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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Integrationskurse: Weniger Teilnehmer als erhofft


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Integrationskurs in Hannover (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)Integrationskurs in Hannover (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)


Bislang haben deutlich weniger Flüchtlinge an einem Integrationskurs teilgenommen als von der Bundesregierung erwartet.

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Wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, haben sich nur die Hälfte der Berechtigten tatsächlich dafür angemeldet. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hätten insgesamt rund 206.000 Menschen einen Integrationskurs besucht. Noch im Sommer hatte die Bundesregierung mit bis zu 550.000 Migranten gerechnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2016

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Flüchtlingspolitik: Bürgermeister vermutlich wegen Asylplänen niedergeschlagen


Beate Uhse

 

Mann hinter Jalousie (dpa/picture-alliance/ Nicolas Armer)
Flüchtling am Bahnhof in Rosenheim. (dpa/picture-alliance/ Nicolas Armer)


In Schleswig-Holstein ist der Bürgermeister einer Gemeinde möglicherweise wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen niedergeschlagen worden.

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Joachim Kebschull, der Bürgermeister von Oersdorf im Kreis Segeberg, hatte erwogen, im Ort Flüchtlinge unterzubringen – und das passt einigen Einheimischen offenbar gar nicht.


Wie ein Polizeisprecher im Kreis Segeberg mitteilte, schlug ein Unbekannter dem Bürgermeister von Oersdorf unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses von hinten mit einem Knüppel oder Kantholz auf den Kopf. Der 61-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Täter sei unerkannt geflohen. Der Bürgermeister wurde nach Angaben eines Sprechers seit Monaten bedroht. Wegen Bombendrohungen fielen Sitzungen des Bauausschusses mehrfach aus. Hintergrund der Einschüchterungsversuche ist demnach die Überlegung, Flüchtlinge in ein Haus im Ort einziehen zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk und Hamburger Morgenpost vom 30.09.2016


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Nach Ausbruch – Löwe im Zoo Leipzig erschossen

Sie waren die Hoffnungsträger des Zoos Leipzig: Die beiden Etoshalöwen Majo und Motshegetsi. Nun ist einer der beiden Kater tot. Erschossen, nach einem Ausbruch aus dem Gehege und einer missglückten Narkose. Unklar ist noch, wie es zu dem Ausbruch kam. Der Tierschutzbund fordert eine Grundsatzdebatte.

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Zwei Löwen im Freigehege.
Die beiden männlichen Löwen Majo und Motshegetsi kamen erst im August nach Leipzig.Bildrechte: Zoo Leipzig GmbH

Nach dem Ausbruch zweier Löwen im Zoo Leipzig ist eines der Tiere erschossen worden. Zuvor hatten die Mitarbeiter erfolglos versucht, den Kater zu betäuben. „Die eingesetzte Narkose hatte nicht gewirkt, der Löwe durchbrach die Absperrung und musste zum Schutz von Menschenleben mit einem Schuss getötet werden“, teilte ein sichtlich bestürzter Zoo-Chef Jörg Junhold am Donnerstag mit.

Die beiden Jungtiere waren gegen 8:40 Uhr aus ihrem Freigehege ausgebrochen, hatten dabei einen Wassergraben überwunden. Beide Tiere seien sehr verängstigt gewesen und hätten sich in ein Gebüsch auf dem Zoo-Gelände zurückgezogen, so Junhold. Rund 40 Mitarbeiter kesselten sie mit Zäunen und Fahrzeugen ein. Kater Majo sei schließlich über einen mit Zäunen errichteten Gang zuvor in sein Gehege zurückgedrängt worden. Der dann getötete Löwe Motshegetsi sollte mit einem Narkosegewehr betäubt werden. Er sei auch getroffen worden, aber die Betäubung habe nicht gewirkt, so Junhold. Als der Löwe eine Absperrung durchbrach, sei die Entscheidung getroffen worden, das Tier zu töten.


Gäste vor dem Leipziger Zoo
Der Zoo blieb mehrere Stunden geschlossen. Allerdings durften Besucher ins Tropenhaus Gondwanaland. Dieses befindet sich am Rand des Zoos und kann von diesem abgetrennt werden.Bildrechte: MDR/Dirk Knofe

Nachdem Majo eingefangen und Motshegetsi mit Narkosepfeilen getroffen worden war, hatten wir die Hoffnung, dass der Ausbruch ohne Verluste zu Ende geht. Die plötzliche Wendung hat uns alle schockiert, der Verlust macht uns extrem traurig, aber die Entscheidung war unausweichlich.

Jörg Junhold Zoodirektor Leipzig

Tiere überwinden Wassergraben

Polizeiwagen und Beamte stehen in einigem Abstand auf einer Wiese in Leipzig. Im Hintergrund ist die Kuppel des Gondwanalandes zu sehen.
Die Polizei sicherte das an den Zoo angrenzende Rosental ab.Bildrechte: MDR/Bibiana Barth


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Wie es zu dem Ausbruch kommen konnte, sei unklar, sagte Junhold auf einer Pressekonferenz. Das Gehege sei seit 15 Jahren in Betrieb. Er gehe davon aus, dass die Anlage sicher ist. Nach dem Ausbruch der Löwen werde die Anlage auf ihre Sicherheit genau untersucht. Eine Gefahr für Besucher habe nicht bestanden, weil der Tierpark zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht geöffnet hatte. Nach mehreren Stunden wurde der Zoo, mit Ausnahme der Löwenanlage, am Nachmittag wieder geöffnet.

Löwen erst seit August in Leipzig

Nach Angaben des Leipziger Zoos verlief die Eingewöhnung der beiden Etoshalöwen in den letzten Wochen sehr positiv. Zunächst waren sie für das Publikum im Innengehege und der Löwenhöhle zu sehen. Seit etwas mehr als einer Woche dürfen sie ihr Außengehege erkunden. Motshegetsi und Majo sind im August aus dem Zoo Basel nach Leipzig gekommen. Mit den beiden anderthalbjährigen Tieren wollte der Zoo eine Zucht afrikanischer Löwen beginnen.



Kurz zuvor hatte Löwenkater Matadi den Zoo verlassen, nachdem seine Partnerin Luena bereits im vergangenen Jahr gestorben war. Er lebt jetzt im Zoo Jaderpark in Niedersachsen.

Tierschutzbund hält Löwenzucht in Zoos für schwierig

Jörg Junhold
Zoodirektor Jörg Junhold will sich am Freitag auf einer weiteren Pressekonferenz zu den Hintergründen äußern.Bildrechte: dpa

Nach dem tödlichen Löwen-Drama im Zoo Leipzig fordert der Tierschutzbund Aufklärung und eine Überprüfung der Sicherheitsstandards. „Wenn die Tiere schon in Gefangenschaft gehalten werden, so müssen die jeweiligen Einrichtungen auch die notwendigen Vorkehrungen treffen, um jegliche Verletzungs- und Ausbruchsgefahr auszuschließen – zum Schutz der Tiere und der Besucher“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, am Donnerstag. Der Zoo Leipzig müsse dringend aufklären, warum die beiden Löwen am Morgen ausbrechen konnten.


Dessous und Spitze

Der Tierschutzbund lehne die Haltung von Tieren in Zoos nicht generell ab, sehe aber die von Löwen kritisch. Deren Unterbringung sei außerordentlich aufwendig und schwierig. In den vergangenen vier Jahren habe es mindestens acht Vorfälle mit ausgebrochenen Großkatzen in Deutschland gegeben. Es müsse darüber nachgedacht werden, welche Tiere im Zoo gehalten werden dürfen und unter welchen Bedingungen. „Wir brauchen eine Grundsatzdebatte über Zoomanagement“, betonte Schröder.

Das Leipziger Uni-Archiv reagierte mit diesem Tweet:

Leipzig Löwen Uni-Archiv


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Quelle: MDR vom 29.09.2016

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KRIEG – USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien

Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.

US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden und seiner UN-Botschafterin Samantha Power. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden und seiner UN-Botschafterin Samantha Power. (Foto: dpa)


Die US-Regierung prüft einem Bericht des in der Regel von Geheimdienstkreisen gut unterrichteten WSJ zufolge, ob die CIA die Söldner in Syrien mit schweren Waffen beliefern sollen. Die Söldner sind durch den Vorstoß der von den Russen unterstützten syrischen Armee in Aleppo in Defensive geraten. Nach einem irrtümlichen Angriff der US-Koalition auf die syrische Armee haben Russland und Syrien beschlossen, den Kampf gegen die Söldner auf syrischem Boden fortzusetzen und sich zunächst auf keinen weiteren Waffenstillstand einzulassen. Der Westen wirft Russen und Syrern den Angriff auf zivile Ziele vor. Die Söldner verwenden Zivilisten als lebende Schutzschilde. Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist bisher nicht aufgeklärt worden.

