Was passiert in Idlib – syrischer Ortas-Kanal im Livestream

Hier der Live-Stream des syrischen Ortas-Kanal, über den man sich über was in Syrien passiert informieren kann … oder über diesen Link:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 09.09.2018


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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Auch die Linkspartei rupft Heiko Maas und kritisiert die Bundesregierung


schwarzwald-maria

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 21.11.2018


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Alice Weidel zerpflückt die Altparteien und rechnet mit der Bundesregierung ab


Bergfürst

Alice Weidel hat im Bundestag eine geniale Rede gehalten. Sie rechnete mit der Bundesregierung ab und nahm sich dann die Altparteien vor. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag zeigte den Altparteien ihre Sünden auf und hielt Ihnen den Spiegel vor.

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 21.11.2018


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Rektorin aus Neukölln: „Wir sind arabisiert“ – Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch


Camseller

BERLINER SCHULLEITERIN ÜBER IHRE ERSTEN KLASSEN

Eine der fünf ersten Klassen an der Schule in der Köllnischen Heide. Im Schnitt haben sie 20 Schüler

Eine der fünf ersten Klassen an der Schule in der Köllnischen Heide. Im Schnitt haben sie 20 Schüler Foto: Christian Lohse

Berlin – Ein Blick ins Zimmer einer ersten Klasse in Berlin. Auf den Holzstühlchen sitzt kein Kind, bei dem zu Hause deutsch gesprochen wird.

Bei 15 ist es Arabisch, bei zweien Türkisch, bei je einem Spanisch, Kroatisch und Thailändisch.

Eine Ausnahme?

Nicht im Berliner Bezirk-Neukölln (knapp 330 000 Einwohner). 

An ihre „Schule an der Köllnischen Heide“ kamen im Sommer 103 Erstklässler – darunter ein einziges Kind mit deutschen Eltern. An zwei weiteren Schulen im Viertel finden sich unter 109 ABC-Schützen ganze zwei Kinder, bei denen Deutsch Mutter- und Familiensprache ist.

Quelle: Bild-online vom 21.11.2018


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BILD-SCHLAGZEILEN VON HEUTE – Wozu noch einen Migrationspakt bei diesen Zuständen in Deutschland?

 


schwarzwald-maria

Morgendliche BILD.de-Startseite vom 21.11.2018.

Wir wissen ja nicht, wie es unseren Lesern geht: Aber alleine schon die beiden Aufmacherartikel Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch und „In Ihrer Kultur hat die Frau einen geringeren Stellenwert. Das ist bescheuert“ in der heutigen Online-Ausgabe der BILD-Zeitung (das böse I-Wort kommt in beiden Beiträgen übrigens exakt 0 mal vor) sollte doch allen Politikern mit halbwegs gesundem Menschenverstand klipp und klar sagen – es ist schon längst fünf nach 12 in Deutschland!!! Wie kann man bei diesen Zuständen überhaupt noch in Erwägung ziehen,  einem UN-Migrationspakt zuzustimmen, der diese Katastrophe noch um ein Vielfaches potenzieren wird?

Quelle: pi-news.net vom 21.11.2018


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Keine Weihnachtsfeier für die AfD?

 


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Weihnachten ist ja eigentlich die Zeit der Besinnlichkeit und des Friedens. Das gilt aber nicht für #Linke. Sie sind 365 Tage im Jahr unterwegs, um ihren Hass zu verbreiten und Gewalt zu säen. In Pankow nun möchten #AfD-Mitglieder entweder Ende November oder Anfang Dezember ein kleines Weihnachtsfest veranstalten, doch haben sie wohl nicht mit den Linksfaschisten gerechnet, die ihnen Nägel in die Weihnachtsgans schlagen wollen.

Hier ein Aufruf auf Indymedia:

Natürlich wollen sie im Vorfeld schon einmal den Wirt unter Druck setzen, schließlich agiert die #Antifa nach dem Motto: „Von den Nazis lernen, heißt links leben“.

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2018


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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen


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ANDREAS KÖHLER
Symbolfoto: Collage
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Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat.

Wie die „Welt“ berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun die Freilassung von zwei Straftätern vor ihrem Prozess angeordnet, die eigentlich wegen #versuchten Totschlags inhaftiert waren. Als Grund für die Entlassung wurden seitens des Gerichts personelle Engpässe genannt, die zu einer unzumutbaren Wartezeit geführt hätten.

„Flüchtlingshelfer“ und Aktivisten – Grüne wie Linke – sind nun vermutlich begeistert. Denn sie wollen, dass vom Steuerzahler unterhaltene ausländische muslimische Straftäter, insbesondere Gewalttäter, für die sie stetig demonstrieren, einen Freibrief bekommen, um das Land, dass sie angeblich aufgebaut haben, weiter mit ihren Taten zu „beglücken“.

Angeblich seien ihre Gewalttaten nämlich eine „Bereicherung“ für das Land – und die Täter sogenannte „Menschengeschenke“, die laut Martin Schulz (SPD) angeblich „wertvoller als Gold“ seien. Daher sei es in Bezug auf die wertvollen „Menschengeschenke“ auch nicht zumutbar, sie länger zu inhaftieren.

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.11.2018


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Martin Sichert (AfD): Der Flüchtlingspakt ist noch gefährlicher als der Migrationspakt


Viva Gourmet

Foto: Imago

Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele:  Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und den Zugang zu Drittstaaten mittels Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen. #Deutschland wird damit weiterhin im Fokus vieler Millionen so genannter #Flüchtlinge bleiben.

Im Pakt heißt es wörtlich:

„Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern“ (Rn. 91 des Globalen Paktes für Flüchtlinge).

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der AfD: „Im Klartext heißt das: Erstaufnahmeländer, wie beispielsweise die Türkei oder Jordanien, sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der betroffenen Flüchtlinge soll mit Hilfe von umfangreichen Neuansiedlungsprogrammen nach Europa gelockt werden und wird letztendlich in Deutschland landen! Die bestehenden Programme auszuweiten und Neue aufzulegen ist verantwortungslos, denn wir sehen bereits jetzt, dass die Integrationsfähigkeit vieler Staaten insbesondere in Westeuropa heillos überlastet ist.  Nicht nur Deutschland, auch Frankreich, Schweden oder Großbritannien haben massive Probleme mit Parallelgesellschaften von Einwanderern, denen die Gebote der Scharia wichtiger sind, als Freiheit und Toleranz.“

Laut der offiziellen Pressemitteilung des UNHCR vom 13. November 2018, hat das dritte Komitee der UN-Generalversammlung den Pakt bereits bewilligt und an die Plenarvollversammlung  weitergeleitet. Das Ziel, so die Pressemitteilung, sei es das Pakt noch vor Ende des Jahres in der UN-Plenarvollversammlung zu beschließen. Während die #USA gegen den Pakt gestimmt haben, haben die EU-Staaten dem Pakt zugestimmt.

