Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Bundesagentur für Arbeit – Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher sprunghaft gestiegen

Asylsuchende vor Sparkasse: 466.000 Syrer bezogen 2016 Hartz IV Foto: dpa


BERLIN. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Ländern ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte bis zum Jahresende 698.872 Bezieher – rund 400.000 (132 Prozent) mehr als im Jahr davor, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Behörde.

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Demnach kamen mit 466.000 die meisten Empfänger aus Syrien (plus 220 Prozent), dem Irak (96.000, plus 64,7 Prozent) und Afghanistan (52.300, plus 46,4 Prozent). Anerkannte Asylbewerber dürfen sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist auf Arbeitsstellen bewerben. Finden sie keine, haben sie Anrecht auf Hartz IV.


Zehn Prozent mehr Ausgaben für Sozialleistungen

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Beziehern stieg binnen eines Jahres von 23,8 auf 28,2 Prozent, berichtete das Blatt im Februar. Allerdings bezog sich dies auf Zahlen bis Ende September. Demnach erhielten 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. 2011 hatten 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität.

2016 waren laut Welt die Ausgaben für Sozialleistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro geklettert – 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Vor Beginn der Asylkrise, im Jahr 2014, waren es zehn Milliarden Euro weniger. (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 27.04.2017



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FPÖ: „Integrationspolitischer Amoklauf“ von Präsident Van der Bellen


mondland

26. April 2017
FPÖ: „Integrationspolitischer Amoklauf“ von Präsident Van der Bellen


Wien. Anläßlich der fast 100tägigen Amtszeit von Österreichs Neu-Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Österreiche Rundfunk (ORF) am Dienstagabend eine Sendung über das österreichische Staatsoberhaupt ausgestrahlt. Darin sind Ausschnitte aus einer Diskussionsveranstaltung zu sehen, bei der Van der Bellen im Haus der Europäischen Union in Wien kontroverse Äußerungen tätigte.

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„Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Gegenüber der ORF-Moderation sagte er anläßlich der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken: „Ich sehe das große Problem nicht darin, daß jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht.“


Insbesondere die Kopftuch-Aussage sorgte landesweit für Empörung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der dies als „integrationspolitischen Amoklauf“ bezeichnete, brachte die Kritik auf den Punkt: „Es hat nicht lange gedauert, bis der ‚Unabhängigste aller Unabhängigen‘ seine Maske fallen hat lassen und seine wahre Gesinnung zeigt. Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das zarte Pflänzchen des Widerstandes gegen die Islamisierung des Landes, das nach dem Erdogan-Votum im rot-schwarzen Garten zu keimen begonnen hat, rüde zertreten.“

Damit habe Van der Bellen sein „Heimat“-Gesülze des Wahlkampfes endgültig in den Mistkübel getreten und die Österreicherinnen vor den Kopf gestoßen, zeigte sich Kickl empört. Statt die durch das Kopftuch unterdrückten Frauen in ihrem Kampf gegen die Bevormundung der muslimischen Männer zu unterstützen, mache van der Bellen das genaue Gegenteil dessen, so Kickl.


Ebenfalls scharf kritisierte Kickl die Aussagen des Präsidenten zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften. Gerade als österreichischer Bundespräsident habe sich Van der Bellen auf die Seite der Österreicher zu stellen und nicht Staatsbürgerschaftsbetrügern die Mauer zu machen. „Van der Bellen sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er dort wo er jetzt sitzt, richtig ist“, so Kickl. Viele Österreicher dürften jedenfalls spätestens seit gestern ihre Wahlentscheidung vom 4. Dezember 2016 zutiefst bedauern.

Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl sagte er: „In Frankreich bin ich optimistisch, daß Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird.“  Denn laut ihm habe in Europa eine politische Trendwende eingesetzt. „Wir sollten uns davon befreien, daß die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei.“ (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 26.04.2017



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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen


Europreisknaller

26. April 2017
Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen


Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere wiederum einen komfortablen Vorsprung der Sozialdemokraten.

Auch über den Platz der drittstärksten Partei gibt es verschiedene Ansichten, mal könnte die FDP den Platz belegen, mal die AfD.


Nur für die Grünen herrscht Einigkeit: Für sie dürfte es am 14. Mai eng werden. Seit Jahresbeginn stehen sie bei Umfragen nur bei 6 Prozent, das ist nur wenig mehr als die Hälfte des Ergebnisses der letzten Wahl (11,3 Prozent).

Inzwischen warnt sogar Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, „daß es auch unter fünf Prozent“ gehen könne. Bei der bevorstehenden Landtagswahl gehe es um die Frage, „ob die Grünen in diesem Parlament vertreten sein werden“.


Eklatante Unterschiede sind in den jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute „YouGov“ (25. April) und „Infratest dimap“ zu verzeichnen: während „YouGov“ die CDU mit 27 Prozent taxiert, rangiert die Union bei „Infratest dimap“ mit 34 Prozent. Die Sozialdemokraten erhalten bei ersterem Institut 36 Prozent, bei den Meinungsforschern von „Infratest“ nur 34 Prozent. Die AfD wäre bei „YouGov“ mit 11 Prozent die drittstärkste Kraft, die FDP läge mit 7 Prozent noch hinter der Linken (8 Prozent). Anders bei „Infratest dimap“: die AfD erhielte hier nur 8 Prozent, die FDP 10 Prozent und die Linke gerade einmal 5 Prozent. (sp/tw)

Quelle: zuerst.de vom 26.04.2017



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Migrationsdruck steigt: Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz


MykoTroph


27. April 2017 Aktualisiert: 27. April 2017 8:38

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„Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, so der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster.

Schweizer Grenze Foto: NICHOLAS RATZENBOECK/AFP/Getty Images

Schweizer Grenze – Foto: NICHOLAS RATZENBOECK/AFP/Getty Images


Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg.

„Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, der „Welt“.


Der Innenexperte verlangt, dass die EU-Kommission ihre Genehmigung für Binnengrenzkontrollen der Mitgliedsstaaten demnächst verlängert: „Da Europa die Migration im Schengen-Raum nicht in den Griff bekommt, erwarte ich von der EU-Kommission eine Entscheidung zur Fortführung der Kontrollen bis Ende 2017.“

Schuster sieht im Notfall die Bundesregierung in der Pflicht. Sie solle sicherzustellen, dass künftig nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg stationär kontrolliert wird: „Sollte die EU die Maßnahme nicht verlängern, dann muss die Bundesregierung wie im Schengener Grenzkodex erlaubt auf eigene Faust beide Grenze genauer kontrollieren“, sagte der CDU-Politiker.


Auch Vertreter der Polizei fordern deutlich strengere Kontrollen in Baden-Württemberg. „Die Grenzen im Südwesten zur Schweiz und zu Frankreich sind mittlerweile ein ähnlicher Brennpunkt wie zu Österreich“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Bundespolizei müsse auf diese Situation „flexibel“ reagieren. Man dürfe keine Grenze „zweiter Klasse“ schaffen. „In Baden-Württemberg müsste sich das Personal verdoppeln, damit unsere Kontrolle effektiv und angemessen ist“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der GdP.


Gleichzeitig machte Radek deutlich: „Eine Totalerfassung von Migranten an den deutschen Außengrenzen ist illusorisch.“ Unterdessen hat die Bundespolizei zuletzt weniger Migranten entdeckt, die sich auf Güterzügen verstecken und so auf gefährliche Weise versuchen, über die Alpen nach Deutschland einzureisen.

Laut Bundespolizeidirektion München wurden zwischen Januar und März 83 Migranten auf Güterzügen festgestellt. Im vierten Quartal 2016 waren es noch rund 300. Seitdem wurden die Kontrollen der Züge deutlich intensiviert. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 27.04.2017



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Russischer Geheimdienst FSB verhaftet Dutzend Terroristen in Kaliningrad


Ginladen

Ein Sondereinsatzkommando des FSB

© Sputnik/ Igor Sarembo


Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in der russischen in Ostsee-Exklave Kaliningrad zwölf mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Dschihad“ verhaftet, wie der Pressedienst der Behörde meldet.

