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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Aktuelle Neue Seminar- und Webinartermine

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Polizei verhindert Schlägerei Deutsche gegen Migranten auf dem Schweriner Marienplatz


Beate Uhse


POLIZEIPRÄSIDIUM ROSTOCK

POL-HRO:

Rostock (ots) – Am 30.09.2016 um 22.00 Uhr kam es auf dem Marienplatz zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen wurden 10 Personen mit Migrationshintergrund durch etwa 30 Personen angegriffen. Durch die vor Ort befindlichen Polizeikräfte konnten die Personen sofort getrennt werden. Es wurde ein jugendlicher Geschädigter mit leichten Verletzungen festgestellt. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs aufgenommen. Insgesamt wurden durch die Polizei 40 Personen festgestellt. Zeugen werden gebeten, sich an das Polizeihauptrevier Schwerin unter folgender Telefonnummer zu melden: 0385-5180 1560. ~Mathias Dikty Polizeihauptkommissar Polizeiinspektion Schwerin~


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Rückfragen zu den Bürozeiten:
Polizeipräsidium Rostock
Pressestelle
PHKin Isabel Wenzel
Telefon: 038208/888-2040
Fax: 038208/888-2006
E-Mail: pressestelle-pp.rostock@polizei.mv-regierung.de
Internet: http://www.polizei.mvnet.de

Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:
Polizeipräsidium Rostock
Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst
Telefon: 038208/888-2110
E-Mail: elst-pp.rostock@polmv.de


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Quelle: presseportal.de vom 01.10.2016


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Frauke Petry: „Sie könnten sagen, wir sind Merkels Kinder“ – AfD-Chefin im „New Yorker“

Der amerikanische Reporter Thomas Meaney hat Frauke Petry mehrere Wochen lang begleitet. In dem Magazin „The New Yorker“ beschreibt er die AfD-Vorsitzende anhand ihrer Vita – und einiger Zitate.

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01.10.2016, von INA PIRKMAYR

© DPASpricht gut Englisch: Afd-Vorsitzende Frauke Petry


„Der neue Stern in Deutschlands politischer Rechten“. So nennt das amerikanische Magazin „The New Yorker“ Frauke Petry in einem Artikel, der ein detailliertes Porträt der AfD-Vorsitzenden zeichnet. Der Autor des Artikels, Thomas Meaney, hat sich mehrmals an die Fersen der AfD-Vorsitzenden geheftet, sie zu Wahlkampfauftritten und Veranstaltungen begleitet. Er hat mit ihr und früheren Weggefährten geredet. Und einige bemerkenswerte Zitate in den Artikel einfließen lassen.

„Sie könnten sagen, wir sind Merkels Kinder“ sagt Petry auf die Frage von Meaney, wie es zu dem Aufstieg der rechtspopulistischen Partei kam. Sie meint damit die historische Entscheidung Angela Merkels Anfang September 2015, die deutsche Grenze für hunderttausende Menschen aus Syrien und Irak zu öffnen. Die Bundeskanzlerin setzte das Dubliner Verfahren temporär aus und gab bekannt, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidung brachte Merkel viel Kritik ein und gab der AfD Aufwind.


„Und ich dachte: das wird nicht funktionieren“

Als Folge dessen kamen viele Flüchtlinge in kurzer Zeit in Deutschland an. Und wurden in Asylunterkünften untergebracht, die in miserablen Zuständen waren. Frauke Petry besuchte selbst eine Flüchtlingsunterkunft und hat eine eigene Erklärung: „Ich sah Essen und Exkremente auf dem Boden, ich sah wie sie sich benahmen. Und ich dachte: das wird nicht funktionieren.“

Funktionieren wird es – das Zusammenleben – ihrer Meinung nach auch nicht, weil viele Flüchtlinge weitere deutsche Tugenden wie Pünktlichkeit vermissen lassen. Asylsuchende seien oft ein bis zwei Stunden zu spät, wenn sie Termine bei Behörden hätten. „Wenn Sie als Deutscher fünfzehn Minuten zu spät dran sind für einen Gerichtstermin, dann war’s das“, sagt sie zu Meany.


Als der Reporter ihr die Frage stellt, ob die Flüchtlinge denn nicht dabei helfen könnten, den Mangel in Dienstleistungsberufen wie der Altenpflege zu beheben, entgegnet sie: „Um ehrlich zu sein, sehe ich nicht, dass junge muslimische Männer alten deutschen Rentnern den Hintern abwischen.“

Lucke sieht in Petry eine Opportunistin

Meaney sprach auch mit Lucke und schreibt, der ehemalige AfD-Gründer charakterisiere Petry nicht als Ideologin, sondern als Opportunistin. Petry hätte sich geweigert, so Lucke, ihm dabei zu helfen, krude Verschwörungstheorien aus der Partei zu verbannen. Aus Sorge, Wähler zu verlieren. Er habe dann realisiert, dass Petry alles dafür tun würde, um ihre Position in der Partei zu bewahren, auch wenn sie selbst nicht daran glaubte, sagt er Meaney.


Ob Petry selbst hinter ihren all ihren Argumenten steht, die sie in Flüchtlingsfragen nach außen vertritt, lässt sich natürlich schwer sagen. Jedenfalls geht sie darin so weit, Flüchtlinge für fremdenfeindliche Angriffe selbst verantwortlich zu machen. Zu dem Vorfall in Clausnitz, wo ein Bus mit Flüchtlingen von einem wütenden rechten Mob empfangen wurde, sagt sie: „Die ankommenden Flüchtlinge machten unansehnliche Gesten, obszöne Gesten.“ Wenngleich sie die Angriffe dadurch gewissermaßen rechtfertigt – zu tun haben will sie damit nichts. „Keine Mitglieder der AfD waren in die Attacken involviert, oder wie immer Sie die nennen wollen.“

„Die Guten, die waren immer der Anfang vom Ende“

Petry distanziert sich von gewalttätigen Attacken. Schließlich will sie ihre Partei weiter als demokratische Kraft etablieren. Sie distanziert sich aber auch in AfD-Manier von den „Gutmenschen“, die Deutschland durch ihre hochgehaltene Moral in den Ruin trieben. So die Meinung vieler AfD-Sympahtisanten und der AfD-Vorsitzenden, die sich damit auch von Merkels Entscheidung vom September 2015 distanziert: „Es ist so moralisch, Menschen auf der ganzen Welt zu versprechen, dass sie nach Deutschland kommen und hier das Paradies finden.“ Ihre Ironie erklärend, fügt sie an: „Unsere Aufgeklärtheit und all die Erfolge der europäischen Geschichte diesem Bedürfnis, moralisch gut zu sein, unterzuordnen, finde ich extrem gefährlich.“

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Hinter dieser Kritik offenbart sich die Ansicht, dass hierzulande „Moralisten“ – wie Merkel – ihre eigene Moral als einzig gültigen Maßstab ansehen und diesen Maßstab den realen Gegebenheiten überordnen. Daher resümiert Petry mit einem Zitat aus „Also sprach Zarathustra“: „Die Guten, die waren immer der Anfang vom Ende“.


