Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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30 Jahre Deutsche Einheit: Meckel (SPD): Aufarbeitung der Geschichte muss weitergehen

Der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD).
Der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD).

Gut 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sieht der frühere DDR-Bürgerrechtler Meckel weiterhin die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der Geschichte.

Dies betreffe nicht nur die Staatssicherheit, sondern auch das gesellschaftliche Leben, die Kultur und das Denken der Menschen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. In der DDR habe es eine große Differenzierung gegeben und vieles sei passiert, was nicht nur von der Diktatur geprägt gewesen sei. Meckel, der letzte DDR-Außenminister nach den ersten freien Wahlen 1990, forderte, dass Ostdeutsche stärker in öffentlichen Ämtern repräsentiert sein müssten. Eine Quote lehnte er aber ab. Das bringe nichts, so Meckel. Nötig sei ein größeres Bewusstsein dafür, dass die ostdeutsche Erfahrung Teil der gesamtdeutschen Erfahrung sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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Bergkarabach meldet 15 weitere Todesfälle bei Kämpfen über Nacht

Karabakh reports 15 more deaths in fighting overnight

PanARMENIAN.Net – Die Verteidigungsarmee von Berg-Karabach berichtete am Montag, dem 28. September, dass 15 weitere Soldaten über Nacht bei Kämpfen starben.

Seit Aserbaidschans Start einer neuen Offensive entlang der gesamten Kontaktlinie in Karabach (Artsakh) hat die armenische Seite 31 Soldaten verloren, während mindestens 100 verletzt wurden.

Aserbaidschan beschießt seit Sonntagmorgen auch zivile Siedlungen, was auch bei den zivilen Siedlungen von Karabach zu Todesfällen und Verletzungen geführt hat.

Sowohl Armenien als auch Karabach haben das Kriegsrecht und die vollständige Mobilisierung ihrer männlichen Bevölkerung eingeführt.

Quelle:  panarmenian.net (Armenien) und hyemedia.com (Armenien) vom 28.09.2020 


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Zwei weitere armenische Panzer wurden zerstört – VİDEO

    28. September 2020
 Zwei weitere feindliche Panzer wurden zerstört - VİDEO

Die Gegenoffensivoperationen der aserbaidschanischen Armee zur Befreiung von Berkarabach gehen weiter.

Vom Verteidigungsministerium bis hin zu Azvision.az sind der Kampfgeist und die Moral der Armeeangehörigen hoch. Die Soldaten, die an intensiven Schlachten teilnehmen, kämpfen tapfer.

Infolge der Kämpfe der aserbaidschanischen Armee am 27. September und heute wurde eine große Anzahl armenischer Truppen, militärischer Einrichtungen und militärischer Ausrüstung in verschiedenen Richtungen der Front zerstört.

Das Video zeigt die Zerstörung zweier feindlicher Panzer vor einiger Zeit.

Quelle: de.azvision.az (Aserbeidschan) vom 28.09.2020 


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Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte

  • Direkte Demokratie statt Bürgerräte

 

Berlin (ADN) 28. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab.

Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, tritt hingegen für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie ein:

„Bürgerräte wären nichts anderes, als ein weiteres Altparteienfeigenblatt mit zivilgesellschaftlichen Quasselrunden und Stuhlkreisen! Das hilft niemandem weiter, beschäftigt sinnlos Bürger und Personal.

Wir brauchen echte direkte Demokratie und echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger! Dass Schäuble dem Volk verantwortungsvolle Entscheidungen nicht zutraut, sagt sehr viel über ihn aus. Auch ein Losverfahren ist völliger Unsinn.

Als AfD stehen wir für Bürgerbeteiligung mit Entscheidungsbefugnissen auf allen Ebenen!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2020 


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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen“, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen am Donnerstag. Und Ungarns Regierungschef stellte klar: „Es gibt keinen Durchbruch.“ Orbán ergänzte, Ungarn bleibe bei seiner ablehnenden Haltung hinsichtlich eines europäischen Kompromisses beim Thema Migration.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:

„Die Visegrad-Staaten machen es richtig: Sie schützen ihre Bürger auch weiterhin vor einer illegalen Masseneinwanderung von nicht integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen aus kulturfremden Regionen. Von der Leyens Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf dem sie  gedruckt worden sind. Es fängt schon damit an, dass hier durchgehend von „Flüchtlingen“ die Rede ist, obwohl die Mehrheit der Asylanträge – der seit 2015 massenhaft und zumeist illegal nach Europa und Deutschland gekommenen zugewanderten Ausländer – abgelehnt wurde.

Das Asylrecht ist somit faktisch zu einem Asylantragsrecht mit Bleiberecht geworden:  So wird die Asylantragstellung zu einem Standardvorgang illegaler Zuwanderung. Sie steht am Beginn der individuellen Einwanderung von jedermann. Zurückgewiesen wird so gut wie niemand, bleiben darf fast jeder. Damit muss Schluss sein. Darum lehnen wir als AfD genauso wie die Visegrad-Staaten diese sogenannte Reform der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik entschieden ab und fordern wie unsere mittelosteuropäischen Nachbarn: Macht endlich die Grenzen dicht und löst die Probleme vor Ort, nicht in Deutschland und nicht in Europa auf Kosten der Menschen hier.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2020 


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Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie

  • Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie

 

Berlin (ADN) 28. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt:

„Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt.

Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch die Wahl von Reinhard Etzrodt zum Geraer Stadtratsvorsitzenden deutlich gemacht, dass der Alternative für Deutschland alle Rechte einer demokratisch gewählten Partei zustehen, wie anderen Fraktionen auch.

Die Wahl ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Geschlossenheit der AfD ist, was wir erreichen können, wenn wir einig sind. Thüringen und auch Gera stehen dafür. Besonders erfreulich ist, dass damit der Beweis erbracht ist, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenstehen.

Meine Heimatstadt Gera dürfte damit deutschlandweit erstmalig, einzigartig und richtungsweisend sein!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2020 


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Deutschland – SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum

 

SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Maskenpflicht bald auch im Freien? Hinweisschild in Berlin im Juni 2020

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder häufen sich Rufe nach einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Krise. Aus der SPD kommt jetzt die Forderung nach einer Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar hat sich gegenüber dem Springer-Blatt Die Welt für eine „Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen“ ausgesprochen. Dittmar forderte von der deutschen Politik auch eine Konzentration „auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln“.

Zu diesen Regeln gehörten neben der bundesweiten Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen auch eine „bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie“, „einheitliche Quarantäneregeln“ und eine „Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie“. Die Maskenpflicht würde die im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel bereits „erfolgreiche Strategie“ stringent fortsetzen und für mehr Sicherheit sorgen, so die Sozialdemokratin weiter.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht überall dort, wo außerhalb von Privaträumen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann und die angeblichen Corona-Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Mediengruppe Funke, dies könne für Weihnachtsmärkte und belebte Plätze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 „Neuinfektionen“ pro Woche auf 100.000 Einwohner gemeldet würden.

In Nordrhein-Westfalen müssen ab dem 1. Oktober Feiern und andere Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Dieses erfasst Namen und Daten der Verantwortlichen und der anderen Anwesenden.

Hintergrund der neuen Forderungen ist die steigende Zahl der positiv auf das Coronavirus SARS-CoV2 Getesteten. Täglich werden derzeit etwa 2.000 neue Fälle bundesweit gemeldet. Dabei zählt das Robert Koch-Institut (RKI) jeden positiv Getesteten als Infizierten und jeden angeblichen Infizierten als de facto an COVID-19 erkrankt. Am Samstag wurden 2.507 angebliche Neuinfektionen verzeichnet, das ist der höchste Wert seit April. Allerdings wurde die Anzahl der durchgeführten Tests seitdem mehr als verdreifacht.

Tatsächlich ist die Zahl der Personen mit neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen laut RKI – wie in dieser Jahreszeit üblich – in den vergangenen Wochen gestiegen, sie liegt aber immer noch auf niedrigem Niveau. Auch die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten in intensivmedizinischer Behandlung liegt deutschlandweit mit 325 deutlich höher als in den vergangenen Wochen, aber immer noch auf einem sehr niedrigem Niveau.

Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, sprachen sich vor diesem Hintergrund klar gegen strengere Vorgaben aus. Haseloff sagte der dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS):

Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund, darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.

Kretschmer wurde von der Zeitung mit der Aussage zitiert:

Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen.

Am Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die aktuelle Entwicklung und mögliche Konsequenzen beraten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 28.09.2020 


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„KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT

Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Zuwanderung Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt.

Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)
Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)  © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Der Reihe nach: Unter anderem sollen künftig an der jeweiligen Staatsgrenze Checks stattfinden, die deutlich umfangreicher als bisher seien, wie tagesschau.de berichtet.

Demnach sollen Fingerabdrücke der Zuwanderer registriert sowie Gesundheits- und Sicherheits-Überprüfungen vorgenommen werden.

Wer als Asylbewerber aus einem Land mit geringer Anerkennungsrate komme (etwa Tunesien, Marokko) soll in zwölf Wochen ein schnelles Grenzverfahren durchlaufen.

Alle anderen durchliefen ein reguläres Verfahren, so die Nachrichtenseite weiter. Während die Verfahren liefen, schließe die EU-Kommission die Unterbringung von zugewanderten Ausländern in geschlossenen Lagern nicht aus.

Eine verpflichtende Quoten-Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder (ein Zankapfel der zurückliegenden Jahre) soll es demnach nicht geben. Allerdings wolle Brüssel mit Geld locken: Wenn ein EU-Land Flüchtlinge aus einem anderen aufnehme, dann sollen pro Person 10.000 Euro (bei Minderjährigen: 12.000 Euro) fließen.

Auch beim Thema Abschiebungen soll künftig mehr Druck gemacht werden, beispielsweise indem die EU intensiver mit den Herkunftsländern verhandele, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

Was die Seenotrettung anbelangt, so wolle Brüssel Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen erlassen. Man wolle sicherstellen, dass die Grund- und Menschenrechte der zugewanderten Ausländer  an der Außengrenze der EU nicht verletzt würden.

AfD-Frontmann Meuthen platzt angesichts des Migrationspaktes auf Facebook die Hutschnur. Er attackiert Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) frontal!

Migrationspakt: Seehofer will Einigung bis Dezember

Hamed Abdel-Samad hinterfragt Werte in den Herkunftsländern

Hamed Abdel-Samad zu Gast Bei Markus Lanz. (Screenshot)
Hamed Abdel-Samad zu Gast Bei Markus Lanz. (Screenshot)  © Screenshot zdf.de/Markus Lanz

„Diesen der Realität vollkommen entrückten Moralweltmeistern kann es nicht genug sein mit der Migration in die EU“, schreibt er in seinem jüngsten Posting, „und jeder weiß, wohin sich dann die Armutsmigranten sehr häufig begeben, nämlich dorthin, wo es die meisten Sozialleistungen gibt, also nach Deutschland.“

Der Pakt ist in den Augen des 59-Jährigen „vollkommen suizidal“. Begründung: „Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden, damit sie ihrem Geschäft ganz offen nachgehen und einen Teil des stetigen afrikanischen Bevölkerungswachstums in Richtung Europa leiten können.“

Gehe es nach Merkel und von der Leyen, dann soll Europa „für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein problemlos erreichbares Ziel werden“.

Meuthen nennt den Migrationspakt eine „Kampfansage an unsere gesamte westliche Lebensweise, an unseren schon jetzt an seinen Grenzen befindlichen Sozialstaat, an unsere innere Sicherheit, an unsere freiheitliche Gesellschaft und selbstverständlich auch an unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur“.

Letztere sei mit den Vorstellungen „des bei den meisten Zuwanderern vorhandenen islamischen Weltbildes in wesentlichen Teilen nicht kompatibel“.

Er appelliert: „Vielleicht wäre es für die Befürworter der Masseneinwanderung an der Zeit, eine ganz einfache Frage zu beantworten: Warum geht es in den Heimatländern der meisten Armutsmigranten so zu, wie es eben zugeht, und warum sieht es so aus, wie es aussieht?“

Bei der Beantwortung dieser Frage könne in Meuthens Augen der Politologe Hamed Abdel-Samad (48) helfen. Dieser war am vergangenen Donnerstag bei ZDF-Talker Markus Lanz (51) zu Gast (hier nachzusehen). Er sprach dort unter anderem über die Werte in den Herkunftsländern der zugewanderten Ausländer und fragte: „Kann es sein, dass auch die Werte dort, die patriarchalischen, die religiösen Werte, auch dafür teilweise verantwortlich sind, dass diese Länder nicht den Frieden gefunden haben und nicht den Wohlstand – und deshalb wandern so viele Leute?“

Abdel-Samad fragte: „Warum ist es rechtsradikal, sowas zu fragen?“ Moderator Lanz stimmte zu, forderte angesichts offensichtlicher Integrationsprobleme: „Wir müssen doch auch mal in der Lage sein, klar zu sprechen.“

Die Frage des Politologen und Publizisten befand auch Meuthen für gut. Was die Antwort darauf angeht, so orakelte er: „vielleicht, weil die Medien dies den Bürgern so suggerieren“. Etwa, indem man AfD-Vertreter nicht zum Thema einlade.

„Wer aber glaubt, er könne die enormen und täglich größer werdenden Probleme der Migration durch das Totschweigen von deren Kritikern einerseits sowie durch die Legalisierung künftiger Zuwanderung andererseits lösen“, so Meuthen weiter, „der wird sich irgendwann in einem Deutschland wiederfinden, das er sich aufgrund der dann nicht mehr lösbaren kulturellen und sozialen Spannungen (…) heute noch nicht vorstellen kann.“

Titelfoto: Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Quelle: tag24.de vom 28.09.2020 


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Erste Risse im Lügengebäude der deutschen Massenmedien – AM DIENSTAG WIRD ES FÜR JOE BIDEN ENG

Sleepy Joe ist eine demente Marionette seiner Umgebung. Das weiß ab Dienstag jeder.

Von MANFRED ROUHS | Die deutschen Massenmedien verbreiten ein trügerisches, ideologisch motiviert manipuliertes Bild nicht nur, aber auch von den politischen Verhältnissen in den USA. Wer ihnen noch Glauben schenkt, gewinnt den Eindruck, die Präsidentschaftswahl im November sei eigentlich schon gelaufen und fraglich sei nur noch, ob Donald Trump nach seiner Abwahl durch das Volk seinen Sessel im Weißen Haus freiwillig oder erst nach einer juristischen Schlammschlacht räumt.

Erst seit wenigen Tagen schwenkt ein Teil des massenmedialen Betriebs um und versucht, die deutsche Öffentlichkeit auf ein Ereignis am kommenden Dienstag vorzubereiten, das möglicherweise Erklärungsbedarf hervorrufen und die Vorfreude auf den vermeintlich bevorstehenden Machtwechsel eintrüben könnte.

Dann kommt es nämlich zum Fernsehduell zwischen dem 74-jährigen Donald Trump und seinem 77-jährigen Herausforderer. „Spiegel online“ deutet mit der Schilderung eines Wahlkampfauftritts von Joe Biden dezent an, welches Schauspiel uns da bevorsteht:

„Bidens rechter Zeigefinger schnappt nach oben, er sagt: ‚Das Coronavirus hat in diesem Jahr, seit dem Ausbruch, mehr als hundert Jahre … also, darum geht … die Leben von … Denkt darüber nach! Mehr Leben in diesem Jahr als in den letzten hundert Jahren.‘ Biden hebt während seiner Stammelei die Hände in die Höhe, in seinem Gesicht steht Panik …“

Joe Biden ist dement. Er kann das Präsidentenamt nicht wirklich ausüben. Trump dagegen ist topfit und angriffslustig. Er hat keinen Grund, am Dienstag auf den schläfrigen Joe Rücksicht zu nehmen. Das darf er auch nicht: Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Trump wird Biden in Stücke reißen

Im Frühjahr dieses Jahres wurde Bidens Demenz auch in deutschen Polit-Medien noch offen thematisiert. Denn da ging es um die Vorwahlen bei den Republikanern und nicht um den Showdown mit Donald Trump. Es ging darum, Bernie Sanders zu verhindern, mit dem es für die US-Demokraten noch schlimmer gekommen wäre. Seinerzeit schrieb „Telepolis“:

„Die Bemühungen des Establishments der Demokraten, den sichtlich überforderten Biden aller Evidenz zum Trotz der Tortur des Wahlkampfes auszusetzen, grenzen somit an Missbrauch. Anstatt eines würdigen Abgangs, eines wohlverdienten Ruhestandes im Pflegeheim, erfährt der treue Parteisoldat nach vielen Dekaden im Dienst für die Demokraten eine ultimative öffentliche Erniedrigung, indem er verheizt wird im Wahlkampf gegen Sanders. Dabei scheint es den Strategen in der Zentrale der Demokratischen Partei tatsächlich nur darum zu gehen, Bernie Sanders zu verhindern – alle anderen Erwägungen scheinen nebensächlich zu sein.“

Warum schicken die US-Demokraten einen Kandidaten ins Rennen, der nur winken und vom Teleprompter ablesen, aber kaum drei zusammenhängende Sätze reden, geschweige denn die USA politisch führen kann?

