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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Steinigungs-Versuch in Krefeld

Steinigungs-Versuch in Krefeld

In Krefeld wurde letzte Nacht eine Frau brutal überfallen. Der Täter schlug mit Steinen ins Gesicht des Opfers.

Polizeibericht

Heute Nacht (20. Juni 2018) hat ein Mann eine Frau an der Kölner Straße / Virchowstraße überfallen und schwer verletzt. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.


Spritziges aus Südtirol

Eine 39-Jährige Frau aus Düsseldorf war gegen 01:30 zu Fuß auf der Kölner Straße unterwegs zu einem Bekannten. Während sie mit einer Freundin telefonierte, näherte sich ihr von hinten ein Mann und ergriff sie. Er würgte sie und zerrte sie auf die dortige Grünfläche. Die Frau wehrte sich heftig und rief laut um Hilfe. Eine Zeugin wurde aufmerksam und informierte die Polizei.

Der Angreifer schlug der Frau mehrfach mit einem Stein ins Gesicht und verletzte sie erheblich. Lebensgefahr besteht nicht. Sie wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Der polizeiliche Opferschutz ist eingeschaltet.


schwarzwald-maria

Zur Fahndung nach dem flüchtigen Täter setzte die Polizei Diensthunde sowie einen Helikopter ein. In der Nähe des Tatortes konnten Polizeibeamte einen zunächst tatverdächtigen Mann festnehmen. Ob es sich dabei um den Angreifer handelt, wird aktuell geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Erkenntnisse zum Tatmotiv vor. Die Ermittlungen dauern an.

Der Täter hatte nach den Zeugenangaben eine sportliche, schlanke Statur. Er trug eine schwarze Jacke mit Reißverschluss, eine lange, helle Hose sowie einen auffallend hellgrauen Rucksack. Er soll schwarze Turnschuhe der Marke „Nike“ getragen haben. Der Mann hatte dunkle Haare oder eine dunkle Kapuze aufgezogen. Angaben zum Alter oder zur Größe liegen nicht vor.

Die Polizei bittet Zeugen sich zu melden unter 02151/6340

Quelle: MMNews vom 20.06.2018


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USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück

  • USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück

Washington (ParsToday/IRNA/Reuters/dpa) – Die #USA haben sich im Rahmen ihrer Unterstützung für das zionistische Regime aus dem #UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen.

US-Außenminister Mike Pompeo und die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley haben am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in einer Pressemitteilung den Beschluß der Trump-Regierung für den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt gegeben. Sie beschuldigten dieses UN-Gremium mit 47 Mitgliedern der Feindschaft gegenüber #Israel. Das Gremium sei “politisch voreingenommen” und seines Namens nicht würdig. Die USA wollten nicht länger dieser “heuchlerischen und eigennützigen Organisation” angehören, die “die Menschenrechte zum Gespött mache.” US-Außenminister Mike Pompeo meinte, dass der Rat ein “schlechter Verteidiger” der Menschenrechte sei.

Der Vertreter des israelischen Regimes bei der #UNO begrüßte sofort den Schritt der US-Regierung.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, bedauerte den Schritt der USA.

Ende 2017 sind die USA schon aus der UNESCO ausgestiegen, diese Organisation sei ein Feind Israels hieß es als Begründung.

Im Juli 2017 hatte die UNESCO in einer Resolution betont, dass das israelische Regime kein Besitzrecht über al-Quds (Jerusalem) habe. Die Heilige Stadt al-Quds (Jerusalem) sei seit 1967 vom israelischen Regime besetzt.

Dies, sowie die Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO, waren wohl der Hauptgrund für den US-Ausstieg.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.06.2018


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Syrienkonflikt: Vertreter Russlands, der Türkei und Irans treffen sich in Genf


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Genf (ParsToday)- Vertreter der für die Waffenruhe in Syrien zuständigen Garantiestaaten, Russlands, der Türkei und Irans, haben sich in Genf mit dem UNO-Beauftragten, Staffan de Mistura, zu Beratungen über den Syrienkonflikt getroffen.

Bei diesem zweitägigen Treffen, das gestern zu Ende ging, erörterten die Teilnehmer die Bildung eines Verfassungskomitees.

De Mistura hatte zuvor bekanntgegeben, dass er  für das Verfassungskomitee von der syrischen Regierung bereits eine Liste mit Namen von 50 Personen erhalten habe, damit der Rahmen für die Umsetzung politischer Reformen festgelegt werde.

Iran nahm mit einer Delegation unter der Leitung seines  Vizeaußenministers, Hossein Dschabri-Ansari, an den Beratungen in Genf teil.

Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans hatten sich Ende Dezember letzten Jahres in Astana auf den 29. und 30. Januar als Termin für einen sogenannten Kongress der Völker Syriens in Sotschi geeinigt.  Die anwesenden Teilnehmer hatten  sich bei Gesprächen im russischen Schwarzmeerort  grundsätzlich auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Ausarbeitung einer #Nachkriegsverfassung geeinigt.  Zudem hatte sich der Kongress für demokratische Wahlen in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen.

Dschabri-Ansari und de Mistura hatten sich am 10. Juni auf eine neue Runde von Friedensgesprächen zu #Syrien für den 18. und 19. Juni geeinigt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.06.2018


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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb


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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA
Andreas Peter

Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. In Linz trafen sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder.

Dass Politiker sich duzen, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn eine solche Vertrautheit unter dem Oberbegriff „Freunde“ in Anwesenheit von Medienvertretern besonders hervorgehoben wird, erkennt allerdings sogar ein politisch unbedarfter Beobachter, dass hier etwas nicht stimmt bzw. Akzente gesetzt werden sollen, die von Inhalten wegführen.

 

Dabei haben sowohl Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Bayerns Ministerpräsident Söder nach ihrer Begegnung mehrfach betont, wie sehr sie an Inhalten und nicht an Personaldebatten interessiert seien. Und beide Regierungschefs rangierten das, was alle anwesenden Journalisten am meisten interessierte, bewusst an den Schluss ihrer Erklärungen und zogen andere in der Begegnung erörterte Themen in ihren Stellungnahmen vor.Aber natürlich verfing die Scharade nicht, aus der für die bundesdeutsche und die EU-Politik wichtigen Zusammenkunft eine Art ganz normale innerösterreichische Routine-Politikerbegegnung mit zufälliger bayerischer Gastbeteiligung zu machen, auch wenn dafür der Landeshauptmann Oberösterreichs und der Verteidigungsminister des Kabinett Kurz mit antreten mussten, aber natürlich keine einzige Frage gestellt bekamen.