Bei den Festgenommen handelt es sich demnach um aus Mittelasien stammende Anwerber der Terrororganisation. Die Sicherheitsbehörden konnten auch den Chef der Terrorzelle feststellen, nach dem bereits in Usbekistan wegen extremistischer Verbrechen gefahndet wurde. Er soll die Einwohner der Region Kaliningrad, darunter auch Bürger aus Zentralasien, für die Terrortätigkeit bei der Gruppierung „Islamischer Dschihad“ angeworben haben.Derzeit wird in Sicherheitskreisen geprüft, ob die Terrorgruppierung mit in Syrien agierenden Kämpfern verbunden ist.

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Die Festgenommenen sollen zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben werden, wo sie wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden sollen.

Quelle: Sputnik vom 27.04.2017



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100 Tage Außenpolitik mit Trump“ – Das Nordkorea-Problem wird gelöst, zur Not mit Krieg“


Pralinenbote

"Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben", sagt Randall Schweller. Aber er sei "beständig in seiner Unbeständigkeit".
„Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben“, sagt Randall Schweller. Aber er sei „beständig in seiner Unbeständigkeit“.(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 27. April 2017


Von Hubertus Volmer

Kopp Verlag


Es sei, als habe Trump das Licht in der Küche angemacht „und jetzt sind dort überall Kakerlaken“, sagt der US-Politologe Randall Schweller. Anders als Obama blende Trump Probleme nicht aus, sondern wolle sie lösen.

Wenn US-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Monaten gelobt wurde, dann für seine Außenpolitik. Barack Obama habe der Welt signalisiert, „dass die USA ein Papiertiger sind“, sagte der republikanische Senator John McCain kürzlich. Trump dagegen habe gehandelt.


McCain gehörte eigentlich zu Trumps schärfsten Kritikern, doch Trumps Angriff auf den syrischen Flughafen hat ihm imponiert. Selbst die liberalen Medien in den USA, die sonst keine Gelegenheit auslassen, Trump zu kritisieren, äußerten sich überwiegend zustimmend. Bei CNN sagte der Journalist Fareed Zakaria nach dem Angriff: „Ich glaube, dass Donald Trump gestern Abend Präsident der Vereinigten Staaten wurde.“

Auch der Politologe Randall Schweller von der Ohio State University hält es für richtig, dass Trump die 59 Tomahawk-Raketen abfeuern ließ. Wie die US-Regierung geht er davon aus, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Chemiewaffenangriff vom 4. April ist, bei dem mehr als 80 Menschen starben. Aber anders als McCain oder Zakaria glaubt Schweller nicht, dass der Angriff für einen Kurswechsel steht.

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„Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben“, sagt Schweller bei einem Gespräch am Telefon. „Aber sie liegen auf einer Linie mit seiner Unvorhersehbarkeit und der Botschaft, die er aussenden will: dass die Stadt einen neuen Sheriff hat. Dass er es nicht hinnehmen wird, wenn Frauen und Kinder vergast werden. Und dass er nicht auf Russlands Hilfe angewiesen ist.“ Trump sei „beständig in seiner Unbeständigkeit und seiner Impulsivität“.

„Man weiß nie, wie Trump reagiert“

So viele positive Zuschreibungen hört man sonst nicht so häufig über Trump. Für Schweller war der New Yorker Immobilienmilliardär schon im vergangenen Jahr der richtige Kandidat. „In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vom April 2016 stimmten 57 Prozent der Aussage zu, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und dass sie die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten“, sagte er im Oktober. Das sei auch die Botschaft von Trump und Bernie Sanders gewesen. „Nur Hillary Clinton verteidigt den Status quo.“


Enttäuscht ist Schweller von dem neuen Präsidenten bislang nicht. Auf die Frage, was er von Trump erwartet habe, sagt der Politologe: „So ziemlich das, was er dann auch gemacht hat.“ Sollte Trump sich verstärkt in den syrischen Bürgerkrieg einmischen wollen, würde Schweller das zwar für einen Fehler halten. Aber er glaubt nicht, dass das passiert. Das Lob, das „Falken“ wie die Senatoren McCain und Lindsey Graham jetzt für Trump haben, ist aus Schwellers Sicht vergiftet. „Die Neokonservativen, die John McCains und Lindsey Grahams, suchen immer nach einem Krieg, die sind einfach verrückt. Die Medien scheinen aus ihnen das Gewissen der Republikanischen Partei machen zu wollen, vor allem mit Blick auf die Außenpolitik. Das ist Wahnsinn. Ich hoffe, dass Trump alles unternimmt, um zu vermeiden, was sie ihm raten.“

Schweller zählt zur außenpolitischen Schule des Realismus – Wikipedia etwa führt ihn als „neoklassischen Realisten“, aber auf das Adjektiv legt er keinen gesteigerten Wert. „Ich bin Realist“, sagt er. „Ich glaube, dass Macht und Interessen hinter politischen Prozessen stehen.“ McCain und Graham nennt er „Kriegstreiber“ – dass man Kriege ausschließen sollte, findet Schweller aber nicht. Und damit sind wir beim Thema Nordkorea.


„In der Küche sind überall Kakerlaken“

Obama habe eine Außenpolitik wie auf Autopilot gemacht, so Schweller. „Die Globalisierung, das internationale liberale System, Freihandel – für Obama waren das alles gute Sachen. Aber viele Leute sind nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Situation. Viele Leute glauben, dass die Globalisierung nur einer Elite nutzt. Vielleicht haben sie nicht Recht. Vielleicht wird Trumps Methode nicht funktionieren, vielleicht läuft der Protektionismus aus dem Ruder. Wir werden sehen.“

Sicher sei jedoch, dass es Probleme gebe, für die man eine Lösung brauche. So wie für Nordkorea. „Die USA werden nicht hinnehmen, dass Kim Jong Un eine Atomwaffe hat, die amerikanischen Boden erreicht.“ Die von der Obama-Regierung praktizierte „strategische Geduld“ mit Nordkorea sei keine Lösung. „Obama hat sich nicht ernsthaft um diese Probleme gekümmert“, so Schweller. „Es ist, als hätte Trump das Licht in der Küche angemacht und jetzt sind dort überall Kakerlaken. Er muss sich darum kümmern.“ Und das könne auch heißen: Krieg gegen Nordkorea.


Krieg? Ja, sagt Schweller, sogar ein atomarer Krieg. „Ich sehe die Möglichkeit für einen Krieg mit Nordkorea in den kommenden vier Jahren bei 50 zu 50 – wahrscheinlich noch größer. Ich sehe keine andere Lösung. Amerikaner werden nicht damit leben, dass Kim Jong Un Kalifornien zerstören kann.“ Nur China könne diesen Krieg verhindern, indem es Nordkorea dazu bringe, das Atomprogramm aufzugeben. Dass die Chinesen dies tun, kann Schweller sich jedoch nicht vorstellen. Dass es über kurz oder lang sogar zum Krieg zwischen China und den USA kommt, schon.

Trump agiere auf zwei Ebenen, so Schweller „Er will, dass China Druck auf Nordkorea ausübt. Also sagt er: China ist keine Währungsmanipulator mehr.“ Zudem habe er mit dem Angriff auf Syrien ein klares Signal ausgesandt. „Es war ein sehr interessantes Timing. Trump saß beim Dinner mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, als die Raketen abgefeuert wurden. Ich glaube, dass das ein Zufall war. Aber es erfüllte einen Zweck. Das hat den Chinesen zweifellos Stoff zum Nachdenken gegeben.“


„Die Nato-Drohung scheint gewirkt zu haben“

Die durchweg kritische Darstellung des neuen US-Präsidenten in den liberalen US-Medien hält Schweller für unfair. Ich bin schon fast sechzig, aber so viel Negativität habe ich in den Medien noch nie erlebt.“ Fast jeder kritisiere Trump. „Aber sehen Sie sich die Welt an, die Trump geerbt hat. Chinas Vordringen im Südchinesischen Meer, Nordkoreas atomares Raketenprogramm, der Flächenbrand in Nahost – überall gescheiterte Staaten: Syrien, Libyen, Irak, Jemen. Es gibt den IS, in Europa den Anstieg des Populismus, die Russen sind wieder aggressiv – auch wenn ich nicht glaube, dass sie wirklich gefährlich sind, aber viele fürchten sich vor ihnen. Man könnte sagen, das ist eine der schwierigsten internationalen Situationen, die ein Präsident je vorgefunden hat. So gesehen kann es nur besser werden.“

