Exklusiv: Gutmensch Grönemeyer und sein Geschenk an Flüchtlinge – ein Reinfall!

Am frühen Morgen des heutigen Tages erhält unsere Redaktion eine Info, die das Ausmaß des #Asyl-Chaos in #Deutschland beispielhaft vorführt: Deutschlands Pop-Superstar #Herbert Grönemeyer hat einem Berliner Flüchtlingsheim 100 Bäume gespendet – das Deutsche Rote Kreuz hat die allerdings einfach verrotten lassen! Jetzt ist #Gutmensch Grönemeyer stinksauer.

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Sie sollten den Bewohnern des Asylheims, die nicht nur auf engstem Raum sondern auch unter wirklich schwierigen Bedingungen leben müssen, ein wenig Lebensqualität zurückbringen. Rund 10.000 Euro hat der Musiker Herbert Grönemeyer, der sich in den Medien immer wieder mit herzerwärmenden Aussagen über #Flüchtlinge und markigen Kommentaren gegen „Fremdenfeinde“ profiliert, für die Begrünung des Berliner Vorzeige-Containerdorfs in der #Gerlinger Straße in #Neukölln investiert. Angenommen hat die großzügige Spende unseren Informationen zufolge der #DRK-Kreisverband Neukölln-Treptow e.V., doch statt die Bäume schnellstmöglich einzupflanzen, ließ man sie einfach herumliegen und vergammeln. Gerne hätten die Bewohner des Heims selbst Hand angelegt, doch das wurde ihnen laut den uns vorliegenden Informationen nicht erlaubt. Tja, gut gemeint, aber mehr als schlecht gemacht. So sieht es aus, wenn Asylirrsinn und #Gutmenschentum die Erdung verlieren…

Der Fall zeigt zweierlei. Erstens beweist diese Pleite-Aktion, dass das Asyl-Chaos bereits derart groß ist, dass sich Privatpersonen wie Herr Grönemeyer um Dinge kümmern, die eigentlich eine Normalität sein sollten. Diejenigen echten Flüchtlinge, die zumindest formal eine Aussicht auf #Asyl haben und ihre Zeit in Deutschland absitzen, hier wenigstens einigermaßen menschenwürdig unterzubringen, sollte selbstverständlich sein. Betonung auf „sollte“. Denn: In vielen im Eilverfahren eingerichteten Asylheimen fehlt es an allem – auch an Grünflächen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Republik stöhnt und ächzt unter einem Flüchtlingszustrom, auf den unser Land in keiner Weise vorbereitet war und den die Kanzlerin immer wieder locker flockig mit „Wir schaffen das“ kommentierte.

Der zweite Punkt, den diese Geschichte deutlich macht: Die Organisationen, die die Asylkrise managen sollen/wollen – wie #das Deutsche Rote Kreuz -, sind mit ihrer Aufgabe längst hoffnungslos überfordert. Bei der schieren Zahl der Bewohner und dem damit verbundenen Arbeits- und Verwaltungsaufwand ist eine Kleinigkeit wie das Einpflanzen von 100 Bäumen nicht mehr zu bewerkstelligen, so die Botschaft des peinlichen Vorfalls. Was hinter den Mauern und Zäunen deutscher Asylheime wohl noch so alles daneben geht?

Ein Recht, sich über den Vorfall zu beschweren, hat Grönemeyer freilich nicht, denn er stand – gemeinsam mit einer ganzen Armada von Pro-Asyl-Promis – immer in der ersten Reihe, wenn es darum ging, die Politik der Kanzlerin zu loben, Mitgefühl und Menschlichkeit zu fordern oder böse Dunkeldeutsche für ihre „irrationalen Ängste“ zu kritisieren. (COMPACT berichtete) Dass seine Hilfsaktion jetzt so böse nach hinten losgegangen ist, er die erhofften Fotos mit lächelnden Flüchtlingskindern vor blühendem Grün nicht bekommen wird, tut uns natürlich ganz arg leid. Ehrlich!

Falls Sie sich gerade wundern, warum kein anderes Medium diese Geschichte gebracht hat: Uns wurde die Information von aktiven ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern weitergeleitet, die allerdings mit der Story bei den etablierten Medien offenbar auf taube Ohren stießen. Wir bei COMPACT arbeiten – ganz im Gegensatz zum Mainstream – allerdings ganz ohne Maulkorb.

Quelle: compact-online.de vom 21.07.2017



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Maas marschiert? Razzia bei AfD-Vize

Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl! Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den politischen Gegner. Eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.

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Volker Schnurrbusch – Abgeordneter und Pressesprecher der AfD in Schleswig-Holstein – traute seinen Augen nicht, als plötzlich die Polizei vor der Tür seines Büros stand. Wegen angeblicher „Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen“ ritt die Kavallerie bei ihm ein, beschlagnahmte Handys und Laptops. Darüber hinaus hat der Landtag in Schleswig-Holstein kurzerhand Schnurrbuschs Immunität aufgehoben. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, allerdings niemanden überraschen dürfte: Im Anlauf zur Bundestagswahl im September ziehen die verzweifelten Altparteien alle Register, um den politischen Gegner auszustechen, ins Gerede zu bringen und an der politischen Arbeit zu hindern.

Doch was ist eigentlich an den Vorwürfen dran? Schnurrbusch hatte kürzlich im Zusammenhang mit den linksextremen Krawallen in Hamburg ein Bild der AfD-Bayern geteilt, auf dem die Methoden der Antifa mit denen der SA verglichen wurden. Auf dem Bild war wohl auch das Symbol der damaligen „Sturmabteilung“ zu erkennen. Oh Gott, oh Gott! Was für ein Skandal! Kommen jetzt auch die Autoren aller Geschichtsbücher in den Genuss der maas’schen Türeintreter? Ist das der Grund für das rabiate Vorgehen gegen einen Abgeordneten? Für eine derartige Nichtigkeit opfert man parlamentarische Grundrechte? Im Vorlauf zur Bundestagswahl scheint dem Regierungsapparat jedes Mittel recht. Dass Schnurrbuschs Kollegen sich bei der Abstimmung im Landtag über die Aufhebung seiner Immunität nur enthielten, statt dagegen zu stimmen, verstehe wer will. Ein taktisches Manöver, das die Botschaft: Macht nur so weiter, Ihr Altparteien, wir haben nichts zu verbergen, enthielt?

Ob diese neue Qualität des Terrors gegen den politischen Angstgegner AfD auch mit dem gerade verabschiedeten Zensurgesetz des Justizministers #Heiko Maas zu tun hat? #Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, hatte das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgsetz“ in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen heftig kritisiert und auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. (COMPACT berichtete) War das nun die Retourkutsche? Sollte Höcke etwa Recht behalten und dieses Gesetz tatsächlich einzig den Zweck erfüllen, der politischen Konkurrenz aus jeder beliebigen Äußerung einen juristischen Strick drehen zu können? Selbst die Schleswig-Holsteinische Zeitung kommentiert naserümpfend: „Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht wundern, dass Klagen über eine permanente Überlastung nicht mehr ernst genommen werden.“

Manch einer von Ihnen wird sich erinnern, dass nicht einmal gegen den Grünen-Politiker Volker Beck derart brutal vorgegangen wurde, als der in einer zwielichtigen Ecke Berlins mit der Hardcore-Droge Crystal Meth erwischt wurde. (COMPACT berichtete) Hat man damals Zutritt zu seiner Wohnung oder seinem Büro gefordert? Ist man damals mit Spürhunden durch sein Schlafzimmer gelaufen oder hat wenigstens versucht, die Telefonnummer des Dealers auf seinem Handy festzustellen? Keineswegs. Da hat man beide Augen zugedrückt, wie immer.

Quellen:

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wirbel-um-volker-schnurrbusch-mit-kanonen-auf-spatzen-id17362781.html

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Staatsanwaelte-durchsuchen-AfD-Buero-im-Landtag,afddurchsuchung100.html

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article211311559/Landtag-in-Kiel-hebt-Immunitaet-von-AfD-Abgeordnetem-auf.html

Quelle: compact-online.de vom 22.07.2017



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Afghanen-Problem in Bad Kreuznach: Ärger, nicht nur beim Stadtfest – Integrationsrat besorgt – Massive und bedrängende Präsenz

Die Polizei könne gar nichts machen, denn #Bundeskanzlerin Merkel habe sie eingeladen, erklärten die jungen Afghanen dem verdutzten Veranstalter. Dann knallte ihm eine Rum-Flasche auf den Kopf … Auch im Krieg um die Drogenherrschaft mischen die Flüchtlinge bereits ganz oben mit.