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Duisburg: Ausländische Fachkraft führt bewaffneten Raub auf Wettbüro durch


POLIZEI DUISBURG

POL-DU:

Duisburg-Dellviertel (ots) – Am Freitag, 30.09.2016, um 23.00 Uhr, wollte der 26-jährige Mitarbeiter eines Wettbüros auf der Heuserstraße in Duisburg-Dellviertel das Geschäftslokal abschließen, als er plötzlich von einem bisher unbekannten Täter unter Vorhalt einer Schusswaffe gezwungen wurde, die Tür wieder zu öffnen. Danach wurde er zurück in das Geschäft gedrängt und unter Bedrohung mit der Schusswaffe gezwungen, den Tresor aufzuschließen. Aus dem Tresor entnahm der Mitarbeiter einen Bargeldbetrag in bisher unbekannter Höhe und legte das Geld in einen dunklen Rucksack, den ihm der Täter übergab. Anschließend flüchtete der Täter in unbekannte Richtung und wird wie folgt beschrieben: ca. 180 bis 185 cm groß kräftige Statur ca. 30 bis 35 Jahre alt bekleidet mit einer dunklen Wollmütze und einem dunklen Schal. der das Gesicht verdeckte, die übrige Bekleidung war dunkel sprach gebrochen hochdeutsch

Hinweise nimmt das KK 13 unter Telefonnummer 0203/2800 entgegen.


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Rückfragen bitte an:

Polizei Duisburg
- Pressestelle -
Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203/2801046
Fax: 0203/2801049


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Quelle: presseportal.de vom 01.10.2016

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Erwerbslosigkeit in Deutschland – Steigt die Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge? BA-Chef Weise nennt neue Zahlen


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Samstag, 01.10.2016, 08:53

Kontrolle
dpa/Karl-Josef Hildenbrand Abwarten, was passiert: Bundespolizisten kontrollieren im Bahnhof von Konstanz einen Asylbewerber aus Westafrika.


Aufgrund des Zustroms tausender Flüchtlinge im vergangenen Jahr sorgten sich viele Experte, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv ansteigen könnte. Dem widersprach nun BA-Chef Frank-Jürgen Weise: Trotz des Flüchtlingszustroms wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit die Erwerbslosigkeit im kommenden Jahr nicht steigen.

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„Es wird im kommenden Jahr trotz der vielen Flüchtlinge keinen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit geben“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Passauer Neuen Presse“. Im September hatte seine Behörde nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Samstag) 171.958 Arbeitslose aus Asyl-Ländern registriert, 89.514 mehr als im Vorjahr, ein Plus von 108,6 Prozent.


„Nur rund 2400 Fällen ist die Rückführung bereits gelungen“

Weise, der noch bis Ende des Jahres auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitet, beklagte erhebliche Probleme bei der Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden waren.

„Wir haben in diesem Jahr bereits in rund 34.400 Fällen andere Mitgliedstaaten gebeten, die bei ihnen erstregistrierten Asylsuchenden zurückzunehmen. 18.000 Mal haben die zuständigen Staaten zugestimmt – aber in nur rund 2400 Fällen ist die Rückführung bereits gelungen“, berichtete Weise. „Das scheitert aber häufig daran, dass diese Länder die Menschen nicht aufnehmen wollen oder können. Zum Teil erhalten wir noch nicht einmal eine Antwort von den zuständigen Behörden.“


Der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sagte Weise, der bestehende Rückstand bei den Asylanträgen könne „bis zum Frühjahr abgearbeitet werden“ – abhängig vom künftigen Zuzug. „Wir rechnen für unsere Arbeitsplanung damit, dass es in diesem Jahr unterm Strich gut 300.000 sein werden.“


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Quelle: Focus-online vom 01.10.2016


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Trump bekommt Recht – Mikrofon bei Debatte war defekt

Aktualisiert am Samstag, 01.10.2016, 09:14

USA, Hillary Clinton, Bernie Sanders, Donald Trump, US-Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftskandidatur 2016, US-Wahl 2016
dpa/Peter FoleyGekünstelte Herzlichkeit: Donald Trump und Hillary Clinton am Ende ihrer weltweit mit Spannung erwarteten TV-Debatte.


Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren in der 58. Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk.

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Clinton holt nach Fernsehduell gegen Trump in Umfragen auf

09.13 Uhr:US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat nach ihrem starken Auftritt beim ersten TV-Duell gegen ihren Rivalen Donald Trump in Umfragen aufgeholt. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den Fernsehsender Fox News kommt Clinton auf 43 Prozent, Trump kommt auf 40 Prozent. Vor einer Woche hatte Clinton in derselben Umfrage nur einen Prozentpunkt vor Trump gelegen.


Auch in anderen Umfragen hatten die Demokratin und der Republikaner vor dem Fernsehduell nahezu gleichauf gelegen. Nach der Debatte am Montag, die Clinton nach überwiegender Einschätzung gewonnen hatte, liegt die Demokratin nun auch in einigen entscheidenden Bundesstaaten wie Florida in Umfragen wieder vorne. In Michigan liegt sie laut einer Erhebung für Detroit News-WDIV-TV sogar sieben Prozentpunkte vor Trump.

Allerdings sind viele Wähler immer noch unentschlossen und beide Kandidaten sind weiterhin gleichermaßen unbeliebt. Laut der Fox-News-Umfrage, für die von Dienstag bis Donnerstag 1009 registrierte Wähler befragt wurden, haben immer noch 53 Prozent ein schlechtes Bild von Clinton, von Trump haben 55 Prozent einen negativen Eindruck. Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November statt.


Trump bekommt Recht – Mikrofon bei Debatte war defekt

Samstag, 1. Oktober, 07.41 Uhr: Donald Trump hat für seine Beschwerde über das Mikrofon bei seinem Fernsehduell mit Hillary Clinton viel Spott geerntet – doch die Klage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten war offenbar nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die für die Organisation der Kandidatendebatten zuständige Kommission erklärte am Freitag, es habe Probleme hinsichtlich der Hörbarkeit von Trump gegeben. Betroffen gewesen sei das „Klangvolumen in der Debattenhalle“.

Das Statement der Kommission bestand aus nur einem Satz und ließ Fragen offen. Unklar blieb, ob es sich tatsächlich um ein Problem mit dem Mikrofon handelte, und auch, ob es in irgendeiner Weise die Fernsehübertragung betraf. Die erste von drei Debatten der US-Präsidentschaftskandidaten war in der Nacht zum Dienstag von mehr als 80 Millionen Fernsehzuschauern verfolgt worden.


Der republikanische Kandidat, der nach überwiegender Einschätzung gegen seine demokratische Kontrahentin unterlag, hatte sich direkt nach der Debatte über Mikrofonprobleme beschwert. Er spekulierte auch, ob dies möglicherweise Absicht gewesen sei. Clinton spottete daraufhin: „Jeder, der sich über das Mikrofon beschwert, verbringt keinen guten Abend.“


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Quelle: Focus-online vom 01.10.2016



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Kanzlerin über Flüchtlingspolitik: Merkel will Rückführung von Ausländern voranbringen


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Samstag, 01.10.2016, 07:30

Angela Merkel, Flüchtlinge
APBundeskanzlerin Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik nach dem Sommer 2015 bestritten. „Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) aus Dresden.

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Weder gebe es die Notwendigkeit eines Kurswechsels, noch habe sie einen solchen vollzogen. „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“, sagte die CDU-Vorsitzende.

„Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert.“


„Ziel ist, dass sich Situation wie im vorigen Jahr nicht wiederholt“

Merkel räumte ein, man habe lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte sie.

„Auch das mussten wir lernen.“ Zudem habe man die Prozesse der Flüchtlingsankunft in Deutschland ordnen und steuern müssen. „Unser Ziel ist, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr nicht wiederholt und tatsächlich haben wir ja auch in den letzten zwölf Monaten große Fortschritte gemacht“, erklärte die Kanzlerin.


Merkel will Rückführung voranbringen

Jetzt gehe es darum, die Rückführung von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden“, sagte Merkel.

„Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“


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Quelle: Focus-online vom 01.10.2016

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

CDU-Landeschefin Julia Klöckner.

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Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen.

Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte am Freitag in Mainz mit, das Geld sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro in Eisenach (Thüringen) eingegangen. Eine Anfrage bei der Kanzlei, ausgelöst von Presseberichten, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle.


Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9000 und 9500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro von der Kanzlei überwiesen. „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer. „Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar.“

Der Landesverband habe daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert und die Spende in Höhe von insgesamt rund 18.500 Euro weitergeleitet, teilte Zimmer mit. Auch der Kreisverband Cochem-Zell leitete die 63.500 Euro nach eigenen Angaben weiter.


Nach Medienbrichten sollen die Spenden von dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen, der sich zurzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach bestätigte am Freitagabend, dass die Eisenacher Kanzlei seit mehr als 30 Jahren für seinen Mandanten arbeite und „als bevollmächtigter Vertrauensanwalt Angelegenheiten“ abwickle.

Tatsächlich habe diese Kanzlei auch seit 2008 regelmäßig Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie im Jahr 2010 an den CDU-Landesverband abgewickelt. „Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, erklärte Himmelsbach. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Die Spenden wurden laut Himmelsbach weder der CDU angekündigt noch mit Gegenleistungen verknüpft.


Nach einem Bericht der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Name Nolilane in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. „Nolilane“ sei die im Grundbuch ausgewiesene Eigentümerin des Mauss-Anwesens im Hunsrück, schreibt die Zeitung.
Mauss-Anwalt Himmelsbach betonte, die Spendenbeträge stammten aus Vermögen, das dem Finanzamt gegenüber vollständig deklariert worden sei. Mit dem Steuerstrafverfahren gegen seinen Mandanten stehe dies in keinem Zusammenhang.

CDU-Landesgeschäftsführer Zimmer hatte dem Anwalt in Eisenach in einem Brief geschrieben, er gehe davon aus, „dass die Beträge von Ihnen selbst stammen und ordnungsgemäß versteuert worden sind“. Das Parteiengesetz untersagt die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, „deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“.

(dpa)


MykoTroph

Quelle: RP-online vom 01.10.2016

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CDU-Politikerin Kudla“ – Sie hat keinen Schuss mehr frei“

Bettina Kudla darf trotz ihres „Umvolkungs“-Tweets in der Unionsfraktion bleiben – auch weil man ihren Wechsel zur AfD fürchtet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Frau aber beim nächsten Fehltritt rausfliegen.

CDU-Abgeordnete Bettina Kudla
DPA/ Laurence Chaperon

CDU-Abgeordnete Bettina Kudla


Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla soll bei der nächsten Verfehlung aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Das habe man in der Fraktionsführung vereinbart, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker dem SPIEGEL. „Sie hat keinen Schuss mehr frei.“

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Kudla hatte in einem Tweet zur Flüchtlingskrise in Nazi-Diktion von der „Umvolkung Deutschlands“ geschrieben. Es war nicht das erste Mal, dass Kudla auf Twitter auffällig wurde. Zuvor hatte sie den türkischen Journalisten Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet.


Die Abgeordnete hatte die Tweets nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen zwar gelöscht. In fraktionsinternen Gesprächen hatte sie sich aber nicht ausdrücklich dafür entschuldigt, obwohl sie in ihrer eigenen Landesgruppe dazu aufgefordert worden war.

In der Fraktionssitzung hatte sie geschwiegen, und auch in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), verweigerte sie eine explizite Entschuldigung. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung, das Löschen der Tweets solle „entschuldigende Wirkung“ haben.


Wechsel zur AfD befürchtet

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Kudlas Wortwahl am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet, einen Rauswurf zunächst aber ausgeschlossen. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen“, sagte Kauder. „Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen.“

In der Unionsspitze hofft man, dass Kudla auf einem Wahlkongress am 22. Oktober nicht wieder als Leipziger CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert wird. Man habe sie auch deshalb nicht aus der Fraktion ausgeschlossen, weil man fürchte, sie könne sich dann der AfD anschließen, sagt ein Führungsmitglied der Fraktion: „Eine AfD-Rednerin im Bundestag ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“


Die stellvertretende AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte Kudla einen Wechsel in ihre Partei angeboten.


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Quelle: Spiegel-online vom 01.10.2016


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Nach umstrittenem Tweet – AfD umwirbt offenbar Leipziger CDU-Abgeordnete Kudla


Beate Uhse

Die AfD-Spitze signalisiert offenbar Interesse, der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla eine politische Zukunft zu bieten, sollte sie nach dem „Umvolkungs“-Tweet aus der Union ausgeschlossen werden.

Bettina Kudla (CDU) wird offenbar von AfD-Frau Beatrix von Storch umworben.

Bettina Kudla (CDU) wird offenbar von AfD-Frau Beatrix von Storch umworben.

Quelle: Kempner / dpa


Leipzig. Die AfD umwirbt offenbar die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die zuletzt mit einem „Umvolkungs“-Tweet für einen politischen Eklat gesorgt hatte. Mit dem Nazipropaganda-Begriff kritisierte Kudla via Kurznachrichtendienst die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen.”

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Führende Unionspolitiker hatten sich nach dem Tweet, der mittlerweile gelöscht wurde, von Bettina Kudla distanziert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Kudla in den ARD-Tagesthemen auf, „sich schnellstmöglich zu entschuldigen“. Dann könne die Sache vielleicht aus der Welt geschafft werden.


Nach LVZ-Informationen hat die Leiterin von Kudlas Wahlkreisbüro in Leipzig fristlos gekündigt, offenbar, weil sie die Entgleisungen ihrer Chefin nicht mehr mittragen wollte. Die Leipziger Christdemokraten rückten ebenfalls von der 54-Jährigen ab. Ob Kudla zur nächsten Bundestagswahl Leipziger Unionskandidatin wird, ist offen. Michael Weickert (26, Student) und Jens Lehmann (48, Erzieher) machen ihr bei der Nominierung Konkurrenz.

Keine Konsequenzen für Kudla

Die CDU-Bundestagsabgeordnete muss zumindest aktuell wegen ihres Twitterkommentars nicht mit Konsequenzen rechnen. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu „Spiegel Online“. Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme.


Allerdings kritisierte Kauder den Kommentar scharf und bezeichnete ihn bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern als „nicht akzeptabel“ und „unerträglich“. Er forderte generell, man solle den Kopf einschalten, bevor man sich in sozialen Medien zu Wort meldet.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextreme, um die Migrationspolitik zu kritisieren.


Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte Kudla zuvor „Cansel Dünnschiss“ genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.

Von lyn/ski/dpa


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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28.09.2016

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Türkischer Medienkonzern – Dogan-Chef tritt nach E-Mail-Hack zurück


Der Chef der einflussreichen Dogan-Gruppe soll der AKP-Regierung linientreue Berichterstattung zugesagt haben. Das zeigen gehackte E-Mails. Der Medienboss bestreitet die Echtheit der Mails – gibt aber seinen Posten ab.

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Nach der Veröffentlichung von E-Mails mit kompromittierendem Inhalt, die dem Chef der türkischen Mediengruppe Dogan zugeschrieben wurden, ist dieser zurückgetreten. Mehmet Ali Yalcindag bestritt in einer Mitteilung zwar die Authentizität der E-Mails, erklärte jedoch seinen Rücktritt, um „das Ansehen der Dogan-Gruppe nicht zu beschädigen“.


In einer der von einer Hackergruppe namens Redhack veröffentlichten E-Mails an Energieminister Berat Albayrak soll sich Yalcindag bereit erklärt haben, im Sinne der Regierung zu berichten. Yalcindag leitete die Dogan-Mediengruppe seit vergangenem Jahr. Der Gruppe gehören insbesondere die Zeitung „Hürriyet“ und die Fernsehsender CNN-Türk und Kanal-D an.