Positiv sei, dass Trump das Militär wieder aufbaue. „Seine ‚America First‘-Politik kann man so interpretieren, dass Amerika sich erst stark machen muss, um einen Zweck in der Welt zu erfüllen. Die USA können in der Welt gar nichts machen, wenn sie nicht stark sind.“ Dass Trump im Wahlkampf sagte, die Nato sei „obsolet“, und dies jetzt zurückgenommen habe, sieht Schweller nicht als Kurswechsel, sondern als Verhandlungserfolg. Die Nato-Partner würden jetzt anfangen, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. „Jeder Präsident hat das gefordert. Aber jetzt scheinen sie wirklich etwas zu tun. Trumps Drohung, dass die USA die Nato verlassen könnten, scheint gewirkt zu haben.“


Im Kampf gegen den IS habe Trump dem Militär eine freiere Hand gegeben als Obama. „Das mag einigen Menschen Sorgen bereiten – aber wir werden sehen“, sagt Schweller. „Ich sehe bislang jedenfalls noch keine Katastrophe, abgesehen davon, dass die Medien rasend vor Wut sind, dass er Präsident ist. Sie kommen einfach nicht darüber hinweg. Sie sprechen noch immer über die Wahl. Sie suchen noch immer Gründe, warum Hillary verloren hat.“ Nun ja, auch Trump spricht noch immer über seinen Wahlerfolg. „Er ist schon ein ziemlicher Egomane“, räumt Schweller ein. Aber das gelte für jeden, dass Präsident werden wolle. „Obama war ziemlich arrogant. Er hörte Leuten zu, aber er dachte, er weiß es besser. Ich glaube nicht, dass Trump sich einen Gefallen tut, wie er mit den Medien umgeht. Aber er wird daran nichts ändern.“

Quelle: n-tv vom 27.04.2017



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Venezuela: Regierung kündigt Austritt aus der OAS an


Nakur.de

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In Venezuela kommt es immer wieder zu Unruhen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.  (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos)
In Venezuela kommt es immer wieder zu Unruhen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos)


Die Krise in Venezuela hat nun auch diplomatische Konsequenzen.

Außenministerin Rodríguez kündigte in einem Fernsehinterview an, das Land werde die Organisation Amerikanischer Staaten verlassen. Demnach soll das Austrittsschreiben morgen der OAS zugestellt werden. Insgesamt werde der Prozess etwa 24 Monate dauern. Die OAS hat immer wieder das Vorgehen der sozialistischen Regierung in Venezuela gegen die Opposition kritisiert. Generalsekretär Almagro sagte zuletzt, die Demokratie in dem Land sei, Zitat, „tödlich verletzt“.

In Venezuela kam es bei Demonstrationen auch wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Zwei Menschen kamen ums Leben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Anfang April auf 32. Die Opposition hat zwar 2015 die Parlamentswahl gewonnen, doch Präsident Maduro regiert seitdem mit Notstandsdekreten weitgehend am Parlament vorbei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2017



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Türkei: Mehr als 9.000 suspendierte Polizisten

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Türkische Polizisten führen am 26.04.2017 in Kayseri (Türkei) verhaftetet Männer ab. (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun)
Mehr als tausend Festnahmen bei der Großrazzia gegen die Gülen-Bewegung (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun)


In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurden außerdem mehr als 9.000 Polizisten vom Dienst suspendiert.

Zur Begründung wurde die nationale Sicherheit angeführt. Die Beamten sollen versucht haben, den Polizeiapparat durch verdeckte Netzwerke zu unterwandern. Innenminister Soylu würdigte die landesweiten Razzien als wichtigen Schritt. Die Regierung in Ankara macht Anhänger des Predigers Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Bundesregierung und Europäische Union äußerten Bedenken gegen das Vorgehen der türkischen Behörden und verlangten die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2017



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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern


Spritziges aus Südtirol

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Von Alexej Hock |  

Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner.

Versuchter Mord. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Verstöße gegen das Waffengesetz. Es sind keine Lappalien, gegen die sich Adrian Ursache, der „Mister Germany“ des Jahres 1998, demnächst vor einem Gericht verteidigen muss – vor einem Gericht, das er nicht anerkennt. Der 42-Jährige ist ein sogenannter „Reichsbürger“ und leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

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Im August 2016 schoss Ursache auf einen Beamten, der sein Grundstück im anhaltinischen Reuden im Rahmen einer Zwangsvollstreckung mit Kollegen stürmen wollten. Aus der Sicht von Ursache ist der Polizist, auf den er schoss, Beamter eines fremden Staates.

Nicht immer eskaliert die Situation wie vorigen August in Sachsen-Anhalt. Doch seitdem „Reichsbürger“ wie Ursache auch zu den Waffen greifen, ist die Aufmerksamkeit für die Szene gestiegen. Immer wieder sorgen ihre Aktionen für Schreckensmeldungen. Tödlicher Höhepunkt: Als Polizisten im Oktober 2016 einem „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd die Waffen entziehen wollten, eröffnete der das Feuer, ein SEK-Beamter starb durch die Kugel des Mannes.

"Reichsbürger" Adrian Ursache – hier als "Mister Germany" 1998 – hat im August 2016 auf einen Polizisten geschossen
„Reichsbürger“ Adrian Ursache – hier als Mister Germany 1998 – hat im August 2016 auf einen Polizisten geschossen

Quelle: pa/ZB

 

Screenshot (395)

Einen Monat danach kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz an. Im Januar dann die erste Einschätzung: 10.000 „Reichsbürger“ soll es bundesweit geben, 500 bis 600 werden als Rechtsextremisten eingestuft. „Die Welt“ wollte wissen, wie sich diese Szene über Deutschland verteilt. Die Umfrage zeigt zunächst: Je nach Bundesland ist die Kenntnis über die Szene unterschiedlich.

Die mit Abstand meisten „Reichsbürger“ leben demnach in Bayern. 2700 Anhänger der Szene konnten die Sicherheitsbehörden bisher identifizieren, weitere 2150 Verdachtsfälle werden noch geprüft. Die Zahl ist nicht nur absolut groß, sondern auch im Pro-Kopf-Vergleich. Bezogen auf die Bevölkerung, bedeutet sie: In Bayern kommen 21 „Reichsbürger“ auf 100.000 Einwohner. Noch vor Bayern liegt aber Thüringen. Dort leben 550 „Reichsbürger“ – es kommen also 25 auf 100.000 Thüringer.


Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 1000 „Reichsbürgern“. Bezogen auf die Einwohnerzahl rangiert das bevölkerungsreichste Bundesland jedoch am Ende der Tabelle. Sachsen-Anhalt, wo Ursache einen „Staat Ur“ ausrief, liegt im Mittelfeld – der Mann, der auf die Polizisten schoss, ist einer von etwa 330 Anhängern der Szene dort.

Quelle: Infografik Die Welt


Das Brandenburgische Innenministerium, das keine Zahlen zum Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ veröffentlicht, verweist darauf, dass es „keine rechtliche Grundlage für eine Regelanfrage zu Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse oder Antragstellern” gebe – und damit auf den bisher nur eingeschränkt möglichen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörde. Eine Statistik werde dort nicht erhoben, so das Ministerium, die Behörde registriere lediglich, ob ein Bewerber tauglich sei, aber nicht, welche Gesinnung er habe.

Vor dem Herbst des vergangenen Jahres beobachteten die Landesämter für Verfassungsschutz nur vereinzelt „Reichsbürger“, vor allem wenn sie Kontakt zur rechtsextremen Szene hatten. Es handele sich um eine diffuse Szene, die man nicht als Gruppe beobachten könne, hieß es noch im Oktober aus dem sächsischen Verfassungsschutz. Mittlerweile hat sich die Meinung der Behörden gewandelt.

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Thüringen: Mehr als jeder Achte ist ein Rechtsextremist

Das Thüringer Innenministerium weist nun darauf hin, dass die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend seien. „Viele Reichsbürger sind Antisemiten oder vertreten eine völkische Ideologie. Auch rassistische, ausländerfeindliche Einstellungen sind oft vertreten“, heißt es seitens der Behörde. In Thüringen sind den Angaben zufolge mindestens zehn bis 15 Prozent der „Reichsbürger“ eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft. Bezogen auf die Einwohnerzahl, landet das Bundesland auch hier wieder ganz oben, gefolgt vom Saarland und von Sachsen-Anhalt.

Viele Länderbehörden betonen jedoch, es handele sich um eine vorläufige Erhebung, und so könnten die Zahlen noch weiter steigen. Das zeigt auch die Entwicklung in Bayern gewesen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes ist noch von 1700 „Reichsbürgern“ die Rede. In den vier Monaten seit dessen Veröffentlichung lief die Auswertung weiter, mittlerweile spricht das Innenministerium von 1000 mehr.