In der zweiten Juliwoche, am Wochenende vor Schorndorf, Reutlingen und Böblingen, kam es beim Stadtfest in der rheinland-pfälzischen Kur-Stadt Bad Kreuznach, 40 Kilometer westlich von Mainz. Als Ursache wird das städtische Afghanen-Problem genannt.

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Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ kam es zu einem „robusten Polizeieinsatz“ beim Stadtfest.

Betrunkene und halbnackte afghanische Männer seien herumgelaufen und hätten geschrien. Veranstalter Andreas Schnorrenberger von der Initiative „Meine Stadt“ hatte von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Afghanen des Platzes verwiesen, um eine Belästigung der Gäste zu verhindern.


Doch die Afghanen versammelten sich vor der WC-Anlage hinter der Sparkasse. Kaum einer der Gäste hätte sich noch zu dieser einzigen öffentlichen Toilette in der Nähe getraut. Frauen bestätigten ihm, dass sie belästigt worden seien. Mehrere Gäste des Stadtfestes beschwerten sich zudem, dass ihnen die Handys geklaut worden seien.

Von Bundeskanzlerin eingeladen

Auch im April beim Frühlingsfest gab es Ärger mit den Afghanen, so Schnorrenberger. Da habe er sich einige von ihnen vorgeknöpft. Doch diese hätten ihm gesagt, dass er ein „alter Mann“ sei und gegen sie keine Chance habe.

Außerdem dürften sie hier in Deutschland machen, was sie wollten.


Der Veranstalter drohte daraufhin mit der Polizei. Doch darauf hätten die Afghanen nur geantwortet, dass die Polizei gar nichts machen könne, denn Bundeskanzlerin Merkel habe sie eingeladen.

Dann hätten ihn die Afghanen umringt. Als zwei von den Kerlen zu nahe kamen, habe er sie an der Brust gepackt, worauf er ihm eine Rum-Flasche über den Kopf geschlagen wurde.


Ein Rudel Wölfe – kaum in Polizeiberichten

Seinen Gästen bereite vor allem die massive Präsenz der jungen Männer Unmut und ihr bedrängendes Verhalten.

Einer seiner Sicherheitsleute, der nachts einen Schausteller-Wagen auf dem Kornmarkt bewacht, bat ihn, ihm einen Mann als Verstärkung mitzugeben, weil er sich nachts eingekreist fühle, „wie von einem Rudel Wölfe“.


Permanent schlichen dunkle Gestalten um ihn herum.

Wie die „Allgemeine“ weiter berichtet, würden die teils massiven Einsätze sich nicht in den Polizeiberichten wiederfinden. Laut Polizeibeamten in Gerichtsverhandlungen kenne man die betreffenden Personen mittlerweile einschlägig.

#Christian Kirchner, der neue Polizeichef und der Leitende #Oberstaatsanwalt Michael Brandt beteuerten, man werde in der Stadt keine „#No-Go-Areas“ dulden. Jedoch würden die Beamten zunehmend Beleidigungen erleben, würden gar angespuckt.


Auch #Annette Bauer, die städtische Vorsitzende vom Migrationsbeirat bestätigte dies und fügte sarkastisch hinzu, dass die jungen Afghanen ja schon am Anfang der Sprachförderung seien, sie könnten schon „Ich ficke dich, Polizei“ sagen.

Für Schnorrenberger als Veranstalter hatte die Polizei dann doch noch einen Tipp, nämlich, sich nicht direkt mit den Afghanen anzulegen, wegen einer möglichen Bewaffnung.

Das konnte ein Bad Kreuznacher Gastronom gut nachempfinden:

Die haben doch alle ein Messer. Das ist doch in ihrem Land ganz normal. Jeder hat da ein Messer einstecken.“

(Gastronom, Bad Kreuznach)


Vorsitzende des Migrationsbeirats besorgt

In Bad Kreuznach werden zur Zeit Videos getauscht, die massive Polizeieinsätze gegen afghanische Asylbewerber belegen. Vor allem betroffen sind die Gebiete in der Neustadt und auf der Kirschsteinanlage.

Annette Bauer ist besorgt, spricht von „Schlägereien vom Feinsten“ in der Stadt. Doch wenn die Polizei komme, hätten die jungen Afghanen ohnehin keinen Respekt, schon gar nicht vor weiblichen Beamten.

Frauen würden herabwürdigend behandelt und es kursierten sogar Aufforderungen, von Frauen nichts zu kaufen, so die Frau vom Migrationsbeirat.


Afghanen im Kampf um Drogenherrschaft

Ein Bürger der Stadt berichtete, dass die Afghanen in einer Nacht derart aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten seien, dass diese zu Pefferspray und Schlagstock greifen musste.

Vergangene Woche, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, gab es wieder eine #Massenschlägerei auf der Kirschsteinanlage. Es hieß, dass dort Afghanen und türkischstämmige Gruppen um die Vorherrschaft im städtischen Drogengeschäft gekämpft hätten. Nach einem Schlag der Justiz gegen einen türkischen Drogenring, hätten sich die Afghanen offenbar im Aufwind gefühlt.


Gegen 1.40 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Afghanen und zwei weiteren Männern, die dabei verletzt wurden.

Gegen 4.20 Uhr trafen dann drei afghanische Asylbewerber mit fünf anderen Personen zusammen, die mit einem Kleinwagen vorgefahren waren, offenbar um sich zu rächen. Die beiden Verletzten waren darunter, so die späteren Ermittlungen der Polizei. Die Afghanen wurden sofort mit einem Baseballschläger und einem Messer angegriffen.

Ein Afghane erlitt eine oberflächliche Stichwunde am Kopf, ein zweiter mehrere Schädelverletzungen. Zudem hatten die Täter offenbar eine Schreckschusswaffe mitgeführt, deren Einsatz bei dem Vorfall bislang jedoch noch nicht eindeutig feststeht. “

(Polizeibericht)

Wegen der widersprüchlichen Aussagen aller Beteiligter musste die Polizei diese letztendlich wieder laufen lassen.

#Afghanen, #Asylbewerber, #Bad Kreuznach, #Flüchtlinge, #Kriminalität, #Polizei

Quelle: Epoch Times vom 20.07.2017



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Italien: Strassenschlacht auf Markt zwischen italienischem Händler und Afrikanern

Screenshot

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Ein italienischer Händler hatte wohl die Nase von illegalen afrikanischen Händlern voll. Er attackiert sie mit seinem Fahrzeug.

Ein Filmbeitrag der Mailänder Zeitung, #Cronaca Vera aus #Italien dokumentierte das Geschehen. Sowas zeigt der deutsche #Mainstream natürlich seinen Zuschauern und Lesern nicht.

Dies ist die Realität in Europa! Ob in Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Dänemark,Belgien, den Niederlanden oder Deutschland überall steigt die #Kriminalität.


Vergewaltigungen, Einbrüche, Diebstahl, schwere Körperverletzungen, Messerattacken und Randale sind an der Tagesordnung.

Und der Mainstream und die Behörden verschweigen oftmals die Wahrheit und Realität. Häufig wird auch nur Lokal über Ereignisse berichtet, da das Totschweigen oder Verfälschen der Realität nicht mehr funktioniert.


Aber dies löst das Problem der afrikanischen Migrantenwelle Richtung Europa in keinster Art und Weise. Im Gegenteil. Und die Politik erzählt uns die Gefahr droht von Rechts und macht mit ihrer Politik einfach weiter.

#No Go Aereas gibt es immer mehr. Sicherheit und Ordnung ist häufig nicht mehr gewährleistet. Die Frage ist wie lange sich die Westeuropäischen Einheimischen diese Zustände noch gefallen lassen.

