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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Politischer Extremismus: Nach Mohring macht Grüner Adams Morddrohung öffentlich

Dirk Adams
Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag.Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Die neuerliche Morddrohung gegen Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist kein Einzelfall. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN am Montag, sein Wahlkreis-Büro Nordhausen habe eine vergleichbare E-Mail erhalten. Der Absender nenne sich „Cyber-Reichswehr“ und kündige ein Messer- oder ein Autobombenattentat an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete. Adams hat die Drohung an die Polizei weitergeleitet. Er sagte: „Ich nehme das nicht ernst“.

Zudem twitterte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent aus Jena, ähnliche E-Mails bekämen Journalisten und er seit Monaten. Ermittlungen der Polizei seien ins Leere gelaufen.

Matthias Quent@Matthias_Quent

Ähnliche Mails vom selben Absender bekommen diverse Journalisten und ich übrigens seit Monaten. Die Ermittlungen der Polizei gehen leider ins Leere. https://twitter.com/MikeMohring/status/1185911493596008448 

Mike Mohring

@MikeMohring

Antwort an @MikeMohring

Da die Relativierungen schon wieder los gehen. Hier kann jeder seine Worte prüfen 👇

Bild auf Twitter anzeigen

Quelle: MDR vom 21.10.2019 


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Ahlten: 17-jährigen Inder von Kurden ins Gleis gestoßen


Dildoking

Symbolfoto (c) Michael Papa [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]
 

Ein 17-Jähriger Inder wurde am vergangenen Freitag von einem 18-Jährigen Deutschen kurdischer Herkunft am Ahltener Bahnhof ins Gleisbett gestoßen. Zuvor hatte er mit 15 Begleitern dem Inder aufgelauert und diesen und seinen Begleiter zusammengeschlagen. 

Am Freitagnachmittag wurde eine Schlägerei einer größeren Personengruppe am Bahnhof Ahlten gemeldet. Mehrere Streifenwagenbesatzungen der Landes- und Bundespolizei konnten die Lage beruhigen und die Täter und das Motiv ermitteln.

Hintergrund der Streitigkeit ist eine nicht akzeptierte Beziehung des geschädigten Inders mit der Schwester des 18-jährigen deutschen Tatverdächtigen, kurdischer Abstammung.

16 Deutsche kurdischer Herkunft lauerten dem Inder auf

Zur Aussprache wollten sich beide Parteien am Bahnhof treffen. Der Inder kam in Begleitung seines Bruders (ebenfalls 17). Der 18-jährige Deutsch-Kurde brachte 15 Begleiter mit, die zunächst in Fahrzeugen versteckt den beiden Indern auflauerten. Dann wurden beide Inder zusammengeschlagen und der Liebhaber der Schwester vom Hauptbeschuldigten ins Gleis gestoßen.

Dabei fielen das iPhone und die EarPods des Geschädigten auf den Bahnsteig. Ein bislang unbekannter Begleiter entwendete beide Gegenstände. Weiterhin wurden die Opfer mit dem Tode bedroht, falls sie eine Anzeige erstatten sollten.

Mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht

Die beiden Inder aus Lehrte wurden bei dem Angriff verletzt und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Die Bahnstrecke war für 20 Minuten gesperrt.

Gegen den 18-Jährigen aus Ahlten und weitere unbekannte Täter wurden Ermittlungen eingeleitet.

Der Vorfall ereignete sich gegen 15:45 Uhr auf dem S-Bahnsteig am Haltepunkt Ahlten/Lehrte. Zeugen werden gebeten, sich mit der Bundespolizei in Verbindung zu setzen: 0511 303650.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 21.10.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Wieder ein krimineller Deutscher in der Statistik der Polizei.


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Claudia Roth trifft Holocaust-Leugner und Antisemiten – Schande für den Deutschen Bundestag

Claudia Roths Verständnis für Demokratie und Freiheit ist äußerst begrenzt. Sie marschierte mit der „Antifa“ hinter Transparenten, auf denen „Deutschland verrecke“ steht, und ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin missbraucht sie, um spät in der Nacht Gesetzte durchzubringen, obwohl die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben ist.

Bereits 2015 zeigte Roth, wie sie zum Mullah-Regime des Iran steht – und zum Antisemitismus. Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz besuchte sie fünf Tage lang Teheran, trug sogar Kopftuch.

Jetzt traf sie bei einer Sitzung der „Interparlamentarischen Union“ in Belgrad den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen Antisemiten und Israel-Hasser. Freudig strahlend umarmte sie ihren alten Freund, die beiden trafen sich nicht zum ersten Mal.

Claudia Roth ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

Laridschani hetzt immer wieder gegen Israel, leugnete 2009 auf der Sicherheitskonferenz in München sogar den Holocaust, verteidigte den damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. 2012 bezeichnete der Islamist Israel als „dunklen Fleck“, der getilgt werden müsste. Die Juden, so Laridschani vor vier Wochen, seien der größte Feind des Islam.

Die Iraner kamen mit einer großen Delegation nach Belgrad. Auch Hossein Amir-Abdollahian, der in seinem Land für die Finanzierung der Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad zuständig ist, war unter den Teilnehmern.

Dass sich eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages mit Vertretern von Staaten trifft, die Israel vernichten wollen, in ihrem Land Homosexuelle an Kränen aufhängen, Frauen steinigen und Oppositionellen die Köpfe abschlagen, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag, vor allem dann, wenn diese Vertreter wie alte Freunde begrüßt werden.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 21.10.2019 


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Junge Frauen am Soester Bahnhof von Asylbewerber belästigt: Passanten wollen helfen und werden selbst bedroht

Messer gezogen und vor Auto uriniert

Soest – Eine 17-Jährige aus Soest und ihre Freundinnen wurden am Donnerstagnachmittag von einem 28-Jährigen belästigt, der offenbar unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Passanten eilten den jungen Frauen zur Hilfe. Plötzlich wurden sie bedroht.

Gegen 15.25 Uhr sprach ein 28-jähriger Mann, der in der Asylunterkunft in Welver wohnt, eine 17-jährige Soesterin am Wartehäuschen des Busbahnhofes auf dem Bahnhofsvorplatz an.

„Die junge Frau fühlte sich belästigt und ging weiter zu ihren Freundinnen“, erklärte die Polizei. Der augenscheinlich unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehende Mann folgte ihr und versuchte, sie zu küssen. Dies versuchte er auch bei den Freundinnen der jungen Frau.

Umstehende Passanten waren derweil auf die Situation aufmerksam geworden und stellten sich zwischen den Täter und die jungen Frauen. Die Passanten wiesen den Mann darauf hin, dass er aufhören solle.

Daraufhin zog er ein Schweizer Taschenmesser und hielt es einem der Passanten vor den Bauch. Als der Passant ihn aufforderte dies, zu unterlassen und Konsequenzen androhte, bedrohte er noch mit dem Messer einen weiteren Passanten, bevor er sich auf die Straße stellte, einen Wagen anhielt und vor diesem auf die Straße urinierte.

Die hinzugerufene Polizeistreife nahm den 28-Jährigen in Gewahrsam. Aufgrund seines Allgemeinzustandes wurde er von der Soester Wache in ein Krankenhaus gebracht.

Quelle: Soester Anzeiger vom 18.10.2019 


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Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen

20. Oktober 2019
Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen
WIRTSCHAFT

Brüssel/Berlin. Wer hätte das gedacht – Großbritannien scheidet Ende Oktober aus der EU aus, und der Effekt ist, daß auf Deutschland eine satte Erhöhung des EU-Beitrags zukommt. Das zeichnet sich in den laufenden Diskussionen um den Finanzrahmen des künftigen EU-Haushalts ab.

Nach den derzeitigen Planungen würde der deutsche Nettobeitrag bis zum Jahr 2027 auf stattliche 30 Milliarden Euro ansteigen.

2018 lag der deutsche Nettobeitrag noch bei 13,5 Milliarden Euro – auch das war bereits der bei weitem höchste Beitrag unter allen Mitgliedsländern gewesen. Frankreich zahlte am zweitmeisten, jedoch gerade einmal 6 Milliarden Euro.