Zählt man die Angaben aus den Bundesländern zusammen, ergibt sich also zunächst eine Gesamtzahl der „Reichsbürger“ von rund 8500. Sollten die Zahlen wie erwartet weiter nach oben korrigiert werden, scheint die ursprüngliche Schätzung von 10.000 durchaus plausibel. Das würde bedeuten: In Deutschland hat sich eine teils militante Szene etabliert, die diesen Staat von Grund auf ablehnt, ihn nicht anerkennt und teilweise bereit ist, ihn mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen.

Quelle: Welt-online vom 26.04.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Allein rund vier Millionen Deutsche haben sich den Gelben Schein der die Deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStaG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ) ausweist bislang geholt. Die Gelben Scheine müssen bei der Ausländerbehörde beantragt werden.


Die Registrierungsbehörde sitzt im Bundesverwaltungsamt in Köln und ist direkt den Alliierten unterstellt! Das bedeutet den Nachweis das sie Deutsche  nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht sind besitzen um die vier Millionen Deutsche.

Wie man auf 8.500 „Reichsbürger“ kommt ist deshalb äußerst merkwürdig. Faktisch nach Völkerrecht sind alle Deutschen Bürger der 24 deutschen Staaten. Nach der Neudefinition des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, wären somit alle Deutschen, nach dessen neuer Wortschöpfung im Jahr 2014 „Reichsbürger“ . Nur die Wahrheit will man in der Bundesrepublik Deutschland nicht hören. Man blendet das lieber aus und schafft ein Feindbild von 8.500 Menschen, welches man der staunenden Öffentlichkeit als Staatsgegner und Rechtsextremisten präsentiert.


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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

 


Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger auf Personalausweisen und Pässen. Eine neue Gesetzesinitiative soll Geheimdiensten den vollen Zugriff auf die Daten erlauben.

Effizienzoffensive bei den deutschen Sicherheitsdiensten: Schon seit rund dreißig Jahren speichern die Meldeämter in den Städten und Gemeinden die Passfotos der Bürger digital. Die Bilder sind notwendig für die Ausstellung von Personalausweisen. Aus geheimdienstlicher Sicht handelt es sich bei den gespeicherten Fotos nach biometrischem Standard, um pures Datengold. Bislang wird dieser Schatz jedoch dezentral lagert und kann aus organisatorischen Gründen nicht gehoben werden.

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Dies soll sich nun ändern. Mit einem neuen Gesetzesentwurf, über den der Bundestag schon Mitte Mai beraten soll, will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz, dem BND und dem Militärischem Abschirmdienst erlauben, ab dem Jahr 2021 automatisiert auf das Passbild eines jeden Bundesbürgers zugreifen zu dürfen.

Bislang nutzen Polizei und die Ordnungsämter schon diese Möglichkeit. Deren strafrechtliche Ermittlungen sind jedoch weit transparenter als das Gebaren der Geheimdienste. Die konkreten Fälle, in denen es die Dienste für nötig halten, auf sensible Daten auch unbescholtener Bürger zuzugreifen, bleiben in der Regel im Dunklen.

Entsprechend rufen die Pläne Datenschützer auf den Plan, umso mehr nicht klar ist, was mit den Bilddateien passiert, wenn Geheimdienste sie einmal abgegriffen haben. Ohne Probleme ließe sich unter dem Dach des BND oder Verfassungsschutzes eine zentrale, biometrische Bilddatenbank aller deutschen Bürger schaffen.

Datenschützer warnen vor diesen Plänen auch im Zusammenhang mit anderen überwachungspolitischen Initiativen, wie der jüngst bekannt gewordenen Zielsetzung, das Berliner Südkreuz zum „intelligenten Bahnhof“ auszubauen.

Neben allerlei technischer Spielereien, die den Reisekomfort auf dem Verkehrsknotenpunkt steigern sollen, erproben BKA, Bundespolizei und Deutsche Bahn auf diesem Bahnhof auch die Videoüberwachung mit Trecking. Ein System vernetzter Kameras ist dann in der Lage, eine zuvor markierte Zielperson über einen längeren Zeitraum zu verfolgen.

Künstliche Intelligenz und hochentwickelte Algorithmen sollen bei der Überwachung ebenfalls zum Einsatz kommen. Verfügen die Sicherheitsbehörden dann auch gesellschaftsübergreifend über die Zugriffsrechte auf die biometrischen Passbilder, ist die Orwellmaschine perfekt. Im Grunde kann dann jeder Bürger lückenlos bei seinen Bewegungen im öffentlichen Raum verfolgt werden.

Doch offenbar ist die manuelle Übertragung der Passdaten den Diensten noch zu aufwändig. Teil der Novelle des Pass- und Ausweisgesetzes soll deshalb auch die verpflichtende Aktivierung der sogenannten eID sein. Seit dem Jahr 2010 enthalten die Ausweisdokumente einen elektronischen Chip, auf dem die biometrischen Daten der Bürger gespeichert werden. Doch die Aktivierung und Nutzung des elektronischen Ausweises war bislang freiwillig.

Kostspielige Werbekampagnen sollten den Bürger überzeugen, die Funktion zu nutzen. Ohne Erfolg. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller verzichteten bei der Übergabe der Pässe und Ausweise auf die Aktivierung der eID. Darüber hinaus haben sich kaum Anwendungsmöglichkeiten für den digitalen Identitätsnachweis etabliert. Die eID ist bisher ein kostspieliger gigantischer Rohrkrepierer, vor dessen Sicherheitslücken auch frühzeitig die Cyberexperten des Chaos Computer Clubs warnten. Auch die neuen Pläne der Bundesregierung kommentiert der CCC:


Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.

Doch das Misstrauen und die mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung gegenüber der eID führte seitens des Gesetzgebers nicht etwa zu einer Beendigung des Projektes, sondern zu dessen Ausweitung. Statt dem Bürger die Möglichkeit zu geben, auf die ungeliebte Zusatzfunktion zu verzichten, wird diese künftig einfach qua Order aktiviert. Oder anders ausgedrückt: Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

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Die lautstarke Kritik am neuen Ausweisgesetz von Seiten zahlreicher Datenschützer konnte die Pläne bislang nicht aufhalten. Lediglich eine Verschiebung der geplanten Verabschiedung von dieser Woche auf die erste Sitzungswoche des Bundestages im Mai konnte bewirkt werden. Letztlich wird es für die Große Koalition auch bei diesem Vorhaben ein Leichtes sein, die notwendige Stimmenmehrheit zu erreichen. Der Überwachungsstaat ist dann um einen Baustein reicher.

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.04.2017



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Schwere Explosion am Flughafen in Damaskus – Folgen eines Israelischen Luftangriffs?


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Schwere Explosion am Flughafen in Damaskus

Am internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben des Fernsehsenders Al-Mayadeen eine schwere Explosionen gegeben. Sie war so stark, dass man sie im 25 Kilometer davon entfernt liegenden Damaskus hören konnte. Große, schwarze Rauchwolken stiegen in den Himmel. Die Ursache der Explosionen war zunächst unbekannt.

Der libanesische Fernsehsender Al-Manar berichtet, dass am Flughafen ein Treibstofflager in Flammen aufgegangen sei. Demnach könnte die Explosion die Folge eines israelischen Luftangriffs gewesen sein. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir können solche Berichte nicht kommentieren.“ Ein Kommentar der syrischen Behörden lag zunächst auch nicht vor.

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air port under fire tonight. Multiple explosions are rocking the air port where many fighter jets are.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.04.2017



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Lawrow warnt: Globale Raketenabwehr senkt Hemmschwelle zu Atomkrieg


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US-Raketenbasis

© AP Photo/ Charlie Riedel


Die Entfaltung des globalen Raketenabwehrsystems der USA kann die Schwelle eines möglichen Einsatzes von Kernwaffen herabsetzen. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf der sechsten Konferenz für internationale Sicherheit in Moskau.

„Das Vorhandensein eines Raketenschutzschilds kann die Illusion der Unverletzbarkeit und Straflosigkeit verstärken, die Verlockung wecken, einseitige Schritte zur Regelung globaler und regionaler Probleme zu unternehmen, darunter auch zur Verringerung der Atomschwelle“, so Lawrow.