Der Medienkonzern gilt als unabhängig von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. In den Yalcindag zugeschriebenen E-Mails an Regierungspolitiker zeigt er sich aber unzufrieden mit dem „Hürriyet“-Chefredakteur Sedat Ergin und kündigt an, ihn zu ersetzen.


Yalcindag kündigte rechtliche Mittel an

In seiner Erklärung gab sich Yalcindag als Opfer eines „hässlichen Betrugs“. „Eine technische Analyse meines persönlichen Computers hat gezeigt, dass die E-Mails nicht von mir geschrieben und nicht von von meinem Computer versendet wurden“, erklärte Yalcindag. Er kündigte an, dass er mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Veröffentlichungen vorgehen werde. Eine Analyse werde zeigen, wie es dazu kommen konnte.

Der Gründer der Dogan-Gruppe, Aydin Dogan, erklärte, er respektiere den Rücktritt Yalcindags, der auch sein Schwiegersohn ist. Er verurteilte zugleich die „ungesetzlichen und unmoralischen Angriffe“ auf Yalcindag, den er als „wertvolles Mitglied der Dogan-Familie“ lobte. Er betrachte es als „Straftat“, sich persönliche Daten auf illegalem Wege zu beschaffen und sie in manipulierter Form zu präsentieren, erklärte Dogan.


Der Skandal kommt zu einer Zeit, da zunehmend Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei besteht. In der Folge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli sind zahlreiche Medien unter Druck geraten oder ganz geschlossen worden, zudem wurden zahlreiche kritische Journalisten festgenommen. Die Dogan-Mediengruppe hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan während des Umsturzversuchs entschieden unterstützt.

asc/AFP/Reuters


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Quelle: Spiegel-online vom 30.9.2016


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AKTIEN – US-Investoren ziehen Kapital aus Europa ab

 




Große US-Investoren haben sich im September signifikant aus europäischen Aktien zurückgezogen. Amerikanische Fonds registrierten hingegen beträchtliche Zuflüsse.

Investoren schichten in US-Aktien um. (Foto: dpa)

Investoren schichten in US-Aktien um. (Foto: dpa)


Investoren haben auch im September Gelder aus europäischen Aktien abgezogen. Damit setzt sich ein Trend fort, der im Februar begann. In der Woche zum 28. September hatten europäische Aktienfonds unter dem Strich Kapitalabflüsse von 1,9 Milliarden Dollar verzeichnet, berichtet die Financial Times. Der Fondsgesellschaft EPFR zufolge handelte es sich dabei um die 34. Woche in Serie, in denen Abflüsse registriert wurden.

Kopp Verlag


Seit Februar hat sich das Volumen europäischer Fonds EPFR zufolge damit um insgesamt etwa 95 Milliarden Dollar verringert. Ein Hauptgrund für die Kapitalbewegungen liegt der Financial Times zufolge in der schwelenden Bankenkrise in Europa.

Einer Analystin von JPMorgan zufolge habe die „Frustration“ über die schwache Kursentwicklung europäischer Titel durch die Sorge um die Banken neuen Auftrieb bekommen. Die Aktienkurse der wichtigsten Finanzinstitute Europas haben seit Jahresbeginn 28 Prozent ihres Werts verloren, ihre US-amerikanischen Pendants nur rund 5 Prozent.


Mittlerweile zeigt sich, dass Investoren ihre aus Europa abgezogenen Gelder vornehmlich offenbar in amerikanische Papiere investieren. In der Woche zum 28. September konnten die einschlägigen Fonds etwa 4.2 Milliarden Dollar an Neugeldern vermelden.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2016

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PARTEIEN – AfD überholt CDU in Brandenburg und liegt auf Platz 2

Die Entwicklung in Brandenburg dürfte Angela Merkel Sorgen machen: Die AfD zieht auch in diesem Bundesland an der CDU vorbei. Es handelt sich offenkundig um einen Trend.

Frauke Petry und Alexander Gauland. (Foto: dpa)

Frauke Petry und Alexander Gauland. (Foto: dpa)

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Die AfD hat einer Umfrage zufolge in Brandenburg die CDU überholt und wäre aktuell zweitstärkste Partei im Land. Sie käme auf 20 Prozent und damit direkt hinter die SPD, die bei 30 Prozent liegt. Das ist ein Ergebnis des Brandenburg-Barometers des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

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CDU und Linke liegen mit jeweils 17 Prozent doch schon deutlich hinter der AfD. Für die Grünen würden 6 Prozent der Befragten stimmen. Die FDP käme auf 4 Prozent und hätte Probleme, den Einzug in den Landtag sicherzustellen.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2016


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Syrien: Großoffensive gegen den IS – Syrische Truppen erreichen al-Shaer-Gasfeld bei Homs


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Syrien: Großoffensive gegen den IS – Syrische Truppen erreichen al-Shaer-Gasfeld bei Homs


Truppen der Syrisch Arabischen Armee haben am Donnerstag ihre groß angelegte Offensive gegen den selbst ernannten Islamischen Staat in der ländlichen Gegend östlich von Homs fortgesetzt. Die syrische Armee rückte bis nach Jabal Sawwanat vor und bis an den ersten Kontrollpunkt des strategisch und wirtschaftlich wichtigen al-Shaer-Gasfelds, nachdem sie die Kontrolle über die Al-Barak Hügel zurückerlangt hatten.


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KRIEG – Großmächte treiben in Syrien auf einen globalen Krieg zu

Die Schlacht um Aleppo kann sich zu einem direkten Krieg zwischen den USA und Russland auswachsen. Die Lage ist brandgefährlich.

John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. Jetzt haben sie mit Islamisten-Söldner einen weiteren Punkt zu diskutieren. (Foto: dpa)

John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. (Foto: dpa)


Die internationalen und islamistischen Söldner bereiten nach Angaben der syrischen Armeeführung eine Gegenoffensive gegen die syrische Armee in Aleppo vor. Wie al-Masdar News meldet, sollen sich tausende Söldner im Süden und Westen der Stadt formieren, um die syrische Armee aus der Stadt zu vertreiben.

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Vor einer Woche hatten die Söldner von einem irrtümlichen Angriff der westlichen Allianz auf die russische Armee.

Am Freitag lieferten sich die Armee und die Söldner erbitterte Kämpfe im Stadtzentrum und im Norden von Aleppo. Es ist unklar, wer sich bei den Kämpfen durchgesetzt hat.


Die Entwicklung ist brandgefährlich: Denn die US-Regierung droht nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wie Reuters in seinem englischsprachigen Dienst meldet. Bedenken gäbe es, weil Teile der US-Regierung fürchten, dass bei solchen Angriffen auch russische Soldaten getötet werden könnten. Ein Sprecher des Pentagon sagte in Washington, Russland müsse sich darauf einstellen, dass mehrere russische Maschinen abgeschossen werden und russische Soldaten in Leichentüchern nach Haus gebracht werden.

In der US-Regierung wachsen die Spannungen über die Strategie: Präsident Barack Obama will eine offene militärische Auseinandersetzung mit Russland vermeiden. Bisher konnte sich Obama in dieser Frage auf seinen Außenminister John Kerry verlassen. Doch Kerry sagte in einem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung, dessen Tonband der New York Times zugespielt wurde, dass er und einige andere Mitglieder der Regierung vor Monaten für einen direkten Militäreinsatz in Syrien gewesen seien, jedoch von der Mehrheit des Obama-Teams überstimmt worden seien. Allerdings bezieht Kerry laut dem Tonband immer noch die Position, dass ein militärisches Eingreifen der USA zu einer Eskalation führen würde, weil dann die anderen involvierten Mächte wie Russland und der Iran ebenfalls aufrüsten würden.