Die offizielle Position der Bundesregierung ist, daß Berlin auf einem Beitragsrabatt besteht. Jahrzehntelange Erfahrung lehrt allerdings, daß die Bundesregierung im Konflikt mit anderen EU-Partnern im Regelfall einknickt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 20.10.2019 


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Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW


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20. Oktober 2019
Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW
NATIONAL

Hamburg/Düsseldorf. Alles nur „Einzelfälle“: die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten ihre Waffen in 312 Fällen ein, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator.

Erst seit diesem Jahr erfassen die Sicherheitsbehörden Delikte, bei denen Messer verwendet werden. Daher gebe es noch keine Vergleichszahlen. Der Senat bemühe sich, die Zahl der Messerdelikte zu senken. Daher gelte im Bereich um die Reeperbahn und den Hansaplatz bereits seit Jahren ein Waffenverbot.

In Nordrhein-Westfalen wird die Messerkriminalität ebenfalls seit diesem Jahr gesondert erfaßt. Dort registrierte die Polizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1.089 Körperverletzungen mit Messereinsatz. Fast 40 Prozent der Messerattacken gingen auf das Konto von Migranten. (se)

Bildquelle: Pixabay

Quelle: zuerst.de vom 20.10.2019 


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Syrische Abgeordnete: Türken in Nordsyrien eingekesselt


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türkische Armee an der Syriens Grenze (Archiv)

© AP Photo / Ibrahim Mase/DHA-Depo Photos

POLITIK

Die türkischen Truppen sind laut der syrischen Parlamentsabgeordneten Dschanset Kazan in Nordostsyrien eingekesselt worden und werden sich dort nicht mehr lange aufhalten.

„Die türkische Armee befindet sich wahrscheinlich in Ras al-Ain, aber das wird nicht lange dauern, sie wird dann abrücken… derzeit ist die türkische Armee von syrischen Truppen umgeben. Deshalb haben wir keine Angst“, sagte Kazan am Sonntag auf die Journalistenanfrage, ob die Türkei aus ihrer Sicht die Städte Ras al-Ain und Tal Abjad endlich besetzen würde.

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Kazan zeigte sich überzeugt, dass letztendlich alle Gebiete unter syrischer Kontrolle bleiben werden.

„Da werden keine Türken sein. Selbst wenn es Kurden gibt, werden sie sich im Rahmen des syrischen Staates und unter dem Schutz der syrischen Armee befinden. Wir würden keinesfalls irgendeine Besatzung akzeptieren – weder die türkische noch irgendwelche andere nach neun Jahren Krieg”, so die Abgeordnete.

 

Die gegen die kurdische YPG-Miliz gerichtete türkische Militäroffensive in Nordostsyrien dauert seit dem 9. Oktober an. International hat die Aktion bereits viel Kritik auf sich gezogen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag auf einen Waffenstillstand in Nordsyrien geeinigt. Laut der Vereinbarung soll die  türkische Offensive für 120 Stunden eingestellt werden, damit die Kurdenmilizen aus dem Grenzgebiet zur Türkei abziehen könnten.

jeg/gs/sna

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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Maas antwortet auf Erdogans Beleidigungen: „Es ist mir hoch wie breit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet Beginn von Einsatz in Nord-Ost-Syrien

© REUTERS / Mustafa Kamaci / Presidential Press Office / Handout

POLITIK

Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf die scharfe Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelassen reagiert. Erdogan hatte zuvor den deutschen Chefdiplomaten als „Dilettanten“ beschimpft.

„Es ist mir persönlich auch hoch wie breit“, sagte Maas am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Im Ergebnis ist mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen“, betonte er weiter.

In dem Interview verurteilte Maas erneut die Militäroffensive Ankaras gegen kurdische Milizen im Norden Syriens: Sie sei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

Heiko Maas
© AP PHOTO / MICHAEL SOHN

Der türkische Präsident war am vergangenen Mittwoch auf den deutschen Außenminister nach der Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei losgegangen. Maas kenne seine Grenzen nicht und habe keine Ahnung von Politik, so Erdogans Kritik.

„Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest Du nicht so sprechen“, sagte der türkische Staatschef an Maas gewandt.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland wegen der vor gut zwei Wochen begonnen Militäroperation Ankaras in Syrien. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

ta/gs/dpa

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

 

Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!
Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest

Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der EU unter Druck. CDU-Politiker fordern Ungarn auf, endlich „im Team“ zu spielen – oder die Europäische Union zu verlassen. Ungarn hat aber eine ganz eigene Sicht auf die Dinge.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarn scharf für seine Haltung in der Frage des türkischen Einmarschs in Nordsyrien kritisiert. In der ZDF-Sendung Berlin Direkt erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul von der CDU:

Ungarn muss lernen, im Team zu spielen. Ungarn muss sich entscheiden: Will es ein volles Mitglied der EU sein und nicht nur Leistungen, finanzielle Leistungen der EU, entgegennehmen, sondern auch einen Beitrag leisten, dass die EU stark ist? Das haben wir jetzt eine ganze Zeit lang erlebt und deswegen werden wir jetzt darauf drängen, dass Ungarn sich jetzt klar positioniert und im Team spielt – oder sich entscheiden muss, die EU auch mal zu verlassen.

Zuvor hatte der Beitrag eine Stellungnahme der ungarischen Botschaft zitiert, in der türkische Pläne zur Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien begrüßt werden:

Die Türkei sollte die Migranten nach Syrien umsiedeln und nicht für vier Millionen Migranten die Türen in Richtung Europa öffnen.

Die Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundetags Claudia Roth kritisierte im selben Beitrag die Haltung der EU und nannte die Handlungen der Türkei völkerrechtswidrig:

Es ist eine Katastrophe, dass die Europäische Union in dieser Frage faktisch handlungsunfähig ist. Sie macht windelweiche Erklärungen, aber sie hat nicht eine gemeinsame Position eingenommen gegen eine völkerrechtswidrige Invasion, gegen den Versuch einer ethnischen Vertreibung von zwei Millionen Menschen.

Ähnlich äußerte sich in der Sendung der deutsche Außenminister Heiko Maas:

Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist. Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

An der ebenfalls eindeutig völkerrechtswidrigen Präsenz westlicher Truppen in Syrien fanden weder die in der Sendung befragten Politiker noch die Journalisten etwas auszusetzen. Ganz im Gegenteil, der Moderator Theo Koll nannte den von US-Präsident Donald Trump befohlen Abzug der US-Truppen einen „Verrat an den Kurden“:

Trumps Verrat an den Kurden stößt eine ganze Region in die Krise.

Die Rolle der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten verfolgten Politik des „Regime Change“ beim Entstehen der Krise im Nahen Osten wird verschwiegen. Dagegen beschreibt Koll, der immerhin Leiter des ZDF Hauptstadtstudios ist, die Gegenwart des Syrienkonfliktes mit diesen Worten:

Gewaltbereite Autokraten wie Putin oder Erdogan füllen mit Freude die Hauptrollen; nur Europa steht beschämt in der Gegend rum.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


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Union jetzt neun Prozentpunkte vor den Grünen – AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

SONNTAGSTREND

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterhält sich am Sonntag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterhält sich am Sonntag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)Foto: dpa

Reichlich Bewegung im Sonntagstrend!

Die AfD fällt im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTAG erhebt, auf den tiefsten Stand seit zwölf Wochen. Sie verliert zwei Prozentpunkte und käme nur noch auf 13 Prozent, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl.

Die SPD gewinnt einen Punkt und zieht mit jetzt 15 Prozent an der AfD vorbei.

Umfrage: Sonntagstrend 19.10.2019 – So würde Deutschland jetzt wählen –Infografik

Auch die Union legt um einen Prozentpunkt zu und landet bei 29 Prozent. Die Grünen dagegen geben um einen Prozentpunkt nach und rutschen auf 20 Prozent ab. Die Linke erreicht 9 Prozent (plus 1), die FDP wie in der Vorwoche 7 Prozent. Unverändert ist mit 7 Prozent auch das Ergebnis der sonstigen Parteien.