Die deutschen Medien schweigen den Pakt und seine Konsequenzen für Deutschland bislang tot.

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.11.2018


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Syrer greifen Deutschen auf Bahnhofstreppe an

 


schwarzwald-maria

Symbolbild, Foto: Shutterstock
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Berlin – Tempelhof-Schöneberg/ Samstagmorgen griff ein 20-Jähriger einen Reisenden auf einer Treppe am Bahnhof Südkreuz an. Nur durch das Festhalten am Treppengeländer konnte der Mann einen Sturz verhindern.

Gegen 4 Uhr wollte ein 22-jähriger Deutscher den Treppenabgang zu den Bahnsteigen 3/4 nutzen, als zwei junge Syrer ihm den Weg versperrten. Es folgte zunächst ein kurzer Streit zwischen den Beteiligten, bis der Mann seinen Weg treppenabwärts fortsetzte. In diesem Moment stellte ihm der 20-jährige Syrer ein Bein und schlug ihm kurz darauf mit der Faust ins Gesicht. Im weiteren Verlauf trat der Angreifer dem 22-Jährigen auf der Treppe mehrfach mit dem Fuß gegen den Oberkörper. Eine Begleiterin des Angreifers hinderte ihn schließlich an weiteren Übergriffen.

Bundespolizisten kontrollierten den 20-jährigen Syrer und seinen 19-jährigen Landsmann kurz darauf im Bahnhof und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen konnten die beiden Männer ihren Weg wieder fortsetzen.

Das 22-jährige Angriffsopfer blieb nach ersten Erkenntnissen unverletzt.

freie-presse.net

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2018


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Wirtschaft China wirft größte Menge an US-Schuldscheinen innerhalb der letzten acht Monate ab


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China wirft größte Menge an US-Schuldscheinen innerhalb der letzten acht Monate ab

Im September verzeichnete Chinas Anteil an Beständen von US-Schuldscheinen den stärksten Rückgang seit Januar. Die anhaltenden Handelsspannungen mit Washington zwingen das Land, Maßnahmen zur Stabilisierung seiner nationalen Währung zu ergreifen.

Obwohl China der größte ausländische Inhaber der US-Auslandsverschuldung bleibt, setzte Peking die Reduzierung seines Anteils fort und verringerte ihn um fast 14 Milliarden US-Dollar. Laut den neuesten Daten des US-Finanzministeriums verringerten sich die Bestände des Landes von fast 1,17 Billionen US-Dollar im August auf 1,15 Billionen US-Dollar.

 

Mit einem Anteil an den US-Treasuries im Gesamtwert von 1,03 Billionen US-Dollar liegt Japan auf Platz zwei der größten ausländischen Garanten der US-Schulden. Der Anteil des Landes sank ebenfalls und zwar auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2011.

Washington hat die Ausgabe an Anleihen durch das Finanzministerium beschleunigt, um ein potenzielles Wachstum des Staatsdefizits zu vermeiden, weil US-Präsident Donald Trump eine massive Steuersenkung durchführt und das von der Regierung im Februar genehmigte Bundesausgabenabkommen vorangetrieben wird.

Der Erwerb von US-Staatsanleihen durch China ging in den letzten Monaten deutlich zurück. Grund dafür ist der zwischen Peking und Washington eskalierende Handelskonflikt über das Handelsungleichgewicht, Marktzugänge und den angeblichen Diebstahl von US-Technologiegeheimnissen durch chinesische Unternehmen. Bisher erhoben die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Peking revanchierte sich mit Zöllen auf US-amerikanische Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar und stellte für eine bestimmte Zeit den Kauf von US-amerikanischem Rohöl ein.

Berichten zufolge werden die Führungen der beiden Staaten ihre Handelsgespräche auf dem G-20-Gipfel, der am 30. November in Argentinien beginnen wird, wieder aufnehmen. Bisher legte Peking eine Liste möglicher Zugeständnisse vor. Am Freitag verkündete der US-Präsident, dass er „vier oder fünf“ der großen Themen, die die USA ansprechen wollten, weglassen werde. Er erklärte gegenüber Reportern:

China will einen Deal machen. Sie haben eine Liste von Dingen geschickt, zu denen sie bereit sind, was zwar eine große Liste darstellt, die für mich aber einfach noch nicht akzeptabel ist.

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 A38 BEI NORDHAUSEN GESPERRT – Weltkriegsbombe an Autobahn gefunden


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 Die Weltkriegsbombe liegt unter diesem Zelt. Da eine Entschärfung wohl nicht mehr möglich ist, muss sie gesprengt werden

Die Weltkriegsbombe liegt unter diesem Zelt. Da eine Entschärfung wohl nicht mehr möglich ist, muss sie gesprengt werdenFoto: WichmannTV / dpa

#Nordhausen (#Thüringen) – Nach dem erneuten Fund einer #Weltkriegsbombe in Nordhausen wird eine Evakuierung im Ortsteil Bielen vorbereitet. Wie die Polizei mitteilte, ist die Betonstraße betroffen, die die Stadtteile Bielen und Sundhausen verbindet.

Die Gegend muss am Dienstag in einem Umkreis von einem Kilometer um den Fundort geräumt werden. Von der Evakuierung sind mehr als 1000 Menschen betroffen. Nach ersten Planungen wird es wohl auch Sperrungen auf der Autobahn 38 und auf der Landesstraße 3080 geben.

Screenshot (657)

Die 227 Kilogramm schwere Bombe war am Montag bei Brückenbauarbeiten entdeckt worden. Eine Entschärfung sei nach ersten Erkenntnissen nicht mehr möglich und eine Sprengung wohl unumgehbar, teilte die Landeseinsatzzentrale am Dienstagmorgen mit.

Es sind derzeit fast 200 Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, DRK, Johanniter) sowie Beschäftigte der Stadtverwaltung Nordhausen im Evakuierungsbereich sowie im Evakuierungszentrum vor Ort.

 

Erst Anfang November mussten zwei Fliegerbomben in Nordhausen entschärft und dafür Tausende Anwohner in Sicherheit gebracht werden. Nordhausen war gegen Ende des Zweiten Weltkriegs durch alliierte Fliegerangriffe schwer getroffen und in weiten Teilen zerstört worden. Noch immer werden Hunderte Blindgänger im Boden vermutet.

Quelle: Bild-online vom 20.11.2018


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Frankreich: Gesetze gegen Falschnachrichten


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Frankreichs Präsident Macron spricht im Parlament. (dpa/Picture Alliance/ Charles Platiau)
Frankreichs Präsident Macron im Parlament (dpa/Picture Alliance/ Charles Platiau)

In #Frankreich hat das Parlament zwei #Gesetze beschlossen, die #Falschnachrichten eindämmen sollen.

