlinge, die am Mittwoch durch eine Riesenwelle ums Leben kamen.


Saisonbedingt versuchen derzeit viele Menschen, über das Mittelmeer aus Afrika nach Europa zu gelangen. Wegen des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien durften auf der italienischen Insel die ganze Woche lang keine Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen anlegen.

Dadurch verlängerte sich die Fahrt der Rettungsschiffe in einen Hafen um 24 Stunden, so dass sich ihre Rückkehr ins Einsatzgebiet verzögerte. Daher wurden viele Handelsschiffe in die Rettungsbemühungen einbezogen. (afp)

Quelle: Epoch Times (China) vom 28.05.2017



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Fünf gegen Einen: G7-Gipfel endet sichtlich in Uneinigkeit


Cashper DE

Fünf gegen Einen: G7-Gipfel endet sichtlich in Uneinigkeit

Sichtlich ungehalten: Die deutsche #Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, Italien, 27. Mai 2017.

Egal ob #Klima-Politik oder #Welthandel: Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten scheinen die #G7-Staaten die Fähigkeit verloren zu haben, einen Konsens zu finden. Ihr Treffen im sizilianischen #Taormina endet ohne gemeinsame Ergebnisse.

Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin als auch #US-Präsident Trump verließen #Sizilien, ohne eine Pressekonferenz abzuhalten. Nur Gastgeber #Paolo Gentiloni, der italienische Premier, sprach ein paar dürre Worte. Gescheitert war am Ende vor allem eine gemeinsame Erklärung zum #Pariser Klima-Abkommen. Alle anderen am Tisch hätten Trump deutlich erklärt, wie wichtig das Klimaabkommen sei, damit könnten unter anderem Arbeitsplätze geschaffen werden.


Aber auch innerhalb der #EU fällt die Bewertung deutlich auseinander. Während Angela Merkel anschließend betonte, man habe auf dem G7-Gipfel die „Differenzen deutlich betont“, fand der frische französische Präsident #Emmanuel Macron lobende über seinen US-Kollegen Donald Trump. Er freute sich über dessen angebliche „Fähigkeit, zuzuhören“ und seine „Absicht, mit uns voranzukommen“. Dies nannte Macron „das wahre Ergebnis“ des Gipfels.

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Offensichtlich hatten die Sherpas bis tief in die Nacht diskutiert, um eine klimapolitische Passage in die Abschlusserklärung zu bekommen, der die USA zustimmen könnten. Nicht viel besser lief es beim Thema #Welthandel. Einig war man sich, dass die „#Weltwirtschaft sich positiv entwickelt“ habe, dass aber nicht alle Menschen gleich davon profitieren würden. Es müsse einen fairen Handel geben, sagten die einen.


„Ein einfaches Bekenntnis zu offenen Märkten ist nicht möglich“, hieß es am Samstag aus deutschen Regierungskreisen. Jetzt kommt das Thema Klima erneut auf die Tagesordnung: beim #G20-Gipfel im Juli in Hamburg. „Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der #Globalisierung“, mahnte Merkel.

Am Ende stand es angeblich zwar nur noch Fünf gegen Einen. Doch lag daran, dass die Britin #Theresa May die Stadt Taormina schon am Freitagabend verlassen hatte. Sie war nach London in den Wahlkampf zurückgekehrt, mit einer gemeinsamen Erklärung der G7 zum Kampf gegen den Terror in der Tasche.


Die anderen G7-Partner – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien – hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel.

Damit deutet sich eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Denn die restlichen fünf Staats- und Regierungschefs schafften es nicht, US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, sich in Richtung Pariser Klimaschutzabkommen zu äußern. Kanzlerin Angela Merkel hat der US-Regierung eine Blockade der #Klimapolitik der G7-Staaten vorgeworfen.


Die abschließenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien „sehr unzufriedenstellend“, sagte Merkel am Samstag nach dem zweitägigen Treffen. „Hier gibt es eine Situation, dass es sechs … zu eins steht“, betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump.

„Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“ Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen. (dpa / rt Deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.05.2017



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Manchester: Polizei veröffentlicht Bilder des Attentäters


Beate Uhse

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Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)
Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates an. (Chibane/MAXPPP/dpa)


Die #britische Polizei hat Fotos veröffentlicht, die den #Selbstmord-Attentäter von Manchester kurz vor der Tat zeigen.

Nach Angaben der Ermittler wurden die Bilder von Überwachungskameras aufgezeichnet. Darauf ist der 22-jährige Brite libyscher Abstammung mit Bart, Brille, Baseballkappe, einer schwarzen Daunenjacke, Jeans und Turnschuhen zu sehen. Außerdem trägt er einen Rucksack. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zu einer Wohnung im Stadtzentrum, die der #Attentäter unmittelbar vor dem #Anschlag aufgesucht haben soll.

Bei dem Anschlag auf ein Popkonzert in Manchester hatte der Mann am Montagabend 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass ein islamistisches Netzwerk hinter dem Attentat steht. Die Polizei hat inzwischen mehrere Verdächtige festgenommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2017



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Gregg Allman: Mitbegründer der Allman Brothers gestorben


nanosit

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Der Rock-Musiker Gregg Allman gibt am 6. Mai 2016 ein Konzert im Hard Rock Hotel in Catoosa (dpa, picture-alliance Tom Gilbert)
Der amerikanische Rockmusiker Gregg Allman ist im Alter von 69 Jahren gestorben. (dpa, picture-alliance Tom Gilbert)

Der amerikanische Rockmusiker #Gregg Allman ist tot.

Er starb im Alter von 69 Jahren in seinem Haus in Savannah im #US-Bundesstaat Georgia. Allman hatte 1969 die legendäre #Rockband #Allman Brothers mitbegründet, deren Sänger er war. Zu den größten Erfolgen der Band zählten unter anderem „#Ramblin‘ Man“ und „#Midnight Rider“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Bulgarien: Polizei fasst Kunst-Schmugglerbande

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Neun antike Münzen liegen auf einer Handfläche. (imago/UPI Photo)
Diese neun Münzen wurden bei En Hemed entdeckt. (imago/UPI Photo)


Die #bulgarische Polizei hat 22 mutmaßliche #Schmuggler gefasst, die wertvolle antike Kunstgegenstände verkauft haben sollen.

Wie das bulgarische Innenministerium mitteilte, wurden bei mehreren Razzien am Freitag mehr als 5.600 Kunstobjekte beschlagnahmt, darunter #Münzen, #Schmuck, #Keramik- und Metallgefäße. Die mutmaßlichen Täter haben den Ermittlern zufolge die Objekte ausgegraben und vor allem an Sammler in Westeuropa verkauft. Die Gegenstände sollen von Fundstätten in Bulgarien und in der #Türkei stammen. Die #Razzien erfolgten in elf bulgarischen und in vier französischen und türkischen Städten.

Die bulgarischen Behörden stellen kein Geld für professionelle #Ausgrabungen zur Verfügung. Daher sind viele bedeutsame archäologische Fundstätten ungesichert und werden geplündert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen


nanosit

27. Mai 2017

Budapest im Streit um die Soros-Uni erfolgreich: CEO kann keine neuen Hörer aufnehmen


Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an die Kommission vertritt die Orbán-Regierung nun allerdings den Standpunkt, daß das in Brüssel beanstandete Gesetz nicht gegen geltendes #EU-Recht verstoße. Deshalb denke man auch nicht daran, es zu ändern, heißt es in dem Schreiben weiter.

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Jetzt ist der Ball wieder in der Brüsseler Hälfte. Denn nun muß die Kommission ihren „Anfangsverdacht“ – daß Ungarn gegen die #Dienstleistungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verstößt – erst einmal juristisch festklopfen. Mit schnellen Ergebnissen ist dabei nicht zu rechnen. Der sich abzeichnete Disput zwischen Budapester und Brüsseler Anwälten könnte sich über Jahre hinziehen.