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Nun könnte die Lage weiter eskalieren: Die dpa meldet wörtlich:

„Nach Informationen des Wall Street Journal wird in der US-Regierung diskutiert, ob der Geheimdienst CIA und seine regionalen Partner Waffensysteme liefern sollten, mit denen Rebellen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden sollte, Rebellen mit stärkeren Waffensystemen auszurüsten. In der Diskussion ist nach demnach auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen.“


Diese Meldung ist bemerkenswert: Zum einen wird damit mittlerweile offen eingeräumt, dass die CIA in Syrien für die Koordination der Söldner-Milizen zuständig ist. Der Begriff „Rebellen“ ist in diesem Zusammenhang irreführend: In Syrien kämpfen islamistische und internationale Söldner aus 40 Ländern, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Bisher war es im Völkerrecht üblich, dass militärische Einsätze in anderen Ländern nur mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung oder im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen dürfen. Dass ein Geheimdienst, der in seinen Operationen keiner demokratischen Kontrolle oder Legitimation, im Auftrag anderen Staaten in Kampfhandlungen in andere Staaten eingreifen kann, sieht das Völkerrecht nicht vor.

Interessant ist auch, dass die Amerikaner offiziell die Türkei und Saudi-Arabien bevollmächtigen wollen, in die Kämpfe einzugreifen.

Die dpa schreibt in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von schweren Waffen ausdrücklich auch gegen Russland und Syrien erfolgen soll. Bisher war der offizielle Kriegsgrund der Kampf gegen die Terror-Miliz IS. Sollte die von den USA geführte Allianz tatsächlich gezielt russische Flugzeuge abschießen, käme das einer Kriegserklärung gleich.


Saudi-Arabien drängt bereits seit längerem auf den Einsatz von Luftabwehrraketen– hat sich aber bisher bedeckt gehalten, zumindest, was die direkte Aggression gegen Russland anlangt.

Außenminister John Kerry hat die Eskalation verbal vorbereitet und angedroht, die Gespräche mit Russland abzubrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was dabei wirklich besprochen wurde, ist unbekannt. Die offiziellen Statements der Bundesregierung wiederholen die allgemeinen Positionen, die auch von der US-Koalition vorgebracht werden. Allerdings hielt sich Merkel mit einer direkten Kritik an Russland zurück. Sie forderte nach deutschen Angaben Putin auf, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Putin sagte nach Kreml-Angaben, dass die USA als Partner Russlands ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die moderate Opposition und Terroristen zu trennen. Moskau werde sich seinerseits weiter für einen stabilen Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.


Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Regimes und dabei gemeldete „eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ seien nicht hinnehmbar. Die seit Monaten andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht durch die US-geführte Allianz erwähnte Seibert nicht. Russland hat zumindest formal eine rechtliche Grundlage, weil die syrische Regierung Russland im Kampf gegen den IS um militärischen Beistand ersucht hat.

Russland ist beim Kampf um Aleppo zu zweitägigen Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereit. In einer siebentägigen Waffenruhe könnten terroristische Kräfte sich umgruppieren, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Die USA fordern Pausen von sieben Tagen.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.09.2016


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Nach US-Kongressvotum: Saudi-Arabien warnt vor katastrophalen Folgen


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Riad – Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat das dortige Außenministerium vor katastrophalen Folgen gewarnt. Das Gesetz sei „ein Grund für große Besorgnis“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief den amerikanischen Kongress auf, die, so wörtlich „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den katastrophalen und gefährlichen Folgen für die Beziehungen zu begegnen“.

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US-Präsident Barack Obama hatte zwar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es nicht im Sinne der nationalen Interessen der USA sei, jedoch wurde er am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.


Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Aus dem islamisch geprägten Königreich stammten 15 der 19 Attentäter des 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudi-arabischen Führung erhalten.

Quelle: CRI (China) vom 30.09.2016


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Afghanistan: Friedensabkommen zwischen Regierung und oppositioneller Miliz

Kabul – Die afghanische Regierung hat am Donnerstag mit der regierungsfeindlichen Miliz „Islamische Partei“ ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es handelt sich um das erste Friedensabkommen zwischen der afghanischen Regierung und regierungsfeindlichen Milizen seit 15 Jahren. Beobachter sprechen von einem wichtigen Schritt des Friedensprozesses und der nationalen Versöhnung.

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Quelle: CRI (China) vom 29.09.2016


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Lawrow im Interview zu Syrien und Rolle der USA im Konflikt: „Ich traue ihnen nicht“


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Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".


Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.


Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

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Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?


Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben. Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.


Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen. Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee. Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

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Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden. Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr. Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.


„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde. Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen. Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.


USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“. Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.


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Quelle: Russia Today (RT) vom 30.09.2016


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„Nationale Sicherheit gefährdet“: Türkei verbietet Biene-Maja-Sender und die Schlümpfe – Ist Erdogan und die Türkische Regierung noch normal?



Türkei verbietet Biene-Maja-Sender

Sie gefährden angeblich die nationale Sicherheit: Die türkischen Behörden haben weitere Fernsehsender geschlossen – darunter auch einen Kinderkanal, der die kurdische Version von „Biene Maja“ ausstrahlte.

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Webseite von Zarok TV

Webseite von Zarok TV

 


In der Türkei werden weitere Sender aus dem Programm gestrichen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich um zwölf Fernseh- und elf Radiosender, die meisten davon sind pro-kurdisch.

Darunter befindet sich auch der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzte und ausstrahlte.

Betroffen ist auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens), der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 unter dem Namen Hayat TV Bekanntheit erlangte.


Anadolu berichtete, der Beschluss basiere auf einem nach dem Putschversuch Mitte Juli erlassenen Notstandsdekret. Das Dekret besagt, dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können. Auf dieser Basis waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen,16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zuletzt hatten türkische Behörden den pro-kurdischen Nachrichtensender Özgür Gün abgeschaltet.

kae/dpa


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Quelle: Spiegel-online vom 29.09.2016 (Überschrift ergänzt staseve)

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Eilmeldung: Zwei Löwen im Zoo Leipzig ausgebrochen

Zwei Löwen im Freigehege.
Die beiden männlichen Löwen Majo und Motshegetsi leben erst seit August im Zoo Leipzig.Bildrechte: Zoo Leipzig GmbH


Im Zoo Leipzig sind zwei Löwen aus ihrem Gehege ausgebrochen. Die Tiere befänden sich frei auf dem Zoo-Gelände, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Ein Notfallplan sei in Gang gesetzt worden. Nach Angaben einer Reporterin von MDR SACHSEN war gegen 11:00 Uhr ein Schuss zu hören.

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Eine Gefahr für Besucher hat laut Zoo nicht bestanden, weil der Tierpark zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen neun Uhr noch nicht geöffnet hatte. Der Zoo bleibe bis auf weiteres geschlossen. Allerdings dürfen Besucher ins Tropenhaus Gondwanaland. Dieses befindet sich am Rand des Zoos und kann von diesem abgetrennt werden.


Tiere eingekesselt

„Aktuell ist die Situation unter Kontrolle“, sagte die Zoo-Sprecherin. Es sei bekannt, wo sich die beiden jungen Löwen aufhielten. Die Tiere seien von allen verfügbaren Kräften eingekesselt worden. In dem Notfallplan für Tierausbrüche sei genau festgelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Polizei sei zur Unterstützung vor Ort und übernehme Absperrungen. Bei dem Versuch, die Tiere einzufangen, habe die Sicherheit der Pfleger und Zoo-Mitarbeiter oberste Priorität, sagte die Zoo-Sprecherin. Zugleich sei es das Ziel, die Etoschalöwen lebend einzufangen. Wie die Löwen aus ihrem Gehege ausbrechen konnten, sei noch völlig unklar, sagte die Sprecherin. Die Tiere waren am Donnerstagmorgen aus einem Freigehege entkommen.

Gäste vor dem Leipziger Zoo
Die Besucher müssen vor dem Zoo warrten.Bildrechte: MDR/Dirk Knofe


Löwen erst seit in August in Leipzig

Nach Angaben des Leipziger Zoos verlief die Eingewöhnung der beiden Etoschalöwen in den letzten Wochen sehr positiv. Zunächst waren sie für das Publikum im Innengehege und der Löwenhöhle zu sehen. Seit etwas mehr als einer Woche dürfen sie ihr Außengehege erkunden. Motshegetsi und Majo sind im August aus dem Zoo Basel nach Leipzig gekommen. Kurz zuvor hatte Löwenkater Matadi den Zoo verlassen, nachdem seine Partnerin Luena bereits im vergangenen Jahr gestorben war. Er lebt jetzt im Zoo Jaderpark in Niedersachsen.


