Verhandlungen zum kolonialen Erbe Deutschlands verkorkst


Beate Uhse


Windhuk/Berlin, 19. Juli 2017 (ADN). Die seit dem Jahr 2015 laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über die kolonialen Hinterlassenschaften der Deutschen auf dem heutigen Territorium des afrikanischen Landes sind in einer Sackgasse gelandet.

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Über Einzelheiten berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Mittwochausgabe ausführlich auf einer ganzen Seite. Die deutsche Politik verweigere die Anerkennung und Leistung von Reparationen als erste Vorbedingung, die von Namibia gestellt wurde.

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Die bisher nicht an den Gesprächen beteiligten Stämme der Herero und Nama, an denen die deutschen Kolonialisten den ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts anrichteten, fordern direkte Mitsprache. Das unterstützen nun zur Überraschung der deutschen Seite sogar die USA und die UNO. Ein Bezirksgericht in New York hat im Januar dieses Jahres einer Klage gegen die deutsche Regierung stattgegeben, in der sich die Kläger auf eine im Jahr 2007 geschlossene UNO-Konvention für die Rechte indigener Völker stützen und nach der die betroffenen Volksgruppen direkt an den Gesprächen beteiligt werden müssen.

Der Hamburger Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer hält die Zwischenbilanz des stockenden Dialogs für ein Desaster. Die Verhandlungen seien nahezu gescheitert, weil die deutsche Seite große Fehler gemacht hat. Die NZZ zitiert den Wissenschaftler von der Universität Hamburg: „Wir haben keine Anerkennung durch das deutsche Parlament, keine Entschuldigung durch den Bundespräsidenten  und dazu noch eine Klage der Herero gegen Deutschland. Und nun droht die namibische Regierung, ebenfalls auf Wiedergutmachung zu klagen.“

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist nach Ansicht der NZZ momentan die interessanteste Frage, wie die juristische Auseinandersetzung weitergeht. Inzwischen sei die Klage vorerst gescheitert, weil sie der deutschen Regierung nicht zugestellt werden kann. Der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt berufe sich dabei auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Staaten vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit verklagt werden dürfen. Der Anwalt der Kläger versuche nun, die Klage über Diplomaten dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen zu lassen. Das New Yorker Gericht, das im März den Entschädigungsprozess eröffnete, hat für den kommenden Freitag eine neue Anhörung angesetzt. ++ (vk/mgn/19.07.17 – 201)

#Afrika, #Bundespräsident, #Diplomatie, #Dirk Behrendt,#Herero, #indigene Völker, #Jürgen Zimmerer, #Kolonialerbe,#Kolonialherrschaft, #Kolonialismus, #Nama, #Namibia, #Neue Zürcher Zeitung,#Reparationen, #Völkermord, #Völkerrecht UNO-Konvention, #Volksgruppen,#Wiedergutmachung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.07.2017

 



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Ablenkungsmanöver vom Verlust der eigenen Pressefreiheit


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ea./fm. Am 3.5.2017 war #der internationale Tag der Pressefreiheit. #Pressefreiheit bezeichnet das Recht der #Medien und #Journalisten auf „das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen“.

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Die etablierten Medien berichteten von einer europaweiten Studie im Auftrag des Europarates, dass sich beinahe ein Drittel der Journalisten genötigt fühle: psychisch, physisch und wirtschaftlich. Die Betroffenen orte man in Ländern wie Polen, der Türkei und besonders in Russland.


In den Medien nicht erwähnt werden jedoch die Beispiele im eigenen Land. Wie es hierzulande um die Pressefreiheit bestellt ist, haben Exponenten wie #Udo Ulfkotte, #Eva Herman, #Christoph Hörstel, #Ken Jebsen und viele andere am eigenen Leib erfahren.

Wer den Meinungskorridor des #Mainstreams verlässt, wird zur Kündigung gedrängt oder entlassen. Diese oft gewichtigen Zeitzeugen werden als „Abtrünnige“ gebrandmarkt und mit den ewig gleichen Keulen wie „Nazi“, „Verschwörungstheoretiker“, „rechtsextrem“ oder „sektiererisch“ verunglimpft, um so ihren Ruf zu zerstören.

Mit dem „Fingerzeigen“ auf andere Länder scheint der internationale Tag der Pressefreiheit nichts anderes als vom Verlust der eigenen Pressefreiheit abzulenken.

Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 32 vom 14.07.2017



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Das ist krank! – Trump zu Medienberichten über „geheimes“ Dinner mit Putin


Provicell

US-Präsident Donald Trump (L) und Russlands Präsident Wladimir Putin (R) während G20-Gipfel (Archivbild)

 REUTERS/ Steffen Kugler
 

US-Präsident Donald Trump hat Medien-Berichte über sein zweites Treffen mit dem russischen Staatschef #Wladimir Putin beim #G20-Gipfel als „krank“ bezeichnet. Dies schrieb er am Mittwoch via Twitter.

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Laut Medienberichten hat es zwischen Trump und Putin ein zweites und zwar „geheimes“ Gespräch beim G20-Gipfel gegeben. Trump entfernte sich während des Abendessens von seinem Platz und setzte sich neben Putin, hieß es.

„Die ‚#Fake News‘-Geschichte über ein geheimes Dinner mit Putin ist ‚krank‘. Alle G20-Leader und deren Partner wurden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen“, so Trump. Selbst solch ein Abendessen werde von den Medien als „unheilvoll“ dargestellt.

Fake News story of secret dinner with Putin is „sick.“ All G 20 leaders, and spouses, were invited by the Chancellor of Germany. Press knew!

The Fake News is becoming more and more dishonest! Even a dinner arranged for top 20 leaders in Germany is made to look sinister!

 

​Das #Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Es habe kein zweites Treffen zwischen den beiden gegeben. Es handelte sich nur um kurze Unterhaltung am Ende des Abendessens. Es sei falsch und absurd, dieses Gespräch als geheim zu bezeichnen.

Kremlsprecher #Dmitri Peskow hatte zuvor gesagt, dass die beiden Staatschefs außer den zweistündigen Verhandlungen auch andere Gelegenheiten zur Kommunikation hatten. Und zwar vor und nach den Verhandlungen sowie während des Abendessens am gleichen Tag.

Quelle: Sputnik vom 19.07.2017



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Verfassungsschutz: Linksextreme Gewaltzunahme: Morde an Gegnern nicht undenkbar


Vitamimix

Hamburg - bald auch in Berlin?

© Sputnik/ Alexei Witwitskij


Die #Gewaltbereitschaft #linker Extremisten in der deutschen Hauptstadt ist gestiegen, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2016, der am Dienstag von #Innensenator Andreas Geisel vorgelegt wurde.

