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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Flüchtlingspolitik: Wir schaffen das – Impressionen aus Deutschland


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 19.01.2018


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Roman Johannes Reusch (AfD) Rede 19.01.2018 – Altersfestellung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 19.01.2018


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Martin Siechert (AfD) Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Bundestagsrede am 19.01.2018


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 19.01.2018


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Politiker ohne Größenwahn sind selten – Heilungschance durch „Hofnarren“


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Weinheim/Hamburg (ADN). „Politiker ohne Größenwahn sind selten. Es ist abnormal, in der Politik keinen zu haben“. Das erklärte der Psychologe Theodor Itten in einem Interview mit der Monatszeitschrift „Psychologie heute“, das in der ersten Ausgabe dieses Jahres publiziert wurde. Die Frage sei nur, wie weit er ausgeprägt ist. Zu viele Politiker seien in ihrem Größenwahn verfangen und machten lediglich noch Symbolpolitik und Selbstabsicherung.

Der Arzt, der in St. Gallen und Hamburg praktiziert, gibt zu, lange gedacht zu haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht  diesem Phänomen unterliegt. Doch jetzt sei er sich dessen nicht mehr sicher. „Seit sie qua ihres Amtes indirekt dazu aufgefordert hat, ihre Flüchtlingspolitik nicht kritisch infrage zu stellen, und behauptet hat, nichts falsch gemacht zu haben“, benennt Itten den Zeitpunkt seiner beginnenden Zweifel.

Zu der Frage, ob gegen die Neigung zum Größenwahn ein Kraut gewachsen ist, zitiert der Psychologe den berühmten Psychoanalytiker Otto Kernberg: „Wirklich antisoziale Persönlichkeiten können wir nicht behandeln. Das ist das Unheil.“ Itten beschreibt die krassen Folgen so: „Viele Manager und größenwahnsinnige Politiker sammeln nur noch Abnicker um sich herum. Da ist überhaupt kein Korrektiv mehr da. Das verlockt die Person im Größenwahn, unbedingt weiterhin Glaubensgehorsam zu fordern.

Persönlichkeitsgestörte größenwahnsinnige Personen strahlen eine zerstörerische Tatkraft und Handlungsbereitschaft aus, die die Personen in ihrem Umfeld meist mit zerstört.“ Es sei aus der Geschichte bekannt, dass größenwahnsinnige Psycho- und Soziopathen in ihrem Verfolgungswahn im Falle eines Scheiterns am liebsten alle um sich herum mit in den tödlichen Abgrund ziehen.

Psychotherapie könne dem Betroffenen zumindest ein Stück weit helfen zu erkennen, wie tief ihre Lebenslüge ist und wie tief sie im Sumpf stecken. Insofern empfinde er sich des öfteren als der Hofnarr, der dem Wahnwitzigen als einziger wirklich sagen  kann und darf, wie es steht. ++ (ps/mgn/18.01.18 – 018)

#Flüchtlingspolitik, #Angela Merkel, #Gesundheit,#Geschichte, #Psychologie, #Psychopath, #Theodor Itten, #Manager,#Symbolpolitik, #Otto Kernberg, #Soziopath, #Größenwahn,#Verfolgungswahn

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2018


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Fotofahndung: 20 mutmaßliche G20-Gewalttäter identifiziert


mondland

Eine Journalistin in Hamburg bei der Pressekonferenz Soko "Schwarzer Block" zur Fahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern. (dpa/Georg Wendt)
Eine Journalistin in Hamburg bei der Pressekonferenz Soko „Schwarzer Block“ zur Fahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern. (dpa/Georg Wendt)

Screenshot (395)

Einen Monat nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern hat die Hamburger Polizei 20 Gesuchte identifiziert.

Dies sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zehn von ihnen sollen Steine oder Flaschen auf Polizisten geworfen, neun sich an #Plünderungen beteiligt haben. Einer der Identifizierten steht im Verdacht, sich an Ausschreitungen am Rande der Demonstration „G20 not welcome“ beteiligt zu haben. Dabei waren am 8. Juli sechs Beamte verletzt worden. Ihre Fotos wurden den Angaben zufolge aus der Fahndung genommen. – Nach 87 weiteren unbekannten Tatverdächtigen fahndet die Sonderkommission „Schwarzer Block“ noch öffentlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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Syrien: Türkei greift Kurden an – diese bereit zum Widerstand


GUWI

Türkische Armee an der syrischen Grenze (Archiv)

© AFP 2018/ Nazeer al-Khatib

Die sich anbahnende Militäroperation der #Türkei gegen die syrischen #Kurden scheint begonnen zu haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu haben türkische Streitkräfte am Freitag das Feuer auf Stellungen der kurdischen #YPG nahe der Stadt #Afrin eröffnet. Der Artilleriebeschuss soll im Moment vom türkischen Territorium aus stattfinden.

Laut der Nachrichtenagentur hat die türkische Armee Stellungen der kurdischen YPG-Miliz in der Nähe der Stadt Afrin im Nord-Westen Syriens unter massiven Artilleriebeschuss genommen. Mindestens zehn Artillerieschläge seien aus der südlichen türkischen Provinz Hatay geführt worden.

Offiziell wurde der Start der sich lange Zeit anbahnenden Militäroperation noch nicht bestätigt. Quellen aus türkischen Militärkreisen sollen der Nachrichtenagentur erklärt haben, das Feuer sei im Moment nur eine Reaktion auf vorherigen Beschuss türkischer Positionen seitens der YPG.

Der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli erklärte allerdings dem Sender A-Haber, dass die Entscheidung über die Bodenoffensive auf kurdische Stellungen nicht mehr zurückgenommen werde, da bewaffnete Kurdenverbände regelmäßig das türkische Territorium beschießen und eine reale Gefahr darstellen würden.Eine Quelle aus den YPG-Reihen bestätigte Sputnik, dass mehrere Ortschaften unter Beschuss geraten seien.

„Mehr als 70 Raketen, die von der türkischen Artillerie aus der Stadt Hatay im Süden der Türkei abgefeuert wurden, haben die Stadt Radjou und benachbarte Städte getroffen, was zu einem großen materiellen Schaden und der Zerstörung der örtlichen Radiostation geführt hat“, erklärte der Gesprächspartner.

#Kurden bereit, sich zu verteidigen

Der kurdische örtliche Politiker #Reizan Hedu erklärte Sputnik, dass die Kurden in Afrin ihrerseits bereit seien, sich zu verteidigen, sollten türkische Streitkräfte eine großangelegte Offensive gegen ihre Positionen starten.

Im Moment gebe es allerdings „nur“ einen Artilleriebeschuss seitens der türkischen Armee auf Ortschaften rund um Afrin.

„Ja, der Artilleriebeschuss findet statt. Aber die Einwohner wollen ihr Land nicht verlassen und sind gegen die Anwesenheit der türkischen Armee. Umso mehr, weil zusammen mit der türkischen Armee die #Dschabhat an-Nusra (kommt)“, erklärte der Politiker.

