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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Handwerk: Verbände sehen Ein-Personen-Betriebe kritisch

Ein Installateur kniet bei der Montage eines Waschbeckens im Badezimmer auf dem Boden. Mit der Wasserwaage tariert der Sanitärfachmann die korrekte Lage des Beckens aus.  (dpa / Thomas Schmidt)
Auch bei Installateuren findet man viele Ein-Personen-Firmen (dpa / Thomas Schmidt)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagen einen unfairen Wettbewerb durch Ein-Personen-Betriebe.

Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk, Schulte, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Trend zur Solo-Selbstständigkeit werde dann problematisch, wenn er zu Wettbewerbsverzerrungen führe, die Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Auszubildenden ins Abseits drängten. DGB-Vorstandsmitglied Körzell meinte, der gesetzliche Rahmen müsse so abgesteckt werden, dass er einen fairen Wettbewerb garantiere. Seit 1994 hat sich die Zahl der Ein-Personen-Betriebe im Handwerk auf 312.000 ungefähr vervierfacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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CDU-WERTEUNION: LINKSEXTREME DROHEN ALEXANDER MITSCH UND SEINER FAMILIE MIT GEWALT

NACH DROHUNGEN GEGEN WERTEUNION-BUNDESVORSITZENDEN: STAATSSCHUTZ ERMITTELT

Von Patrick Hyslop

Stuttgart – Schon wieder massive Drohungen gegen die Werteunion in der CDU! Nachdem Bundessprecher Ralf Höcker (48) alle seine Ämter niederlegte, hat nun Bundesvorsitzender Alexander Mitsch (53) Drohungen gegen ihn öffentlich gemacht.

Alexander Mitsch und seine Familie wurden bedroht.
Alexander Mitsch und seine Familie wurden bedroht.

Auf der Facebook-Seite der Werteunion ist am Mittwoch zu lesen, dass Mitsch „in kurzem Abstand zwei unterschiedliche, ernst zu nehmende Gewaltandrohungen erhalten“ habe.

Unter anderem seien in den Briefkasten seines Privathauses Hassschreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen worden.

„Polizei und Staatsschutz gehen von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten beziehungsweise ‚Antifa‘-Kreisen aus“, heißt es weiter.

Für die Werteunion ist dies der „vorläufige Höhepunkt einer in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einzigartigen Hetzkampagne gegen einfache, rein ehrenamtlich tätige Mitglieder von CDU und CSU“.

Die Kampagne habe mit diffamierenden Äußerungen einiger CDU-Politiker begonnen, wie etwa dem ehemaligen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok (73, CDU), der die Werteunion als „Krebsgeschwür“ bezeichnete, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen“ müsse.

Dem ehemaligen Bundessprecher Höcker sei ein Waffenkauf im Internet angedichtet worden: „Die auf einer linksradikalen Internetplattform veröffentlichte Behauptung erwies sich als frei erfunden.“

Vergangene Woche legte Ralf Höcker seine Ämter nieder

Ralf Höcker legte vergangene Woche nach massiven Drohungen alle Ämter nieder.
Ralf Höcker legte vergangene Woche nach massiven Drohungen alle Ämter nieder.

Wie berichtet, hatte der Kölner Anwalt vergangene Woche auf Facebook dazu geschrieben: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ befürchten will.“

Höcker legte alle Ämter nieder, schrieb davon, dass Unbekannte ihn schon zuvor unter seiner Wohnanschrift „besucht“ hätten und „die Kölner Antifa (…) gegen mich persönlich demonstriert“ habe. Die Werteunion selbst schreibt von glaubhaften Morddrohungen gegen ihn und seine Familie.

Nach Angaben der Werteunion hätten ihre jüngsten Großveranstaltungen mit Hans-Georg Maaßen (57, CDU) in Weiden und Krefeld mit jeweils 200 und 600 Besuchern „wegen aggressiver Gegenproteste von Anhängern der Antifa und linker Parteien“ nur unter starkem Polizeischutz stattfinden können.

Wie die Vereinigung am Mittwoch schreibt, müsse man nun „mit Bestürzung feststellen, dass linke Straftäter auch unserem Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch und seiner Familie schwere Gewalt androhen“.

Forderung: „Umfassendes Verbot sämtlicher Antifa-Gruppierungen“

Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt die Werteunion jetzt in die Pflicht.
Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt die Werteunion jetzt in die Pflicht.

Der Bundesvorstand der Werteunion fordert nun von CDU und CSU öffentliche Solidarität mit den angegriffenen Parteimitgliedern, die der Vereinigung angehören.

„Die Saat der linken Gewalt darf nicht aufgehen. Heute sind wir die Opfer von linker Hetze und Gewalt. Morgen richten sich diese schrecklichen Methoden auch gegen Sie! Stoppen wir gemeinsam diese Spirale aus Hass und Gewalt!“, heißt es am Mittwoch.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) verlangt die Werteunion: „Nehmen Sie die auch von links ausgehende existenzielle Bedrohung unserer Demokratie endlich ernst! Leiten Sie endlich ein umfassendes Verbot sämtlicher Antifa-Gruppierungen ein!“

Die Polizei informierte derweil am Mittwoch über die Bedrohungen gegenüber Alexander Mitsch.

„Ihn erreichten zwei Schriftstücke, deren Inhalte politisch motiviert und in Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten stehen dürften.“

Demnach hat das Dezernat Staatsschutz der Kripo Heidelberg die Ermittlungen aufgenommen, die Kriminaltechnik ist mit der Spurensicherung betraut. „Schutzmaßnahmen für den Bedrohten sind getroffen“, teilen die Beamten mit.

Zudem bittet die Polizei Zeugen, die Hinweise geben können, sich unter der Telefonnummer 0621/174-444 oder 06202/288-0 zu melden.

Quelle: tag24.de vom 20.02.2020


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EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit


Europreisknaller

Den gestern von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, nimmt Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur- und Medien, zum Anlass für scharfe Kritik:

„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen führt ungerührt den bereits mit dem ‚Aktionsplan für Desinformation‘ eingeschlagenen Irrweg der EU fort. Erkennbar geht es der Kommission nicht darum, freien, kritischen Journalismus zu ermöglichen. Vielmehr plant die EU ‚Qualitätsmedien unter die Arme zu greifen‘ und schafft damit ungeniert finanzielle und inhaltliche Abhängigkeiten. Das ist ein gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit. Dieser Aktionsplan verstößt somit klar gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Staat eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet, auferlegt wird.