Die Iswestija berichtet, dass Russland weitere Kampfflieger auf die Luftwaffenbasis Hmeymim entsenden will.

Die USA hatten am Donnerstag angedeutet, dass sie der Türkei und Saudi-Arabien gestatten könnten, die Söldner mit Luftabwehr-Raketen auszustatten, um syrische und russische Flugzeuge abzuschießen. Die Operation sollte von der CIA organisiert werden.

Aus Europa kommt Unterstützung für eine härtere Gangart gegen die Russen von den Grünen: „Ich denke, dass man nicht nur abwarten darf, wenn man eine Verhandlungslösung sucht“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, laut Reuters Es müsse eine entschlossene Antwort auf den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi und das Vorgehen in Aleppo geben. „Gerade aus Deutschland sollte ein Signal an die russische Seite kommen, dass Verhandlungen unbedingt gewollt werden, dafür aber nicht alles hingenommen wird.“ Harms schlägt vor, die Gaspipeline Nord Stream II sofort auf Eis zu legen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert „gemeinsame Druckmittel“ der Europäer, will aber nicht von Sanktionen reden. Wie Harms plädiert er aber für den Verzicht auf die Pipeline Nord Stream II, mit der mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll.


Ein US-Regierungssprecher hatte vor wenigen Tagen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedeutet.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte der TASS, dass die Russen keine zeitliche Begrenzung ihres nun ein Jahr dauernden Einsatzes vorgesehen hätten. Er sagte, dass es immerhin gelungen sei zu verhindern, dass Damaskus von islamistischen Söldnern eingenommen wird.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2016


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Bericht: BKA will Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets


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Der Schatten von BKA-Präsident Holger Münch wirf auf eine Stellwand mit der Aufschrift "Bundeskriminalamt" geworfen (18.11.2015). (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Das BKA will einen Bundestrojaner auch für Handys und Tablets. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Kopp Verlag


Das Bundeskriminalamt will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können.

Dazu solle ein spezieller Bundestrojaner entwickelt werden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Haushaltsunterlagen des Bundestages. Das BKA wolle die Überwachungssoftware unbemerkt auf Handys von Verdächtigen installieren. Damit sollten neuartige Verschlüsselungen umgangen werden, die bislang nicht geknackt werden können. – Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings hohe Hürden für den Einsatz von Staatstrojanern festgelegt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.10.2016




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Syrien: Vetomächte beraten über Waffenruhe in Aleppo

Ein Mann trägt sein Kind in Aleppo am Samstag, 24.09.2016, aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes. (AFP / Ameer Alahlbi)
Ein Mann mit seinem Kind im zerstörten Aleppo (AFP / Ameer Alahlbi)


Die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat haben über eine Waffenruhe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo debattiert.

Kopp Verlag


Frankreich brachte einen Resolutionsentwurf ein, der vorsieht, dass die Anfang September ausgehandelte Feuerpause wieder aufgenommen wird, damit die eingeschlossene Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden kann. Die Gespräche sollen nach Angaben von Diplomaten auf Expertenebene fortgesetzt werden. Im belagerten Osten Aleppos leben noch etwa 275.000 Menschen.


Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, telefonierten den dritten Tag in Folge miteinander. Russland, das mit der syrischen Führung verbündet ist, lehnt ein Ende des Bombardements auf Aleppo ab. Die USA erwägen deshalb ein Ende der diplomatischen Zusammenarbeit mit Moskau. Russland hingegen wirft den USA vor, sie hielten sich nicht an das Versprechen, gemäßigte Rebellen von der extremistischen al-Nusra-Front zu trennen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2016


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SCHWEIZ – Zuwanderung in die Schweiz deutlich rückläufig

Die Schweiz meldet einen deutlichen Rückgang bei der Zuwanderung. Dagegen steigt die Zahl derer, die die Schweiz verlassen wollen.

Die Schweiz begrenzte 2014 die Zuwanderung. Kritiker werfen dem Land eine Politik der Abschottung vor. (Foto: dpa)

Die Schweiz begrenzte 2014 die Zuwanderung. Kritiker werfen dem Land eine Politik der Abschottung vor. (Foto: dpa)


Die Masseneinwanderungsinitiative hat im vergangenen Jahr vor allem bei den Mitgliedern der EU für Aufsehen gesorgt. Die EU drohte sogar mit dem Stopp von Verhandlungen und Vergünstigungen für die Schweiz. In der vergangenen Woche hat sich deshalb der Nationalrat fast zum vollständigen Verzicht auf Lenkungselemente entschieden. Die aktuellen Zuwanderungszahlen geben dem Nationalrat recht.

Kopp Verlag


Wie die aktuellen Daten des Staatssekretariats für Migration zeigen, ist die Zahl der Zuwanderer in die Schweiz zwischen Januar und August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen: um sieben Prozent. Lediglich 91.580 Personen wanderten in die Schweiz ein. Sowohl die Anzahl der Personen aus dem EU-Efta-Raum als auch aus den Freizügigkeitsländern (Minus 23 Prozent) hat abgenommen. Die Einwanderung aus Drittstaaten ging um 11,2 Prozent zurück.


Während die Einwanderung in die Schweiz abnahm, stieg jedoch die Auswanderung: um 5 Prozent. Mehr als 50.000 Menschen haben die Schweiz zwischen Januar und August verlassen. Damit lag der Nettozusatz durch Zuzug von außen 20 Prozent unter dem des Vorjahres: 36.417 Personen.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2016


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PARTEIEN: CDU zerlegt sich: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

In der CDU ist ein heftiger Machtkampf ausgebrochen, in dessen Mittelpunkt der von vielen Mitgliedern nicht besonders geschätzte Generalsekretär Peter Tauber steht. Er soll bei einer Diskussion gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Außerdem soll eine Mitarbeiterin auf ausgesprochen brutale Art gemobbt worden sein – unter Verwendung eines schriftlichen „Drehbuchs“. Die CDU präsentiert sich jedenfalls in einem verheerenden Zustand.

Angela Merkel und der Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Angela Merkel und der Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

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Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll Tauber parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: «Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.»

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Die Äußerung sei bei einem Treffen im vergangenen November gefallen. «Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben», sagte Tauber der «Welt». «An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir leid.»


Mehrere Teilnehmer des Treffens bestätigten dem Bericht zufolge, dass sich Tauber so geäußert habe. Andere wollen den Satz hingegen nicht gehört haben. Es handelte sich um ein Treffen des Netzwerks «CDU2017», in dem jüngere Mandatsträger und Funktionäre der Partei organisiert sind.

Die Meldung kommt für Tauber zum denkbar ungünstigsten Moment: Er muss sich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass in der CDU eine Mitarbeiterin auf ungewöhnlich brutale Art gemobbt worden ist.


Die jüngsten Mobbing-Vorwürfe gegen Tauber gehen mehrere Jahre zurück auf seine Zeit als Vorsitzender des hessischen CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig zurück. Dabei ging es um ein Papier mit Vorschlägen, wie die CDU-Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Amt gedrängt werden könnte. Die Mitarbeiterin wurde mit dem Codenamen Kaninchen belegt, die Mobbing-Aktion wurde als Jagd angelegt. In einem wie ein Drehbuch konzipierten Papier wurde beschrieben, wie die Mitarbeiterin fertiggemacht werden solle.