Diese Terrororganisation halte die Kurden für Ungläubige und dürfe daher nicht nach Afrin kommen – wie auch die türkische Armee.

Weiterhin betonte Hedu, dass die Einwohner von Afrin sich wehren würden.

„Solange der Rest der Welt auf uns schaut, werden wir nicht zulassen, dass in der Geschichtsschreibung auch nur eine Meldung darüber erscheint, dass die Kurden in Afrin der türkischen Okkupationsarmee – den neuen #Osmanen – in Begleitung von Terrorgruppen ohne Widerstand den Einmarsch in die Stadt Afrin erlaubt hätten“, betonte der Politiker.

Am Donnerstag hatte es in Afrin umfangreiche Demonstrationen gegeben. Die Einwohner der Stadt protestierten gegen die mögliche türkische Intervention und forderten die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.Zuvor wurde bekannt, dass die Türkei ihre Truppen im Grenzgebiet zu #Syrien massiv ausgebaut und sie in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt hat.

Quelle: Sputnik vom 19.01.2018


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Lawrow: Berichte über Abzug russischer Militärs aus syrischem Afrin dementiert


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Afrin, Gouvernement Aleppo (Syrien)

© Wikipedia/ Bertramz

Medienberichte über den Abzug russischer Militärs aus der syrischen Stadt #Afrin entsprechen nicht der Wirklichkeit. Das teilte Russlands Außenminister #Sergej Lawrow am Freitag in Moskau mit. Dabei sagte er nicht, wer die Berichte dementiert hatte.

Zuvor hatte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, dass russische Armeeangehörige das syrische Afrin verlassen, wo die türkischen Streitkräfte eine Operation gegen syrische Kurden planen.Den Angaben zufolge nimmt die türkische Artillerie mehrere von der Kurdischen Demokratischen Union kontrollierte Gebiete im Raum von Afrin seit Tagen unter Beschuss. Zudem verlegte die #Türkei Kampftechnik, darunter auch Panzer, an die Grenze zu #Syrien.

 

Am Mittwoch hatte der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdağ bekanntgegeben, Ankara führe Konsultationen mit Moskau und Washington in Bezug auf einen möglichen Militäreinsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (#YPG) in Afrin. Die Türkei stuft die kurdische Miliz als terroristische Organisation ein, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) verbunden ist.

Am 13. Januar hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip #Erdogan gesagt, die türkische Armee könne im Laufe von zwei Wochen einen Militäreinsatz in Manbidsch und Afrin einleiten.

Quelle: Sputnik vom 19.01.2018


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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

Das Kapitol in Washington beherbergt Senat und Repräsentantenhaus

© AFP 2018/ Jewel Samad

Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden.

Das Weiße Haus bezeichnete die Politik der Demokraten im US-Senat als „Verhalten von Losern“. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit, Familien von Militärs, Kinder (…)“, so die Regierungssprecherin Sarah Sanders.

„So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“

 

Zuvor war berichtet worden, dass die Republikaner einen Haushaltsgesetzentwurf in die zweite Kongresskammer eingebracht hätten, mit der die Finanzierung der US-Behörden bis zum 16. Februar geregelt werden sollte. Am späten Freitagabend war aber in der entscheidenden Abstimmung im #Senat nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande gekommen. Die Demokraten im Senat sollen einen Übergangshaushalt blockiert haben, um Druck in der Einwanderungspolitik zu machen.Da die US-Regierung nun offiziell ohne Finanzierung ist, tritt der so genannte „Shutdown“ in Kraft.

Den letzten Shutdown gab es im Jahr 2013 unter Präsident Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.

Quelle: Sputnik vom 20.01.2018


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Nach Messerattacken: Deutsche Stadt stoppt Aufnahme von Flüchtlingen


deinhandy.de

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland (Archiv)

© AFP 2018/ CHRISTOF STACHE

Die Stadt #Cottbus wird vorerst keine #Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mit dieser Maßnahme reagierte #Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz #Schröter (#SPD) am Freitag auf die jüngsten Gewalttaten, an denen Flüchtlinge beteiligt waren. Dies berichten deutsche Medien.

Allerdings gelte der Stopp lediglich für die Erstaufnahme. Das heißt: Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt werden zwar keine Flüchtlinge mehr geschickt. Den Nachzug von Angehörigen der Flüchtlinge aus anderen Regionen könne das Innenministerium jedoch nicht beeinflussen, sagte Schröter dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Die „Welt“ weist darauf hin, dass der Zuzug von Flüchtlingen auf eine unbestimmte Zeit gestoppt worden ist. Die Antwort des Innenministeriums habe „bis auf Weiteres“ gelautet.

Der Oberbürgermeister Holger #Kelch (#CDU) hält die Einschränkung zwar für kein Allheilmittel. Dennoch gebe es „zunächst Luft, um weitere Maßnahmen zu ergreifen“, zitiert ihn die Online-Ausgabe der „Lausitzer Rundschau“. Cottbus wolle in die Prävention investieren und deswegen fünf zusätzliche Stellen im Ordnungsamt sowie zehn neue Stellen in der Schulsozialarbeit schaffen.

Laut Schröter sind auch momentan mehr Polizeibeamte auf den Straßen der Stadt im Einsatz.

Der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, André Kaun, hält dies aber für nicht genügend: Mehr Sozialarbeiter seien nötig, sagte er. Der Stadtsprecher Jan Gloßmann bestätigte das indirekt: In Cottbus würden inzwischen 8000 Ausländer, darunter 3400 Flüchtlinge, leben, sagte er gegenüber der „Welt“. Damit betrage die Ausländerrate 8,5 Prozent und sei innerhalb von zwei Jahren fast um das Vierfache gestiegen.

Am Donnerstag hatten ein 15- und ein 16-jähriger Syrer in der Cottbuser Innenstadt bei einem Streit einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer angegriffen im Gesicht verletzt. Einen Tag später wurden sie festgenommen.

Vor ein paar Tagen hatten zudem drei andere syrische Flüchtlinge im Alter von 14, 15 und 17 Jahren von einem Ehepaar vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum den Vortritt gefordert und anschließend das Ehepaar attackiert. Einer der Angreifer hatte dabei mit einem Messer gedroht. Die Tatverdächtigen sind der Polizei inzwischen bekannt. Zu beiden Zwischenfällen wird zurzeit ermittelt. Die „Welt“ bezeichnete die Stimmung in der Stadt als „aufgeheizt“.

Quelle: Sputnik vom 19.01.2018


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Russlands Außenminister: USA erschaffen in Syrien „alternative Machtorgane“


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Damaskus, Syrien

© Sputnik/ Mikhail Voskresensky

Die Situation in #Nordsyrien ist nach wie vor äußerst angespannt. Die #USA schaffen dort eine kurdisch dominierte und für sie kontrollierbare Grenzschutztruppe von 30.000 Mann. Laut dem russischen Außenminister #Sergej Lawrow widerspricht Washington damit seinen eigenen Bekundungen und Verpflichtungen.