Die ungarische Regierung wird ihr Ziel, der 1991 von dem Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegründeten CEU das Leben schwer zu machen, damit erst einmal erreicht haben. Denn wenn das strittige Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung geltend bleibt, wird sie bereits ab kommendem Jahr keine neuen Hörer mehr aufnehmen können. Es beinhaltet nämlich unter anderem die Auflage, auch im Mutterland USA einen vollen Universitätsbetrieb zu unterhalten, was bei der CEU nicht zutrifft. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.05.2017



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Fußball: Dortmund holt DFB-Pokal


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BVB-Spieler freuen sich im Berliner Olympiastadion über den Gewinn des DFB-Pokals. (dpa/Jan Woitas)
BVB-Spieler freuen sich im Berliner Olympiastadion über den Gewinn des DFB-Pokals. (dpa/Jan Woitas)


Borussia Dortmund hat das DFB-Pokalfinale gewonnen. Der BVB setzte sich in Berlin gegen Eintracht Frankfurt mit 2:1 durch.

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Im Pokalfinale der Frauen siegten die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg.

Der BVB holte den DFB-Pokal im vierten Anlauf. In den vergangenen drei Jahren hatten die Dortmunder das Endspiel jeweils verloren. Die Tore im ausverkauften Olympia-Stadion schossen heute Ousmane Dembélé und Pierre-Emerick Aubameyang. Für Frankfurt traf Ante Rebic.

BVB-Präsident Reinhard Rauball sprach nach dem Spiel von einem „tollen Moment“. Die Mannschaft habe zwischendurch den Rhythmus verloren, sich aber aufgerappelt und am Ende verdient gewonnen.

Auch Trainer Thomas Tuchel räumte ein, es sei nicht das beste Spiel gewesen. „Wir haben sehr gut angefangen, Tor gemacht, aufgehört Fußball zu spielen.“ Am Ende sei seine Mannschaft nur mit Glück nicht in Rückstand geraten. „Aber egal, wir haben es geschafft“, so Tuchel. Er selber sei jetzt „komplett leer“. Zu seiner beruflichen Zukunft sagte Tuchel in der ARD, er wolle den Vertrag als Trainer beim BVB auf jeden Fall erfüllen, „wenn das geht“. Geschäftsführer Watzke war kürzlich auf Distanz zu Tuchel gegangen.

Frankfurts Trainer Niko Kovac beglückwünschte die Dortmunder. Seiner eigenen Mannschaft sprach er Hochachtung aus: „Wir haben uns nach Kräften gewehrt.“ Sportvorstand Fredi Bobic nannte es bitter, dass die Eintracht am Ende durch einen Elfmeter verlor.

Bei den Frauen gewann das Team des VfL Wolfsburg den DFB-Pokal. Sie setzten sich beim Endspiel in Köln mit 2:1 gegen den SC Sand durch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Evangelischer Kirchentag – Appelle gegen Fake News und für Gerechtigkeit


Vitamimix

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Sitzkartons mit dem Kreuzlogo des 36. evangelischen Kirchentags liegen auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin. (dpa/Paul Zinken)
Sitzkartons mit dem Kreuzlogo des 36. evangelischen Kirchentags liegen auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin. (dpa/Paul Zinken)


Mit Appellen für mehr soziale Gerechtigkeit sind die inhaltlichen Debatten beim Evangelischen Kirchentag in Berlin zu Ende gegangen. Bundespräsident Steinmeier warnte zudem vor den Folgen von Hetze und Fake News im Internet, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedrohten.

Mancherorts scheine Wahrheit gar nicht mehr zu zählen, sagte Steinmeier. Das könne die Demokratie zersetzen. Der Bundespräsident rief dazu auf, die Flut an Informationen in den Sozialen Medien und im Internet nicht mit Wissen zu verwechseln. Auch in der digitalen Welt brauche man Vernunft. Eine 24-Stunden-Berieselung mit Geschwätz dürfe anerkannte Objektivitäts-Standards nicht auswaschen.

Inzwischen haben sich die ersten Kirchentagsbesucher auf den Weg nach Wittenberg gemacht. Dort soll eine Nacht der Lichter auf den morgigen Abschlussgottesdienst einstimmen. Zur zentralen Feier des 500. Reformationsjubiliäums werden bis zu 100.000 Besucher erwartet.

Der nächste Evangelische Kirchentag findet in zwei Jahren in Dortmund statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2017



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Polizei Plauen: Sexueller Übergriff – Libyer greift 20 jährige an und belästigt sie sexuell


Vitamimix

26.05.2017 | 13:42

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Polizei – Symbolbild
PolizeiPolizei – Symbolbild


Zu einem sexuellen Übergriff, bei welchem letztlich zwei Frauen leicht verletzt wurden, kam es in der Nacht zum Donnerstag in einem Lokal an der Straße Alter Teich.

Nach bisherigen Erkenntnissen bedrängte der libysche, alkoholisierte Tatverdächtige (21) eine 20-Jährige sexuell, als diese die Toilette aufsuchte. Eine der Geschädigten zu Hilfe eilende 22-Jährige soll sodann vom Tatverdächtigen bedroht und angegriffen worden sein. Durch die Auseinandersetzung wurden andere Gäste und der Sicherheitsdienst aufmerksam. Folglich kam es zu einer Körperverletzung zwischen einem Anwesenden und dem Tatverdächtigen, welcher schließlich flüchtete. Der in die Körperverletzung verwickelte Mann wurde leicht verletzt. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung konnte die hinzu gerufene Polizei den Tatverdächtigen stellen. Er wurde vorläufig festgenommen.

Quelle: Polizei Zwickau und Focus-online vom 26.05.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Gedenken an das Hambacher Fest – 185 Jahre Jubiläum


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Für die AfD gilt das Hambacher Fest als ein bedeutendes Symbol der deutschen Demokratiebewegung.

Auf dem Hambacher Schloss wird am Sonntag ein wichtiges Jubiläum gefeiert. Vor genau 185 Jahren wurde die damalige Schlossruine zum Schauplatz des Hambacher Fests, der bis dahin größten politischen Massenveranstaltung in Deutschland. Etwa 30.000 Männer und Frauen aus den deutschen Bundesstaaten, aus Polen, Frankreich und Großbritannien zogen damals auf den Schlossberg, um für nationale Einheit und Freiheit sowie für Solidarität und Gleichheit in Deutschland und Europa zu demonstrieren.

Dazu #Uwe Junge, Vorsitzender der #AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Beim Hambacher Fest 1832 wurde die schwarz-rot-goldene Fahne, wie wir sie heute kennen, erstmals geführt und wurde das Symbol für eine deutsche Republik. Das Fest, das von den Burschenschaftern #Wirth und #Siebenpfeiffer initiiert und abgehalten wurde, kann als Wiege der deutschen Demokratie, zur Einigung Deutschlands und zur Schaffung eines #Nationalstaates angesehen werden. Was sich damals das Bürgertum wünschte, eine Verfassung und die demokratische Gestaltung des Staates, darf nicht von der SPD geführten Landesregierung, die erst kürzlich unsere Initiative zur ‚Direkten Demokratie‘ abgelehnt hatte, für sich beschlagnahmt werden.“


Junge weiter: „Ende Oktober waren wir zu Gast auf dem Schloss um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu #Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen. Die Reaktion der Landesregierung ließ nicht lange auf sich warten. #Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer befürchtete, die ‚Rechtspopulisten‘ könnten deutsche Symbole besetzen und missbrauchen. Immerhin kam Frau Dreyer auf die Idee, die bevorstehenden Einheitsfeierlichkeiten im Oktober in Mainz dazu zu nutzen, die Landeshauptstadt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer erstrahlen lassen zu wollen. Das finden wir gut. Für die #AfD gilt das Hambacher Fest als ein bedeutendes Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben – mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie haben wir uns auf unsere Fahnen geschrieben, damit der Bürger mehr Mitbestimmung erhält und aktiv am demokratischen Gedanken mitarbeiten kann.“

Die damalige Einladung:

Das #Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem #Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie in Neustadt an der Haardt in der damals zu #Bayern gehörigen #Rheinpfalz statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes.