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Quelle: Sputnik vom 26.04.2017



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Le Pen hat Merkels Segen satt

Marine Le Pen nach der ersten Wahlrunde

© REUTERS/ Charles Platiau


Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National plädiert für friedliche Beziehungen mit Russland und den USA, positioniert sich nicht gegen Europa, sieht sich aber auch nicht gezwungen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unbedingt zu gefallen. So äußerte sie sich gegenüber dem TV-Sender TF-1.

Le Pen habe, so sagte sie, Respekt vor allen Staaten der Welt und glaube, mit ihnen normale Beziehungen pflegen zu können. Es sei doch normal, dass jeder Staat von anderen respektvolles Verhalten erwarte. Zugleich kritisierte sie den scheidenden Präsidenten Francois Hollande für dessen Verhalten gegenüber Russland und versicherte, dass sie an friedlichen Beziehungen mit Russland, den USA, Großbritannien und allen anderen Ländern interessiert sei.

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Ferner unterstrich Le Pen ausdrücklich, dass sie keineswegs gegen Europa auftrete. Sie fühle sich „vor allem natürlich als Französin, aber auch Europäerin“.

Im Falle ihres Siegs bei der Stichwahl am 7. Mai möchte sie alle europäischen Führungspolitiker „ohne die europäischen Behörden“ versammeln, um Verhandlungen zu besprechen, die sie innerhalb Europas beginnen wolle.

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Dem Beispiel Hollandes und seiner ersten Auslandsreise damals nach Deutschland zu Kanzlerin Angela Merkel wird sie wohl nicht zwingend folgen: „Unsere Führungspolitiker widmen ihr Leben den Besuchen bei Angela Merkel“, sagte sie kritisch. Dabei sei die Gewohnheit, immer Merkel um den Segen zu bitten, „ungesund“. Sie habe zwar nichts gegen die deutsche Regierungsvorsitzende persönlich, lasse sich aber ihre Flüchtlingspolitik nicht gefallen.

Mit den Ergebnissen der ersten Wahlrunde sei sie „sehr zufrieden“, denn die Franzosen hätten „zum ersten Mal seit langer Zeit zwei politische Ansichten“, die sich voneinander stark unterscheiden. Darüber hinaus betonte Le Pen, sie genieße zwar die Unterstützung des „Front National“, sei aber keine reine FN-Kandidatin.


Sie bedauerte ferner, zu wenige Veranstaltungen „in kleinen Dörfern“ organisiert zu haben: „Das ist immerhin auch die Seele Frankreichs.“ Le Pen zufolge traf sie sich während der Wahlkampagne mit Einwohnern von kleineren Orten, die „sehr selten sehen, dass ein Präsidentschaftskandidat bzw. eine Präsidentschaftskandidatin zu ihnen kommt“.

Ihrem Gegner bei der Stichwahl, Emmanuel Macron, warf Le Pen vor, sich nur auf die Großstädte zu konzentrieren. Der größte Unterschied zwischen ihr und ihrem Herausforderer bestehe darin, dass Macron „der Kandidat der Oligarchen“ und sie selbst „die Kandidatin des Volkes“ sei.


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Außerdem versprach Marine Le Pen, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs gleich als Erstes ihre Mutter anrufen werde.

In der ersten Wahlrunde hatte Emmanuel Macron 24,01 und Marine Le Pen 21,30 Prozent der Stimmen erhalten.

Quelle: Sputnik vom 26.04.2017



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Messestadt Leipzig mit „guter kriminal-geografischer Lage“


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Leipzig in der Nacht

© AP Photo/ Eckehard Schulz


Leipzig liegt in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 auf Platz Zwei. Danach gibt es in der Stadt 20 Prozent mehr Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Kommunalpolitiker und Polizeivertreter sehen die Lage der Messestadt als eine der Ursachen. Sie fordern unter anderem mehr Geld und mehr Personal für die Polizei.

Mit 15.811 registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner liegt Leipzig hinter Berlin und ist damit die Stadt mit der aktuell zweithöchsten Verbrechensrate Deutschlands. Das geht aus der am 24. April veröffentlichten  Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes hervor. Der Leipziger CDU-Kommunalpolitiker Achim Haas erklärte auf Sputnik-Nachfrage den gewaltigen Anstieg mit einer „vielschichtigen Problemlage“. „Leipzig zieht von seiner Lage her organisierte Verbrecherbanden an“, sagte der Vorsitzende des Fachausschuss für Umwelt und Ordnung im Leipziger Stadtrat.

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„Wir haben in Leipzig ein großes Drogenproblem. Wir haben das Problem der rechten und linken Gewalt. Leipzig ist eine linke Hochburg. Leipzig ist auch eine wachsende Stadt. All das treibt unsere Statistik nach oben“.  Auch für die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) liegt das Problem im Standort begründet. „Wir sind ein großer Wirtschaftsstandort, wir sind Tourismusstandort“, verdeutlichte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser. „Mehr Verbrechen schaden dem Ruf unserer Stadt.“ Er kritisierte die Arbeit der vergangenen Jahre von Leipzigs Polizeipräsidium und die Polizeipolitik der Stadt.

Die Lage Leipzigs sieht die Polizeidirektion der Messestadt ebenfalls als eine der Ursachen. „Es gibt hier mehrere Faktoren, die den Anstieg erklären“, sagte Andreas Loepki, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig.  „Die Stadt hat einen rasanten Bevölkerungszuwachs in den letzten Jahren erlebt.  Mehr Bevölkerung bedingt mehr Kriminalität. Das ist aber nur eine Begründung. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Beschaffungskriminalität. Leipzig ist ein Hotspot des Betäubungsmittelhandels, das zieht weitere kriminelle Straftaten nach sich. Das ist ein selbstverstärkender Effekt.“


Statistik täuscht zum Teil

Leipzig sei eine Metropolregion, so der Polizeisprecher. Daher wäre die Stadt nicht nur für Wirtschaftsunternehmen interessant, sondern auch für Kräfte des Organisierten Verbrechens. Er verwies außerdem auf statistische Besonderheiten. Die Zunahme täusche,  weil auch offene Delikte aus dem Vorjahr in die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit reinzählen würden, also Straftaten, die noch nicht von Polizeiseite abgeschlossen werden konnten.

Ebenso nannte die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) die „gute kriminal-geografische Lage Leipzigs“ als Grund für den erhöhten Anstieg der Verbrechensrate. „Gewalt- und Eigentumskriminalität trifft den Bürger am meisten“, forderte der Vorsitzende der GdP Sachsen, Eckehardt Goudschmidt, gegenüber Sputnik. „Hier bräuchte man einfach mehr Präsenz auf der Straße, mehr Personal. Auch mehr Präventionsunterricht für Jugendliche.“Laut Kriminalstatistik ist bei Straftaten in Leipzig auch der Anteil der Migranten und Flüchtlinge auf Täter- wie auf Opferseite gestiegen. „Das Phänomen hat natürlich auch mit der Immigration zu tun“, meinte CDU-Politiker Haas. „Politisch müssen wir klar Maßnahmen dagegen entwickeln. Wir brauchen deutlich mehr Polizei auf der Straße. Die Vernetzung zwischen Kommunalpolitik, Landes- und Bundesebene muss verbessert werden. Auch der Datenaustausch muss besser werden.“ Hier sei die Landespolitik gefragt, so Haas.


Auch die Polizeidirektion beklagte mangelhafte Ausstattung. „Unsere Personalsituation ist leider nicht die beste. Die sächsische Landespolitik hat zwar neue Weichen gestellt, allerdings werden diese Schritte ausbildungsbedingt noch einige Zeit brauchen, um zu greifen“, stellte Polizeisprecher Loepki klar. „Wir haben neue organisatorische Schritte eingeleitet und weichen von altbewährten Polizeikonzepten ab. Wir arbeiten jetzt täter-orientiert, in der Hoffnung, dadurch mehr Mehrfach- und Intensiv-Täter schneller in Haft zu bringen.“

Quelle: Sputnik vom 26.04.2017



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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse


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Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ den Niedergang teilweise sehr deutlich und benennt einige Beispiele aus dem Untersuchungszeitraum von Januar 2016 bis März 2017. Zu registrieren sei erneut eine erschreckend hohe Zahl von tätlichen, Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten. In München wurde ein Chemnitzer Reporter, der über den NSU-Prozess berichtete, mit der Mitteilung bedroht, man kenne seine Privatadresse. Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Strafverfolgungsbehörden. Damit wird insbesondere die Tätigkeit investigativ arbeitender Journalisten erschwert. So initiierte im April 2016 die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen den Filmemacher Daniel Harrich  und mehrere Mitwirkende an einer ARD-Dokumentation. Die Journalisten hatten ungenehmigte Waffenexporte des deutschen Waffenfirma Heckler & Koch nach Mexiko aufgedeckt. Von Justiz und Nachrichtendiensten werden ohne gesetzliche Grundlage Standortdaten erfasst. So können auf Knopfdruck verdächtige Metadaten mit Gesprächsmitschnitten verknüpft werden.