Mittlerweile haben wir von dem Vorfall noch ein zweites Video über soziale Netzwerke übermittelt bekommen:

Quelle: Cronaca Vera (Mailand, Italien) und Politikstube.com vom 22.07.2017



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Italien: Proteste gegen Migranten eskalieren – „Soziale Revolte steht vor der Tür“

Nahe Venedig und in Rom eskalierten #Bürgerproteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Polizei schritt massiv ein, es kam zu Festnahmen. Venetiens Präsident warnt derweil offen vor „#Afrikanisierung“.

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Cramer (Grüne) zum Automobilskandal: „Das Schweigekartell der letzten Jahre kommt jetzt raus“

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Michael Cramer sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist dort Mitglied im Verkehrsausschuss (Imago/ Ipon)
#Michael Cramer sitzt für #die Grünen im #Europaparlament und ist dort Mitglied im Verkehrsausschuss (Imago/ Ipon)


Der Grünen-Europaabgeordnete Cramer hat ein hartes juristisches Vorgehen gegen deutsche Autobauer gefordert.

Es handle sich um „#Schwerverbrechen“, sagte Cramer im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er halte den „Spiegel“-Bericht, nach dem sich #Volkswagen, #Audi, #Porsche, #BMW und #Daimler seit den 90er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen zu Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben sollen, für authentisch. Er sei von Anfang an von Absprachen ausgegangen, da kein anderer Autobauer mit dem Finger auf VW gezeigt habe, als deren #Abgasmanipulationen bekannt wurden.


Cramer Einschätzung nach wollen #Automobilkonzerne nun mit #Selbstanzeigen Strafen verhindern. Durch Absprachen sei 30 Milliarden Euro Gewinn entstanden – dass die Autobauer nun nichts davon abgeben wollen, sei „traurige Realität“. Den Automobilkonzernen könne es nun so gehen wie den Energieversorgern, die 20 Jahre lang die erneuerbaren Energien ignoriert hätten. Die #Automobilindustrie habe die innovative Technik zum eigenen Schaden ignoriert und damit Arbeitsplätze zerstört. Er befürworte auch das Eingreifen der #EU-Industriekommissarin Bienkowska und deren Forderung, alle manipulierten Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen.

Der ehemalige Chefvolkswirt von BMW, Becker, sagte im Dlf (Audio-Link), wenn die Anschuldigungen gegen die fünf Autobauer stimmen, müssten mindestens 50 Vorstände ausgetauscht werden. Sie seien schuld und nicht die 800.000 Beschäftigten der Autoindustrie – „brave Bürger“, die entlassen würden, wenn sie nur einen Radiergummi mitnähmen. Seiner Ansicht nach müsse der Kartellverstoß auch materielle Konsequenzen haben – mit Strafen in Milliardenhöhe. Es handle sich nicht um einen Kavaliersdelikt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2017



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Amerikanischer General bekennt: USA befinden sich unrechtmäßig in Syrien

US-Soldaten in Syrien

 AP Photo/ APTV


Die #USA haben keine rechtliche Grundlage, in #Syrien zu bleiben, wo sie ohne die Genehmigung von Damaskus eine Militäroperation gegen die Terroristen führen. Dies erklärte am Freitag der Chef des Kommandos für Sonderoperationen der US-Streitkräfte, #General Raymond Thomas, beim Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

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„Der Tag ist nicht mehr fern, wo die Russen sagen werden: ‚Warum seid ihr, die USA, immer noch in Syrien?‘ Sie waren dem schon nahe … Wir sind berechtigt dorthin (nach Syrien – Anm. d. Red.) gegangen, doch wenn die Russen diese Karte ausspielen, so werden wir, wenn wir bleiben wollen, dies nicht tun können. Sie (die #Russische Föderation – Anm. d. Red.) kann dies tun“, sagte General Thomas.

Er erinnerte daran, dass die einzige Begründung für den Aufenthalt des US-Militärs in Syrien der Kampf gegen den #Terrorismus sei. In diesem Zusammenhang lehne es Washington ungeachtet der Proteste der Landesbehörden ab, seine Operationen einzustellen.

Das offizielle Damaskus tritt traditionell gegen eine ausländische Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium ohne Genehmigung ein. Faktisch aber sind die Behörden genötigt, sich mit  der Präsenz der US-Truppen auf ihrem Territorium abzufinden und Zusammenstöße mit ihnen zu vermeiden, obwohl das US-Militär bereits mehrere Schläge gegen die #syrische Armee geführt hat.

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#Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Interview  mit dem amerikanischen TV-Sender NBC News erklärt, dass er nicht gegen amerikanische Stützpunkte in Syrien sei, doch sie müssten sich dort rechtmäßig befinden. Er sagte, dass er in den Medien Meldungen gesehen habe, laut denen die USA in Syrien zehn Militärstützpunkte eingerichtet haben. Hierzu merkte er an, dass bald nach dem Sieg über die terroristischen Gruppierungen, nach der Befreiung des Landes und nachdem eine Vereinbarung erzielt sein werde, die alle ethnischen und konfessionellen Gruppen zufriedenstellen könne, allein die  Behörden in Damaskus über die Präsenz ausländischer Truppen und ihrer Stützpunkte entscheiden würden.

Russlands Streitkräfte befinden sich auf Bitten des syrischen Präsidenten #Baschar al-Assad seit Ende September 2015 in Syrien, um die syrischen Streitkräfte im Kampf gegen die terroristischen Gruppierungen zu unterstützen. Die russischen Luftstreitkräfte sind auf dem #Militärstützpunkt Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia stationiert, der russische Marinestützpunkt befindet sich in #Tartus.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2017



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„Wenn ich die Fassung verliere…“: Putin erläutert seine Haltung zu Aggression


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Vladimir Putin during an interview to ARD TV channel

© Sputnik/ Mikhail Klementyev


#Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag verraten, wie er mit dem ständigen Stress in seinem Leben klarkommt.

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„Natürlich habe ich immer wieder stressige Situationen, vieles gefällt mir nicht. Aber ich habe gelernt, mich zurückzuhalten. Ich weiß nicht, wie das von außen aussieht, aber ich glaube, dass es mir gelingt“, sagte Putin am Freitag bei seinem Gespräch mit den Schülern des Kinderzentrums „Sirius“ in Sotschi.

Das sei ein großer Vorteil, insbesondere in den Beziehungen mit Menschen, die ihre Gefühle nicht zügeln können. Je klüger, kultivierter und ausgebildeter jemand sei, desto weniger aggressiv sei er, betonte Putin weiter.Der russische Staatschef hält #Aggression nach eigener Aussage für ein Zeichen der Schwäche.

„Wenn ich manchmal die Fassung verliere, was äußerst selten vorkommt, dann ärgere ich mich sehr über mich selbst, weil ich der Meinung bin, dass Aggression in der Welt von heute, in der heutigen Gesellschaft und in den zwischenmenschlichen Beziehungen teilweise ein Zeichen von Schwäche ist, und das gefällt mir nicht“, so Putin.

Aber im Großen und Ganzen komme er mit #Stress gut zurecht.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2017



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Mahmud Abbas: Palästinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Mahmud Abbas: Palästinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Krisensitzung der palästinensischen Regierung mit dem Präsidenten #Mahmud Abbas am 21. Juli 2017 in #Ramallah.

Die #Palästinenser brechen wegen des Streits um den #Tempelberg in #Jerusalem sämtliche Kontakte zu #Israel ab. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nach einem Krisentreffen seiner Regierung am Freitagabend angekündigt.

Anlass ist ein Streit um Metalldetektoren, die Israel nach einem tödlichen Anschlag am Tempelberg an Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt aufgestellt hatte. Abbas sagte, der Abbruch der Kontakte gelte solange, bis die «Besatzungsmacht» Israel die Maßnahmen aufhebe.

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Der Streit um den Tempelberg war tagsüber heftig eskaliert und hatte mindestens drei Menschenleben gekostet. Nach dem Freitagsgebet wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden drei Palästinenser bei Konfrontationen in Ost-Jerusalem getötet und rund 400 weitere in Jerusalem und im #Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Unruhen in Jerusalem im Umfeld von Tempelberg am 21. Juli. Auf dem Bild: Eine Tränengasgranate explodiert.