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Quelle: MDR vom 29.09.2016


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Syrien: Großoffensive gestartet – Syrisch Arabische Armee erobert Gebiet vom IS in Homs zurück

Syrien: Großoffensive gestartet - Syrisch Arabische Armee erobert Gebiet vom IS in Homs zurück

Die Syrisch Arabische Armee hat gestern eine groß angelegte Offensive im Gebiet von Homs gegen den IS gestartet, um die Al-Sha’er Berge zurückzuerobern. Die Armee konnte den IS zum Rückzug aus dem Tal Sawwan zwingen und die Kontrolle über das Gebiet zurückerlangen.


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Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier

  • In dem Dokument des Islamischen Staates heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören“. Spanien foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt“. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften“. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser“ mit Insektiziden zu vergiften.
  • „Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und … ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten“, heißt es in einem Video des Islamischen Staates vom 31. Januar 2016.


  • Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. O teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.“ – Video des Islamischen Staates, 31. Januar 2016.
  • „Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.“ – Video des Islamischen Staates, 7. Januar 2016.

Islamische Militante verstärken ihren Propagandakrieg gegen Spanien. In den letzten Monaten haben der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen eine Reihe von Videos und Dokumenten produziert, in denen die Muslime dazu aufgerufen werden, al-Andalus zurückzuerobern.


Al-Andalus ist der arabische Name für die Teile Spaniens, Portugals und Frankreichs, die von muslimischen Eroberern (bekannt als die Mauren) zwischen 711 und 1492 besetzt waren. Viele Muslime glauben, dass die Territorien, die die Muslime während der christlichen Rückeroberung Spaniens verloren haben, weiterhin zum Reich des Islam gehören. Das islamische Gesetz, so behaupten sie, gebe ihnen das Recht, dort wieder eine muslimische Herrschaft einzuführen.

Ein kürzlich vom Islamischen Staat veröffentlichtes Dokument enthält eine Liste der Vorwürfe gegen Spanien: Missetaten, die an Muslimen seit der Schlacht von Las Navas de Tolosa am 16. Juli 1212 begangen wurden, als die christlichen Streitkräfte von König Alfons dem VIII. von Kastilien die almohadischen muslimischen Herrscher von der südlichen Hälfte der iberischen Halbinsel verjagten. Über 100.000 Muslime wurden in dieser Schlacht getötet, die ein Schlüsselsieg bei der „Reconquista“ Spaniens durch die katholischen Könige war.

In dem Dokument heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 „alles getan, um den Koran zu zerstören“. Spanien, so heißt es weiter, foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat „ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt“. Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, „Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften“. Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, „Lebensmittel und Wasser“ mit Insektiziden zu vergiften.

Das Dokument schließt mit den Worten: „Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute.“

Am 15. Juli 2016 veröffentlichte der Islamische Staat sein erstes Propagandavideo mit spanischen Untertiteln. Die hohe Qualität der spanischen Übersetzung – sowohl in der Grammatik als auch im Satzbau – lässt einige Analysten vermuten, dass die Muttersprache des Übersetzers Spanisch ist und dass die Untertitel womöglich sogar in Spanien produziert worden sein könnten.



Am 3. Juni veröffentlichte der Islamische Staat ein Video – „Monat des Ramadan, Monat der Eroberung“ –, in dem al-Andalus viermal erwähnt wird. Spanien ist das einzige nichtmuslimische Land, von dem in diesem Video die Rede ist.

Am 30. Mai veröffentlichte der Islamische Staat ein zweiseitiges Dokument auf Spanisch, in welchem er direkte Drohungen gegen Spanien ausstößt. Darin heißt es:

„Wir werden jeden ‚unschuldigen‘ spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und wir werden euer Land erreichen. Unsere Religion und unser Glaube leben unter euch, und auch wenn ihr unsere Namen nicht kennt und nicht wisst, wie wir aussehen, und nicht einmal wisst, ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten, just so, wie ihr unsere Familien tötet.“



Am 31. Januar veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in dem einer seiner spanischen Dschihadisten warnt, Spanien werde „einen sehr hohen Preis“ dafür bezahlen, dass es die Muslime aus al-Andalus vertrieben habe. In dem achtminütigen Video findet sich die folgende Aussage:

„Ich schwöre bei Allah, dass ihr einen sehr hohen Preis zahlen werdet und euer Untergang wird sehr schmerzhaft sein. Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. Oh, teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden.“

Ein bewaffneter, maskierter Dschihadist des Islamischen Staates erscheint in einem Propagandavideo, in dem er Spanien droht, es werde einen „sehr hohen Preis“ dafür bezahlen, dass es die Muslime vor Jahrhunderten aus al-Andalus vertrieben hat. Der spanische Untertitel bedeutet übersetzt: „O teures Andalus! Wir haben dich nicht vergessen. Welcher Muslim könnte Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen?“

Am 7. Januar veröffentlichte die Gruppe Al-Qaeda im Islamischen Maghreb, die mit dem Islamischen Staat um die Vorherrschaft in Nordafrika kämpft, ein Video, das Dschihadisten dazu aufruft, Anschläge in Madrid zu verüben, als Teil einer Strategie, die Muslimen dabei helfen soll, die spanischen nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zurückzuerobern.


In einem anderen Video schwört der Islamische Staat, al-Andalus von den Nichtmuslimen zu befreien. Ein Dschihadist sagt auf Spanisch mit starkem nordafrikanischen Akzent:

„Ich sage der ganzen Welt als Warnung: Wir leben unter der islamischen Flagge, dem islamischen Kalifat. Wir werden dafür sterben, bis wir jene besetzten Länder befreien, von Jakarta bis Andalusien. Und ich verkünde: Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen.“

Unterdessen wurden in Spanien in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei 17 verschiedenen Razzien 33 Dschihadisten verhaftet, wie das spanische Innenministerium mitteilt.

Screenshot (395)

Der jüngste Fall war die Verhaftung zweier spanischer Bürger marokkanischer Herkunft – Karim El Idrissi Soussi, 27, und ein zweiter Mann, der als der 18-jährige „O.S.A.A“ identifiziert wird; sie wurden in Madrid wegen Terrorverdachts festgenommen. Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Informatikstudenten, der während der Vorlesungen dschihadistische Propagandavideos angeschaut hat und damit drohte, er werde seine Kommilitonen massakrieren.

Nach Angaben des Innenministeriums hatte Soussi versucht, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, wurde aber von den türkischen Behörden verhaftet, als er versuchte, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Er wurde abgeschoben und war gerade erst nach Spanien zurückgekehrt.


Das Innenministerium sagt, Soussis Neigung zum radikalen Islam sei im November 2015 offensichtlich geworden, als das technische Ausbildungszentrum, wo er Informatik studierte, eine Schweigeminute für die Opfer der dschihadistischen Anschläge in Paris abhielt. Wie Lehrer und Schüler sagen, rief Soussi Slogans zur Unterstützung der Anschläge, bei denen 130 Menschen getötet worden waren, 89 von ihnen im Bataclan-Theater.

Bei anderen Gelegenheiten rechtfertigte Soussi öffentlich dschihadistische Anschläge des Islamischen Staates, von dem er sagt, er sei die ideale Regierungsform für alle Muslime. Nach Angaben des Innenministeriums habe Soussi fast täglich eine Bücherei besucht, um das Internet zu nutzen und sich dschihadistische Websites anzusehen. Mutmaßlich legte er Accounts unter falschem Namen an und postete dschihadistisches Material auf Seiten in den sozialen Medien. Auch kritisierte Soussi sogenannte moderate Muslime und drückte die Hoffnung aus, dass Spanien eines Tages ein islamisches Emirat werde.

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Auch während seines Informatikunterrichts sah sich Soussi mutmaßlich Propagandavideo des Islamischen Staates an und drohte mehrmals damit, Waffen in die Schule mitzubringen, um seine Mitstudenten umzubringen.

Der andere Dschihadist, O.S.A.A., wurde verhaftet, weil er „dschihadistischen Terrorismus verherrlicht“ und „sich selbst zu terroristischen Zwecken indoktriniert“ habe. Dazu machte das Innenministerium keine näheren Angaben.


Insgesamt 636 Dschihadisten wurden in Spanien seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 verhaftet, bei denen fast 200 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden.

Eine neue Studie des Madrider Elcano-Instituts ergab, dass von den 150 in Spanien während der letzten vier Jahre verhafteten Dschihadisten 124 (81,6 Prozent) Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, 26 (18,4 Prozent) zu al-Qaeda.


Von denen, die Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, waren 45,3 Prozent spanische Staatsangehörige, 41,1 Prozent Marokkaner und 13,6 Prozent anderer Nationalität. Was die Geburtsorte betrifft, so waren 45,6 Prozent in Marokko geboren und 39,1 Prozent in Spanien. Nur 15,3 Prozent hatten einen Geburtsort in einem anderen Land.