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Zur Misere gehören zunehmende Schleichwerbung und abnehmende Vielfalt. Der Strukturwandel führt nicht nur zu Verlagskonzentrationen und -fusionen, sondern sogar zum Verschmelzen von Redaktionen. Der Prozess reicht bis tief in die Regional- und Lokalberichterstattung. Eines der signifikantesten Beispiele ist die 2015 gegründete Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe, die zwölf Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen verkauften Exemplaren und einer starken Präsenz im Ruhrgebiet, in Thüringen, Hamburg und Berlin versorgt. Exemplarisch für den Verzicht auf Facettenreichtum hin zu Einheitsberichterstattung ist weiterhin das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das 30 Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert.


Markant sind auch die Versuche politischer Einflussnahme und der Ausschluss unliebsamer Journalisten. Die Krise des Journalismus hat sogar die Ausbildungssphäre erfasst. Gerade informierte die Universität Leipzig, dass der traditionsreiche Studiengang Journalistik seine Attraktivität einbüßt. Die Bewerberzahlen seien drastisch gesunken. Der Lagebericht der zuständigen Fakultät dokumentiere Unzufriedenheit in Lehre und Studium. Um den Studiengang zu reformieren, soll die Einschreibung für ein Jahr ausgesetzt werden. Ab 2018 gebe es ein Angebot in neuer Form. ++ (me/mgn/26.04.17 – 116)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2017



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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU


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Ska Keller - Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)
Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)


Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Deshalb müsse die EU-Kommission konsequenter vorgehen. Die bisherigen Verfahren hätten keine Folgen gehabt. Keller verwies darauf, dass Ungarn gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien vorgehe, Asylbewerber grundlos einsperre und jetzt auch versuche, Universitäten zu schließen. Sie forderte einen Ausschluss der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört. Ein solcher Schritt wäre ein klares Zeichen.

Gestern hatte die EU-Kommission wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Neuregelung verschärft die Bedingungen für Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2017



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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn


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Demonstranten vor dem Parlament in Budapest der Polizei gegenüber (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh)
Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh)


Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Vizepräsident Dombrovskis begründete dies in Brüssel unter anderem mit dem Hochschulgesetz des Landes. Es schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden damit neben der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verletzt.

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff begrüßte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens als überfälligen Schritt. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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Statistik: Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf


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Flüchtlinge stehen im Dezember 2015 in einer Asylbewerberunterkunft in Kiel auf einem Platz zwischen Wohncontainern. (dpa / picture alliance)
Flüchtlinge stehen im Dezember 2015 in einer Asylbewerberunterkunft in Kiel auf einem Platz zwischen Wohncontainern. (dpa / picture alliance)


Deutschland hat im vergangenen Jahr EU-weit die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhielten hierzulande mehr als 445.000 Asylbewerber einen positiven Bescheid. In den anderen EU-Ländern zusammen waren das nur rund 265.000. Mehr als die Hälfte der als schutzbedürftig anerkannten Menschen stammte demnach aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan. EU-weit wurden der Statistik zufolge 61 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. In Deutschland lag die Quote bei 69 Prozent.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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Europa – Frankreich vor der Stichwahl: Aufgeheizte Stimmung gegen Marine Le Pen

 


Juvenilis

Frankreich vor der Stichwahl: Aufgeheizte Stimmung gegen Marine Le Pen

Polarisierend: Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin vom Front National erhitzt die Gemüter der Franzosen.

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich bleiben die politischen Lager weiterhin tief gespalten. In Paris zeigen viele Menschen auf den Straßen, dass sie mit den Positionen von Marine Le Pen, der Kandidatin des rechtskonservativen Front National, nicht einverstanden sind. Die Argumente der Demonstranten sind oft auch emotionaler Natur.

 



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Sicherste Reiseländer der Welt: Deutschland sinkt auf Platz 51 – Ruanda, Oman und Vereinigte Arabische Emirate weit vor Deutschland

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

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Die Zugspitze (c) Pixabay CC0

(David Berger) Die offenen Grenzen, der damit einhergehende Terror und der starke Anstieg der Kriminalitätsrate haben ihren Preis: Deutschland stürzt im Index der sichersten Reiseländer um ganze 31 (!) Plätze ab.

Bei dem Sicherheitsranking, das jährlich das Schweizerische Weltwirtschaftsforum erstellt, geht es in erster Linien um die Fähigkeiten der Polizei, um Kriminalität, Gewalt und Terror.

Diese Liste ist nicht nur für Touristen hilfreich, sondern hat auch bei der Wahl von Wirtschaftsstandorten durch ausländische Unternehmen einen wichtigen Stellenwert.


Diese Länder haben es in die Top 10 der sichersten Reiseländer geschafft: Finnland, Vereinigte Arabische Emirate, Island, Oman, Hongkong, Singapur, Norwegen, Schweiz, Ruanda und Katar.

Deutschland landet weit abgeschlagen auf Platz 51! Einen ähnlichen Absturz hat Frankreich erlebt, das ebenfalls vom islamistischen Terror schwer heimgesucht wird.

Deutschland und Frankreich unter Sicherheitsaspekt meilenweit hinter Ruanda oder den Arabischen Emiraten? Wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten?

Quelle: philosophia-perennis.com vom 25.04.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Stuttgart: Dreiste Diebe stehlen Bienenvölker – Zeugen gesucht

 


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Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) – Unbekannte Diebe haben zwischen Donnerstag (20.04.2017) und Montag (24.04.2017) mehrere an der Güterstraße abgestellte Bienenvölker gestohlen. Der 40 Jahre alte Besitzer der Bienenvölker bemerkte den Diebstahl am Montagnachmittag gegen 13.00 Uhr. Er hatte die sechs Bienenkästen in den Farben rot, gelb, grün und hellbraun zuletzt am Donnerstagvormittag gegen 11.00 Uhr gesehen. Der Gesamtwert der gestohlenen Bienenvölker beträgt über 2.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 6 Martin-Luther-Straße unter der Rufnummer +4971189903600 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Stuttgart
Telefon: 0711 8990-1111
E-Mail: stuttgart.pressestelle@polizei.bwl.de
Bürozeiten: Montag bis Freitag 06.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Außerhalb der Bürozeiten:
Telefon: 0711 8990-3333
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de


http://www.polizei-bw.de/

Quelle: presseportal.de vom 25.04.2017



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Flüchtlinge als Fachkräfte – Handwerk bezweifelt Merkels Einschätzung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.03.2017 im Kanzleramt in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)


Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel können Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

Gerade im IT-Bereich brauche man jede Fachkraft, sagte Merkel beim Besuch einer Programmierschule für Migranten in Berlin. Natürlich müssten eine Menge Probleme bei der Integration von Flüchtlingen gelöst werden. In vielen Bereichen zeigten sich aber auch Fortschritte im Bemühen, dass diejenigen, die eine individuelle Bleibeperspektive hätten, hier auch Fuß fassten.

Handwerkspräsident Wollseifer forderte von der Bundesregierung überzeugende Konzepte gegen den steigenden Fachkräftemangel. Die Flüchtlingszuwanderung werde das Problem nicht lösen, weil viele junge Migranten erst über Jahre hinweg für eine Ausbildung vorbereitet werden müssten, betonte Wollseifer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen


Beate Uhse

Dienstag, 25. April 2017 09:11

‚Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und KurzwaffenHermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft


(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen extrem alarmierend. Zu vermuten ist auch, dass es eine hohe Dunkelziffer illegaler Waffen gibt. Alarmierend ist auch, dass in den zurückliegenden Jahren über 1.000 Straftaten begangen wurden, davon fast ein Zehntel Körperverletzungsdelikte sowie hunderte Eigentums- und Betrugsdelikte.