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Israel hatte am Freitag aus Furcht vor neuer Gewalt nur Männern über 50 Jahren und Frauen den Zutritt zu der Stätte erlaubt, die Muslimen und Juden heilig ist. Tausende israelische Polizisten waren im Einsatz und Bataillone der Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden. Palästinensische Vertreter hatten #Muslime dazu aufgerufen, in Massen zum Freitagsgebet auf dem Tempelberg zu kommen. In den vergangenen Tagen war es dort immer wieder zu Zusammenstößen gekommen.

Als Auslöser der Unruhen gilt ein Streit um Metalldetektoren, die Israel nach einem tödlichen Anschlag am Tempelberg an Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt aufgestellt hatte.

Abbas habe bei einem Telefongespräch mit dem US-Nahostgesandten #Jared Kushner den Abbau der Metalldetektoren gefordert, berichtete die regierungsnahe palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitag.

#US-Präsident Donald Trump muss sich sofort einmischen, um Israel dazu zu zwingen, seine Maßnahmen an der Al-Aksa-Moschee rückgängig zu machen», forderte Abbas dem Bericht zufolge. Anderenfalls könne die Lage außer Kontrolle geraten.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitagmorgen beschlossen, die umstrittenen Metalldetektoren vorerst nicht abzubauen. Israel verpflichtet sich, den Status quo auf dem Tempelberg zu wahren und einen freien Zugang zu den heiligen Stätten zu gewährleisten, hieß es aus Regierungskreisen.

(dpa)

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Multikulti-Hochburg Frankfurt: Bürger sehen Sicherheitslage zunehmend kritisch


Beate Uhse

21. Juli 2017
Multikulti-Hochburg Frankfurt: Bürger sehen Sicherheitslage zunehmend kritisch
KULTUR & GESELLSCHAFT


#Frankfurt. Um das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger steht es nicht in allen Teilen der Stadt gut. Nur noch 33 Prozent sind mit der #Sicherheitslage zufrieden, fast genauso viele (31 Prozent) dagegen unzufrieden. Insbesondere den Hauptbahnhof nehmen 28 Prozent der Bürger als „Unsicherheitsraum“ wahr, was eine Zunahme um 115 Prozent bedeutet. Das Bahnhofsviertel dagegen bewerten „nur“ 19 Prozent als unsicher.

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Auch die Polizei gab zu, daß sich die Zustände im Bahnhofsviertel im Herbst vorigen Jahres dramatisch verschlechtert hätten. Als Antwort gründeten die Beamten im November die Besondere Aufbauorganisation (BAO) für das Viertel. Dadurch sei die #Kriminalität deutlich zurückgegangen. Allerdings hätten das die Bürger zum Zeitpunkt der Befragung (Dezember 2016) noch nicht wahrgenommen. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017



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Nicht nur im Schanzenviertel: Linkschaoten wüten auch in Athen


aluboxen.com

21. Juli 2017
Nicht nur im Schanzenviertel: Linkschaoten wüten auch in Athen

Athen. Worüber bundesdeutsche „#Qualitätsmedien“ mit kaum einem Wort berichten: nicht nur das Hamburger Schanzenviertel, auch die griechische Hauptstadt Athen hat schwer unter #linksextremen Krawallmachern zu leiden. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun die zweiten #Krawalle in der laufenden Woche in der Athener Innenstadt.

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Auslöser war eine knappe Entscheidung eines Berufungsgerichts, das am Montag mit drei gegen zwei Stimmen für die weitere Inhaftierung einer 29jährigen Doktorandin stimmte. Die junge Frau war im Vormonat zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie der „#Verschwörung der Feuerzellen” angehören soll, einer Terrorgruppe, die sich zu einer Serie von Briefbomben bekannt hatte.


Zwar soll das Verfahren in die zweite Instanz gehen, aber die linken Unterstützer der Angeklagten beeindruckt dies nicht – sie stürmten nach der Urteilsverlesung am Montag aus dem Gerichtsgebäude an der Leoforos Alexandras, randalierten auf dieser wichtigen Verkehrsstraße der Hauptstadt und sammelten sich am Abend dann in der Athener Altstadt zu einer Protestkundgebung. #Die griechische Polizei war offenbar weitgehend unvorbereitet.

Ein harter Kern von 150 Anarchisten zog nach der Protestversammlung die „Ermou” entlang, Athens Einkaufsmeile, und schlug die Schaufenster der meisten Läden ein. Nur Stunden später stellten die Randalierer ein Video des Krawallzugs ins Internet.

Der #Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis, ein parteiloser, von Sozialisten und Grünen unterstützter Verfassungsrechtler, fordert nun, die Gesetzlosigkeit in der Stadt müsse ein Ende haben. Doch solche Ermahnungen kommen spät. Auch der linke Ministerpräsident und seine Partei Syriza beschwichtigten die Anarchistenszene und schafften ein Klima, in dem sich der #Terrorismus halten könne, heißt es in vielen Medien. #Exarchia, das bevorzugte Wohnviertel der Anarchisten in Athen, sei zu einer rechtsfreien Zone geworden; Polizeistreifen dürften hier auf Anweisung von oben nicht mehr hinein. Das wiederum sind Meldungen, die bundesdeutschen Medienkonsumenten verdächtig bekannt vorkommen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017



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Die Vorhut des neuen Asyl-Ansturms: Migranten bevölkern das Bozener Stadtbild

21. Juli 2017
Die Vorhut des neuen Asyl-Ansturms: Migranten bevölkern das Bozener Stadtbild
KULTUR & GESELLSCHAFT


#Bozen. Wer dieser Tage Urlaub in #Südtirol macht und dabei nach Bozen kommt, muß sich auf ungewohnte Bilder gefaßt machen: allenthalben bevölkern dort meist sehr dunkel pigmentierte „#Flüchtlinge“ das Straßenbild – die Vorhut von rund 200.000 #Migranten, die derzeit in ganz #Italien in Aufnahmezentren einquartiert sind. Eine stattliche Vorhut von ihnen hat sich bereits auf den Weg nach Norden gemacht und mittlerweile Südtirol erreicht.

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Lokalmedien zitierten den #Bozener Bürgermeister Renzo Caramaschi mit den Worten: „Die Unterkünfte in der Stadt platzen mittlerweile aus allen Nähten.“

In einem ehemaligen Supermarkt sollen knapp 400 Männer untergebracht sein. „Immer wieder werden Schutzsuchende abgewiesen”, verrät ein Sicherheitsmitarbeiter. Die #Flüchtlinge nächtigen dann auf der Straße oder unter Brücken. Die örtliche Caritas spricht von rund 2000 „Flüchtlingen“, die sich derzeit in der Region aufhielten. Der Augenschein allein in Bozen spricht aber für weit höhere Zahlen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pochte unterdessen in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen #Angelino Alfano darauf, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Er habe Alfano gesagt, „daß wir erwarten, daß der Fährenverkehr für #illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird”. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017



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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“


Provicell

21. Juli 2017
Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“
NATIONAL

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#Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren Straftaten“, antwortete #Sachsens Innenminister Markus Ulbig (#CDU) auf entsprechende Kritik. Konkret soll das Projekt die bisherige Spezialistenarbeit, etwa SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte zu überwachen, aus den Landeskriminalämtern bündeln. Davon hatte es allein in #Sachsen im Jahr 2015 363 Verfahren gegen rund 1.000 Verdächtige gegeben. Insgesamt sind in den nächsten fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant.

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Im Frühjahr 2019 soll der Probebetrieb starten, etwa ein halbes Jahr später soll der offizielle Betrieb beginnen. Kritik gibt es von der Opposition: „Durch die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechtes wird der technische Teil der #Kommunikationsüberwachung weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In einem solch sensiblen Feld schwerer Grundrechtseingriffe ist dies nicht hinnehmbar“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der #Grünen, #Valentin Lippmann, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Kritiker bezeichnen das GKDZ bereits als „#Abhörzentrum Ost“. (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017



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Streit mit Ankara: Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people)
#Bundesaußenminister Sigmar Gabriel,#SPD (imago stock&people)

Bundesaußenminister Gabriel hat sich in einem offenen Brief an die in #Deutschland lebenden #Türken gewandt.

In dem Schreiben, das die „Bild“-Zeitung heute in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht, würdigt der SPD-Politiker die Freundschaft zwischen den Menschen in beiden Ländern als „großen Schatz“. Gabriel verteidigt in dem Text aber auch die Kritik der #Bundesregierung an der Verhaftung mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Da könne Berlin nicht tatenlos zusehen.

