Stahl: EU erhebt Sonderzölle von 25 Prozent


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Schiffe mit Containern im Hafen von Qingdao in China (AFP)
Schiffe mit Containern im Hafen von Qingdao in China (AFP)

 

Die #EU erhebt seit heute #Sonderzölle auf #Stahlimporte.

Mit Aufschlägen in Höhe von 25 Prozent will Brüssel die europäische Industrie vor Marktverzerrungen durch die neuen US-Zölle schützen. Diese führen nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Malmström dazu, dass Handelsströme, unter anderem aus China, nach Europa umgeleitet werden. Deshalb seien Schutzmaßnahmen notwendig. Die Sonderzölle gelten nur für Einfuhren, die jetzt zusätzlich in die EU kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2018


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USA verweigern palästinensischer Delegation die Einreise

  • USA verweigern palästinensischer Delegation die Einreise

 

New York (Mehr News) – Die #USA haben einer palästinensischen Delegation die Einreise zur Teilnahme an einer #UN-Sitzung in New York verweigert.

Das US-Konsulat lehnte die Visa-Ausstellung für die palästinensische Delegation ab und die Verantwortlichen des israelischen Besatzerregimes machten die Situation komplizierter, teilte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour heute mit.

Eine offizielle Klage gegen die USA wird vor der #UNO vorgelegt werden, sagte Mansour.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte ihre Kontakte zu den US-Verantwortlichen nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (Jerusalem) abgebrochen.

Trotz weltweiter Proteste hatte US-Präsident Donald #Trump am 6. Dezember 2017 die Stadt al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des israelischen Regimes anerkannt und die Verlegung der Botschaft des Landes dorthin angeordnet.

Quelle: Pars Today vom 19.07.2018


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Mögliche Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien – Russland besorgt


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Israelische Armee

© REUTERS / Baz Ratner

 

#Russland ist wegen einer möglichen Militärkonfrontation zwischen iranischen und israelischen Kräften in #Syrien besorgt und tut alles Mögliche, um diese Situation nicht zuzulassen. Dies erklärte der russische Botschafter im #Iran, Lewan Dschagarjan, am Mittwoch.

„Vor allem möchte ich daran erinnern, dass die iranische Militärpräsenz auf dem syrischen Territorium legitim ist. Die Iraner befinden sich dort, wie auch die russischen Militärs, auf Einladung der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien und beteiligen sich an der Operation zur Liquidierung von Terrorkämpfern. Manchmal entstehen tatsächlich Kollisionen, und wir sind natürlich wegen einer möglichen Konfrontation zwischen den iranischen und israelischen Kräften in Syrien besorgt“, erklärte Dschagarjan in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“.Ihm zufolge tut Russland „alles Mögliche, um dies, (…) die Entfaltung des Konfliktes, nicht zuzulassen“.

Quelle: Sputnik vom 18.07.2018


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Trump schließt nicht aus: Montenegro kann zum Dritten Weltkrieg führen


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Demonstranten verbrennen Nato-Flagge während Proteste gegen Montenegros Nato-Beitritt in Cetinje (Archivbild)

© AFP 2018 / Savo Prelevic

Der US-Präsident Donald #Trump hat gegenüber dem TV-Sender Fox News das Risiko eines neuen Weltkriegs wegen des jüngsten Nato-Mitglieds #Montenegro erörtert.

In seinem Interview mit Tucker Carlson bemerkte Trump, dass obgleich Montenegro ein kleiner Staat sei, habe es „sehr starke und sehr aggressive Menschen“.

„Montenegro ist ein klitzekleines Land mit sehr starken Menschen. Sie haben sehr starke und sehr aggressive Menschen. Sie erbosen sich, und Gratulation, Sie haben einen #Dritten Weltkrieg“, erklärte der US-Staatschef.

Zudem stellte er die Gesamtverteidigung der Nato-Mitglieder infrage, welche den Einsatz von US-Truppen in Ländern wie Montenegro fordern könnte.

Montenegro ist im vergangenen Jahr der #Nato beigetreten. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung war gegen den Beitritt und beteiligte sich an Protestaktionen.

Quelle: Sputnik vom 19.07.2018


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Migranten nach Europa bringen: EKD will mit Vatikan privaten Einsatz im Mittelmeer reaktivieren


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19. July 2018 Aktualisiert: 19. Juli 2018 8:20

Die Evangelische Kirche in Deutschland strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan an: es sollen mehr Migranten nach Europa befördert werden.

Die #Evangelische Kirche in #Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung des privaten Einsatzes auf dem Mittelmeer an.

„Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können“, sagte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Rekowski hielt sich in dieser Woche auf Malta auf, wo die Behörden unter anderem dem von der EKD mitfinanzierten Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Luftoperationen über dem Mittelmeer mehr erlauben.

Der Präses räumte ein, „wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in #Malta einwirken.“ Es gehe aber darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, „wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät“.

Das Flugverbot könnte nach seiner Einschätzung mit Hilfe des Vatikans außer Kraft gesetzt werden. „Die ‚Moonbird‘ dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der #Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?“ (afp/so)

Quelle: Epoch Times vom 19.07.2018


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Syrien: Israelische Bomben in von Terroristen befreiten Regionen

  • Syrien: Israelische Bomben in von Terroristen befreiten Regionen


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Hama (ParsToday/ Sanaa) – Syrische Armeekräfte haben bei den Säuberungsoperationen in den von #Terroristen befreiten Gebieten in den südlichen Vororten von #Hama, israelische Bomben entdeckt und beschlagnahmt.