Sie sehen vor, dass Politiker und Parteien vor Wahlen im Eilverfahren gegen #Unwahrheiten vorgehen können, die im Netz verbreitet werden. Außerdem sollen #soziale Netzwerke transparenter angeben, ob für bestimmte Inhalte und deren Verbreitung gezahlt wurde.

Präsident #Macron wirft russischen Medien vor, dass sie sich in den französischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt und gezielt Lügen über ihn verbreitet haben. Kritiker sehen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2018


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Kriminalstatistik: Asylbewerber in Sachsen deutlich krimineller als Deutsche

 


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In #Sachsen werden von knapp 2.000 gemeldeten Libyern 1.100 als Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt, berichtet die „Freie Presse“. Bei 773 gemeldeten Tunesiern im Freistaat sind sogar 881 in der PKS als tatverdächtig registriert, da hier noch tunesische Kriminelle aus anderen Bundesländern hinzukommen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, kommentiert diese erschreckenden Zahlen so:

„Häufig wird von den Altparteien polemisiert, Asylbewerber wären nicht signifikant krimineller als Deutsche und die AfD würde wahlweise ‚Hetze‘ betreiben oder ‚Fake News‘ verbreiten. Nun liefert uns die polizeiliche Kriminalstatistik den erneuten Beweis, dass Asylbewerber in Sachsen zum Teil extrem kriminell sind.

Mehr als jeder zweite Libyer und so gut wie jeder Tunesier werden in Sachsen als Tatverdächtige geführt! Zudem gelten jeweils 276 Personen aus beiden Volksgruppen als Mehrfach-Intensivstraftäter – d.h., sie haben allein innerhalb eines Jahres fünf Straftaten begangen.

Diese exorbitant hohe #Kriminalität zeigt das komplette Versagen der CDU-Asyl-Politik. Es gibt keine Kontrolle darüber, wer nach #Deutschland einreist. Damit steht unser Land auch für Kriminelle und Terroristen offen. Deshalb fordert die #AfD seit 2013 Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2018


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Österreich – Verbotsgesetz: Schlag gegen Graue Wölfe und Muslimbruderschaft

 


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19. November 2018 12:03; Akt: 19.11.2018 12:37

Das neue Symbole-Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen.

(Symbolbild) Flagge der Muslimbruderschaft bei einem Protest in Amman, Jordanien. (Bild: Reuters)(Symbolbild) Flagge der Muslimbruderschaft bei einem Protest in Amman, Jordanien. (Bild: Reuters)

Weil der politische Islam sowie der linke und rechte Radikalismus in Österreich keinen Platz haben sollen, macht die Regierung jetzt ernst und weitet das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus: Neben dem Verbot von extremistischen Symbolen wird in dem Gesetz explizit darauf hingewiesen, dass Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind. Sowohl konkrete Symbole, als auch Gesten werden in der Verordnung festgelegt werden.

Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.

In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen:

Welche Symbole neu dazukommen

Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft sind dies auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen #Grauen Wölfe, jene der separatistisch-marxistischen #PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, jene des militärischen Teils der #Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen #Ustascha-Bewegung.Auch weitere Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, sollen verboten werden.

Diese Strafen drohen

Die Verwendung und Verbreitung von derartigen Symbolen bzw. Gesten wird mit bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro beziehungsweise sechs Wochen Haft.Die Bezeichnung dieser Gruppierungen sowie die konkreten Symbole und Gesten, die unter Strafe gestellt werden, wird bis zum 1. März 2019 durch eine Verordnung erfolgen.

Es geht um Kontext

Die Regierung betont dabei, dass das Symboleverwendungsverbot sich nicht gegen religiöse Symbolik (etwa Teile eines Glaubensbekenntnisses) allgemein richte. Es werde allein die Verwendung spezifischer Symbole, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, verboten. Die Notwendigkeit für die Aufnahme in die Symbole-Bezeichnungsverordnung ergebe sich dann, wenn religiöse oder andere Symbole im aktuellen Kontext eine eindeutige Bezugnahme auf bzw. Verbindung zu extremistischen oder terroristischen Gruppen erkennen lassen.

„Mit dem sogenannten Symbole-Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden“

Gesten, die in den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes 1947 fallen, werden naturgemäß weiterhin nach den in diesem Verfassungsgesetzgesetz vorgesehenen strengeren – gerichtlich strafbaren – Straftatbeständen (zB § 3g Verbotsgesetz 1947) bestraft.

„Mit dem sogenannten Symbole-Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden“, sagt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Die Symbole und Gesten der in der Novelle genannten Organisationen sind verfassungsfeindlich und widersprechen unseren demokratischen Grundwerten“, so Kickl weiter.

Das neue Symbole-Gesetz geht nach der nunmehrigen Beendigung der Begutachtungsfrist am Mittwoch, dem 21. November, in den Ministerrat und wird Mitte Dezember dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Quelle: heute.at vom 19.11.2018


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Europa – Frankreich: Proteste und Blockaden der „Gelben Westen“ eskalieren


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Frankreich: Proteste und Blockaden der "Gelben Westen" eskalieren

Demonstranten mit gelben Westen, ein Symbol für den Protest der französischen Autofahrer gegen höhere Kraftstoffpreise, stehen in der Nähe von Reifen und blockieren den Zugang zum Tanklager in Fos-sur-Mer, Frankreich, 19. November 2018.

Es sind zum Teil dramatische Bilder aus Frankreich. Seit rund vier Tagen wird in Frankreich demonstriert und blockiert. Dabei geht es mittlerweile nicht mehr allein um den Spritpreis, sondern auch um die Zukunft von Staatspräsident Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei den seit vier Tagen anhaltenden Protesten und Straßenblockaden gegen steigende Spritpreise auf Dialog. Nur so komme man voran, sagte er Dienstag in Louvain-la-Neuve bei Brüssel beim Besuch einer Universität. Für die Menschen sei es nie leicht, ihre Gewohnheiten zu verändern. „Wir werden andere Formen der Mobilität entwickeln. Wir begleiten Sie beim Wechsel auf weniger umweltschädliche Fahrzeuge, die weniger verbrauchen“, versprach er. Doch so richtig zuhören mögen ihm die Menschen scheinbar nicht mehr. Seine Beliebtheitswerte sind mittlerweile auf 25 Prozent abgesackt.

Auch am Dienstag gab es wieder Aktionen der „Gelben Westen“ im ganzen Land – so sind Medienberichten zufolge mehrere Autobahnen und Erdöldepots blockiert. Dabei kam es auch immer wieder zu Zwischenfällen.