Sortiert nach der Immigration waren 51,7 Prozent Einwanderer der ersten Generation, 42,2 Prozent der zweiten, 6,1 Prozent hatten keinen Migrationshintergrund, was nahelegt, dass es sich um spanische Konvertiten zum Islam handelt.

Nach ihrem Wohnort aufgeschlüsselt wurden 29,8 Prozent in Barcelona verhaftet, 22,1 Prozent in Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und 15,3 Prozent in Madrid. Die anderen wurden in über einem Dutzend Orten überall im Land festgenommen.

Auf den Schlachtfeldern im Nahen Osten hat der Islamische Staat Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Bedrohung durch den dschihadistischen Terror bleibt unvermindert. In den Worten des spanischen Terrorismusanalysten Florentino Portero: „Der Islamische Staat antwortet auf militärische Niederlagen mit mehr Terror.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.


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Quelle: de.gatestoneinstitute.org vom 29.09.2016



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Terror, Gewalt, Konzentrationslager – Die BRD verwandelt sich in eine Diktatur


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Angela Merkel (CDU), Rädelsführerin und Gesicht des neuen totalitären Zeitgeistes in Deutschland

Die Zahl der „echten“ Diktaturen wird kleiner – wobei unter „echt“ Verhältnisse zu verstehen sind, wie sie mehr oder minder nur noch in Nordkorea existieren: Reiseverbote, Terror gegenüber Regimegegnern, Verhaftung bei der geringsten Kritik, Konzentrationslager. Doch makellos strahlende Demokratien, wo die Zivilgesellschaft in aller Breite und Vielfalt das politische Leben prägt, kann man mit der Lupe suchen.

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Zwei Tendenzen stehen weltweit im Wettstreit: Einerseits verliert der Staat an Bedeutung, driften Staat und Individuum auseinander, andererseits arbeiten die bewahrenden Eliten an der Schaffung mehrheitsfähiger, im Kern ideologischer Konstrukte, damit diese der jeweiligen Gesellschaft als Klammer dienen. In der Türkei, China, Rußland und anderen sind das Patriotismus und Stolz auf eine alte, irgendwann einmal imperial bestätigte historische Mission. In Deutschland, wo man mit Patriotismus so seine Probleme hat, ist es „die Demokratie“, die im Bewußtsein mancher Politiker und Intellektueller geradezu religiösen Charakter angenommen hat: das Grundgesetz als Bibel des 21. Jahrhunderts.


In der Türkei Gülen, in Deutschland AfD

Allenthalben entstehen zwar mehrheitlich begrüßte, in der Konsequenz jedoch autoritäre Verhältnisse. Natürlich geht diese Autorität zulasten der individuellen Freiheiten – ein notwendiger Tribut an die Ablösung des bürgerlichen Zeitalters durch die Massendemokratie. Meinungs- und Reisefreiheiten bleiben zwar bestehen, doch schleichen sich Restriktionen ein. Russische Staatsdiener dürfen schon heute nicht ins Ausland fahren. Die jüngsten diesbezüglichen Restriktionen in der Türkei sind bekannt. Wer in Moskau laut ausspricht, die Krim gehöre eigentlich der Ukraine, riskiert, wenn er auf dem Bau arbeitet, einen Tritt in den Hintern.

Im Staatsdienst oder in einer der Fernsehanstalten sind die Folgen schon gravierender. Auch wer sich in der Türkei für die Autonomie der Kurden ausspricht oder gar unter dem Verdacht steht, der Gülen-Bewegung anzugehören, hat keine guten Karten. In Deutschland riskieren Freiberufler, die in der AfD mitarbeiten, den Verlust von Auftraggebern, die um ihr Image bangen – die Fälle sind hinreichend belegt. Die sogenannte Antifa stellt jeden an den Pranger, der sich nicht ausdrücklich von „den Rechten“ distanziert.

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Noch schützt der vergleichsweise starke Rechtsstatus des deutschen Beamten die AfD-Sympathisanten in dieser Berufsgruppe. Doch der Druck der Tugendwächter wächst, und Karriere macht nach einem derartigen Bekenntnis schon heute niemand mehr.

Grenze des Absurden längst überschritten

Derlei Beispiele lassen sich in vielen Ländern finden. Im angelsächsischen Raum hat die politische Korrektheit die Grenzen des Absurden längst überschritten. An einigen US-Universitäten dürfen Themen, zu denen es definierte politisch korrekte – und entsprechend auch unkorrekte – Positionen gibt, gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Es könnten ja, Gott behüte, auch die tabuisierten, politisch unkorrekten Meinungen zur Sprache kommen.


So weit ist es hierzulande noch nicht. Gefahr für die Freiheiten des Einzelnen droht aber noch aus einer anderen Richtung. Je heterogener eine Gesellschaft etwa durch kulturfremde Zuwanderung wird, desto größer wird auch das in ihr herrschende Konfliktpotenzial. Von der Vorstellung, eine multiethnische oder multikulturelle Gesellschaft sei ein Schmelztiegel, in dem die ursprünglichen Bestandteile etwas völlig Neues ergeben, hat man sich längst auch in den USA verabschiedet, dem ersten großen Soziallabor der Geschichte.

Konflikte durch Parallelgesellschaften

Was in der Realität entsteht, sind Parallelgesellschaften, die dasselbe Territorium und dieselbe Infrastruktur teilen, aber sonst kaum etwas. Auch das künftige Europa wird aller Voraussicht nach so beschaffen sein; Städte wie Brüssel, Paris und London spielen nur den Vorreiter. Eine dünne, gebildete Schicht – nicht zuletzt aus pädagogischen Gründen überrepräsentiert in den Medien und Institutionen – mag den Eindruck erwecken, das Experiment könnte gelingen. Im Alltag der übergroßen Mehrheit jedoch existieren die Parallelgesellschaften mit ihren jeweiligen Wertesystemen nebeneinander her und vor sich hin.


Daß es in solcher Lage zu deutlich mehr Konflikten kommt als im Zusammenleben einer homogenen Gemeinschaft, liegt auf der Hand. Die Aufgabe des Staats als verbleibender Klammer reduziert sich dann auf die Befriedung aller Beteiligten, auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols. Künftig wird autoritäre Herrschaft nicht wie noch im 20. Jahrhundert politisch-ideologisch geprägt sein, sondern ihren Schwerpunkt auf dem Gebiet der Sicherheit und Überwachung haben.

Anpassungsdruck gegenüber Minderheiten

Sogenannte No-go-Areas wie in den 1970er Jahren die nördlichen Stadtviertel Manhattans kann sich ein Staat, in dem es immer mehr Minderheiten und immer weniger Mehrheit gibt und der ernst genommen werden will, gar nicht leisten. Das Ergebnis, wie in New York ab Mitte der 1980er, ist dann die Null-Toleranz-Politik mit drakonischen Strafen und hohen Häftlingszahlen. Die angelsächsischen Länder Großbritannien und Vereinigte Staaten sind auf diesem Weg nur weiter fortgeschritten.


Wenn in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts der christlich-abendländisch geprägte Bevölkerungsanteil in Deutschland eine Minderheit unter vielen ist, wird das hierzulande nicht anders sein. Die Zukunft gehört der autoritären Demokratie: von der Mehrheit getragen, doch verbunden mit hohem Anpassungsdruck gegenüber Individuen und Minderheiten. Wobei man hinzufügen möchte: im besten Fall.

Quelle: anonymousnews.ru vom 28.09.2016


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GESUNDHEIT: Private Krankenkassen vor massiver Erhöhung der Beiträge

Rund sechs Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland droht ein massiver Beitragssprung. Die Versicherung werde für sie im kommenden Jahr im Durchschnitt um elf Prozent teurer.

Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). (Foto: dpa)

Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). (Foto: dpa)


Die FAZ berichtet, in besonders heftigen Fällen seien auch gut doppelt so hohe Prämienanhebungen möglich. „Zusatzkosten in Höhe von 50 Euro im Monat und mehr sind möglich“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

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Die von den geplanten Beitragserhöhungen betroffenen Versicherten machen den Angaben zufolge zwei Drittel der knapp neun Millionen privat Versicherten in Deutschland aus. Für die höheren Beiträge macht der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich. „Ohne die Auswirkungen der Niedrigzinsen wäre die PKV-Beitragsentwicklung auch in diesem Jahr unauffällig“, sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der Zeitung.


Die Branche müsse die Gelder, die sie am Kapitalmarkt nicht erwirtschaften könne, laut Gesetz durch höhere Vorsorge finanzieren, sagte Leienbach. Das treffe Versicherte „wie andere Sparer auch“.

Während Unionspolitiker sich angesichts der deutlichen Prämienanhebungen laut FAZ dafür aussprachen, Gesetze zu ändern, lehnt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dies ab: „Wir sind nicht die Knechte der PKV-Lobby, diese Zeiten sind vorbei“, sagte er. Auch mache die SPD sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits für die Abschaffung der PKV durch eine Bürgerversicherung werbe, andererseits „Rettungspakete für die Privatversicherung“ schnüre.