Es ist grotesk, von ‚Qualitätsinhalten‘ zu fabulieren, wenn damit linker Haltungsjournalismus in der Tradition eines Relotius, Leyendecker und Restle gemeint ist. Die Art und Weise, wie heute undifferenziert Verfassungsschutzbeobachtung auf Zuruf etablierter Parteien gefordert wird, zeigt den Niedergang der angeblichen ‚Vierten Gewalt‘, die für sich reklamiert, ‚unabhängig‘ zu sein. Und wenn der aktuell größte politische Skandal, der das Zeug hat, die Bundesregierung zu Fall zu bringen, nämlich eine eventuelle Untreuehandlung des amtierenden Bundesfinanzministers in Millionenhöhe, in den Medien bestenfalls als Hamburger Lokalposse im Rahmen des Wahlkampfs Erwähnung findet, dann ahnt man, wie weit bereits heute die staatliche Abhängigkeit der sogenannten Qualitätsmedien fortgeschritten ist.“

Quelle: politikstube.com vom 20.02.2020


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US-Demokraten: Scharfe Angriffe gegen Bloomberg bei seiner ersten TV-Debatte


Die beiden sind einander zugeneigt. Bloomberg spricht zu Warren und gestikuliert mit der rechten Hand.  (AP / dpa / John Locher)
Michael Bloomberg und Senatorin Warren bei der TV-Diskussion.  (AP / dpa / John Locher)

Der demokratische US-Präsidentschaftsbeweber und ehemalige New Yorker Bürgermeister Bloomberg ist bei seiner ersten Teilnahme an einer TV-Debatte von den Konkurrenten scharf angegriffen worden.

Die Bewerberinnen Warren und Klobuchar sowie die Bewerber Sanders und Buttigieg warfen ihm in Las Vegas unter anderem vor, die Präsidentschaft mit hohen Wahlkampfausgaben kaufen zu wollen. Warren bezichtigte ihn zudem, in der Vergangenheit sexistische Aussagen gemacht zu haben. Bloomberg wies die Vorwürfe zurück. Er habe sein Geld nicht geerbt, sondern selbst verdient, sagte er. Nun gebe er es aus, um den schlimmsten US-Präsidenten aller Zeiten loszuwerden.

Die Debatte fand vor der Vorwahl der Demokraten am Samstag im Bundesstaat Nevada statt. Bloomberg steigt aber erst am sogenannten „Super Tuesday“ Anfang März in die Wahlen ein. Dann finden Abstimmungen in besonders vielen Bundesstaaten statt. Bei den bisherigen Vorwahlen in Iowa und New Hampshire lagen Sanders und Buttigieg vorne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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Deutschland – Massaker in Hanau: Polizei findet Bekennerschreiben und -video

 

Massaker in Hanau: Polizei findet Bekennerschreiben und -video

Nach mehreren Gewalttaten mit vielen Toten in Hanau sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden. Beides werde nun ausgewertet. Das Motiv sei noch unklar, hieß es am Donnerstag.

Nach dem Massaker in der hessischen Stadt Hanau hat die Polizei jetzt vermeldet, dass ein Bekennervideo des mutmaßlichen Täters vorliegt, wie die „Bild“ berichtete.

In der hessischen Stadt waren am Mittwochabend neun Menschen an zwei verschiedenen Orten erschossen worden. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort fanden Spezialkräfte auch noch eine weitere tote Person.

Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter“, berichtete die Polizei am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter.

Die Bundesregierung reagierte bestürzt auf das Verbrechen. Die ersten Schüsse fielen den Ermittlern zufolge gegen 22.00 Uhr.

Die Gedanken sind heute Morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.

Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigt sich in einer Sondersendung von Bild live erschüttert über die Gewalttaten.

Das war ein furchtbarer Abend, der wird uns sicherlich noch lange, lange beschäftigen und in trauriger Erinnerung bleiben.“

Nach ersten Informationen der Bildzeitung hatte der Täter ein Rechtsradikales Motiv.

(dpa/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.02.2020


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Deutschland – Hanau: Mehrere Tote durch Schüsse in Sisha-Bars

 

Hanau: Mehrere Tote durch Schüsse in Sisha-Bars
Polizisten haben einen der Tatorte abgesperrt.

Durch Schüsse sind im hessischen Hanau mindestens acht Menschen getötet worden. Das bestätigte inzwischen die Polizei Hanau. Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort und fahnden nach den flüchtigen Tätern. An einem Tatort wurde eine Person festgenommen.

Die Hintergründe der Bluttat sind noch unklar. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks wurde zunächst eine Sisha-Bar am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt angegriffen. Augenzeugen sollen demnach von acht bis neun Schüssen berichtet haben. Danach sollen die Täter in die Karlsbader Straße im Stadtteil Kesselstadt gefahren sein. Dort soll dann erneut in einer Shisha-Bar geschossen worden sein. Auch hier soll es Tote gegeben haben. Die Polizei bestätigte die Angaben in dem Medienbericht zunächst nicht.

Eine mögliche dritte Schießerei in Lamboy bestätigte sich nicht. Die Polizei war zwar auch dort mit einem Großaufgebot vor Ort. Laut eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sei dort aber niemand getötet worden.

Die Polizei sperrte den Tatort am Heumarkt weiträumig ab. Polizisten mit Maschinenpistolen sicherten die Umgebung ab. Menschen standen in der Nähe der mit Flatterband abgesperrten Bereiche, einige weinten.

Auf einem Foto aus dem Stadtteil Kesselstadt war ein mit Thermofolie abgedecktes Auto zu sehen. Neben dem Wagen lagen Glassplitter, dahinter eine tote Person.

Hanau: Mehrere Tote durch Schüsse in Sisha-Bars

An dem Tatort wurde laut Reuters ein Mann von Polizisten festgenommen und abgeführt.

Hanau: Mehrere Tote durch Schüsse in Sisha-Bars

Hanau liegt im Main-Kinzig-Kreis etwa 20 Kilometer östlich von Frankfurt/Main und hat etwa 100.000 Einwohner.