Laut diesem Bericht entdeckte die syrische Armee Ausrüstung und Waffen in Aghrab im Südwesten der Stadt Hama, die von Terroristen, die aus dem Norden Syriens geflüchtet sind, hinterlassen wurden.

Darunter wurden auch BKC-Maschinengewehre und Kommunikationssysteme ausfindig gemacht.

Die syrischen Armeekräfte konnten neulich mit der Vertreibung von Terroristen die Sicherheit in mindestens 65 Städten und Dörfern im Norden von Homs und Süden von Hama wiederherstellen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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Mexiko erhebt Zölle auf US-Waren

  • Mexiko erhebt Zölle auf US-Waren

Mexiko City (ParsToday/ Sputnik) – Die mexikanische Regierung hat als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium nun Gegenzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den #USA verhängt.

Mexikos Außenministerium gab gestern bekannt, die Regierung des Landes sei verpflichtet, die nationale Industrie gegenüber dem einseitigen Vorgehen der USA, das gegen die vereinbarten Rechte im Rahmen der Welthandelsorganisation verstößt, zu unterstützen.

US-Präsident Donald #Trump hatte Ende Mai 2018 neue Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus #Mexiko, in einer Höhe von 25 und 10 Prozent verhängt.

Die mexikanische Regierung kontert nun mit der Verzollung von dutzenden amerikanischen Produkten.

Die Vergeltungszölle auf US-Einfuhren betragen rund 3 Milliarden Dollar und beziehen sich größtenteils auf landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps wegen der Streitigkeiten um die mexikanischen Einwanderer und auch dessen umstrittenem Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko auf Kosten der mexikanischen Regierung, weiterhin getrübt.

Jetzt haben sich die Meinungsverschiedenheiten auch auf die Handelsbeziehungen und Importzölle ausgedehnt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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Britischer Ex-Außenminister bezeichnet Lage in Großbritannien als katastrophal

  • Britischer Ex-Außenminister bezeichnet Lage in Großbritannien als katastrophal

London (IRNA) – Mit Kritik an der Stellung Theresa #Mays zum #Brexit hat Großbritanniens Ex-Außenminister #Boris Johnson die Lage im Land als katastrophal bezeichnet.

Johnson hatte vor wenigen Tagen sein Rücktrittsgesuch an Theresa May überreicht. IRNA zufolge sagte der frühere britische Außenminister in seiner Rücktrittsrede im Unterhaus, May habe vom Brexit lediglich einen Namen übrig gelassen.

Der Schaden auf die Wirtschaft durch das Brexit-Votum würde laut Johnson 40 Mrd. Pfund betragen.

Heftig kritisiert wurde auch die Stellung der britischen Premierministerin zu den Grenzen zu Nordirland und zur europäischen Zollunion.

Die Kritik Johnsons bezieht sich auf den neuen und in Chequers getroffenen Brexit Plan Mays, der eine große Kontroverse auslöste. Der Plan, der nach den ins Stocken geratenen Brexit-Verhandlungen ausgehandelt wurde, sieht eine nahe Zusammenarbeit mit der Union nach dem EU-Austritt Londons vor.

Bei einem Referendum im Jahr 2016 stimmten weniger als 53 Prozent der Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Nun bleibt London noch bis März 2019 Zeit über den Ablauf des Brexit zu verhandeln.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 19.07.2018


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Türkei: Erdogan reicht Beleidigungsklagen wegen Karikatur ein


deinhandy.de

Nationalfahne der Türkei (dpa / picture-alliance)
Nationalfahne der #Türkei (dpa / picture-alliance)

Der türkische Präsident #Erdogan hat Oppositionsführer #Kilicdaroglu und 72 Abgeordnete wegen #Beleidigung verklagt.

Erdogan werfe ihnen die Verbreitung einer #Karikatur im Internet vor, die ihn in Gestalt verschiedener Tiere zeige, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Präsident habe deshalb Klage eingereicht.

Kilicdaroglu und andere hatten die Karikatur auf Twitter verbreitet, um ihre Unterstützung für mehrere Studenten zu demonstrieren. Diese waren festgenommen worden, weil sie auf einer Feier ein Plakat mit der selben Darstellung gezeigt hatten.

Die Beleidigung des Präsidenten kann in der Türkei mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2018


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Syrien: Zwei von Rebellen belagerte Orte evakuiert


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Oppositionelle Kämpfer bereiten in der syrischen Provinz Idlib Munition vor. (AFP / OMAR HAJ KADOUR)
Oppositionelle Kämpfer bereiten in der syrischen Provinz Idlib Munition vor; hier ein Archivbild. (AFP / OMAR HAJ KADOUR)

In der syrischen Provinz #Idlib im Nordwesten des Landes sind zwei Orte evakuiert worden, die bislang von Aufständischen belagert wurden.

Alle dort lebenden Zivilisten sowie Kämpfer der #Rebellen hätten in Bussen die Dörfer #Fua und #Kafraja verlassen, berichtete das syrische Fernsehen. Die Menschen seien in die benachbarte Provinz #Aleppo gebracht worden, die von Regierungstruppen kontrolliert werde.