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Der Außenminister hatte angesichts der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Steudtner eine Neuausrichtung der #Politik gegenüber Ankara eingeleitet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2017



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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017
Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“
KULTUR & GESELLSCHAFT


München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die Präventivhaft nicht mehr nur 14 Tage, sondern drei Monate lang möglich. Auch danach kann der Richter die Haftdauer erneut verlängern. „Damit ist #Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen“, kommentierte #Bayerns Innenminister #Joachim Herrmann im Rahmen der zweiten Lesung vor den Abgeordneten die geplanten Änderungen. „#Die Bayerische Polizei ist damit nicht nur personell und bei der Ausstattung spitzenmäßig, sondern auch beim rechtlichen Handwerkszeug.“ Auf Kritik, mit dem Gesetz die #Grundrechte einzuschränken, antwortete er: „Wir sind eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat.“

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Zukünftig werden auch Kameraaufzeichnungen länger gespeichert und die #Überwachung von verschlüsselten Kommunikationskanälen wie WhatsApp oder Skype. Auch sei Bayern nun das erste Bundesland, welches elektronische Fußfesseln im Zusammenhang mit Gefährdern erlaubt. Besonders betont Hermann die Bedeutung des neu geschaffenen Begriffs der „drohenden Gefahr“. Damit sei es der Polizei möglich, bereits bei „drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter“ einzugreifen. „Wenn sich beispielsweise bestätigt, daß gewaltbereite #Extremisten bereits lange im Vorfeld einer Großveranstaltung Vorbereitungen für ihre Straftaten getroffen haben, dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert. Dann müssen der Polizei auch Maßnahmen zur Gefahrenerforschung und erforderlichenfalls auch zur #Gefahrenabwehr gestattet sein“, erklärt der Innenminister.

Kritiker halten trotzdem dagegen: Die Einführung der unbefristeten Präventivhaft öffne der #Willkür Tür und Tor. Personen, denen nichts strafrechtlich vorzuwerfen sei, gehören, auch wenn sie gefährlich sein mögen, wieder freigelassen. Manch einer der Kritiker vergleicht Bayern bereits mit der Türkei. (tw)

Bildquelle: sofrep.com

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017



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Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017

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Türkei: Weitere Haftbefehle gegen Menschenrechtler

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70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegt Gefängnis und Gericht von Silivri. (imago/Le Pictorium)
Ein Gefängnis außerhalb von Istanbul (imago/Le Pictorium)


In der #Türkei sind neue #Haftbefehle gegen vier #Menschenrechtsaktivisten erlassen worden, die an der Veranstaltung zusammen mit dem eingesperrten Deutschen #Peter Steudtner teilgenommen haben.

Die vier Frauen und Männer waren zunächst unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat nun ein Gericht in Istanbul dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung stattgegeben. Steudtner, die türkische Direktorin von Amnesty International, Eser, und drei weitere Teilnehmer des Workshops sitzen bereits in Untersuchungshaft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2017



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Polen: Senat stimmt für Justizreform

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Blick am 26.07.2012 auf den Eingang am Senat in Warschau (Polen). Foto: Daniel Karmann dpa | Verwendung weltweit (dpa)
#Polnischer Senat (dpa)


In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte.

Beide Kammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit dominiert. #Präsident Duda, der von der #PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden.

Gegen die Reform hatten seit Tagen Zehntausende Menschen in mehreren polnischen Städten protestiert. Sie sehen – wie auch die EU-Kommission in Brüssel – die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr.

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In Köln protestierten am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 200 Menschen vor dem Polnischen Konsulat gegen die Reform. Bei der friedlichen Kundgebung habe auch ein Vertreter des Konsulats das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die proeuropäische Bürgerbewegung „Pulse of Europe“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2017



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Umsetzungen im Weißen Haus: Sarah Sanders wird neue Pressesprecherin


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Umsetzungen im Weißen Haus: Sarah Sanders wird neue Pressesprecherin

Der Kommunikationsdirektor des Weißes Hauses #Anthony Scaramucci ernennt die neue Pressesprecherin #Sarah Sanders am 21. Juli.

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt des Pressesprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist seine Nachfolgerin schon bekannt. Sarah Huckabee Sanders, bisherige Vize-Sprecherin, soll den Posten übernehmen. Dies teilte der neu ernannte Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci am Freitag mit.

Sarah wird Pressesprecherin, erklärte Scaramucci gegenüber Journalisten.

Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.

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Zuvor war bekannt geworden, dass Spicer nach einem Streit mit US-Präsident Donald Trump zurückgetreten ist. Spicer soll sich vehement gegen die Ernennung des Unternehmers und Bankierers Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor im Weißen Haus ausgesprochen haben.

Trump hatte Scaramucci den Job am Freitagmorgen angeboten. Spicer soll diesen Schritt als „großen Fehler“ bezeichnet haben. Trump hat Medienberichten zufolge versucht, Spicer zum Bleiben zu überreden, habe ihn aber nicht umstimmen können.

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Scaramucci gehört zu den schillernden Figuren der US-Finanz-Szene. Er hatte früher bei Goldman Sachs gearbeitet und wurde dann Vermögensverwalter. Scaramucci war Trumps Berater in seinem Übergangsteam 2016.

Das Verhältnis zwischen Spicer und Scaramucci gilt als belastet. Scaramucci gilt auch als Gegenspieler von Trumps Stabschef Reince Priebus. Spicer und Priebus kommen aus dem Parteigefüge der #Republikaner, der Investor Scaramucci ist wie Trump ein Außenseiter und kommt aus dem Dunstkreis der Wall Street.


Womit #Sean Spicer berühmt wurde

Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert.

In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er immer  heftige Wortgefechte mit Journalisten.

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Der 45-Jährige wurde deshalb zum Thema in zahlreichen Comedy-Sendungen des US-Fernsehens. Schon öfter wurde spekuliert, Trump sei unzufrieden mit seiner Arbeit und Spicer stehe vor der Entlassung. Zuletzt hatte er sich aus der Öffentlichkeit stärker zurückgezogen und die Pressebriefings seiner bisherigen Stellvertreterin Sarah Sanders überlassen.

Für Beachtung sorgte vor allem auch sein Hitler-Vergleich:

Nicht einmal ein so verachtenswerter Mensch wie Hitler hat Chemiewaffen eingesetzt“, sagte er in April im Hinblick auf mutmaßliche Chemiewaffenattacke in Syrien.

Dies wurde weltweit als eklatantes Beispiel der Holocaust-Leugnung gewertet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.07.2017



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USA – Medienberichte: Trumps Sprecher Spicer tritt zurück

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Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hier am 17. Juli 2017. (AFP / Olivier Doulivery)
Der Sprecher des Weißen Hauses, #Sean Spicer, hier am 17. Juli 2017. (AFP / Olivier Doulivery)

In den #USA hat Medienberichten zufolge der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, seinen Rücktritt eingereicht.

Hintergrund ist nach Angaben der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Associated Press ein Streit über die Benennung eines neuen Kommunikationsdirektors der US-Regierung. #Präsident Trump hat demnach den New Yorker Geschäftsmann #Scaramucci für den Posten vorgesehen.

Die Stelle des Kommunikationsdirektors war seit Mai vakant. Damals war der bisherige Kommunikationschef Dubke zurückgetreten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Zwei Männer im Streit verletzt – Messerstecherei in Meschede

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Wegen einer Messerstecherei wurde die Polizei in die Mescheder Innenstadt gerufen.


#Meschede. Ein Streit zwischen zwei Gruppen eskalierte gestern Abend in der Mescheder Innenstadt, in Höhe des Finanzamtes,  um 20.55 Uhr.

Die Hintergründe, warum es zu dem Streit kam, sind noch völlig unklar, berichtet die Pressestelle der Kreispolizei. Fest stehe bisher, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppierungen kam, in Folge dessen Messer gezückt und zwei Männer verletzt wurden. Vor Eintreffen der Polizei hatte sich ein Großteil der Personen bereits entfernt. Unter anderem auch die Täter.