(rt/dpa)

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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Kriminalität – Die Alten haben es noch drauf: Wie ein Straßenräuber sein blaues Wunder erlebt

 

Eigentlich wollte der 77-jährige Rentner nur etwas Bargeld aus dem Automaten ziehen, als er plötzlich von hinten attackiert wird. Doch der alte Mann lässt sich nicht überrumpeln und setzt sich mutig zur Wehr. Der Straßenräuber ist sichtlich überrascht und flieht. Das Überwachungsvideo mit dem die Polizei nach dem Täter fahndet ist jetzt zum Internet-Hit geworden.

Quelle: politikstube.com vom 19.02.2020


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USA: US-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator


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US-Botschafter Richard Grenell bei einem Besuch in Hamburg (imago / Chris Emil Janßen)
US-Botschafter Richard Grenell (imago / Chris Emil Janßen)

US-Präsident Trump macht den amerikanischen Botschafter in Deutschland, Grenell, zum Direktor der Nationalen Geheimdienste.

Das teilte Trump per Twitter mit. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter die „New York Times“ und der Fernsehsender Fox News, übereinstimmend berichtet, dass Grenell als kommissarischer Nachfolger des amtierenden Geheimdienstkoordinators Maguire vorgesehen sei. Grenell gilt als sehr loyal zu Trump. Als kommissarischer Geheimdienstkoordinator muss Grenell nicht vom Senat bestätigt werden. – Der Direktor der Geheimdienste koordiniert die 17 zivilen und militärischen Einrichtungen dieser Art in den USA.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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CDU-Vorsitz: Röttgen für Parteitag im Mai oder Juni


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Mögliche Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen und Armin Laschet (imago / Burghard Schreyer / Sepp Spiegl / Ralph Sondermann)
Mögliche CDU-Vorsitzende: Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen und Armin Laschet (imago / Burghard Schreyer / Sepp Spiegl / Ralph Sondermann)

In der Debatte um den künftigen CDU-Vorsitz plädiert der Außenpolitiker Röttgen für einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause.

Röttgen, der sich selbst um den Vorsitz bewirbt, sagte der „Rheinischen Post“, der Termin sollte spätestens im Juni, besser noch im Mai liegen. Außerdem sei er weiterhin für eine Mitgliederbefragung. Eine solche würde die Entscheidung nicht weit hinausschieben.

Gestern und vorgestern hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge gesprochen. Die Gespräche seien vertrauensvoll und sehr gut gewesen, sagte sie im Anschluss. Neben Röttgen gelten auch die Politiker Laschet, Merz und Spahn als mögliche Bewerber.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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Thüringen: Regierungskrise weiter ungelöst

Vertreter von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU kommen zu einem erneuten Treffen im Thüringer Landtag zusammen. (dpa-Zentralbild / Martin Schutt )
Beratungen zur Regierungskrise in Thüringen (dpa-Zentralbild / Martin Schutt )

In Thüringen ist die Regierungskrise nach wie vor ungelöst. Noch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten, teilte die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag am Abend mit. Vorangegangen waren fünfstündige Verhandlungen mit Linken, SPD und Grünen. Wie es weiter hieß, sollten die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.

Die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU hatte zuvor betont, sie stehe nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Sie begründete ihren Rückzug mit den gegensätzlichen Vorstellungen der Parteien für den Zeitpunkt von Neuwahlen. Zugleich forderte sie ihre Partei auf, eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken im Erfurter Landtag zu schließen. Thüringens CDU-Chef Mohring kündigte an, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender am zweiten März zu räumen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz

CDU-Politiker Norbert Röttgen

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den  CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter  Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz  und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. „Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die  Stabilität Deutschlands bedeutet“, erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem  offenen Prozess in die CDU einbringen.

Röttgen war von 2009 bis 2012  Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den  NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach  international neu profilieren.

Quelle: stern.de vom 18.02.2020


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Thüringen: SPD befürwortet Lieberknecht als Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )

Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )

Die SPD in Thüringen begrüßt den Plan der Linken, die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU vorübergehend zur Regierungschefin zu machen.

Der Landesvorsitzende Tiefensee sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sehe Neuwahlen vor, mit denen es wieder stabile Verhältnisse geben könne. Deshalb sei seine Partei dafür. Tiefensee betonte, nun sei die CDU am Zug. Sie müsse entweder auf den Vorschlag eingehen oder aber eine Alternative vorlegen.

Die CDU in Thüringen reagierte verhalten auf den Vorschlag. Dagegen sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt im ARD-Fernsehen, mit dieser Lösung wäre dem Freistaat geholfen. Eine Zustimmung für Lieberknecht wäre kein Bruch mit der Parteilinie, wonach die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeite.

Der frühere linke Ministerpräsident Ramelow hatte gestern vorgeschlagen, dass Lieberknecht gemeinsam mit drei Ministern Neuwahlen vorbereiten soll. Sie war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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Vor Hamburg-Wahl am Sonntag: AfD-Umfragewerte steigen

17. Februar 2020
Vor Hamburg-Wahl am Sonntag: AfD-Umfragewerte steigen
NATIONAL

Hamburg. Die am kommenden Sonntag anstehende Bürgerschaftswahl ist einzige Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr, zumindest die einzige planmäßige Wahl. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in der Hansestadt. Die Sozialdemokraten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher hatten vor fünf Jahren 45,6 Prozent der Stimmen erreicht, damit aber ihre absolute Mehrheit einbüßen müssen. Die Union kam damals auf 15,9 Prozent, die Grünen erreichten 12,3 Prozent. Die Linke wurde von 8,5 Prozent der Wähler auserkoren, während die FDP 7,4 Prozent und die AfD 6,1 Prozent erhielten.

Die AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Dirk Nockemann als Spitzenkandidat hat nun die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet und kann auf steigende Umfragewerte setzen. Laut der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen käme die AfD auf sieben Prozent.