Gerade in der Frage nach der zukünftigen Rolle der #Kurden vertreten Moskau und Washington verschiedene Positionen. Die USA wollen den kurdisch dominierten Teil Nordsyriens dauerhaft aus der Kontrolle der syrischen Zentralregierung in Damaskus herauslösen und haben hierfür bereits mit der Aufstellung einer Grenzschutztruppe sowie logistischer und verwaltungstechnischer Strukturen begonnen.


Laut #Lawrow treibt Washington damit die Teilung Syriens voran und erschafft im Prinzip „alternative Machtorgane“ in einem souveränen Staat.

„Dass die USA ernsthaft mit der Bildung von alternativen Machtorganen auf einem signifikanten Teil des syrischen Territoriums beschäftigt sind, ist eine Tatsache. Und selbstverständlich widerspricht dies ihren eigenen Verpflichtungen, unter die sie selbst wiederholt ihre Unterschrift gesetzt haben, darunter im #Sicherheitsrat (der Uno – Anm.d.Red.), (…) über die territoriale Integrität Syriens“, betonte Lawrow.

 

Der russische Außenminister unterstrich gleichzeitig, dass das Nichteinhalten der eigenen Verpflichtungen und Bekundungen mittlerweile charakteristisch für die gegenwärtige amerikanische Diplomatie geworden sei.Bereits zuvor hatte Lawrow mehrmals darauf hingewiesen, dass die USA sichtbar nicht daran interessiert seien, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren.

Quelle: Sputnik vom 19.01.2018


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Bei Afrin: Mehrere türkische Militärs von kurdischen Kämpfern getötet


Palmenmann

kurdischer Kämpfer bei der Stadt Afrin (Archivbild)

© AFP 2018/ George Ourfalian

Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (#YPG) haben mindestens vier #türkische Militärs bei der syrischen Stadt #Afrin getötet, wie das Portal AMN unter Berufung auf pro-YPG-Medien berichtet.

Die Kampfhandlungen sollen sich in der #Siedlung Bulbul nahe der syrischen Stadt Afrin ereignet haben.

 


Dem Portal zufolge berichten auch protürkische Medien, dass die türkischen Militärs mehrere YPG-Kämpfer getötet und dabei gepanzerte Fahrzeuge in Afrin und #Menbeij zerstört hätten.Am Mittwoch hatte der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdağ bekanntgegeben, dass Ankara Konsultationen mit Moskau und Washington führe, in denen es um einen möglichen Militäreinsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin gehe. Die #Türkei stuft die kurdische Miliz als terroristische und mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) verbundene Organisation ein.

Am 13. Januar hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, die türkische Armee könne im Laufe von zwei Wochen einen Militäreinsatz in Manbidsch und Afrin einleiten.

Quelle: Sputnik vom 20.01.2018


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SPD-Spitzen stellen berüchtigte Heide Simonis-Frage – Urmutter unverhüllten politischen Egoismus‘


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Gießen (ADN). „Die mittelfristigen Perspektiven der Sozialdemokratie kann man nicht schwarz genug malen, der hilfslose Eindruck ihrer Führung um Martin Schulz verstärkt dieses Bild.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, Claus Leggewie, die derzeitige Lage der deutschen Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für das zum Wochenende erschienene „Handelsblatt“. Es gehe also jetzt um Schadensbegrenzung und die Wahl des kleineren Übels, das nur erneute Übernahme der Regierungsverantwortung heißen kann. Die gelegentliche Unterstützung einer Minderheitsregierung böte, abgesehen von der damit verbundenen Destabilisierung des Stabilitätsankers der Europäischen Union, noch weniger Kredit für Gesetze mit sozialdemokratischer Handschrift.

Am betroffensten macht die Aussage von Leggewie zur Motivation der sozialdemokratischen Führungsfiguren: „Den meisten Parteisprechern, die sich derzeit gequält und weinerlich vor Kameras und auf Parteikonventen äußern, geht es erkennbar weniger ums Land, nicht einmal um die Partei. Sie stellen die berüchtigte Heide Simonis-Frage: Was wird aus mir ?“ 

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein bezeichnet zeitgleich Albrecht Prinz von Croy im Nachrichtenportal tichyseinblick.de als „Urmutter unverhüllten politischen Egoismus’“.  Seit diesem Auftritt sei nichts mehr wie bisher gewesen. Wenn man die Politikschaffenden in diesen Tagen beobachte, komme die Dame und ihr unsägliches „Testament“ unwillkürlich in den Sinn. „Es geht mal wieder ganz platt um Personen, um deren Versorgung, um Posten und Pöstchen.“ ++ (sp/mgn/19.01.18 – 019)

#Claus Leggewie, #Destabilisierung, #Handelsblatt, #Heide Simonis, #Martin Schulz, #Parteisprecher, #Politikwissenschaft, #politischer Egoismus, #Sozialdemokratie, #SPD, #tichyseinblick.de

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2018


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AfD mischt Bundestag auf: Sitzungsabbruch nach Hammelsprung – Grund: Etablierte Parteienvertreter glänzen mit Abwesenheit


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19. Januar 2018

AfD mischt Bundestag auf: Sitzungsabbruch nach Hammelsprung – Grund: Etablierte Parteienvertreter glänzen mit Abwesenheit

NATIONAL

Berlin. „Der #Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter #nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, die mit Hilfe eines sogenannten #Hammelsprungs erfolgte, wurde von der #AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass 312 Abgeordnete da waren – es hätten aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin #Petra Pau (#Linke) musste deswegen die Sitzung nach den Vorschriften der Parlamentsgeschäftsordnung abbrechen“, faßt „Die Welt“ die Ereignisse zusammen.

#AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte dazu: „Der aktuelle #Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Am gestrigen Tage waren die Provokationen der etablierten Parteien in Richtung der AfD-Fraktion eskaliert. Der für das #Parlamentarische Kontrollgremium nominierte AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch wurde verhindert, außerdem verweigerte der Ältestenrat eine weitere Abstimmungsrunde für #Albrecht Glaser, den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Jürgen Braun: „Das von den Altparteien angezettelte absurde Theater wird mit einer schlechten Inszenierung fortgesetzt. Um mit kleinkarierten Machtspielchen ihr Mütchen zu kühlen, setzen die übrigen Fraktionen die parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft. Der Demokratie und dem Ansehen des Parlaments bei den Bürgern erweisen sie damit einen Bärendienst. Der durchsichtige Versuch, einen untadeligen Demokraten wie Albrecht Glaser mit haltlosen Vorwürfen wegen einer zulässigen und korrekten Meinungsäußerung zu diffamieren, fällt auf die Urheber zurück. Hätte man nicht diesen Vorwand konstruiert, hätte man einen anderen gesucht. Selbst wenn die AfD-Fraktion Mutter Teresa, Albert Schweitzer oder den Dalai Lama als Bundestagsvizepräsidenten nominiert hätte, hätte man einen Grund zur Ablehnung gefunden. Ich fordere die übrigen Fraktionen dringend auf, diese unwürdigen Manöver zu beenden und zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln zurückzukehren.“ (sp)

Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-1350×760-800×450

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir werden zu dem Vorgang des Hammelsprungs heute noch ein Video veröffentlichen.