Die Antwort ist ganz einfach:

Sie wünschen sich eine Marionette, mit der sie machen können was sie wollen. Biden ist genau das: Die Marionette seiner Partei. Einer, der dem Deep State nicht widersprechen und keinerlei eigene Ideen entwickeln wird. – Also das genaue Gegenteil von Donald Trump.

Wenn das so ist, warum liegt dann Biden in allen Umfragen der etablierten Meinungsforschungsinstitute vor Trump? Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: Die Umfragen sind schlicht manipuliert. Genau wie 2016. Der Meinungsforscher und Pressesprecher der US-Republikaner in Deutschland, Benjamin Wolfmeier, hat dazu kürzlich Einzelheiten erläutert.

Trump wird Biden im Duell am Dienstag schlagen. Trump wird die Wahl gewinnen. Die deutschen Medienmacher werden das Ganze als ein Resultat widriger Umstände hinstellen. Und der brave deutsche Michel wird sich weiterhin nebenbei von ihnen berieseln lassen, während er zwischen Sport, Krimis und Seifenopern hin- und herzappt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

Quelle: pi-news.net vom 27.09.2020 


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Olaf Scholz kritisiert Wahl von AfD-Mann Etzrodt an die Stadtratsspitze von Gera

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschaetzung im Bundesministerium der Finanzen in Berlin, 10.09.2020 (imago/Florian Gaertner)
Olaf Scholz, SPD. (imago/Florian Gaertner)

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hat die Wahl des AfD-Politikers Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera verurteilt.

Mit Rechtsextremen sollte es auch in Städten und Gemeinden nicht zu einer Zusammenarbeit kommen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Seit Februar bestehe breiter Konsens unter demokratischen Parteien, dass ein Ministerpräsident nicht mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden dürfe, führte Scholz mit Blick auf den Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen aus. Das müsse für andere Ebenen und die dortigen Ämter ebenso gelten.

Etzrodt hatte bei einer geheimen Wahl 23 von 40 Stimmen erhalten. Das sind elf mehr als die AfD Sitze hat. Welche Parteienvertreter Etzrodt mitgewählt haben, ist unklar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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Europa – Eskalation in Bergkarabach: Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu besprechen Situation am Telefon

Eskalation in Bergkarabach: Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu besprechen Situation am Telefon

Eskalation in Bergkarabach: Sergej Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu besprechen Situation am Telefon (Archivbild)

Nach der jüngsten Eskalation im Bergkarabachkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben die Außenminister Russlands und der Türkei, Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu, die Lage in der Region am Telefon besprochen und die Notwendigkeit einer Waffenruhe betont.

Vor dem Hintergrund des zugespitzten jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu die Situation in der südkaukasischen Region am Telefon besprochen. Nach Angaben von Moskau unterstrichen die beiden Diplomaten die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Waffenruhe und Stabilisierung der Situation an der Kontaktlinie. Darüber hinaus sprachen Lawrow und Çavuşoğlu den Angehörigen der Todesopfer ihr Beileid aus. Aus Ankara hieß es lediglich, es sei um die „Aggression“ Armeniens gegangen.

Danach erörterte der russische Chefdiplomat die Situation um Bergkarabach mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheichun Bairamow. Lawrow zeigte sich über die Zuspitzung an der Kontaktlinie besorgt, die auch Opfer unter der zivilen Bevölkerung zur Folge gehabt hatte. Der Minister betonte die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Waffenstillstandes und teilte mit, dass sich Russland als Vermittler weiterhin um die Beilegung des Konfliktes bemühen werde.

Zuvor hatte der russische Außenminister mit seinem armenischen Amtskollegen Sohrab Mnazakanjan telefoniert. Lawrow drückte seine tiefe Besorgnis über die umfangreichen Kampfhandlungen an der Kontaktlinie in Bergkarabach und über Berichte von Todesopfern und Verletzten aus. Der russische Chefdiplomat betonte die Notwendigkeit, das Feuer so schnell wie möglich einzustellen. Russland werde weiterhin im Konflikt vermitteln, um die Situation zu stabilisieren.

Am Morgen des 27. September hatte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan erklärt, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte eine Offensive gegen die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach gestartet hätten. Später teilte das Verteidigungsministerium in Jerewan mit, dass der Gegner auch das Hoheitsgebiet Armeniens in der Nähe der Stadt Wardenis beschossen habe. Das armenische Militär schoss nach eigenen Angaben mindestens drei Hubschrauber und mehrere Drohnen der aserbaidschanischen Streitkräfte ab. Außerdem wurden mehrere Panzer kampfunfähig gemacht. Aus dem Verteidigungsministerium in Baku verlautete dagegen, dass die armenischen Streitkräfte gegen 4 Uhr MESZ aserbaidschanische Armeestellungen und Ortschaften unter Beschuss genommen hätten. Dabei habe es Todesopfer und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Behörden der nicht anerkannten Republik Bergkarabach gaben bekannt, dass unter anderem die Hauptstadt Stepanakert unter Beschuss geraten sei. Im international nicht anerkannten Staat wurde der Kriegszustand ausgerufen und die allgemeine Mobilmachung angeordnet. Später traf auch Armenien die gleichen Maßnahmen.

Der Bergkarabachkonflikt war im Februar 1988 ausgebrochen, als die autonome Region Bergkarabach ihre Loslösung von Aserbaidschan angekündigt hatte. Im Laufe eines bewaffneten Konflikts, der von 1992 bis 1994 dauerte, verlor Baku seine Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainergebiete. Im Jahr 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Armenien und die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach unter Vermittlung der Russischen Föderation ein Protokoll über den Waffenstillstand. Trotzdem kam es immer wieder zu Kampfhandlungen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als insgesamt 18 Menschen bei einem Konflikt an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze starben.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.09.2020 


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Söder immer brutaler: Maskenpflicht für Schüler ab 5. Klasse!

Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)
 

Was die Pandemie-Profiteure den Kindern antun, grenzt an Folter, zumindest an gesundheitspolitischen Kindesmissbrauch. Und Markus Söder spielt in diesem Corona-Theater weiterhin die Hauptrolle:

Der bayerische Ministerpräsident hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. „Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) zwei Tage vor einer Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder. Kern von Söders Vorschlag sind die Einführung einer Corona-Warnampel für alle Bundesländer sowie Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte überschreitet.

Nach Söders Vorschlag springt die Corona-Ampel auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte (er meint wohl eher positiv Getestete, was nicht das gleiche ist) auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Virus könne man dann zum Beispiel vorbeugende Tests für Risikogruppen anordnen, Zuschauer bei Sportveranstaltungen von überregionaler Bedeutung – zum Beispiel Bundesligaspiele – nicht mehr zulassen und die Maskenpflicht in Schulen auf den Unterricht ab der 5. Klasse ausweiten. Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin geltenden Zahl reduziert werden.

Auf öffentlichen Plätzen, wo Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine Maskenpflicht vor. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen.

Das Regelwerk soll nach Söders Vorstellungen „überall in Deutschland nach dem regionalen Infektionsgeschehen gelten“. Es soll einen Leitfaden darstellen, an dem entlang die einzelnen Kommunen und Landkreise entscheiden. „Wo die Infektionen hoch sind, muss verbindlich gehandelt werden“, sagte Söder.

Ausnahmen seien Corona-Ausbrüche in Bereichen, die sofort isoliert werden können.

Das Würgehalsband für den Bürger wird also wieder enger gezogen, obwohl immer noch nur etwas über 300 Intensivbetten belegt sind und sich die Zahl seit drei Monaten auch nicht erhöht hat. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.09.2020 


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„OBAMA HAT DIE GANZE ZEIT BESCHEID GEWUSST ÜBER DIESEN PUTSCHVERSUCH“ – Spygate: Trump hatte Recht!

Neue Enthüllungen in der Spygate-Affäre belasten die frühere Obama-Regierung schwer. US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Rally in Pennsylvania dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama die Mitschuld.

Die Anwältin des vermutlich zu Unrecht angeklagten Kriegshelden Gen. Mike Flynn, Sidney Powell, veröffentlichte am Donnerstag als Teil von Flynns Verfahren Textnachrichten von untergebenen FBI-Beamten,  die mit den Ermittlungen gegen Flynn vertraut waren. Die namentlich nicht genannten Beamten sollen schon am 11. August 2016 während des Wahlkampfs ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen gegen das Team des Kandidaten Donald Trump gehegt haben, so die SMSen.