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Eingebettetes Video

Agence France-Presse

@afpfr

Situation tendue hier à Grasse (Alpes-Maritimes) où un automobiliste a forcé un barrage de et renversé un policier. Il a été aussitôt arrêté. Quant au fonctionnaire de police, il souffre de contusions légères [via @Nice_Matin]

66 Nutzer sprechen darüber

Die Polizei nahm einige Menschen vorläufig fest – so etwa im Département Côtes d’Armor im Nordwesten Frankreichs, wo Demonstranten die Polizei beworfen haben sollen. Generell ist die Atmosphäre zwischen den Demonstranten und der Polizei sehr angespannt.

Eingebettetes Video

Ouest-France 14

@OuestFrance14

La situation est tendue entre Gilets jaunes et forces de l’ordre est tendue au rond point Lazzaro à Colombelles, aux portes de Caen

Weitere Tweets von Ouest-France 14 ansehen

 


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Auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean gab es Ausschreitungen. Autos und Geschäfte brannten, eine teilweise Ausgangssperre wurde verhängt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in Belgien wurde zeitweise eine Autobahn blockiert.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sprach am Dienstagmorgen von einer „Radikalisierung“. Was anfangs mit guten Absichten begonnen habe, habe sich nun in eine völlig andere Richtung entwickelt, sagte er dem Fernsehsender France 2. Es gebe völlig widersprüchliche Forderungen unter den Demonstranten.

Die Proteste begannen am Samstag. Rund 290.000 Menschen gingen landesweit auf die Straße. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen die Reformpolitik Macrons, dessen Beliebtheitswerte weiter sinken. Die Proteste entstanden aus Internetgruppen, dabei blieben politische Parteien oder Gewerkschaften eher im Hintergrund. Seit Jahresbeginn sind die Steuern für Diesel-Kraftstoff nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant.

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.11.2018


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Zuwanderungsgesetz: Palmer (Grüne) kritisiert Pläne für Einwanderungsgesetz


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Junge Männer spielen im Freizeitzentrum in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am 28.12.2017 in Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) Billard. Knapp 600 Asylsuchende sind hier derzeit untergebracht. (dpa / Bernd Settnik)
Das geplante #Einwanderungsgesetz soll Perspketiven schaffen. (dpa / Bernd Settnik)

Der Grünen-Politiker #Palmer hat die Koalitionspläne für ein Einwanderungsgesetz kritisiert.

Die sogenannte Beschäftigungsduldung von zwei Jahren für abgelehnte #Asylbewerber sei keine Lösung des Problems, sagte Palmer im Deutschlandfunk. Dies sei wirtschaftlicher Unsinn und auch menschlich nicht zumutbar. Der Tübinger Oberbürgermeister sprach sich für einen Spurwechsel mit Stichtagsregelung aus. Für alle, die bis zum 1. Januar 2019 schon im Land seien, müsse man ein dauerhaftes Niederlassungsrecht vorsehen. Voraussetzung müsse sein, dass sie die Gesetze achteten, sich integrierten und einer Arbeit nachgingen. Zuvor hatte auch FDP-Generalsekretärin Beer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelt, mit dem geplanten Einwanderungsgesetz laufe man Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen.

Die Koalition will das Einwanderungsgesetz noch im Dezember auf den Weg bringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2018


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Putin zu INF-Drohung der USA: Werden zu Gegenmaßnahmen wie Überschallraketen gezwungen sein


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Putin zu INF-Drohung der USA: Werden zu Gegenmaßnahmen wie Überschallraketen gezwungen sein

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, dass „der gesunde Menschenverstand“ und „das Gefühl der gegenseitigen Verantwortung“ den Kern eines „längst überfälligen“ Dialogs mit den #USA über die strategische Stabilität in der Welt bildeten, wie er auf der Jahrestagung über die Entwicklung der Streitkräfte am Montag in Sotschi erklärte.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird“, sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, #Gegenmaßnahmen provozieren würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die USA sich einseitig aus dem Vertrag über ballistische Raketen zurückgezogen haben, als wir ehrlich und offen erklärten, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein würden. Und wir haben es geschafft. Jetzt besitzt Russland die Hyperschallwaffe, die in der Lage ist, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden“, so Putin.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.11.2018


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Widerstand gegen UN-Migrationspakt: Auch Polen erteilt Absage

 


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Widerstand gegen UN-Migrationspakt: Auch Polen erteilt Absage

Widerstand gegen UN-Migrationspakt: Auch Polen erteilt Absage

Auch Polen wird den globalen #Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau am Dienstag beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht #Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler #Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Vor Polen hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn, Australien und am Dienstag auch Israel ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. (dpa)

Quelle: Russia Today vom 20.11.2018


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Netanjahu: Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterschreiben

 


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Netanjahu: Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterschreiben

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Auch Israel ist der wachsenden Liste von Ländern beigetreten, die sich vom UN-Migrationspakt distanzieren, der im Dezember auf einer Konferenz in Marokko unterzeichnet werden soll. Israels Premierminister gab den Rückzug seines Landes von dem UN-Pakt heute bekannt.

Israel werde sich nicht am UN-Migrationspakt beteiligen und seine Grenzen weiterhin gegen illegale Einwanderer verteidigen, wie es das bisher getan hat, erklärte Premierminister Benjamin# Netanjahu.

Ich habe das Außenministerium angewiesen, anzukündigen, dass #Israel nicht an dem #Migrationsabkommen teilnehmen oder es unterzeichnen wird. Wir setzen uns dafür ein, unsere Grenzen gegen illegale Eindringlinge zu wahren. Das ist es, was wir getan haben, und das ist es, was wir weiterhin tun werden, zitiert das Büro Netanjahus den Regierungschef.

Der sogenannte UN-Migrationspakt wurde zur zuvor schon von einer Reihe von Ländern abgelehnt, darunter die USA und Ungarn, Österreich, Bulgarien und die Tschechische Republik.

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Gibraltar-Frage: Spanien droht mit Blockade des Brexit-Abkommens


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Gibraltar. Der 4,8 Kilometer lange und 425 Meter hohe Fels ist ein britisches Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. (Oliver Neuroth)
Gibraltar: Der 4,8 Kilometer lange und 425 Meter hohe Fels ist ein britisches Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. (Oliver Neuroth)

Spanien hat wegen des umstrittenen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar mit einer Blockade des geplanten Brexit-Abkommens gedroht.