 Im Laufe des Abends wurden zwei Männer festgenommen, auf die die Täterbeschreibung passte. Ob hier ein Tatzusammenhang besteht, ist derzeit noch nicht klar.

Die beiden Verletzten kamen zur Erstversorgung ins Krankenhaus, Lebensgefahr bestehe nicht, berichtet die Polizei.

Quelle: sauerlandkurier.de vom 21.07.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Der geübte Leser kennt sich aus, da keine Angabe der Nationalität der Täter. Und täglich grüßt die Messerattacke!



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„No Hate Speech“-Kampagne spaltet Gesellschaft


rh. In Zusammenarbeit mit der #Amadeu Antonio Stiftung, finanziert vom Bundesfamilienministerium, wurde vom Europarat die sogenannte #„No Hate Speech“-Kampagne ins Leben gerufen.

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Offiziell hat sie zum Ziel, gegen #Hass und #Diskriminierung im Netz vorzugehen. Zu den sehr einseitig festgelegten Opfern des Hasses gehören laut Kampagne zum Beispiel alle Flüchtlinge sowie auch Feministinnen oder Homosexuelle.


#Andersdenkende werden in der Kampagne jedoch nicht berücksichtigt, sondern regelrecht mit #Hassreden bekämpft. So rief die Stiftung dazu auf, einen Schweigemarsch des christlichen Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) gegen Abtreibung zu behindern.

Die von der Stiftung organisierten Demonstranten beleidigten die BVL-Demonstranten, warfen, als Zeichen der Verachtung gegenüber dem christlichen Weltbild, Kruzifixe in einen Fluss und verbrannten eine Bibel. Eine diskriminierende Hasshandlung ohnegleichen – und das in einem christlichen Land.

So spaltet die „No Hate Speech“-Kampagne die Gesellschaft in zwei Lager: Solche, denen der Schutz vor Hass gelten soll, und andere, die man aufgrund ihres traditionellen Weltbildes sogar mit Hass belegen darf.

Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 32 vom 14.07.2017



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Richard Grenell: Trump nominiert Ex-Diplomat als Deutschland-Botschafter

Seit sechs Monaten ist der Posten des US-Botschafters in Deutschland vakant. Nun hat Donald Trump den 50-jährigen Richard Grenell nominiert, mit dem er eine Leidenschaft teilt – das undiplomatische Twittern.

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Richard Grenell
AP

#Richard Grenell

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Der frühere Diplomat und Medienkommentator Richard Grenell soll nach dem Willen von Präsident #Donald Trump neuer US-Botschafter in Deutschland werden. Das sagte ein Vertreter des Präsidialamts. Die Nominierung des 50-Jährigen muss vom US-Senat bestätigt werden. Grenell war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Unter Präsident George W. Bush war Grenell von 2001 bis 2008 Sprecher der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen – und damit so lange wie zuvor noch kein Sprecher vor ihm. Grenell stammt aus Michigan und kommt aus einem streng evangelikalen Elternhaus. Der #Republikaner lebt seit rund 17 Jahren offen #homosexuell, mit seinem Partner Matt Lashley ist er seit fast 14 Jahren zusammen. Es ist das erste Mal, dass Trump einen Homosexuellen für einen Posten nominiert hat.

Derzeit tritt er regelmäßig beim Sender Fox News auf. Außerdem führt Grenell eine Beratungsfirma, die sich auf internationale PR-Strategie spezialisiert hat. Er war in den vergangenen Monaten bereits mit dem Botschafterposten bei der Uno und als US-Gesandter bei der Nato gehandelt worden.

Grenell war offenbar auch Mitglied von Trumps Übergangsteam. Der Präsident soll besonders seine Loyalität schätzen. Wie Trump ist Grenell sehr aktiv auf Twitter – und tritt dort ebenfalls nicht immer diplomatisch auf. Besonders oft kritisiert er die Medien.

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Neue Vertreter auch in Russland und Afghanistan

Der Posten des US-Botschafters in Berlin ist wegen des Abzugs von John Emerson seit rund sechs Monaten vakant. Am Dienstag hatte Trump bereits einen neuen Botschafter in #Russland nominiert. Künftig soll Jon Huntsman die US-Interessen in Moskau vertreten.

Auch für #Afghanistan ist nun die Botschafter-Personalie entschieden: Der US-Präsident entsendet den Diplomaten #John Bass. Derzeit arbeitet er noch als US-Botschafter in der Türkei. Dorthin wurde Bass 2014 von Trump-Vorgänger Barack Obama entsandt.

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In Kabul werde Bass „die größte Botschaft der Welt“ mit einem Budget von mehreren Milliarden Dollar und 3000 Angestellten aus den USA, Afghanistan und Drittstaaten leiten, hieß es. Die USA haben in Afghanistan derzeit rund 8400 Soldaten stationiert, die zur Nato-Unterstützungsmission „Resolute Support“ gehören. Weitere 5000 US-Soldaten könnten zur Verstärkung des Anti-Terror-Kampfes entsandt werden.

Von 2009 bis 2012 war Bass US-Botschafter in Georgien. Bevor er in das State Department eintrat, war Bass Journalist.

max/Reuters

Quelle: Spiegel-online vom 21.07.2017



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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe


München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit.

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Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den Anette Ramelsberger in der Donnerstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ ausführlich erläutert. „Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Verhandlungen nicht aufgezeichnet oder protokolliert.


Jeder Prozessbeteiligte schreibt für sich mit, was ihn interessiert – und überhört dabei notgedrungen immer wieder wichtige Passagen. Es ist ein altes Problem“. Es zu lösen, hat bislang offenbar noch nie Anstalten gemacht, das nunmehr die Verteidiger im NSU-Prozess als Streitwaffe zücken und die akustische Aufzeichnung der auf 22 Stunden Länge geschätzten Plädoyers der Bundesanwälte beantragen.

Das Gericht lehnte das ab, weil dadurch die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte verletzt würden. Die Verteidiger beharrten auf ihren Anträgen mit der Begründung, dass die Staatsanwälte als Vertreter des Staates auftreten und demzufolge bei ihren Plädoyers die Persönlichkeitsrechte zurücktreten.


Außerdem gebe es eine Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Angeklagten. Sie müssten die Plädoyers vollständig selbst wahrnehmen und ganz verstehen. Wenn schon nicht aufgezeichnet werde, dann sollten die Staatsanwälte ihre schriftlichen Unterlagen  herausgeben oder das Gericht einen Stenographen bezahlen.

Die Staatsanwälte reagierten empört. Sie seien keine „rechtlosen Gesellen“ ohne Persönlichkeitsrechte. Sie fühlten sich auch nicht verpflichtet, ihre Ausführungen an „jeglichen Verständnishorizont anzupassen“. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte weiter: „Wir machen hier keinen Stuhlkreis, sondern das ist ein Prozess. Und die Strafprozessordnung sieht es nicht vor.“ Doch sie verbietet es auch nicht. ++ (jz/mgn/20.07.17 – 202)

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2017

#Annette Ramelsberger, #Justiz, #NSU-Prozess,#Persönlichkeitsrecht, #Plädoyer, #Süddeutsche Zeitung, #Staat,#Staatsanwaltschaft, #Verteidigung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.07.2017



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Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“

 


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Sexuelle Minderheiten sollten geehrt werden, fordern die Grünen in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb sollten Straßen nach LSBTI-Personen benannt und Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln ist entsetzt über die Geldverschwendung.

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Straßenbenennungen nach LGBTI-Personen – „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“, schreibt #Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von #Berlin-Neukölln, in einer Kolumne für die „Bild“-Zeitung.

Der SPD-Politiker fragt sich, wie #sexuelle Neigungen von Menschen auf Straßennamen sichtbar gemacht werden sollten. Durch eine „beschreibende Unterzeile“ könnte es gehen, meint er.

„Also etwa: ‘Elke Mustermann, bisexuell‘. Ob das im Sinne der betroffenen verstorbenen Frauen ist, wage ich schwer zu bezweifeln“, so der Politiker.

Streitpunkt: #Anne-Klein-Platz

Anlass für Buschkowskys Kommentar war eine Initiative der #Grünen in #Friedrichshain-Kreuzberg: Der Vorplatz des ehemaligen Kreuzberger Rathauses soll nach der lesbischen Landesministerin Anne Klein umbenannt werden.