Kurz für europäische Einigung, aber kein Zuzugsrecht für Jedermann in die EU

Deshalb ging es recht schnell zur Sache. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte unmissverständlich die Position der Regierung in Wien klar:

„Das Ziel muss die europäische Einigung sein, aber die Lösung sind die sicheren Schutzzonen außerhalb Europas. Die Lösung der Migrationsfrage wird nicht sein, dass jeder ein Recht hat, in Europa zu leben und sich sogar noch das Land auszusuchen, in dem er leben möchte.“


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Natürlich suche seine Regierung nach Verbündeten und Unterstützern für ihr Ziel der Präsidentschaft im Europäischen Rat, die am 1. Juli beginnt. #Österreich hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto gestellt „Europa schützen“. Für Kurz lautet die Übersetzung dieses Mottos:

„…den Außengrenzschutz endlich zustande zu bringen, sicherzustellen, dass wir entscheiden, wer zuwandert, und nicht die Schlepper entscheiden. Dass wir sicherstellen, dass unsere Außengrenzen so geschützt werden, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen auch wirklich möglich wird.“

Der österreichische Kanzler reichte höflich die Hand nach Berlin, allerdings nicht der Kanzlerin, sondern allgemein der bundesdeutschen Regierung. Und mit einem warnenden Unterton:

 


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„Das ist in unser aller Interesse, dass es im größten Land der Europäischen Union, im stärksten Land der Europäischen Union auch eine gemeinsame Linie gibt. Hoffentlich auch eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung, für einen Außengrenzschutz, für den Kampf gegen die illegale Migration. Ich bin aber guter Dinge, nachdem sich auch die deutsche Position in den letzten zwei Jahren sehr stark verändert hat, dass wir hoffentlich schon in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen können. Spätestens muss es Fortschritt geben am 20. September, wenn es den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter österreichischem Vorsitz in Salzburg geben wird.“

Söder überzeugt: Ohne harte Haltung Bayerns hätte Berlin sich nie bewegt

Markus Söder bemühte sich, seine Zufriedenheit nicht durch einen zu triumphalen Gesichtsausdruck zu demonstrieren. Man entnahm seinen Worten auch so, dass er sich und seine Partei als Etappensieger betrachtet:

„Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt. Also ich glaube, dass die Betriebsamkeit, die jetzt stattfindet, sogar innerhalb einer Woche zwei Gipfel zu machen, sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurückgeht. Insofern ist das gut, jetzt schauen wir mal, was dabei rauskommt.“

Bundeskanzler Kurz spulte den Zeitplan seiner Gesprächstermine der vergangenen und nächsten Tage ab, bis am Sonntag ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden soll. Auf dem könnte sich nach Ansicht verschiedener Beobachter entscheiden, ob Angela Merkel es noch einmal schafft, über die #CSU und ihre Granden sowie über die Kritiker in ihrer eigenen Partei zu triumphieren oder ob der Sonntag als ihr Waterloo in die Geschichte eingehen wird. Dass Angela Merkel sich keinen Illusionen hingeben sollte, sich in Brüssel die weißen Ritter aussuchen zu können, die heldenhaft zu ihrer Rettung in gleißender Rüstung in den Sitzungssaal einreiten, machte Sebastian Kurz mit einer sehr unterkühlten Bemerkung klar:

„Es geht bei dem Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, das ist längst überfällig.“

Söder: Wenn in Europa nichts passiert, müssen wir entscheiden

Auch Markus Söder ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihn Vorwürfe, er würde aus lauter Wahlkampftaktik sowohl eine politische Krise in Berlin als auch in Brüssel riskieren, herzlich wenig interessieren, sondern er den Sonntag in Brüssel ebenfalls als eine Art Showdown betrachtet:

„Wir würden uns wünschen, dass europäische Lösungen kommen, das wäre das Beste, aber es müssen Lösungen sein, die wirken, und nicht irgendwann, sondern rasch. Denn das dauerhafte Vertrösten auf das nächste halbe Jahr und das übernächste halbe Jahr wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls bei uns, nicht überzeugen. Wenn in Europa nichts passiert, dann müssen auch wir natürlich Entscheidungen treffen, inhaltlicher Art.“

 


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Söder vermutet die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich und der CSU, die es nach seinen Worten nervt, „wenn versucht wird, wichtigste Sachfragen, die für die Menschen von hoher Bedeutung sind, immer wieder nur zu personalisieren“. Die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von sicheren Schutzzonen außerhalb des Hoheitsgebietes der Union sind sowohl für Söder als auch Kurz unabweisbar. Und Söder glaubt, noch einen anderen Trumpf in der Hand zu haben. Denn nicht nur er und seine Partei müssen sich in Bälde einer Wahl stellen. Im nächsten Jahr stehen die Europawahlen ins Haus, mit bekanntlich wenig berauschenden Wahlbeteiligungen in den meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Und Söder ist sich sicher, wie er in Linz mahnend den Journalisten diktierte:„Solange Außengrenzen nicht geschützt werden, solange gibt es ein Problem. Und ich sage ihnen auch, es wird auf Dauer ein Problem geben für die Demokratie in Europa, davon bin ich fest überzeugt. Denn die Menschen erwarten sich von Europa nicht nur Liberalität, sie erwarten sich auch Schutz. Wenn es nicht klappt, in Europa Verbesserungen zu erreichen, dann werden wir sehen, dass es auch in anderen Ländern, auch in #Deutschland immer schwieriger wird, das Vertrauen in die etablierte Demokratie zu erhalten.“

Quelle: Sputnik vom 20.06.2018


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„Mit Verdrehung von Fakten aufhören“: Moskau kontert US-Statement über Donbass


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OSZE-Mission im Donbass (Archiv)

© Sputnik / Igor Maslow

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria #Sacharowa, hat das Statement Washingtons über die OSZE-Mission im #Donbass scharf kommentiert.