Das Polit-Beben in Thüringen hat hingegen der FDP in Hamburg wertvolle Prozentpunkte gekostet, derzeit rangieren die Freidemokraten nur noch bei 4,5 Prozent. Die Linke verliert leicht (acht Prozent), ebenso die Union mit schwachen 13 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen dem Bundestrend folgend auch hier mit starken Einbußen rechnen und stehen in den Umfragen bei lediglich 37 Prozent. Der große Gewinner könnten die Grünen werden, denen 25 Prozent vorhergesagt werden. (se)

Quelle: zuerst.de vom 17.02.2020


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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz
 

In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels zu behandeln, vor allem die Frage der angeblich „illegalen Siedlungen“ in Judäa und Samaria. Dazu hat die AfD wesentlich beigetragen, schreibt

Eldad Beck in Israel Hayom

Vor knapp einem Jahr hat der deutsche UN-Botschafter und politische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, Israel mit Nordkorea verglichen und ein angebliches „Völkerrecht“, das entgegen allen existierenden Verträgen die Anwesenheit von Juden im biblischen Judäa und Samaria „illegal“ nennt, am entschlossensten verteidigt. Nun schließt sich die Bundesregierung plötzlich den Ländern an, die argumentieren, dass das ICC keine Befugnis hat, die Beschwerden der „Palästinenserführung“ zu behandeln, da es keinen Staat „Palästina“ gibt.

Nach vielen Jahren Eiszeit kommt in letzter Zeit Bewegung in die Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin: Letztes Jahr verurteilte der Bundestag als erstes Parlament die antisemitische BDS-Bewegung und forderte die Einstellung aller staatlichen Mittel für BDS. Dann verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die Regierung auffordete, die unsinnige Unterscheidung zwischen einem „politischen“ und einem „militärischen“ Arm der Hisbollah aufzugeben und beide zu verbieten. In internationalen Foren begann Deutschland zaghaft, sein traditionelles Votum gegen Israel zu ändern. Und heute erlebt sogar der Iran eine Verschärfung des Tons aus Deutschland und eine Annäherung Berlins an die israelisch-amerikanische Position.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Erstens liegt es an der entschlossene Politik der Trump-Regierung. Darüber hinaus hat sich nach dem Arabischen Frühling, der Welle des islamischen Terrorismus, die auch Deutschland getroffen hat, und der Massenmigration aus dem Nahen Osten mit aller damit verbundenen Probleme die Einstellung der deutschen Regierung und vor allem der deutschen Öffentlichkeit langsam, aber konsequent zugunsten Israels gewandelt.

Heute verstehen immer mehr Deutsche die Situation Israels und erkennen, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich von einer Zusammenarbeit mit Israel profitieren kann. Der Ansatz, mittels der EU Israel unter Druck zu setzen, schwindet.

Gab es bisher nur in rituellen Schuldbekenntnissen einen allgemeinen Parteikonsens – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern.

Die Merkel-Ära, die im Allgemeinen gut für Israel war, geht zu Ende, und das vielleicht früher als erwartet. Ich bin mir nicht sicher, ob diejenigen, die Merkels Platz einnehmen, das gleiche Engagement für Israel an den Tag legen werden.

Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden, anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren. Es bleibt auch zu hoffen, dass Deutschland seine pro-israelische Politik auf die EU ausweiten kann.

Eldad Beck ist Deutschlandkorrespondent der größten israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Dieser Kommentar erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.02.2020


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Afrika Burkina Faso: Islamistische Terroristen töteten 24 Menschen in Kirche


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Kirchen und christliche Gemeinden sind in Burkina Faso immer wieder Angriffsziele fanatischer Dschihadisten in ihrem “heiligen Krieg”.

Foto: Sputniktilt / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Islamisten verübten gestern, Montag, einen Angriff auf eine Dorfkirche im Ort Pansi im Nordosten von Burkina Faso und ermordete dabei 24 Gläubige. Weitere 18 Personen sollen bei dem Terrorangriff zum Teil schwer verletzt worden sein. Andere wurden durch die fundamentalistischen Milizionäre verschleppt.

Die Terroristen sollen zuerst Dorfbewohner von Nicht-Ansässigen getrennt haben, um dann die Einheimischen zu ermorden. Einer der Toten soll auch der dort ansässige Pastor der protestantischen Christengemeinde gewesen sein.

Burkina Faso seit 2015 im Visier islamistischer Milizen

Burkina Faso ist seit 2015 im Visier islamistischer Milizen. Damit teilt es das Schicksal seiner Nachbarstaaten Mali, Niger und Nigeria, die seit Jahren immer wieder von Dschihadisten heimgesucht werden. In Burkina Faso wurden seit 2015 rund 750 Menschen getötet, weitere rund 600.000 Menschen flohen nach Angaben der Vereinten Nationen vor der islamistischen Gewalt.

Quelle: unzensuriert.at vom 18.02.2020


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Pforzheim: Iraker (17) bedroht Faschingsgruppe mit Beil


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Pforzheim – Mit einem Beil in der Hand bedrohte ein 17-Jähriger am Samstagabend gegen 21.40 Uhr mehrere Passanten im Bereich der Stadthalle Am Waisenhausplatz. Die Passanten im Alter zwischen 15 Jahren und 36 Jahren gehörten einer Faschingsgesellschaft an. Ohne ersichtlichen Grund ging der junge Täter mit dem Beil auf die Gruppe zu und bedrohte diese verbal und durch eine drohende Haltung. Ohne Weiteres zu unternehmen, entfernte er sich anschließend von der Gruppe.

Sofort hinzugerufene Einsatzkräfte des Polizeireviers Pforzheim-Nord konnten den Jugendlichen in unmittelbarer Nähe antreffen. Da der junge Mann das Beil immer noch bedrohlich in der Hand hielt, forderten die Beamten unter Androhung des Gebrauchs der Schusswaffen den 17-Jährigen auf, das Beil fallen zu lassen. Der Aufforderung kam er nach und konnte widerstandslos festgenommen werden.

Der junge Täter wurde ärztlich untersucht. Er wurde positiv auf Cannabis und Kokain getestet. Da von ihm keine weitere Gefahr ausging, wurde er einer Erzieherin seiner Jugendhilfeeinrichtung überstellt. Dem 17-jährigen Iraker droht nun eine Anzeige.