Befragt wurden insgesamt 1.444 Menschen im Zeitraum vom 10. bis 16. Oktober 2019. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

Quelle: Bild-online vom 20.10.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Diese sogenannten Umfragen werden natürlich gesteuert und dienen der Meinungsmache und Propaganda. Wer wurde denn gefragt? Ausgesuchte Menschen!


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Mönchengladbach: Mann verletzt acht Polizisten mit Faust- und Kopfschlägen


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Symbolfoto (c) sebaso from Berlin, Germany [CC0]

 

Kaum jemand beneidet deutsche Polizeibeamte um ihren Beruf. Immer wieder sind sie – bei verhältnismäßig geringer Bezahlung – mit unberechenbarer Gewalt konfrontiert, die sich ganz schnell gegen sie richten kann. So auch bei einem Vorkommnis in Mönchengladbach am letzten Wochenende.

Am Samstag Abend erschien eine Frau auf der Polizeiwache von Mönchengladbach und erklärte den Beamten, sie mache sich große Sorgen um Ihren 40-jährigen Ehemamm. Dieser sei in der ehelichen Wohnung und habe große Mengen Medikamente eingenommen.


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Sofort wurde eine Streifenwagenbesatzung, zusammen mit einem Rettungswagen der Feuerwehr zum Ort entsandt. Der in der Wohnung angetroffene Ehemann zeigte sich sofort aggressiv. Er lehnte jede medizinische Behandlung ab, woraufhin weitere Polizeikräfte zum Einsatzort eilten.

Insgesamt 8 Polizeibeamte durch einen Mann verletzt

Zunächst gelang es nicht, den offenbar unter dem Einfluss von aufputschenden Mitteln stehenden Mann zu fixieren. Dieser wehrte sich heftig, unter anderem mit Faustschlägen und Kopfstößen.

Erst nach einigen Minuten gelang es, den Mann zu fixieren und einem Krankenhaus zuzuführen. Bei dem Einsatz wurden insgesamt 8 Polizeibeamte verletzt.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 21.10.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Keine Angaben zur Nationalität!


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Pence´ Waffenruhe ist ein diplomatisches Trostpflaster: Moskau siegt in Syrien auf ganzer Linie

21. Oktober 2019
Pence´ Waffenruhe ist ein diplomatisches Trostpflaster: Moskau siegt in Syrien auf ganzer Linie
INTERNATIONAL

Ankara/Washington/Moskau. Es ist ein reines Trostpflaster für die USA, damit sie ihren von Präsident Trump verfügten Truppenabzug aus Syrien wenigstens mit einem diplomatischen Erfolg garnieren können: US-Vizepräsident Pence konnte nach seiner Vermittlungsmission in Ankara prompt eine Waffenruhe in Nordsyrien bekanntgeben. Es ist aber ein Sieg Ankaras auf ganzer Linie. Der Vereinbarung zufolge sollen sich die kurdischen YPG-Einheiten nun von sich aus von der Grenze zur Türkei zurückziehen, damit dort die von Ankara geplante Sicherheitszone errichtet werden kann. Auch die Führung der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärte, sich an die Waffenruhe halten zu wollen.

US-Präsident Donald Trump, der wegen des US-Abzugs heftig kritisiert wird, zeigte sich mit der Einigung in Ankara zufrieden. Es sei ein „großartiger Tag für die Zivilisation“, twitterte der Präsident und gratulierte allen Beteiligten.

Vorerst soll eine 120-stündige Waffenpause in der betroffenen Grenzregion gelten. Während dieser Zeit sollen sich die kurdischen Kämpfer zurückziehen (die ansonsten von der türkischen Armee niedergekämpft oder vertrieben worden wären). Laut Pence will US-Präsident Trump nun auch die gegen die Türkei wegen der Militäroffensive verhängten Sanktionen wieder aufheben. Vorerst würden auch keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt, sagte er.

Die Türkei will die Vereinbarung unterdessen nicht als Waffenruhe verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern „unterbrochen“, betonte der türkische Außenminister Cavusoglu. Wenn die YPG innerhalb von fünf Tagen abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden, fügte er hinzu. Cavusoglu betonte auch, daß die Türkei die Kontrolle über die Zone haben werde. „Es wurde vollkommene Einigung erzielt, daß die Kontrolle dort von den türkischen Streitkräften übernommen wird.“

Die Türkei geht seit einer Woche gegen die von der YPG kontrollierte Autonomieregion im Nordosten Syriens vor, nachdem die USA den Abzug ihrer Truppen aus der Region verkündet hatten. Zuvor unterstützten die USA die kurdische Miliz, die ihnen im Gegenzug Schützenhilfe im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) leistete. Angesichts der türkischen Offensive und des Abzugs ihrer US-Verbündeten sahen sich die Kurden genötigt, sich ausgerechnet mit ihrem bisherigen Gegner, dem syrischen Präsidenten Assad, zu verbünden. Dieser entsandte daraufhin am Sonntag Truppen nach Nordsyrien. Die Rückkehr der syrischen Regierungstruppen in den Nordosten des Landes signalisiert das Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten und bedeutet einen entscheidenden Wendepunkt im mehr als achtjährigen Krieg auf syrischem Boden (der von auswärtigen Brandstiftern, allen voran den USA, nach Kräften geschürt wurde).

Beobachter gehen davon aus, daß auch die aktuellen Vorgänge die Handschrift Moskaus tragen. Die russische Seite hat in der Vergangenheit immer wieder betont, daß sie sowohl den syrischen Wunsch nach einer Beendigung jedweder illegalen Truppenpräsenz im Lande unterstütze als auch die türkischen Sicherheitsinteressen mit Blick auf die Kurden respektiere. Schon die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Truppen nun auch aus dem nordöstlichen Teil Syriens abzuziehen, konnte die russische Diplomatie als vollen Erfolg verbuchen, rückt die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens damit doch ein gutes Stück näher.

Das volle Ausmaß der US-amerikanischen Niederlage wird aber erst im größeren geostrategischen Zusammenhang sichtbar. Vom Tisch scheint jetzt das amerikanische Projekt eines unabhängigen Kurdenstaates, der im Kalkül der neokonservativen US-Strategen eigentlich Teil einer Neuordnung – und weiteren Fragmentierung – des Mittleren Ostens hätten sein sollen. Auch der Zugriff auf die Ölquellen in den Landesteilen östlich des Euphrat, den sich Washington durch die Schaffung eines kurdischen Marionettenstaates eigentlich sichern wollte, rückt damit in weite Ferne.

Unter dem Strich läßt sich der Sieg der russischen Diplomatie, die hinter den jüngsten Entwicklungen dezent Regie führte, nicht hoch genug veranschlagen: die USA draußen, die Türkei und Syrien am Verhandlungstisch und beide von Rußland abhängig; und die Kurden als regionaler Störfaktor ausgeschaltet – noch dazu mit Unterstützung des amerikanischen Vizepräsidenten. Rußland ist jetzt auf dem besten Weg, die USA als neue Ordnungsmacht im Mittleren Osten abzulösen, und hat die Chance, die Region dauerhaft zu befrieden, nachdem die westlichen Brandstifter aus dem Spiel sind. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2019 


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Dresden: Pegida-Kundgebung und Gegendemonstration

Dresden (ADN) – Gestern fand das Jubiläum von Pegida statt. 5 Jahre Pegida mit tausenden von Teilnehmern:

Der Mainstream kam nicht umhin darüber zu berichten, da man eine Gegendemo organisiert hat.Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Studenten, Flüchtlingsorganisationen und Parteien hatte zu dem Gegenprotest aufgerufen. Der Mainstream rechnete auch die Teilnehmer der Gegendemo rauf und die von Pegida runter. Man kann nur schmunzeln bei soviel Herzblut in die Propaganda gegen die Realität und Gegenöffentlichkeit.

Nachfolgend der Bericht aus dem Deutschlandfunk. Natürlich nur mit einem Bild der Gegendemo:

Teilnehmer einer Kundgebung haben sich in der Dresdener Innenstadt versammelt. Am Zaun vor ihnen hängt ein Banner «Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa». (dpa/Matthias Rietschel)
Teilnehmer von „Herz statt Hetze“ haben sich am Sonntag in der Dresdener Innenstadt versammelt, um gegen Pegida zu demonstrieren. (dpa/Matthias Rietschel)

In Dresden haben eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und eine Gegendemonstration stattgefunden.