Quelle: afdkompakt.de vom 26.05.2017 und de.wikipedia.org



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FRAUEN-KILLER IST SICH KEINER SCHULD BEWUSST – Mann aus Burundi ersticht seine Frau – und kassiert ihre Witwenrente


aluboxen.com

Jetzt will Hakim F. auch noch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung

München – Hakim F. (33) erstach 2012 im Westend seine Frau († 29) – dafür kassiert er ihre Witwenrente! Jetzt fordert auch noch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

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Mit 13 Jahren kam Hakim F. aus Burundi (Ostafrika) nach Deutschland, wurde als Asylberechtigter anerkannt.

Er vergewaltigte mehrere Frauen, kam 2004 für fast drei Jahre in Haft. Im gleichen Jahr bekam das spätere Opfer Miriam F. ein Kind von ihm. Das Paar heiratete im Knast. 2005 wurde Hakim F. ausgewiesen. Wegen des Kindes durfte er bleiben – „aus humanitären Gründen“.

Eine fatale Entscheidung. 2012 metzelte Hakim F. seine Frau mit einem Messer nieder. Der Sohn, damals acht Jahre alt, fand seine blutende Mutter und rief den Notarzt – vergebens.

Miriam F. (†29) mit dem gemeinsamen Sohn als Baby
Miriam F. (†29) mit dem gemeinsamen Sohn als Baby. Sie wollte sich kurz vor ihrem Tod von Hakim F. trennen


Im Strafprozess kam raus: Hakim F. ist schizophren. Er gilt als schuldunfähig, wurde trotz Geständnisses freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen. Dort ist er bis heute.

Unglaublich: Durch den Freispruch steht Hakim F. Witwenrente zu. Laut Anwalt Johannes Driendl bekommt er monatlich etwa 700 Euro, einen Teil des Einkommens, das Miriam zu Lebzeiten verdiente.

Doch Hakim F. will auch noch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Die Stadt hat das abgelehnt. Dagegen klagt F. vor dem Verwaltungsgericht. Zum Termin wurde er aus der Klinik in Handschellen gebracht.


HINTERGRUND

FAMILIENDRAMA – Nach dem Sex sticht ER seine Ehefrau tot

  • Sie hatten Sex, sie kifften, setzten sich dann aufs Sofa, schalteten den Fernseher an – und plötzlich rastete Hakim F. aus.

Der Frauen-Killer ist sich keiner Schuld bewusst. Das geht auch aus einem Gutachten des Klinikums hervor. Der Richter: „Auf die Therapie spricht er nicht an.“ Fazit: „So lange er weiterhin gefährlich ist, hat er gar keine Chance.“

ABER: Das heißt nicht, dass Hakim F. Deutschland verlassen muss. Er würde wohl auch ohne Aufenthaltserlaubnis geduldet. Urteil am Montag.

Quelle: Bild-online vom 26.05.2017



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Margot Käßmann: Jeder Deutsche mit deutschen Eltern ist ein Nazi!

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Nicht mehr alle Gläser im Schrank: Margot Käßmann (Foto: Von evangelisch.de from Deutschland - Margot Käßmann, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9574650
Nicht mehr alle Gläser im Schrank: Margot Käßmann (Foto: Von evangelisch.de from Deutschland – Margot Käßmann, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9574650
 


Margot Käßmann ist wirklich nicht mehr bei Sinnen, beim Kirchentag hat sie etwas rausgehauen, dass an Dummheit (oder #Deutschenhass) nicht mehr zu übertreffen ist. Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Kopp Verlag


Die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat in einer Bibelarbeit auf dem #Kirchentag in #Berlin die #AfD angegriffen. Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der »einheimischen« Bevölkerung entspreche dem »kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten«, sagte Käßmann am Donnerstagmorgen. »Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht’«, kritisierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter tosendem Beifall…


Was für ein gewaltiger „Generalverdacht“! Der Gag dabei ist, dass man sie ab sofort auch als „#Nazischlampe“ bezeichnen dürfte, denn #Margot Käßmann wurde als jüngste von drei Töchtern einer Krankenschwester und des Kraftfahrzeugmechanikers Robert Schulze geboren.

Also auch ein Deutscher, der mit Sicherheit ebenfalls deutsche Vorfahren hatte. Anscheinend hat Margot Käßmann in ihrer Kindheit so viel braunen Wind um die Ohren gekriegt, dass sie jetzt gar nicht anders kann, als gequirlte Sch…zu reden.

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.05.2017



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Leipzig dreht Flüchtlingsrat den Geldhahn zu

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Der Flüchtlingsrat Leipzig und seine Sprecherin #Sonja Brogiato (Foto) haben ein Problem: Die Stadt Leipzig könnte einen Teil ihrer Gelder zurückverlangen.


#Leipzig – Wo sind die städtischen Gelder hin? Der #Flüchtlingsrat Leipzig erhielt 2016 Gelder von der Stadt, doch bei 170.000 Euro ist nicht klar, wofür er sie verwendete. Das Rathaus hat deshalb den Geldhahn zugedreht

Seit Januar ruhen die Zahlungen an den Flüchtlingsrat, wie die „BILD“ erfuhr. Das zuständige Sozialdezernat prüft derzeit alle Belege und Abrechnungen.

Der „BILD“ erklärt der Flüchtlingsrat schriftlich: „2015/16 stand die Aufgabe, Menschen zu helfen, im Mittelpunkt. All unsere Kräfte konzentrierten sich auf diese Aufgabe. Die notwendigen Abrechnungen wurden erst nach und nach bei der Stadt eingereicht und werden zur Zeit überprüft. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, ruht die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.“


Nach eigenen Angaben erhielt der Flüchtlingsrat im vergangenen Jahr 248.490 Euro von der Stadt. Das Geld verwendete er für drei Projekte: die Kulturbrücke, das Patenschaftsprogramm „Ankommen in Leipzig“ und die Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Der Zuwendungsbericht Leipzigs weist allerdings Zahlungen in Höhe von 257.829,83 Euro aus. Dazu kommen 6659,87 Euro für eine Saalmiete, einen Flohmarkt sowie ein kleineres Projekt und Fahrtkosten – insgesamt also 264.489,70 Euro. Für 170.000 Euro ist die Verwendung bislang nicht belegt.


Der Flüchtlingsrat hat für die fehlenden Nachweise auch eine Erklärung: „Unsere Aufgabenfülle wuchs. Organisatorische und abrechnungstechnische Aspekte haben wir dabei hintangestellt und nicht genug beachtet.“

Wie viel die Stadt von ihren Zuwendungen zurückverlangen könnte, ist noch unklar. Der Flüchtlingsrat geht aber nicht davon aus, die 170.000 Euro komplett zurückzahlen zu müssen.

Quelle: Tag24.de und truth24.net vom 25.05.2017



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Terroranschlag mit Sprengstoff auf Leipziger AfD-Büro


Teaf Tee-Fachhandel

Foto: AfD
So ähnlich wie in Chemnitz wurde jetzt auch das AfD-Büro in Leipzig angegriffen (Foto: AfD)


Auf das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Wurlitzer in Leipzig-Grünau wurde in den heutigen Morgenstunden, gegen 2.30 Uhr, ein Sprengstoffanschlag verübt. Eine Scheibe aus Sicherheitsglas wurde zerstört, ebenso eine Büroinnentür. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei war erfolglos.

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Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Glücklicherweise wurde bei dem Anschlag niemand verletzt. Durch die Wucht der Detonation und herumfliegende Splitter hätte es Schwerverletzte geben können. Die Kripo vor Ort hat es als Sprengstoffanschlag klassifiziert. Die Wucht der Explosionen hat die Bilder von der Wand geworfen, Bürotechnik wurde beschädigt und durch herumfliegende Glassplitter wurde eine Innentür beschädigt. Einige Splitter haben die Tür zur Küche durchschlagen.


Diese erneute, hinterlistige Tat vermutlich linksextremistischer Verbrecher belegt, dass Leipzig unter Führung eines SPD-Oberbürgermeisters zu einem Biotop wurde, in dem #linke Gewalt an beinahe allen Ecken und Enden der Stadt prächtig und brachial gedeiht.

Ich bin gespannt, ob die erneute Dimension linksextremistischen Handelns nunmehr geeignet ist, die Öffentlichkeit im gleichen Umfang zu informieren wie es beim ähnlich gelagerten Fall in Freital war, als Rechtsextremisten einen #Sprengstoffanschlag verübten.