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Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Kanzlerdämmerung für Merkel - Ein Kommentar von Rainer Rupp

Die vermutlich letzte Amtszeit von Angela #Merkel wird auch die schwierigste.

Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ auch im eigenen Lager zunehmend kritischer gesehen. Wird ausgerechnet die #SPD am Sonntag Merkel retten?

von #Rainer Rupp

„Merkels Abschied“ (ohne Fragezeichen) lautete die Überschrift eines Mitleid heischenden Kommentars, der letztes Wochenende auf der Internetseite des einstigen Flaggschiffes des deutschen Bildungsbürgertums Die Zeit erschienen war. Darin versucht der Autor Ludwig Greven seinen Lesern, vor allem den SPD-Wählern unter ihnen, nochmals ins Gewissen zu reden. Mit einer geradezu verzweifelt anmutenden Schönfärberei würdigt er die unübertroffenen Verdienste der mächtigsten Frau der Welt, der Architektin dieses, unseres Deutschlands, „in dem wir gut und gerne leben“. Erwartungsgemäß ignoriert er die implizite Frage, wer mit dem Merkelschen „wir“ gemeint ist. Folglich kann es für eine erneute #GroKo, und zwar mit Kanzlerin Merkel, keine Alternative geben, weder für die SPD noch für #Deutschland und uns alle.


Aber ach je, da gibt es ein Problem: „Merkel weiß: Ihr Schicksal hängt jetzt ganz von den Groko-skeptischen SPD-Funktionären auf“, so der Merkel-Bewunderer Greven, der wahrscheinlich genau in der Einkommensschicht beheimatet ist, in der man gut und wahrscheinlich noch besser lebt. Auf Letzteres deutet auch die Benutzung des Begriffs hin, unter dem er all jene SPD-Wähler und Politiker zusammenfasst, die aus guten Gründen eine erneute GroKo ablehnen. Das sind nämlich alles „Funktionäre“. Damit will er alle GroKo-Gegner in die Nähe des Miefs von einstigen SPD-Parteiversammlungen in Hinterstuben des Arbeiterviertel und deren „rückwärts“ gerichteten Vorstellungen von mehr sozialer Gerechtigkeit rücken. Diese altmodischen Werte aber haben in der neo-liberal organisierten, post-industriellen #Gesellschaft keinen Platz mehr. Sie sind im Merkelschen Sinne nicht „marktkonform“ und würden daher die Individualisierung der Menschen und deren Befreiung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung behindern, die für die Profitmaximierung des Kapitals zwingend notwendig ist.

Am Wochenende soll der SPD-Parteitag entscheiden, ob es entlang der in den Vorgesprächen mit CDU/CSU getroffenen Absprachen zu richtigen Koalitionsverhandlungen mit Merkel an der Spitze kommt. Nicht nur die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie hängt vom Votum der teils widerwilligen SPD-Parteimitglieder ab, sondern auch die von Kanzlerin Merkel. Deshalb macht sich Zeit-Autor Greven Sorgen. Ein SPD-Nein würde nämlich Merkels Abgang von der bundespolitischen Starbühne bedeuten, was sich insgeheim sehr viele #CDU- und #CSU-Mitglieder wünschen und etliche das sogar in aller Öffentlichkeit fordern. Das sei – so der Zeit-Autor weiter, zwar „ein selbst verschuldetes, unrühmliches Ende, aber eines, das sie nicht verdient hätte“. Für letztere Aussage bekam der Autor in Hunderten von Leserkommentaren heftige Schelte.

„Doch. Doch, das hat sie (verdient), und wie. Angela Merkel BRAUCHT dieses unrühmliche Ende“, um einen dieser Kommentare zu zitieren. „Sie soll als abschreckendes Beispiel in die Geschichte eingehen“, heißt es in einem anderen. Tatsächlich hat Kanzlerin Merkel während ihrer gesamten Amtszeit erschreckend wenig Konsistenz und Berechenbarkeit in ihrer Entscheidungsfindung aufgewiesen. Lange Zeit hat sie nichts getan, nur um am Ende in blinden und kontraproduktiven Aktionismus zu verfallen und dadurch ihr Land, von dem sie Schaden abzuhalten geschworen hat, in eine schwere, anhaltende Krise zu stürzen.

Kanzlerin Merkel ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland auf einen historischen Tiefststand gefallen ist. Mit ihrem Beharren auf dem zerstörerischen, aber für sie „alternativlosen“ #Neoliberalismus hat sie alle Wünsche der #Finanzindustrie erfüllt. Über den Transmissionsriemen EU hat sie mit ihrem Diktate aber im Namen Deutschlands zig Millionen Menschen von Lissabon bis Athen in #Arbeitslosigkeit, #Armut, #Obdachlosigkeit und #Verzweiflung gestürzt. Wir haben es auch Kanzlerin Merkel zu verdanken, dass „deutsch“ in den meisten Ländern Südeuropas zu einem Schimpfwort geworden ist.


Dennoch wurde Merkel von den #Mainstream-Medien als „unersetzlich“ gefeiert. Erst die empfindliche Wahlniederlage der CDU im Herbst hat sie verletzlich gegen Angriffe gemacht. Und die haben sich vor allem im eigenen, konservativen Lager gemehrt. Tatsächlich merken seither immer mehr Menschen, dass die bis dato als „mächtigste Frau der Welt“ gehuldigte Merkel eine Kanzlerin der „Beliebigkeit“ war. Ihre viel gepriesene „Flexibilität“ lag in ihrer Fähigkeit, ihre „Überzeugungen“ so leicht und oft wie ihre Blusen zu wechseln. „Oben“ bleiben war die Devise, egal wie. Mit Regieren hatte das ebenso wenig zu tun wie ihre angebliche „Meisterung der schweren, internationalen Krisen“, deren Klippen Kanzlerin Merkel auf der Kapitainsbrücke des Staatsschiffes „Deutschland“ angeblich so mutig und gekonnt umschifft hat.