Die Evakuierung wurde nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte von #Russland als Verbündetem der Regierung und der #Türkei als Unterstützer der Aufständischen vereinbart.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2018


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Europa – Britische Ermittler wollen Skripal-Täter identifiziert haben

 

Britische Ermittler wollen Skripal-Täter identifiziert haben

Das abgesperrte Zizzi Restaurant in dem sich die Skripals aufhielten, bevor sie auf einer Parbank zusammenbrachen.

Nach dem erklärten #Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen #Salisbury will die britische Polizei nun die mutmaßlichen Täter identifiziert haben.

Dies sei vor allem durch das Material von Überwachungskameras gelungen. Dies geht aus Informationen der Press Association hervor. Demnach basiere die Identifizierung der Täter vor allem auf der Auswertung des Materials von Überwachungskameras.

Press Association

@PA

A source with knowledge of the probe told @PA investigators believe they have identified the suspected perpetrators behind the Novichok attack on the Skripalshttp://bit.ly/2NtgXQG 

Skripal Novichok poisoning suspects ‘identified’

Police are believed to have identified the suspected perpetrators of the Novichok attack on Russian former spy Sergei Skripal.Officers think several Russians were involved in the attempted murder of…

itv.com

Die Erkenntnisse seien dann mit Listen von Personen verglichen worden, die während des Zeitpunkt des Giftanschlags herum nach #Großbritannien eingereist wären. Bei den Tätern soll es sich demzufolge um mehrere Russen handeln, die den Anschlag mit dem Nervengift #Nowitschok durchgeführt hätten. Die Polizei sei aktuell mit der Suche nach weiteren Verdächtigen befasst.

Die Ermittler sind sich sicher, dass die Verdächtigen Russen sind“, wird die Quelle zitiert.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.07.2018


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Türkei: Ausnahmezustand beendet


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Der Bild zeigt den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hält in seiner Residenz eine Rede an die Nation. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)
Der türkische Präsident #Erdogan. (AP /Dpa-Bildfunk/ Lefteris Pitarakis)

In der #Türkei ist der vor zwei Jahren verhängte Ausnahmezustand beendet. Er lief um Mitternacht ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Präsident Erdogan hatte den Notstand nach dem #Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Regierung in Ankara bereitet bereits neue #Anti-Terror-Gesetze vor. Unter anderem behält sich der Staat nach Medieninformationen vor, für weitere drei Jahre Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen, wenn sie Verbindungen zu Organisationen haben, die als terroristisch angesehen werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2018


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Trump: „Stimme mit Erkenntnissen der Geheimdienste überein“


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US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Treffen mit Russlands Präsident Putin zu Journalisten (16.7.2018). (AP / Markus Schreiber)
US-Präsident Donald Trump (AP / Markus Schreiber)

 

US-Präsident #Trump hat #Russlands Staatschef #Putin nach eigenen Angaben persönlich davor gewarnt, sich in künftige Wahlen einzumischen. Man werde das nicht tolerieren, sagte Trump dem Sender CBS.

Er habe das Putin gegenüber deutlich gemacht. Zudem betonte Trump, dass er mit den Erkenntnissen der US-Geheimdienste übereinstimme. Er hatte bei dem Gipfeltreffen mit Putin am Montag in Helsinki öffentlich Erkenntnisse der #Geheimdienste angezweifelt, dass sich #Russland in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat. Trump war dafür in den #USA parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Er war gestern zurückgerudert und hatte erklärt, er habe sich versprochen.

Auf die CBS-Frage, ob er Putin persönlich verantwortlich machen würde für die Einmischung, sagte Trump, das würde er. Schließlich sei Putin für das Land zuständig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2018


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Wiener Sonderfahnder erfolgreich: Raffinierte rumänische Diebesbande unschädlich gemacht


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18. Juli 2018
Wiener Sonderfahnder erfolgreich: Raffinierte rumänische Diebesbande unschädlich gemacht
KULTUR & GESELLSCHAFT

 

Wien. Klarer Fall von „Bereicherung“: Wiener Sonderfahnder konnten jetzt einer in ganz Europa agierenden Bande von rumänischen #Taschendieben das Handwerk legen. Die Bande soll Tausende Euro erbeutet haben. Jetzt machten #Wiener Sonderfahnder ihrem Treiben unweit der U-Bahn-Station #Schönbrunn ein Ende.

Die Bande war laut Polizeiangaben hervorragend eingespielt, die Mitglieder verständigten sich unauffällig durch ein kleines Zeichen, einen Wink oder eine unscheinbare Geste – schon hatten die #Rumänen im Alter von 23 bis 29 Jahren ihr Opfer im Visier und griffen blitzschnell zu. Und zwar so rasch, daß die Bestohlenen erst viel später den Verlust ihrer Geldbörsen und anderer Wertgegenstände bemerkten.


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Doch die aufmerksamen Fahnder der Sondereinheit #Taschendiebstahl hefteten sich an die Fersen der mutmaßlichen Täter. Schon bald hatten die Polizisten Glück, weil sie penibel Tatorte (vor allem U-Bahn-Stationen) überwachten.

Tatsächlich ging ihnen das Profi-Trio in Schönbrunn ins Netz. Nach dem Geständnis konnten weitere zwei Komplizen verhaftet werden. Mit Interpol wird nun zur Klärung weiterer Fälle kooperiert. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.07.2018


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Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont gründet neue Unabhängigkeitsbewegung

 


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Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht am 7. April auf einer Pressekonferenz. (AFP / John MACDOUGALL)

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. (AFP / John MACDOUGALL)

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat eine neue Bewegung ins Leben gerufen, in der er alle #Unabhängigkeitsbefürworter versammeln will.