Tauber bestreitet, das Papier mitverfasst zu haben. Er sagte jedoch, es sei ein Fehler gewesen, es gekannt und nichts dagegen unternommen zu haben. Am Freitagabend sagte Tauber, dass er von dem Papier zwar gewusst habe, es aber nicht selbst verfasst habe. Bei einer Partei-Veranstaltung ging Tauber zum Gegenangriff über: Mit den über Medien erhobenen Beschuldigungen werde nicht nur ihm geschadet, sondern der gesamten Partei – das ärgere ihn.


Höhne-Weigl bezichtigt Tauber jedoch, sie auch persönlich gemobbt zu haben. Tauber habe «das Programm in seiner Zeit als Vorsitzender selbst umgesetzt und mich gemobbt», sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: Ein Mitarbeiter Taubers habe «dienstliche und private Telefongespräche von mir mitgehört» und den Inhalt anschließend an Tauber berichtet. Mitarbeiter der Kreistagsfraktion hätten für Tauber festgehalten, «ob ich lächle, wie ich telefoniere (in welchem Ton), ob ich die Rollos der Fenster auch schließe», behauptete sie in der Zeitung.

Die Frau war dem Bericht zufolge von 1999 bis 2014 Geschäftsführerin, Tauber von 2011 bis 2014 Kreisvorsitzender. Taubers Vorgänger als Kreisvorsitzender, Tom Zeller, gestand dem Blatt nach dessen Angaben seine Verantwortung für das Mobbingpapier ein, sagte aber, Tauber sei «an den Überlegungen beteiligt» gewesen.

Screenshot (657)

Doch allein die Tatsache, dass das Papier authentisch ist und in der Partei, die sich den christlichen Werten verpflichtet wissen will, ist erstaunlich.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte das Papier, in dem detaillierte Verhaltensweisen zu brutalem Mobbing vorgegeben werden:

«Kaninchen fragen, wie es sich seit Deiner Wahl fühlt. Wenn etwas Negatives kommt, einhaken. Darstellen, dass die Situation schwierig ist. Es sei klar, dass sie nicht Deine Wunschkandidatin ist. Schließlich habe der Vorgänger sie satzungswidrig unbefristet eingestellt.

Screenshot (395)

Falls sich das Kaninchen positiv äußert und meint, alles gefalle ihr, die ganzen negativen Handlungen aufzählen. Feststellen, dass man ihr das nicht übel nimmt.»

Auch die Tochter soll in die Strafaktionen einbezogen werden. Im Papier heißt es laut Bild:

«Wenn das Kaninchen zum Gegenangriff ausholt, muss die Jagd natürlich abgeblasen werden. Dann muss aber SOFORT die Schlagzahl erhöht werden. Finanzielle Situation dramatisieren. Fehlerhafte Einstellung verbreiten. Tochter SOFORT kündigen. Ermahnungen und Abmahnungen beginnen.»

Das Mobbing sollte so erfolgen, dass die Betroffene keine Chance hat, einen Rechtsbeistand aufzusuchen:


«Kaninchen mit Arbeit eindecken, damit sie die Woche nicht zum Anwalt kommt. Sie tags darauf gleich zur ArbeitsAgentur schicken, damit sie sich in der 3-Monats-Frist arbeitssuchend/arbeitslos melden kann.»

Hintergrund ist offenbar ein massiver Machtkampf, bei dem es um Tauber als zentrale Figur im Team von Angela Merkel geht.

In ein paar Wochen soll Tauber zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Einige Delegierte glauben, dass die Vorwürfe nicht zufällig ausgerechnet jetzt erhoben werden. Die Partei-Basis stellt sich in Bruchköbel eindeutig hinter Tauber. Christian Litzinger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Gelnhausen und dort Taubers Nachfolger, sagt: Mit dem Zeitpunkt der Vorwürfe werde versucht, ein «Maximum an Schaden» zu erzielen. Dass tatsächlich an den Vorwürfen etwas dran ist, glaubt er nicht.


Der Vorsitzende der Senioren-Union des Kreises kann das nicht glauben: «Hier soll jemand kaputt gemacht werden – das ist eindeutig», sagt Peter Mosler. Die Vorwürfe seien eine «Rachegeschichte». «Einige Leute gönnen ihm offenbar nicht das große Parteiamt.» Dabei sei Tauber ein guter Mann.

Für den Rodenbacher Delegierten Kai Kohlberger wird «eine Schmutzkampagne gefahren» gegen Tauber. Er ist verärgert: «Der Rummel muss aufgearbeitet werden.»


Der Rummel könnte auch für Angela Merkel gefährlich werden. Denn offenkundig bricht sich bei der ungewöhnlichen Schärfe nun ein lang herrschender Unmut Bahn, weil in der CDU in der Amtszeit von Merkel Widerspruch kaum mehr geduldet wurde und die Politik mehr oder weniger von oben herab gesteuert wurde. Das Aufkommen der AfD lässt jedoch bei vielen Parteimitglieder die Alarmglocken läuten. Sie fürchten um ihre Mandate. Zuletzt hat die AfD in einer Umfrage die CDU in Brandenburg überholt. Damit könnte die Debatte auch für Tauber gefährlich werden: In der Vergangenheit hat Merkel stets ziemlich gnadenlos agiert, wenn es darum ging, ihre eigene Macht zu sichern.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.09.2016


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VERGEWALTIGUNG IN MARBURG – Polizei sucht Verdächtigen 26 jährigen Asylbewerber nach sexuellem Übergriff

 Von GÖTZ NAWROTH

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Blaulicht: Polizei im Einsatz.  Foto: dpa


Die Polizei in Marburg sucht mit Hochdruck nach einem 26 Jahre alten Mann. Der Asylbewerber soll vor rund zwei Wochen eine junge Frau vergewaltigt und ausgeraubt haben.

Nach einem sexuellen Übergriff auf eine 19-jährige Studentin haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine heiße Spur: Das geraubte Mobiltelefon des Opfers bringt die Ermittler zu dem Verdacht, dass ein 26 Jahre alter Asylbewerber die Tat begangen hat. Das Handy wurde bei einem 38 Jahre alten Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft gefunden, wie die Behörden mitteilen.


Der Mann, gegen den nun wegen Hehlerei ermittelt wird, konnte nachweisen, das Mobiltelefon von seinem 26-jährigen Mitbewohner gekauft zu haben. Der Tatverdächtige, der bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist, konnte jedoch bisher nicht festgenommen werden. Er wird mit Haftbefehl gesucht, die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass er untergetaucht ist.

Auch eine DNA-Spur, die nach dem Angriff auf die Studentin gesichert wurde, konnte inzwischen zweifelsfrei dem 26-Jährigen zugeordnet werden und stützt den dringenden Tatverdacht gegen den Mann, gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht in Marburg Haftbefehl erlassen wurde.


Am  frühen Morgen des 10. September wurde die 19-Jährige  vor der Fußgängerunterführung Jägertunnel in Marburg erst angesprochen und schließlich angegriffen und zu sexuellen Handlungen genötigt.


Nakur.de

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2016

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Rumänische Fachkraft versucht deutsche Frau zu vergewaltigen – Phantombild des LKA – Zeugen gesucht


Hanfgarten


Foto: Landeskriminalamt

Foto: Landeskriminalamt

Kopp Verlag



Sundern. Die Polizei fahndet mit einem Phantombild nach einem Mann der der versuchten Vergewaltigung bezichtigt wird. Die Kripo schreibt:

Am Sonntag, 25. September, kam es gegen 21.15 Uhr an der Johannesstraße zu einer versuchten Vergewaltigung.

Am Sonntagabend sprach der Mann die Frau an. Zunächst unterhielten sie sich einige
Zeit unter der Brücke der Umgehungsstraße. Im Verlauf des Gesprächs machte der Mann der Frau sexuelle Angebote, welche die Frau jedoch ablehnte. Als sie gehen wollte, wendete der Mann körperliche Gewalt an und zwang sie, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen.