Warum die Reichsbürger erst jetzt in den Fokus der Behörden gerückt sind und sie überwiegend weiter als ‚Verschwörungsanhänger‘ verharmlost werden, ist angesichts dieser Zahlen unbegreiflich. Ebenso wie das weitgehende Ausblenden des Zusammenwirkens mit der AfD.“

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Es sei zudem äußert ärgerlich, so Schaus, dass die Landesregierung trotz mehrfachen Ankündigungen beim Thema ‚Entwaffnung Rechtsradikaler‘ keinen Millimeter voran gekommen sei und ein Großteil der Reichsbürger nur zu einem sehr geringen Teil als rechtsextrem einstufe.


Schaus: „Der Kern der Reichsbürger-Ideologie ist die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort. Daraus leiten die Reichsbürger ab, dass jegliche andere Rechtsnorm und Verwaltungshandlung für sie illegal sind. Was ist das anderes, als eine extrem rechte und dem Grundgesetz entgegenstehende Einstellung?“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und bundesjustizportal.de vom 25.04.2017


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NÖRDLINGEN: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht.

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Von Verena Mörzl

Den Fall eines sogenannten „Reichsbürgers“ verhandelte das Nördlinger Amtsgericht.
Foto: Jochen Lübke/dpa


„Mensch Martin“, das klingt nach Fernseh-Comedy mit Lachern aus dem Off. Für einen Mann, der am Dienstag vor dem Nördlinger Amtsgericht stand, ist diese Namensbezeichnung aber offenbar sehr ernst. Er wollte erst dann vor der Richterin Platz nehmen, nachdem er als „Mensch Martin“ aufgerufen wurde.

Gleich drei Fälle musste Richterin Andrea Eisenbarth gestern verhandeln, bei denen sich Männer strafbar gemacht haben, die die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung nicht anerkennen. Einer von ihnen war ein sogenannter Reichsbürger, die anderen distanzierten sich von der Bezeichnung. Auch wenn im Gerichtssaal die wirren Ansichten sowie Fantasie-Rechtsordnungen der Angeklagten an etlichen Stellen wie ein Scherz aus einer Comedy-Serie wirkten, so verdeutlichte die Richterin, dass hierzulande nur eine Rechtsordnung gelte und die Auffassungen der Männer keinesfalls belächelt werden sollten. Zuhörer, Zeugen und die Angeklagten wurden stärker als sonst durchsucht und die Polizei zeigte mehr Präsenz.

 


„Mensch Martin“ ist ein eher unscheinbarer, älterer Mann aus dem Allgäu. Unauffällig bis zu dem Zeitpunkt, als er sich auf „Alliiertengesetze“ beruft und einen Militärstaatsanwalt fordert. Er wolle deutlich machen, dass das Nördlinger Amtsgericht ihn nicht belangen könne. Wie kürzlich bei einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung vor dem Augsburger Amtsgericht: „Mensch Martin“ forderte 10.000 Feinunzen Silber Schadenssumme, weil er wegen versuchten Betrugs und Beleidigung angeklagt war, argumentierte mit der päpstlichen Bulle von 1540 und berief sich auf den Staatenbund Bayern.

Am Ende der Verhandlung verhängte Eisenbarth eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung. Sie verurteilte ihn bereits 2016 wegen Schuldscheinen (wir berichteten). „Mensch Martin“ forderte unter anderem in einem absurden, nicht rechtskräftigen Schadensersatzvertrag von einem Rechtspfleger des Nördlinger Amtsgerichts 300.000 Euro plus Zinsen. Dieser ging nicht darauf ein. Es folgte ein Strafverfahren. „Mensch Martin“ wollte mit seinem Schreiben die Zwangsversteigerung seiner Grundstücke im Kreis Dillingen verhindern. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte das Fax mit der geforderten Summe an den Rechtspfleger geschickt hat.


„Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Staatsanwalt Michael Nißl. Er forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Der Angeklagte sei ein „Bewährungsversager“. Er wurde bereits wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, kam gegen Ende auf Bewährung frei. Man müsse „generalpräventiv“ gegen das Verweigern der Rechtsordnung vorgehen.

Richterin muss, Reichsbürger zögern

Genau diese Prävention sollte auch in den beiden anderen Fällen gelten. In einem weiteren Prozess ging es um versuchte Nötigung. Der Mann, den die Richterin immer wieder zähmen musste, weigerte sich, Rundfunkgebühren zu zahlen. Er glaubte, die Forderung wäre nicht rechtens. Mahnungen folgten. Dem Zwangsvollstrecker ließ er nach dessen Arbeit einen Vertrag zukommen, der bekannt klingt, weil ein Geldbetrag auch hier in Feinunzen ausbezahlt werden sollte. Für den Angeklagten sollte das eine Art Entschädigung sein, weil der Gerichtsvollzieher seine Forderung vor dem Arbeitgeber überreicht hat – die Suspendierung folgte. Er wurde zu 60 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Der Angeklagte aus dem Landkreis wehrte sich gegen die Bezeichnung „Reichsbürger“. Er sagte, er forsche noch nach seiner Staatszugehörigkeit…


Bei einer weiteren Verhandlung hob Richterin Eisenbarth ihre Stimme noch häufiger. Der Angeklagte aus dem Donauwörther Raum, der als Druide oder Kelte gesehen werden wollte, versuchte ständig seine Ansicht einer Rechtsordnung kund- zutun. Er war wegen Verstößen gegen das Bundesstatistik-, das Agrarstruktur- und das Ordnungswidrigkeitengesetz angeklagt und wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Seine Frau war wegen desselben Delikts angeklagt, wurde aber freigesprochen, weil sie nach eigenen Angaben keine Bußgeldbescheide des Bayerischen Landesamt für Statistik erhalten hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 26.04.2017



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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

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Sachsen

26. April 2017, 02:39 Uhr

DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen.

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Mehr Reichsbürger und Salafisten
Bereits im Februar hatte der Verfassungsschutz in Sachsen vor dem wachsenden Einfluss von radikalen Muslimbrüdern gewarnt.Foto: dpa

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Neu im Bericht erscheint die Identitäre Bewegung, deren rund 40 sächsische Mitglieder nicht wirklich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Identitären fordern die Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften durch „Remigration“. Der Verfassungsschutz sieht hier eine dynamische Gruppierung mit Schwerpunkt in Westsachsen, die mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten um Mitglieder wirbt. Die Identitären würden „auch in Zukunft gezielt darauf hinwirken, ihre eigene Agenda auch für nicht extremistische Bürger anschlussfähig zu machen“, heißt es im Bericht.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter stehen seit Ende des vergangenen Jahres bundesweit im Fokus der Verfassungsschützer. In Sachsen geht es dabei laut Bericht um einen Personenkreis „im oberen dreistelligen Bereich“, von denen 25 bekannte Rechtsextreme sind.


Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, ist wenig beeindruckt. Um die Reichsbürger kümmere sich Ulbig erst seit den jüngsten Gewaltstraftaten aus diesem Spektrum. „Und die Identitären konnten sich lange Zeit völlig unbehelligt ausbreiten“, so Köditz.

Die Szene ist unübersichtlich, besteht aus Verschwörungstheoretikern und Leuten, die sich auf das Deutsche Reich beziehen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik mitsamt Recht und Repräsentanten ab und trollen Ämter mit selbst gebastelten Schreiben. In Sachsen sind die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder der „Bundesstaat Sachsen“ bekannt.


Der Islamismus ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen noch wenig präsent. Allerdings wuchs die Szene 2016 um 50 Leute auf 350, von denen der Verfassungsschutz 190 dem salafistischen Milieu zurechnet. Diese „dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung“ in Deutschland gewinnt auch in Sachsen langsam an Boden.

Schon im Februar warnte Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath vor dem wachsenden Einfluss von radikalen Muslimbrüdern in Sachsen. Gerade auf Flüchtlinge, die nach Orientierung suchen, haben es die Muslimbrüder demnach abgesehen, um sie in ihre Strukturen zu integrieren. Dass sich zudem dschiatistische Attentäter unter den Migrationsstrom mischen, um nach Ankunft in Europa einen Anschlag zu verüben, ist eine Methode, mit der der Verfassungsschutz rechnen muss.


Rund 845 Linksextreme hat der Verfassungsschutz im Auge – so viele wie nie. Dazu gehören demnach rund 425 Autonome, von denen mehr als die Hälfte in Leipzig aktiv ist.