Die Pegida-Veranstaltung vor der Frauenkirche fand anlässlich des fünften Jahrestages der Bewegung statt; es nahmen laut Schätzungen von Nachrichtenagenturen rund 3.000 Menschen teil. Gegen zwei Personen wird nach Polizeiangaben wegen des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Bei der Gegendemonstration waren es nach Angaben der Veranstalter rund 5.000 Teilnehmer, darunter Dresdens Oberbürgermeister Hilbert von der FDP. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Studenten, Flüchtlingsorganisationen und Parteien hatte zu dem Protest aufgerufen.

Soweit der GEZ-Mainstream. Es wurde natürlich nicht gesagt welche Nachrichtenagenturen die Zahlen geschätzt haben. Nachfolgend noch ein Paar Bilder von der Pegida-Demo:

Und ein Live-Stream von gestern von der Pegida-Veranstaltung:

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 21.10.2019 


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Windrad verliert Rotorblatt bei Gewitter in Walsrode – 300 000 EURO SCHADEN

 300 000 Euro Schaden: Windrad verliert Rotorblatt bei Gewitter in Walsrode

Foto: dpa

Walsrode – Bei einem Unwetter im Heidekreis ist das Rotorblatt einer Windkraftanlage abgebrochen.

Die herabstürzenden Trümmerteile der Anlage im Windkraftpark Hamwiede in Walsrode verletzten niemanden, der Sachschaden wurde allerdings auf mindestens 300 000 Euro geschätzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dieselbe Gewitterfront am Freitagnachmittag führte dazu, dass im Vogelpark Walsrode eine Eiche auf ein Verkaufshäuschen stürzte. Auch hierbei wurde niemand verletzt, die Besucher konnten den Park gefahrlos verlassen. Der Baum wurde noch in der Nacht entfernt.

Quelle: Bild-online vom 20.10.2019 


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CAMP: Bosnischer Ortschef droht Flüchtlingslager mit Boykott

 

Der Bürgermeister von Bihać will die Wasserlieferung einstellen, wenn er kein Geld bekommt

Adelheid Wölfl aus Sarajevo

Die Zelte im Flüchtlingslager am Rande der bosnischen Stadt Bihać sind nicht winterfest.
Foto: REUTERS/Dado Ruvic

Die bosnische Stadt Bihać ist seit mehr als zwei Jahren Anlaufpunkt für viele Migranten, die aus Griechenland oder Bulgarien kommend Richtung Mitteleuropa wollen. Diesen Sommer wurde ein Camp in der Nähe der Stadt eingerichtet, das aber von der Gemeinde Bihać selbst bezahlt wird und nicht unter der Leitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht. Die Stadt will aber nun auch nicht mehr für die Kosten im Lager Vučjak aufkommen.

Der Bürgermeister von Bihać, Suhret Fazlic, drohte nun sogar damit, ab Montag kein Wasser und kein Essen mehr nach Vučjak zu liefern, wo sich zurzeit rund 2500 Migranten und Flüchtlinge befinden, viel zu viele für die wenigen Zelte. Das Essen wurde bisher vom bosnischen Roten Kreuz verteilt. Dem Bürgermeister geht es ums Geld. Die Stadt hat seinen Angaben zufolge bereits 100.000 Euro für das Camp bezahlt. Er will nun die höhergestellten Verwaltungseinheiten dazu zwingen, für die Finanzierung aufzukommen. Die EU hatte sich geweigert, Vučjak zu finanzieren, weil es nicht den Standards entspricht.

Demos angekündigt

Fazlic will nun die Lage eskalieren lassen, „um endlich Sarajevo zum Handeln zu bringen“. Falls die Regierung auch dann nichts tun werde, werde es zu Demonstrationen vor dem bosnischen Parlament kommen, kündigte er an.

Fazlic verwies auch darauf, dass sich „90 Prozent der Flüchtlinge im Land, nämlich mehr als 6.000“ in Bihać befänden. Tatsächlich gibt es andernorts Aufnahmezentren, doch die Migranten wollen nicht dorthin, weil sie von dort nicht versuchen können, über die Grenze zu kommen. Der Bürgermeister warnte auch, dass die humanitäre Situation angesichts des bevorstehenden Winters „alarmierend“ sei.

 

In dem Lager Vučjak gibt es zwar große Flüchtlingszelte, die von türkischen Organisationen gespendet wurden, aber die sind keineswegs winterfest. Wenn es kalt wird, sind die Migranten und Flüchtlinge in Bihać zum Großteil in der Halle Bira untergebracht.

Rotes Kreuz warnt vor Eskalation

Auch das bosnische Rote Kreuz warnte nun vor einer Eskalation der Situation. „Wir können keine Verantwortung für Ereignisse im Lager übernehmen“, sagte der Sprecher Selam Midžić. Wenn es kein Wasser mehr gäbe, würde es zu einem Aufruhr kommen, und die Migranten würden in die Stadt hinuntergehen. Das Rote Kreuz könne sie nicht mehr versorgen, weil „wir keine Unterstützung von Institutionen haben, weder von der Stadt, den Kantonen, den Landesteilen noch vom Staat“, fügte Midžić hinzu.

Während der wärmeren Jahreszeit kommen tausende Menschen nach Bihać, es sind vor allem Pakistaner, die keine Chance haben, Asyl zu bekommen. Sie kommen zur kroatischen Grenze, weil sie versuchen, von dort aus im Wald irgendwie illegal nach Kroatien, also in die EU, zu kommen. Die Stadt ist mit der Situation seit vielen Monaten überfordert, auch weil viele Migranten in Parks campten und die Bevölkerung sich zunehmend über den Müll beschwerte.

Viele Migranten werden an der Grenze brutal von der kroatischen Polizei zurückgetrieben und geschlagen, ihnen werden ihre Mobiltelefone und oft auch die Schuhe weggenommen. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 18.10.2019)

Quelle: Der Standard vom 18.10.2019 


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Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen – Wie der Wandel (un-)möglich wird

Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen - Wie der Wandel (un-)möglich wird

Die Klimabewegung ist im Aufwind. Aber ist das Ziel einer Umgestaltung der Wirtschaft überhaupt zu erreichen? Was sind die grundlegenden Voraussetzungen dafür? Was muss gegeben sein, um eine Volkswirtschaft tatsächlich neu auszurichten?

von Gert Ewen Ungar

Der aktuell erreichte Wohlstand in der Welt basiert auf dem Verbrauch von fossilen Energieträgern. Die Welt benötigt jeden Tag 100 Millionen Barrel Rohöl, zusätzlich noch Erdgas und Kohle, nur um den aktuellen Standard aufrechterhalten zu können. Wird der Nachschub von beispielsweise Erdöl auch nur kurze Zeit unterbrochen, entsteht unmittelbar eine weltweite Krise. Der Markt wird jeden Tag geräumt.

Es steht dabei außer Frage, dass es der zunehmende Verbrauch dieser Energieträger war, der die Entwicklung der letzten 200 Jahre überhaupt erst möglich gemacht hat. Keine technische, aber auch keine soziale Errungenschaft ist denkbar ohne diesen Verbrauch, der zu einem rasanten Wachstum, Fortschritt auf allen Gebieten und damit auch zur sozialen Neugestaltung der Gesellschaften führte.

Dieser Verbrauch führte auf der Kehrseite dieser Entwicklung zu Umweltbelastungen. Der Klimawandel sei durch ihn verursacht, die Art und Weise unseres Wirtschaftens daher in grundlegender Weise infrage zu stellen, ist der aktuelle Stand der Diskussion.

Nun lässt sich auf diese Diskussion auf drei unterschiedliche Arten reagieren. Man kann sie leugnen. Man kann Verzicht fordern, oder man kann einen ökonomischen Umbau der Gesellschaften und Nationen dieser Welt anstreben, der auf den Verbrauch von fossilen Energieträgern zunehmend verzichtet.

Wenn der Klimawandel durch die Entwicklungen der letzten Jahrhunderte ausgelöst wurde, führt die erste Variante unweigerlich in die Katastrophe.