Anschließend ließ der Täter von der Frau ab und flüchtete in die Johannesstraße. Eine Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg.


Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: Etwa 35 bis 40 Jahre alt; 1,70 Meter groß; osteuropäisches Aussehen; sprach vermutlich mit rumänischer Sprache; bekleide mit einer schwarzen Baseballkappe; einem schwarzen Oberteil und Jeans. Der Täter hat eine Verletzung an der Hand.

Durch das Landeskriminalamt konnte jetzt ein Phantombild des Täters gefertigt werden. Die Polizei fragt: Wer kennt diesen Mann? Wer kann Angaben zum Tatgeschehen am Sonntagabend im Bereich der Johannesstraße / Selscheder Weg machen?

Hinweise nimmt die Polizei in Sundern unter 02933 – 90 200
entgegen.

Quelle: lokalkompass.de vom 30.09.2016


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Ingolstadt – Polizei: Vergewaltigung in Eichstätt – Asylbewerber vergewaltigt 60 jährige an der Altmühl


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Wie berichtet, wurde am 11.08.2016, gegen 23.00 Uhr, eine 60-jährige Frau bei einem Spaziergang an der Altmühl von einem zunächst unbekannten Täter in ein Gebüsch gezerrt und vergewaltigt.

Aufgrund der erlittenen psychischen Folgen der Tat, wird das Opfer weiterhin ärztlich betreut.

Im Rahmen der erfolgten umfangreichen Spurensicherung am Tatort konnte die Kripo Ingolstadt eine fremde Individualspur sichern. Sie führte die Ermittler auf die Spur eines 33-jährigen Tatverdächtigen, der zur Tatzeit in einer Asylbewerberunterkunft in Eichstätt untergebracht war.


Nachdem der 33-Jährige an seinem Aufenthaltsort nicht mehr angetroffen werden konnte, wurden umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt erwirkte beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen Vergewaltigung.

Gestern gegen 17.30 Uhr wurde der Gesuchte in Völklingen von dortigen Kräften einer Spezialeinheit festgenommen. Er hielt sich bei Bekannten in einem Zimmer eines Mehrfamilienhauses auf, das überwiegend von Asylbewerbern genutzt wird. Bei seiner Festnahme leistete er keinen Widerstand.


Noch am gestrigen Abend wurde der Festgenommene in Völklingen dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Dabei wurde ihm der bereits im Vorfeld erlassene Haftbefehl des Amtsgerichtes Ingolstadt eröffnet und Untersuchungshaft angeordnet.

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Quelle: Focus-onine vom 30.09.2016

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Unbekannte Ausländische Fachkraft vergewaltigt 50 jährige Frau in Weinbergen – Fahndungsfoto – Wer kennt diesen Mann?



POLIZEIPRÄSIDIUM TRIER

POL-PPTR:

POL-PPTR: Unbekannter vergewaltigt Frau in Weinbergen
Phantombild
 


Traben-Trarbach (ots) – Ein bisher unbekannter Mann hat bisherigen Ermittlungen zufolge am Freitag, 2. September, eine 50-Jährige in den Weinbergen von Traben-Trarbach vergewaltigt. Die Polizei hat nun aufgrund der Angaben der Zeugin ein Phantombild erstellt und bittet die Bevölkerung um Mithilfe.

Die Geschädigte erschien am 10. September bei der Kripo in Wittlich und erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung. Bisherigen Ermittlungen war die 50-Jährige am Freitag, 2. September, gegen 20.30 Uhr in den Traben-Trarbacher Weinbergen, im Alten Brauerweg, unterwegs. An der Wiese, auf der die drei Steinkopf-Skulpturen des Künstlers Jürgen Waxweiler aufgestellt sind, habe ein ihr unbekannter Mann sie von hinten an der Schulter gegriffen und zu Boden gerissen. Der Mann habe ihr die Hose heruntergezogen und sie vergewaltigt. Anschließend sei er in unbekannte Richtung geflüchtet.


Der Täter soll etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß und 45 bis 55 Jahre alt gewesen sein. Er hatte schwarze, schulterlange, ungepflegte und glatte Haare. Der Unbekannte war dick, etwa 130 kg schwer und hatte stark gebräunte Haut. Auf dem rechten Oberschenkel habe er eine etwa zehn Zentimeter lange Narbe. Die Nationalität ist unbekannt, jedoch schätzt die Zeugin ihn als Ausländer ein. Bekleidet war der Mann mit einem grauen T-Shirt, einer Jeansjacke und einer dunklen bis schwarzen Jeans. Die Kleidung sei stark verschmutzt gewesen und der Mann habe stark nach Schweiß gerochen.

Die Geschädigte hatte zuvor ein altes, weißes Damenfahrrad mit Gepäckträger bemerkt, das in der Nähe an einem Rebstock gelehnt war. Auf dem Gepäckträger habe sich ein großer, grüner, verschlissener Trecking-Rucksack befunden, der mit einer orangenen Fleecedecke umwickelt war. Möglicherweise gehört das Fahrrad zu dem Täter.


Die Polizei hat nach den Angaben der Geschädigten ein Phantombild des Täters anfertigen lassen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer kennt den Mann und kann Hinweise geben? Wer hielt sich zur Tatzeit in der Nähe der Wiese mit den Steinkopf-Skulpturen auf und hat möglicherweise etwas beobachtet?

Hinweise bitte an die Kriminalinspektion Wittlich, Telefon 06571/9500-0, oder jede andere Polizeidienststelle.


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Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Trier

Telefon: 0651-9779-0
E-Mail: pptrier.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/tn1


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Quelle: presseportal.de vom 30.09.2016 (Überschrift geändert staseve)


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Duterte: Philippinisch-amerikanische Militärübungen – Wir machen die US-Kriegsspiele nicht mehr mit


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Duterte: Philippinisch-amerikanische Militärübungen - Wir machen die US-Kriegsspiele nicht mehr mit

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch in der Gemeinde in Hanoi angekündigt, dass sein Land nicht an den gemeinsamen Militär-Übungen mit den USA nächste Woche im Südchinesischen Meer teilnehmen werde, die er als „Kriegsspiele“ bezeichnete. „Ich werde an keiner Patrouille im Chinesischen Meer mehr teilnehmen“, fügte er hinzu.

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Kiefersfelden: An deutsch-österreichischer Grenze Polizei findet Sprengvorrichtungen und Waffen in Auto – vier Festnahmen

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Freitag, 30.09.2016, 08:30

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Sprengstoff-Alarm auf Autobahn

dpa – Der Wagen wurde bei einer Routinekontrolle angehalten
Bei einer Routine-Kontrolle am Grenzübergang Kiefersfelden entdeckt die Polizei Waffen und „sprengstoffähnliche Gegenstände“. Vier Männer werden festgenommen. Nun wird die Absicht der Männer untersucht.

Ein Sprengstoff-Alarm an der deutsch-österreichischen Grenze hat einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Autobahn 93 bei Kiefersfelden blieb stundenlang gesperrt. Bei einer Einreisekontrolle waren vier Personen mit „sprengstoffähnlichen Gegenständen“ entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes und ein Großaufgebot an Sicherheitskräften waren im Einsatz.


Gegen 22.30 Uhr war das Auto am Donnerstag bei einer Überprüfung am Grenzübergang Kiefersfelden aufgefallen. Die Beamten hätten in dem Wagen neben Hieb- und Stoßwaffen auch Dinge mit Sprengstoffverdacht sichergestellt, teilte ein Polizeisprecher mit. Daraufhin wurde ein Großaufgebot von Bundes- und Landespolizei herangezogen.