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Im Vergleich zu den vorigen Jahren habe sich die Tonlage gegen Polizei und politische Gegner erhöht. Die Lage erinnere sogar an Zeiten, als die „Rote Armee-Fraktion“ (RAF) in #Deutschland agierte, heißt es in dem Bericht.

Die „Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben“ sei gesunken. Der Schritt zur gezielten Tötung von politischen Gegnern erscheint „nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es weiter.

„Aufrufe zur Tötung politischer Gegner werden in höherer Frequenz und mit einer unmissverständlicheren Diktion veröffentlicht.“

Die Zahl gewaltbereiter #Linksextremisten in Berlin sei von 940 auf 970 gestiegen.

„Kennzeichnend für 2016 ist eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Straf- und Gewalttaten führte, sondern auch zu einer drastisch verstärkten Tonlage – bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten“, sagte der Innensenator.  Berlin sei in Sachen Extremismus eine Art Brennglas, fügte er hinzu.

Parallel dazu sei des Weiteren auch die Zahl der radikalislamischen #Salafisten in Berlin weiter gestiegen. Aktuell gehe man von 880 Salafisten aus, von denen 410 gewaltbereit seien.

Quelle: Sputnik vom 18.07.2017



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Medien: Zwischen Trump und Putin gab es „geheimes“ Treffen


Ostseeflug

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Hamburg © Sputnik/ Michail Klementyew

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Zwischen #US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef #Wladimir Putin hat es beim #G20-Gipfel ein zweites und bislang unbekanntes Treffen gegeben, berichtet das Portal „The Hill“ unter Verweis auf eine Quelle im Weißen Haus.

Demnach war das Gespräch, das Trump und Putin beim G20-Gipfel in #Hamburg führten, nicht das einzige. Neben dem offiziellen fand am selben Tag ein zweites, bislang unerwähntes Treffen statt, hieß es.

„Bei diesem Treffen (zum Mittagessen) sprach Trump etwa eine Stunde lang mit dem russischen Staatschef, anwesend war nur ein Dolmetscher des russischen Präsidenten“, schrieb das Portal.

Quelle: Sputnik vom 19.07.2017



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Gabriel für schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen

Sigmar Gabriel

 AFP 2017/ Patrik Stollarz

#Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich am Dienstag in einem Interview für „Focus“ für die schrittweise Aufhebung der #Sanktionen gegen #Russland ausgesprochen.

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„Nach den bisherigen europäischen Beschlüssen muss das Abkommen von Minsk zu hundert Prozent umgesetzt sein, bevor man zu hundert Prozent die Sanktionen aufheben kann. Das halte ich für unrealistisch. Richtig wäre, bei kleinen Fortschritten Sanktionen Zug um Zug abzubauen. Um zu zeigen, dass sich Bewegung in Richtung Frieden lohnt“, sagte Gabriel im Interview.

Der Bundesaußenminister schlug auch vor, die Politik gegenüber Russland zu revidieren. „Obwohl zurzeit vieles dagegen spricht, bin ich sehr für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“, so Gabriel.

Quelle: Sputnik vom 19.07.2017



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Meinung: Clinton-Berater Paul Begala auf CNN: „Trump soll Russland bombardieren!“

 

Clinton-Berater Paul Begala auf CNN: "Trump soll Russland bombardieren!"

Nicht lange fackeln, sondern gleich die Bomber nach #Russland schicken. So jedenfalls sieht es der ehemalige Berater von #Hillary Clinton, #Paul Begala.

Die Frage, ob Russland die US-Wahlen beeinflusst habe, treibt die US-Amerikaner weiter um. Während einige Politiker in den #USA nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland rufen, geht der langjährige Berater von Hillary Clinton jetzt einen Schritt weiter.

von Danielle Ryan

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Seit Monaten sind US-amerikanische Politiker und Experten damit beschäftigt, darüber zu diskutieren, ob Russland die US-Präsidentschaftswahlen mit einem Hackerangriff zugunsten Donald Trumps beeinflusst und damit einen Sieg Hillary Clintons verhindert hat.


Vielen drängte sich deshalb die Frage auf, wie die USA auf diese – bis heute unbewiesene – Einmischung durch eine ausländische Macht reagieren sollten. Es ist eine schwierige Frage, aber zum Glück hat der langjährige Clinton-Berater Paul Begala eine passende Idee – und es fällt schwer zu glauben ist, dass noch niemand daran gedacht hat: Trump sollte Russland einfach bombardieren.

Begala unterbreitete den Vorschlag während eines CNN-Interviews. Dabei sagte er, die USA seien „von einer feindlichen ausländischen Macht“ angegriffen worden, und Trump sollte „massiv Vergeltung“ für jede Einmischung in das politische System des Landes üben.


Anstatt nur über weitere Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, sollte es auch eine Debatte darüber geben, „ob wir den #KGB, #GSU oder #GRU [Russlands militärische Auslandsgeheimdienste] in die Luft sprengen sollten“.

Es gibt hier durchaus viel auseinanderzunehmen, ein paar Dinge springen jedoch sofort ins Auge:

1. Der KGB existiert seit 1991 nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach.

2. Wenn die Bombardierung eines Landes eine akzeptable Antwort auf eine angebliche Wahleinmischung wäre, lägen die USA bereits in Schutt und Asche.

3. Mit der Bombardierung Russlands könnte Trump den Dritten Weltkrieg auslösen – aufgrund der unbewiesenen Behauptung, Moskau habe Clinton um den Sieg gebracht.


Ist Clintons gekränktes Ego einen Dritten Weltkrieg wert?

Ich glaube nicht, dass künftige Generationen Verständnis dafür entwickeln würden, dass der Planet mittels Atomwaffen eingeäschert wurde, um Hillary Clinton Gerechtigkeit zu verschaffen – aber ich könnte mich täuschen.

Begala ist offensichtlich – um es salopp zu formulieren – nicht die hellste Kerze auf der Torte. Dennoch verschafft ihm CNN eine Plattform, um für eine Aktion zu werben, die in einem Atomkrieg münden könnte.


Im Bemühen, Trump zu drastischeren Maßnahmen gegen Russland zu bewegen, zielt Begala auf das bekanntlich nicht gerade kleine Ego des US-Präsidenten ab. Trump müsse Russland dafür zur Rechenschaft ziehen, „seinen Wahlsieg geschmälert“ zu haben.

Die verstörende Rhetorik, die vor allem aus den Reihen der Demokraten zu vernehmen ist, ist besonders in einem Klima gefährlich, in dem Trump darauf erpicht ist, zu beweisen, dass er sich nicht mit Moskau verschworen hat, um seinen Sieg einzufahren.