Man sei stärker, wenn man vereint handeln könne, sagte #Puigdemont, der zur Gründungsveranstaltung in Barcelona per Video aus #Deutschland zugeschaltet war. Dort war er im März auf Grundlage eines von #Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. – Bislang gibt es in #Katalonien mindestens drei Parteien, die die Unabhängigkeit der Region von Madrid befürworten. Im Herbst soll aus der neuen Bewegung eine Partei werden, die einen unabhängigen Staat in Form einer Republik anstrebt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2018


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Iran unterstützt Erklärung muslimischer Politiker für Stopp des Jemen-Krieges

  • Iran unterstützt Erklärung muslimischer Politiker für Stopp des Jemen-Krieges


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Teheran (ParsToday/MehrNews) – Das iranische Außenministerium unterstützt die Erklärung einiger politischer Persönlichkeiten islamischer Länder für eine dreimonatige Unterbrechung des #Jemen-Krieges.

Bahram Ghassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, hat am Dienstagabend erklärt, dass die IR #Iran wie schon immer, jeglichen Plan oder Vorschlag unterstützt, der durch Gespräche und eine politische Lösung zur Beendigung des Jemen-Krieges beiträgt.

Er erläuterte weiter, dass die IR Iran seit Beginn dieses zerstörerischen Krieges einen schnellstmöglichen Stopp gefordert habe, und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif eine Vier-Punkte-Lösung vorgelegt habe.

In dem 4-Punkte-Plan von Außenminister Zarif von Anfang 2018 für einen beständigen Frieden im #Jemen, werden ein sofortiger Waffenstillstand, die Bereitstellung humanitärer Hilfen, politische Gespräche zwischen allen jemenitischen Parteien und die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorgeschlagen.

Mehrere islamische Politiker haben kürzlich auf einer Konferenz in Jordanien einen dreimonatigen Waffenstillstand und den Beginn von parteiübergreifenden Gesprächen unter UNO-Aufsicht im Jemen gefordert.

#Saudi-Arabien hat mit Unterstützung der #USA und einiger weiterer Länder im März 2015 seine Angriffe auf den Jemen begonnen und eine allseitige Blockade über dieses arme arabische Land verhängt.

Seither wurden mehr als 14 000 Menschen getötet und Hunderttausende weitere  verletzt. Millionen Jemeniten sind auf der Flucht oder obdachlos.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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WDR-Hauptstadtprostituierte Katrin Brand: „Putin hat den Konflikt in der Ukraine angezettelt“

 

 

wdrDer Irrsinn, der schon vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin die staatliche Lügenpresse befallen hat, eskalierte gestern und heute in einer Weise, die es unmöglich macht, auch nur 1% davon zu dokumentieren. Andererseits wird es zunehmend absurd und überflüssig, eine Propaganda „aufzudecken“ und „verständlich“ machen zu wollen, die so plump, so dreist, so vollkommen schamlos und rotzfrech daherkommt, wie das, was die GEZ-Zahler in diesem Tagen in ARD, DLF und ZDF vorgesetzt bekommen. Im Folgenden ein Mitschnitt aus dem WDR, wo eine vollkommen hysterische Washington-Korrespondentin (man achte auf die Stimme!) heute Morgen unverschämteste Lügen über die Ukraine verbreitet.

WDR 5 

 


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Man muss hier einmal mehr daran erinnern, dass der Staatssender ARD diese Form der offenen Propaganda nicht als Kommentar kennzeichnet. Die Hörer werden den gesamten Tag mit lupenreiner Polit-Agitation zugedröhnt und bei ARD, DLF und ZDF gilt sowas nicht als Meinung, sondern als „Berichterstattung“.

Es können hier im Blog – daran sei unbedingt erinnert – nur einige der hanebüchenste Lügen, Verdrehungen und Heucheleien festgehalten werden. Weitere finden sich im Propagandamelder oder können dort als Kommentar eingestellt werden.

Quelle: propagandaschau.wordpress.com vom 17.07.2018


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Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“


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Israel

© Sputnik / Vitali Belousov

 

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Das israelische Parlament (#Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, ohne dies mit dem militärisch-politischen Kabinett und dem Parlament abgestimmt zu haben.

Dies verlautet aus einer Mitteilung der Knesset. Demzufolge haben 77 Abgeordnete diese Entscheidung unterstützt und 16 dagegen gestimmt.

 


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Es wird ferner präzisiert, dass von nun an eine Kriegserklärung oder der Beginn einer großangelegten Militäroperation nur vom militärisch-politischen Kabinett gebilligt werden kann. Ende April hatte die Knesset ein Gesetz gebilligt, das dem Premierminister Vollmachten erteilt, in Ausnahmefällen Kriegshandlungen nur nach Beratung mit dem Verteidigungsminister aufzunehmen.

Quelle: Sputnik vom 17.07.2018


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Trump über Merkel: „Angela war ein Superstar, bis …“


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Angela Merkel und Donald Trump (Archiv)

© REUTERS / Philippe Wojazer

 

US-Präsident Donald #Trump hat sich gegenüber dem TV-Sender Fox News zur Bundeskanzlerin Angela #Merkel und ihrer #Flüchtlingspolitik geäußert.

„Angela (Merkel – Anm. d.. Red.) war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen erlaubt hat, nach #Deutschland zu kommen“, sagte Trump.