Regierungschef Sánchez sagte in Madrid, es sei nicht vorstellbar, dass die Zukunft Gibraltars von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU abhänge. Sollte es keine entsprechende Änderung geben, werde Spanien am Sonntag gegen den vorgesehenen Ausstiegsvertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der spanische Außenminister Borrell geäußert. Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien beansprucht.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Ausstiegsvertrag entscheiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2018


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Männer libyscher, irakischer und somalischer Nationalität belästigen Frauen sexuell und attackieren Polizisten und Security


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POLIZISTEN UND SECURITY-PERSONAL ATTACKIERTFrauen in Jugendclub belästigt

 Die Polizei sucht nach dem Vorfall in Nordhausen noch nach weiteren Zeugen (Symbolfoto)

Die Polizei sucht nach dem Vorfall in Nordhausen noch nach weiteren Zeugen (Symbolfoto)Foto: Carsten Rehder / dpa

Nordhausen – Mehrere Männer sollen in einem Jugendklubhaus in #Nordhausen Frauen angetanzt und dabei unsittlich berührt haben. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen jedoch noch.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Wochenende in der Käthe-Kollwitz-Straße. Als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Täter ansprachen und der Veranstaltung verweisen wollten, kam es zu einem Gerangel, zudem wurden die Security-Mitarbeiter offensichtlich bespuckt.

Bei Eintreffen der Polizisten reagierten die Männer im Alter von 19, 20 und 24 Jahren äußerst aggressiv. Einer der Männer versuchte mit einem abgebrochenen Flaschenhals einen Beamten zu verletzen. Dieser konnte den Angriff abwehren.

Zuvor hatte der derselbe Täter schon einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit dem Flaschenhals bedroht. Außerdem wurden die Polizisten beleidigt.

 

Gegen die Männer lybischer, irakischer und somalischer Nationalität wurden mehrere Anzeigen erstattet. Die Polizei sucht nun Personen, die ebenfalls Opfer der Männer geworden sind und Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben. Hinweise nimmt die Polizei in Nordhausen unter der 03631/960 entgegen.

Quelle: Bild-online vom 16.11.2018


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Polizei: 14-Jähriger mit Messer von Mann mit russischem Akzent bedroht und beraubt

 (jon) Ein 14-Jähriger ist am Sonntagabend auf dem Ostwall überfallen und mit einem Messer bedroht worden. Wie die Polizei gestern mitteilte, stand der Junge mit einem 15-jährigen Freund an der Haltestelle Rheinstraße / Ostwall, wo ihn gegen 20 Uhr ein Mann wegen seines Handys ansprach.

Der Unbekannte forderte ihn auf, ihm das Handy zu geben und entriss es ihm schließlich. Als der Junge das Mobiltelefon zurückforderte, bedrohte der Angreifer ihn mit einem Messer und flüchtete anschließend mit seiner Beute. Der gesuchte Räuber  ist etwa  23 Jahre alt und hat einen russischen Akzent. Er hat schwarze Haare und eine schlanke Statur. Er ist ca. 1,70 Meter groß, trug eine Adidas Brusttasche und weiße Turnschuhe sowie eine graue Jogginghose. Hinweise von möglichen Zeugen bitte an die Kripo in Krefeld unter der Rufnummer 02151 / 6340 oder per E-Mail an hinweise.krefeld@polizei.nrw.de.

Quelle: RP-online vom 19.11.2018


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„Sklavenmarkt“ auf Facebook: Mädchen für 500 Kühe und drei Autos versteigert

 


Weine der Pfalz

Facebookauktion (Bild: Screenshot/shutterstock.com/Von streetlucifer)
Facebookauktion (Bild: Screenshot/shutterstock.com/Von streetlucifer)

Auf #Facebook überboten sich fünf Männer. Das Objekt des Bieterwettstreits: Ein 17-jähriges Mädchen aus dem Sudan wurde von ihrer Familie zum Kauf feil geboten. Weg ging die jungfräulich Braut an den Höchstbietenden für 500 Kühe und drei Autos.

Das 17-jährige Mädchen wurde von ihrer eigenen Familie auf Facebook zum Verkauf angeboten. „Wie viele Kühe seid ihr bereit zu bezahlen, um sie zu heiraten?“soll unter dem Facebookangebot samt einem Bild des Mädchens gepostet worden sein, berichtet die lokale Zeitung „Zambian Observer„.

Unter den Bietern: David Mayom Riak, der stellvertretende Gouverneur des südsudanesischen Staates Eastern Lakes State, so das Boulevardblatt Stern. Der Gouverneur habe 250 Kühe für das Mädchen geboten.

Er wisse, dass sie minderjährig sei. Sein Problem: Wenn er warte, werde sie ihm von einem anderen weggeschnappt, so einer jener Vertreter, die auch durch deutsche Entwicklungshilfe ihre politischen Positionen sichern können. Ein Geschäftsmann machte jedoch den „Stich“ und bekam für sein Gebot von 500 Kühen, drei Autos und 8500 Euro den Zuschlag.

Am 3. November schließlich fand die Hochzeit statt. Die 17-Jährige wurde laut lokalen Medien als  zehnte Ehefrau mit dem Höchstbieter verheiratet. Auf Facebook seien Fotos der Hochzeit veröffentlicht worden, die das minderjährige Mädchen in einem weißen Brautkleid und einem versteinertem Gesicht neben ihrem breit grinsenden Ehemann zeigten.

Facebook reagierte erst nach der Hochzeit auf den öffentlich betriebenen Menschenhandel auf der ansonsten so blitzschnell agierenden Plattform mit einer Sperrung des Users.

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2018


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Messerattacke auf Polizisten in Dänemark – Angreifer nach Gegenwehr in kritischem Zustand


EventAgent24

Messerattacke auf Polizisten in Dänemark – Angreifer nach Gegenwehr in kritischem Zustand
Messerattacke auf Polizisten in Dänemark – Angreifer nach Gegenwehr in kritischem Zustand (Symbolbild)

Die Polizei der dänischen Stadt Aarhus hat eine Attacke eines unbekannten Mannes abgewehrt, der im Stadtteil Brabrand mit einem Messer auf sie losgegangen war. Der Angreifer wurde angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt, seine Motive blieben zunächst unklar.

Die entsetzliche Szene habe sich gegen 13 Uhr Ortszeit zugetragen, teilte die Polizeidirektion Ostjütland in ihrem Twitter-Account mit. Ein massives Polizeiaufgebot wurde zum Tatort geschickt, die zuständige Sicherheitsbehörde ermittelt die Ursachen des Geschehens. Zunächst machte die Polizei keine Angaben dazu, ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund habe.