Auf ihrem Account im Mikrobloggingdienst Twitter führte die Sprecherin des US-Außenamtes, #Heather Nauert, den Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) an. Darin hieß es, dass am 14. Juni sechs Beobachter auf zwei Schützenpanzerwagen im Gebiet des Dorfes Pikusy (23 Kilometer von der Stadt Mariupol entfernt) mit Warnschüssen konfrontiert worden wären. Nauert schob Russland die Schuld an dem Vorfall zu, ohne Beweise dafür vorgelegt zu haben.

„Gewissenlose Erklärungen solcher Art stellen einen weiteren Versuch dar, die Öffentlichkeit irrezuführen, #Russland als eine Seite des innenukrainischen Konflikts darzustellen, was es aber nicht ist, und Kiews Handlungen zu entschuldigen, das die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen sabotiert“, so Sacharowa.Sie rief Amerikaner dazu auf, die Statements „verantwortungsvoller und professioneller“ zu behandeln, selbst wenn sie auf Twitter gemacht würden.

„Es ist Zeit, mit der Verdrehung von Fakten und dem Reinwaschen von Kiew aufzuhören. Stattdessen sollte man anregen, die Minsker Verträge zu erfüllen, nämlich: den Beschuss des #Donbass einzustellen, die Sperre dieser Region aufzuheben und ihr den Sonderstatus im ukrainischen Staat verfassungsmäßig zu verleihen.“Sacharowa drückte weiter ihre Überzeugung aus, dass Washington „Möglichkeiten“ habe, auf Kiew „Einfluss zu nehmen“.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk (Donbass) geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Nach jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen bislang rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: Sputnik vom 20.06.2018


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USA: Ende der Familien-Trennung


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"No camps for kids": In den USA breiten sich Proteste gegen die Praxis der US-Regierung aus, Migranten-Kinder an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen. (imago)
„No camps for kids“: In den USA breiten sich Proteste gegen die Praxis der US-Regierung aus, Migranten-Kinder an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen. (imago)

US-Präsident #Trump hat ein Dekret zu den illegalen #Einwandererfamilien aus #Mexiko unterzeichnet. Danach sollen Eltern und Kinder nicht mehr auseinandergerissen werden. Zur Begründung erklärte Trump, man habe Mitgefühl und wolle Familien zusammenhalten. Zugleich betonte er, die „Null-Toleranz“-Politik gegenüber illegalen Einwanderern bleibe bestehen.

Sie würden auch weiterhin strafrechtlich verfolgt. Aufgegriffene Migrantenfamilien sollen demnach künftig gemeinsam in Zentren kommen. Unklar ist bislang, ob dies auch in Gefängnis-Räumlichkeiten erfolgen wird, in denen Migranten-Kinder bislang nicht untergebracht werden dürfen.

Die Anträge dieser Familien sollen bevorzugt bearbeitet werden. US-Bürgerrechtler kritisierten, Trumps Dekret gehe nicht weit genug. Vielmehr würden die Familien auch weiterhin „wie Kriminelle“ behandelt.

Die bisherige Praxis hatte im Ausland, aber auch in den #USA selbst für Empörung gesorgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2018


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Hans-Eckard Sommer: Neuer Bamf-Chef ab heute im Amt


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Das Bild zeigt Horst Seehofer (CSU,r), Bundesinnenminister, und Hans-Eckhard Sommer, der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger )
Der neue Präsident des #Bamf, #Sommer, und Bundesinnenminister #Seehofer (re). (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger )

Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge übernimmt von heute an der bayerische Asylexperte Sommer.

Er löst die bisherige Präsidentin der Behörde, Cordt, ab, die von Bundesinnenminister Seehofer entlassen worden war. Seehofer betonte, der Wechsel an der Spitze der Bundesbehörde solle dazu beitragen, das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wiederherzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2018


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Reformationstag: Jetzt auch in Bremen gesetzlicher Feiertag

Der Schriftzug Landtag Bremische Bürgerschaft ist an der Fassade des Gebäudes auf dem Marktplatz in Bremen zu sehen (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)
Schriftzug an Fassade der Bremer Bürgerschaft (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)

Der #Reformationstag am #31. Oktober wird künftig auch in #Bremen neuer gesetzlicher Feiertag.

Die #Bremische Bürgerschaft verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das schon in diesem Jahr greifen soll. Am Dienstag hatte bereits Niedersachsen den zusätzlichen Feiertag beschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2018


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Mazedonien: Parlament billigt Namensänderung

Die Flagge der Republik Nordmazedoniens (imago stock&people)
Die Flagge der Republik Nordmazedoniens (imago stock&people)

Das mazedonische Parlament hat den Kompromiss mit #Griechenland zur Namensänderung gebilligt.

Bei der Abstimmung sprachen sich 69 der 120 Abgeordneten dafür aus, dass ihr Land künftig den Namen „Republik Nord-#Mazedonien“ trägt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen die Änderung des Landesnamens gegeben. Im Herbst haben die Bürger bei einem Referendum das letzte Wort.

Wegen des jahrzehntelangen Streits über den Staatsnamen hatte Griechenland stets eine Annäherung des Nachbarlandes an die EU und die Nato blockiert. Athen befürchtete Gebietsansprüche Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2018


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Innenminister Seehofer (CSU): Gemeinsamer Termin mit Merkel abgesagt


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Die Fotokombination zeigt Merkel (l.) und Seehofer (r.) beim Verlassen ihrer getrennt tagenden Fraktionssitzungen von CDU und CSU im Bundestag. (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) hat einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, li.) „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. (dpa/Kay Nietfeld)

Bundesinnenminister #Seehofer hat einen für heute geplanten gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin #Merkel abgesagt.

Sein Ministerium gab „terminliche Gründe“ dafür an. Merkel und Seehofer sollten bei einer Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum in Berlin auftreten. Seehofer sollte ein Grußwort sprechen; Merkel die zentrale Ansprache halten.