Verzicht ist sicherlich eine sehr deutsche Antwort, führt aber in der Durchsetzung zu unglaublichen gesellschaftlichen Verwerfungen, wird sich im Rahmen demokratischer Strukturen auch nicht durchführen lassen. Demokratie kommt dort an ihre Grenze, wo sie Mehrheiten für einen allgemeinen Rückbau zu beschaffen hat. Ein breiter Verzicht lässt sich nur autoritär durchsetzen. Darüber sollten sich diejenigen im Klaren sein, die von Degrowth und Wachstumsrückbau reden. Das ist mit demokratischen Strukturen nicht durchsetzbar.

Solche Ideen werden daher bestenfalls sehr begrenzt und nur regional umsetzbar und daher nicht zielführend sein. Die Welt als Ganzes wird das nicht mittragen, zumal deutlich sichtbar ist, dass die deutsche Verzichtsethik auch in anderen Bereichen nicht in der Lage ist, Krisen zu lösen, sondern immer tiefer in die Krise hineinführt. Die EU ist dafür das beste Beispiel, denn auf deutsches Diktat hin war die Antwort auf die ökonomische Krise der Jahre 2008/2009 EU-weites Sparen. Das hat die Krise verstärkt und ist ein zentraler Antrieb für das Auseinanderdriften der EU.

In den Ländern, in denen der Verzicht durchgesetzt wurde, musste zu diesem Zweck die Demokratie ausgehebelt werden. Griechenland ist hierfür das Paradebeispiel. Der angeblich notwendige Verzicht der Mehrheitsbevölkerung musste autoritär durchgesetzt werden. Der Verzicht lässt sich mit intakten demokratischen Strukturen nicht durchsetzen. Wer die Lösung des Ressourcenverbrauchs in einer rigorosen gesetzlichen Einschränkung sieht, gibt damit das Projekt der Demokratie auf. Verzicht und Rückbau haben kein integratives Moment.

Was den gesellschaftlichen Umbau auch nicht leisten wird, ist, über moralische Appelle oder Appelle an die Vernunft eine umfassende Verhaltensänderung bei den Verbrauchern zu bewirken, die dazu führt, dass eine relevante Größe von Käufern nicht mehr den günstigsten Preis nachfragt. Wer das glaubt, hat das System, in dem er lebt, nicht verstanden.

Um ein Beispiel zu geben: Vor über vierzig Jahren startete die Kampagne „Jute statt Plastik“, die auf genau diesem Prinzip der Verhaltensänderung durch den Verbraucher konzeptionell aufgebaut ist. Der Einzelne sollte auf den Kauf von Plastiktüten für den Einkauf verzichten und dafür eine mehrfach verwendbare Tasche aus Jute bei sich führen. Im Hinblick auf den Verbrauch von Plastiktüten hatte die Kampagne – man kann das nach vierzig Jahren deutlich sehen – keinerlei relevanten Einfluss. Der Verbrauch stieg ungeachtet des Projekts stetig an.

Und wo der einzelne Konsument noch Entscheidungsspielräume hat, ob er für ein Produkt etwas mehr ausgibt, dafür auf etwas anderes verzichtet, hat diesen Spielraum ein am Markt platziertes Unternehmen nicht – es wäre dessen Untergang. Auf dieser Ebene funktioniert das Konzept keineswegs.

Auch die aktuell von der EU ausgesprochenen Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen werden den Verbrauch von Plastik in keiner Weise positiv beeinflussen. Es handelt sich hier bestenfalls um Symbolpolitik, die dem Verbraucher etwas verbietet, um an einer weniger relevanten Stelle Stärke und Durchsetzungskraft zu demonstrieren, die aber nicht in der Lage ist, eine tatsächliche Reduktion zu erreichen, denn sie lässt die Verpackungsindustrie im Kern unberührt. Man kann zwar keine Einweg-Plastiktüten mehr an der Kasse kaufen, trägt aber die in immer kleineren Quantitäten in Plastik verpackten Produkte in wiederverwendbaren und daher etwas teureren Plastiktaschen nach Hause.

Was also müsste sich ändern, um einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen?

Nun, es muss zeitgleich weltweit, zumindest in den großen Ökonomien in dieser Welt passieren. Es braucht einen verbindlichen Konsens darüber, die Weltwirtschaft weg von fossilen Energieträgern zu führen. Und es braucht ein weltweites Wirtschaftsmodell, das eine solche gravierende Änderung der Weltwirtschaft strukturell überhaupt ermöglicht. Es braucht eine politische Verabredung auf einen stetigen ökonomischen Anpassungsprozess, der verbindlich, überprüfbar und auch einklagbar ist. Es müssen alle Nationen, mindestens aber die führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt dieses Vorhaben in ihrer Bedeutung erkennen, gemeinsam umsetzen und über einen langen Zeitraum aufrecht erhalten. Über diese weltweite Anstrengung lässt sich das Ziel einer Neuausrichtung der Weltwirtschaft erreichen.

Dazu müssen vor allem die westlichen Staaten wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft erlangen, denn sie sind in ihrer Unzuverlässlichkeit und Vertragsbrüchigkeit der große Risikofaktor. Die Politik muss die Wirtschaft steuern – nicht umgekehrt. Politik legt Freiräume fest, in denen sich Innovation sinnvoll entfalten kann, und hegt andere Bereiche ein, die diesen Prozess der Umgestaltung stören. Das ist die einzige und damit auch die einfachste Lösung – es gibt nämlich keine andere. Alle anderen Ideen sind bestenfalls Teillösungen, die das Ziel nicht erreichen werden. Es gibt nur diesen einen Weg einer globalen, verbindlichen Kooperation.

Aktuell sind nach Kaufkraft die großen Volkswirtschaften dieser Welt China, die USA, Indien, Japan, Deutschland und Russland. Zwischen diesen Ländern klafft ein tiefer Abgrund im Hinblick auf das Wirtschaftsmodell. Da gibt es auf der einen Seite die westlichen Länder mit ihrem Bekenntnis zum Marktradikalismus, andererseits die aufstrebenden Schwellenländer, in denen ein starker Staat Märkte steuert, reguliert und kontrolliert. Mit diesem Modell haben allen voran China und Russland die Schwelle zum Wohlstand schon längst überschritten. China verweist als angebliches Schwellenland alle anderen Länder dieser Welt im Hinblick auf die Kaufkraft seiner Bürger auf die Plätze. Auch die russische Kaufkraft liegt mit der deutschen nahezu gleich auf. Das bedeutet, die russischen Bürger können sich den gleichen Warenkorb und damit einen vergleichbaren Lebensstandard leisten wie die deutschen.

China ist es gelungen, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik vom großen Umweltverschmutzer in kurzer Zeit zu einem Land zu werden, das seine beim Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 vereinbarten Klimaziele allem Anschein nach zehn Jahre früher als vereinbart erreicht. Es gelang dem Land darüber hinaus, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Wie geht das? Wie schafft China das? Alle Wachstumskritiker müssen jetzt für einen Moment ganz stark sein. China schafft das durch Wachstum.

Nun ist Wachstum allerdings nicht identisch mit Ressourcenverbrauch. An diesem Kurzschluss leidet die deutsche Diskussion. Wenn morgen mehr recycelt wird als gestern, erzeugt das Wachstum. Der Ressourcenverbrauch ist dabei im Idealfall gleich null. Diesen Zusammenhang haben die Wachstumskritiker nicht verstanden. Das von westlichen Klimaaktivisten oft vorgebrachte Argument, auf einem endlichen Planeten könne es kein endloses Wachstum geben, ist in seinem Kern daher falsch. Denn ökonomisches Wachstum geht nicht automatisch einher mit dem Verbrauch von Ressourcen.

Bevor man Fundamentalkritik äußert, wäre es daher sinnvoll, sich die unterschiedlichen Modelle des Wirtschaftens anzuschauen. Da ist auf der einen Seite das Modell Chinas mit einer starken Lenkung makroökonomischer Prozesse. Auf der anderen Seite finden sich Länder wie das marktradikale Deutschland, die Wirtschaftspolitik als Wunscherfüller großer Konzerne und imaginierter Märkte verstehen, denen Politik zu dienen hat.