„Sie war in allen Wahlen unschlagbar.“ Ihre Migrationspolitik habe das geändert. „Die Zuwanderung hat ihr sehr schwer geschadet.“

Trump nannte dabei die #Einwanderungspolitik in Europa ein Desaster.

 

​Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump den deutschen Behörden vorgeworfen, falsche Kriminalitätszahlen veröffentlicht zu haben. „Seit dem Beginn der Migrantenaufnahme ist die Kriminalitätsrate in Deutschland um zehn Prozent gestiegen (die offiziellen Behörden wollen über diese Verbrechen nicht berichten). In anderen Ländern ist es noch schlimmer. Sei klug, Amerika!“, twitterte Trump im Juni.

Die Bundeskanzlerin verwies aber später darauf, dass die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik „leicht positive Entwicklungen“ zeige und für sich spreche.

Quelle: Sputnik vom 18.07.2018


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Israel will Katar Gastgeberschaft für Fußball-WM 2022 nehmen

  • Israel will Katar Gastgeberschaft für Fußball-WM 2022 nehmen


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Tel Aviv (IRNA) – Das zionistische Regime beschuldigte gemeinsam mit #Saudi-Arabien, #Katar der Unterstützung des Widerstands in der Region, und forderte die Aufhebung der Gastgeberschaft Katars für die #Fußball-WM 2022.

Einem Bericht von al-Waqt am Dienstagnachmittag zufolge hat Nava Booker, der Vizepräsident der Knesset, einen Brief an Fifa-Präsident Gianni Infantino geschrieben, und ihn aufgefordert, Katar die Gastgeberschaft der Fußball-WM 2022 zu entziehen.


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Booker behauptet in seinem Brief, dass Katar starke Verbindungen zu bewaffneten Organisationen habe und einer der Unterstützer der libanesischen #Hisbollah und der palästinensisch-islamischen Widerstandsbewegung #Hamas sei.

Mit dem Ende der Fußball-WM 2018 in Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gastgeberschaft für das nächste Fußball-Großereignis an Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, den Emir von Katar, übergeben.


Spritziges aus Südtirol

Die politischen Beziehungen zwischen Katar und dem israelischen Regime sind 2009 infolge der Angriffe des Besatzerregims von al-Quds auf den Gazastreifen abgebrochen.

Tel Aviv beschuldigt Doha der Unterstützung der Hamas und gab bekannt, dass Katar Wirtschaftsprojekte im #Gazastreifen begonnen habe.


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Arabische Medien haben die Position des zionistischen Funktionärs als in Abstimmung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien bewertet und erklärt, dass derartige Maßnahmen gegen Katar auf Dohas Unterstützung für die Palästinenser zurückzuführen seien.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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Trump erklärt, warum er Russland nicht als Gegner betrachten will


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President Donald Trump speaks during the Public Safety Medal of Valor awards ceremony in the East Room of the White House, Tuesday, Feb. 20, 2018, in Washington.

© AP Photo/ Evan Vucci

 

Der US-Präsident Donald #Trump will #Russland trotz seiner starken Armee nicht als „Gegner“ bezeichnen. Dies gab er im Interview mit Fox News bekannt.

„Sie haben eine starke Armee, aber ihre Wirtschaft, wie Sie wissen, ist viel kleiner als Chinas. Ich will das Wort ‚Gegner‘ gar nicht nutzen. Wir können alle zusammenarbeiten, jeder kann gut vorankommen und im Frieden leben“, antwortete Trump auf die Frage des Moderators, ob er Russland als den Hauptgegner der #USA betrachte.

 

Zuvor hatte Trump erklärt, dass er den russischen Präsidenten Wladimir #Putin nicht als Feind, sondern als Konkurrenten wahrnehme, hatte jedoch hinzugefügt, dass sie eines Tages Freunde werden könnten. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte erläutert, der Kreml sehe Trump als Verhandlungspartner.

Viele antirussische Politiker in den USA bezeichnen Russland nicht nur als einen „Gegner“, sondern als einen „Feind“, und kritisieren Trump für seinen Verzicht auf solche Worte.

Quelle: Sputnik vom 18.07.2018


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„Eure Vergeltungszölle sind unfair“ – USA verklagen EU und Kanada bei der WTO


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"Eure Vergeltungszölle sind unfair" - USA verklagen EU und Kanada bei der WTO
Robert Lighthizer bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington, D.C.

Die #USA haben vor der Welthandelsorganisation #WTO eine Beschwerde gegen fünf Nationen und Verbünde eingereicht, darunter die #EU. Diese richtet sich gegen Vergeltungszölle, mit denen die Adressaten auf vorherige US-amerikanische Strafzölle reagiert hatten.

Die Vereinigten Staaten haben am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) fünf Einzelbeschwerden gegen #Kanada, die Volksrepublik #China, die #Europäische Union, #Mexiko und die #Türkei eingereicht.

Die Beschwerden sind eine Reaktion auf die jüngst von diesen Ländern und Staatengemeinschaften gegen die Vereinigten Staaten eingeführten Vergeltungszölle.

Der Handelsbeauftragte der USA, Robert #Lighthizer, sieht sich im Recht: Die von Präsident Donald #Trump Anfang des Jahres auferlegten US-Stahl- und Aluminiumzölle seien durch internationale Abkommen gerechtfertigt, die die Vereinigten Staaten und ihre Handelspartner zuvor abgeschlossen hatten.

Die von China, der EU, Kanada, Mexiko und der Türkei eingeführten Vergeltungszölle auf US-Exporte sind jedoch nach internationalen Regeln völlig ungerechtfertigt.