„Wir ermitteln im Wahlkampf – ich glaube manche von diesen Leuten wollen, dass Hillary Clinton Präsidentin wird“, schrieb einer der FBI-Beamten am 11. August 2016 laut Gerichtsunterlagen, die vom Federalist veröffentlicht wurden.

Als wider Erwarten Donald Trump die Wahl gewann, machten sich viele der beteiligten Beamten solche Sorgen um die Rechtmäßigkeit ihres Tuns, dass sie sich beruflich rechtschutzversichern ließen, wie eine SMS vom 10. Januar 2017 enthüllte. Es war der selbe Tag, an dem der damalige FBI-Chef James B. Comey den angehenden Präsidenten Donald Trump über die Existenz des gefälschten „Steele Dossiers“ briefte, um später einen Vorwand für die Presse zu liefern, über diese höchst dubiose Ansammlung von E-Mails zu berichten.

„Wir haben uns alle berufliche Rechtschutzversicherung geholt“, schrieb ein Beamter am 10. Januar 2017.

„Heilige Scheiße“, antwortete ein zweiter Beamter. „Die Analysten auch?“

„Ja“, so der ursprüngliche Texter. „Und die ganzen Leute bei der Agency (CIA) auch.“

„Kann ich fragen, wer die potenziellen Kläger sind?“, fragte ein Agent. „Gegen die ihr euch versichern wollt?“

„Haha keine Ahnung“, war die Antwort. „Ich glaube die Sorge ist, dass es ein großes Leak beim Justizministerium gab und die New York Times darüber berichten will.“

Am 10. Januar 2017 berichtete die New York Times über das Comey-Briefing, was dem hanebüchenen Kolportagebericht des britischen Ex-Spions Christopher Steele zum ersten Mal Nachrichtenwert verlieh. Ebenfalls an diesem Tag veröffentlichte das FakeNews-Portal Buzzfeed die absurden Vorwürfe, Trump habe unter anderem „Natursekt“-Spiele mit russischen Prostituierten in einem Moskauer Hotel getrieben. Am 12. Januar 2017 berichtete David Ignatius in der Washington Post über angebliche russische Einmischung in den Wahlkampf und deutete eine Beteiligung Trumps an.

Die Namen der beteiligten FBI-Agenten in den Unterlagen sind geschwärzt. In ihrer Einreichung gibt Anwältin Sidney Powell jedoch an, dass die Unterlagen schriftliche Notizen und SMSen von FBI-Agent Peter Strzok, FBI-Vize Andrew McCabe, Strzoks Geliebten, Anwältin Lisa Page und anderen beteiligten Agenten enthält.

Die Beamten machten sich auch Sorgen, dass ein neuer Justizminister ihre Machenschaften untersuchen könnten: „Der neue Generalstaatsanwalt könnte einige Fragen stellen …. und dann bla bla bla, und wir sind alle am Arsch.“

Die Beamten scheinen sich der Unrechtmäßigkeit ihres Tuns sehr wohl bewusst gewesen zu sein. „Ich sags dir, wenn es je einen FOIA-Antrag (Informationsfreiheitsgesetz) zu diesem Zeug gibt, wird es ein paar echt unangenehme Frage geben“, schrieb ein Ermittler. „Und viele davon werden damit zu tun haben, dass Brian die Grenzen der Logik weit überschritten hat.“

„Trump hatte recht“, schrieb ein FBI-Agent am selben Tag, als Barack Obama sich mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, der stellvertretenden Justizministerin Sally Yates und der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice am 5. Januar 2017 im Weißen Haus traf, um die weitere Spionagekampagne gegen Trump und Flynn zu besprechen, obwohl das FBI schon am 8. November 2016 keinen Verdacht gegen Flynn gefunden hatte und die Akte schließen wollte.

Am 4. Januar 2017 hatte Trump getwittert: „Das Geheimdienstbriefing über angebliche Russenhacks wurde auf Freitag verschoben, vielleicht um den Fall aufzubauschen. Sehr seltsam!“

„(Crossfire) Razor (die Ermittlung gegen Flynn) soll also weitergehen?“ schrieb ein Agent am 5. Januar 2017.

„Ja“, war die Antwort. „Verbrechensbericht folgt.“

„F(uck)“, schrieb der erste Agent.

„Wie lief das Briefing mit Obama?“ fragte ein Agent bezüglich des Meetings vom 5. Januar 2017.

„Keine Ahnung, aber die Leute hier überstürzen sich, um gewisse Dinge zu untermauern. Es ist eine Irrenanstalt.“

„Jesus“, schrieb ein Agent. „Trump hatte recht. Passt immer noch nicht zusammen. Warum tun wir uns das an? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Middleton, Pennsylvania, sagte Trump am Samstag (siehe Twitter-Video oben): „Obama hat die ganze Zeit Bescheid gewusst. Er wusste über diesen Putschversuch. Er wusste, dass gegen meine Kampagne spioniert wird. Er wusste alles.“

Die Menge rief nach Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten: „Sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein!“

» Spygate: Hat Angela Merkel eine kriminelle Vereinigung unterstützt?

Quelle: pi-news.net vom 27.09.2020 


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Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck)
Der Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck)

Die US-Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verstoßen nicht eindeutig gegen das Völkerrecht.

Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Darin heiße es, solange die USA maßvoll agierten und sich auf den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen beriefen, könne das Völkerrecht nur wenig entgegensetzen.

US-Präsident Trump kritisiert die fast fertig gebaute Gasleitung zwischen Russland und Deutschland und bekämpft sie mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Er wirft Deutschland vor, sich militärisch von den USA vor Russland schützen zu lassen, Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten zu verschaffen. Kritiker Trumps meinen dagegen, dem US-Präsidenten gehe es nur um den Verkauf von amerikanischem Flüssiggas in Europa.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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Landwirtschaft: Grüne für grundlegenden Umbau

Hausschweine gehalten in einem koventionellen Schweinemastbetrieb im Landkreis Dahme Spree. (imago images / Marius Schwarz)

Schweine in einem koventionellen Schweinemastbetrieb (imago images / Marius Schwarz)

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hofreiter, fordert einen grundlegenden Umbau der Landwirtschaft.

Mit Blick auf überhöhte Nitratwerte im Grundwasser sagte er im ARD-Fernsehen, in manchen Regionen sei die Menge an Tieren pro Betrieb einfach zu hoch. Andererseits könne man die Landwirte verstehen, denn viele verdienten zu wenig pro Tier und legten sich dann eben mehr von ihnen zu. Die Lösung sei, das ganze System zu verändern, meinte Hofreiter. So solle es EU-Gelder nicht einfach nur nach Fläche geben, so dass die größten Betriebe bevorzugt würden. Erforderlich sei zudem eine klare Kennzeichnung von Agrarprodukten für Verbraucher.

Um EU-Vorschriften einhalten zu können, hatte die Bundesregierung die Düngevorgaben für Landwirte verschärft. Andernfalls hätten hohe Strafzahlungen gedroht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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ZUERST!-Interview zur Eskalation im Südkaukasus: „Das ist ein Angriff auf die zivilisierte Welt“

28. September 2020
ZUERST!-Interview zur Eskalation im Südkaukasus: „Das ist ein Angriff auf die zivilisierte Welt“
INTERNATIONAL

In den frühen Morgenstunden des 27. September eskalierte der Konflikt im Südkaukasus. Aserbaidschan griff die Republik Arzach (Bergkarabach) an. Armenien und Aserbaidschan scheinen sich am Rande eines Krieges zu befinden. ZUERST! sprach darüber exklusiv mit David Babayan, dem Berater für internationale Beziehungen des Präsidenten der Republik Arzach. 

Herr Babayan, am frühen Morgen des 27. September eskalierte plötzlich der Konflikt zwischen der Republik Arzach (Bergkarabach) und Aserbaidschan. Die aserbaidschanischen Streitkräfte attackierten Stepanakert, die Hauptstadt von Arzach, mit Raketen. Außerdem hat die aserbaidschanische Armee die Grenze zu Arzach überschritten und angegriffen. Der Konflikt besteht bereits seit Jahrzehnten, warum kommt diese Eskalation gerade jetzt?

Babayan: Der Zeitpunkt war sehr günstig für Aserbaidschan. Dort wurde gerade ein türkisch-aserbaidschanisches Manöver abgehalten, es befinden sich also türkische Streitkräfte im Land. Die Türkei ist der wichtigste Verbündete Aserbaidschans. Durch diese strategisch günstige Lage war es wohl die Türkei, die Aserbaidschan dazu drängte, diesen terroristischen Angriff auf die Republik Arzach durchzuführen. Aber es ist nicht nur ein Angriff auf Arzach und Armenien, es ist ein Angriff auf die zivilisierte Welt.