Es sollte der erste gemeinsame öffentliche Termin der beiden seit der Vertagung ihres Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen am Montag sein. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, sollte er sich gegen ihre Richtlinienkompetenz stellen und die Zurückweisungen ohne europäische Absprachen anordnen.

#Deutschland macht seit 2015 am UNO-Weltflüchtlingstag mit einer eigenen Veranstaltung auf das Leid Geflohener aufmerksam und erinnert zudem an die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2018


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Trump legt nach: Deutsche Behörden manipulieren Kriminalitätsstatistik


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19. Juni 2018


Donald Trump, über dts NachrichtenagenturUS-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen.

„Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Others countries are even worse. Be smart America!“, ergänzte der US-Präsident.

Bereits am Vortag hatte sich Trump in den deutschen Asylstreit eingemischt und geschrieben, die deutsche Bevölkerung würde sich wegen der Migrationspolitik gegen die Regierung wenden. Trump twittert zwar in der Regel mehrmals täglich, #Deutschland ist dabei aber so gut wie nie ein Thema.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 19.06.2018


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Es bröckelt an allen Fronten


Ostseeflug

 

Foto: Imago

 

Auf die Gesellschaft von #Theresa May muss der russische Präsident Wladimir Putin bei der Fußball-Weltmeisterschaft verzichten. Die britische Regierungschefin hat wie ihre isländische Amtskollegin Katrín Jakobsdóttir deutlich gemacht: Sie wird nicht zum Turnier nach Russland fliegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen westlichen Regierungschefs täten gut daran, auf einen WM-Besuch zu verzichten.

 Von Thomas Schlawig

 Gönnt Putin diesen Triumph nicht! Mit dieser Schlagzeile hetzte n-tv noch vor fünf Tagen.

Ein Fußballturnier eignet sich nicht, um viele offene Fragen zwischen Russland und dem Westen zu klären – die Hacker-Angriffe auf die Bundesregierung, den Abschuss von MH17, die Vergiftung des Ex-Agenten Skripal.

Über all diese Vorwürfe habe ich bereits hier  geschrieben. Vermutungen sind keine Beweise und die hat der Westen bisher in keinem Fall vorlegen können. Putin den „Triumph“ bei der #Fußball-WM nicht zu gönnen, war übrigens schon am 14.03.2018 die Schlagzeile der WELT welche schrieb, Zitat:

Wenn schon ein Boykott der WM in Gänze nicht durchsetzbar ist, sollten alle westlichen Regierungen dem britischen Beispiel folgen und Putins Spiele nicht durch die Anwesenheit offizieller Repräsentanten aufwerten.

Einen Boykott konnte man nicht durchsetzen und somit haben sich viele Fans ins „Reich des Bösen“ begeben um die Fußball-WM live zu erleben. Und wie es scheint, erleben sie noch viel mehr, nämlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die Medien pausenlos berichtet haben und der Realität vor Ort. Genau das wollte man eigentlich vermeiden.

Britische Fußballfans, die sich nun im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland befinden, haben gegenüber dem russischen Portal „Championat.com“ über die ersten Eindrücke vom WM-Gastgeber erzählt.

 


EventAgent24

[…]  „Glauben wir jenen negativen Sachen, die die britischen Medien über Russland verbreiten? Wir haben alles mit eigenen Augen gesehen und glauben ihnen nicht mehr“, sagte ein weiterer Fan. 

Das ist ein Super-GAU für die Medien, nicht nur die britischen, denn sie wurden wieder einmal beim Lügen ertappt.

Zum nicht stattgefundenen Boykott der WM schrieb die WELT bezeichnenderweise, Zitat:

Doch das nicht nur von Sportfunktionären gerne bemühte Argument, politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken des Sports ausgetragen werden, zieht nicht. Längst werden sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele und internationale Fußballturniere nicht nur von kommerziellen Interessen beherrscht, sondern auch von autoritären Regimen zur politischen Imagepflege missbraucht.

Ich möchte hier an den Skandal um die beiden Fremdenlegionäre aus der Türkei erinnern, die sich mit ihrem Präsidenten haben fotografieren lassen. Dieselbe WELT schrieb genau zwei Monate später:

„Sport – je politischer, desto besser“.

Wie die Deutschen darüber denken, liefert die WELT auch gleich in einem Umfrageergebnis.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176393910/Fussballer-bei-Erdogan-Sport-je-politischer-desto-besser.html

Der Kommentar auf rbb24.de schließt mit folgenden Worten:

Wenn also tatsächlich das Undenkbare passieren sollte, wenn nämlich die deutsche Nationalmannschaft schon in der Vorrunde aus dem Turnier ausscheidet: Ja, bitte, von mir aus gern. Schland kann nach Hause fahren – und #Deutschland sich wieder darauf besinnen, wer „wir“ eigentlich sind und wie wir zusammenleben wollen.

Dem kann ich mich nur anschließen.

„Die Wahrheit ist im Anmarsch und nichts wird sie aufhalten. […] Wenn man die Wahrheit verschließt und in den Boden vergräbt, dann wird sie nur wachsen und so viel explosive Kraft ansammeln, dass sie an dem Tag, an dem sie durchbricht, alles, was ihr im Wege steht, fortfegt“ Émile Zola (1840-1902)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.06.2018


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Syrien: Türkei verpflichtet sich zur Stabilisierung der Situation


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Islamistische Gruppierungen in Idlib (Archivbild)

© AFP 2018 / Omar haj kadour

#Russland will sich von der Klärung der aktuellen Situation in der syrischen Provinz #Idlib nicht distanzieren, obwohl die #Türkei laut dem russischen Sonderbeauftragten für Syrien Alexander Lawrentjew Garantien zur Stabilisierung der Lage in Aussicht gestellt hat.

„Idlib ist derzeit eine Verantwortungszone, die uns natürlich Sorgen macht, weil viele Terrorvereinigungen, unter anderem  Dschabhat al-Nusra*,  immer noch eine starke Präsenz dort haben. Aber die Türkei ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Lage eingegangen, um mögliche Provokationen und Angriffe auf die Regierungstruppen aus diesem Gebiet zu verhindern”, sagte der Beauftragte nach Konsultationen der Garantiestaaten mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura in Genf.