Quelle: politikstube.com vom 17.02.2020


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„Randale“ bei 16. Geburtstag – Gruppe ungeladener „Südmänner“ verwüstet Vereinsheim und klaut Geschenke

Migranten randalieren auf Geburtstagsparty eines 16-jährigen Mädchens (Bild: Polizei Bochum)
 


deinhandy.de

NRW/Bochum – Es sieht aus, als ob eine Bombe detoniert wäre: Barstühle, ein Fernseher, Tische und Stühle wurden auf den Boden geschmissen. So endete am vergangenen Samstagabend  die Geburtstagsfeier eines 16-jährigen Mädchens in dem Vereinsheim des Fußballvereins Blau-Weiß Grümerbaum in Bochum-Harpen. Sie bekam Besuch von einer Gruppe ungeladener Gäste mit „südländischem“ Phänotyp. 

In einem Vereinsheim in Bochum ist am Wochenende die Geburtstagsfeier einer 16-Jährigen „eskaliert“, schreibt die Polizei Bochum in einer Pressemitteilung. Nicht die geladenen Partygäste waren auf Randale getrimmt, sondern eine Gruppe ungebetener Männer, die gegen 22:30 Uhr bei der Geburtstagsfeier des 16-jährigen Mädchens eindrang und eine Person mit Pfefferspray einsprühten. Daraufhin verliesen die 50 geladenen Gäste den Raum. Dabei soll eine Jugendliche sexuell belästigt worden sein.

Die „Gruppe Männer“ sollen dann in dem Raum wie die Vandalen randaliert haben. Demnach warfen sie mit Flaschen um sich, zerstörten Gläser und demolierten Tische und Stühle. Auch die WC-Türen wurden aus den Angeln getreten. Vor der Flucht aus dem Vereinsheim entwendeten die Täter diverse Handys, Taschen und Jacken der Gäste. Auch die Geburtstagsgeschenke der 16-jährigen Gastgeberin wurden gestohlen.

Migranten randalieren auf Geburtstagsparty eines 16-jährigen Mädchens (Bild: Polizei Bochum)

Das Mädchen sei immer noch schockiert und habe am Sonntag mit ihren Eltern sieben Stunden lang die Räume aufgeräumt, heißt es. Wie hoch der Schaden ist, konnte der Geschäftsführer des Vereins noch nicht sagen.

Nach Angaben der Zeugen sollen die Kriminellen Südländer gewesen sein. Sie sind etwa 17 bis 18 Jahre alt und haben dunkle Haare. Zwei der jungen Männer sollen die Vornamen „Fadil“ und „Ibo“ haben. Die Ermittler werten zurzeit Handyaufnahmen von dem Vorfall aus und bittet unter den Rufnummern 0234 / 909-8205 sowie 0234 / 909-4441 um Hinweise von Zeugen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.02.2020


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Dresden: Tausende protestieren gegen Höcke und Pegida

Gegendemonstranten in Dresden halten Kerzen. (dpa / Robert Michael )
Gegendemonstranten in Dresden (dpa / Robert Michael )

Aus Protest gegen die patriotische Pegida-Bewegung sowie den Auftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke sind gestern Abend in Dresden rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Sie nahmen an zwei Kundgebungen teil, zu denen unter anderem der Landesverband der Jüdischen Gemeinden, die Katholische Kirche sowie die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen aufgerufen hatten. Erstmals warben auch die Dresdner Kreisverbände von CDU und FDP für eine Teilnahme an der Gegendemonstration.

Zu der Pegida-Kundgebung, bei der auch Höcke auftrat, kamen um die 10.000 Menschen*.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020

Anmerkung der Redaktion staseve*: Wir haben die Heruntermanipulierte Zahl im Deutschlandfunk auf das reelle Niveau korrigiert. Der Deutschlandfunk schrieb hier nur von 4.000 Teilnehmern. Aber es waren mindestens 10.000 Teilnehmer bei Pegida.


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Thüringen: Linke schlägt Lieberknecht als Regierungschefin vor


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Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )
Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )

Zur Beendigung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für etwa 70 Tage eine sogenannte „technische Regierung“ mit drei Ministern führen, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Ramelow sagte gestern Abend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg freimachen, als Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei einer Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der Linken antreten werde. Am Nachmittag wollen die vier Parteien ihre Beratungen fortsetzen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Kemmerich war nach wenigen Tagen zurückgetreten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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Deutschland – Hannover: Mutmaßliches Clanmitglied aus Montenegro in Klinik – Streit um Kosten für Polizeischutz

 

Hannover: Mutmaßliches Clanmitglied aus Montenegro in Klinik – Streit um Kosten für Polizeischutz

Polizei Hannover kontrolliert derzeit alle Zufahrten und Wege auf dem Gelände der Medizinischen Hochschule Hannover. Schwer bewaffnete Beamte stehen an Eingängen. Ein mutmaßliches Mafia-Mitglied aus Montenegro soll derzeit auf der Intensivstation medizinisch versorgt werden.

Seit Jahren tobt ein regelrechter Krieg zweier Banden aus Montenegro mit Dutzenden Toten. Jüngst wurde ein mutmaßliches Mafia-Mitglied angeschossen und nach Hannover zur Behandlung verlegt. Das massive Polizeiaufgebot in der Klinik sorgt nun für Diskussionen.

Seit rund einer Woche gleicht die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) einer Hochsicherheitszone. Dutzende schwer bewaffnete Polizisten bewachen die Eingänge in das Krankenhaus und kontrollieren die Besucher. In der Zufahrt zu der Universitätsklinik sind Polizeiwagen postiert. Grund für die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen ist die medizinische Versorgung eines mutmaßlichen hochrangigen Mafia-Mitglieds.

Polizeiaufgebot zum Schutz des Patienten, aber auch der Klinikmitarbeiter und Gäste

Bei dem Patienten soll es sich um den Montenegriner Igor K. handeln. Der 35-Jährige wurde vor rund einer Woche aus dem Krankenhaus im kleinen Westbalkan-Staat in die Klinik nach Niedersachsen verlegt. Das massive Polizeiaufgebot soll nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) neben dem Schutz der Person vor allem dem „Schutz unbeteiligter Dritter“ dienen. Damit seien Klinikmitarbeiter, andere Patienten und die Besucher der Klinik gemeint. Gegen den Mann gebe es keinen internationalen Haftbefehl.

Wir haben ihn nicht hergeholt, wir haben ihm keinen roten Teppich ausgerollt, er ist jetzt da und die Ärzte müssen ihn behandeln“, zitiert NDR den niedersächsischen Innenminister.