Wie meinen Sie das?

Babayan: Bereits im Vorfeld hat die Türkei hunderte von Söldnern und islamistischen Terroristen aus Syrien und dem Irak nach Aserbaidschan eingeflogen. Diese Leute kämpfen jetzt gegen Arzach. Das ist übrigens nicht überraschend. Die Türkei operiert in vielen Konflikten mit Söldnern und Terroristen. Bereits im Bergkarabachkrieg (1992-1994) haben viele terroristische Freischärlergruppen auf der Seite Aserbaidschans gekämpft, darunter beispielsweise auch die türkischen „Grauen Wölfe“. Wir kennen heute deren Namen und wissen, welche Terrororganisationen Baku im Kampf gegen uns unterstützen. Aber auch türkische Militärberater waren und sind beteiligt.

Aber war nicht gerade vor kurzem auch das russisch-armenische Militärmanöver „Kaukasus 2020“ in Armenien? Vor so einem Hintergrund ist eine Aggression seitens der Türkei und Aserbaidschans doch hochriskant?

Babayan: Das ist richtig. Daher muß man diesen Angriff auch als Provokation gegen Rußland werten, das auch ein Teil der zivilisierten Welt ist. Wir müssen uns darüber klar sein: Wenn Arzach von Aserbaidschan zerstört werden würde, wäre auch Armenien am Ende. Die ganze Region würde sich in ein terroristisches Emirat verwandeln. Das wäre die logische Folge. Kein zivilisiertes Land dieser Welt kann ein Interesse daran haben. Diese Region ist strategisch wichtig.

In Armenien kam es vor zwei Jahren zu einem Machtwechsel. Hat sich mit dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan die Haltung Armeniens zur Republik Arzach geändert?

Babayan: Alle Regierungen in Armenien, wer sie auch immer gerade stellt, haben ein besonderes Verhältnis zu Arzach. Es geht dabei nicht nur um das politische Verhältnis zwischen Jerewan und Stepanakert. Arzach ist nicht nur irgendein Land, es ist eine Idee. Und diese Idee ist die Grundlage für die Staatlichkeit ganz Armeniens. Arzach ist auch der Kern unserer nationalen Identität. Dieses Land steht symbolisch für die Tatsache, daß wir Armenier einen übermächtigen Feind – Aserbaidschan – immer wieder besiegen konnten. Wegen Arzach konnte sich auch unser nationales Selbstbewußtsein wieder erholen.

Inwiefern?

Babayan: Jahrzehntelang lebte das armenische Volk mit einer Art Minderwertigkeitskomplex. Nach dem türkischen Völkermord und der Zeit der Unselbständigkeit und Abhängigkeit litt das armenische Selbstverständnis. Aber es war der Sieg in Arzach in den 1990er Jahren, der uns den Weg ebnete, diesen Minderwertigkeitskomplex abzuschütteln. Daher ist dieses Land existenziell wichtig für uns. Mit einem Minderwertigkeitskomplex würden wir in dieser Region nicht überleben können. Deshalb ist Arzach nicht nur irgendein Land für uns, sondern eine große nationale Idee. Und jede Regierung in Jerewan kann nur dieser Logik folgen.

Herr Babayan, Armeniens Ministerpräsident Paschinjan hat ein gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Was glauben Sie: Will die armenische Regierung, daß sich die EU mehr in der Region engagiert?

Babayan: Wir sind uns sehr bewußt darüber, wie sehr sich die EU bemüht, neutral in diesem Konflikt zu bleiben. Natürlich würden wir uns da mehr Eindeutigkeit wünschen. Es kommen zwar Erklärungen und Verlautbarungen, aber es werden keine echten politischen Schritte unternommen. Man sieht daran aber auch das Dilemma, in dem viele europäische Länder und EU-Strukturen offensichtlich stecken. Es gibt einen Konflikt zwischen den Idealen und den Interessen. Zwar redet man dort gerne über die Ideale der Demokratie und der Menschenrechte, aber am Ende geht es dann leider oft doch um die ökonomischen Interessen und Vorteile. Durch einen eindeutigen Standpunkt könnte aber Europa zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

Herr Babayan, vielen Dank für das Gespräch.

Bildquelle: ZUERST!-Archiv

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2020 


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Nordamerika – US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus

 

US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus
Hunter Biden (Archivbild)

Die Geschäfte des Sohnes von Joe Biden stehen nicht erst seit dessen Präsidentschaftskandidatur in der Kritik. Immer wieder wurde Hunter Biden vorgeworfen, sich durch den Einfluss des damaligen US-Vizepräsidenten bereichert zu haben – was von den Demokraten bisher stets verneint wurde.

Obwohl er keinerlei Erfahrungen im Gasgeschäft oder keinen Bezug zur Ukraine hatte, wurde Hunter Biden in den Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma berufen. In der Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 soll er ein „Beraterhonorar“ über 16,5 Millionen US-Dollar erhalten haben. Für die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Aleksander Dubinski und Andrej Derkatsch steht fest, dass Biden diese enorme Summe nicht aufgrund seiner „brillanten Businessentscheidungen oder Empfehlungen“ erhalten hat.

Es wurde gemutmaßt, dass sich Burisma – und ukrainische Politiker – über den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einen Zugang in die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkaufen wollten. Der Vater Hunter Bidens und diesjährige Präsidentschaftskandidat der Demokraten stritt das allerdings stets ab. Vor Journalisten erklärte er im September 2019:

Ich habe nie mit meinem Sohn über seine Überseegeschäfte gesprochen.

Diese Aussage sollte nun von einem Untersuchungsbericht des US-Senats unter dem Titel „Hunter Biden, Burisma und Korruption: Die Auswirkung auf die US-Regierungspolitik“ widerlegt werden. Darin werden Zeugenaussagen aufgeführt, die belegen sollen, dass der Vizepräsident sehr wohl über die Geschäfte seines Sohnes informiert war und sie mit Hunter auch direkt besprach.

Im Bericht werden weitere E-Mails aufgeführt, aus denen hervorgeht, dass Hunter Biden und sein Partner Devon Archer keine Zeit verstreichen ließen und sich kurz nach der Ernennung in den Burisma-Vorstand darum bemühten, Termine bei Beamten im US-Außenministerium zu bekommen.

George Kent war seinerzeit Beamter im US-Außenministerium und erkannte umgehend den potenziellen Interessenkonflikt: Joe Biden, der nach dem Putsch in der Ukraine das Antikorruptionsdossier übernahm und dafür sorgen wollte, dass Kiew die Korruption bekämpft, und Hunter Biden, der mutmaßlich aufgrund seiner familiären Beziehung in den Vorstand eines ukrainischen Gasunternehmens geholt wurde, das im Fokus der britischen Ermittler stand. Deshalb wandte sich Kent an das Büro des Vizepräsidenten im Jahr 2015 und äußerte dort seine Bedenken. Auch Amos Hochstein, ein junger Karrierediplomat, der sowohl von Präsident Barack Obama als auch von Joe Biden gefördert wurde, warnte den Vizepräsidenten diesbezüglich persönlich und meinte, dass Russen und korrupte Oligarchen die Position seines Sohnes ausnutzen würden, die seine „Message untergraben“.

Als sich auch ein Jahr später noch nichts tat, schrieb Kent eine E-Mail an seine Vorgesetzten. Darin sprach er das Offensichtliche an und erklärte, dass Hunters Position im Vorstand von Burisma für „alle US-Beamte sehr heikel (ist), die eine Anti-Korruptionsagenda in der Ukraine verfolgen“. Er sagte für die Senatsuntersuchung aus, dass sich auch seine Kollegen Sorgen darüber gemacht hätten, dass die „Gegner“ sagen könnten: „Was ist mit Hunter Biden?“ Der E-Mail-Schriftverkehr legt nahe, dass man sich im Außenministerium daraufhin tatsächlich überlegte, was die beste Herangehensweise für dieses Problem ist. Doch es wurde nichts unternommen.

Die Autoren des Untersuchungsberichts halten fest, dass die Regierung von Barack Obama – und die Demokratische Partei – sehr wohl wusste, dass Hunter Bidens Verwicklungen in der Ukraine eine „effiziente Ausführung der Politik bezüglich der Ukraine“ verhinderten, dass die Warnungen von Beamten jedoch „auf taube Ohren“ stießen.