Während Begala die Bombardierung russischer Geheimdienste für eine vernünftige Sache hält, würde er sehr wahrscheinlich nicht die Bombardierung des FBI oder der CIA unterstützen – trotz der Tatsache, dass dies seiner Logik nach eine vollkommen legitime Antwort wäre, angesichts der Einmischung der USA in eine Vielzahl ausländischer Wahlen.

Als Obama Romney für dessen Russophobie verhöhnte

Bemerkenswert ist, dass Begala offenbar eine andere Tonart gegenüber Russland anstimmt, seitdem ein Republikaner im Weißen Haus sitzt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012, als Präsident Barack Obama seinen Kontrahenten Mitt Romney öffentlich in einer Fernsehdebatte dafür verhöhnte, Russland als größte geostrategische Bedrohung der USA zu beschreiben, stimmte Begala noch dem Präsidenten zu. In Richtung Romney sagte dieser spöttisch: „Die 1980er Jahre haben angerufen. Sie wollen ihre Außenpolitik zurück.“
Nun, einige Jahre später, will Begala seinerseits „den KGB“ bombardieren. Hey, Begala, die 1980er Jahre rufen wieder an.

Es ist wahr, US-Politiker haben sich in Sachen Angstmache vor Russland noch nie zurückgehalten. Aber dieses Phänomen hat nun ein ganz neues Niveau erreicht, zu einem erheblichen Teil dank Clinton, die gedacht hatte, unentwegt über Russland zu schwadronieren würde ihr den Wahlsieg sichern. Und als das nicht geschah, entschied sie sich, noch mehr über Russland zu reden – als Heilmittel, das die Folgen ihrer Niederlage lindern sollte.

Jetzt befinden wir uns in einer Art Russland-Endlosschleife, und Gott allein weiß, wie lange noch. Und noch immer gibt es keine belastbaren Beweise dafür, dass Trump mit dem Kreml heimlich kooperiert hat, oder dass der Kreml sich tatsächlich in die Wahlen eingemischt hat.

Die von Clinton beförderte Hysterie hat uns in eine Situation gebracht, in der es normal ist, in einer Fernsehsendung die Bombardierung Russlands als gute, vernünftige und berechtigte Option anzupreisen. Für seinen Vorschlag hätte Begala bei seinem Auftritt entweder ausgelacht oder wegen seines völligen Irrsinns kritisiert werden müssen – aber natürlich ist nichts derartiges geschehen.


#Politisch korrekter Rassismus

Eine ähnliche Absurdität lieferte letzte Woche der demokratische Kongressabgeordnete #Mike Quigley ab. Ebenfalls auf CNN schlug Quigley vor, dass alle Russen mit Argwohn betrachtet werden sollten. In der Tat seien alle Russen von Natur aus durch ihre Nationalität mit #Wladimir Putin verbunden: „Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst und deshalb mit Präsident Putin.“

Stimmt. Alle Russen sind Putins Spione und Amerikaner können mit keinem Russen reden, denn wenn sie es tun, verraten sie offensichtlich ihre eigene Nation. Vielleicht möchte Quigley das ja mit jenen Mitgliedern seiner eigenen Party ausdiskutieren, die ebenfalls bei mehreren sich bietenden Anlässen mit Russen zusammengekommen waren.


Nun wäre zu hoffen, dass Quigley die Gelegenheit nutzt, um seine Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Noch besser wäre es gewesen, wenn er von vornherein vorsichtiger agiert hätte, bevor er sich an der russophoben Manie beteiligt, die den politischen Diskurs in den USA kennzeichnet und die Hirne der Menschen zumüllt.

Andererseits können wir von Journalisten nicht erwarten, sich über eine solche Aussage aufzuregen, wenn sie gleichzeitig nicht einmal mit der Wimper zuckten, als der ehemalige FBI-Direktor James Clapper sagte, das russische Volk sei „aus genetischen Gründen“ nicht vertrauenswürdig.

Solche Aussagen – die einem Karriereende gleichkämen, würden sie über andere Ethnien, Rassen oder Religionen getätigt – sind aber erlaubt, wenn über Russland und Russen geredet wird.

Screenshot (657)

Unabhängig davon, ob Trump oder sein Team mit russischen Vertretern konspirierten, oder ob der Kreml sich aktiv in der US-Wahl einmischte oder nicht, ist es einfach nicht zu leugnen, dass der McCarthyismus zurückgekehrt ist. Für viele Demokraten ist es jetzt verboten, sich mit Russen zu treffen – aber die Bombardierung Russlands ist eine Option, die es wert ist, einer ernsthaften Betrachtung unterzogen zu werden. Das ist ein ziemlich trauriger Zustand.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.07.2017



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Trump nominiert Jon Huntsman als neuen US-Botschafter in Moskau

Jon Huntsman

© REUTERS/ Adam Hunger

#US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen Gouverneur von #Utah, #Jon Huntsman, als #US-Botschafter in #Moskau nominiert.

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„Utahs Ex-Gouverneur Jon Huntsman Jr. wurde als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Russischen Föderation nominiert“, teilt das Weiße Haus am Dienstag mit.

Sein Amtsvorgänger Michael McFaul gratulierte ihm bereits zur Nominierung.

Congratulations @JonHuntsman on your nomination. I loved the job. Hope you will too.

Nun muss der Senat Huntsman in seinem Amt bestätigen.

Quelle: Sputnik vom 19.07.2017



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Deutschland hat U-Boot Verkauf mit Israel verschoben

Tel Aviv (IRNA/Spiegel) – #Deutschland wird die unterschriftsreife Absichtserklärung über den Verkauf von drei #U-Booten an #Israel vorerst nicht unterschreiben. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Jediot Achronot“.

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Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte den Bericht nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ am Dienstagmorgen. Das Abkommen sollte eigentlich in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

Grund für die Absage des Unterzeichnungstermins dürften Ermittlungen in Israel sein. Die Polizei ermittelt, ob bei der Vergabe des Auftrags Bestechungsgelder geflossen sind. Ermittelt wird schon länger, am Montag gewann der Fall aber an Fahrt. Geschäftsmann Michael Ganor soll gegenüber der Polizei ausgesagt und den Marine-Kommandeur Eliezer Marom belastet haben. Der stehe nun unter Verdacht, #Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Ganor ist der israelische Vertriebspartner von #Thyssenkrupp – der deutsche Konzern soll die #U-Boote bauen. Er teilte mit, eine eigene Untersuchung habe keine Hinweise auf #Korruption ergeben. Laut dem „Spiegel“ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung wisse von den Korruptionsermittlungen nur aus den Medien.