 

Doch der Einsatz der Beamten sorgt für Diskussionen und Kritik. Es geht dabei vor allem darum, dass für die Kosten des Polizeischutzes der Steuerzahler aufkommen soll. Die Polizeigewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen (BdK) forderte laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass die Klinik die Kosten für den aufwendigen Polizeieinsatz tragen soll.

Es kann doch nicht sein, dass die MHH sich einen Privatpatienten einfliegen lässt, daran gut verdient und der Steuerzahler muss draufzahlen“, sagte BdK-Landesvorsitzende Matthias Karsch gegenüber der Zeitung.

Die Behandlungskosten trägt der Patient selbst. Inzwischen wurde auch bekannt, dass offenbar auch die Ehefrau des mutmaßlichen Clan-Mitglieds in Hannover Polizeischutz erhält. Über die Höhe der Gesamtkosten des Einsatzes gibt es derzeit keine Informationen. Wie lange die Sicherheitsvorkehrungen in Kraft sein sollen, ist ebenfalls nicht bekannt.

Screenshot (657)

Streit um Kokain führt zum erbarmungslosen Bandenkrieg

Der Name und das Alter des Mannes stimmen mit jener Person überein, die Ende Januar in Montenegro angeschossen wurde. An einem Bahnübergang im Vorort der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica waren auf einen im Auto sitzenden Mann über 20 Kugeln abgefeuert worden. Er soll laut Berichten lokaler Medien in den Brust-, Bauch- und Oberschenkelbereich getroffen worden sein. In Podgorica wurde er notoperiert. Demnach sei er eine Woche später wegen besserer medizinischer Versorgung in die Klinik nach Hannover verlegt worden.

Der 35-Jährige wird Berichten montenegrinischer und serbischer Medien zufolge dem sogenannten Škaljari-Clan zugeschrieben und gelte demnach als ranghohes Mitglied. Seit dem Jahr 2015 liefert sich der Clan einen regelrechten Krieg mit einer rivalisierenden Gruppe, dem Kavač-Clan. Beide Banden stammen aus der montenegrinischen Hafenstadt Kotor. Benannt wurden sie nach den Bezirken der Stadt, aus denen die Mitglieder stammen.

Die Clans sollen vor allem durch internationalen Drogenhandel ihr Geld verdienen. Bis zum Jahr 2014 agierten sie als eine Mafia-Gruppierung, bis mehr als 200 Kilogramm Kokain in Wert von rund 15 Millionen Euro verschwanden. Es kam zu einer Spaltung in zwei Clans und Beginn eines erbarmungslosen Machtkampfes. Die blutige Fehde forderte bisher rund 40 Todesopfer, meist durch Auftragsmorde.

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.02.2020


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Björn Höcke bei Pegida & 20 minütiger Demozug, das sind 10.000 Patrioten, die auf der Straße waren

 
 Pegida-Kundgebung: Pegida-Demonstranten schwenken Deutschlandflaggen vor der Frauenkirche auf dem Dresdner Neumarkt.

Inklusive ungekürzten Demozug, der Neumarkt war bis auf den letzten Meter gefüllt. Wahnsinn – Erinnerungen an Januar 2015 werden wieder wach.

Bei Pegida in Dresden wird der thüringische AfD-Landeschef gefeiert.

Es ist die 200. Versammlung von Pegida in Dresden, als Ehrengast präsentiert das patriotische Bündnis den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke. Motto bei Pegida: „Das Thüringer Beben kommt nach Sachsen.“ Höcke soll über die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen reden, bei Pegida nennt man es einen Geniestreich.

Quelle: politikstube.com, Nachrichtenagentur ADN und die Zeit vom 16.02.2020


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Jörg Meuthen: Politische Quarantäne für AfD-Wähler?

Liebe Leser, in Deutschland herrscht zuweilen ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wie man beispielsweise auch am vorgestrigen Tag in der Talkrunde von Anne Will beobachten konnte.

Der Titel der Sendung lautete: „Politik im Krisenmodus – wer hält das Land noch zusammen?“, und wie fast immer sprach man zwar ausführlich ÜBER uns als Alternative für Deutschland, aber nicht MIT uns, weil keiner unserer Repräsentanten eingeladen wurde.

So konnte man also schön im eigenen Saft kochen und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, wie schlimm und verachtenswert unsere Bürgerpartei doch sei – ganz besonders abstoßend tat sich an dieser Stelle der Altlinke Gerhart Baum (FDP) hervor, der zum einen unsere junge Volkspartei in die Nähe der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte rückte und zum anderen die Wahl des Postkommunisten Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen forderte, obwohl dieser keine Mehrheit hat.

Das ist aber auch die Crux in einer Demokratie mit den Mehrheiten, nicht wahr, Herr Baum und alle anderen Linken? Was soll man denn auch machen, wenn die Bürger einfach nicht so abstimmen wollten, wie man sich das selbst erhofft hat.

Insbesondere stellt sich natürlich die Frage, was man mit den Wählern unserer AfD macht.

Geht es nach den Kartellparteien, dann werden diese ignoriert. Sollten unsere Abgeordneten dennoch in den Parlamenten mal das Zünglein an der Waage sein, dann müssen die Abstimmungsergebnisse selbstverständlich „rückgängig gemacht“ werden, wie wir seit Merkels Auftritt in Südafrika alle wissen.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte ja dann auch prompt den Eilantrag eingebracht, dass in Zukunft keine Gesetze mehr zustande kommen dürfen, wenn unsere Abgeordneten hierzu die entscheidenden Stimmen beigetragen haben.

https://jungefreiheit.de/…/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-a…/

Ein solcher Antrag will die Abschaffung des für eine Demokratie zentralen Grundsatzes „one man, one vote“ – die Stimme eines jeden Bürgers muss zwingend gleich viel wert sein. Wer daran Zweifel sät, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und bereitet die faktische Entrechtung und Entwertung unserer Wähler und Abgeordneten vor. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, nichts weniger ist das.

Doch zurück zu Anne Will. Immerhin gab es in der genannten Talkrunde einen kurzen Lichtblick der Vernunft, als nämlich der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, feststellte, dass unsere Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern – also um die 25% – eine Art „politische Sperrminorität“ darstellten, wie dies bei Gesellschaftsanteilen von Unternehmen der Fall sei.