Nun ist China keine Demokratie, mag man einwenden. Deutschland mit seinem Modell der Ausrichtung von Politik auf die große Wirtschaft, die großen Unternehmen, Banken und großen Share-Holder hat aber mit seiner Abkehr vom Modell der sozialen Marktwirtschaft durch die Politik der neunziger Jahre ebenfalls die demokratische Entscheidungsfindung im Hinblick auf soziale und ökonomische Belange als regulatorischer Mechanismus aufgegeben. Dort gilt über Parteigrenzen hinweg das Argument des Sachzwanges.

Das deutsche System ist daher prägnanter mit dem vom Soziologen Ingolfur Blühdorn in seinem Buch „Simulative Demokratie“ für die westlichen Postdemokratien entwickelten Begriff „liberale Oligarchie“ zu beschreiben. Politik nimmt in den Ländern des Westens die Rolle der Moderation zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen finanzstarker Akteure auf der einen Seite und ihrer Vermittlung gegenüber den Bürgern auf der anderen Seite ein, die diesen in der Regel entgegenstehen, denen sie sich aber zu beugen haben. Das führt zu der aktuellen Schieflage und dem Spannungsverhältnis innerhalb westlicher Gesellschaften.

Um es pointiert zu formulieren: Ehe für alle und Einführung eines diversen Geschlechts per Gesetz – ja! Ausweitung der sozialen Sicherung, der Arbeitnehmerrechte, staatliche Investitionen in die Infrastruktur und damit die Zukunft, kurz: makroökonomische Steuerung – nein! Für die direkte makroökonomische Steuerung fehlt der Politik die Macht. Sie hat sie freiwillig abgeben.

„Ehe für alle“ stört die wirtschaftlichen Interessen einer liberalen Oligarchie nicht, das zweite würde sie erheblich stören und ist damit als politische Handlungsoption im Westen aktuell nicht durchsetzbar, da sich die Machtverhältnisse durch Lobbyismus, Drehtüreffekte, Einflussnahme von Thinktanks finanzstarker Akteure und andere Maßnahmen in den westlichen Ländern zuungunsten demokratischer Prozesse verschoben haben. Dagegen findet sich in China eine Regierung, die aktiv die Arbeitnehmerrechte stärkt, auf wachsende Löhne und einen wachsenden Binnenkonsum setzt, die kurz gesagt Wirtschaft zum Vorteil der Mehrheit steuert.

Das bedeutet aber auch, dass Maßnahmen zur Umgestaltung westlicher Staaten in Richtung Kreislaufwirtschaft und Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger zur Zeit nicht durchzusetzen sind, denn sie laufen den Interessen der liberalen Oligarchie zuwider. Einhegen von Finanzspekulationen, Investitionen in die Realwirtschaft, Vollbeschäftigung und Lohnsteigerungen im Rahmen des Verteilungsspielraums – all das bräuchte es, um den Wandel sozial verträglich zu bewerkstelligen, all das aber ist gegen die aktuellen Interessen der Oligarchie.

Es gibt diese Wahloption innerhalb der westlichen und deutschen Parteienlandschaft daher überhaupt nicht. Es gibt sie lediglich als Wahlkampf-Schlagwort, aber nicht als reale Option der politischen Umsetzung. Diese Option muss erst wieder aufgebaut werden. Dieser Aufbau ist die eigentliche Aufgabe der zivilen politischen Bewegungen unserer Zeit.

Anders sieht das in Ländern aus, in denen Politik souverän agieren kann, weil sie sich die marktradikale Umgestaltung erfolgreich zurückgebaut oder sie nie zugelassen hat. Dort besteht eine reale Chance, dass diese Gesellschaften über einen längeren Zeitraum unter Einbeziehung aller bei Erhaltung und Ausweitung des erreichten Standards tatsächlich ökologisch umgebaut werden. Bei uns besteht sie aktuell nicht. Es bedarf zunächst großer Anstrengungen, dafür überhaupt wieder die Grundlage zu schaffen. Ob das tatsächlich gelingen kann, ist die große Frage.

Im Moment läuft die Analyse der Klimabewegung noch in die falsche Richtung. Sie glaubt, ihr widerständiges Gegenüber sei der Konsument, der Autokäufer, der Vielflieger, kurz: der Einzelne. Es fehlt bei uns der strukturelle Blick auf den Zusammenhang des Ganzen. Dieses Blickes aber bedarf es, um Forderungen zu stellen, die die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern die in einer Weise integrativ sind, dass sich die Mehrheitsgesellschaft hinter ihnen wiederfinden kann und den ökologischen Umbau gemeinsam trägt. Das funktioniert aber nur über Wachstum.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

20. Oktober 2019
Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz sollen „Hunderte“ neuer Stellen geschaffen werden.

Interessant: zu Seehofers Plan gehört auch eine Meldepflicht von Haß und Hetze im Netz. Konkret soll im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festgeschrieben werden, Morddrohungen und „hetzerische Äußerungen“ – was auch immer das im einzelnen sein soll – den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Behörden müßten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Bundesjustizministerin Lamprecht ergänzte in diesem Zusammenhang, sie wolle die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, daß er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

Quelle: zuerst.de vom 20.10.2019 


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Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gestikuliert bei seiner Rede auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag. (dpa/ Jens-Ulrich Koch)
„Eine Frage der Humanität, dass wir die retten, die im Mittelmeer vom Ertrinken bedroht sind“ – Mike Mohring im Dlf (dpa/ Jens-Ulrich Koch)

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten.

Rechtsextremisten hätten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen, teilte Mohring in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video mit. Würde er dies nicht tun, wolle man ihn abstechen oder eine Autobombe zünden. Mohring betonte, man dürfe keinen Platz lassen für Hass, Gewalt, Aggressionen und Morddrohungen. Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht. – Mohring hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2019 


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Wirtschaftspolitik: FDP für Steueroase Ostdeutschland

Die Fertigung von Rotornaben für Hochleistungsturbinen der Generation Gamma beim Windkraftanlagenbauer Nordex in Mecklenburg-Vorpommern. (dpa-Zentralbild/ Bernd Wüstneck)
Der Windkraftanlagenbauer Nordex in Mecklenburg-Vorpommern würde sich über niedrigere Körperschaftssteuersätze freuen (dpa-Zentralbild/ Bernd Wüstneck)

Die FDP will mit Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen.

Das geht aus einem Konzept der Partei vor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Demnach schlagen die Freien Demokraten vor, zehn Jahre lang den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den ostdeutschen Ländern die Möglichkeit zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollte der Bund den Ländern über höhere Umsatzsteueranteile ausgleichen. Ein weiterer Vorschlag der FDP lautet, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder zu streichen. Die Partei verweist auch auf andere Länder wie Polen. Dort seien schon in den 90er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen eingerichtet worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2019 


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Europa – Trotz harscher Kritik: „Mein Kampf“ wird erstmals seit 1934 in Frankreich herausgegeben

 

Trotz harscher Kritik: "Mein Kampf" wird erstmals seit 1934 in Frankreich herausgegeben
Symbolbild

Erstmals seit über 85 Jahren soll in Frankreich Adolf Hitlers „Mein Kampf“ herausgegeben werden. Das umstrittene Buch soll, mit wissenschaftlichen Kommentaren versehen, nächstes Jahr auf dem Markt erscheinen. Die Nachricht stößt auf Kritik.

Der in Paris ansässige Verlag Fayard hat die Möglichkeit einer Neuauflage bereits vor vier Jahren angesprochen. Damals ist in Frankreich diesbezüglich eine hitzige Diskussion entflammt. Wie das La Journal du Dimanche berichtet, habe der Verlag seine Pläne nun bestätigt. Im Jahr 2020 soll in Frankreich eine kommentierte Neuauflage der Hetzschrift erscheinen.

Die französische Übersetzung des im Jahr 1926 von Hitler verfassten Textes wird von einer Gruppe aus 15 französischen und deutschen Historikern und Holocaust-Forschern veröffentlicht.

Olivier Mannoni, ein Übersetzer des Buches, sagte, es sei wichtig, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren. Man müsse sich mit den Tabus in Bezug auf Hitlers Text auseinanderzusetzen, „weil wir so viel Angst vor den darin enthaltenen Lügen haben, dass wir uns weigern, darüber zu sprechen“.