Die #Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an #ThyssenKrupp, setzt auch #Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck.


Bei dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte nach Informationen des SPIEGEL Ende Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Ausfuhr der drei U-Boote an Israel genehmigt. Es handelt sich um Schiffe der sogenannten Dolphin-Klasse.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2017



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6. Gruppe türkischer Soldaten in Katar eingetroffen

Doha (IRNA) – Im Rahmen eines 2016 von Katar und der Türkei unterzeichneten Verteidigungsabkommens ist die sechste Gruppe #türkischer Soldaten in Doha eingetroffen.

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‚Die Soldaten der türkischen Armee sind am Doha-Flughafen angekommen‘, teilte das katarische Verteidigungsministerium am Dienstagabend mit.

Die erste Gruppe türkischer Soldaten ist am 25.Juni in Doha eingetroffen und wurden auf dem #Stützpunkt „Al-Adideh “ in der Hauptstadt stationiert.

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Das türkische Parlament  billigte zuvor ein Gesetz, das auch die Stationierung von türkischen Truppen in Katar beinhaltet und #Präsident Recep Tayyip Erdogan gab seine Einwilligung dafür bekannt.

Die Stationierung der Truppen in Doha wird als Zeichen der Unterstützung Katars im Konflikt mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten gewertet. Diese hatten am  5.Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terroristen und Extremisten abgebrochen. Die Stilllegung der türkischen Militärbasis in Doha ist eine von 13  Forderungen der vier arabischen Länder für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Katar.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.07.2017



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Mehr als 10 000 Afghanen aus Iran und Pakistan zurückgekehrt

Kabul (IRINN) – Das afghanische Ministerium für #Flüchtlinge und Repatriierung meldete, dass 10.565 #Afghanen in der vergangenen Woche zurückgekehrt seien.

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Weiter hieß es, dass diese Menschen freiwillig sowie auch unfreiwillig über die Grenzübergänge Pol-e Abrisham, Islam Qala, Spin Boldak und Torkham nach #Afghanistan gekommen sind.

Allein nahezu 8000 dieser Afghanen sind über den Grenzübergang Pol-e Abrisham in der afghanischen Provinz Nimruz ins Land gekommen.

Im letzten Jahr sind mehr als 1 Million Afghanen aus #Iran und #Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2017



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Russland: Wir sind bereit zu Vergeltungsmaßnahmen gegenüber USA


Moskau (MehrNews/Reuters) – Das russische Außenministerium gab bekannt, dass die Sitzung in Washington rund um die Rückgabe beschlagnahmten russischen Eigentums in den #USA ohne Ergebnis zu Ende gegangen sei, und Moskau bereit sei sein Recht auf Vergeltung zu nutzen.

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In der Erklärung des russischen Außenministeriums wird die russische Bereitschaft für #Vergeltungsmaßnahmen bezüglich der amerikanischen Beschlagnahme russischen Eigentums betont.

Die jüngste Runde der hochrangigen Gespräche, eine zweieinhalbstündige Diskussion zwischen Unterstaatssekretär #Tom Shannon und dem russischen stellvertretenden Außenminister #Sergej Rjabkow am Montag, sei „hart und aufrichtig“ gewesen. Allerdings habe es keine Durchbrüche gegeben.

Anzumerken ist, dass der vorherige US-Präsident Barack Obama am Ende seiner Amtszeit 2 russische Freizeitanlagen beschlagnahmt und 35 russische Diplomaten der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen beschuldigte und des Landes verwiesen hat.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.07.2017



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Libyscher Präsident: IS verliert die Kontrolle über seine Territorien in Libyen


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18. Juli 2017
Libyscher Präsident: IS verliert die Kontrolle über seine Territorien in Libyen


Tripolis. Nachdem die irakische Regierung dieser Tage das Ende der Terrormiliz „#Islamischer Staat“ (IS) im Irak erklärt hat, sieht es für die Kopfabschneider auch in Libyen nicht gut aus. Der Präsident der libyschen Einheitsregierung, #Fayiz Sarradsch, erklärte jetzt, nach der Niederlage in #Sirte habe der #IS die Kontrolle über seine Territorien in #Libyen verloren.

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Wörtlich erklärte der Präsident: „Seit der Niederlage in Sirte gibt es nur noch einzelne Herde in der Wüste. Dort werden sie in den letzten Monaten vernichtet, sie werden auch von den Luftstreitkräften angegriffen. Der IS existiert nicht mehr wie früher, als die IS-Kämpfer Städte und Dörfer besetzt und kontrolliert haben.“

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Die Truppen der libyschen Regierung der Nationalen Einheit hatten Sirte Anfang Dezember 2016 befreit. Der IS hatte Sirte – die Geburtsstadt des ehemaligen libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi – seit 2014 besetzt gehalten. Nach der voranschreitenden Vertreibung des IS aus Syrien und dem Irak hatte es zeitweise so ausgesehen, als versuche sich die Terrormiliz in Libyen ein neues Aufmarschgebiet zu schaffen.

Quelle: zuerst.de vom 19.07.2017



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Frisierte Arbeitsmarkt-Statistiken – Langzeitarbeitslose werden weggerechnet

Nürnberg/Berlin, 18. Juli 2017 (ADN). Die wenigsten Langzeitarbeitslosen finden Arbeit. Doch anstatt deren Förderung zu verbessern, schafft die Bundesregierung lieber Rücklagen. Das schreibt die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag nach Bekanntwerden neuester Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit. Nur jeder achte Langzeitarbeitslose, den die Bundesagentur nicht mehr als solchen zählt, habe eine reguläre Beschäftigung gefunden.

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Wie dieser Schwund an Langzeitarbeitslosen vonstatten geht und damit die gesamte Arbeitslosenstatistik frisiert wird, erläutert die Zeitung in vielen Einzelheiten: „Unter den Langzeitarbeitslosen, die in der Arbeitsmarktstatistik nicht mehr auftauchen, befinden sich 308.984 Personen, die eine Aus- oder Fortbildung anfingen, was auf den ersten Blick vielversprechender erscheint, als es ist. Denn nur 10.340  Personen hatten ein Studium oder eine Berufsausbildung begonnen. 298.644 nahmen an ’sonstigen Ausbildungen oder Maßnahmen‘ teil – in der Regel von der Agentur für Arbeit geförderte Seminare zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Der statistische Trick, den die Bundesagentur dabei anwendet, ist, nach Beendigung der Maßnahme die Teilnehmer nicht länger als Langzeitarbeitslos zu zählen. Genauso wenig wie jene 507.304 Personen, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden war, oder jene 45.227, die ‚aus dem Erwerbsleben ausschieden‘, also in Rente gingen. ++ (so/mgn/18.07.17 – 200)