Hanfgarten

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016


Viva Gourmet

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Verdacht der Vergewaltigung einer 17 jährigen Deutschen durch einen 19 Jährigen Pakistaner in der Landesaufnahmestelle Lebach

 


Saarbrücken / Lebach. Ein 19 Jahre alter Heranwachsender aus Pakistan steht im Verdacht, am 27.09.2016 abends, gegen 21:30 Uhr, eine 17-jährige Jugendliche aus Lebach in seinem Zimmer in der Landesaufnahmestelle vergewaltigt zu haben.
Nach Angaben des Opfers habe sie den Mann vor einigen Tagen kennengelernt. Am gestrigen Abend habe man sich in dessen Zimmer getroffen. Im weiteren Verlauf habe der 19- Jährige sich der Jugendlichen sexuell genähert und sie vergewaltigt.

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Die junge Frau konnte, nachdem der Beschuldigte von ihr abgelassen hatte, aus der Wohnung flüchten. Sie wurde von Unbeteiligten nach Hause gebracht, wo sie sich ihrer Mutter, die Anzeige erstattete, offenbarte.


Beamte des Kriminaldauerdienstes und der PI Lebach nahmen den Tatverdächtigen, der die Tat bestreitet, noch in seiner Wohnung fest.

Nach Antrag der Staatsanwaltschaft erließ der Haftrichter heute Nachmittag (28.09.2016) Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der anschließend der Justizvollzugsanstalt Ottweiler zugeführt wurde.


nanosit

Quelle: blaulichtreport-saarland.de vom 28.09.2016


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Lawrow macht Kerry auf US-Waffenlieferungen für Dschebhat an-Nusra aufmerksam


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Terrormiliz Fatah-al-Scham (früher Dschebhat an-Nusra)


Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-Amtskollegen John Kerry in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass die USA Waffen an das Terrornetzwerk Dschebhat an-Nusra (Fatah al-Scham) liefern. Dabei berief er sich auf Offenbarungen von Feldkommandeuren der Terroristen, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilte.

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Lawrow wies seinen Gesprächspartner auch auf Behauptungen des Anführers einer vom Westen unterstützten Gruppe ausländischer syrischer Oppositioneller, Riad Hidschab, hin, wonach Dschebhat an-Nusra keine Terrororganisation sei. „Bei dem Telefonat wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die USA die versprochene Abgrenzung der moderaten Opposition und der Terroristen so schnell wie möglich realisieren und den Terroristen keinen Vorschub mehr leisten“, hieß es.

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„Syrische Oppositionelle, die sich als moderat bezeichnen, liieren sich mit Dschebhat an-Nusra“, erklärte Lawrow. Zudem weigere sich die Opposition, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen vom 9. September zur dauerhaften Waffenruhe zu erfüllen, und setzten Kampfhandlungen auf der Seite des Al-Qaida-Ablegers Dschebhat an-Nusra fort, betonte der russische Chefdiplomat.


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Quelle: Sputnik vom 28.09.2016

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Erkrath: Nicht Rocker und Libanesen prügelten sich sondern zwei libanesische Großfamilien

Mittwoch, 28.09.2016, 19:01

Gefecht, Massenschlägerei, Auseinandersetzung, Erkrath, Libanesen, Rockerszene, Hells Angels

dpa/Jens Wolf – Das Blaulicht eines Funkstreifenwagens blinkt.


Anders als zunächst angenommen handelte es sich bei den Beteiligten der Massenschlägerei in Erkrath nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rockern und Libanesen – sondern um zwei libanesische Großfamilien, die in einen Streit geraten sind.

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Schauplatz war dabei am Dienstagabend das Sportcafé Viva mitten im Zentrum der Sandheide. Die Polizei betonte später, es habe sich nicht um eine Schlägerei von Rockern gegen Libanesen gehandelt, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Unter den Beteiligten waren jedoch offenbar Libanesen, die den Hells Angels nahe stehen sollen.


Was ist passiert? Rund um das Sportcafé ist es zwischen zwei verfeindeten libanesischen Großfamilien zu einer Massenschlägerei gekommen. Daraufhin verbarrikadierten sich etwa 25 der Rockerszene nahestehende Libanesen in der Kneipe, während ihre rund 175 Gegner versuchten, hineinzugelangen. Es gab einige Festnahmen und Anzeigen wegen Körperverletzung, bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber „RP Online“.

Rocker verbünden sich oft mit libanesischen Clans

Außerdem berichtete die Polizei der regionalen Nachrichtenseite, die Gaststätte an der Sandheider Straße sei seit Längerem als Treffpunkt von Rockern und Sympathisanten der Hells Angels bekannt. Dass sich Rocker mit libanesischen Clans verbünden, ist nicht ungewöhnlich.


Da es im Vorfeld bereits ähnliche Vorfälle gegeben hatte, wappneten sich die Beamten entsprechend für ihren Einsatz. Bis in die frühen Morgenstunden sorgte die örtliche Polizei mit einer Hundertschaft dafür, das Gefecht in den Griff zu bekommen. Der Grund für den eskalierten Streit ist bislang nicht bekannt und sei laut einer Polizeisprecherin noch „Gegenstand der Ermittlungen.“


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Quelle: Focus-online vom 28.09.2016


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Plötzlich ist Geld da – Flüchtlingshilfe: Kommunen wollen ihr Personal aufstocken

Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg)
Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg)


Die meisten deutschen Städte und Kommunen wollen ihr Personal für die Flüchtlingshilfe aufstocken.

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Bundesbildungsministerin Wanka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, 80 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte hätten eine Förderung beantragt. Mit Kindergärten, Schulen und Weiterbildungsangeboten nähmen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen ein, meinte die CDU-Politikerin. Das Bundesbildungsministerium fördert die Bemühungen mit 60 Millionen Euro.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016 (Überschrift ergänzt staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Es ist schon merkwürdig. Über zwanzig Jahre wurden Schulen und Kindergärten immer weniger gefördert und finanziell unterstützt mit dem Argument man habe kein Geld. Nunmehr ist plötzlich Geld vorhanden nachdem man unser Land vorher einer Invasion von Menschen grundlos ausgeliefert hatte. Sehr merkwürdig! Sehr Merkwürdig!

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Sudan: Amnesty International wirft Sudan Einsatz von Giftgas vor


Ginladen

 

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (imago stock & people)
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (imago stock & people)


Amnesty International wirft der Regierung des Sudan vor, chemische Waffen gegen die überwiegend christliche Bevölkerung in Darfur einzusetzen.

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Die Giftgasangriffe hätten in den vergangenen acht Monaten in einer Gebirgsregion stattgefunden, in der die Regierung separatistische Rebellen vermute, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Amnesty spricht von bis zu 250 Zivilisten, die seit Jahresbeginn bei insgesamt 30 chemischen Luftangriffen starben. Der jüngste Anschlag liege erst zweieinhalb Wochen zurück. Die Organisation stützt sich unter anderem auf Satellitenbilder und Interviews mit 200 Überlebenden und veröffentlichte Bilder von Opfern mit Verätzungen und großflächigen Wunden.



Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016


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Dresden – Zwischenfall am Wiener Platz: Drei syrische Jugendliche verletzen 63-jährige Frau und beschießen sie mit Böllern

 

Blick auf den Hauptbahnhof Dresden.
Blick auf den Hauptbahnhof Dresden.

© Symbolfoto: Sven Ellger


Dresden. Am Dienstagabend wurde eine 63-jährige Frau durch drei Jugendliche zu Fall gebracht und anschließend mit Feuerwerkskörpern beworfen. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit.

Kopp Verlag


Die Seniorin lief demnach gegen 18:30 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über den belebten Platz vor dem Hauptbahnhof, als ihr durch einen der drei syrischen Jugendlichen ein Bein gestellt wurde. Die Frau stürzte und verletzte sich am Knie. Als wäre das noch nicht genug, warfen die drei 13- und 14-jährigen Jungen einen Feuerwerkskörper auf die Dame und ihre Begleitung. Der Böller explodierte nur wenige Zentimeter neben den beiden Personen.


Eine Streife der am Bahnhof zuständigen Bundespolizei nahm die drei Teenager kurze Zeit später in Gewahrsam. Die weiteren Ermittlungen werden wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durch die sächsische Polizei geführt.

Die zu Fall gebrachte Frau musste sich in ärztliche Behandlung begeben, hieß es. (szo/mja)

Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.09.2016


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BANKEN – Erdogan-Berater: Türkei soll Deutsche Bank kaufen

Ein Wirtschaftsberater des türkischen Präsidenten Erdogan fordert, dass die Türkei bei der Deutschen Bank einsteigen solle. Es wäre eine schöne Vorstellung, wenn aus der „Deutschen Bank“ die „Türkische Bank“ würde.