 


Kräutergott.de

Moskau hoffe, dass sich die Lage in Idlib stabilisieren werde, betonte Lawrentjew.„Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Schritte unternehmen, um das Problem von Idlib zu lösen. Der Krieg gegen die Terroristengruppen wird weitergehen. Es gibt nun eine Anhäufung von Terrormilizen in Idlib. Einige von ihnen haben Mitglieder aus Russland. (…) Wir wollen nicht, dass sie nach Russland zurückkehren”, fügte er hinzu.

*eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

Quelle: Sputnik vom 19.06.2018


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Russische Kriegsmarine kann Verbindungen von USA zu Außenwelt kappen – US-Medien


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Russische Waffentaucher (Symbolbild)

© Sputnik / Anton Denissow

Russische spezielle Kriegsschiffe können Kommunikationsverbindungen unter Wasser abreißen, wie die US-Webseite „The Hill“ meldete.

Laut dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes #NSA und Cyber-Experten Kenneth Geers können russische U-Boote und Waffentaucher durch die Störung der kritischen Internet-Infrastruktur Chaos in der Welt schaffen, schrieb „The Hill“. Die US-Militärs würden sich wegen der steigenden Aktivitäten der russischen Kriegsmarine besorgt zeigen. Besonders alarmierend sei für amerikanische Experten der Fall des Schiffs Jantar gewesen, als sich das russische Kriegsschiff  langsam von der Ostküste der USA nach Kuba bewegt habe, wo sich in der Nähe des Marinestützpunktes Guantanamo Bay ein Unterwasserkabel befinde, so die Webseite.


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Dieses Kriegsschiff sowie U-Boote und Unterwasserdrohnen, die US-Experten als für Spionage und Sabotage ausgelegt bezeichnen, können fast jede Aufgabe erfüllen.Die US-Experten hätten darauf verwiesen, auf die Unterwasserkabel würden 97 Prozent aller transkontinentalen elektronischen Kommunikationen entfallen, einschließlich aller persönlichen Mitteilungen sowie sensibler Daten zur nationalen Sicherheit und Finanztransaktionen. Diese Technologie sei sehr anfällig für physische Sabotage, deshalb könnte ein erfolgreicher Sabotageakt lähmende Auswirkungen für Wirtschaft und Sicherheit mit sich bringen, so „The Hill“.

Am 11. Juni hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das russische Unternehmen Divetechnoservices wegen der Beschaffung „einer Vielzahl von Unterwasserausrüstungen und Tauchsystemen“ verhängt.

Quelle: Sputnik vom 19.06.2018


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London: Verletzte bei Explosion in U-Bahn


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Londoner U-Bahn (Archivbild)

CC0

Bei einer Explosion in der Londoner U-Bahn sind mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte die Polizei der britischen Hauptstadt mit.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend in der Station Southgate in Nordlondon. Ursache für die Detonation war laut Polizei ein Kurzschluss.


EventAgent24

Metropolitan Police

@metpoliceuk

station has been examined by specialist officers. It appears at this stage that the cause of the explosion was a battery short circuit. http://news.met.police.uk/news/cause-of-explosion-at-southgate-station-thought-to-be-battery-short-circuit-311364 

„Die Untersuchung läuft, aber wir glauben nicht, dass ein Terror-Zusammenhang besteht“, teilte die britische Transportpolizei via Twitter mit.

BTP

@BTP

Officers from @BTP & @metpoliceuk remain at Southgate Tube station following an earlier incident. Enquiries continue but we do not believe this to be terror related at time.

Cordens remain place and travel updates from @TfLTravelAlerts.

Den Rettungskräften zufolge wurden drei Menschen vor Ort behandelt, zwei weitere Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Quelle: Sputnik vom 20.06.2018


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Außenminister USA und Russlands telefonieren über Syrien

  • Außenminister USA und Russlands telefonieren über Syrien


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Moskau/Washington (IRNA/ParsToday) – Der russische Außenminister #Sergej Lawrow hat am Montagabend mit seinem US-Amtskollegen #Mike Pompeo über #Syrien telefoniert.

Laut Information des russischen Außenministeriums haben #Lawrow und #Pompeo bei diesem #Telefonat insbesondere bezüglich der Lösung der Syrienkrise auf der Grundlage der #UN-Sicherheitsratsresolution 2254 debattiert.

Die Syrienkrise begann 2011 mit einer massiven Invasion terroristischer Gruppen, die von #Saudi-Arabien, den #USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, um die regionalen Gleichungen zugunsten des israelischen Regimes zu verändern.

Bei diesem telefonischen Gespräch berieten die beiden Außenminister auch über Fragen zu #Nordkorea, und weitere Fragen, wie z.B. die zukünftigen bilateralen Beziehungen ihrer Länder.


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Die Beziehungen des Westens zu  Moskau haben sich seit 2014 mit der Ausweitung des Einflusses der NATO,  und insbesondere auch der USA, in Osteuropa und sogar bis an die russische Grenze, und aufgrund der Ukrainekrise,  sowie den Entwicklungen in Syrien, verschlechtert.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.06.2018


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Multikrimineller Alltag im multikulturellen Deutschland: Massenschlägerei zweier rumänischer Großfamilien in Duisburg


Gewürzland.com

19. Juni 2018
Multikrimineller Alltag im multikulturellen Deutschland: Massenschlägerei zweier rumänischer Großfamilien in Duisburg
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Duisburg. Eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei rumänischen Großfamilien wurde am Samstag durch die #Duisburger Polizei beendet, für die Teilnehmer gab es Anzeigen wegen #Landfriedensbruch. Dabei konnten die Beamten ein umfangreiches Waffenarsenal aus Macheten, Eisenstangen, Golfschlägern und Messern sicherstellen. Rund 40 Personen beteiligten sich bei der Massenschlägerei, der eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Mitgliedern der Großfamilien vorausgegangen sein soll.

Die Polizei vermutet Streitigkeiten zwischen den Großfamilien als Hintergrund der Eskalation. Da sich die Schlägerei vor dem Duisburger Polizeipräsidium abspielte, konnten die Beamten schnell einschreiten. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 19.06.2018


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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“


Europreisknaller

19. Juni 2018
Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“
INTERNATIONAL

Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor Orbán innehat.