#Arbeitslosenstatistik, #Arbeitsmarkt, #Berufsausbildung,#Bundesagentur für Arbeit, #Bundesregierung, #Erwerbsleben,#Langzeitarbeitslose, #neues deutschland, #Rente, #Sozialpolitik, #Statistik,#Wiedereingliederung #Deutschland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.07.2017



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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

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Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

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Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

#Autonomie, #Baskenland, #Bildung, #EU, #Gesundheit,#Junge Welt, #Katalonien, #Lehrer, #Lehrergewerkschaft, #Mikel Alvarez,#Referendum, #Souveränität, #soziale #Sicherheit, #Staat, #Unabhängigkeit,#Verfassung, #Wohnung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2017

 



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Innenminister Thomas de Maizière: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer“


MykoTroph

18. Juli 2017
Innenminister Thomas de Maizière: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer“


Berlin. Bundesinnenminister #Thomas de Maizière (#CDU) sprach vor einer Woche auf einer Veranstaltung des Vereins „Mafia? Nein Danke“ zum Thema #Organisierte Kriminalität. Darin betonte er, daß der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität für das Bundesinnenministerium und für ihn persönlich „eine besonders hohe Priorität“ habe. In seiner Rede sprach er insbesondere über die „transnationale Kriminalität“: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer. Sie prägen die Organisierte Kriminalität in #Deutschland. Und in fast 80 % der Organisierten Kriminalitäts- Ermittlungsverfahren in Deutschland stellen wir eine internationale Tatbegehung fest.“

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Das sei „keine wirklich neue Erkenntnis“. Besondere Sorge bereiten „mobile Tätergruppen, die sich die offenen Grenzen zu Nutze machen und europaweit agieren“. Ein neues Themenfeld sei „die Menschenschleusung“, die „ein sehr lukratives Geschäftsfeld für die Organisierte Kriminalität“ ist. Der „Phantasie der Schlepper“ sei „kaum Grenzen gesetzt. Tanklaster, Güterwagen, doppelte Kofferräume, alles, was Sie sich vorstellen können, wird da genutzt, um Menschen zu schmuggeln. Gegen viel Geld.“ (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 18.07.2017



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Schluß mit Kebab-Ständen: Marseille will gastronomische Überfremdung bekämpfen


Jeans-Shopping24

18. Juli 2017
Schluß mit Kebab-Ständen: Marseille will gastronomische Überfremdung bekämpfen


#Marseille. Im #Kulturkampf gegen die #Islamisierung hat wieder einmal #Frankreich die Nase vorn – auch wenn es öffentlich niemand sagt. Tatsache ist aber, daß die Stadtverwaltung von Marseille jetzt mit einem brisanten Vorstoß für Gesprächsstoff sorgt: sie will mit neuen Vorschriften die Eröffnung weiterer #Kebab-Stände und anderer #Imbißstände im Zentrum der Stadt enorm erschweren oder sogar unmöglich machen.

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Offiziell begründet #Bürgermeister Jean-Claude Gaudin die Maßnahme mit einer „wirtschaftlichen Umgestaltung des Stadtzentrums”. Man wolle statt weiterer nicht sehr ansehnlicher Imbißstände vielmehr gehobenere Restaurants und Boutiquen im Stadtkern sehen.


#Gutmenschen und #Politologen wittern aber etwas anderes hinter der Initiative der Stadt: es solle der Zuzug weiterer #Nordafrikaner, die die meisten Kebab-Stände betreiben, verhindert werden. „Diese ganze Kebab-Sache, dieser Aufschrei ist ein Spiegelbild der Angst vor einer Invasion der #Araber und Nordafrikaner in Frankreich”, argwöhnte eine „französische“ Politologin mit dem ur-französischen Namen #Rim-Sarah Alouane jetzt gegenüber einem Privatsender.

Gegen die #gastronomische Überfremdung wird im übrigen nicht nur in Südfrankreich angekämpft. Auch mehrere italienische Städte machen seit Jahren gegen das „Kebab-Phänomen” mobil. Um die „gastronomische Tradition und die architektonischen Eigenschaften” zu bewahren, dürfen unter anderem in Venedig, Florenz und Lucca keine Fast-Food-Lokale, Minimärkte, Internet-Points bzw. Sexshops in den Stadtzentren eröffnet werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.07.2017



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Venezuela: Maduro weist Forderung der USA zurück

Kopp Verlag


Das Bild zeigt den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro am 27.06.2017 vor Anhängern in Caracas. Er trägt ein rotes Hemd und spricht in ein Mikrofon in seiner linken Hand. Mit dem rechten Arm zeigt er nach vorne. (dpa-bildfunk / Prensa Miraflores)
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro vor Anhängern in Caracas (dpa-bildfunk / Prensa Miraflores)

#Venezuela hat die Aufforderung von #US-Präsident Trump zurückgewiesen, die geplante Verfassungsänderung zu stoppen.

Präsident Maduro sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen des Nationalen Verteidigungsausschusses, Venezuela werde nicht von einer ausländischen Regierung kontrolliert. #Außenminister Moncada hatte zuvor erklärt, die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung werde wie vorgesehen am 30. Juli stattfinden. Maduro habe ihn aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu prüfen. Venezuela werde keine Demütigungen durch irgendjemandem akzeptieren. Die Opposition wirft Maduro vor, die #Verfassungsgebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich diktatorische Vollmachten geben zu lassen.

Trump hatte Venezuela mit #Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Regierung an ihrem Vorhaben festhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017



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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart


Nakur.de

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Szydlo mit schwarzem Jackett und weißem Hemd steckt sich gerade die Ohrenstöpsel für den Dolmetscher-Ton in die Ohren. Sie blickt ernst und konzentriert.  (PATRICK HERTZOG / AFP)
Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP)


Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte #Präsident Duda erklärt, er werde das Gesetz in dieser Form nicht unterschreiben. Es wirke wie ein politisches Diktat bei der Besetzung der Richterposten.

Die #Regierungspartei PiS hatte einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der unter anderem vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichtshofs durch den Justizminister in den Ruhestand gezwungen werden können. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die #EU-Kommission befasst sich heute mit den Plänen. #Justizkommissarin Jourova drohte mit dem Entzug von Fördergeldern. In Polen sehe man eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört werde, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polen ist mit Abstand der größte Nettoempfänger in der Europäischen Union.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017



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Türkei: Merkel verlangt sofortige Freilassung Steudtners


Provicell

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Porträt Peter Steudtner (privat)
Der in Istanbul inhaftierte #Peter Steudtner aus Berlin (privat)


#Bundeskanzlerin Merkel hat die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert.