Die damaligen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l) und Anshu Jain, während der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens im Januar 2014 in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

Die damaligen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l) und Anshu Jain, während der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens im Januar 2014 in Frankfurt am Main (Foto: dpa)


Wie Bloomberg berichtet, hat Yigit Bulut, Berater des türkischen Präsidenten vorgeschlagen, die Türkei solle die Deutsche Bank kaufen. Die niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit für die Türkei, die Bank zu kaufen und damit zu einem Player an den internationalen Finanzmärkten aufzusteigen. Bulut fragte Erdogan auf Twitter: „Würde es Sie nicht glücklich machen, wenn aus der Deutschen Bank die Türkische Bank würde?“ Bulut argumentiert, dass die die Türkei die wirtschaftlichen Probleme in Europa nützen müsse, um sich Anteile an wichtigen Unternehmen zu sichern.

Kopp Verlag


Als Vehikel könnte der Türkei ein neu zu gründender staatlicher Investitionsfonds dienen. Premier Yildirim hatte einen solchen im Juli bei Bloomberg angekündigt, um attraktive Assets für den türkischen Staat zu sichern.


Bloomberg zweifelt allerdings, ob die Deutsche Bank mit ihren aktuellen Problemen wirklich ein attraktiver Übernahmekandidat für die Türkei sei. Der Nachrichtendienst zitiert Analysten, die noch nicht überzeugt sind, dass der staatliche Investitionsfonds wirklich zustandekommen wird. Außerdem hätten die türkischen Banken genug eigene Probleme zu lösen, weshalb die Integration der Deutschen Bank vermutlich eine erhebliche Komplexität darstelle.

Für die Deutsche Bank wäre der Einstieg eines Staates nichts Neues. Schon heute sind 44 Prozent des Kapitals der Deutschen Bank in ausländischem Besitz, wie dieAufstellung des Unternehmens zeigt. Größter Shareholder ist des US-Hedgefonds BlackRock mit 5,76 Prozent.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Dementi seines Sprechers zu einem Bericht noch einmal bestätigt, nach dem die Bundesregierung einen Rettungsplan für eine etwaige Schieflage der Deutschen Bank vorbereite. Er verwies am Mittwoch auf eine Erklärung seines Sprechers und sagte: „Der hat alles gesagt, was zu sagen ist“. Schäubles Sprecher hatte den Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ als falsch und unzutreffend zurückgewiesen. Es gebe keinen Anlass für solche Spekulationen.

Bei der Deutschen Bank ging es nach dem Absturz auf ein frisches Rekordtief von 10,18 Euro zu Wochenbeginn wieder aufwärts. Die Papiere gewannen zeitweise bis zu vier Prozent und gingen zwei Prozent höher bei 10,765 Euro aus dem Handel. Anleger reagierten erleichtert, dass das krisengeschüttelte Institut nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Staatshilfe braucht. Zudem kurbelte der Verkauf der britischen Versicherungstochter Abbey Life für umgerechnet rund eine Milliarde Euro die Nachfrage nach Deutsche-Bank-Aktien an.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016

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Friedensvertrag: Tokio lechzt nach Kurilen-Inseln und setzt auf Dialog mit Moskau

Iturup, eine der Südkurilen-Inseln

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Tokio bemüht sich sehr um die Entwicklung des Dialogs mit Moskau, um vier Südkurilen-Inseln zu bekommen und einen Friedensvertrag mit Russland zu schließen, sagte der japanische Premier Shinzo Abe am Mittwoch im Parlament.

Kopp Verlag


„Wir haben vor, intensive Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen, um bei der Entwicklung der Beziehungen in umfassenden  Bereichen, darunter in der Wirtschaft, die Frage der Rückgabe von vier Inseln zu entscheiden und einen Friedensvertrag zu schließen“, so der japanische Regierungschef.


Er wolle diese Frage bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember besprechen“, ergänzte Abe. Das japanische Außenministerium hatte vor kurzem die in der japanischen Zeitung „Yomiuri“ veröffentlichte Information zurückgewiesen, wonach Tokio auf einen Kompromiss mit Moskau in Bezug auf die Kurilen-Inseln eingehen wolle. Das Ministerium betonte, Japan werde entsprechend seinem bisherigen Kurs beharrlich für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Russland auf der Grundlage der Beilegung des Inselstreits verhandeln.



Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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ÜBERWACHUNG – Schweizer stimmen für mehr Überwachung durch Geheimdienste

 

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit für eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste ausgesprochen. Das Ergebnis ist als Erfolg einer Politik der Angst in einem Land zu werten, in die sogenannte „islamistische Gefahr“ bisher kaum zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt hat.

Die Schweizer wollen stärker überwacht werden. (Foto: dpa)

Die Schweizer wollen stärker überwacht werden. (Foto: dpa)


Die Schweizer haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür.

Kopp Verlag


Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.


Von Thomas Burmeister von der dpa analysiert die Hintergründe:

Härter wurde in der Schweiz nur selten um ein Gesetz gerungen. Kein Wunder, denn die neuen Befugnisse des Geheimdienstes könnten die Privatsphäre mancher Bürger erheblich beeinträchtigen.

Auch nach Jahrzehnten sorgt ein schweizerdeutsches Wort bei vielen Eidgenossen noch für ungute Gefühle: Fiche. Eine Fiche ist eine Karteikarte. Hunderttausende Fichen haben Schweizer Behörden bis in die 80er Jahre insgeheim über Personen geführt, denen sie nicht über den Weg trauten – darunter unzählige unbescholtene Bürger. Damit sollte das Land vor «subversiven» Aktivitäten geschützt werden.


Als der «Fichenskandal» 1989 aufflog, war die Empörung groß. «Fichenstaat» gilt seitdem als Synonym für «Schnüffelstaat». Trotzdem hat am Sonntag eine klare Mehrheit der Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Geheimdienst größere Überwachungsbefugnisse bekommt als bisher.

So dürfen Agenten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nun Trojaner in Computer und Netzwerke schleusen, Wohnungen verwanzen und Telefonate mitschneiden. Und im öffentlichen Raum – bislang offiziell das einzige dem NDB zugestandene Überwachungsareal – ist fortan auch der Einsatz von Drohnen möglich.


Noch vor einigen Jahren hätten die Eidgenossen, denen die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat traditionell als besonders hohe Güter gelten, ein solches Ansinnen zurückgewiesen – sicher auch in Erinnerung an den «Fichenskandal». Doch der hatte sich vor allem in Zeiten des Kalten Krieges abgespielt, als die Hauptgefahr für den Westen von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts auszugehen schien.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gelten auch in der Schweiz islamistische Attentäter als größte Bedrohung der Sicherheit. Noch hat die Eidgenossenschaft seitdem zwar keinen terroristischen Anschlag erlebt. Doch so mancher fürchtet einen «Dschihad in den Alpen» durch IS-Leute, die zum Beispiel als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen. Oder auch durch zurückkehrende «Dschihadreisende». 63 Personen haben sich laut NDB bislang von der Schweiz aus nach Syrien und in den Irak begeben sowie 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Mindestens elf seien inzwischen wieder im Lande – möglicherweise auch mehr.


Gegner des Geheimdienstgesetzes räumten ein, die weit verbreiteten Ängste unterschätzt zu haben. «Wir waren der Ansicht, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Angesichts der Terroranschläge in Europa war es aber schwierig, das rüberzubringen», sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Nun müsse das Gesetz exakt so umgesetzt werde, wie vom Parlament beschlossen, nämlich mit allen vorgesehenen Kontrollmechanismen: «Ich hoffe, dass wir in drei Jahren nicht die nächste Fichen-Affäre haben.»

Vor dem Urnengang hatte das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» gewarnt: «Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.» Auch die Journalistenverbände riefen zum «Nein» auf: Das Gesetz gefährde den Quellenschutz und damit den Investigativjournalismus.


Was viele dennoch mit «Ja» stimmen ließ, liegt für Meinungsforscher auf der Hand: Paris und Brüssel, aber auch Würzburg und Ansbach – die Terroranschläge der letzten Monate sowie Festnahmen mutmaßlicher «Schläfer» der IS-Terrormiliz wirkten wie Alarmglocken. Auch andere Länder wie Deutschland oder Frankreich reagierten mit einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

«Wenn wir die Freiheit der Mehrheit der Bürger garantieren wollen, müssen wir auch deren Sicherheit garantieren», erklärte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).


Ein Freibrief für zügelloses Lauschen sei das Gesetz auf keinen Fall, versprach der Politiker Huges Hiltpolt von der mitregierenden Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP): «Wenn eine Person verdächtigt wird, eine terroristische Handlung zu planen, muss bei drei Instanzen eine Überwachungsbewilligung eingeholt werden: beim Verteidigungsminister, bei der Sicherheitsdelegation des Bundesrates (der Regierung) und beim Bundesverwaltungsgericht.»