Screenshot (657)

Außenpolitik geht anders. Die Entdeckung, dass die US-Spionagedienste systematisch den Telefon- und E-Mail-Verkehr deutscher Bundestagsabgeordneter, Regierungsmitglieder und Firmenchefs und sogar ihr eigenes Privathandy abgehört haben, hatte nur ihren lahmen Kommentar „Sowas-tut-man-nicht-unter- Freunden“ zur Folge. Aber als ihr amerikanischer Freund Bombamer, vielfacher Drohnen-Killer und Hauptverantwortlicher für zahllose Massaker an unschuldigen Zivilisten, ihr in Washington einen hohen US-Orden verlieh, hopste und freute sie sich wie ein Kind.

Völlig unverständlich ist auch ihre kritiklose Unterstützung der US-amerikanischen Brandstifter in der Ukraine. Auch im Mittleren Osten steht sie in der Regel an der Seite der US-Kriegstreiber und leistet bei der Verfolgung deren verbrecherischen, geostrategischen Ziele deutsche Beihilfe.

Unter der Regie von Frau Merkel wurde die Verarmung großer Teile der deutschen Gesellschaft weiter vorangetrieben, und zwar zu Gunsten der selbst ernannten „#Eliten“ und „Leistungsträger“ auf dem Rücken der wirklichen Leistungsträger, der Arbeiter und Angestellten. Es war Frau Merkels „Wir schaffen das“-Politik der offenen Tür für Migranten, die die ohnehin bereits vorhandenen sozialen Spannungen zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung verschärft hat. Zugleich wurde in ihrer Amtszeit die bürgerliche Demokratie in unserem Land in bisher nie erlebtem Maße in Richtung #Marktkonformität und #Überwachungsstaat abgebaut.

Mit einer solchen Negativ-Bilanz hat Kanzlerin Merkel in der Tat ein unrühmliches Ende verdient.

Und die SPD-Linken könnten das an diesem Sonntag in Bonn erreichen. Aber dafür dürfen sie sich nicht von ihren Parteioberen Sand in die Augen streuen und aufspalten lassen. Aber die Aussicht auf weitere vier Jahre an den privilegierten Plätzen, an den mit Steuergeldern reich gefüllten Futtertrögen für Minister, Staatssekretäre u. a. sind für das alte, abgewirtschaftete Partei-Establishment der SPD zu verlockend. Deshalb verspricht das mehr oder weniger identische SPD-Spitzenteam, das in der letzten GroKo bereits den SPD-Karren in den Morast gefahren hat, ihren Parteischäfchen einen „Neuanfang“. Was für ein Witz!

Trotz vereinzelt angekündigtem Widerstand werden sich die SPD-Schäfchen, wie seit Jahrzehnten gewohnt, auch diesmal wieder von ihren Parteioberen scheren lassen. Als Anhängsel der CDU/CSU wird die SPD weiter Erfüllungsgehilfe sein; d. h. außenpolitisch mit Beteiligungen an neuen Militärinterventionen gemeinsam mit EU, NATO oder USA imperialistisch „Verantwortung“ übernehmen und innenpolitisch unsere Demokratie, unsere Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik noch stärker als bisher den Erfordernissen der „Märkte“, d. h. der Konzerne, anpassen.

Kommt es zur GroKo, dann wird sich die SPD in die Irrelevanz katapultieren und am Ende der Legislaturperiode dafür die verdiente Quittung bekommen. Freuen kann man sich darüber allerdings nicht, denn viele Menschen, die der SPD nochmal vertraut haben, werden sich dann enttäuscht und verwirrt nach rechts wenden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.01.2018


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Peru: Papst prangert Korruption an


Europreisknaller

Das Bild zeigt Perus Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (links), Papst Franziskus (Mitte) and die First Lady Nancy Lange Kuczynski (zweite von rechts) am Präsidentenpalast in Lima. (AFP / Luka Gonzales)
Papst Franziskus hat die Korruption angeprangert. (AFP / Luka Gonzales)

#Papst Franziskus hat die #Korruption in #Lateinamerika angeprangert.

Er sagte in der peruanischen Hauptstadt Lima vor Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft, Bestechung sei wie ein Virus, das viele Völker und Demokratien befallen habe und jeden Bereich des Lebens infiziere. Es müsse alles getan werden, um diese soziale Geißel zu bekämpfen. Vor allem brauche es dafür mehr Transparenz – bei öffentlichen Einrichtungen ebenso wie im privaten Sektor.

Einer der größten Korruptionsskandale in Südamerika betrifft den brasilianischen Baukonzern #Odebrecht, der jahrelang mit Bestechungsgeldern an öffentliche Aufträge in einer Reihe von Ländern gekommen sein soll. Auch Perus Präsident Kuczynski wird vorgeworfen, in den Skandal verwickelt zu sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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SPD: Landesverbände stellen Bedingungen für Große Koalition


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Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Einen Tag vor dem Sonderparteitag der #SPD stellen die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition.

In einem Antrag für das Treffen fordern sie substanzielle Verbesserungen des Sondierungsergebnisses mit der Union, zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Führende SPD-Politiker warben unterdessen erneut für eine schwarz-rote Koalition. Partei-Vize #Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung sei wichtig für #Deutschland und #Europa.

Die Kandidatin für den Bundesvorsitz der Grünen, #Baerbock, zeigte Verständnis für die Debatten innerhalb der SPD. Auch in ihrer Partei habe es während der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP Diskussionen gegeben, sagte sie im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Allerdings habe die SPD in zentralen Bereichen wie der Pflege sehr schwache Ergebnisse in den Gesprächen erzielt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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Europa – Schweden will Militär gegen kriminelle Banden einsetzen

 

Schweden will Militär gegen kriminelle Banden einsetzen

Schwedische Flagge in der Altstadt von Stockholm. Im skandinavischen Land wurde die Wehrpflicht für Frauen und Männer wieder eingeführt.

Schwedens Regierung will schärfer gegen Schießereien und Banden vorgehen. Neben strengeren Gesetzen kann sich der schwedische Ministerpräsident #Stefan Löfven, wenn nötig, auch den Einsatz der Armee vorstellen. Die #Bandenkriminalität nimmt seit Jahren zu.

Im Kampf gegen die #organisierte Kriminalität erwägt der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven den Einsatz der Armee. „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“, sagte der Sozialdemokrat der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

2017 gab es in #Schweden nach einem Polizeibericht über 600 #Schießereien mit 41 Toten und 135 Verletzten. Meist ging es dabei um Drogen und um Bandenrivalitäten. Im internationalen Vergleich ist die Mordrate in dem skandinavischen Land zwar niedrig, in den vergangenen Jahren nahm die Bandenkriminalität jedoch zu. Im Januar gab es bereits in #Malmö und in #Stockholm Schießereien mit jeweils einem Toten. Beide werden mit Gangs verbunden. Besonders die Stadt Malmö im Süden des Landes gilt als Hochburg der Bandenkriege. Die Aufklärung zahlreicher Morde wird dadurch erschwert, dass die meisten Opfer selbst Kriminelle sind und Augenzeugen bei Befragungen durch die Polizei nicht kooperieren.