Die Verhaftung sei ungerechtfertigt, und die #Bundesregierung werde alles tun, um ihm zu helfen, sagte Merkel. Dies sei ein weiterer Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz gerieten. Das sei ein Grund zu allergrößter Sorge.

Steudtner und fünf weitere Menschenrechtsaktivisten waren Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine Terror-Organisation zu unterstützen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017



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OSZE: Nach Führungskrise neuer Chef eingesetzt

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Der OSZE-Schriftzug mit den Mitgliedsflaggen. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)
Der OSZE-Schriftzug mit den Mitgliedsflaggen. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)

Die #Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, #OSZE, hat nach einer wochenlangen Führungskrise wieder einen neuen Chef.

Der 57-jährige Schweizer Diplomat Greminger wurde zum Generalsekretär ernannt, wie am Sitz der OSZE in Wien bekannt wurde. Er folgt auf den Italiener Zannier, der Ende Juni gegangen war. Auch drei weitere Spitzenposten, die wegen Streitigkeiten unter den Mitgliedsstaaten vakant gewesen waren, wurden neu besetzt. Die Einigung auf die neue Führung der Organisation war in der vergangenen Woche gelungen. Vor allem Russland hatte zunächst Bedenken angemeldet. Die OSZE ist vor allem durch ihren Einsatz in der Ostukraine unter Druck geraten, wo sie dabei helfen soll, den Konflikt zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017



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Chinas modernster Zerstörer nimmt an gemeinsamen Übungen mit Russland in Ostsee teil


Gemshine

Chinas modernster Zerstörer nimmt an gemeinsamen Übungen mit Russland in Ostsee teil


#Russland und #China werden diese Woche die erste Etappe ihres Marine-Manövers „#Joint Sea 2017“ an der #Ostseeküste bestreiten. Das teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Peking hat einen seiner fortschrittlichsten Raketen-Zerstörer zur Übung entsandt.

An der baltischen Phase der Übung, die am Freitag beginnt, werden etwa ein Dutzend Kriegsschiffe und zusätzlich militärische Flugzeuge und Hubschrauber beider Seiten teilnehmen, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Weiter heißt es in dem Dokument:

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Die Hauptziele der Übungen sind: die Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Flotten zu erhöhen, um den Sicherheitsbedrohungen auf See entgegenzuwirken, die Kompatibilität der Besatzungen der russischen und chinesischen Kriegsschiffe weiter zu verbessern sowie die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen der russischen Marine und den Seestreitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee zu stärken.

Für die Ankunft der chinesischen Seestreitkräfte ist am 21. Juli auf der Marinebasis von Baltijsk in der russischen Region #Kaliningrad eine offizielle Begrüßungszeremonie geplant. Die aktive Phase des Marine-Manövers in der #Ostsee findet vom 24. bis 27. Juli statt.

Kunstdrucke und Poster
segelboote Breege/Ostsee

Zuvor berichteten chinesische Medien, dass Peking auch einen seiner modernsten Zerstörer verlegt hat. Das Kriegsschiff wird von der Raketenfregatte Yuncheng und dem Versorgungsschiff Luoma begleitet.

In der vergangenen Woche hatte die chinesische Flotte als Feuerprobe ein Training im Mittelmeer durchgeführt.

Nach dem Abschluss der ersten Phase des Manövers in der Ostsee wird sich die chinesische Marine im September an der zweiten Phase der russisch-chinesischen Übungen im Japanischen Meer und Ochotskischen Meer beteiligen.

Die Flotten Chinas und Russlands halten seit 2012 gemeinsame Seemanöver ab. Im vergangenen Jahr fand die aktive Phase der Übungen im Südchinesischen Meer statt, das als eine der spannungsreichsten und am meisten umstrittenen Regionen der Welt gilt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.07.2017



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VERKAUFT UNS NICHT FÜR BLÖD! – SO werden Migranten-Krawalle & sexuelle Übergriffe „SCHÖNGEREDET“ & „WEGMANIPULIERT!“


schwarzwald-maria


Jeden Tag aufs Neue werden Sie noch mehr für dumm verkauft!

Nicht nur von der #Politik, sondern auch von den #Ermittlungsbehörden!

Gestern berichtete ich darüber, dass am Wochenende bei einem Straßenfest in Schorndorf rund 1.000 #Migranten randalierten, Festbesucher und Polizisten attackierten, Einsatzfahrzeuge beschädigten und mit Messern bewaffnete Gruppen durch die Stadt zogen.

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Zuvor war es zu sexuellen Belästigungen von Festbesucherinnen durch irakische und afghanische #Asylbewerber gekommen.

Siehe:

AUSNAHMEZUSTAND bei Straßenfest: #Schwere Krawalle & #sexuelle Übergriffe! 1.000 MIGRANTEN randalieren & attackieren die Polizei!

Explizit berief ich mich dabei auf die dementsprechende #Polizeimeldung, in der es u.a. hieß (Hervorhebungen durch mich):

Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und Junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss. Als ein Tatverdächtiger einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen wurde, widersetzte sich dieser der Festnahme. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Personen mit dem Festgenommenen. Eine Vielzahl von Polizeibeamten mussten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen.   

Weiter zogen im Verlaufe der Nacht mehrere Gruppierungen mit circa 30-50 Personen durch die Innenstadt. Laut Zeugenaussagen seien einzelne Personen hierbei mit Messern bewaffnet gewesen.

Im Verlaufe der Nacht wurden zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Graffiti besprüht, ein Einsatzfahrzeug durch einen Flaschenwurf beschädigt und an sechs Fahrzeugen die Kennzeichen abmontiert und gestohlen. 


Darüber hinaus wurden während des Festes mehrere Körperverletzungen angezeigt. 

Im Verlaufe der Nacht mussten zahlreiche Einsatzkräfte aus umliegenden Landkreisen angefordert werden, um dem massiven Aggressionspotential begegnen zu können. 

In der Lokalzeitung stand zu lesen, dass Schorndorf sogar im „#Ausnahmezustand“ gewesen sei.


Jetzt ist die Aufregung über diese erneuten Übergriffe  groß. Nicht nur medial, sondern auch politisch! Manch einer vergleicht diese schon damit, dass die #Kölner Silvesternacht nun ins Dorf bzw. aufs Land gekommen sei.

Und deshalb DARF NICHT SEIN, WAS POLITISCH NICHT GEWOLLT IST!

Obwohl die Polizei von „erschreckender Gewalt“ spricht, wie man sie in der Stadt bisher noch nicht erlebt hat, wird hinsichtlich der Täter nun schnell zurückgerudert. Und zwar so „stümperhaft“, dass es einem die Tränen in die Augen treibt!