Østjyllands Politi

@OjylPoliti

Den Uafhængige Politiklagemyndighed efterforsker nu sagen, da politiet afgav skud. Derfor overgår al kommunikation om episoden nu til dem. Læs mere her: http://www.politiklagemyndigheden.dk/nyheder/pressemeddelelser-nyheder/2018/11/politiklagemyndigheden-undersoeger-skudsag 

Østjyllands Politi

@OjylPoliti

En mand blev lidt over kl. 13 skudt af betjente fra Østjyllands Politi, efter han angreb en patrulje med en kniv på Karen Blixens Bld i Brabrand. Han er p.t. i kritisk tilstand. Vi er fortsat massivt til stede i området, mens vi efterforsker. Opdatering følger. #politidk

Weitere Tweets von Østjyllands Politi ansehen

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.11.2018


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Brüssel: Unbekannter unternimmt Messerattacke auf Polizisten


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Polizisten in Brüssel

© AP Photo / Alastair Grant

Ein Unbekannter hat in der Nähe des Brüsseler Kommissariats einen Polizeibeamten mit einem Messer attackiert. Dies bestätigte am Dienstag der Chef des belgischen Innenministeriums Jan Jambon.

„Noch ein feiger Akt gegen unsere Polizisten. Der Polizist wurde bei einem Angriff nahe dem Kommissariat verletzt. Der Polizeibeamte wurde in ein Krankenhaus gebracht und ist nicht in Lebensgefahr. All unsere Unterstützung an die Brüsseler Polizei“, heißt es in einem Twitter-Beitrag des Innenministers.

 

Medienberichten zufolge ereignete sich die #Messerattacke am frühen Morgen im Brüsseler historischen Zentrum. Gegen den Angreifer setzte der zweite Polizist eine Waffe ein. Der Messerstecher soll dabei bei der Brust verletzt worden sein.Die Zeitung „Daily Mail“ schreibt unter Berufung auf lokale belgische Medien, dass der Angreifer „Allahu Akbar“ gerufen haben soll. Offizielle Behörden hätten diese Berichte allerdings bislang nicht bestätigt.

Quelle: Sputnik vom 20.11.2018


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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

 


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Pflegekräfte - egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)
Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)
 

Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose des Sozialministeriums allein in der Altenpflege zwischen 21 000 und 52 000 Mitarbeiter. Politisch ist man schon lange bereit, wirklich alles auf die pflegebedürftigen, alten Menschen loszulassen. 

Die Bilanz des aufgelegten Programms scheint jedoch unterschiedlich zu sein, so das Ärzteblatt. So konnten von 2013 bis Oktober 2018 2.385 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Tunesien und den Philippinen angeworben worden. Aus China wurden in einem weiteren Anwerbeprojekt aber lediglich 39 Pfleger gewonnen. Aus Mexiko konnten bisher 85 qualifizierte Mitarbeiter an Arbeitgeber in Deutschland vermittelt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

 

Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz. Angesichts von aktuell rund 30.000 offenen Stellen in der Pflege seien die Ergebnisse völlig unbefriedigend, so die Pflegeexpertin Nicole Westig gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. Die bisherigen Anwerbungsprogramme seien entweder ineffizient oder nicht weitreichend genug, so die Kritik aus liberaler Richtung. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) müsse endlich seine Ankündigung aus dem Sommer umsetzen, eine stärkere Anwerbung von ausländischen Pflegekräften zu betreiben. Eine Verkürzung der Anerkennungs­verfahren für Berufsabschlüsse könne da helfen, meint die FDP-Politikerin.

2017 trommelte der Spiegel noch für die angeblichen Vorteile der Masseneinwanderung für Deutsche aus den mehrheitlich muslimischen Regionen dieser Erde und sinnierte über ein „hoffnungsvolle Gleichzeitigkeit“ die sich darin zeigen könnte, dass „Tausende junge, bildungshungrige Menschen ins Land gekommen sind“. Flüchtlinge in die Pflegebranche zu integrieren wäre eine „Win-win-Situation“.

Die Grünen – insbesondere deren Lichtgestalt und Vorsitzender Robert Habeck sprach sich- wahltaktisch in Szene gesetzt – dafür aus, „Flüchtlinge“, von denen 85 Prozent dem islamischen Kulturkreis entstammen, mit einer Aufenthaltsgenehmigung zu belohnen, wenn diese sich dazu bereit erklären würden, in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten.

Sowohl den grünen Funktionären, wie auch allen Islamverharmlosern scheint die Unvereinbarkeit zwischen den Rechtgläubigen und den zu pflegenden, deutschen Kuffars entweder nicht klar- oder aber schlicht egal zu sein.  Weder hat in deutschen Pflegenheimen die vom Islam geforderte Geschlechtertrennung stattgefunden noch ist geklärt, wie mit den mannigfaltigen „Besonderheiten“ des islamischen Glaubens umzugehen ist. Nach islamischer Auffassung kommt es zur Unreinheit des Rechtgläubigen allein durch die Berührung von Körperflüssigkeiten, durch Schlaf und Ohnmacht, Berühren des Intimbereichs, Flatulenzen, Benutzung eines Abtritts, Berühren eines Leichnams oder einer Person des anderen Geschlechts, Alkohol, Blut und Schweinefleisch, sowie den daraus hergestellten Produkten. Auch nicht geschächtetes Fleisch fällt unter die, vom Koran verbotenen Substanzen. Medikamente mit Schweinefett- und Alkoholbeimengung sind für die muslimische Pflegekraft ebenfalls umstritten, stellt Wolfgang Prabel in einem Artikel für das Magazin Geolitico fest.

Bereits jetzt kommt es – ohne islamische Befindlichkeiten von muslimischem Pflegepersonal – bereits immer wieder zu Misshandlungen von pflegebedürftigen Menschen, die sich nicht mehr wehren können. „Die Träger der Einrichtungen müssen sich ihre Beschäftigten genauer ansehen, und nicht weniger kritisch“, so die Forderung an die grünen, wie die liberalen Verfechter von migrierten Pflegekräften.  (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018


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Grüne: Kampfansage an Rechtsnationale

 


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Die Vorsitzenden der Grünen, Baerbock und Habeck, beim Parteitag in Leipzig (dpa)
Die Vorsitzenden der Grünen, #Baerbock und Habeck, beim Parteitag in Leipzig (dpa)

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz und dem Bekenntnis zum Asylrecht in den Europawahlkampf.

Zudem wird den rechts-nationalen Kräften in Europa der Kampf angesagt. In ihrem Programm, das die Grünen auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedeten, heißt es, im kommenden Jahr finde eine Richtungswahl statt. Es gehe um die Frage, ob Europa in den Nationalismus zurückfalle oder sich kraftvoll erneuere.

Parteichef #Habeck sagte zum Abschluss des Parteitags, Nationalismus könne nicht solidarisch sein. Man brauche eine gemeinsame europäische Politik, die die Probleme angehe. Zudem betonte Habeck, die Zeiten veränderten sich, deshalb müssten sich auch die Grünen verändern und eine bürgerliche Politik machen.

Die beiden Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf, Keller und Giegold, wurden mit großer Mehrheit von den Delegierten gewählt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.11.2018


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Wenn die Sonne keine Rechnung schickt – wer dann?