Dem Vernehmen nach bastelt Kanzler #Kurz hinter den Kulissen intensiv an einer Lösung der Migrationsfrage. Das erste politische Ziel, das die #ÖVP-#FPÖ-Regierung auf EU-Ebene erreichen will, ist eine Mandatsänderung der europäischen Grenz- und Küstenwache #Frontex, damit die Truppe für einen verstärkten Außengrenzschutz ausgebaut werden kann. Dazu spricht sich Kurz für eine neue teileuropäische Allianz aus, die inzwischen als „Achse der Willigen“ bekannt wurde. Sie soll aus der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei), Italien und Bayern sowie Österreich bestehen. Als Vorhut reisen bereits am Mittwoch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache und Innenminister Herbert #Kickl (beide FPÖ) nach Rom zu Lega- Innenminister #Salvini.


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Am Donnerstag trifft Kurz in Budapest auf die Visegrad-Gruppe mit Ungarns Premier Viktor Orbán an der Spitze. Tags darauf soll der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu einem Gespräch mit Kurz nach Wien kommen.

Die ausufernde, illegale Migration nach Europa wird nach jüngsten Entwicklungen das zentrale Thema dieses Treffens sein. (mü)

Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP

Quelle: zuerst.de vom 19.06.2018


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Frontex-Vize: „Länderübergreifende Einsätze“ gegen neuen „Flüchtlings“-Ansturm


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20. Juni 2018

Frontex-Vize: „Länderübergreifende Einsätze“ gegen neuen „Flüchtlings“-Ansturm

INTERNATIONAL

Stift Göttweig/Wachau. Jetzt schlägt auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wegen wachsender „Flüchtlings“ströme in Richtung Europa Alarm. Beim Europaforum #Wachau in #Niederösterreich warnte jüngst Frontex-Vizechef Berndt Körner vor einem anhaltend hohen „Flüchtlings“aufkommen auf der #Mittelmeerroute und fordert „länderübergreifende Einsätze“.

#Körner war ehedem Chef der österreichischen Fremdenpolizei und weiß, wovon er spricht. Er nannte beim Europaforum Zahlen: allein 2017 wurden Migranten mit 341 Flugzeugen ins Heimatland zurückgeführt, das waren etwa 14.000 Menschen, die ausgeflogen werden mußten – nach Afrika und Asien. Viele versuchten derzeit verstärkt, über die #Türkei und #Griechenland nach #Europa zu gelangen.

Auch #Kroatien, #Montenegro und #Serbien stellen sich auf einen neuen Ansturm ein. Die Rede ist von einer „instabilen Sicherheitslage“. Zehntausende seien auf dem Weg. Dusko Markovic, Premier von Montenegro, erklärte jetzt vor Medienvertretern: „Die Verlagerung der Migrationsrouten ist alarmierend und Anlaß zur Sorge.“ Er spricht von Risken, wie „Defiziten des Rechtsstaates, Korruptions- und Terrorismusgefahr“. Frontex-Vize Körner fordert daher, einen „gemeinsamen operativen Raum“ zu schaffen, um für eine neuerliche Migrationswelle wie im Jahr 2015 gewappnet zu sein. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 20.06.2018


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Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel weist Trumps Angaben zurück

US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington (imago stock&people)
US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington (imago stock&people)

US-Präsident #Trump hat den Behörden in #Deutschland indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der #Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der #Zuwanderung von Migranten und #Flüchtlingen zu verschweigen.

Die #Kriminalität in der Bundesrepublik habe um zehn Prozent zugenommen, schrieb Trump auf Twitter. Unklar blieb, auf welchen Zeitraum er sich bezog und ob er mit Verbrechen Gewalttaten meint. – Gestern hatte Trump Kritik mit der Behauptung ausgelöst, die Kriminalität in Deutschland sei im Zuge der Zuwanderung deutlich gestiegen. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr jedoch auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gefallen. Das spreche für sich, erklärte heute auch Bundeskanzlerin #Merkel.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.06.2018


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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

 


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Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube

 

In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt.

Merkels #Migrationspolitik erscheint vor diesem Hintergrund als Jahrhundertfehler, an dem noch viele Generationen in ganz #Europa zu leiden haben. Und Seehofers Einknicken in umso krasserem Licht.


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Kurz nachdem #Merkel und #Seehofer vor die Presse getreten waren und auf einmal eine seltsame Einmütigkeit an den Tag legen (Motto: „Alles geht so weiter wie bisher“) twitterte der amerikanische Präsident:

„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist gestiegen. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen einwandern zu lassen, die die #Kultur dort so hart und gewalttätig gemacht haben.“

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

 

Was die Deutschen dazu denken sollen, sagte ihnen kurz danach der Staatsfunk, genauer die „Tagesschau“ auf Twitter:

„US-Präsident Trump behauptet in einem Tweet, die #Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen. Stimmt das? Nö.“

Nach dieser tiefgehenden Auseinandersetzung der „Tagesschau“ wurde selbst das Re-Tweeten der Aussage Trumps von Nannyjournalisten zum Verbrechen erklärt. Das musste Bild-Chef Julian Reichelt erfahren, der genau dies tat und dadurch pures Entsetzen vom „BildBlog“ und – wem sonst? – NDR-Moderatorin Anja Reschke auslöste.

 

Der Journalist Julian Röpcke daraufhin schlagfertig:

Julian Röpcke

@JulianRoepcke

Vielleicht kann der @BILDblog ja bald eine Liste von Twitter-Accounts und Inhalten veröffentlichen, die er nicht mehr retweetet gesehen haben will.
Wäre zwar leicht faschistoid, aber irgendwie auch nur konsequent.