Viele Bürger sind besorgt, dass die Polizei der Verbrecher nicht mehr Herr wird. Die Regierung hat deswegen mehr Geld für die Polizei und schärfere Waffengesetze angekündigt. Auch sollen Ermittler einfacher Telefongespräche und E-Mails überwachen dürfen. Die innere Sicherheit dürfte bei der Parlamentswahl im September ein wichtiges Thema werden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.01.2018


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Kurzbesuch: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Bulgarien


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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.  (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Bundeskanzlerin Merkel. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Bundeskanzlerin #Merkel reist heute zu einem #Kurzbesuch nach #Bulgarien.

In der Hauptstadt Sofia kommt sie mit Regierungschef #Borissow zusammen. Dabei soll es vor allem um die EU-Ratspräsidentschaft gehen, die Bulgarien zu Jahresbeginn von Estland übernommen hat. Dabei dürfte die Reform der Asyl- und #Migrationspolitik der EU thematisiert werden. Die Regierung in Sofia hat sich zudem die Integration seiner Balkan-Nachbarländer in die EU auf die Agenda gesetzt. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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Albanischer Verbrecher-Clan aus Berlin hochgenommen – Ermittlungen wegen schweren Bandendiebstahls


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19. Januar 2018

Albanischer Verbrecher-Clan aus Berlin hochgenommen – Ermittlungen wegen schweren Bandendiebstahls
NATIONAL

Löbau/Berlin. Drei Verdächtige konnten Zivilfahnder nach zahlreichen Einbrüchen in den Landkreisen #Bautzen und #Görlitz sowie dem Großraum #Berlin festnehmen. In wechselnder Besetzung sollen diese in mindestens 14 Fällen in Geschäften mit teilweise integrierter Postfiliale und Gaststätten eingebrochen sein. Das teilte die #Staatsanwaltschaft in Görlitz am Mittwoch mit.

Die Bande soll Brief- und Paketmarken sowie Bargeld und Schmuck im Wert von mehr als 200.000 Euro gestohlen haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die drei Verdächtigen Teil eines albanischen Familien-Clans aus Berlin sein.

Die mutmaßlichen Täter sind 28, 41 und 42 Jahre alt. Der 41-Jährige sei in #Sachsen als #Asylbewerber registriert und lebt in einem Heim in Löbau, wo er auch am Dienstagmorgen festgenommen wurden. Die beiden anderen Männern sind in Berlin wohnhaft, gegen alle drei läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen schweren #Bandendiebstahls. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2018


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Spionage: NSA darf weiter Nicht-US-Bürger überwachen


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Ein Stecker eines Netzwerkkabels hängt vor einem Monitor, auf dem das Logo der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu sehen ist. (Jens Büttner/dpa)
Die #NSA darf weitere sechs Jahre lang Daten im Ausland sammeln – von Nicht-US-Bürgern. (Jens Büttner/dpa)


Der #US-Geheimdienst NSA darf für weitere sechs Jahre im Ausland den Datenverkehr von #Nicht-US-Bürgern überwachen.

US-Präsident Donald #Trump hat das Gesetz zur Verlängerung des umstrittenen Programms unterzeichnet. Es wäre sonst gestern ausgelaufen. Das Programm erlaubt es der NSA Internetknoten anzuzapfen und Daten von US-Telekommunikationsunternehmen wie Facebook, Google oder Verizon auszuwerten. Auch die #US-Bundespolizei FBI hat Zugriff auf die Daten.

Vorher hatten im Repräsentantenhaus und im Senat auch Kritiker des Programms für eine Verlängerung gestimmt. In den #USA ist vor allem umstritten, dass – sozusagen als Beifang – auch Daten von US-Bürgern ausgewertet werden. Das ist laut der amerikanischen Verfassung nur mit einem Gerichtsbeschluss erlaubt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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Niedersachsen: AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand um Armin-Paul Hampel

 


Nakur.de

Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD in Niedersachsen. (imago / IPON)
Armin-Paul Hampel, abgesetzter Vorsitzender der AfD in Niedersachsen. (imago / IPON)

Der #AfD-Bundesvorstand hat die Führung des Landesverbands #Niedersachsen um den früheren ARD-Fernsehjournalisten #Armin-Paul Hampel entmachtet.

Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Der Landesvorstand habe schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen. Es werde zeitnah zu einem #Landesparteitag eingeladen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Zuletzt war ein Sonderparteitag in Niedersachsen kurzfristig abgesagt worden. Dort sollte über die Abwahl Hampels entschieden werden. Parteiinterne Gegner werfen ihm einen diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Angriffe vor. Hampel ist auch Bundestagsabgeordneter und strebt als Vertreter der #AfD in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2018


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Nahost „Keine andere Möglichkeit“: Ankara wird militärische Operationen in Syriens Afrin durchführen

 

 "Keine andere Möglichkeit": Ankara wird militärische Operationen in Syriens Afrin durchführen

Die #Türkei hat keine andere Wahl, als die kurdischen Milizen in der syrischen Enklave Afrins anzugreifen, sagte der türkische Verteidigungsminister Nurrettin #Canikli. Die Spannungen in diesem Gebiet wurden durch die Pläne der #USA ausgelöst, eine 30.000 Mann starke und überwiegend #YPG-Grenzeinheit in #Syrien auszubilden.

In einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender A Haber sagte Canikli, #Russland hat der Türkei mitgeteilt, dass es seine militärischen Mittel aus der Region abziehen werde, und die Gespräche zwischen den beiden Ländern über die bevorstehende Operation würden fortgesetzt.

Nach der siebenmonatigen Operation „Euphratschild“ in Nordsyrien, die im März 2017 endete, wird eine Operation in Afrin als unmittelbar bevorstehend angesehen, wie das türkische Nachrichtenportal Sabah schreibt.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu schreibt, dass sich im Afrin-Distrikt der Aleppo-Provinz zwischen 8.000 und 10.000 kurdische YPG-Kämpfer befinden.

Unterdessen tauchen in den sozialen Medien Videos und Bilder von pro-türkischen Rebellen auf, die an den Grenzen von #Afrin im Raum von Azez und Marea im Euphratschild-Gebiet zusammengezogen werden von der türkischen Armee.

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen

Neu: Die von der unterstützten Rebellen bereiten sich heute Morgen auf eine Offensive in Afrin gegen die vor.

 

Die türkische Regierung betrachtet die kurdischen Milizen in Syrien als Ableger der PKK-Organisation, die von Ankara als terroristisch eingestuft wird. Die Nachricht der vergangenen Woche, dass Washington die überwiegend die YPG-geführte Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zu einer 30.000 Mann starken „Grenztruppe“ ausbildet, empörte die Türkei.

Die USA machten die Pläne für eine Grenztruppe in einem offensichtlichen Versuch, den türkischen Ärger zu entschärfen, inzwischen rückgängig gemacht. Ankara hält weiterhin an der Forderung nach einer Offensive gegen die #YPG fest.