 


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Foto: Von CC7/Shutterstock

Unter der Überschrift: „Deutsche sind bereit, für die Energiewende Opfer zu bringen“ geben laut Forsa nahezu alle Befragten an, „in den letzten Jahren persönliche Verhaltensänderungen ergriffen zu haben, um das Klima zu schützen“. Ist das nicht toll? fragt sich Manfred Haferburg

Wissen Sie, was Sie für eine Kilowattstunde Stromverbrauch bezahlen? Damit können Sie eine Stunde Staubsaugen. Nun, es sind ca. 30 Eurocent, der höchste Strompreis in Europa. Die Franzosen bezahlen 18 Eurocent, die Bulgaren 10. Wenn Sie also drei Kilowattstunden einsparen, können Sie sich an der Ecke eine Kugel Eis für einen Euro leisten.

 

Auf der Ile Saint-Louis, der Seine-Insel inmitten von Paris, gibt es angeblich das beste Eis der Welt. Der Eismacher Berthillion ist berühmt für sein köstliches Schokoeis und den saftigen Preis von drei Euro für eine Kugel. Vielleicht kauft ja Jürgen Trittin seine Eiskugeln bei Berthillion und hat den Flugpreis mit in seine Rechnung einbezogen, als er sagte: „Die Energiewende kostet eine deutsche Familie durchschnittlich einen Euro, nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat“ (ab 6:44 min).

Inzwischen sind es nämlich fast 2.500 Euro pro Jahr. Heute kostet die Energiewende pro Familie eine hübsche Urlaubsreise mit allem Komfort. Und zu allem Überfluss wird der ganze Aufwand ohne jeden positiven Effekt auf die Kohlendioxid-Bilanz Deutschlands getrieben. Das Geld ist aber nicht weg. Es haben jetzt Andere, beispielsweise zum Ankauf eines hübschen Schlösschens am Vater Rhein.

„Haltet den Dieb“

Ein paar Jahre, nachdem Frau Merkel ein Erdbeben und den darauf folgenden Tsunami in Japan dafür instrumentalisiert hat, um in Deutschland verfassungswidrig Kernkraftwerke stillzulegen, bezahlen deutsche Stromkunden den höchsten Strompreis in Europa. Häufig wird von Politikern darauf verwiesen, dass an diesen exorbitanten Belastungen für den kleinen Mann die gierigen Energieriesen schuld sind. Oder wahlweise die böse Industrie, die von den Energiewendekosten befreit wird. Das ist aber nur ein verzweifelter Ruf der Ertappten: „Haltet den Dieb“. In Wahrheit ist es nämlich der Staat, der am meisten von den Stromkosten absahnt. 54 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben, wohlgemerkt Abgaben von Geld, das schon einmal bei Einkommen versteuert wurde. Hurra, die „Steuerquellen“ sprudeln – schreiben die Hofberichterstatter.


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Der Rest des Strompreises: 24 Prozent sind Netzentgelte, die Gier-Konzerne bekommen gerade mal 21 Prozent für Erzeugung und Vertrieb. In den vergangenen Jahren haben Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis deutlich zugenommen. Seit 2006 stieg die Abgaben-, Umlagen- und Steuerbelastung für alle Stromkunden um 110 Prozent. Mehr als 35 Milliarden Euro zahlen Verbraucher hierfür im Jahr 2018.

Während der Stromverbrauch zwischen 2000 und 2018 nur um fünf Prozent gestiegen ist, haben sich in derselben Zeit die Einnahmen aus der Strom- und Umsatzsteuer mehr als verdoppelt, auf inzwischen über 13,5 Milliarden Euro. Der größte Profiteur der Kostensteigerungen für Strom ist somit der Bundesfinanzminister.


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Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Preise für CO2-Emissionszertifikate steigen ebenfalls seit über einem Jahr deutlich. Die Grünen fordern solche Erhöhungen seit Jahren. Dies erhöht die Kosten für die Produktion von Strom. Während der Preis für ein Zertifikat lange bei vier bis sechs Euro lag, hat er sich im Verlauf des Jahres 2018 nahezu verdreifacht: Ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid berechtigt, kostet derzeit knapp 20 Euro.

Bringt der Michel freudig erregt Opfer?

Seit zwei Jahren steigen die Preise an den Energiebörsen erheblich: Bezahlten die Unternehmen im Jahr 2016 für das Lieferjahr 2017 für eine Megawattstunde Strom durchschnittlich noch 33,51 Euro, mussten sie in diesem Jahr für Lieferungen 2019 bereits 50,56 Euro und mehr bezahlen (zeitweise lag der Wert sogar bei bis zu 69 Euro für eine Megawattstunde Strom). Die Beschaffungskosten sind für die Versorger damit im Durchschnitt um mehr als die Hälfte gestiegen.

Bezahlt werden diese Preiserhöhungen letztendlich vom Stromkunden und vom Steuerzahler. Dumm ist nur, dass dies meist dieselben Leute sind.

Hat die grüne Klimapolitik der Bevölkerung zu viel zugemutet? Wenn man einer „repräsentativen“ Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von WELT und des Energiekonzerns EnBW glaubt, bringt der Michel freudig erregt Opfer für die energiepolitische Geisterfahrt. Unter der Überschrift: „Deutsche sind bereit, für die Energiewende Opfer zu bringen“ geben laut Forsa nahezu alle Befragten an, „in den letzten Jahren persönliche Verhaltensänderungen ergriffen zu haben, um das Klima zu schützen“.

Laut Forsa-Umfrage ist eine große Mehrheit der Deutschen bereit, auf die gewaltigen Herausforderungen des Klimaschutzes mit einer persönlichen Verhaltensänderung zu reagieren. So gaben 85 Prozent der Befragten an, im Haushalt Energie zu sparen. 74 Prozent erklärten, häufiger auf die Nutzung von Plastiktüten zu verzichten. Immerhin 64 Prozent haben bereits Haushaltsgeräte gegen solche mit geringerem Stromverbrauch ausgetauscht. Die persönlichen Verhaltensänderungen greifen inzwischen recht weit auf den Alltag über. So erklärten 57 Prozent der Befragten, weniger Fleisch zu essen. 49 Prozent gaben an, das Auto jetzt häufiger mal stehen zu lassen. 46 Prozent erklärten zudem, jetzt auch weniger zu fliegen.