Die Nachricht stieß in den sozialen Medien größtenteils auf negative Resonanz. Die meisten Twitter-Nutzer schrieben, es handele sich um eine schlechte Idee. „Auch wenn die Ausgabe Anmerkungen und Kommentare enthält: Weckt nicht das Biest“, warnte ein Nutzer. Andere teilten als Reaktion darauf animierte Bilder, auf denen sich Menschen übergeben. Einige Nutzer wiesen allerdings darauf hin, dass das Buch längst im Internet aufrufbar sei. Wer das Buch unbedingt lesen wolle, könne es sich schon seit Langem leicht beschaffen.

In Deutschland verhinderte der Freistaat Bayern den Nachdruck der Hetzschrift. Nachdem im Jahr 2015 die Urheberrechte abgelaufen waren, wurde der Text ein Jahr später als editierte, mit wissenschaftlichen Bemerkungen versehene Ausgabe herausgegeben. Unkommentierte Auflagen des Buches bleiben weiter verboten.

Quelle:  Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


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Pont-d’Ain: Gelbe Westen singen – „Wir sind da!“ – Am Kreisverkehr von Château-Gaillard

 


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  • 20/10/2019 um 06:00
Samedi 19 octobre, un groupe de Gilets jaunes tient à se rendre de nouveau visible vers le rond-point de Château-Gaillard, près du péage de l’A42.  Photo Progrès /Fabienne PYTHONAm Samstag, den 19. Oktober, will sich eine Gruppe gelber Westen im Kreisverkehr von Château-Gaillard nahe der Mautstelle der A42 wieder sichtbar machen. Foto Fortschritt / Fabienne PYTHON

Am Samstag besuchten 30 Personen eine Ansammlung von gelben Westen im Kreisverkehr Château-Gaillard, in der Nähe der Mautstelle der A42. Gelbe Westen der Gruppe von Ambérieu und Mitglieder der Gruppen von Lagnieu, Hauteville, Meximieux, Bourg-in-Bresse oder Pont-d’Ain wollten dies sichtbar machen, um den Einwohnern das besondere Rendezvous-Jubiläum der Bewegung anzukündigen. Am kommenden Wochenende ist das 50. Protestwochenende in Frankreich.

Auf den Flugblättern steht ein Aufruf zur Demonstration in Ambérieu am 16. November um 14.00 Uhr vor Espace 1500. Banner und Slogans sind am Samstag wieder aufgeblüht: „Ich bin eine gelbe Weste, um würdevoll von meinem Gehalt leben zu können „,“ Wir wollen einen Präsidenten der Armen „. „Wir sind hier, auch wenn Macron nicht will, wir sind hier! Einige sangen.

Quelle: hleprogres.fr vom 20.10.2019 


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Europa – Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

 

Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bei RT zu Gast und erklärte, wie die ungarische Regierung die Situation bewertet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


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49. Protest der Gelbwesten: In Toulouse dürfen gelbe Westen nicht am Krankenhaus von Purpan demonstrieren


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  •  GILETS JAUNES
GILETS JAUNESDDM – VALENTINE CHAPUIS
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Essence: Am Samstag, dem 49. Protestakt, haben fast 300 gelbe Jacken aus Toulouse in das Viertel Saint-Cyprien investiert, um den Kämpfen von Feuerwehrleuten und Notärzten zuzustimmen. Das Gebiet beherbergt in der Tat die Vion-Kaserne und mehrere Kliniken und Krankenhäuser. Der Bezirk ist weiterhin durch das Gesetz IV vom 8. Dezember gekennzeichnet, in dem Barrikaden niedergebrannt und Vorräte geplündert wurden.

Veranstaltungsortwechsel für Act 49 Yellow Vests in Toulouse. Ausnahmsweise wurde der Treffpunkt an diesem Samstag um 14 Uhr in Saint-Cyprien festgelegt.

Nach einem Abflug in den Bezirk Saint-Cyprien, wo ungefähr 300 gelbe Westen schnell durch das Tränengas der katalanischen Brücke blockiert wurden, und dann in den Bezirk Bourrassol, wo sie versuchten, das Purpan-Krankenhaus und die Streikenden zu erreichen, werden kleine Gruppen gefunden Jetzt im Zentrum von Toulouse zwischen Place Wilson und Saint-Georges.

Das Gerät der Kräfte des Ordens überwacht folglich diese letzten Demonstranten sehr genau. Der Gendarmerie-Hubschrauber, der lange die Prozession am Himmel des Stadtteils Bourassol gesucht hat, fliegt jetzt über das Zentrum von Toulouse.

 GILETS JAUNES
GILETS JAUNES – DDM – VALENTINE CHAPUIS

Den gelben Westen zufolge wurde es ausgewählt, um in Saint-Cyprien zu demonstrieren, „um all unseren Feuerwehrleuten und Notärzten unsere Unterstützung zu zeigen! Helfen wir der Konvergenz und der Einheit: Kein Mann und keine Frau verdienen so viel Unmenschlichkeit: diese skandalöse Gewalt, das völlige Fehlen von Antworten unserer Führer. „

Les forces de l'ordre déployées rue de Metz
Les forces de l’ordre déployées rue de Metz – DDM Jean Cohadon

 Das Viertel Saint-Cyprien beherbergt die Feuerwehr von Vion, das Krankenhaus La Grave und das Krankenhaus Joseph Ducuing. Die Notaufnahme der letzteren befindet sich derzeit im Streik. Die Gelben Westen von Toulouse unterstreichen daher, dass „es ein Ort ist, an dem kontextbezogene soziale Kämpfe stattfinden, ein Treffpunkt, der deshalb außergewöhnlich ist – das Ziel ist keineswegs, aus dem Zentrum der Stadt zu fliehen.“

 

Capitol Square für gelbe Westen geschlossen

Zu Beginn der Bewegung der Gelben Westen war der Bezirk Saint-Cyprien bereits während des vierten Aktes am 8. Dezember von der Bewegung als Protestort benutzt worden. Eine Episode, die die Geister kennzeichnete: sehr gewaltsame Zusammenstöße mit den Strafverfolgungsbehörden, brennende Barrikaden, explodierte Vitrinen und von Schlägern geplünderte Läden.

Cette semaine, les Gilets jaunes ne devraient pas emprunter le même parcours que d'ordinaire.
Diese Woche sollten die Gelben Westen nicht wie gewohnt auf dem gleichen Kurs laufen. – DDM – FREDERIC CHARMEUX
 

Die Präfektur Haute-Garonne erließ am Freitagnachmittag ein Dekret, um jede „Demonstration“ oder Versammlung zu verbieten, die die Bewegung der „Gelben Westen“ am Samstag, dem 19. Oktober 2019, auf dem Kapitolplatz in Toulouse beansprucht. 13 bis 19 Uhr “ Die staatlichen Dienste teilen mit, dass „wie bei früheren Veranstaltungen das Gerät, das die Veranstaltung umgibt, durch mobile Kräfte erheblich verstärkt wurde, um die Sicherheit von Personen und Sachwerten zu gewährleisten“.

Quelle: ladepeche.fr vom 18.10.2019 – Übersetzung Google


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Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Protestler in Barcelona vor


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Polizisten in Barcelona in der Nacht auf den 20. Oktober

© AFP 2019 / PAU BARRENA

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Die Polizei hat in Barcelona in der Nacht auf Sonntag gegen Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen und unter anderem Gummigeschosse eingesetzt. Das berichtet ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Auch in Madrid mussten Beamte einem Medienbericht zufolge scharf gegen Protestler vorgehen.

Wie auch in der vorigen Nacht, errichteten Protestler Barrikaden. Die Sperren wurden von Radikalen in Brand gesteckt. Kurz vor Mitternacht attackierten sie eingetroffene Feuerwehrleute, die versuchten, den Brand zu löschen.

Nach den Attacken schossen Polizeibeamte Dutzende Gummigeschosse auf die Protestler. Erst nachdem die Menge sich zurückgezogen hatte, konnte die Feuerwehr die Flammen bekämpfen.