Die #AfD und selbstverständlich auch ich betonen zum wiederholten Male, dass Gewalt kein Mittel der politischen Außeinandersetzung sein darf. Egal von welcher Seite sie begangen wird. Selbstverständlich lasse ich mich nicht einschüchtern und werde meine politische Arbeit nunmehr neu motiviert fortsetzen!“

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.05.2017



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Wirtschaft: Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

 

Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.

Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der #Eurozone und des #IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen Wahljahr sind Eingeständnisse kaum zu erwarten. Schäuble will die Krise bis in den Herbst verschieben.

Am Montag brachen Finanzminister der #Eurogruppe und der #Internationale Währungsfonds (IWF) ihr Treffen ergebnislos ab. Somit verzögert sich die geplante Auszahlung von sieben Milliarden Euro weiter. Athen hängt aber von den Zahlungen des Hilfspaketes ab, um bis Juli seine Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro abzahlen zu können.

Knackpunkt der Verhandlungen sei die Nachhaltigkeit der Schulden gewesen, so der niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Man wolle in den kommenden Wochen daran arbeiten, um beim nächsten Treffen in drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen.


Griechenlands Regierung hatte sich am vergangenen Donnerstag mit der EU auf ein neues Spar- und „Reformpaket“ in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro geeinigt. Dieses beinhaltete weitere Sozialkürzungen, insbesondere bei den Renten. Gleichzeitig ächzt die #griechische Gesellschaft teils bereits unter den Sparmaßnahmen und verurteilte Premierminister #Alexis Tsipras, dessen Syriza-Partei im Jahr 2015 mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, den Sparkurs zu beenden.

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Nach den Verhandlungen in der vergangenen Woche sagte er:

„Wir sind einer substanziellen Lösung über eine Schuldenentlastung näher denn je“, und, im Hinblick auf die Gläubiger:

Der Ball liegt nicht länger in unserem Felde.

Auch der griechische Finanzminister Tsakalotos betonte die Hoffnung, dass nun der griechische Schuldenberg von knapp 180 Milliarden Euro reduziert wird. Mittlerweile belaufen sich die Schulden auf 179 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Gläubiger uneinig

#Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der vergangenen Woche „Die letzten Zahlen sind positiv“, so dass die Euro-Finanzminister am 22. Mai ihre Überprüfung abschließen und daraufhin die nächste Rate aus dem laufenden Hilfsprogramm freigeben könnten, wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhalte.

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Doch vor allem bei dem Punkt der Schuldenerleichterung besteht Uneinigkeit zwischen den Gläubigern. Anders als bei früheren Rettungspaketen beteiligt sich der IWF bislang nicht an dem „Hilfsprogramm“, da er die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält. Stattdessen forderte der Währungsfond Schuldenerleichterungen, da das Land seine Schuldenlast nicht abbezahlen könne, solange nicht ein Teil davon erlassen wird.

Schäuble hingegen sagte, der IWF habe Vorstellungen zur Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld, die mit der Position der Eurofinanzminister nicht in Einklang zu bringen seien. Es geht dabei auch um die Aussichten für die griechische Wirtschaft nach 2018, wenn das derzeitige Hilfspaket ausläuft.

Das BMF teilte auf Anfrage von RT Deutsch am Ende der vergangene Woche mit, dass die zweite Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland noch von verschiedenen Punkten abhängt, so zum Beispiel in Bezug auf den Primärüberschuss, einen Überschuss ohne Zinslast. Demnach habe Griechenland im Mai 2016 zugesagt, mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen.


Laut Bloomberg gab es drei Szenarien der Gläubiger für die griechische Wirtschaft im Jahr 2060.

Das eine sah ein stetes Wachstum von 1,3 Prozent mit einem Primärüberschuss von 2,6 Prozent voraus. Dadurch beliefen sich die Schulden als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf weniger als 60 Prozent im Jahr 2060. In diesem Fall wäre ein Schuldenschnitt nicht notwendig.

Ein weiteres Szenario hingegen sieht die Schuldenlast bei 226 Prozent des BIP, bei einem Wachstum von nur einem Prozent und einem Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP, in diesem Fall wäre eine weitläufige Umschuldung notwendig. Das dritte Szenario soll in der Mitte angesiedelt sein.

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Im vergangenen Mai hatten die Gläubiger eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Rettungspakete zu ermöglichen. Es blieb bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem IWF, der die Laufzeit-Verlängerungen und Zinssenkungen für die griechischen Schulden zur Bedingung seiner Mitwirkung machte, welche vom Bundesfinanzminister jedoch abgelehnt werden. Gleichzeitig macht Deutschland die Zahlung weiterer Kredite von der Beteiligung des IWF abhängig.

Finanzminister Schäuble, der maßgeblich an den Entscheidungen beteiligt ist, war zwar dafür, den IWF als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft mit ins Boot zu holen, wird aber kaum den vom Währungsfond verlangten Schuldenerleichterungen zustimmen.


Im Wahlkampf keine Zugeständnisse

Dieses Dilemma ist wohl auch auf wahltaktische Motive Schäubles zurückzuführen. Je länger allerdings die Unklarheit über die Schuldenerleichterungen anhält, desto schwieriger wird es für Griechenland, Fortschritte durch Reformen weiterzuführen.

Es bleibt fraglich, wie nachhaltig die Sparpolitik ist, zumal die Wachstumsprognosen für das Jahr 2017 von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent korrigiert werden mussten.

Gleichzeitig werden Kürzungen weiter Rentner und Arbeitslose treffen. So wäre dies die 23. Kürzung der Renten seit dem Jahr 2010. Gleichzeitig werden die geplante Senkung des Steuerfreibetrags bei einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern insbesondere diese Teile der Gesellschaft betreffen. Dabei leben bereits über 40 Prozent der Rentner in Griechenland unter der Armutsgrenze von 660 Euro monatlich und über eine Millionen Griechen, das entspricht 13,6 Prozent der Bevölkerung, in #Griechenland.


Auch aus der #SPD mehrten sich nun die kritischen Stimmen zu der Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble.

So sah der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, #Johannes Kahrs, in dem zwiespältigen Verhalten bezüglich der Beteiligung des IWF Schummelei. Auch SPD-Generalsekretärin #Katarina Barley sagte, die Gläubiger sollten zu den gemachten Zusagen stehen.Auch Außenminister Gabriel befürwortete einen Schuldenschnitt. Er sagte, man müsse nun zu den Versprechen von „Schuldenerleichterungen für Reformen“ stehen.

Er nutzte dies, um sogleich die Agenda 2010 zu relativieren, welche im Vergleich zu Kürzungen in Griechenland einem „lauen Sommerlüftchen“ gleichkämen.

Während die politischen Stimmen in Deutschland unter dem Eindruck des Wahlkampffiebers sprechen, forderte der Arbeitgebervertreter und #BDI-Präsident Grillo im vergangenen Dezember,am Beispiel Griechenland europäische Stärke zu demonstrieren.

Wir Europäer müssen den Griechen helfen. Wir müssen Griechenland im Euroraum und in der EU halten.

Zu dem Zeitpunkt hatte die Staatengemeinschaft mit dem Brexit bereits ein wichtiges Mitglied verloren. Zudem profitiert gerade der Exportmeister Deutschland von der Unterbewertung des Euro, die angesichts von Mitgliedern wie Griechenland im Währungsraum beschlossen wurde.

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Ende der #Demokratie im Land ihres Ursprungs?

Bereits in der vergangene Woche kam es zu schweren Ausschreitungen vor dem griechischen Parlament. Denn während „Parlament“ nach Demokratie klingt, hat die Regierung wenige Optionen. Griechenland ist in eine Vielzahl vertraglicher und institutioneller Arrangements eingebunden und bis zum Sommer müssen Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro abgezahlt werden. Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, warf der EU jüngst vor, sie würde „Demokratie verabscheuen“.

Angesichts der erzwungenen Veränderungen durch die sogenannten Institutionen ließe diese „linke Austeritätspolitik“, der griechischen Regierung kaum Gestaltungsspielräume.