Im Zuge der einjährigen Untersuchung des Senats stellte sich außerdem heraus, dass Hunter Biden im Jahr 2014 eine Zahlung über 3,5 Millionen US-Dollar von der russischen Milliardärin Elena Baturina erhalten hat, die durch staatliche Aufträge an ihr Vermögen gelangte, während ihr Mann Juri Luschkow Oberbürgermeister von Moskau war. Zudem wurde ein „riesiges Netz von Geschäftsverbindungen und Finanztransaktionen zwischen und innerhalb der Biden-Familie und chinesischen Staatsangehörigen“ genannt. Gemeint war damit auch James Biden, der Bruder des US-Präsidentschaftskandidaten und Onkel von Hunter.

Weitere Dokumente, die Senatsausschüsse aus dem US-Finanzministerium erhalten haben, würden „mögliche kriminelle Aktivitäten in Bezug auf Transaktionen“ nahelegen, die die Biden-Familie mit ihren Geschäftsverbindungen getätigt habe.

Joe Bidens Sprecher, Andrew Bates, verurteilte den Untersuchungsbericht des Senats in einer Stellungnahme gegenüber der New York Post. Ausgerechnet in einer Zeit, als die „Todesopfer aufgrund des Coronavirus steigen“ und viele Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, habe man mit Steuergeldern „einen Angriff aufgrund einer längst widerlegten, rechtsradikalen Verschwörungstheorie“ gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten verübt.

Quelle: Russia Today vom 27.09.2020 


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Kämpfe im Süd-Kaukasus: Internationale Appelle zur Deeskalation an Armenien und Aserbaidschan

Eine Landkarte des Konfliktgebietes Berg-Karabach im Südkaukasus. (picture alliance / dpa-Grafik)
Die Lage des Konfliktgebietes Berg-Karabach (rot gefärbt). (picture alliance / dpa-Grafik)

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Deeskalation nach der militärischen Konfrontation um die Region Berg-Karabach im Südkaukasus.

UNO, EU, USA, Russland, Deutschland und Frankreich riefen die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu einem Ende der Feindseligkeiten und zu Verhandlungen auf. Nach Gefechten hatten beide Seiten Tote und Verletzte gemeldet – auch unter der Zivilbevölkerung. Es handelte sich um die schwerste Auseinandersetzung in der Region seit Jahrzehnten. Beide Länder riefen in einigen Landesteilen den Kriegszustand aus.

Der Konflikt schwelt seit fast 30 Jahren. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern kontrolliert. Seit 1994 gilt offiziell ein Waffenstillstand. Als Schutzmacht für die Armenier gilt Russland. Aserbaidschan wird von der Türkei unterstützt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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„New York Times“: Trump zahlte nur 750 Dollar Einkommensteuer

Trump-Anhänger jubeln vor dem Weißen Haus. Auf einer Leinwand wird live die Rede von Danld Trump übertragen. (dpa / picture alliance / Consolidated News Photos / Erin Scott )
Vor dem Weißen Haus nimmt Donald Trump seine Nominierung für eine weitere Amtszeit an (dpa / picture alliance / Consolidated News Photos / Erin Scott )

US-Präsident Trump hat laut der „New York Times“ jahrelang keine Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt.

Im Wahljahr 2016 sowie in seinem darauffolgenden ersten Amtsjahr habe er jeweils 750 Dollar entrichtet, heißt es unter Berufung auf Trumps Steuerunterlagen. In zehn der zurückliegenden 15 Jahren habe er nichts gezahlt, weil er mehr Verluste als Gewinne angegeben habe. Der als Multi-Milliardär geltende Präsident bezeichnete den Zeitungsbericht als „totale Falschnachricht“ und „erfunden“.

Trumps Steuererklärungen waren ein großes Thema im Wahlkampf 2016. Der einstige Immobilieninvestor hatte als erstes Staatsoberhaupt seit Richard Nixon die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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Kommunale Stichwahlen: Erfolge für Grüne in NRW

Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen (dpa / Oliver Berg)
Stimmzettel für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (dpa / Oliver Berg)

Erstmals stellen die Grünen in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister.

Die Bundestagsabgeordnete Dörner gewann bei den Stichwahlen in Bonn und löst CDU-Amtsinhaber Sridharan ab. In Aachen, Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Laschet, setzte sich Grünen-Kandidatin Keupen gegen CDU-Konkurrent Baal durch. In Wuppertal löst Herausforderer Schneidewind mit Unterstützung der CDU SPD-Amtsinhaber Mucke ab.

In Dortmund konnten sich die Sozialdemokraten knapp behaupten. In der Ruhrgebietsstadt, seit 74 Jahren in der Hand der SPD, gewann Kandidat Westphal gegen CDU-Herausforderer Hollstein. Die Christdemokraten setzten sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf durch. CDU-Politiker Keller verdrängt Amtsinhaber Geisel von der SPD aus dem Rathaus. In Köln, der größten Stadt des Bundeslandes, bleibt die parteilose Politikerin Reker im Amt. Sie wurde von CDU und Grünen unterstützt und behauptete sich gegen SPD-Herausforderer Kossiski.

Weitere Siege für die SPD gab es in Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Leverkusen, Krefeld, Bielefeld und Hamm. Die CDU siegte unter anderem in Oberhausen, Mülheim und Münster. Insgesamt gab es in fast 130 Städten und Kreisen Stichwahlen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2020 


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Früherer BundeswirtschaftsministerWolfgang Clement ist tot

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot.  (imago/Lumma Foto)
Wolfgang Clement ist im Alter von 80 Jahren gestorben. (imago/Lumma Foto)

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Der 80-Jährige starb laut seiner Sprecherin im Kreise der Familie in seinem Haus in Bonn. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, Clement habe Deutschland „große und bleibende Dienste erwiesen“. Die Stimmen aus der SPD lassen erkennen, dass das Verhältnis nicht immer einfach war.

Die Kanzlerin erinnerte über Regierungssprecher Seibert auf Twitter daran, dass Clement entscheidend an einer der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben beteiligt gewesen sei: den Sozialreformen der Agenda 2010, die den Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit gewiesen habe. Damit habe Clement viel dazu beigetragen, notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel und die Belange der arbeitenden Menschen miteinander in Einklang zu bringen.

Auch Bundespräsident Steinmeier würdigte „bleibende Verdienste“ Clements. In einem Schreiben an die Witwe betonte Steinmeier, Clement habe sich mit eigenständigen und auch unbequemen Standpunkten dafür eingesetzt, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier würdigte Clement als „großen Patrioten“, dem es nicht um Ideologie, sondern um Arbeitsplätze und Menschen gegangen sei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet nannte Clement eine „prägende Figur“ der deutschen Politik, der „wie kein anderer“ für soziale Marktwirtschaft gestanden habe.

„Ein Macher, mit dem es nicht immer leicht war“

Die Äußerungen aus der SPD spiegeln wider, dass sich Clement und die Partei über die Jahre voneinander entfernt hatten. SPD-Chef Walter-Borjans twitterte: „Er war ein Macher, mit dem es nicht immer leicht war. Seine Geradlinigkeit verdient allen Respekt.“ Kanzlerkandidat Scholz bezeichnete den früheren Parteigenossen ebenfalls auf Twitter als ebenso überzeugten wie streitbaren Politiker. Die nordrhein-westfälische SPD teilte mit, das Verhältnis zu seiner Partei sei kein einfaches gewesen. Trotzdem werde man Clements langjähriges Engagement für Sozialdemokratie und Land in ehrenvollem Gedenken halten.

Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Nach Berlin geholt hatte ihn Bundeskanzler Schröder. In dessen Kabinett setzte Clement auch die Hartz-Reformen um. 2008 sorgte sein Austritt aus der SPD für Aufsehen, später unterstützte er die FDP. Zum Bruch mit der SPD war es gekommen, als Clement 2008 vor der Landtagswahl in Hessen in einer Zeitungskolumne vor den energiepolitischen Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti gewarnt und indirekt von deren Wahl abgeraten hatte.

Clement hatte sich bereits vor einigen Jahren aus der Politik zurückgezogen. Der Jurist wechselte in die Wirtschaft, wo er unter anderem im Aufsichtsrat der RWE Power AG saß. Im Sommer war bekannt geworden, dass Clement an Krebs erkrankt war.