LKA und die Staatsanwaltschaft nehmen Ermittlungen

Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) untersuchten die verdächtige Ladung. Kurz vor 6.00 Uhr am Freitagmorgen sei dann vorläufig Entwarnung gegeben worden. „Es bestand keine Explosionsgefahr“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Sperrung der Autobahn wurde wieder aufgehoben.


Die vier Männer wurden vorläufig festgenommen. Der aus Polen stammende Fahrer des Autos hatte die drei anderen Männer, bei denen es sich um Flüchtlinge aus Afrika handeln soll, nach Vermutung der Bundespolizei illegal nach Deutschland einschleusen wollen. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Traunstein nahmen Ermittlungen auf. Die Gegenstände, die von den Experten als Sprengvorrichtungen eingestuft wurden, sollen nun kriminaltechnisch untersucht werden.


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Quelle: Focus-online vom 30.09.2016


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Chemnitz: Südländische Fachkräfte rauben älteres Ehepaar (88,89) auf der Straße aus und verletzen dieses schwer

 


erschienen am 29.09.2016

Kopp Verlag


Chemnitz. Ein älteres Ehepaar ist am Mittwochabend im Chemnitzer Stadtteil Kapellenberg auf der Stollberger Straße ausgeraubt und dabei verletzt worden. Laut Polizei rannte der unbekannte Räuber gegen 19 Uhr von hinten auf die beiden zu und entriss der 88-jährigen Frau ihre Handtasche. Sowohl die 88-Jährige als auch ihr 89-jähriger Begleiter stürzten und mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Täter entkam unerkannt.

Im Zuge erster Ermittlungen fanden Polizisten die Handtasche im Bereich der Beckerstraße/Reichsstraße. Ob daraus etwas entwendet wurde, ist noch nicht bekannt. Ein Zeuge sah vom Tatort einen Mann wegrennen, der mit einer gelben Jacke bekleidet war. Einem weiteren Zeugen waren in der Nähe des Fundortes drei Männer aufgefallen, von denen einer ein gelbes Sweatshirt trug. Die drei sollen nach Angaben des Zeugen südländischen Typs gewesen sein. Zeugenhinweise erbittet die Kriminalpolizei Chemnitz unter Telefon 0371 387-3445. (dpa/fp)



Quelle: Freie Presse vom 29.09.2016 (Überschrift geändert staseve)

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HRW: Gefangene werden in Ägypten systematisch misshandelt

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New York (spiegel.de/Pars Today) – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einem Bericht die Zustände in dem berüchtigtsten Gefängnis Ägyptens angeprangert.

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Die Gefangenen dürfen keinen Kontakt zu ihren Angehörigen haben, keine Anwälte kontaktieren und bekommen keine Medizin. In einem detaillierten Bericht hat die Organisation die bedrückenden Zuständen in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Skorpion in Ägypten geschildert. Die Insassen – darunter viele politische Gefangene – würden regelmäßig misshandelt und in der Anstalt unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, heißt es darin weiter.

„Das Skorpion-Gefängnis sitzt am Ende der repressiven staatlichen Kette, um sicherzustellen, dass politische Gegner ohne Stimme und Hoffnung zurückgelassen werden“, sagte der stellvertretende HRW-Chef für den Nahen Osten und Nordafrika, Joe Stork. Die Organisation sprach für den Bericht nach eigenen Angaben mit den Angehörigen von 20 Insassen. Insgesamt 320 Zellen gibt es in dem Gefängnis südlich von Kairo.

Demnach schlügen Mitarbeiter die Gefangenen, die ohne Bett und Hygieneartikel leben müssten. In einigen Fällen komme die Behandlung wahrscheinlich Folter gleich und verstoße gegen die internationalen Standards zur Behandlung von Inhaftierten. Die Misshandlungen durch Gefängniswärter könnten zum Tod von Insassen beigetragen haben.


Nakur.de

Quelle: ParsToday (Iran) vom 29.09.2016

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Air Berlin entlässt 1.200 Mitarbeiter


Berlin (IRNA) – Die deutsche Fluggesellschaft will Air Berlin nach eigenen Angaben bis zu 1.200 Mitarbeiter entlassen und einen Teil ihrer Flotte wegen Wirtschaftsproblemen an die Lufthansa abgeben.

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Das Unternehmen steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Einem Bericht von AP zufolge teilte das Unternehmen am Mittwoch mit, dass man 75 der insgesamt 144 Maschinen abgeben werde, um sich dann mehr auf Flüge von Berlin nach Düsseldorf zu konzentrieren.  Lufthansa teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, dass sie bis zu 40 Flieger samt Besatzungen der angeschlagenen Air Berlin für sechs Jahre anmieten wolle. Der Großteil soll für das Tochterunternehmen Eurowings fliegen. Die Vereinbarung soll mit dem Sommerflugplan am 26. März 2017 in Kraft treten.

Quelle: ParsToday (Iran) vom 29.09.2016


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Syrische Stadt nimmt russischen Namen an

Latakia (ADN). Eine rund 1.800 Einwohner zählende Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Latakia hat ihren ursprünglichen Namen als Dank für die umfangreiche Militärhilfe und die humanitären Hilfslieferungen in „Russiya“ geändert – dem arabischen Wort für „Russland“. Darüber berichtet das Nachrichtenportal contra-magazin.com am Dienstag unter Berufung auf eine Reportage des Mediums „Ruski Vesni“. Ala Assad Hamoudi, Bürgermeister der Stadt, die vorher den Namen „Raus“ trug, begründete die Umbenennung. „Diese Entscheidung wurde von allen Einwohnern von Russiya getroffen, weil wir wirklich an ein so großartiges Land wie Russland glauben! Wir haben viele Familien, die ihre Liebsten  verloren haben, aber ohne Russland hätten wir noch viele mehr verloren.“ ++ (ap/mgn/27.09.16 – 263)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.09.2016

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„Kopfkissen-Sparen“ wird wieder modern


Nürnberg (ADN). Geld unter das Kopfkissen zum Sparen zu legen, wird wieder modern. Über Hintergründe berichtet das Nürnberger Meinungsforschungsinstitut GfK, das im Auftrag des Berliner Online-Finanzmarktplatzes Savedo ein repräsentatives Gutachten erstellt hat. Danach würde jeder zweite Sparer sein Geld zu Hause aufbewahren, wenn Kontoinhaber für ihre Geld-Guthaben auf der Bank Strafzinsen zahlen müssten und dies zu einer Massenerscheinung wird. 55 Prozent der Befragten gaben an, „das Geld dann lieber wie zu Großmutters Zeiten unter dem Kopfkissen oder anderen Verstecken zu Hause horten zu wollen – trotz steigender Einbruchskriminalität“. Überdurchschnittlich häufig hätten sich Bevölkerungsschichten mit geringem Haushaltseinkommen für diese Option entschieden.

Dass die Befürchtungen Wirklichkeit werden könnten, ist realistisch. Dazu teilt Savedo in einer gerade publizierten Pressemitteilung mit: “ Die Einschläge kommen näher: Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee wurde vor kurzem über Nacht einer ganzen Nation zum Begriff, denn seit September berechnet sie vermögenden Privatkunden mit über 100.000 Euro Guthaben auf Giro- und Sparkonten – 0,4 % p.a. Strafzinsen, deklariert als ‚Verwahr-Entgelt“. Die Bank reicht damit die Kosten weiter, die sie selber hat, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischenparkt. Es ist der erste Fall von Strafzinsen für Privatkunden in Deutschland. ++ (fi/mgn/28.09.16 – 264)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2016


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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf



Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

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Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 


Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.09.2016

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