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„Anstatt mit uns an einem gemeinsamen Problem zu arbeiten, haben einige unserer Handelspartner beschlossen, mit Vergeltungszöllen zu reagieren, um amerikanische Arbeiter, Bauern und Unternehmen zu bestrafen“, sagte Lighthizer.

Gegenmaßnahmen und Gegen-Gegenmaßnahmen

Das nunmehrige Vorgehen ist eine Reaktion der USA auf die Vergeltungszölle ihrer Handelspartner. Die Vereinigten Staaten belegen Stahl- und Aluminiumimporte aus diesen Ländern seit dem 1. Juni 2018 mit 25 Prozent beziehungsweise 10 Prozent Aufschlag. Die betroffenen Nationen haben ihrerseits mit den Vergeltungszöllen reagiert und ihrerseits bereits Klage bei der WTO eingereicht.


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Zwischenzeitlich drohte US-Präsident Trump, künftig auch Autoimporte mit Zöllen zu belegen, was die deutsche Autoindustrie in Unruhe versetzte. Letzte Woche gaben die USA an, erneut Zölle im Wert von 200 Milliarden auf chinesische Produkte einführen zu wollen. Während die USA westlichen Handelspartner wie der EU vorwerfen, selbst seit Jahr und Tag überhöhte Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten zu verlangen, richtet sich die Kritik an Peking vor allem darauf, dass die dortige Regierung unfaire Praktiken beispielsweise im Immaterialgüterrecht dulde und auf diese Weise Dritte schädige.

USA sichern sich durch Verzögerungstaktik bei WTO-Nachbesetzungen ab

Obwohl die Vereinigten Staaten auch selbst Klagen in die Welthandelsorganisation tragen, haben sie an anderer Stelle dafür gesorgt, die Behandlung der Beschwerden so weit wie möglich zu verzögern. Trump selber nannte die WTO jüngst ein „Desaster“ und drohte sogar mit dem Austritt.

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

While Japan and South Korea would like us to go back into TPP, I don’t like the deal for the United States. Too many contingencies and no way to get out if it doesn’t work. Bilateral deals are far more efficient, profitable and better for OUR workers. Look how bad WTO is to U.S.

 

 

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Die Trump-Regierung blockiert derzeit die Aufnahme neuer Mitglieder in das Berufungsgremium der WTO. Diese siebenköpfige Gruppe entscheidet über Beschwerden an die WTO. Seit Dezember 2017 sind nur noch vier Personen in dem Gremium vertreten. Die neue Welle an Klagen könnte das Gremium deshalb de facto arbeitsunfähig machen. Ohne funktionierende Rechtsprechung durch die WTO könnte das Handeln der USA – oder auch das der Länder, denen die USA unfaire Handelspraktiken vorwerfen – allerdings auch nicht sanktioniert werden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.07.2018


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Kretschmann: „Islamunterricht muss kontrollierbar sein“


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18. July 2018 Aktualisiert: 18. Juli 2018 8:12

In Baden-Württemberg soll der Islamunterricht neu organisiert werden und eine Stiftung für diesen Zweck gegründet werden. Ein Provisorium soll nun der „Sunnitischer Schulrat“ als Stiftung öffentlichen Rechts sein.

 

Die baden-württembergische Landesregierung will den islamischen Religionsunterricht neu organisieren und dafür eine bundesweit einzigartige Stiftung gründen.

„Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber nicht. Da es in den islamischen Staaten keine Trennung von Staat und Moschee gibt, ist der #Islam nicht zivilgesellschaftlich institutionalisiert. Deshalb fehlt uns der verbindliche Ansprechpartner. Das heißt: Wir brauchen Provisorien, damit wir einen Religionsunterricht mit einer provisorischen Trägerschaft anbieten können. Die Verbände, mit denen wir im Moment verhandeln, sind türkisch dominiert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried #Kretschmann (#Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Vor wenigen Wochen hatte die grün-schwarze Landesregierung das bisherige Modellprojekt nur noch für das Schuljahr 2018/19 verlängert. Mit den Modellversuchen war im Schuljahr 2006/2007 begonnen worden.

Ein Provisorium soll nun der „Sunnitischer Schulrat“ als Stiftung öffentlichen Rechts sein. Die Landesregierung will in den nächsten Wochen mit den islamischen Verbänden über einen entsprechenden Grundlagenvertrag verhandeln.

„Die Lösung ist, dass wir ein verfassungsfestes Provisorium installieren, das dann den Religionsunterricht für Muslime trägt. Das Problem ist jedoch, dass wir die Trennung von Staat und Kirche einhalten müssen. Aber nur dieser Religionsunterricht findet im öffentlichen Raum und nicht in der Hinterhofmoschee statt. Er muss kontrollierbar sein. Das ist uns wichtig“, sagte der Ministerpräsident der FAZ. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 18.07.2018


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Russischer Außenminister Lawrow: „NATO ist ein Atavismus aus dem Kalten Krieg“


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17. Juli 2018
Russischer Außenminister Lawrow: „NATO ist ein Atavismus aus dem Kalten Krieg“
INTERNATIONAL

 

Moskau. Der russische Außenminister #Lawrow hat die #NATO in einem Interview mit dem bekannten US-Fernsehmoderator Larry King als „Atavismus aus den Zeiten des Kalten Krieges” bezeichnet.