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Syrien: Ärzte ohne Grenzen kritisieren Vereinte Nationen

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l) und John Kerry auf einer Pressekonferenz in München nach Ende der Sicherheitskonferenz. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l) und John Kerry. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)


Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Vereinten Nationen Versagen bei der Umsetzung einer Resolution zum Schutz von Krankenhäusern in Syrien und anderen Konfliktgebieten vorgeworfen.

Kopp Verlag


Schuld an der Untätigkeit sei ein Mangel an politischem Willen, kritisierte MSF-Präsidentin Liu im UNO-Sicherheitsrat in New York. Wenige Stunden zuvor waren bei Angriffen auf die besonders umkämpfte Stadt Aleppo auch zwei Krankenhäuser getroffen worden. – Russland will die die Zusammenarbeit mit den USA im Syrien-Konflikt unterdessen fortsetzen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte der amerikanische Außenminister Kerry seinem russischen Kollegen Lawrow mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, sollten die Angriffe auf Aleppo weitergehen.


Camseller

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2016


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Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein



Schweden führt ab 2018 die Wehrpflicht wieder ein. Die schwedische Armee soll auf diesem Weg wieder kampfkräftiger werden. Ob die Entscheidung im Zusammenhang mit den aktuellen geopolitischen Spannungen mit Russland steht ist unklar.

Der schwedische Premier Stefan Löfven. (Foto :dpa)

Der schwedische Premier Stefan Löfven. (Foto :dpa)


Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, er verspreche sich davon eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“. Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. Einem Bericht einer früheren Abgeordneten für das Verteidigungsministerium zufolge sind von der Wiedereinführung alle Schweden betroffen, die nach 1999 geboren wurden.

Kopp Verlag


Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4000 junge Schweden ihren Dienst antreten.


Der Verteidigungsexperte Johan Österberg sagte der Nachrichtenagentur TT, die Maßnahme sei ein „intelligenter Vorschlag“. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der freiwillige Dienst weder die Qualität noch die Quantität an Soldaten sicherstelle, die eine moderne Armee benötige, sagte der Wissenschaftler. Schweden ist kein Nato-Mitglied, ist mit der Militärallianz aber über die sogenannte Partnerschaft für den Frieden verbunden.

In Deutschland war die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden.


JAJABU.com

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2016


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Peter Fitzek vor Gericht – Der König und die Räuber

Peter Fitzek

Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg.

Foto:

Archiv/Alexander Baumbach

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Wittenberg –

Peter Fitzek liebt Prozesse. Das Gericht ist seine Bühne. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm jedes Verfahren beschert. In U-Haft – hier sitzt der Wittenberger wegen des Vorwurfes der Untreue in Millionenhöhe – ist es etwas ruhiger um den selbst ernannten „König von Deutschland“ geworden. Doch dank seiner Anhänger wird der Eindruck erweckt, der Monarch sei noch sehr aktiv.

So fand sich die Forderung von Fitzek zur Aufhebung seines Haftbefehls im Internet. Dabei sprach er von sich im königlichen „Wir“ und „Uns“ und erzwang mit dem Schreiben einen weiteren nicht öffentlichen Haftprüfungstermin am Donnerstag. Doch damit der auch auffiel, hatten die „Untertanen“ einen lebensgroßen Papp-König vor dem Landgericht in Halle aufgestellt und Boulevard-Journalisten eingeladen.

Pappkamerad hilft nicht

Doch die Show half nichts. Hinter verschlossenen Türen kämpft der König vergeblich um seine Freilassung. Die Entscheidung fiel am Montag. „Die vorgebrachten Gründe haben die Kammer nicht dazu bewogen, den Haftbefehl aufzuheben. Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht der Untreue besteht, und die Haftgründe der Flucht- und der Verdunklungsgefahr vorliegen: Es bestehe nämlich sowohl die Gefahr, dass sich der Angeklagte durch Flucht dem bevorstehenden Verfahren entziehe, als auch die Gefahr, dass er Einfluss auf die Mitglieder seiner ,Gemeinschaft’ nimmt, die als Zeugen in Betracht kommen“, erklärt Gerichtssprecher Wolfgang Ehm.


Axel Kaufmann sieht das ganz anders. „Fitzek ist in Wittenberg fest verwurzelt“, so der Anwalt, der deshalb keine Fluchtgefahr sieht. Der Verteidiger aus Leipzig ist auch sehr überrascht von der ins Feld geführten „Verdunkelung“. „Das ist aberwitzig“, so der Jurist. Natürlich werde „in der Gemeinschaft“ über die Vorwürfe geredet.

Doch das habe nichts direkt mit Beweismitteln zu tun. Laut Fitzek habe die Staatsanwaltschaft keine „belastenden Ergebnisse oder Beweise einer schuldhaften oder vorsätzlichen Verletzung bundesdeutscher Gesetze, die wir immer bemüht waren, zu achten und zu respektieren“, präsentieren können.


Königs Verhalten untadelig

Der König spricht von seinem „untadeligen Verhalten“. Deshalb sei „nichts Belastendes“ gefunden worden. Fitzek hofft, dass „die Beweislastenpflicht nicht umgekehrt wird“. Er könne die Forderung, seine Buchhaltung vorzulegen, nicht erfüllen, weil die von einer „bewaffneten Räuberbande ohne Durchsuchungsbeschluss entwendet wurde“. Als „Tatzeit“ gibt Fitzek den 25. April 2013 an. Die Kritik richtet sich damit an Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Die Akten“, so zitiert Kaufmann die Anklage, seien „außer Kontrolle geraten.“ „Das ist arg bedenklich“, kommentiert der Jurist.

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft haben „574 Kunden Einzahlungen auf Sparbücher in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vorgenommen.“ Von diesen Einlagen soll der Angeklagte in 27 Fällen insgesamt 1.347.500 Euro abgehoben haben. Die Staatsanwaltschaft listet akribisch die Konten verschiedenster Banken und die Abhebungen auf. So wurden am 27. September 2011 327.000 Euro, am 14. Dezember 2011 120.000 Euro und am 5. April 2012 100.000 Euro in bar abgehoben.

Screenshot (657)

Dazu soll Fitzek „seine auf ihn zugelassene ec-Karte und seinen Personalausweis“ vorgelegt haben. Das bezweifeln Fitzeks Anhänger. Der König habe gar keinen BRD-Ausweis. Doch darum geht es nicht. Es ist die Frage zu beantworten, was mit dem Geld passiert ist. Dies soll nun in 26 Verhandlungstagen bis Anfang März 2017 geklärt werden. In den Verhandlungen bis zum 25. November werden Zeugen angehört. Prozessbeginn ist am 20. Oktober um 9 Uhr im Landgericht Halle.

Just zur selben Minute wird Fitzek auch am Landgericht Dessau erwartet. Das ist zwar eine Berufungsverhandlung, aber die Staatsanwaltschaft legt Wert auf Fitzeks Erscheinen. „Der Termin wird noch in dieser Woche verlegt“, kündigt Gerichtssprecher Frank Straube an. Nach seinen Angaben geht es dabei um den Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Fitzek soll in Wittenberg eine illegale Krankenkasse betrieben haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verhängte eine Geldstrafe von 4.200 Euro. Fitzek fordert Freispruch und der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe. (mz)


Viva Gourmet

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 27.09.2016


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Washington: US-Kongress kassiert Veto Obamas



US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz im Pentagon. (AFP - Brendan Smialowski)
US-Präsident Barack Obama (AFP – Brendan Smialowski)


Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine schwere innenpolitische Niederlage erlitten.

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Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, wurde das Veto Obamas im Kongress in Washington überstimmt. Durch die entsprechenden Voten in beiden Kammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – ist die Entscheidung des Präsidenten unwirksam geworden. Es ist das erste Mal in Obamas Amtszeit, dass so etwas geschehen ist. Der amerikanische Präsident lehnt das 9/11-Gesetz ab und hatte sein Veto damit begründet, dass die Regelungen schädlich für die nationalen Interessen seien.


Hanfgarten

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2016


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USA droht Dialog mit Russland in Syrien zu beenden



Aleppo


Sollte Moskau keine Schritte zu einer friedlichen Beilegung des syrischen Konflikts unternehmen, werden die USA den Syrien-Dialog mit Russland abbrechen, wie der US-Außenminister John Kerry in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow mitteilte.

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Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby, hat Kerry seinem russischen Kollegen nahegebracht, dass die Vereinigten Staaten „den bilateralen Dialog“ mit Russland abbrechen werden, wenn nicht „sofort Schritte zu einer Beendigung der Aleppo-Offensive und zu der Einstellung der Kampfhandlungen unternommen werden“.