Anne Klein war die erste deutsche Politikerin, die offen homosexuell lebte und Zeit ihres Lebens für Frauen- und Homosexuellenrechte kämpfte.

Man wolle „an eine der Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung von Lesben und #Schwulen“ erinnern, meinte der Initiator des Antrags, Pascal Striebel laut der Friedrichshain-Kreuzberg-Nachrichten „Xhain“.

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Straßennamen? Am besten Frauen #sexueller Minderheiten

#Friedrichshain-Kreuzberg fasste bereits 2005 einen denkwürdigen Beschluss: Nur Frauen seien als Namensgeberinnen für Straßen, Wege und Brücken geeignet.

Neue Straßen sollten nach Frauen benannt und Straßen, die keinen Frauennamen tragen, umbenannt werden. Dies solle so lange gelten, „bis mindestens 50 % aller nach Personen benannten Friedrichshain-Kreuzberger Straßen nach Frauen benannt sind“, so der Beschluss, der auf Initiative der Piraten-Partei kam.

Ein zweiter Beschluss vom Oktober 2015 sieht vor, dass neu entstandenen Straßen und Plätze nach „LSBTI-Personen“ benannt werden. Im Klartext: Man solle Namen von Frauen bevorzugen, die einer sexuellen Minderheit angehörten.

Geplante #Unisex-Toiletten

Unisex-Toiletten könnten in zehn öffentlichen Gebäuden Berlins ohne Probleme eingerichtet werden. Das teilte #Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, schon Ende Dezember mit.

Buschkowsky schreibt: „Die geschlechtsneutralen WC-Becken und Wandpissoirs sollen Diskriminierungen von Trans*Menschen und Intersexuellen abbauen, die ansonsten beim Gang zur Bedürfnisverrichtung mit abschätzenden Blicken zu rechnen haben. Auch will Behrendt einen Kulturkampf, wie er (angeblich) in Teilen der USA ausgebrochen ist, vermeiden.“


350 Euro oder mehr pro WC-Anlage

Aber was kostet die Umwidmung der WCs? Behrendt meinte Anfang des Jahres, dass 350 Euro pro WC-Anlage fällig werden. Für die behördliche Kostenermittlung seien bereits 5.000 Euro ausgegeben worden. Die Gesamtsumme „für alle Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden wurde aber vorsichtshalber nicht genannt“, merkt Buschkowsky in seiner Kolummne an. Er spricht sogar von 500 Euro pro WC.

Aber dieser Preis sei es wert, denn die #Berliner Politik lasse nichts aus, „was die Entwicklung der Menschheitsgeschichte voranbringt. […] Dass wir diesen Unsinn aber mit Arbeitergroschen finanzieren, ist echt ätzend“, so das Fazit des SPD-Politikers.

Quelle: Epoch Times vom 20.07.2017



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(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“


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20. Juli 2017
(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“
KULTUR & GESELLSCHAFT


Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, #Deutschland habe das #Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die #Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr #Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen (…) Zugleich sinkt die Zahl der #Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen wieder deutlich mehr #Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das Verhältnis zur #Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage vermuten“, führt das Blatt zutreffend aus.

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Doch die Schlußfolgerungen aus dieser korrekten Lagebeschreibung sind dann doch eher „etabliert“: „Wer jetzt reflexartig den Holzhammer auspackt, um auf die Politiker einzuprügeln, sollte nicht vergessen, daß es für komplizierte Probleme keine einfachen Lösungen gibt. (Klar, Deutschland könnte die Grenzen schließen, aber das wäre unmenschlich.)“

Angesichts des bevorstehenden neuerlichen Asyl-Ansturms ist der „Westfalenpost“ zwar zuzustimmen, wenn dort verlautbart wird „Kurzschluß-Politik verschiebt nur die Probleme, löst sie aber nicht.“ Doch über die Notwendigkeiten einer rigorosen Abschiebepraxis und einer streng an Recht und Gesetz orientierten Asylvergabepraxis will die „Westfalenpost“ dann doch nicht polarisieren. (sp)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 20.07.2017



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Berlin hat Konflikt mit Moskau satt – wie reagiert die EU?

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (Archivbild)

© AP Photo/ Rene Rossignaud


Manche US-Senatoren können es nicht erwarten, #Russland mit neuen #Sanktionen zu erdrücken. Der deutsche Außenminister #Sigmar Gabriel spricht sich indes für eine (schrittweise) Aufhebung der Sanktionen aus. Das Portal „Swobodnaja pressa“ hat darüber mit dem Deutschland-Experten #Wladislaw Below gesprochen.

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Unrealistisch sei es, die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen an die 100-prozentige Umsetzung der Minsker Abkommen zu knüpfen. „Richtig wäre, bei kleinen Fortschritten Sanktionen Zug um Zug abzubauen“, sagte der deutsche Außenminister dem „Focus“.

Ob Gabriels Erklärung wohl die Haltung der Bundeskanzlerin widerspiegelt? Noch bis vor kurzem sei #Angela Merkel bekanntlich eine große Verfechterin weiterer Restriktionen gegen Russland gewesen, schreibt das Portal.Gabriel und Merkel hätten einen Konsens:

„Ohne Fortschritte bei der Umsetzung Minsker Vereinbarungen kann von einer Lockerung der Sanktionen keine Rede sein“, sagt Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Gabriel halte sich mit seiner Erklärung an jene Linie, die er auch 2016 verfolgt habe – damals noch als Wirtschafts- und Energieminister, sagt der Experte. „Auch Merkel sagte mehrmals, sie sei zur Lockerung von Sanktionen bereit, falls es Fortschritte gebe.“Der Dreh- und Angelpunkt hierbei sei die #Ukraine, die jedoch „keine Fortschritte will“, sagt Below. Denn: „Jede Lockerung von Sanktionen zugunsten Russlands ist ein Image-Schaden für (den ukrainsichen Präsidenten Petro) #Poroschenko. Das ist das Hauptproblem.“

So müssen Fortschritte im Friedensprozess im Donbass bis heute ausbleiben, trotz der Gespräche Merkels und Putins in Sotschi und auf dem jüngsten G20-Gipfel.


Aber auch wenn in der Erklärung Gabriels die Stimmung der deutschen Wirtschaft mitschwingt, „ohne Fortschritte bei den Minsker Vereinbarungen wird er mit Sicherheit keine auch schrittweise Aufhebung der Sanktionen durchsetzen können“, ist der Experte überzeugt. Zumal #Deutschland die Sanktionen nicht alleine aufhebe: Dies müssten alle EU-Staaten gemeinsam beschließen. Man solle nicht glauben, Berlin müsse die Aufhebung der Sanktionen nur so durchwinken und schon folge ihm die ganze EU.

„Natürlich verfolgt die Europäische Gemeinschaft die Diskussion in Deutschland sehr aufmerksam. Wenn Deutschland die Möglichkeit der Sanktionslockerung signalisiert, dann wird diese Meinung bei künftigen Beschlüssen natürlich berücksichtigt. Doch es ist ein Irrtum zu glauben, die EU tanze nach Deutschlands Pfeife“, mahnt der Experte.

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Innerhalb der Europäischen Union gebe es Interessengruppen, die hinsichtlich Russlands einfach unversöhnlich seien: „Das sind die baltischen Staaten, Polen, Rumänien… Selbst wenn Deutschland da, sagen wir, 20 Staaten zusammenbekommt, die eine Lockerung der Sanktionen mittragen, Polen und seine Kameraden sich aber dagegenstellen, wird es keine Lockerung geben“, sagt der Deutschland-Experte abschließend.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017



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Medien: Putin hat in Syrien gewonnen


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Luftangriff der US-geführten Koalition in Syrien

© AP Photo/ Lefteris Pitarakis


#US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der „Washington Post“ beschlossen, ein #Geheimprogramm der CIA zur Ausbildung „gemäßigter Rebellen“ in Syrien einzustellen, die gegen das Regime von #Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

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„Die Entscheidung wurde angeblich getroffen, um (Russlands Präsident) Wladimir Putin ein Signal zu senden, dass die US-Administration die Beziehungen zu Moskau tatsächlich verbessern will“, hieß es in dem Beitrag. Das russische Internetportal svpressa.ru wies darauf hin, dass weder der #Auslandsgeheimdienst CIA noch das Weiße Haus die Publikation vorerst kommentieren wollten.