Wörtlich sagte Lawrow: „Die NATO ist ein Atavismus aus den Zeiten des Kalten Krieges, aber zugleich ist das eine Realität, die wir akzeptieren. Wir glauben, daß die Versuche der NATO, ihre Aktivitäten immer näher an die russische Grenze auszuweiten, (…) kein Weg zur Lösung der heutigen Probleme sind.“


Lawrow wies darauf hin, daß #Rußland und die Mitglieder der westlichen Militärallianz gemeinsame Feinde und Probleme hätten, die eine Lösung erforderten, etwa den internationalen Terrorismus, den Klimawandel sowie den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.07.2018


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Starkes Zweigespann: Trump und Putin versprechen, die „Neue Weltordnung“ zu zerstören


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Die beiden großen Führer der Welt, Präsident #Trump und Präsident #Putin, haben geschworen, die „Neue Weltordnung“ zu zerstören.

Während eines Treffens hinter geschlossenen Türen im finnischen Präsidentenpalast diskutierten die beiden Weltführer sehr zur Bestürzung der #Globalisten, wie die #Neue Weltordnung aufgelöst werden sollte.

Hoffentlich werden sie einen Plan entwickeln, um die #EU zu Fall zu bringen und #Deutschland und #Schweden durch eine militärische Invasion von ihren eigenen Parasitenherrschern zu befreien!

Aus der Daily Mail:

In seiner Eröffnungsrede sagte Trump: „Am wichtigsten ist, dass wir viele gute Dinge haben, über die wir reden können … wir haben Diskussionen über alles vom Handel bis zum Militär, über Raketen, Atomwaffen bis nach China, wir werden auch über China – unser gemeinsamer Freund Präsident Xi reden.

„Ich denke, wir haben gemeinsam große Chancen auch wenn wir ehrlich gesagt in den letzten Jahren nicht gut miteinander auskamen.

„Ich bin nicht vor allzu langer Zeit hier gewesen, es ist fast zwei Jahre her, aber ich denke, wir werden eine außergewöhnliche Beziehung haben. Ich habe es gesagt, und ich bin mir sicher, dass Sie im Laufe der Jahre davon gehört haben … dass es gut ist, mit #Russland auszukommen.

„Ich glaube wirklich, dass die Welt uns sehen will. Wir sind die zwei großen Atommächte.Wir haben 90% der Atomkraft – und das ist keine gute Sache, es ist eine schlechte Sache.Ich denke, wir können hoffentlich etwas dagegen tun, denn es ist keine positive Kraft, es ist eine negative Kraft, also reden wir unter anderem darüber. „

Trump griff Müllers manipulierte Hexenjagd vor dem Treffen an:

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

Our relationship with Russia has NEVER been worse thanks to many years of U.S. foolishness and stupidity and now, the Rigged Witch Hunt!

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

President Obama thought that Crooked Hillary was going to win the election, so when he was informed by the FBI about Russian Meddling, he said it couldn’t happen, was no big deal, & did NOTHING about it. When I won it became a big deal and the Rigged Witch Hunt headed by Strzok!

Das russische Außenministerium „mochte“ den Tweet und twitterte: „Wir stimmen zu.“

MFA Russia 

@mfa_russia

We agree

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

Our relationship with Russia has NEVER been worse thanks to many years of U.S. foolishness and stupidity and now, the Rigged Witch Hunt!

Globalistische Eurokraten geraten in Panik.

Von AP, „ EU-Beamte drängt Trump und Putin, die globale Ordnung nicht zu zerstören „:

Ein hochrangiger europäischer Beamter hat am Montag den US-Präsidenten Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und China aufgefordert, mit Europa zusammenzuarbeiten, um Handelskriege zu vermeiden und Konflikte und Chaos zu verhindern.

Bevor Trump und Putin in Helsinki zusammentrafen, appellierte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, an die Staats- und Regierungschefs, eine politische und wirtschaftliche Ordnung zu zerstören, die ein friedliches Europa und die Entwicklung Chinas fördere.

Tusk sprach auf einer Pressekonferenz mit Chinas zweitem Regierungschef, Premierminister Li Keqiang, im Anschluss an einen jährlichen EU-Chinesischen Wirtschaftsgipfel, an dem auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, teilnahm. Sie trafen sich angesichts steigender Skepsis gegenüber Trumps Zollerhöhungen bei Waren aus China, Europa und anderen Handelspartnern.

„Es ist die gemeinsame Pflicht Europas und Chinas, Amerikas und Russlands, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern sie zu verbessern, nicht Handelskriege zu beginnen, die in unserer Geschichte so häufig in einen heißen Konflikt münden“, sagte der ehemalige polnische Premierminister Tusk .

Es liegt im Interesse Amerikas und der anständigeb Menschen auf web ganzen Erde, diese böse „globale Ordnung“ zerstört zu sehen.

Donald Trump Jr.@DonaldJTrumpJr

If this is the “resistance” I’m really glad I’m on the non-batshit crazy side.

Robby Starbuck@robbystarbuck

I can’t quite put my finger on it but I get the distinct feeling everyone in this photo might be a lunatic…

Only in 2018 could this be described as „the Resistance!“

Bild auf Twitter anzeigen

Quelle: schluesselkindblog.com vom 17.07.2018


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Jemenitische Kräfte haben mehr als 160 ballistische Raketen auf Saudi-Arabien geschossen

  • Jemenitische Kräfte haben mehr als 160 ballistische Raketen auf Saudi-Arabien geschossen

Kunstdrucke und Poster
segelboote Breege/Ostsee

Riad (IRNA) – Seit 2015 haben die jemenitische Armee und die Volkstruppen 160 ballistische Raketen auf Saudi-Arabien abgeschossen.