Auf einmal will die Polizei nicht mehr viel von ihrer eigenen Pressemitteilung wissen, in der es ja geheißen hat, dass es bei einem großen Teil der bis zu 1.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen  wohl „um Personen mit Migrationshintergrund“ gehandelt habe.


Nein, die neue Version des #SPD-Oberbürgermeisters Matthias Klopfer – halten Sie sich fest – heißt jetzt so:

„Es war wie immer: Viele, viele Abiturienten und Realschüler haben bei uns im Schlosspark gefeiert. Und dann kam es nach Mitternacht zur Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.“ Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen.

Und sogar der zuständige #Polizeipräsident von Aalen, #Roland Eisele, rudert schnell zurück, in dem er die einstige „Migrantenzahl“ korrigiert:

„Man kann nicht genau sagen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund dabei waren. Wir sind keine Glaskugelleser“, sagte er. „Mit solchen Zahlen muss man vorsichtig sein, weil man sie überhaupt nicht verifizieren kann. Man geht da oftmals nach dem Aussehen, deswegen ist es schwierig, dies an einer Zahl festzumachen oder zu sagen, so und so viel Prozent hätten Migrationshintergrund.“

Lesen Sie diese Sätze noch einmal in Ruhe und Sie bekommen entweder einen Wein- oder einen Schreikrampf!

Wenig später heißt es dann:

In der Nacht zum Sonntag versammelten sich laut Polizei bis zu 1000 junge Leute im Schlosspark der Stadt und randalierten, viele davon mit Migrationshintergrund. Der Anteil von Migranten innerhalb der Gruppe habe allerdings unter 50 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher.

Quelle

Ja, was denn nun?

Handelte es sich bei einem großen Teil der bis zu 1.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen  wohl „um Personen mit Migrationshintergrund“ , wie es ursprünglich in der Polizeipressemitteilung hieß?

Oder doch nur um einen Anteil von „unter 50 Prozent“, wie es danach schnell heißt?

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Noch ein bisschen mit dem Rechenschieber rumhantieren und aus den gewalttätigen Migranten werden betrunkene Abiturienten.

Wetten?

Für wie BLÖD halten die uns denn ALLE?

Übrigens: Haftbefehle wurden bisher nicht erlassen, obwohl Täter – beispielsweise der sexuellen Belästigungen -ermittelt wurden. Doch ihr Wohnort ist noch „unklar!“ Und natürlich waren laut Polizeipräsident alle stark alkoholisiert. Alkohol sei ein „Gewalttransmitter“. Desto länger Alkohol ausgeschenkt werde, umso aggressiver werde es.

Na denn, kann ich da nur sagen.

Dabei legt der Bürgermeister noch einen „Mitleidsbonus“ oben drauf:

Bei dem Stadtfest hätten auch viele #Flüchtlinge mitgeholfen.

Und auch die dürfen bei der „Verharmlosung“ natürlich nicht fehlen:


Die Polizeiexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Häffner, forderte eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung: „Klar ist, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status.“

Man dürfe es aber jetzt nicht zulassen, mit dem Vorfall Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. 

Quelle

Oder halten Sie es doch einfach wie ein Kommentator in einer Schorndorfer Lokalzeitung:

Die SchoWo (Schorndorfer Woche/GG) und diese Stadt sind auch nach den Vorfällen vom Wochenende das, was sie auch vorher waren: fröhlich, liebenswert und immer einen Besuch wert.

Quelle

Also alles ok. Frei nach dem Motto: „Nix passiert!“

Es ist unfassbar!

Quelle: guidograndt.de vom 18.07.2017

Anmerkung der Redaktion staseve:

Wir hatten gestern auch über den Vorfall berichtet, als die Pressemitteillung noch existierte.



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Bielefeld: Mehrere Streifenwagen brennen vor Polizeiwache ab

 | 09.46 Uhr

Bielefeld: Mehrere Streifenwagen brennen vor Polizeiwache ab

Vor der Polizeiwache Bielfeld sind in der Nacht sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden.FOTO: dpa, cul

Bielefeld. Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Verletzt wurde niemand. 

#Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. „Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen technischen Defekt.“

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Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Die Polizei schätzte den Schaden auf etwa 300.000 Euro. Verletzt wurde niemand.

Die Überreste eines der Polizeiautos.FOTO: dpa, cul


Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich den Angaben zufolge um Transporter einer Hundertschaft. Einige davon waren auch beim #G20-Gipfel in #Hamburg im Einsatz.

Drei weitere Transporter seien beschädigt worden. Die Fahrzeuge waren mitten in der Nacht auf einem umzäunten Parkplatz neben dem Polizeigebäude in Flammen geraten.

(top/lnw)

Quelle: RP-online vom 18.07.2017



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Über 43 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund – Tendenz steigend

Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund.


Der Anteil der Personen mit #Migrationshintergrund an den Arbeitslosen ist stark gestiegen. Nach einer Auswertung der #Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe.

In den westdeutschen Bundesländern sind es sogar 49,5 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung hervorgeht. In Hessen wurde mit 57,7 Prozent der höchste Wert erreicht. Die Auswertung der BA ist auf dem Stand von Dezember 2016. Unter den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – darin sind auch Aufstocker enthalten, also sogenannte #Hartz-IV-Empfänger, deren Lohn nicht zum Leben reicht – ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher: Er liegt laut Arbeitsagentur bundesweit bei 52,6 Prozent, im Westen sogar bei 59,5 Prozent.

Damit ist in den vergangenen drei Jahren ein deutlicher Anstieg festzustellen: Ende 2013 lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten laut BA noch bei 43 Prozent. Unter den Arbeitslosen hatten 36 Prozent (heute 43,1) einen Migrationshintergrund. Damals waren mit 2,9 Millionen rund 300.000 mehr Menschen arbeitslos gemeldet als im Dezember 2016.

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Bei der Erstellung der Statistik ist die Angabe zum Migrationshintergrund freiwillig. Deshalb stützen sich die Daten der Bundesagentur auf jene 78,6 Prozent der befragten Transferbezieher, die antworten wollten. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 18.07.2017



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G20-Gipfel: Versicherungen beziffern Schäden auf 12 Millionen Euro


Anzuege.de

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Ausgebranntes Auto in Hamburg (dpa / Friso Gentsch)
Ein ausgebranntes Auto nach den Krawallen in #Hamburg (dpa / Friso Gentsch)

Die Schäden durch die Ausschreitungen während des #G20-Gipfels in #Hamburg kosten die Versicherungen mehrere Millionen Euro.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht der #Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer ersten Schätzung von zu erstattenden Schäden in Höhe von zwölf Millionen Euro aus. Darunter sind Zerstörungen an Gebäuden und Geschäften sowie an Fahrzeugen, die während der mehrtägigen #Krawalle entstanden sind. Etwa ein Drittel der Summe entfällt auf Autos.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2017



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IS-Kämpferinnen festgenommen – auch Deutsche darunter?


aluboxen.com

Bei einer Militäroperation in Mossul wurden 20 IS-Anhängerinnen festgenommen. Fünf von ihnen sollen aus Deutschland kommen, darunter eine 16-Jährige aus der Nähe Dresdens.