Festnahmen in Katalonien

In ganz Katalonien dauerten in der Nacht auf Sonntag die Unruhen an. 13 Menschen wurden in der Region festgenommen. Vier Polizisten erlitten Verletzungen.

Weitere 14 Menschen benötigten eine medizinische Behandlung: elf in Barcelona und drei in Girona. Insgesamt wurden bei Protesten in verschiedenen katalanischen Städten seit Anfang der Woche rund 800 Personen verletzt, darunter mehr als 300 Ordnungshüter. 200 Menschen wurden festgenommen, 18 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft.

Madrid

In Madrid versammelten sich nach Angaben der spanischen Zeitung „El Pais“ am Samstagabend rund 4000 Menschen, um ihre Unterstützung für katalanische Politiker zu bekunden, die sich an der Organisation des nicht genehmigten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens 2017 beteiligt hatten.

Screenshot (657)

Die Polizei ging scharf gegen Protestler vor, als sie auf der Gran Via, einer der Hauptstraßen Madrids, Barrikaden zu bauen versuchten. Die Demonstranten warfen Stühle und andere Objekte auf die Beamten.

Dem Blatt zufolge erlitten 26 Menschen Verletzungen, darunter elf Polizeibeamte. Zehn Demonstranten wurden festgenommen.

Organisatoren des Referendums in Katalonien verurteilt

Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern wegen ihrer Rolle bei der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 zu Gefängnisstrafen.

Das Referendum endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Führer.

Dieser Schritt löste in Spanien Massenproteste aus. In Barcelona dauern sie nun die ganze Woche an.

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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mo/ae/sna

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USA: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze sein Amt zum eigenen Vorteil aus. (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einem Hotel von US-Präsident Trump stattfinden.

Das teilte Trump auf Twitter mit. Man suche nun nach einem neuen Ort. Das Weiße Haus hatte angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten im Juni 2020 in einem Hotel Trumps in Miami ausrichten. Die Entscheidung stieß auf Kritik – auch bei den Republikanern. Trump wurde vorgeworfen, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.


Ostseeflug

Der Präsident steht derzeit unter Druck. Die oppositionellen Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Türkei: Auch syrische Truppen sollen sich aus Nordsyrien zurückziehen

Rauch steigt nach einem Beschuss in der syrischen Stadt Ras al-Ain auf. (OZAN KOSE / AFP)
Trotz der Waffenruhe kommt es in in Nordsyrien immer wieder zu Kämpfen. (OZAN KOSE / AFP)

Die Türkei verlangt nicht nur den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus Nordsyrien, sondern auch den der syrischen Truppen.

Ein Sprecher von Präsident Erdogan sagte der Nachrichtenagentur AP, man wolle eine Sicherheitszone einrichten und dort zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge ansiedeln. Die Menschen wollten aber nicht in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung zurückkehren, vor der sie einst geflohen seien.

Die Kurden erklärten, sie würden das Grenzgebiet verlassen, wenn die Türkei einen freien Abzug ihrer verbliebenen Kämpfer und von Zivilisten zusage. Nach wie vor gibt es aber unterschiedliche Ansichten über die Größe des Gebiets. Die Kurden wollen nur einen 120 Kilometer langen und rund 30 Kilometer breiten Streifen räumen. Die Türkei verlangt jedoch den Abzug der Kurden aus einem mehr als 440 Kilometer langen Grenzstreifen.

In der Grenzstadt Tal Abjad gab es auch heute Schusswechsel. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte, wurde ein türkischer Soldat getötet. Eigentlich gilt eine Waffenruhe in Nordsyrien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Nahost – Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen

 

Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen
Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen (Archivbild)

Trotz der am Donnerstag verkündeten Waffenruhe ist in Nordsyrien nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein Soldat durch einen Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein weiterer wurde demnach bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt.

Wie die Militärbehörde in Ankara am Sonntag mitteilte, seien die Soldaten bei einer Aufklärungs- und Überwachungsmission unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Das türkische Militär habe zurückgefeuert. Die Türkei warf der YPG-Miliz insgesamt 20 Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor.

T.C. Millî Savunma Bakanlığı

@tcsavunma

During a reconnaissance and surveillance mission in the Tel Abyad region on October 20, 2019, a heroic friend of ours was martyred and another was wounded as a result of the anti-tank and light weapons fire opened by PKK / YPG terrorists.https://www.msb.gov.tr/en-US/Slide/20102019-44761 

574 Nutzer sprechen darüber

Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung ließ allerdings viele Fragen offen.

RT Deutsch

@RT_Deutsch

Feuerpause statt US-Sanktionen: setzt -Offensive nach Abkommen mit den aus [VIDEO] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93671-feuerpause-statt-us-sanktionen-turkei/ 

Feuerpause statt US-Sanktionen: Türkei setzt Syrien-Offensive nach Abkommen mit den USA aus (Video)

Nach den Gesprächen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ankara eingewilligt, den Militäreinsatz in Nordsyrien für fünf Tage auszusetzen….

deutsch.rt.com

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Am 9. Oktober hat die Türkei im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. (dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter


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Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)
Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts.

Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es müsse Schluss sein mit der These vom Einzeltäter. Diese sehe man nur, wenn man darauf verzichte, auf die Zusammenhänge zu schauen. Ramelow bezweifelte auch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe. Der Angriff auf die Synagoge in Halle sei trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert worden. Nötig sei es, genauer hinzuschauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, betonte in der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD trage eine Mitverantwortung für das rechtsradikale und antisemitische Klima bestimmter Bevölkerungsgruppen. Solange die Partei nicht den von Parteichef Gauland geprägten Begriff des „Vogelschisses“ für die Nazi-Diktatur zurücknehme, könne sie nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

 


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Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)
Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. (imago stock&people)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt.

Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands habe in Saudi-Arabien wenig bewirkt und in Europa keine Mitstreiter gefunden. Alleingänge zeigten zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden, so der Bundeswirtschaftsminister.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi einen Lieferstopp an Saudi-Arabien für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich dem Waffen-Embargo Deutschlands nicht angeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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Kurdenkonflikt: Türkei droht Assad mit Krieg

Türkische Truppen an der syrischen Grenze (Archiv)

© AP Photo / Ibrahim Mase/DHA-Depo Photos

POLITIK

Die Regierung in Ankara droht Syrien mit einem Krieg, sollten die syrischen Truppen den kurdischen Milizen zu Hilfe kommen. Die türkische Armee führt seit Wochen im Norden Syriens eine militärische Operation gegen Kurden durch, die nach dem Abzug der Amerikaner nun bei der syrischen Regierung Schutz suchen.

Die USA hatten Anfang Oktober mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien begonnen, wo sie zuvor jahrelang die Kurdenmilizen unterstützt hatten. Fast zeitgleich startete die Türkei in der Region eine Offensive.

 

Ein Eingreifen der syrischen Armee auf der Seite der Kurden würde die Türkei als Kriegserklärung deuten, warnte Yasin Aktay, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einem Sputnik-Gespräch am Samstag. Die Türkei könne nicht zulassen, dass die syrische Armee die Kurden in Schutz nehme.

„Wenn das syrische Regime in Manbidsch, Ain al-Arab und Qamischli einmarschieren und die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten schützen würde, würde die Türkei dies als Kriegserklärung betrachten und angemessen reagieren.“

Zugleich schloss Aktay nicht aus, dass Ankara seine Position ändern und Regelungsvorschläge unter die Lupe nehmen könnte. Dafür müsste Syrien jedoch garantieren, dass sich im Grenzgebiet keine „Terrorgruppierungen“ mehr befinden, die die Türkei gefährden.

Aktay versicherte, dass die türkische Militärpräsenz nicht auf Dauer angelegt sei. „Die Türkei nimmt fremden Boden nicht weg.“ Die Truppen würden sich wieder zurückziehen, sobald in ganz Syrien wieder Frieden und Sicherheit herrschten.

Die Türkei bezeichnet die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien als Terroristen. Seit Beginn ihres Einmarsches in Nordsyrien wurden Berichten zufolge bereits fast 500 Menschen getötet. Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad verurteilt die türkische Operation als Aggression und hat eigene Truppen in die nördlichen Gebiete geschickt.

sp/ae

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


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