 

Pusteblumen Tasse

Und Bild-Chef Reichelt erweitert den Bogen und kritisiert die faschistoide Stimmung auf Twitter:

„Ob Anja Reschke oder Bildblog. Twitter befindet sich zunehmend in Händen jener, die bestimmen wollen, was zitiert, berichtet werden darf und was unterdrückt werden sollte, weil es gesellschaftlich schädlich ist. Dieser totalitäre Geist hat meine Faszination für Twitter zerstört.“

Quelle: philosophia-perennis.com vom 18.06.2018


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Niedersachsen: 31. Oktober wird gesetzlicher Feiertag


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Porträt des Reformators Martin Luther, Ölgemälde auf Holz von Lukas Cranach d.Ae., 1528. Das Bild hängt in der Lutherhalle in Wittenberg, dem grössten reformationsgeschichtlichen Museum der Welt. (picture-alliance / dpa / Norbert Neetz)
Porträt des Reformators Martin Luther, Ölgemälde auf Holz von Lukas Cranach d.Ae., 1528. Das Bild hängt in der Lutherhalle in Wittenberg, dem grössten reformationsgeschichtlichen Museum der Welt. (picture-alliance / dpa / Norbert Neetz)

Der #Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen.

Der Landtag in Hannover stimmte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Regierung. Die Pläne waren mit den anderen norddeutschen Ländern abgestimmt. In Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Reformationstag bereits ein Feiertag, auch Bremen wird voraussichtlich folgen. Die norddeutschen Bundesländer wollen damit bei der Zahl der Feiertage zu anderen Bundesländern aufschließen, die teils deutlich mehr arbeitsfreie Tage haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.06.2018


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Syrische Kurden bereiten sich für Rückeroberung von Afrin vor

  • Syrische Kurden bereiten sich für Rückeroberung von Afrin vor

Afrin (IRNA) – Die #syrischen Kurden bereiten sich für die #Rückeroberung vieler Gebiete im Norden des Landes, insbesondere der Stadt #Afrin, vor.

Erwartet wird, dass die Kurden nach der Operation „Al-Jazeera Storm“ in der Provinz Deir ez-Zor eine weitere massive Offensive starten, und zwar in Nordsyrien, berichtete der kurdische Fernsehsender „Rudaw“ am Dienstag.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sowie internationale und regionale Kräfte hätten sich bei einer Sitzung auf Offensiven in Afrin, Dscharābulus und Aʿzāz geeinigt, behauptete der Fernsehsender Rudaw. Die Operation beinhalte möglicherweise auch das Gebiet al-Bab in #Nordsyrien.

Einige Quellen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bestätigten dem Bericht zufolge diese Informationen. Es gebe aber kein bestimmtes Datum, die Operation solle in naher Zukunft durchgeführt werden.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben mit der Unterstützung der #USA und ihrer Verbündeten eine Expansionsoffensive im Norden und Nordosten Syriens gestartet, um die von ihnen kontrollierten Gebiete in den Provinzen Rakka und Deir ez-Zor  auszuweiten.

Am 20. Januar 2018 hat die türkische Armee die „Operation Olivenzweig“ gegen die kurdischen Einheiten im nordsyrischen Afrin begonnen. Laut den türkischen Medien sind mehr als 6.000 Soldaten an der Operation beteiligt. Die „Operation Olivenzweig“ zielt auf die kurdische PYD – welche die Türkei als Verbündete der terroristischen PKK ansieht- und auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) sowie die IS-Terrormiliz. Die syrische Regierung bezeichnete den türkischen Militäreinsatz in Afrin und in anderen nordsyrischen Gebieten als Besatzung und forderte den Abzug türkischer Soldaten aus ihrem Land.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.06.2018


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Israelische Kampfjets greifen Gaza an

  • Israelische Kampfjets greifen Gaza an


Charlotte Meentzen

#Gaza (ParsToday) – Kampfjets des zionistischen Regimes haben am Mittwoch früh Stellungen der palästinensischen Widerstandsbewegung #Hamas in Rafah im Süden des #Gazastreifens bombardiert.

Bisher liegen noch keine Berichte über  Schäden und Verluste vor.

Die Kräfte der palästinensischen Widerstandsbewegung haben als Antwort darauf die zionistischen Siedlungen Karam Abu Salem und Eshkol mit sieben Raketen beschossen.

Schon seit Dezember 2017 hat das israelische Regime eine neue Welle von Luftangriffen auf den Gazastreifen gestartet. 2006 wurde eine allseitige Blockade vom israelischen Regime über den #Gazastreifen verhängt, was die Bevölkerung dieses Gebietes mit verheerenden Problemen konfrontiert hat.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.06.2018


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China warnt USA Zölle für chinesische Waren zu erhöhen

  • China warnt USA Zölle für chinesische Waren zu erhöhen

Peking (ParsToday/Reuters) – Das chinesische Handelsministerium warnte die #USA, dass #China auf die Erhöhung von #Zöllen auf chinesische Waren durch Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagiere.

In einer heutigen Erklärung des chinesischen Handelsministerium hieß es, sollten die USA die Importzölle auf Aluminium und Stahl erhöhen, werde sich China zur Wehr setzten und es werde kein Ende des Handelsstreits in Sicht sein.


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Der #Handelsstreit zwischen China und den USA hat am 8. März 2018 begonnen.

Entgegen internationaler Einwände hat US-Präsident Donald Trump am 8.März erklärt, Importzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent sowie von 10 Prozent auf Aluminium aus einigen Ländern, einschließlich China, zu verhängen.

Die chinesische Regierung antwortete nun in gleichem Maße auf die Strafzölle. Sie hat gestern angekündigt, zusätzliche #Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 659 US-Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar zu verhängen.

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Trump hatte letzten Freitag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängt.

Laut Experten geht es Washington darum, Chinas internationale Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren.

Quelle: Pars Today vom 19.06.2018


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Kim Jong-un erneut in China eingetroffen

Peking (ParsToday/YJC) – Der nordkoreanische Führer #Kim Jong-un ist am Dienstag zu erneuten Gesprächen mit dem chinesischen Staatspräsidenten #Xi Jinping in Peking eingetroffen.

Während seines zweitägigen Besuchs in China soll Kim Jong-un die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel mit dem chinesischen Präsidenten erörtern. Mehr Details zu diesem Treffen sind noch nicht veröffentlicht worden.


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Im Gegenzug zu seinem Versprechen für atomare Abrüstung strebt Kim Jong-un nach einer Milderung der US-Wirtschaftssanktionen und hofft, dabei von chinesischer Unterstützung zu profitieren.