Nach der Festnahme von 20 #IS-Anhängerinnen in der irakischen Stadt #Mossul steht die Frage im Fokus, ob tatsächlich fünf von ihnen aus #Deutschland stammen.

Ein Offizier der irakischen Anti-Terror-Kräfte berichtete davon. Auch die „Welt“ schreibt unter Berufung auf Sicherheitskreise darüber. So gibt es Hinweise, wonach eine der Festgenommenen eine 16-Jährige aus #Pulsnitz bei Dresden sein könnte. Sie war im Sommer 2016 verschwunden, kurz nachdem sie zum #Islam konvertiert war.

„Es gibt neue Erkenntnisse beim Landeskriminalamt, die geprüft werden“, sagte #Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie (das Mädchen) wieder auftaucht und eindeutig identifiziert ist, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.“ Das Mädchen soll über Internet-Chats mit IS-Anhängern in Kontakt gestanden haben. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, die Ermittlungen wegen Abwesenheit des Mädchens aber eingestellt.

Der Offizier berichtete weiter, die Frauen hätten sich in einem Tunnelsystem der Terrormiliz #Islamischer Staat (#IS) versteckt. Sie hätten Waffen und Sprengstoffgürtel in ihrem Besitz gehabt, um die irakische Truppen anzugreifen. Demnach arbeiteten sie für die Polizei des IS. Unter den Festgenommenen seien auch Frauen aus Russland, der Türkei, Kanada und Tschetschenien gewesen. Die IS-Anhängerinnen waren bei einer Militäroperation am Donnerstag festgenommen worden. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 18.07.2017



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Bis 2020: Pflege-Mindestlohn soll im Westen auf 11,35 Euro pro Stunde steigen – Im Osten auf 10,85 Euro


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Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll bis Anfang 2020 erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hervor, der morgen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Der #Mindestlohn für #Pflegekräfte soll nach einem Zeitungsbericht bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf von #Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (#SPD) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt.

Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte demnach 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten.

Zum 1. Januar 2018 soll er dem Bericht zufolge auf 10,55 Euro (Westen) beziehungsweise 10,05 Euro (Osten) steigen. Die Lohnuntergrenze in der Pflege betrifft rund 908.000 Beschäftigte.

In Privathaushalten gilt der Pflege-Mindestlohn jedoch nicht, sondern der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von deutschlandweit derzeit 8,84 pro Stunde. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 18.07.2017



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USA testen Laserwaffe im Persischen Golf – Medien – VIDEO


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US Laserwaffensystem (LaWS)

© Foto: U.S. Department of Defense

Die #US-Marine soll das #Laserwaffensystem (LaWS) im Persischen Golf von Bord des Transport-Schiffes „#USS Ponce“ getestet haben. Das hat der US-Sender CNN berichtet.

„Es trifft genauer als eine Kugel“, beschrieb der Kapitän der „USS Ponce“, Christopher Wells, gegenüber CNN die Waffenwirkung. „Im Unterschied zu den anderen Waffensystemen unserer Verteidigungsindustrie ist dieses nicht so spezialisiert. Es kann nicht nur jeweils gegen Luft- oder Überwasser- oder Bodenziele eingesetzt werden, sondern es handelt sich in diesem Fall um eine sehr vielseitige Waffe, die gegen mehrere Ziele eingesetzt werden kann“.

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Das LaWS sei imstande, die Ziele 50.000mal schneller als eine ballistische Rakete „mit #Lichtgeschwindigkeit“, unabhängig von der Witterung oder Abschussentfernung, zu bekämpfen.

Als Ziel wurde laut CNN ein unbemanntes Flugzeug benutzt. „Die Waffe wirkt im unsichtbaren Spektrum, man sieht den Strahl nicht, sie ist lautlos und unglaublich effektiv“, zitierte der Sender die Schiffbesatzung. Zum Abfeuern benötige das System nur etwas Energie und ein Drei-Mann-Team, sodass ein Schuss nur etwa einen Dollar koste.  Auf die CNN-Frage, ob die Waffen eine Rakete abschießen kann, kam ein „vielleicht“ als Antwort.

Quelle: Sputnik vom 18.07.2017



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Berlin: Steigende Verdachtszahlen von schwangeren Asylbewerberinnen, die Deutschen Geld für Scheinvaterschaft zahlen

Die Bundesregierung spricht von steigenden Verdachtszahlen von schwangeren Frauen, die Asyl beantragen und deutschen Männern Geld dafür zahlen, zum Schein die Vaterschaft des Kindes anzuerkennen.


Für das neue Gesetz gegen #Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es zwar keine belastbare Zahlengrundlage, die #Bundesregierung spricht aber von steigenden Verdachtszahlen von schwangeren Frauen, die Asyl beantragen und deutschen Männern Geld dafür zahlen, zum Schein die #Vaterschaft des Kindes anzuerkennen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.

Der Asylbetrug besteht darin, dass die Kinder durch dieses Vorgehen automatisch die #deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwälte einen groß angelegten bundesweiten Betrug vermuten. Allein in Berlin soll es nach Medienberichten bis zu 700 Fälle geben.

Die Bundesregierung begründet die fehlenden Zahlen damit, dass das von 2008 stammende Gesetz gegen den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. „Dementsprechend liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse zu möglichen Fallzahlen der letzten Jahre vor“, schreibt die Regierung.

Doch die Bundesregierung kann auch keine neueren Zahlen oder konkrete Fälle eines solchen Asylbetrugs nennen. Auch zu organisierten Strukturen oder Netzwerken zur Vermittlung von Schein-Vätern hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren Erkenntnisse. Dennoch hat der Bundestag im Mai ein Gesetz beschlossen, welches Ausländerbehörden die Möglichkeit gibt, bei Verdacht auf einen Betrug zu handeln, um den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, #Ulla Jelpke, kritisierte: „Es ist mehr als peinlich, auf solch einer Grundlage eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche gesetzliche Regelung zu beschließen, die eine große Zahl binationaler Familien unter Generalverdacht stellt.“ (dts)

Quelle: Epoch Times vom 18.07.2017



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