Im kommenden Jahr werden weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro in Kraft treten, darunter eine 50-prozentige Senkung des Heizkostenzuschusses, der Arbeitslosenhilfe und eine Senkung des Steuernachlasses für medizinische Kosten. Außerdem ist der Verkauf von Kohlegruben und Kraftwerken der griechischen Stromgesellschaft geplant. Aufgrund der Privatisierung gibt es bereits deutsche Beteiligungen an Flughäfen und Häfen.


Quelle: Russia Today (RT) vom 27.05.2017

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Europa – Pariser Stadtteil La Chapelle: No-Go-Areas für Frauen

 

Pariser Stadtteil La Chapelle: No-Go-Areas für Frauen

Symbolbild: Französische Polizisten auf dem Boulevard Peripherique am EIngang zum Stadtteil La Chapelle in Paris, 30. November 2015.


In französischen Medien häufen sich Berichte über so genannte #No-Go-Areas. Es geht um Gebiete, in denen sich viele Frauen wegen zunehmender #sexueller Belästigungen nicht mehr frei fühlen. Diese Zunahme scheint direkt mit der Anzahl der #Migranten in einem Zusammenhang zu stehen. Die Stadt #Paris sagt, sie sei sich der Situation bewusst.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.05.2017

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Vergewaltigung einer Camperin durch einen Schwarzafrikaner mit Machete: Hat Polizei Fehler gemacht?


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Von: Axel Spilcker
Letzte Aktualisierung:
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Als der Freund, der in der Siegaue im Zelt hockt, den Notruf wählt, stößt er auf Misstrauen. Foto: Marius Becker/dpa


BONN. Die Beamtin der Polizeileitstelle in #Bonn glaubte erst an einen üblen Scherz. „Hallo meine Freundin wird gerade vergewaltigt“, flüsterte der Anrufer, „von einem Schwarzen.“ Und zwar in der Siegaue unter einer Brücke. Misstrauisch erkundigte sich die Polizistin: „Und da geht jemand ihre Freundin an oder wie ?“

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Aus dem Hintergrund drang das Wimmern einer Frau durch den Hörer, begleitet von einer männlichen Stimme. „Er hat eine #Machete“, antwortete der Gesprächspartner. „Sie wollen mich nicht verarschen, oder ?“, hakte die Polizistin nach. Nein, nein, erwiderte der Flüsterer, der Täter habe eine Riesen-Machete dabei.


„Hm“, entgegnete die Ordnungshüterin zweifelnd. Panisch versicherte ihr der junge Mann, er hege Todesängste. Er fürchte, dass der Angreifer seine Freundin gleich umbringen werde. Die Polizistin erkundigte sich nach seinem Namen, versprach ihm, die Kollegen zu schicken und verabschiedete sich mit „Danke, tschö“. Dann hängte sie ein.

Das nüchterne Protokoll aus der #Bonner Polizeinotrufzentrale kurz nach Mitternacht des 2. April findet sich nach Recherchen unserer Redaktion in den Akten eines höchst bizarren Falles wieder.

Der Anrufer, ein Student aus #Remchingen in #Baden-Württemberg, hatte wahrlich kein wirres Zeug erzählt. Während der Camper in seinem Zelt mit der Polizei telefonierte, fiel ein Mann draußen über seine Freundin her.


Sechs Tage später fasste die Polizei den mutmaßlichen Täter. Es handelt sich um Eric Kwame X., einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Sohn eines Plantagenbesitzers aus Takoradi, der drittgrößten Stadt seines Heimatlandes, wegen #Vergewaltigung nebst #räuberischer Erpressung im besonders schweren Fall angeklagt.

Die siebenseitige Anklageschrift verschweigt die Details der skandalösen Kommunikation zwischen dem Freund des Opfers und der Leitstelle aus jener April-Nacht.

Denn die beiden Protokolle rücken das Verhalten der Bonner Polizeileitstelle in ein schräges Licht.

Als Patrick B. (Name geändert) den Notruf wählte, muss er sich vorgekommen sein, wie in einem schlechten Film. Zunächst glaubte man ihm nicht, dann hängte die Polizeibeamtin schnell ein, ohne ihm weitere Verhaltensmaßregeln mitzugeben oder sich auch nur näher nach seiner Notlage zu erkundigen.


Natürlich hatte die Polizei sofort drei Einsatzwagen alarmiert, ansonsten aber überließ man Patrick B. sich selbst. Kein Rückruf, keine Frage, ob er noch lebe, kein Interventionsgespräch. Der Student musste selber zusehen, wie er nun klar kam. Was sollte er jetzt tun ? Raus dem Zelt ? Den Sex-Täter angreifen ? Oder sich ruhig verhalten und warten bis die Streife kam ? Unschlüssig verharrte Patrick B. im Zelt.

Als der Täter nach wenigen Minuten von seinem Opfer abließ und geflüchtet war, rafften der Hochschüler und seine Freundin alles zusammen und begannen zu laufen. Nur weg von hier, nur hin zur Straße. Vielleicht durfte man dort auf Hilfe hoffen.

Wieder wählte der Student die 110 der Notrufzentrale: „Hallo hier ist Patrick, ich habe gerade angerufen bei der Kollegin.“ Leitstelle: „Worum geht es denn ?“. Ein Schnaufen klang durch den Äther: „Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde.“

Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr ? „Genau und da sind wir weggerannt, weil wir Angst hatten“, erwiderte der Student.


Wer jetzt aber Mitgefühl oder gute Ratschläge erwartetet hatte, sah sich getäuscht: Die Leitstellenbeamtin übermittelte dem Anrufer einfach eine Nummer der Polizei in Siegburg. Dort solle sich das Paar hinwenden. „Die können das richtig koordinieren“, lautete die Begründung. Pflichteifrigst versuchte sich Patrick B. die Nummer während der Flucht einzuprägen. Dann endete das Gespräch.

Bald darauf trafen die Camper auf eine entsandte Funkstreife. Knapp 20 Minuten nach der Sex-Attacke sprang der Bonner Polizeiapparat richtig an. Detailliert schilderte Dagmar W. (Name geändert), eine Studentin aus Freiburg, den Überfall.

Gegen 0.15 Uhr schnitt eine Art Machete durch die Zeltwand. Ein schwarzer Mann sei erschienen. Zunächst habe er Geld verlangt, aber nur sechs Euro bekommen. Daraufhin habe er sich eine JBL-Musik-Box gegriffen. Mit der Machete zwang er Dagmar W. aus dem Zelt: „Come out, bitch, I want to fuck you“. Draußen musste die Studentin sich dem Angreifer hingeben. Das große Messer hatte der Täter griffbereit danebengelegt.


Der Fall erregte enormes Aufsehen. Mit einem Phantombild fahndete die Polizei tagelang nach dem Vergewaltiger. Der Boulevard nannte ihn „den Machetenmann“.

Bei den Nachforschungen stellte sich heraus, dass der Gesuchte häufig die Siegaue durchstreifte. Erst zwei Wochen vor der Tat hatte er einer jungen Frau nahe der Norbdrücke am Rhein ein unsittliches Angebot gemacht. Diese hatte aber abgelehnt.

Einen Tag vor dem Überfall hatte der Unbekannte einem Bogenbauer einen Rucksack nebst einer Astsäge entwendet – der späteren Tatwaffe.

Die Spurensuche führte die Ermittler in ein großes #Flüchtlingsheim in #Sankt Augustin in der Alten Heerstraße. In der Unterkunft leben 340 so genannte „Dublin-Flüchtlinge“. Dabei handelt es sich um #Zuwanderer, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und somit abgeschoben werden können.


Beate Uhse

In den vergangenen Monaten häuften sich Beschwerden der Anwohner über Unrat und übermäßigen Alkoholkonsum rund um die Einrichtung. „Beängstigend“ sei die Situation für Frauen, „vor allem in den Dämmerungszeiten“, klagte Bürgermeister Klaus Schumacher.

Die Polizei kannte das Problem zu genüge. Mit dem Phantombild führten die Ermittler Befragungen in der Notunterkunft durch.

Dabei nahmen sie zunächst den falschen Täter fest. Der Mann, offenbar psychisch krank, hatte sich verdächtig gemacht, weil er während seines Aufenthalts in einer Nervenklinik eine Pflegerin attackiert hatte. Ein DNA-Abgleich entlastete ihn, somit ging die Suche nach dem Phantom von der Siegaue weiter. Und wieder einmal half der Zufall der Polizei.