Politikexperten sind der Ansicht, dass #China im Begriff ist, bei den Atomverhandlungen zwischen den #USA und #Nordkorea eine wichtige Rolle zu spielen. Der aktuelle China-Besuch Jong-uns erfolgt mit dem Ziel, den chinesischen Präsidenten über die Einzelheiten seiner Gespräche mit Trump zu informieren und mit ihm zu beraten.

Donald Trump und Kim Jong-un trafen sich am 12. Juni 2018 in Singapur und sprachen über eine Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel.

Quelle: Pars Today vom 19.06.2018


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Südkorea und USA sagen gemeinsames Manöver ab

  • Südkorea und USA sagen gemeinsames Manöver ab

Seoul (ParsToday/IRNA) – Im Rahmen der „Bemühungen um eine atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel“ haben #Südkorea und die #USA laut dem südkoreanischen Verteidigungsministerium eine für August geplante gemeinsame #Militärübung abgesagt.

Wie das Verteidigungsministerium in Seoul laut der Nachrichtenagentur Yonhap  am Dienstag mitteilte, handelt es sich um die großangelegte Ulchi Freedom Guardian-Übung, an der auch rund 17.500 US-Soldaten teilnehmen sollten. Über weitere Übungen sei noch keine Entscheidungen getroffen worden, darüber werde noch beraten.

Die USA und Südkorea halten jährlich mehrere kleine bzw. große Manöver im Gebiet der koreanischen Halbinsel ab, worauf die Länder in der Region, darunter China und Nordkorea, immer reagieren.

US-Präsident Donald Trump hatte einige Tage nach seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Führer #Kim Jong-un am 12. Juni 2018 angekündigt, dass die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea sehr teuer seien und dass die USA diese aussetzen werden, um #Nordkorea ihr Wohlwollen zu zeigen.

Vor Kurzem twitterte Trump, dass die Manöver während der Verhandlungen mit Pjöngjang suspendiert werden. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen würden die Manöver wieder aufgenommen, so Trump.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.06.2018


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Russland/Weißrussland: Putin und Lukaschenko beraten über Integration


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Wladimir Putin, links, Alexander Lukashenko in Minsk (Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Putin und Lukaschenko in Minsk (Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

#Russland und #Weißrussland haben über eine engere Kooperation beraten.

Die Präsidenten #Putin und #Lukaschenko trafen nach offiziellen Angaben in Minsk zusammen. Auf der Tagesordnung hätten eine Abstimmung in der Außenpolitik sowie eine Vertiefung der #Integration gestanden. Einzelheiten nannte das Präsidialamt in Minsk nicht. Der autoritär regierende Lukaschenko gilt zwar als Anhänger der zerbrochenen Sowjetunion, pocht aber zugleich auf die Eigenständigkeit Weißrusslands. Wirtschaftlich hängt das Land von russischem Öl und Gas ab und liefert dem Nachbarstaat selbst viele Lebensmittel.

Die eigene offene Grenze wird von russischer Seite wieder kontrolliert, seit Minsk eine visumfreie Einreise für Touristen eingeführt hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2018


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Bundeskriminalamt – Tunesier in Köln wollte Biobombe bauen

Eine Frau im grauen Plastikoverall mit Atemschutzhaube steht im Eingang des Treppenhauses.   (David Young / dpa)
Spezialkräfte bei der Stürmung der Wohnung des Verdächtigen. (David Young / dpa)

Der in #Köln festgenommene #Tunesier hat nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant.

BKA-Präsident Münch sagte dem RBB-Inforadio, es habe konkrete Vorbereitungen für eine #Bio-Bombe gegeben. Dies sei ein in #Deutschland einmaliger Vorgang.

Die Polizei hatte in der Wohnung des 29-Jährigen das Gift #Rizin entdeckt. Das Robert-Koch-Institut stuft diese Substanz als potenziellen biologischen Kampfstoff ein. Der Mann hatte bereits damit begonnen, das Gift aus Rizinussamen herzustellen, die er in großen Mengen im Internet bestellt hatte.

Gegen den Verdächtigen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Außerdem wird wegen des Anfangsverdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2018


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Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich


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Seehofer im Bundestag
dpa/Bernd von JutrczenkaBei der Bamf-Affäre im Fokus: Innenminister Horst Seehofer.
Dienstag, 19.06.2018, 09:56


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Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfuhr, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen.

Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen Bamf-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab soll fortan „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.

Befristete Stellen im Bamf entfristen

Seehofer plant noch weitere Veränderungen: So will er bisher befristete Stellen im Bamf entfristen. Das habe der Minister am Montag in einer Vorstandssitzung seiner Partei angekündigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Es gehe um 3000 Stellen, die Pläne seien mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Zudem solle die Beratung der Behörde durch McKinsey beendet werden.


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Am Wochenende war darüber hinaus bekanntgeworden, dass Hans-Eckhard Sommer offenbar neuer BAMF-Leiter werden soll. Er soll auf Jutta Cordt folgen, die vor wenigen Tagen entlassen worden war. Sommer war bislang im bayerischen Innenministerium tätig.

Seehofer kritisiert: „Viele Falschmeldungen“

Das BAMF, insbesondere die Außenstelle der Behörde in Bremen, stehen seit Wochen in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen und gegen weitere Beschuldigte. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Menschen ohne vorliegende Voraussetzungen Asyl erhalten haben. Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an Cordt, die das Bundesamt seit Anfang 2017 geleitet hatte.

Am Montag erklärte Seehofer, dass es über das Wochenende „viele Falschmeldungen“ gegeben habe. So sei „zu keiner Zeit“ überlegt worden, den Namen des Bundesamtes zu ändern. Allerdings müsse das Amt grundlegend neu geordnet werden.

Am selben Tag forderte die Hilfsorganisation Care eine „ausreichende Ausstattung und politische Unterstützung“ für das Bundesamt, „um Einzelfallentscheidungen sorgfältig und zügig auf Basis der gültigen Gesetzeslage zu treffen“. Das BAMF, das über das Schicksal von Menschen entscheide, dürfe kein „Spielball politischer Interessen“ werden.

Quelle: Focus-online vom 19.06.2018


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