Unterdessen warnte die syrische Regierung am Donnerstag davor, dass sie türkische Kampfflugzeuge abschießen könnte, die Luftangriffe auf ihr Territorium liefern. Damaskus sagte, dass seine Luftverteidigung wiederhergestellt wurde und bereit ist, die Souveränität der Nation zu verteidigen.

Während sich das türkische Militär offenbar auf eine neue Operation in Syrien vorbereitet, hat der türkische Grenzschutz Berichten zufolge den Bau der ersten Phase eines Sicherheitssystems entlang einer Mauer abgeschlossen, die an der türkisch-syrischen Grenze errichtet wurde. Das „Kayi Border Security System“, das sich über 20 km der Grenze im Afrin-Raum erstreckt, verfügt über Sensoren und ferngesteuerte Waffen, um die Türkei gegen mögliche Eindringlinge zu verteidigen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Die Türkei hat in den letzten Jahren an ihrer 911 Kilometer langen Grenze zu Syrien eine Betonmauer errichtet, die an einigen Stellen durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aufgewertet wird. Die zusätzliche Sicherheit ist für den Umgang mit Menschen, Fahrzeugen und Drohnen gedacht und verfügt über unterirdische Sensoren zur Detektion von Tunnelbaggern.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.01.2018


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Dirk Müller – GroKo ade – Die jungen Wilden kommen


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018


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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

 

Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig
Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen

Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel auf #Facebook gelöscht. Bis heute wartet #RT auf ein Begründung durch das #Justizministerium und Facebook.

Geradezu kafkaesk gestaltet sich die Kontaktaufnahme mit dem deutschen Justizministerium in dieser Angelegenheit. Eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch vom 4. Januar 2018 an das Bundesjustizministerium, gegen welche im #NetzDG angeführte Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches der von Facebook gesperrte Artikel nach Einschätzung des Ministeriums verstößt, wurde zunächst, trotz mehrmaliger Nachfrage, völlig ignoriert.

Erst nachdem RT das Schweigen des Justizministeriums auch im Rahmen des neuen Sendungsformates „#Echokammer“ aufgegriffen hatte, kam es nach fast zwei Wochen zu einer Reaktion.

Die Pressesprecherin des Ministeriums, #Josephine Steffen, teilte RT Deutsch nach Ausstrahlung der Sendung in einer Mail mit:

Sollte Ihre Anfrage noch aktuell sein, können Sie mich gerne unter der untenstehenden Telefonnummer erreichen.

Ansonsten muss ich Ihnen aber an dieser Stelle schon sagen, dass wir uns zu Einzelfällen grundsätzlich nicht äußern und Sie sich hierfür an die Netzwerke wenden müssen.

Diese Mail steht wohl für sich. Erst verweigert das Ministerium jegliche Reaktion auf unsere Anfrage, um dann gönnerhaft ein Telefonat zu unserer Anfrage anzubieten, bei dem aber schon präventiv mitgeteilt wird, dass die Pressesprecherin zu „Einzelheiten“, also zu unserem konkreten Fall, keine Auskunft geben wird.

Das Telefonat mit der Pressesprecherin verlief dann auch erwartungsgemäß. Sie verneinte jegliche Verantwortung des Ministeriums und Verwies auf Facebook. Die Erwiderung, dass Teil der Problematik ja genau in der Situation begründet liegt, dass Facebook Sperrungen vornimmt, aber nicht die Möglichkeit einräumt, in Erfahrung zu bringen, was de facto zur Löschung führte, wischte die Sprecherin mit der Aussage beiseite:

Mir sind sehr wohl Personen bekannt, den es gelungen ist, direkte Ansprechpartner bei Facebook zu finden.

Auf die anschließende Frage, welche Maßnahmen das Ministerium vorsieht, um einen Missbrauch des NetzDG auszuschließen, verwies Steffen auf die Mai 2018 von Facebook und Twitter zu veröffentlichenden Berichte:

In welchen sie darlegen [werden], was gelöscht wurde, wieviel und auf welcher Grundlage. Und dadurch wird eben Transparenz geschaffen.

Auf die Nachfrage, wer im Justizministerium denn diese „Transparenzberichte“ auswerten wird und ob dafür zusätzliches Personal eingestellt wird, reagierte die Sprecherin ausweichend:

Dazu kann ich Ihnen nichts Konkretes sagen. Diese Berichte werden auf jeden Fall veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Damit ist Transparenz gewährleistet.

Weitere Nachfragen und Nachforschungen von RT Deutsch haben ergeben, dass das Justizministerium nicht plant, diese Berichte von Facebook und #Twitter auszuwerten. Die Auswertung obliegt dann wohl in Konsequenz engagierten Bürgern und Journalisten. Auch dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das derzeitige Outsourcen von rechtsstaatlichen Prozessen.

Der #Medienrechtler Martin Zumpf spricht in diesem Zusammenhang gegenüber RT Deutsch von einem Paradigmenwechsel:

Schwere Fragen über Meinungsfreiheit, Wahrheit, Unwahheit, Zulässigkeit, Unzulässigkeit von Meinungsäußerungen werden zunehmend ausgelagert an private Dienstleister und nicht mehr, wie es bisher der Fall war, von Gerichten vorgenommen.

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Professor Dr. Jörg Meuthen (AfD) Die Bundesregierung führt uns hinters Licht verkauft uns nach Brüssel


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Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018


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Ausländer in NRW: Jedes dritte Kindergartenkind hat Migrationshintergrund


nanosit

19. Januar 2018
Ausländer in NRW: Jedes dritte Kindergartenkind hat Migrationshintergrund
NATIONAL

Düsseldorf. Zum Stichtag 1. März 2017 hatte jedes dritte Kindergartenkind in #Nordrhein-Westfalen einen #Einwanderungshintergrund. Rund 178.000 Kinder unter sechs Jahren, von denen mindestens ein Elternteil nicht in #Deutschland geboren wurde, besuchten eine #Kindertagesbetreuung.

Die höchste Rate weisen Gelsenkirchen (51,6 Prozent) und Duisburg (47,7 Prozent) auf, gefolgt von Bielefeld (44,1 Prozent) und Remscheid (43,9 Prozent). Schlußlichter sind der Hochsauerlandkreis (16,6 Prozent) und Coesfeld (7,4 Prozent).

Bei jedem vierten Kind (140.730) sprach die Familie zu Hause überwiegend kein Deutsch, auch hier weisen wiederum Gelsenkirchen mit 41,5 und Duisburg mit 40,3 Prozent die höchste Quote auf. Die Statistik wurde von den Jugendämtern aufgestellt, die die Daten mittels Befragungen der Eltern erstellten. (tw)

Bildquelle: suedtiroler-freiheit.com

Quelle: zuerst.de vom 19.01.2018


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„Tod durch Sonnenglut“: Deutsche fürchten neue russische Kanone


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Russischer Flammenwerfer TOS-1

© Sputnik/ Artjom Schitinjow

#Russland entwickelt eine neue Generation des Salvengeschützes #TOS auf dem Fahrgestell des T-14 Armata-Panzers. Dies berichtet die Zeitschrift „Stern“.