Kunstdrucke und Poster
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Am 8. April war Eric X. erneut am Rheinufer in Höhe von Bonn-Beuel unterwegs. Einen Rucksack geschultert, traf er auf eine Spaziergängerin. Unbehagen überkam die Frau. Irgendetwas stimmte nicht mit dem Mann. Dann erinnerte sie sich an die Medienberichte und an das Phantombild. Per Handy alarmierte sie die Polizei. Als die Sirenen erklangen, sprang Eric X. auf: „Why did you call the police ?“, zürnte er und rannte davon. Die Beamten aber konnten den Flüchtigen stellen.

Nach der Festnahme entdeckten die Verfolger die gestohlene JBL-Box vom Freund des Opfers. Der Flüchtige hatte das Gerät ins Gebüsch geworfen. Ferner förderte die Durchsuchung seines Zimmer im Wohnheim weitere Beweismittel zu Tage. Ein vorläufiges DNA-Gutachten überführte den Verdächtigen schließlich als mutmaßlichen Täter.

Trotz der erdrückenden Beweislage, bestreitet Eric X. die Vorwürfe. Zur Tatzeit will der 31-Jährige demnach in seiner Unterkunft Joints geraucht haben.

Sein Verteidiger #Martin Mörsdorf will „nun die Aktenlage prüfen und die endgültige DNA-Analyse abwarten, ehe wir uns zum weiteren Gang des Verfahrens äußern werden.“

Die Vita des Angeklagten, die er im Verhör schilderte, erinnert an einen schlechten Abenteuerroman. Demnach zählte sein Vater zu den größten Kakaoproduzenten Ghanas. Dessen erste Frau habe neun Töchter geboren, aber keinen Sohn. Also habe sein Vater mit einer Zweitfrau einen männlichen Nachkommen gezeugt, Sein Name: Eric.

Nach dem Tod seines Erzeugers hätten Erbstreitigkeiten zu einem Kampf mit seinem Schwager geführt. Mit einem Knüppel habe er ihn erschlagen, gab der Angeklagte zu Protokoll. Vor der Rache seiner Stiefschwestern sei er über den halben afrikanischen Kontinent geflohen und über Libyen in Italien gelandet. Neun Monate habe er dort in einem Flüchtlingslager verbracht.

Mit einer Betreuerin pflegte er ein kurzes Verhältnis, ehe es ihn weiter trieb – gen Norden, In Rom stieg er in einen Zug und landete am 10. Februar in einer Aufnahmeeinrichtung in Frankfurt/Main. Von da aus ging es nach Sankt Augustin. Gut einen Monat später lehnte das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab, weil er schon in Italien um Aufnahme gebeten hatte.

Seit jenem 17. März hätte Eric X. abgeschoben werden können. Nichts dergleichen geschah.

Vielmehr schaltete der Angeklagte einen Anwalt ein, der gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagte. Wegen Überlastung sahen sich die Richter außer Stande, den Fall zeitnah zu entscheiden.

Mit Blick auf die Versäumnisse hatte der Bonner FDP-Landtagsabgeordnete #Joachim Stamp kurz vor der Wahl am 14. Mai die noch amtierende rot-grüne Landesregierung scharf kritisiert: Ihm sei unerklärlich, warum „der Täter, der als Dublin-Fall nach Italien hätte abgeschoben werden müssen, sich überhaupt noch in Deutschland befand.“ Der Vorwurf richtete sich wieder einmal gegen den affärengeplagten SPD-Innenminister #Ralf Jäger.


Werfen doch die Bonner Leitstellen-Protokolle aus der Nacht des 2. April viele Fragen auf. Wie viel Empathie müssen Polizisten aufbringen, wenn der Anrufer meldet, seine Freundin werde gerade draußen vor dem Zelt vergewaltigt ? Reicht es, nur eine Streife zu schicken und dann einzuhängen ?

Nach Kritik in den sozialen Netzwerken am Verhalten des Freundes, stellten sich die Bonner Ordnungshüter vor Patrick B.. Er habe alles richtig gemacht und nicht eingegriffen, sondern die Polizei kontaktiert, hieß es.

Was aber, wenn die Beamten solche Hilferufe so behandeln, als ginge es nur um eine Ruhestörung und nicht um Tod oder Vergewaltigung ?

#Frank Piontek, Sprecher der #Bonner Polizei räumte auf Anfrage ein, dass die „aufnehmende Beamtin in der Leitstelle nach unseren Feststellungen die Umstände des ersten Anrufs zunächst nicht richtig eingeordnet und sprachlich unangemessen reagiert hat“. Auch der zweite Anruf sei im Sinne des Opfers nicht sachgerecht gehandhabt worden.

„Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können“, stelle Piontek klar. Schon mit Bekanntwerden der näheren Umstände der Notrufbearbeitung habe die Bonner Polizei „eine interne Nachbereitung eingeleitet, um die Prozesse zu verbessern.“

Quelle: Aachener Zeitung vom 26.05.2017



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Stuttgart-Bad Cannstatt: 22-Jährige sexuell belästigt und verletzt

 


Ostseeflug

Von ps 

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Der Tatverdächtige flüchtet in Stuttgart-Bad Cannstatt vom Tatort. Die Polizei kann ihn kurz darauf festnehmen. Foto: dpa (Symbolbild)
Der Tatverdächtige flüchtet in Stuttgart-Bad Cannstatt vom Tatort. Die Polizei kann ihn kurz darauf festnehmen.Foto: dpa (Symbolbild)


Die Polizei nimmt in #Stuttgart-Bad Cannstatt einen 19-Jährigen fest, der verdächtig wird zwei Frauen #sexuell belästigt zu haben. Als sich eine der Frauen wehrt, soll er sie am Hals gepackt und zu Boden geworfen haben.

Stuttgart – Polizisten haben am Donnerstag an der Neckartalstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt einen 19-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, zwei Frauen auf dem Cannstatter Wasen unter der #König-Karls-Brücke sexuell belästigt zu haben. Nach momentanem Ermittlungsstand der Polizei hielt sich der Tatverdächtige gemeinsam mit zwei 22 und 25 Jahre alten Frauen auf dem Cannstatter Wasen auf.


Die drei kannten sich offenbar flüchtig. Schließlich soll der offenbar stark alkoholisierte 19-Jährige die beiden Frauen an den Brüsten und im Schambereich angefasst haben. Weil die Frauen dies nicht duldeten, wurde der Tatverdächtige aggressiv, packte die 22-Jährige am Hals und warf sie zu Boden, sodass diese mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug.

Polizei sucht Zeugen

Erst durch das Eingreifen von den Umstehenden konnte die Situation für die Frauen beendet werden. Der Tatverdächtige flüchtete und wurde kurz danach festgenommen. Rettungskräfte brachten die verletzte Frau in ein Krankenhaus. Der 19-Jährige sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Zeugen werden gebeten, sich an die Polizei unter der Telefonnummer 0711/89905778 zu wenden.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 27.05.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Nationalität des Täters fehlt. Was sagt das dem geübten Leser?

 



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Entschärfung in Stuttgart-Steinhaldenfeld – Fliegerbombe in Erde vermutet

 


Spritziges aus Südtirol

Von Christine Bilger 

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Falls am Sonntag eine Bombe entschärft wird, sperrt die Polizei das Gebiet ab. Foto: dpa
Falls am Sonntag eine Bombe entschärft wird, sperrt die Polizei das Gebiet ab.Foto: dpa

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Am Samstag untersucht der Kampfmittelbeseitigungsdienst den möglichen Fundort einer #Weltkriegsbombe in #Steinhaldenfeld. Wenn sich der Verdacht erhärtet, hat das für die Anwohner am Wochenende Konsequenzen.

Stuttgart – Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg untersucht an diesem Samstag eine Stelle in der Nähe des Hauptfriedhofs in Steinhaldenfeld. Die Experten vermuten, dass dort eine nicht detonierte #Fliegerbombe aus dem #Zweiten Weltkrieg im Boden liegen könnte. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann soll der #Blindgänger einen Tag später am Sonntag unschädlich gemacht werden, so die Stadtverwaltung.