Seine entscheidende Aussage lautete:

„Wir können doch nicht 25% der Wähler in den neuen Bundesländern wie nach so einer Corona-Erkrankung auf einem Kreuzfahrtschiff erst einmal in Quarantäne stellen.“

https://www.t-online.de/…/-anne-will-talk-zur-cdu-krise-kei…

Eine Aussage, die sehr stark an Lars-Jörn Zimmer, bisheriges Vorstandsmitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, erinnerte, der am 7.2.2020 im ZDF das Folgende sagte:

„Ich kann keine 25% der Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: Mit Euren Vertretern rede ich nicht – was Ihr sagt, was Ihr wollt, ist mir völlig egal.“

Offenbar war diese Aussage für die CDU und deren Demokratieverständnis untragbar, denn Herr Zimmer legte zwischenzeitlich sein Vorstandsamt nieder – der Druck auf ihn wurde offenbar zu groß.

https://www.zeit.de/…/lars-joern-zimmer-cdu-fraktionsvorsit…

Es ist der Druck selbstgerechter Scheindemokraten, die einfach nicht verstehen wollen: Die Stimmen unserer Wähler sind genauso viel wert wie die Stimmen für ihre eigenen Parteien – und die politischen Positionen unserer Wähler sind genauso legitim wie die ihrer eigenen Wähler.

Der Versuch, uns als Repräsentanten dieser Millionen Wähler in Deutschland von der Entscheidungsfindung in den Parlamenten fernzuhalten, ist zutiefst undemokratisch, und er ist zum Scheitern verurteilt, denn immer mehr Menschen werden dieses Gebaren nicht mehr akzeptieren und den Kartellparteien hierfür die Rote Karte zeigen, indem sie uns wählen.

Zeit, die politische Quarantäne für unsere Wähler sofort zu beenden. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/…/schattenboxen-der-selbsternannt…/

Quelle: politikstube.com vom 18.02.2020


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CDU-Personaldebatte – Günther: Auf Merkel als Zugpferd im Bundestagswahlkampf setzen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht und fasst sich dabei mit der Hand an die Stirn. (dpa)
Daniel Günther, CDU (dpa)

In der Diskussion über den Wechsel an der CDU-Spitze regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther an, auch im nächsten Bundestagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Merkel als Zugpferd zu setzen.

Mit ihr habe man alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis zu holen, sagte der CDU-Politiker gestern Abend im ARD-Fernsehen. Die CDU könne von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen habe. Günther betonte, Bewerber für den Parteivorsitz müssten den Kurs klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche Abgrenzung nach Rechts.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer beginnt heute mit Einzelgesprächen über die Regelung ihrer Nachfolge. Dazu trifft sie sich zunächst mit dem früheren Unionsfraktionschef Merz, der als einer der möglichen Kandidaten gilt. Morgen folgen dann getrennte Beratungen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn. Bei den Gesprächen dürfte es neben dem Parteivorsitz der CDU auch um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Der CSU-Vorsitzende Söder hat bereits auf das Mitspracherecht seiner Partei hingewiesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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Krankenversicherung: Verband der Privaten Krankenversicherung lehnt Einheitssystem ab

Elektronische Gesundheitskarte, Detail von Leonardo-da-Vinci-Logo und Datenchip  (imago images/Martin Bäuml Fotodesign)
Der Verband der Privaten Krankenversicherung lehnt Einheitssystem ab. (imago images/Martin Bäuml Fotodesign)

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat sich gegen eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ausgesprochen.

Der Verbandsdirektor Reuther sagte der „Passauer Neuen Presse“, in Einheitssystemen komme es zu langen Wartezeiten auf Arzttermine. Zudem könnten jederzeit Maßnahmen gekürzt werden.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte jedes derzeit in einer gesetzlichen Kasse versicherte Mitglied pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn gesetzliche und private Krankenversicherung zusammengeführt würden. Der Untersuchung zufolge verdienen Privatversicherte durchschnittlich 56 Prozent mehr als gesetzlich Versicherte und müssten entsprechend höhere Beiträge zahlen. Zudem seien sie tendenziell gesünder. In der Berechnung wird nicht berücksichtigt, dass Ärzte einen finanziellen Ausgleich für entfallene Privathonorare erhalten könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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Soziales Engagement: Weniger Bundesfreiwillige im vergangenen Jahr

Ein Bundesfreiwilligendienstleistender bringt einen älteren Herrn zum Arzt. Er geht neben ihm, ein Arm liegt stützend auf dem Rücken des Mannes. (imago/Thomas Trutschel)
Ein Bundesfreiwilliger bringt einen Senioren zum Arzt. (imago/Thomas Trutschel)

Im vergangenen Jahr haben sich weniger Menschen für den Bundesfreiwilligendienst in Deutschland entschieden.

Das teilte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit. Danach ging die Zahl der Freiwilligen bundesweit von durchschnittlich 41.190 auf rund 39.200 zurück.

Die Freiwilligen leisten in Krankenhäusern und Altenheimen, sowie bei Umweltschutz, Sport und Kultur, Unterstützungsarbeit. In der Regel dauert ihr Einsatz zwölf Monate. Der Bundesfreiwilligendienst war nach dem Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auf den Zivildienst gefolgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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China – Bericht: Uiguren in China werden für alltägliches Verhalten bestraft


Dildoking

Blick von außen auf das mit Stacheldraht umzäunte beigefarbene Lager.  (ARD-Studio Peking)
Ein mutmaßliches Umerziehungslager in der Uigurenhochburg Kashgar (ARD-Studio Peking)

Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen.

Wie NDR, WDR, Deutsche Welle und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Regierungsdokument berichten, reicht es dafür unter Umständen schon aus, wenn sie einen Bart oder ein Kopftuch tragen.

Aufgezählt wird etwa das Beispiel eines Mannes, der inhaftiert wurde, weil er während des Fastenmonats Ramadan sein Restaurant schloss. Die chinesischen Behörden sahen darin ein Indiz dafür, dass der Mann extremistischem Gedankengut anhängen könnte.