Eine der „mörderischsten Waffen“ Russlands, der #Flammenwerfer TOS, soll einen modifizierten Nachfolger, den TOS-2, bekommen. Die Besonderheit dieser Waffen ist, wie „Stern“ betont, der mit 30 Rohren auf einem Panzer-Fahrgestell aufgebaute #Raketenwerfer. Dieser führt „das Prinzip eines Salvengeschützes wie der alten Stalinorgel“ weiter. Dabei tragen die Raketen zudem, anstelle von normalen, thermobarische Sprengköpfe. Auf diesem Prinzip basieren auch die mächtigsten konventionellen Bomben der Welt.

„Die Wirkung ist verheerend“, schreibt die Zeitschrift.

 

Moskau habe die Waffe nach #Syrien gebracht, so das Blatt, weil sie gegen verbunkerte Stellungen besonders effektiv sei. Die von ihr ausgelöste Druckwelle beschädige die tiefen Gräben, Tunnelsysteme und Bunker. „Stern“ berichtet, dass nur die Russen und die syrischen Streitkräfte über diese Waffe verfügen würden.Die modernisierte Variante soll nun zwei Probleme des Vorgängermodells lösen. Erstens soll die Reichweite der 30 Raketen erhöht werden. Zweitens soll das Fahrgestell gewechselt werden. Dabei stehen zwei Varianten im Fokus, so „Stern“. Laut der ersten soll TOS-2 auf der Armata-Plattform aufgebaut werden. Bei der zweiten Variante soll der Werfer auf einem Radpanzer montiert werden. Ein erster Prototyp soll gerade angefertigt werden.

Dem Chefkonstrukteur Nikolai Makarovets zufolge soll der neue TOS-Schwerflammenwerfer bereits in den Jahren 2018-2025 ausgeliefert werden.

Quelle: Sputnik vom 19.01.2018


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Franziska Gminder (AfD) Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben


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Franziska #Gminder (#AfD) in der Bundestagsdebatte zum Thema #Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben am 18.01.2018 im Bundestag.

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018


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Von Storch: „Wir müssen Juden vor Angriffen schützen“


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„Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar.“ / YouTube

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende #Beatrix von Storch hat im #Bundestag #Antisemitismus als „Angriff auf unsere westliche Zivilisation“ gegeißelt. jouwatch hat seit einem Monat versucht herauszufinden, was nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptstadt Israels ist.

von Collin McMahon

Am 21.12.2017 hat die #Bundesrepublik Deutschland eine UNO-Resolution unterstützt, um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA zu verurteilen. Jouwatch fragte daraufhin des Presse-und Informationsamt der #Bundesregierung und die Pressestelle des Auswärtigen Amtes, was nach ihrer Ansicht die Hauptstadt Israels ist. Das Auswärtige Amt, das eigentlich zur Auskunft gegenüber dem Wähler verpflichtet ist, verwies uns auf eine Pressekonferenz am 11.12., in der der Sprecher des Auswärtigen Amtes #Rainer Breul sagte: „Der endgültige Status Jerusalems kann nur in Endstatusverhandlungen von den Parteien selbst vereinbart werden.“

Es scheint, dass diese #Bundesregierung gar nicht weiß, was die Hauptstadt Israels ist. Auf Nachfrage haben wir keine Antwort mehr erhalten.

Beatrix von Storch sagte gestern, am 18.1.2018 im Deutschen Bundestag in ihrer Rede zum Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Antisemitismus entschlossen bekämpfen„:

„Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in #Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu #Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären: Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In #Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind #Flüchtlinge, über die niemand spricht – weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. #AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle #Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar.

Aber es geht ja auch anders: Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in #Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs mit Kippa. Victor #Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler #Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D.C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der #Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn #Zuwanderung- oder heute – wie Herr Kauder und auch Frau Griese gesagt haben: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“.  Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen. Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Am wichtigsten ist jedoch das: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.01.2018 – Video – youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018


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Wien: Massiver Anstiege körperlicher Gewalt gegen Lehrer


Spritziges aus Südtirol

shutterstock.com
Gewalt (Symbolbild: shutterstock.com)

#Wien – Auch das Nachbarland #Österreich erntet die Früchte einer fehlgeleiteten #Immigrationspolitik. Immer mehr Lehrer werden – wie in #Deutschland – Opfer körperlicher Gewalt.

„Es reicht, so kann’s nicht weitergehen“, so eine Wiener Pädagogin und Lehrergewerkschafterin. Nicht nur die Lehrer an deutschen Schulen wissen nicht mehr, wie sie den Schulalltag in migrantenlastigen Klassen bewältigen sollen und schreiben einen Brandbrief nach dem anderen an die politisch Verantwortlichen (jouwatch berichtete).

 

„Meine Hand war dazwischen, zwei Finger waren gebrochen“

Auch an Wiener Schulen kommt es immer häufiger zu körperlichen Angriffen von Schülern auf Lehrkräfte. Selbst gezielte #Körperverletzungen sind immer häufiger zu beklagen, berichtet die Krone-Zeitung unter Berufung auf eine von Lehrkräften erstellte Dokumentation.

Zitate aus der Dokumentation: „Der Schüler war zornig, klappte die Tafel mit beiden Händen kraftvoll zu. Meine Hand war dazwischen, zwei Finger waren gebrochen.“ – „Es gab einen Tumult während meiner Gangaufsicht, ich versuchte einzugreifen und wurde selbst angegriffen. Jetzt wirft man mir Körperverletzung eines Schülers vor.“ – „Ein Turnlehrer setzte einen Buben wegen ungebührlichen Betragens im Unterricht an den Rand des Turnsaals. Der rief per Handy seinen Vater an, der den Pädagogen dann niederschlug.“

#Mainstream korrektes Verschweigen

Auch würden auch Übergriffe der Kindesväter auf Lehrerinnen generell zunehmen, heißt es in dem Bericht mit folgendem Zitiat: „Beide Schüler sowie einer der Väter benehmen sich regelmäßig sexistisch gegenüber uns Lehrerinnen…Wir sollen aber nicht darüber sprechen, weil es sonst als rassistisch ausgelegt werden könnte, die Schüler kommen aus…“.

Die Polizei wisse „inoffiziell“ von 1.600 Strafanzeigen, doch offiziell werde nach Angaben der Personalvertreter über dieses Thema weiter geschwiegen, schreibt die „Krone“ weiter, ohne jedoch mit einem Wort zu erwähnen, von welchen Schülern diese massive Bedrohung gegen Lehrkräfte maßgeblich ausgeht. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.01.2018


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