Luftbilder zeigen mögliche Einschläge

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hatte Luftbilder ausgewertet. Da bekannt ist, dass eine Einflugschneise der Angreifer im Jahr 1944 über #Bad Cannstatt und damit auch über Steinhaldenfeld führte, und in diesem Korridor auch Bomben abgeworfen wurden, suchten die Experten die Aufnahmen in diesem Bereich ab. Dabei stießen sie auf die Stelle, die zunächst mit Metallsonden abgesucht wurde. Durch diese erste Erkundung ist bekannt, dass am mutmaßlichen Einschlagort auf jeden Fall ein größerer, metallischer Gegenstand im Boden steckt. Den genauen Fundort gibt die Stadt aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.

Je nach Art und Größe der Bombe muss im Falle einer Entschärfung ein Umkreis von 500 oder 1000 Metern evakuiert werden. Bei der kleineren Zone wären 1000 Personen betroffen, bei der größeren 4500. Die Polizei macht Anwohner am Sonntag mit Lautsprecherdurchsagen darauf aufmerksam. Wer weder einen Ausflug machen will noch bei Freunden oder Verwandten unterkommen kann, kann sich für die Dauer der Entschärfung im Schulzentrum der Jörg-Rathgeb-Schule aufhalten. Dorthin ist ein Bus-Shuttle eingerichtet.


Im Falle der Entschärfung ist am Sonntag der Friedhof gesperrt. Außerdem muss der Stadtbahnverkehr der Linie U2 und der Betrieb der Buslinie 52 eingestellt werden. Ob eine Entschärfung notwendig wird, erfahren die Anwohner am Samstag auf den Social-Media-Kanälen der Stadt und aus den Medien.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 26.05.2017



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Bundesregierung will US-Atombomben in Deutschland nicht kommentieren

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Der Journalist #Tilo Jung hat bei einer jüngsten #Regierungspressekonferenz Fragen zur Lagerung von Atombomben in Deutschland gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, #Dr. Martin Schäfer, hatte jedoch Schwierigkeiten, Stellung zu den Fragen zu nehmen, und sagte: „Darüber reden wir nicht öffentlich“.

„Wir lagern keine Atombomben“
„Doch, die US-Atombomben“
„Darüber reden wir nicht öffentlich.“
– die #Bundesregierung zum UN-Verbotsentwurf

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Quelle: Sputnik vom 26.05.2017



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120 IS-Kämpfer auf Rückzug aus Rakka nach Palmyra von russischer Luftwaffe vernichtet


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Нанесение авиаудара самолетами ТУ-22М3 по объектам террористов в Сирии Russlands Verteidigungsministeriums

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Die russischen Luftstreitkräfte haben am Donnerstag insgesamt 32 Pickups und mehr als 120 Kämpfer der Terrormiliz #Islamischer Staat (auch #IS, #Daesh) vernichtet, die aus dem syrischen #Rakka in die antike Oasenstadt#Palmyra unterwegs waren. Dies teilte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums am Samstag mit.

„Am 25. Mai wurde eine aus 39 mit Waffen beladenen Pickups bestehende Kolonne von #Terroristen, die nach Palmyra unterwegs war, von Flugzeugen der russischen Luftwaffe geortet und vernichtet. Bei den Luftangriffen wurden 32 Pickups mit darauf angebrachten großkalibrigen Maschinenpistolen und mehr als 120 Terroristen vernichtet“, sagte der Vertreter.


Wie das russische Verteidigungsministerium aus verschiedenen unabhängigen Kanälen erfuhr, wurde zwischen dem kurdischen Kommando der Volksmiliz „Demokratischen Kräften Syriens“ und den örtlichen IS-Anführern eine Vereinbarung getroffen, laut der ein sicherer „südlicher Korridor“ für die IS-Kämpfer eingerichtet werden soll, über den sie Rakka verlassen können. Die russischen Militärs treffen demnach zurzeit Maßnahmen, um die Terroristen daran zu hindern, Rakka in Richtung Palmyra zu verlassen.

Quelle: Sputnik vom 27.05.2017



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NATO-Schiffsverband in litauischen Hafen Klaipėda eingelaufen


Höllberg

Der Hafen von Klaipeda, Litauen

© Sputnik/ Andrei Aleksandrov


Ein Schiffsverband der #NATO ist am Freitag in den litauischen Hafen #Klaipėda eingelaufen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, gehören zum Verband Schiffe ständiger Bereitschaft der Allianz sowie die Fregatten „Roald Amundsen“ (Norwegen) und „Evertsen“ (Niederlande).

„Die NATO-Kriegsschiffe in der #Ostsee setzen gemeinsame Manöver mit regionalen Partnern fort. Geübt wurde bereits unter Teilnahme von Schiffen aus Estland, Lettland und Schweden. Geplant sind Seeübungen unter Teilnahme der litauischen Marine“, sagte der Befehlshaber der norwegischen Flotte, Ole Sandqvist.

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In Klaipėda sind Treffen der Schiffskommandanten mit dem Befehlshaber der litauischen Marine, Kapitän zur See Arūnas Mockus, sowie mit dem Oberbürgermeister geplant. Stadtbewohner dürfen die Kriegsschiffe unmittelbar an Bord besichtigen.

Quelle: Sputnik vom 26.05.2017



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USA: Ehemaliger Sicherheitsberater Brzezinski gestorben


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Der damalige US-Präsident Jimmy Carter mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in Camp David im November 1979. (imago / ZUMA PRESS)
Der damalige US-Präsident #Jimmy Carter mit seinem Nationalen Sicherheitsberater #Zbigniew Brzezinski in Camp David im November 1979. (imago / ZUMA PRESS)


Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der #USA, Brzezinski, ist tot.

Das berichten mehrere amerikanische Medien unter Berufung auf seine Tochter. Brzezinski wurde 89 Jahre alt. Der in Warschau geborene Sohn polnischer Diplomaten war von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater des Präsidenten Carter. In dieser Zeit prägte er Carters an Menschenrechten orientierten Ansatz der Politik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts. Brzezinski half dem Präsidenten zudem, wirtschaftliche Hürden zwischen der Sowjetunion, China und dem Westen aufzuheben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Muslimischer Psychiater: „Einwanderungsstop für Muslime wäre vernünftig“


Jeans-Shopping24

26. Mai 2017
Muslimischer Psychiater: „Einwanderungsstop für Muslime wäre vernünftig“


Canberra. Ein muslimischer Psychiater fordert vor dem Hintergrund des jüngsten Islamisten-Anschlags in Manchester einen #Zuwanderungsstopp für #islamische Migranten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, wegen des islamistischen Extremismus besorgt zu sein – vor allem weil der 22jährige „Brite“ mit libyschen Wurzeln, Salman Abedi,  alle Kriterien eines „home-grown”, also hausgemachten Terroristen, erfülle.

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Wörtlich schreibt schreibt #Tanveer Ahmed, ein in Bangladesch geborener und nun in Sydney lebender Psychiater, in einem Gastkommentar für die australische Ausgabe des „Specator“: „Abedi wurde in Großbritannien geboren und ist auch dort aufgewachsen, aber britisch gefühlt hat er sich nie.“


Abedis Fall führe „die Herausforderungen bei der #Integration muslimischer #Flüchtlinge in die moderne Welt“ vor Augen. Nicht zuletzt habe es früher mehr Beschäftigung auch für nicht ausgebildete Zuwanderer gegeben. „Heute ist es einfach schwieriger, sie zu integrieren und ihren sozialen Erfolg sicherzustellen.”