Experten werfen Peking Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. In Umerziehungslagern sollen mehr als eine Million Menschen willkürlich festgehalten und teils misshandelt werden. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie inzwischen von „Berufsbildungszentren“ zur Deradikalisierung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2020


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Deutschland – Thüringen-Krise macht ARD-Chef Sorgen: Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefährdet

 

Thüringen-Krise macht ARD-Chef Sorgen: Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefährdet
(Archivfoto) Tom Buhrow war von 2006 bis 2013 Moderator der Nachrichtensendung „Tagesthemen“. Seit Mai 2013 ist er WDR-Intendant. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die „Tagesthemen“ künftig mehr Sendezeit bekommen und mehr über regionale Themen berichten sollen.

ARD-Chef Tom Buhrow macht sich große Sorgen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021. Grund dafür: Die Regierungskrise in Thüringen könnte das Vorhaben der Öffentlich-Rechtlichen durcheinanderbringen. Denn jedes Bundesland muss zustimmen.

17,50 Euro monatlich zahlt bislang jeder bundesdeutsche Haushalt für den Empfang von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Radio. 18,36 Euro sollen es nach der Empfehlung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ab 2021 werden. Doch nun scheint der Zeitplan in Gefahr.

Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Einstimmig gefasster Beschluss aller 16 Bundesländer Voraussetzung für Erhöhung 

Was der ehemalige Tagesthemen-Moderator genau meint: In dieser Woche gibt die Kommission ihre Empfehlung zur nächsten Rundfunkbeitragsperiode an die 16 Länder ab. Im März könnten die Länderschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Rundfunkbeitrag thematisieren. Letztendlich müssen sie einstimmig entscheiden. Anschließend muss der Beschluss noch von den jeweiligen Landesparlamenten bestätigt werden.

Deshalb versetzt die unklare politische Lage in Thüringen den ARD-Chef in Sorge. Derzeit herrscht dort eine Regierungskrise, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef hervorgerufen wurde. Nach einer Welle der Entrüstung in der eigenen Partei und unter Druck des Parteivorsitzenden sowie der Öffentlichkeit trat Kemmerich Tage später zurück. Nun amtiert der FDP-Politiker nur geschäftsführend. Wie es in Thüringen weitergeht und wann ein neuer Landeschef gewählt werden könnte, ist noch völlig offen.

Buhrow: „Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen“

Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, sagte im dpa-Interview:

Es ist immer noch möglich, dass in Thüringen demnächst ein handlungsfähiger Regierungschef da ist und dann mit Verzögerung die Diskussionen stattfinden. Aber es macht die Lage insgesamt schwieriger, für die Länder und für uns. Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen.

Über die Höhe des Beitrags wurde bisher alle vier Jahre neu entschieden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die bisherigen 17,50 Euro die Haupteinnahmequelle. So lagen die Erträge aus dem Beitrag etwa im Jahr 2018 bei rund acht Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Beitragsservice von ARDZDF und Deutschlandradio hervor.

Auf die Frage von dpa, ob er es noch für möglich hält, dass ab 2021 ein neuer Rundfunkbeitrag gilt, beantwortete Buhrow, der rund 399.000 Euro jährlich verdient, mit: „Ja“.

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Jemen: Bürgerkriegsparteien einigen sich auf Gefangenenaustausch

Huthi-Rebellen schießen am 16.11.2017 in die Luft, während sie nach einer Rekrutierungsversammlung für neue Kämpfer in Sanaa (Jemen) an die Front fahren. (dpa / Hani Al-Ansi)
Huthi-Rebellen am 16.11.2017 in Sanaa (Jemen) (dpa / Hani Al-Ansi)

Die Bürgerkriegsparteien im Jemen haben sich auf einen umfassenden Austausch von Gefangenen verständigt.

Das teilte der UNO-Jemenbeauftragte Griffiths nach mehrtägigen Gesprächen zwischen der international anerkannten Regierung und den Huthi-Rebellen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit. Nun sollten rasch entsprechende Namenslisten erstellt werden, sagte Griffiths.

Beide Seiten hatten bereits 2018 bei Friedensverhandlungen in Schweden den Austausch von rund 16.000 Gefangenen verabredet. Bislang gab es aber nur wenige Freilassungen. Die vollständige Umsetzung der Vereinbarung wurde immer wieder verschoben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020


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Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“

 

Ein Mann reibt seine Augen.  (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)
Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Landtag. (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)

Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise beraten. Der Linken-Politiker Ramelow würde gerne wieder Regierungschef werden, doch dazu bräuchte er Stimmen von FDP oder CDU.

Denn mit Stimmen der AfD wiedergewählt zu werden, lehnt Ramelow ab. Mehrfach hat er betont, dass er nur dann antreten werde, wenn ihm eine Mehrheit ohne die AfD sicher sei. Dazu fehlen ihm im Landtag in Erfurt vier Stimmen, die von CDU oder FDP kommen müssten.

Doch die CDU ist bisher nicht bereit, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Haltung hat der thüringische Bundestagsabgeordnete Schipanski heute früh noch einmal bekräftigt. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf die Historie, die Ergebnisse der Landtagswahl und die Beschlusslage der Partei könne man nicht ernsthaft erwarten, das die CDU in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten wähle. Das sei aber auch nicht notwendig, denn mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün könne Ramelow auch im dritten Wahlgang das Amt erreichen, meinte Schipanski.

Das Problem: Ob es überhaupt zu einem dritten Wahlgang kommt, ist ungewiss. Möglich wäre, dass die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang für Ramelow stimmt. Das würde der Linken-Politiker nicht akzeptieren und müsste die Wahl dann ablehnen. Juristen sind uneins, ob ein dritter Wahlgang dann überhaupt noch möglich wäre.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich in Erfurt mit Unterstützung von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach Protesten auf Landes- und Bundesebene gab er sein Amt wieder ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020


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Zeichentrickvideo der Stadt Dortmund zeigt Erschiessung „Andersdenkender“


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Dortmund (ADN) – Die Hetzjagd auf Andersdenkende gefährdet immer mehr die Gesellschaft in Deutschland. Ein neuer Höhepunkt wurde mit einem Zeichentrickvideo der Stadt Dortmund erreicht.

In diesem Video wird zur Erschiessung Andersdenkender animiert. Die Eskalationsstufe ist dadurch weiter erhöht worden. Ein Skandal sondersgleichen.

https://twitter.com/i/status/1229189226614398982

Das Ganze Video auf dem youtube-Kanal der Stadt Dortmund:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.02.2020


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