Das Landesamt sieht die Stadt mittlerweile als „weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Autonomer in Deutschland“ neben Berlin und Hamburg – mit Tendenz auf Wachstum. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sieht „dringenden Handlungsbedarf“ auch durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer: „Wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage“, so Pallas. In Brandenburg beziffert der Verfassungsschutz derweil die Linksextremisten auf stabil 490, wobei auch die Autonomen zulegen – auf derzeit 200.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 26.04.2017



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Türkei will Wirtschaftshilfe, dazu ist Deutschland gut


Juvenilis

Posted on April 25, 2017 von indexexpurgatorius

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Nach den Nazi-Vorwürfen formuliert die türkische Regierung die Erwartung von Wirtschaftshilfen aus Deutschland.
Dafür brauchen wir Deutschland.“ betont der türkische Vize-Premierminister Mehmet Simsek.

Es sei an der Zeit, für Deutschland, „zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, fordert Simsek.

Die trauen sich Dinge, die Türken, da fällt nicht nur der Papst vom Glauben ab, sondern auch der letzte Cowboy kippt tot vom Pony bei der Frechheit die die Türken an den Tag legen.


Aber Merkel ist ja großzügig und Brüssel zügiger, wer weiß wie viele Milliarden da wieder fließen werden für die man sich wieder als „scheiß Nazi-Deutschland“ beschimpfen lassen darf.

Aber die Türkei wäre nicht die Türkei, wenn der Erdo-Lümmel nicht noch mit Millionen von Afghanen drohen würde, die er auf die Reise nach Deutschland schicken will.

Aber wenn die Türken unbedingt Wirtschaftshilfe erwarten, wie wäre es, wenn Deutschland und Österreich ihre millionen Wirtschaftskräfte an die Türkei zurück geben, grade auch wegen der erdowahnsinnigen Drohungen.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 25.04.2017



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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

 

EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung blockiert die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten soll Berlin eine von der EU-Kommission geplante Reform ablehnen. Auch bei höheren Geldstrafen bremst Deutschland.

Wie die Süddeutsche berichtet, drängt die EU-Kommission als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte auf eine strengere Überwachung der Industrie.


Die europäischen Pläne sehen unter anderem vor, die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren zu lassen. Zudem möchte Brüssel auch gerne stichprobenartig eigene Abgastests an verkauften Autos durchführen.

EU beansprucht weitreichende Detail-Regelungsbefugnis

Doch ausgerechnet aus Deutschland kommt offenbar Widerstand. Die Politik der Bundesregierung hat einen leichten Beigeschmack, da Volkswagen und auch dessen Tochter Audi wegen Trickser-Software bei Abgastests in die Schlagzeilen geraten waren. Volkswagen muss in den USA 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das Ziel der neuen Initiative der EU-Kommission besteht vor allem darin, es nationalen Ämtern zu erschweren, schützend ihre Hand über die Hersteller zu halten. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.


Laut der Süddeutschen, die sich auf eine Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft bezieht, wird beides von der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme. In aktuellen EU-Papieren seien erste Passagen dementsprechend bereits entschärft worden.

Auch was höhere Strafen betrifft, tritt Berlin offenbar auf die Bremse. Brüssel plant demzufolge künftig mit Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug und droht damit, das Modell vom Markt nehmen zu können. Deutschland soll sich zu diesem Plan auch nach mehr als einem Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert haben.


Wie die Süddeutsche berichtet, sollten auf einer Sitzung Ende der Woche die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene die letzten Probleme ausräumen, damit die zuständigen Minister Ende Mai entscheiden können. Der Zeitplan sei jedoch kaum noch einzuhalten.

Auch andere Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich gegen teure Vorgaben

Allerdings blockieren wohl auch die weitere Autoländer wie Spanien, Italien und Tschechien bei den Reformvorhaben aus Brüssel. Die Süddeutsche berichtet weiter, dass die Bundesregierung auch bei der Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke blockiert. Es ist vorgesehen, dass nächsten Freitag die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, um jeweils die beste verfügbare Technik festzuschreiben.


Aber offenbar gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxiden Berlin zu weit. Würden die neuen Standards verwirklicht, würde das teure Nachrüstungen in den Kraftwerken nach sich ziehen. Es ist unklar, ob es noch zu einer Einigung kommen wird.

(dpa/rt deutsch)

 



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Europa – Erdogan: „EU hält uns hin“

 

Erdogan: "EU hält uns hin"
Symbolbild

Der türkische Staatschef hat die EU scharf kritisiert. Der Staatenbund lasse die Türkei schon zu lange warten. Nun drohte er damit, die EU-Politik der Türkei zu verändern.

Die Türkei erwägt nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Umschwenken in ihrer Haltung zum EU-Beitritt, wenn das Land weiter hingehalten werde und feindselige Tendenzen anhielten. Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdogan am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Türkei warte bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde.

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„Warum sollen wir noch länger warten?“, fragte Erdogan.


Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdogan.

„Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden.“

In Großbritannien habe es ebenfalls eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte er mit Blick auf das Brexit-Referendum.

„Sie haben nun Sicherheit, sie beschreiten den Weg in eine neue Zukunft… das könnte auch die Türkei tun.“

Die EU sei ohnehin am Rande der Auflösung, sagte er mit Blick auf Frankreich, wo die EU-Gegnerin Marine Le Pen von der rechtsnationalen Front National am Sonntag den Einzug in die Präsidentenstichwahl schaffte. Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern.

„Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen“.


Erdogan kritisierte die Entscheidung des Europarats, ein formales Verfahren gegen die Regierung in Ankara wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums und des Vorgehens gegen Oppositionelle einzuleiten. Der Schritt sei politisch motiviert, sagte der Präsident. Die Türkei erkenne die Entscheidung nicht an.

Der Europarat hatte am Dienstag dafür gestimmt, die Türkei unter Beobachtung zu stellen. Im Jahr 2004 hatte der Europarat die Beobachtung des Landes zuletzt eingestellt. Die Wiedereinführung dieses Mittels ist einmalig in der Geschichte. Der Europarat überwacht die Einhaltung von Menschenrechten und ist keine Institution der Europäischen Union. Ihm gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter auch die Türkei.


Die Entscheidung könnte Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben, die schon lange nicht vom Fleck kommen. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Gespräche fordern. Erdogan steht wegen des von ihm gewonnenen Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch seine Maßnahmen gegen die Presse und angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief die EU-Außenminister vor ihrem informellen Treffen am Freitag in Malta dazu auf, neue Formate mit Blick auf die Türkei zu erwägen. Der Chefsprecher der EU-Kommission deutete indes an, dass dies nicht die Position von Präsident Jean-Claude Juncker sei. (reuters/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.04.2017



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Sensationsfund in China: Riesige intakte Dinosaurier-Eier gefunden


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Dinosaurier-Eier in China entdeckt.
Dinosaurier-Eier in China entdeckt.


Im Süden Chinas haben Forscher eine sensationelle Entdeckung gemacht. Sie fanden in der Stadt Foshan ein altes Dinosaurier-Nest mit Eiern, die schätzungsweise etwa 70 Millionen Jahre alt sind. Laut den Forschern sind einige von ihnen intakt und stammen möglicherweise von pflanzenfressenden Dinosauriern aus der Kreidezeit.

Die fossilen Eier haben etwa einen Durchmesser von 13 bis 14 Zentimetern. Sie befinden sich in Brocken roten Sandsteins. Bauarbeiter auf einer lokalen Baustelle hatten diese in großen Stücken abgetragen. Sie entdeckten das Gelege in einer Tiefe von etwa acht Metern. Die Fossilien werden nun in einem lokalen Museum untersucht.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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USA: Rückschlag für Trump bei Mauerbau


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US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs)

Die von US-Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ist offenbar nicht zu finanzieren.


Giordano Weine


Wie die „Washington Post“ berichtet, soll der Entwurf für ein Haushaltsgesetz keine Mittel für das Projekt enthalten. Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um eine Schließung der Bundeseinrichtungen aus Geldmangel zu verhindern. Nicht nur die Demokraten sind gegen den Mauerbau, auch bei den Republikanern zeichnete sich ab, dass Trump keine Mehrheit bekommen würde. Dessen ungeachtet will der US-Präsident an dem Projekt festhalten. Die Mauer werde gebaut, sie helfe gegen Drogen- und Menschenhandel, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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