In einem DLF-Zeitzeugengespräch erinnert er sich. Lesen Sie hier

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2020 


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Der Feind lässt seine gepanzerten Fahrzeuge auf dem Schlachtfeld und rennt weg – VIDEO

    27 September 2020
  Der Feind lässt seine gepanzerten Fahrzeuge auf dem Schlachtfeld und rennt weg -   VIDEO

Infolge der Schläge der Einheiten der aserbaidschanischen Armee, die die Gegenoffensive durchführten, floh der Feind und ließ eine große Anzahl gepanzerter Fahrzeuge auf dem Schlachtfeld zurück.

Das Verteidigungsministerium teilte Azvision.az mit, dass wir Videomaterial der zerstörten armenischen Truppen sowie der in der Region verbleibenden militärischen Ausrüstung präsentieren.

Quelle: de.azvision.az (Aserbaidschan) vom 27.09.2020 


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Armenien kündigt Kriegsrecht und Mobilisierung an

27. September 2020 – 13:08 Uhr

PanARMENIAN.Net – Die armenische Regierung hat am Sonntag, dem 27. September, wenige Minuten nach einer ähnlichen Ankündigung von Nagorno Karabakh (Artsakh) beschlossen, das Kriegsrecht und die vollständige Mobilisierung ihrer männlichen Bevölkerung einzuführen.

Die Entscheidung fiel Stunden, nachdem Aserbaidschan eine groß angelegte Offensive entlang der Karabach-Kontaktlinie gestartet hatte und seit dem frühen Morgen zivile Siedlungen beschossen hat. Mindestens zwei Zivilisten – eine Frau und ein Kind – wurden getötet, zwei weitere verletzt.

Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan forderte die Truppen auf, sich bei ihren Militärkommissariaten im Distrikt zu melden.

Die Verteidigungsarmee von Berg-Karabach teilte am Sonntag, dem 27. September, mit, dass zwei Hubschrauber, bis zu 14 Drohnen sowie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge des aserbaidschanischen Militärs seit dem Morgen zerstört wurden.

Der armenische Verteidigungsminister Davit Tonoyan hat bereits Andrzej Kasprzyk, den persönlichen Vertreter des amtierenden Vorsitzenden, über die Situation entlang der Karabach-Kontaktlinie informiert.

Der Sprecher des Präsidenten von Karabach, Vahram Poghosyan, sagte, das aserbaidschanische Militär habe die zivilen Siedlungen von Karabach, einschließlich der Hauptstadt Stepanakert, beschossen.

Die letzte größere Eskalation auf der Kontaktlinie von Berg-Karabach war im April 2016, als Aserbaidschan die Feindseligkeiten gegen Karabach wieder aufnahm. Während des viertägigen Feldzugs wurden 64 Soldaten, 13 Freiwillige und vier Zivilisten, darunter ein Kind, getötet und mehr als 120 Menschen auf armenischer Seite verwundet. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat Aserbaidschan insgesamt mehr als 270 Menschen verloren.

Quelle: hyemedia.com (Armenien) vom 27.09.2020 


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Aserbaidschan befreit mehrere Dörfer von der armenischen Besatzung

    27. September 2020
 Aserbaidschan befreit mehrere Dörfer von der armenischen Besatzung

Die aserbaidschanische Armee hat mehrere Dörfer von der armenischen Besatzung befreit, sagte Oberstleutnant Anar Eyvazov, Sprecher des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums, berichtet AzVision.az.

Er stellte fest, dass die Dörfer Garakhanbeyli, Sharvanj, Horadiz, Yukhari Abdurrahmanli und Boyuk Markanli in Richtung der Distrikte Fuzuli und Jabrayil befreit wurden.

„Außerdem wurden die Positionen des Feindes in Richtung Aghdere und Murovdagh zerstört. Die aserbaidschanische Armee übernahm die Kontrolle über bedeutende Höhen “, fügte Eyvazov hinzu.

Quelle: de.azvision.az vom 27.09.2020 


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Straßen von Karabach nach Armenien blockiert, Armenier in Panik

    27. September 2020
 Straßen von Karabach nach Armenien blockiert, Armenier in Panik

Die Führung des separatistischen Regimes, die sogenannte „Berg-Karabach-Republik“, wies die lokale Bevölkerung an, nicht nach draußen zu gehen, und befahl, sich in Notunterkünften zu versammeln, berichtet AzVision.az.

Gleichzeitig wurden in den Morgenstunden Beschränkungen für die Stromversorgung der Stadt Khankendi auferlegt, und die Straßen nach Khankendi und Armenien wurden vom Militär gesperrt, damit die Bevölkerung nicht abreisen konnte.

Die sogenannte „Republik“ hat heute ein außerordentliches Treffen zur allgemeinen Mobilisierung der Bevölkerung abgehalten.

Gegenwärtig sind die Straßen von Khankendi vollständig von der Zivilbevölkerung befreit, nur eine intensive Bewegung der militärischen Ausrüstung wird entlang der Straßen beobachtet. Dem Bericht zufolge wurde beschlossen, „Freiwillige“ einzubeziehen, und die Arbeit in dieser Richtung hat bereits begonnen. Der Autoverkehr zwischen Khankendi und Armenien wurde vollständig eingestellt. Es gibt Gerüchte unter den Anwohnern, dass der einzige Weg, um die Spannungen abzubauen, die Intervention des offiziellen Moskau ist.

Quelle: de.azvision.az (Aserbaidschan) vom 27.09.2020 


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Europa – Konflikt in Bergkarabach eskaliert wieder: Armenien und Aserbaidschan werfen einander Offensive vor

 

Konflikt in Bergkarabach eskaliert wieder: Armenien und Aserbaidschan werfen einander Offensive vor
Konflikt in Bergkarabach eskaliert wieder: Armenien und Aserbaidschan werfen einander Offensive vor (Archivbild)

Am Sonntag ist der jahrzehntelange Bergkarabachkonflikt erneut eskaliert. Die Führung der nicht anerkannten Republik an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan rief die zivile Bevölkerung auf, sich für die Dauer der Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen.

Am Sonntagmorgen teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit, dass die armenischen Luftstreitkräfte mehrere Ortschaften an der Kontaktlinie in Bergkarabach mit großkalibrigen Waffen und Granatwerfern beschossen hätten. Es gebe Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und ernsthafte Sachschäden an der zivilen Infrastruktur. Das Militär treffe Gegenmaßnahmen und habe die operative Situation unter Kontrolle. Baku sprach von „groß angelegten Provokationen“.

Das armenische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, dass Bergkarabach aus der Luft und mit Raketen angegriffen worden sei. Das armenische Militär habe zwei Hubschrauber und drei Drohnen der aserbaidschanischen Armee abgeschossen. Außerdem habe die aserbaidschanische Armee drei Panzer verloren. Berichte über mögliche Todesopfer wollte die armenische Seite zunächst nicht kommentieren.

Wagram Pogossjan, Sprecher des Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach, teilte mit, dass am Sonntagmorgen mehrere Ortschaften, darunter die Hauptstadt Stepanakert, unter Beschuss geraten seien. Er rief die Einwohner auf, sich für die Dauer der Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen. Für die Eskalation machte er die aserbaidschanische Führung und den Präsidenten Ilcham Alijew persönlich verantwortlich.

Der Bergkarabachkonflikt war im Februar 1988 ausgebrochen, als die autonome Region Bergkarabach ihre Loslösung von Aserbaidschan angekündigt hatte. Im Laufe eines bewaffneten Konflikts, der von 1992 bis 1994 dauerte, verlor Baku seine Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainergebiete. Im Jahr 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Armenien und die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach unter Vermittlung der Russischen Föderation ein Protokoll über den Waffenstillstand. Trotzdem kam es immer wieder zu Kampfhandlungen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als insgesamt 18 Menschen bei einem Konflikt an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze starben.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.09.2020 


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Russland – Russische Forscher entdecken aussichtsreiches Naturantibiotikum

 

Russische Forscher entdecken aussichtsreiches Naturantibiotikum
Symbolbild

Russische Forscher haben ein natürliches Antibiotikum entdeckt, das sowohl gegen Bakterien als auch gegen Pilze wirksam ist. Das Mittel tötet auch Tumorzellen. Bisher haben die Wissenschaftler das Präparat nur an Zellmodellen getestet, weitere Studien stehen bevor.

Ein wissenschaftliches Team der Tjumener Staatlichen Universität hat nach eigenen Angaben ein universelles Naturantibiotikum entdeckt, das unter anderem gegen multiresistente Erreger wirksam ist. Der Wirkstoff kann demnach effizient die meisten Infektionskrankheiten von Mensch und Tier bekämpfen, die sowohl von Bakterien als auch von Pilzen verursacht werden. Die Studie ist im Fachmagazin Applied Biochemistry and Microbiology veröffentlicht.