Dann spricht Tanveer Achmed Klartext: der „#Multikulturalismus” sei gescheitert. Er sehe nur eine Möglichkeit: einen Zuwanderungsstopp. „Kurzfristig die #Einwanderung aus muslimischen Ländern einzuschränken, ist vernünftig und wird auch von einer mehrheitlichen Meinung quer durch Europa unterstützt.” Der Zulauf zu „lächerlicherweise rechtsextrem genannten Parteien” zeuge ebenfalls von dieser Unterstützung. Seiner Meinung nach sei es falsch, Parteien, die „demokratisch und nicht gewalttätig sind und von über einem Drittel der Bevölkerung unterstützt werden”, „rechtsextrem“ zu nennen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.05.2017



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Anti-Terror-Polizei: Ausrüstungsmängel bei Spezialeinheit „BFE Plus“


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Zwei Beamte der Bundespolizei patrouillieren schwer bewaffnet im Berliner Hauptbahnhof. (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)
Beamte der #Bundespolizei im Berliner Hauptbahnhof (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)


Die #Anti-Terror-Bereitschaftspolizei #“BFE Plus“ ist einem Medienbericht zufolge nur bedingt einsatzbereit.

Wie die „Bild“-Zeitung meldet, fehlt der vor knapp zwei Jahren gegründeten Spezialeinheit der Bundespolizei wichtige Ausrüstung. Mangel herrsche vor allem an kurzen Sturmgewehren, an aktiven Gehörschützern mit Sprechfunktion und an Lichtquellen für Sturmgewehre und Dienstpistolen. Das Blatt beruft sich auf Sicherheitskreise.

Die Beweissicherungs- und Festnahmeinheit „BFE Plus“ ist mittlerweile mit etwa 250 Mann an fünf Standorten im Einsatz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Italien: Modedesignerin Laura Biagiotti im Alter von 73 Jahren gestorben


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Die italienische Modeschöpferin Laura Biagotti. (dpa/picture-alliance/epa ansa Farinacci)
Die italienische Modeschöpferin #Laura Biagiotti ist im Alter von 73 Jahren gestorben. (dpa/picture-alliance/epa ansa Farinacci)


Die italienische Designerin Laura Biagiotti ist tot.

Sie starb in der vergangenen Nacht nach einem Herzstillstand in einer Klinik in Rom. Biagiotti wurde 73 Jahre alt. Als Modeschöpferin machte sie sich vor allem durch ihre Kaschmir-Kollektionen einen Namen. Biagiotti brachte aber auch zahlreiche Parfüms auf den Markt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017



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Afghane kommt glimpflich davon: Zwei Jahre Haft für 14 sexuelle Übergriffe


Ginladen

26. Mai 2017
Afghane kommt glimpflich davon: Zwei Jahre Haft für 14 sexuelle Übergriffe


#Wien. Und wieder eine Entscheidung der österreichischen #Justiz, die für Empörung sorgt. Wieder handelt es sich um einen zugewanderten Straftäter, der sich über eine unverständlich milde Entscheidung seiner Richter freuen kann.

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Diesmal geht es um einen 25jährigen #Afghanen, der zwischen Januar 2016 und Februar 2917 14 Frauen im Wiener Stadtteil Favoriten sexuell belästigt hatte. Der Mann wurde jetzt zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Laut den Prozeßakten packte der Mann seine Opfer im Alter zwischen 18 und 36 Jahren von hinten, hob sie teilweise hoch, deutete mitunter Stoßbewegungen an und versuchte, die Frauen im Intimbereich zu berühren. In fünf Fällen glückte ihm das, in den übrigen neun konnten sich die Frauen erfolgreich wehren. Ihn habe „der Teufel geritten”, hatte der 25jährige nach seiner Festnahme erklärt. Seinen Angaben zufolge war er „wegen Problemen mit den Taliban” nach Österreich gekommen.

Für #sexuelle Nötigungen ist in #Österreich ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. „Zwei Jahre sind schuld- und tatangemessen”, erklärte die Vorsitzende des Schöffensenats, Sonja Höpler-Salat, in der Urteilsbegründung.


Erst am Dienstag hatte ein überaus mildes Urteil gegen einen 20 Jahre alten Iraker, der einen zehn Jahre alten Buben im Wiener Theresienbad vergewaltigt hatte, für Unverständnis gesorgt. Die ursprüngliche Strafe von sieben Jahren wurde vom Obersten Gerichtshof auf nur vier Jahre gesenkt.  Der 20jährige dürfte, da er einen beträchtlichen Teil seiner Strafe abgesessen hat, in Kürze freikommen. (mü)

# Ausländerkriminalität,

Quelle: zuerst.de vom 26.05.2017



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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei


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26. Mai 2017
Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei


Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte: die Strafe wurde von sieben auf nur vier Jahre gesenkt. Und weil der Täter bereits einen beträchtlichen Teil seiner Strafe abgesessen hat, dürfte er in Kürze aus der Haft freikommen.

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Der Iraker war im Herbst 2015 aus rein finanziellen Gründen über die Balkanroute nach Wien gekommen. Daß er in der Heimat verfolgt werde, behauptete nicht einmal er selbst. Am 2. Dezember 2015 vergewaltigte er dann bei einem Besuch des Theresienbades in Wien-Meidling in der Garderobe den zehnjährigen Buben in einer WC-Kabine. Er wurde noch im Schwimmbad festgenommen und erklärte seine Tat laut Polizeiprotokoll mit den Worten. „Ich hatte seit vier Monaten keinen Sex.“


Der zuständige Senatspräsident #Thomas Philipp begründete die jetzt ergangene Senkung des Strafmaßes damit, daß die erste Instanz die Strafe „exzessiv ausgemessen” habe. Und was die von der ersten Instanz herangezogenen möglichen Langzeitfolgen für das Opfer angeht, „kann es auch sein, daß es sie überhaupt nicht gibt”. Vier Jahre seien deshalb angemessen. Es habe sich um einen „einmaligen Vorfall” und nicht „jahrelange Mißbrauchshandlungen im Familienkreis mit oft gravierenden Folgen” gehandelt“. Bei der Strafbemessung müßten das reumütige Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und der Umstand berücksichtigt werden, daß dieser zum Tatzeitraum noch keine 21 Jahre alt war.

Das Opfer leidet unterdessen noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das jetzt ergangene Urteil ist rechtskräftig. (mü)

#Ausländerkriminalität, #Österreich

Quelle: zuerst.de vom 26.05.2017



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Schulz-Asche (Grüne): „Verschärfung der Impfberatungspflicht ist politischer Aktionismus“


Spritziges aus Südtirol

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Die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche spricht in ein Mikrofon, hinter ihr eine grüne Wand. (dpa/Andreas Arnold)
Die Bundestagsabgeordnete #Kordula Schulz-Asche am 26.11.2016 in Gießen (Hessen) auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen. (dpa/Andreas Arnold)


Die Grünen kritisieren das von der Bundesregierung geplante schärfere Vorgehen gegen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen.

Die Bundestagsabgeordnete Schulz-Asche sagte im Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf von #Gesundheitsminister Gröhe sei „#politischer Aktionismus“. Die meisten Eltern würden eine #Impfung ihrer Kinder nicht verweigern, sondern schlicht vergessen, betonte die Grünen-Politikerin. Deshalb müsse man sie häufiger daran erinnern, anstatt sie mit – so wörtlich – „martialischen Maßnahmen“ zu bestrafen.

Nach Gröhes Willen sollen Kitas es den Behörden künftig melden müssen, wenn Eltern nicht zur verpflichtenden #Impfberatung gehen. Bisher können die Tagesstätten dies freiwillig tun. Dann drohen den Eltern Geldbußen in Höhe von 2.500 Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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Familiennachzug: De Maiziere verteidigt Aussetzung


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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PkS) 2016 am 24.04.2017 in Berlin. (Michael Kappeler/dpa)
„Die Zahl an Flüchtlingen wird sonst einfach zu groß“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Michael Kappeler/dpa)


#Bundesinnenminister de Maizière hat die Aussetzung des #Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige verteidigt.

Die Zahl an Flüchtlingen werde sonst einfach zu groß, sagte der CDU-Politiker auf dem #Evangelischen Kirchentag in Berlin. Auch finde er es nicht richtig, dass Menschen einen Teil ihrer Familie in Gefahr brächten. Diese schickten ihre Angehörigen in der Erwartung auf den Weg nach Europa, dass sie die restlichen Familienmitglieder nachholen könnten.

Darüber hinaus kritisierte de Maizière europäische Partnerländer. Manche verließen sich darauf, dass #Deutschland #Flüchtlinge schon aufnehmen werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2017



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