Zudem zeugt der Verzicht auf das Programm von der Festigung der Position des syrischen Präsidenten Assad. Es sei auch an die jüngste Erklärung von #Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erinnert, wonach Paris nicht mehr auf Assads sofortiger Absetzung besteht. Inoffiziell wird diese Position auch von den #USA und der #Türkei geteilt.

Einige US-Experten bezeichneten die Nachricht als positiv, obwohl mehrere Analysten von „Putins Sieg in Syrien“ und von einer Falle für die USA sprechen. Das CIA-Ausbildungsprogramm für Aufständische war 2013 von der Administration des damaligen Präsidenten Barack Obama initiiert worden, um den Druck auf Assad zu verstärken. Aber an der Effektivität dieses Programms zweifelten sogar Anhänger harter Maßnahmen in Syrien.


Medien hatten mehrmals über Fälle berichtet, da in CIA-Lagern ausgebildete Aufständische mit all ihren Waffen auf die Seite der Extremisten wechselten oder gar desertierten. Versuche, die Terroristen aus Rakka mit Hilfe dieser „moderaten Aufständischen“ zu vertreiben, schlugen ebenfalls fehl. In diesem Zusammenhang wurden noch unter Obama Appelle laut, das Ausbildungsprogramm einzustellen.

Auch Trump hatte noch während der Wahlkampagne großen Zweifel daran geäußert, dass die Unterstützung dieser syrischen Gruppierungen fortgesetzt werden sollte. Auf die Frage eines Reporters, ob er wisse, dass Russland Bomben auf jene abwirft, die von Washington unterstützt werden, sagte Trump:


„Klar, natürlich. Und warum unterstützen wir sie? Wir wissen nicht einmal, wer diese Menschen sind. Generäle hatten mir mitgeteilt, dass wir Ausrüstungen im Milliardenwert an Leute verschenken, von denen wir gar nichts wissen. Möglicherweise sind sie schlimmer als Assad. Assad ist kein unschuldiger Säugling, er ist ein schlechter Kerl. Aber wer sind denn die Menschen, die wir unterstützen?“

Mehrere Experten sind dergleichen Meinung. „Das ist ein Sieg Assads, des Irans und Putins. Das war unausweichlich. Aber das ist zugleich ein Sieg Amerikas“, sagte Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Oklahoma University, in einem Interview der „Washington Post“.

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„In diesem Fall bin ist der Ansicht, dass Trump eine richtige Politik betreibt. Versuche, Russland in Syrien zurückzudrängen, wären wahnsinnig, weil Russland hilft, (die Terrornetzwerke) #Al Qaida und #Daesh zu verfolgen. Es wurde klar, dass die Aufständischen keine Siegeschancen haben, dass die USA Assad nicht unter Druck nehmen können und dass die meisten Waffen in die Hände der Extremisten gelangen. Obama hatte eine ähnliche Entscheidung erwogen“, sagte der Wissenschaftler.

Laut Plänen soll das Ausbildungsprogramm binnen einigen Monaten eingestellt werden. Danach würde sich das Engagement der USA in Syrien nur auf Luftoperationen und auf die Unterstützung der kurdischen Aufständischen beschränken. Von der „Washington Post“ befragte Experten sind der Ansicht, dass dies auch gewisse Gefahren in sich birgt. Denn die USA würden in diesem Fall die Fähigkeit einbüßen, andere Länder wie die Türkei oder Golfstaaten daran zu hindern, die Assad-feindlichen Aufständischen mit Waffen zu versorgen.

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Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Trump gezwungen sehen wird, einen radikalen Schritt wie den Bombenangriff auf eine syrische Luftbasis zu unternehmen, um seine Gegner zu beschwichtigen. Aber auf die Regelung in Syrien und die Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen wird sich das kaum positiv auswirken.

Sollten sich diese Angaben bestätigen, dürften die Kräfte dieser „moderaten Aufständischen“ den politischen Schauplatz in Syrien allmählich räumen. Unter Berücksichtigung dessen, dass #Russland und die Türkei einen ernsthaften Dialog führen, darunter auch über die Lieferung von S-400-Luftabwehrkomplexen, könnten in diesem Dreieck Elemente von Vertrauen aufkeimen, so svpressa.ru.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017



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Ägäis-Beben: Zwei Tote, 170 Verletzte in Griechenland und Türkei – FOTOS + VIDEOS

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 Ägäis-Beben

© AP Photo/ Sander van Deventer

#Im Ägäischen Meer an den Küsten #Griechenlands und der #Türkei hat sich ein #Erdbeben der Stärke 6,7 ereignet. Zwei Menschen sind dabei gestorben, mehr als 170 wurden verletzt.

Der amerikanischen geologischen Behörde USGS zufolge befand sich das Epizentrum des Bebens rund zehn Kilometer von der südtürkischen Stadt #Bodrum und rund 16 Kilometer von der griechischen #Insel Kos entfernt in einer Tiefe von zehn Kilometern.

Laut dem European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) führte der Beben zu einem kleinen #Tsunami. Das EMSC rief die Bewohner dazu auf, die Strände zu meiden.

Im Ergebnis der Naturkatastrophe seien zwei Menschen in Griechenland ums Leben gekommen. Rund einhundert Menschen seien verletzt worden, teilte die Agentur AFP mit. Ein Teil der Insel Kos befinde sich zurzeit unter Wasser. Einige Gebäude seien beschädigt worden.

Griechische Ägäis-Insel Kos: Zwei Tote nach Seebeben und Mini-Tsunami http://n-tv.io/PXDkS4 

​Wie der Sender NTV berichtete, seien auch Dutzende Menschen in der türkischen Stadt Muğla verletzt worden. Diese seien ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht worden. Einige von ihnen seien aus Panik aus den Fenstern gesprungen. Schwerverletzte gäbe es jedoch nicht.

 Kos Adası’nda 2 Ege’de 6.3 Kandilli Rasathanesi   Hayırlı Cumalar geçmiş olsun Bodrum

​In den Krankenhäusern von Bodrum seien rund 70 Menschen behandelt worden. Mehrere Küstengebiete blieben im Ergebnis des Erdbebens ohne Strom.

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Quelle: Sputnik vom 21.07.2017



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Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten


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Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016.  (dpa / Anni Reenpää)
Anhänger des türkischen Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016. (dpa / Anni Reenpää)


#Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. Man habe Kenntnis über Einflussnahme der Regierung in Ankara in Richtung türkischer Gemeinde in Deutschland, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es gebe Versuche der Einschüchterung gegen türkischstämmige Bürger, die gegen Präsident Erdogan eingestellt seien. Außerdem lägen Anzeigen gegen tatsächlich oder vermeintliche Anhänger des Predigers #Gülen vor, erklärte Maaßen. Erdogan macht Gülen für den #Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich und hat auch den in Istanbul verhafteten deutschen #Menschenrechtler Steudtner in dessen Nähe gerückt.

#Bundesfinanzminister Schäuble verglich die Türkei mit der DDR. Das Land verhafte inzwischen willkürlich Menschen und halte konsularische Mindeststandards nicht ein, erklärte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Wenn es dabei bleibe, müsse man den Bürgern sagen, dass sie auf eigenes Risiko in die Türkei reisten. Die #Grünen-Politikerin Roth kritisierte die Neuausrichtung der #Türkei-Politik der #Bundesregierung als unzureichend. Unter anderem müssten Rüstungsexporte sofort gestoppt werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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Schlager: Andrea Jürgens ist tot


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Sängerin Andrea Jürgens im Januar 2016. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)
#Andrea Jürgens ist tot. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die #Schlagersängerin Andrea Jürgens ist tot.

Sie starb im Alter von 50 Jahren an den Folgen eines Nierenversagens. Andrea Jürgens hatte schon als Kind ihre ersten Auftritte und Erfolge, so etwa in der ZDF-Hitparade bei Dieter Thomas Heck. Bekannt wurde sie damals mit dem Lied „Und dabei liebe ich euch beide“, in dem es um eine Ehescheidung geht – aus der Perspektive eines Kindes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017



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eutschlandfunk vom 21.07.2017

 

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