Bei dem Mittel handelt es sich um das Lipopeptid Emericellipsin A, das aus dem Pilz Emericellopsis alkalina gewonnen wird. Die Substanz unterdrückt unter anderem die Fähigkeit der Bakterien, Biofilme zu bilden. Dadurch büßen die Erreger ihre Resistenz gegen andere Antibiotika ein. Besonders wirksam ist das natürliche Antibiotikum zwar gegen grampositive Bakterien, aber auch gramnegative Erreger, Pilze und Tumorzellen sind dagegen empfindlich.

Jewgeni Rogoschin, Mitarbeiter des Labors für Antimikrobielle Resistenzen X-BIO an der Tjumener Staatlichen Universität, erklärt den Wirkungsmechanismus des Lipopeptids Emericellipsin A folgenderweise:

Emericellipsin A wirkt gegen Eukaryoten und Prokaryoten dank unterschiedlicher molekularer Mechanismen. Eukaryoten – darunter Pilze und Tumorzellen – sterben an der Zerstörung ihrer Zellmembran durch das Peptid, während die Virulenz von Prokaryoten durch die Verhinderung der Bildung von Biofilmen unterdrückt wird.

Die Forscher behaupten, dass der Wirkstoff sowohl einzeln als auch in Kombination mit anderen Präparaten aussichtsreich sei. Die Behandlung mit dem Antibiotikum könne durch das Injizieren oder durch eine unmittelbare Bearbeitung infizierter Gewebe erfolgen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.09.2020 


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Schweiz: Referendum über Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger

Die Flagge der Schweiz weht auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Berlin am 16. Februar 2018 (imago stock&people)
Die Flagge der Schweiz weht auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Berlin (imago stock&people)

Die Schweizer stimmen in einer Volksabstimmung heute darüber ab, ob die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden soll.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ auf den Weg gebracht. Die SVP befürchtet eine Überbevölkerung und eine Minderung des Wohlstands in der Schweiz. Sie will, dass Bern und die EU innerhalb eines Jahres das seit 2002 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen außer Kraft setzen. Gelingt das nicht, soll die Schweiz den Vertrag kündigen.

Ein Ende des Abkommens würde allerdings den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährden. Die Regierung, das Parlament, fast alle anderen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die SVP-Initiative deshalb ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2020 


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Hallodri-Tests und unsinnige Quarantänen: Peter Altmaier als Kronzeuge des Nonsens

 

Foto: Imago
 

Auf welcher unwissenschaftlicher und fehlerbehafteter Basis in Deutschland Unsicherheit verbreitet, die Wirtschaft weiter in Richtung Totalzusammenbruch getrieben und die Bevölkerung in eine kollektive Neurose getrieben wird, dafür lieferte nun kein Geringerer als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den schlagenden Beweis: Er verließ nach zwei Tagen seine (gänzlich unnötige) häusliche Quarantäne.

Altmaier hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er sich in freiwillige Quarantäne begeben hatte. Er war angeblich zuvor beim Zusammentreffen im Rahmen des EU-Handelsministerrats zuvor dem – dann positiv getesteten – Mitarbeiter eines EU-Ministerkollegen im Gespräch über längere Zeit sehr nahe gekommen bzw. hatte sich lange in dessen Nähe aufgehalten. So nah jedenfalls, dass der „Mindestsabstand“ unterschritten wurde und – unter Anlegung der für die „Kontaktnachverfolgung“ von „Infektionsketten“ geltenden Bestimmungen – von einer Infektion auszugehen war.

Diese blieb nun, welche Überraschung, aus. Gleich zweimal ließ sich Altmaier seit Beginn seiner freiwilligen Auszeit testen – und siehe da, beide Resultate fielen positiv aus. Am Freitag Abend stach den beleibten Wirtschaftslenker dann wohl der Hafer, und er verließ freiwillig die Quarantäne. Unfreiwillig zeigte Altmeier damit, welche ganz offensichtlich unsinnigen und unbegründeten Kriterien hierzulande für die Isolierung und „häusliche Internierung“ von Menschen gelten, die dann nicht nur ihren Sozialkontakten, sondern auch dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft als Produktivkräfte entzogen werden.

Auch Maas „weg vom Fenster“

Weiterhin in freiwilliger Quarantäne bleibt übrigens SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, in dessen Umfeld sich einer seiner Personenschützer infiziert hatte. Auch bei ihm handele es sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“, denn noch fallen auch bei dem Saarländer die Tests negativ aus. Selbst wenn er positiv wäre – Symptome hat er jedenfalls keine, wie übrigens auch niemand in der „Infektionskette“ Altmaiers.

Wenn sich bei Maas – mehr noch als im Fall Altmaiers – sicher keine über eine möglichst lange Auszeit ärgern dürfte (bleiben Deutschland doch zumindest für diese Zeit diplomatische Fehltritte und außenpolitische Peinlichkeiten erspart): Auf die Idee, dass es sich bei dieser Test- und Quarantäne-Farce um eine völlig inadäquate und überzogene Dauermanie handelt, kommt von den Ministern entweder niemand – oder sie spielen das absurde Theater tapfer mit. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.09.2020 


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Klimaaktivistin Luisa Neubauer: Wir sind Weltmeister im Zerstören und Ignorieren!

 

luisa-neubauer

Klimaaktivistin Luisa Neubauer

Foto: picture alliance/dpa
 

Meinung – In ihrem Gastbeitrag für die Klima-Sonderausgabe der MOPO, die am Mittwoch erschienen ist, findet Klimaaktivistin Luisa Neubauer deutliche Worte:

„Es ist alles andere als eine Glanzleistung, dafür aber eine Höchstleistung: Wir Menschen haben mit der Klimakrise in wenigen Jahrzehnten das geschafft, wofür der Planet ohne uns Jahrmillionen brauchen würde. Die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre war zuletzt vor 3 Millionen Jahren so hoch wie heute.

Und nicht nur das: Wir sind atemberaubend gut darin, die Gefahr, die daraus erwächst, zu ignorieren. Wir machen fast weiter, als wäre nichts, als wären die wissenschaftlichen Warnungen, die Brände, die Fluten und Stürme kleine Ausschläge, die es wegzumeditieren gilt. Wir sind Weltmeister-Lebensgrundlagen-Zerstörer und Weltmeister-Konsequenzen-Ignorierer.

Und das produziert allerhand Absurditäten. Zum Beispiel diese: Eine 16-Jährige erklärt der versammelten Führungsriege der Welt, sie möge doch bitte Panik bekommen. Das Befremdliche daran war nicht Gretas Rede, sondern die Ausgangslage, die sie dazu bringt. Es sind Kinder, die Erwachsene aufrufen, anflehen, aufmuntern müssen, ihrem selbst gemachten Chaos in die Augen zu sehen.

Luisa Neubauer: Wie in Trance wird weitergemacht

Und die Erwachsenen? Sie erklären, man könne die Abwendung des langfristig anvisierten Weltunterganges nicht leisten. Das würde die Wirtschaft zu sehr belasten, und überhaupt. Wie in Trance macht man weiter, statt eilig loszulegen, die Zerstörung der Lebensgrundlagen und damit Zukunftsperspektiven der eigenen Kinder zu beenden. Und: Man erklärt dem „Fräulein“ aus Schweden und den jungen Leuten auf den Straßen, man sei mit deren Ton nicht einverstanden. Das ginge jetzt zu weit, Schule schwänzen, viel zu radikal, und ohnehin, zu wenig verhandlungsbereit, zu viel Panik, zu, zu, zu. Man könnte sich doch in einem Verein engagieren. Wir fragen uns, wer hier die Erwachsenen im Raum sind.

Immerhin: Es bewegt sich was. Seit fast zwei Jahren gab es keinen Freitag, an dem in Deutschland nicht gestreikt wurde, weltweit wird in über 150 Ländern mobilisiert. Menschen schließen sich uns an, aus allen Berufsgruppen, in großer Vielfalt. Immer mehr wollen dabei sei, wenn Veränderungen gestaltet werden, immer mehr sorgen sich, über die Klimakatastrophe, über die Folgen, über das, was auf ihre Kinder  zukommt. Zusammen machen wir aus Sorge und Angst eine Bewegung, die Wandel anstößt, auf jedem Kontinent, in jedem Land, in jeder Stadt.

Und eines Tages wird Hamburg vielleicht die erste klimaneutrale Millionenstadt Europas, das Potenzial ist da. Zunächst aber sehen wir uns auf der Straße, am 25.9. Ich zähle auf Sie!“

Quelle: Hamburger Morgenpost vom 23.09.2020 


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