Auch wären die USA in einem solchen Fall nicht mehr dazu bereit, mit Russland ein gemeinsames Zentrum für die Aussöhnung der rivalisierenden Parteien zu gründen.

Bei dem Gespräch habe Kerry Russland für den Einsatz von Brandbomben, Attacken auf Krankenhäuser, die Offensive der syrischen Regierungstruppen und die humanitäre Lage in der Stadt verantwortlich gemacht.


Am 9. September hatten die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, nach 14-stündigen Verhandlungen ein Paket aus fünf Dokumenten zwecks Einstellung der Kampfhandlungen und der Wiederaufnahme des politischen Prozesses in Syrien vereinbart. Unter anderem sollten dabei die Terroristen von den so genannten „gemäßigten“ Oppositionellen abgegrenzt werden. Zudem wurde die Versorgung Aleppos und anderer Städte mit humanitären Hilfsgütern vereinbart.

Nachdem die Waffenruhe geplatzt ist, wurden diese Pläne jedoch nicht realisiert.


Tuchbaum Shop

Quelle: Sputnik vom 28.09.2016


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Nahost – Propagandakrieg am Persischen Golf: USA und Golfstaaten versus Iran

 

Propagandakrieg am Persischen Golf: USA und Golfstaaten versus Iran

Der Persische Golf verschwindet langsam von den Karten und wird als „Arabischer Golf“ deklariert. Die Iraner sehen sich zunehmend durch die Golfstaaten und die US-amerikanische Militärpräsenz vor Ort aus ihrem Territorium verdrängt.

von Olga Banach

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Der Persische Golf trennt den Iran von den Golfstaaten: Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und Vereinigte Arabische Emirate. Diese streben die Vorherrschaft über die Wasserstraße an. Der Persische Golf ist eine wichtige Verkehrsader, in welcher auch das US-amerikanische Militär in erheblichem Ausmaß präsent ist.


Im September hielt der Iran wieder seine traditionellen Militärparaden ab, die das Jubiläum der Invasion durch den Irak 1980 in Erinnerung rufen sollten und die Teheran als Gelegenheit nutzte, das Kriegsgerät des Landes vorführen. Der Truppenaufmarsch sollten auch eine Warnung an die Amerikaner im Persischen Golf sein. Generalmajor Mohammad Ali Jafari von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) warnte in diesem Zusammenhang:

Wir zeigen den Amerikanern, dass sie besser damit aufhören sollen, ihre Ressourcen und den Reichtum ihrer Leute mit ihrer verletzenden Gegenwart im Persischen Golf zu verschwenden.“


Zuvor hatte es einen Zwischenfall gegeben, bei dem einander ein amerikanisches Patrouillenboot und ein iranisches Militärschiff bedrohlich nahegekommen waren. Die Amerikaner gaben an, versucht zu haben, Kontakt aufzunehmen und das iranische Schiff zur Umkehr zu bewegen. Die Kontaktaufnahme hätte aber keine Reaktion zur Folge gehabt. Eine ähnliche Situation hatte sich auch schon im August ereignet.

Gleichzeitig scheint die Diplomatie zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erschöpft zu sein und es ist zwischen dem sunnitischen Iran und dem mehrheitlich schiitischem Saudi-Arabien eine neue Eiszeit ausgebrochen. Auslöser für die neuerliche Konfrontation war der Tod hunderter Iraner, die bei einer Massenpanik in Mekka 2015 ums Leben gekommen waren. In diesem Jahr fand die Pilgerreise nach Mekka deshalb ohne die Iraner statt. Der saudische Großmufti Abdulasis al-Scheich hatte die Iraner bereits im Vorfeld der Hajj ohnehin als Nicht-Muslime bezeichnet.


Nun fühlt sich auch „Oman Air“ gezwungen, Karten aus ihren Bordbildschirmen zu löschen. Grund dafür ist ein Aufruhr in den sozialen Medien, der sich daran entzündete, dass der Bildschirm die Bezeichnung „Persischer Golf“ anzeigte und das Gewässer nicht wie gewünscht als „Arabischen Golf“ bezeichnete.

Kleinlaut ließ die Fluglinie verlauten, sie habe die Flugzeuge von der kenianischen Fluggesellschaft gechartert die Karten nicht im Vorfeld auf politisch korrekte Bezeichnungen hin überprüft. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Wasserstraße gemeinhin als den Persischen Golf, sofern es sich nicht um arabische Dokumente handelt. Arabisch ist wiederum im Gegensatz zum Persischen eine offizielle Sprache der UN. Der Trend zur Umbenennung begann etwa um 1960 mit einem zunehmenden Trend zum Nationalismus in den Golfstaaten. Im Jahre 2006 wurde wiederum die Zeitschrift „The Economist“ im Iran verboten, nachdem die Herausgeber den „Persischen Golf“ aus ihrem offiziellen Sprachschatz verbannt hatten. In Frankreich gab es diplomatischen Protest, nachdem der Louvre dasselbe in seinen Führungen veranlasst hatte.

In der eben erst erschienenen US-Serie „Designated Survivor“ droht der US-Präsident, gespielt von Kiefer Sutherland, mit Krieg, sofern der Iran nicht sofort damit aufhöre, die Meerenge von Hormuz zu sperren, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Osten verbindet.


Dieses Szenario ist weniger fiktiv, als es scheinen mag. Im September testeten die Amerikaner nach eigenen Angaben die Reaktionen der Iraner bei dem Versuch, ein Spionageflugzeug iranisches Festland überfliegen zu lassen. Die Iraner gaben bekannt, dass sie ein solches im Falle eines Eintritts in das iranische Hoheitsgebiet abschießen würden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 29.09.2016


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Türkischer General: Russlands Syrien-Einsatz verhinderte Dritten Weltkrieg

Russlands Luftwaffe in Hmeimim in Syrien


Wenn Russland seinen Syrien-Einsatz nicht begonnen hätte, wäre die ganze Region bereits von noch schlimmeren Katastrophen und Krisen erschüttert worden, wie Erdogan Karakus, Generalleutnant a. D. der türkischen Streitkräfte, in einem Sputnik-Interview mitteilte.

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„Wenn es um den Zugang zu Ressourcen geht, nehmen globale politische Spieler sofort den geopolitischen Kampf auf, um den eigenen Einfluss zu stärken und die Kontrolle über die Einkommensquellen in dieser oder jener Region zu übernehmen. Das Projekt ‚Der große Nahe Osten’ ist ein Resultat eines derartigen Kampfes. Dessen Realisierung unter der Devise des ‚Aufzwingens von demokratischen Prinzipien‘ begann zunächst im Irak und wurde in Afghanistan fortgesetzt. Letztendlich hat dieses US-Projekt auch Syrien erreicht“, sagte Karakus.


Hätte Russland seinen Syrien-Einsatz nicht begonnen, wäre das Projekt schon umgesetzt. Das hätte jedoch zu noch schlimmeren Erschütterungen und Krisen in allen Ländern der Region geführt, so der Experte.

„Bei diesem Ereignisablauf könnte keiner die territoriale Integrität Syriens mehr garantieren. Im Norden des Landes wäre bereits ein eigenständiger Staat unter der Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) gebildet. Da dieser Staat direkt von den USA und Israel abhängig wäre, wäre die Situation in der Welt dermaßen zugespitzt, dass der Menschheit gar ein Dritter Weltkrieg drohen würde“, so Karakus weiter.


Der Einsatz der russischen Luftwaffe in Syrien habe dieses Szenario verhindert. Moskau habe den Autoren des Projekts „Der Große Nahe Osten“ den Fahrplan verdorben. Aus dieser Sicht spielt Russlands Syrien-Einsatz laut dem Generalleutnant eine sehr große Rolle.

Zu der Zuspitzung der Lage in Syrien habe zudem die außenpolitische Fehleinschätzung der Türkei beigetragen. „Hätte die türkische Führung die Fehlerhaftigkeit ihrer Strategie und die Perspektivlosigkeit eigener Position in Bezug auf Baschar Assad rechtzeitig erkannt,  hätte die Situation keine dermaßen dramatische Wendung genommen. Dann wäre Russland eventuell auch nicht gezwungen, die Operation in Syrien zu starten“.


Auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hin führte Russland seit dem 30. September 2015 präzise Luftschläge gegen Stellungen der Terrorgruppierung Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) in Syrien. Zu den russischen Kampffliegerkräften gehörten Erdkampfflugzeuge Su-25, Frontbomber Su-24M sowie Jagdbomber Su-34, die von Jagdflugzeugen Su-30SM gedeckt wurden. Auch russische Fernfliegerkräfte kamen zum Einsatz.

Seit dem 15. März hat das Verteidigungsministerium auf Befehl Wladimir Putins einen Großteil seiner Kampffliegerkräfte abgezogen, da sie die ihr gestellten Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllt haben.



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