Laut der türkischer Nachrichtenagentur Anadolu teilte dies der Sprecher der von #Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition Turki al-Malki am Montag in Riad mit.

Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hatte zuvor jedoch mehrmals behauptet, dass die saudischen Kampfjets die Raketeninfrastruktur des #Jemen zerstört hätten.

Der Sprecher der jemenitischen Armee, Brigadegeneral Sharaf Luqman, hatte zu Beginn diesen Jahres bekannt gegeben, dass die Raketenangriffe auf die saudischen Stellungen verstärkt werden. Bei ihrem jüngsten Angriff flog die jemenitische Luftwaffen am Samstag Angriffe auf die  saudische Nationalgarde in Najran. Am Mittwoch letzter Woche griffen jemenitische Kräfte mit einer ballistischen Rakete saudische Söldner und Eindringlinge an der Westküste Jemens an.

Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition begann am 26. März 2015 ihre umfassenden Luftangriffe auf das ärmste arabische Land, den Jemen, um dem  zurückgetretenen und geflüchteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi an die Macht zurück zu helfen und damit ihre politischen Ziele zu erreichen. Seitdem sind mehr als 14.000 Jemeniten ums Leben gekommen und die Infrastuktur des Landes ist weitgehend zerstört worden.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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Ägypten schließt Grenzübergang Rafah

  • Ägypten schließt Grenzübergang Rafah

Kairo (ParsToday) – Nach dem Versuch des israelischen Regimes zur Schließung des Grenzüberganges #Rafah an der Grenze zum #Gazastreifen, hat nun Kairo in Abstimmung mit Tel Aviv den Grenzübergang Rafah geschlossen.

#Ägypten hat heute den Grenzübergang Rafah in beide Richtungen geschlossen.

Am Montag hatte Ägypten einen Bus mit Passagieren aus dem Gazastreifen, angeblich aufgrund von technischen Problemen, zurückgeschickt.

Die Schließung des Grenzübergangs Rafah erfolgt zeitgleich mit der Schließung des kommerziellen Grenzübergangs Karem Abu Salem durch das israelische Regime.

Die Ägyptische Behörden hatten den Grenzübergang Rafah im Fastenmonat Ramadan geöffnet, und verlängerten diese Frist nach Ablauf des Monats.

Die Bevölkerung im Gazastreifen fordert die dauerhafte Öffnung des Grenzübergangs, das israelische Regime jedoch verhindert durch seinen Einfluss auf Kairo diese Aktion.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 18.07.2018


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SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein


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Risa Risjai (M), ein 40jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, kommt am 13.09.2017 mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul, Afghanistan, an, nachdem sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad)
Abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft am afghanischen Flughafen in Kabul. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad)

Der Bund sollte nach Ansicht des #SPD-Innenpolitikers #Lischka für die #Abschiebung islamistischer #Gefährder zuständig sein.

Dann gäbe es klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten, sagte Lischka der Zeitung „Die Welt“. Innenminister Seehofer müsste sich mit den Bundesländern abstimmen. Der Bund habe mehr Gewicht, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsstaaten gehe, in die abgeschoben werden solle, meinte Lischka.

Grund der Äußerungen sind zwei jüngst bekannt gewordene Fälle, in denen es rechtswidrige Rückführungen gab. In einem Fall, untersagte ein Gericht die Abschiebung, im anderen war das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2018


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Brexit-Strategie: May entgeht im Parlament Schlappe in Sachen Zollunion


Charlotte Meentzen

Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London (AFP/ Tolga Akmen)
Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London (AFP/ Tolga Akmen)

Die britische Premierministerin #May ist im Parlament nur knapp einer Niederlage in Sachen Zollunion nach dem #Brexit entgangen.

Proeuropäische Politiker aus ihrer konservativen Fraktion wollten #Großbritannien zu einer Zollunion mit der #EU verpflichten, falls bis Anfang nächsten Jahres keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Im Unterhaus wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum #Handelsgesetz jedoch mit 307 zu 301 Stimmen abgelehnt. – Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle, was Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig macht. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2018


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NDR-Bericht: Erneute widerrechtliche Abschiebung

 


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Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt am Flughafen in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. (pa/dpa/Thissen)
Abgeschobene Flüchtlinge werden von Düsseldorf nach Kabul geflogen.(Archivbild) (pa/dpa/Thissen)


Feuer & Glas

Nach der umstrittenen Abschiebung des als #Gefährder eingestuften Sami A. berichtet der Norddeutsche Rundfunk von einem weiteren ähnlichen Fall. Den Recherchen zufolge wurde ein #Asylbewerber vor drei Wochen widerrechtlich nach #Afghanistan abgeschoben.

Wie das #Verwaltungsgericht Greifswald dem NDR bestätigte, befand sich der 20-Jährige in einem laufenden Asylverfahren. Seine Anwältin hat demnach bereits die Rückführung ihres Mandanten nach #Deutschland beantragt.


Bergfürst

Mit der Abschiebung von Sami A. befasst sich am kommenden Freitag auch der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Sondersitzung wurde von SPD und Grünen beantragt. Sie hegen den Verdacht, dass bei der #Abschiebung nach #Tunesien gegen Gesetze verstoßen wurde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2018


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