Früher hieß so etwas Propaganda

Checkt bei Forsa kein Meinungsforscher mehr seine Ergebnisse an der Realität? Komischerweise decken sich diese Aussagen nämlich absolut nicht mit den Statistiken über Fleischkonsum und Fliegen. Da hat Forsa wohl irrtümlich den Vegetarierverband VEBU und die Selbsthilfegruppe Aviophobie befragt. Laut Forsa ist inzwischen fast jeder Dritte (31 Prozent) grundsätzlich zur Anschaffung eines Elektro- oder Hybridautos bereit. Und tatsächlich, der Marktanteil solcher Fahrzeuge hat sich 2017 von 0,8 Prozent auf volle 1,6 Prozent erhöht. Auch die Zahl der Personenkilometer im PKW nimmt seit 20 Jahren kontinuierlich zu. Von „Auto stehen lassen“ ist da nichts zu erkennen.

All diese Fakten zeigen recht hübsch, was der geneigte Leser von Forsa-Studien über die Energiewendebegeisterung der Deutschen zu halten hat. Früher hieß so etwas Propaganda, heute sagt man modern „Fake-News“.

Unverdrossen instrumentalisieren die deutschen Grün/Rot/Schwarzen Weltuntergangsszenaristen den heißen Sommer 2018 (die Rede vom Klima- und Energieexperten Hofreiter muss man gesehen haben), um nun auch noch aus der Kohle auszusteigen. Die Kanzlerin hat extra eine Kohleausstiegskommission aus lauter Fachleuten zusammengetrommelt, um das alles ausrechnen zu lassen.


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Ich wage mal eine Prognose. Wenn wir nicht vorher einen katastrophalen Blackout hinlegen, dann landen wir in fünf Jahren bei einem Strompreis von 50 Cents pro Kilowattstunde. Dann sind wir nicht nur Strompreis-Europameister, dann sind wir endlich wieder Weltmeister. Nicht im Fußball, aber im Strompreis. Das gerne gebrachte Opfer wäre dann für eine deutsche Durchschnittsfamilie so um 4000 Euro pro Jahr. Das sind etwa 1300 Kugeln bestes Schokoeis von Berthillion, also mehr als 100 Kugeln im Monat. Nicht zu sprechen von den 4000 Kugeln Normaleis pro Jahr, das wären dann täglich 11 Kugeln – Bon Appetit.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Übernommen von hier

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2018


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Der Irrsinn tobt: Umweltschützer fordern wegen Feinstaub Filter für Räuchermänner


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Dem Räuchermännchen gehts an den Kragen (Bild: shutterstock.com/Von Brett Holmes)
Dem Räuchermännchen gehts an den Kragen (Bild: shutterstock.com/Von Brett Holmes)

Im Fichtelgebirge – zwischen Sachsen und Böhmen –  zählen die Räuchermännchen seit rund 200 Jahren zum festen Traditionsgut in der Weihnachtszeit. Ein Umweltschützer schlägt jedoch nun Alarm und warnen vor gesundheitlichen Risiken. Und schlägt vor: Der massiven Feinstaub-Bedrohung kann nur durch Russfilter begegnet werden.

Roland Peuschel, seines Zeichens Vorsitzender der „Grünen Liga Westsachsen e.V.“ macht darauf aufmerksam, dass nicht nur der „Stink-Diesel“ unser aller Gesundheit bedroht. Nein. Auch die, aus dem Fichtelgebirge stammenden „Rauchmänner“ tun dies. Im Inneren der #Rauchmänner brennt eine Räucherkerze vor sich hin, die – bislang unbeachtet – massiv Feinstaub in die vorweihnachtlichen Wohnstuben emittierte.

 

Der Umweltengel Peuschel regt nun laut dem Portal Tag24 an, Feinstaubfilter für die Holzfiguren in Betracht zu ziehen: „Jeder schädliche Stoff, der nicht in die #Umwelt kommt, ist gut. Vor allem in geschlossenen Räumen. Das Nachdenken über gesunde Raumluft und über bessere Räuchermännchen schadet auch nicht der #Tradition im Erzgebirge.“

Ziemlich weit hergeholt, meint Männelmacher Tino Günther aus dem sächsischen Erzgebirgskreis Seiffen. Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete gibt seiner Sorge Ausdruck, dass die Tradition eines Tages verboten werden könnte. Natürlich stoßen Kerzen und Räucherkerzen sehr viel Feinstaub aus. Aber es darf hier keine Vorschriften geben. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2018


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Linksextremisten färben und beschmieren Kriegsgräber


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"Antifaschistische Aktion" (Bild: Screenshot)
„Antifaschistische Aktion“ (Bild: Screenshot)

Mecklenburg-Vorpommern – Unbekannte haben im Landkreis Lüchow-Dannenberg, Rostock und Hamburg im Vorfeld des Volkstrauertags mehrere Gedenksteine für Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs geschändet. An den Anschlagsorten, wie auch auf der linksextremistischen Internetportal Indymedia gibt es Bekennerschreiben.

Anlässlich des bevorstehenden Volkstrauertages waren wir in den vergangenen Nächten in den Dörfern rund um Rostock unterwegs. Mit Zement und Farbe bewaffnet wurden mehr als ein dutzend Gedenksteine verputzt und verschönert. Wir haben uns hierfür explizit Steine ausgesucht die den gefallenen „Helden“ der Weltkriege gewidmet waren„, heißt es auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia.

Als Begründung, das Gedenken an jene, die in Treu und Glauben für ihr Land ins Feld gezogen und dort ihr Leben gelassen haben, zu schänden, benennen die mit Steuergeld gepäppelte „Antifaschisten“ , dass „Nazis und Faschisten“ seit Jahren den #Volkstrauertag dazu nutzen würden, um durch eigens inszenierte Gedenkaktionen Kriegsopfer für ihre menschenverachtende Ideologie einzuspannen.

Auf keinen Fall wolle man durch das „Einfärben“ oder „Unkenntlichmachen“ der Gedenksteine die Kriegsopfer verhöhnen, so die lokalen, „antifaschistischen“ Schmierfinke. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.11.2018


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JUSTIZHamburg: SENATOR UNTER DRUCK – Staatsanwaltschaft lässt  tausende Akten liegen


Gemshine

 

Steht mal wieder in der Kritik: Justizsenator Till Steffen (45, Grüne)
Steht mal wieder in der Kritik: Justizsenator Till Steffen (45, Grüne)Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Hamburg – Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe eine Arbeitskreis…

Hat sich Justizsenator #Till Steffen (45, #Grüne) auch gedacht, als BILD im Sommer aufdeckte, dass in der Hauptabteilung 2 der Staatsanwaltschaft das Meiste liegen blieb. Die Abteilung ist u. a. zuständig für Körpervetzung, Bedrohung und Unterschlagung.

Steffen wollte eigentlich – auch mit Hilfe einer Arbeitsgruppe – bis Ende August den Akten-Stau aufgelöst haben. Wollte.

Tatsächlich sind aktuell 16 479 unbearbeitete Fälle aufgelaufen. Das musste die Behörde auf Nachfrage des CDU-Justizexperten Richard Seelmaecker (45) einräumen.

Gleichzeitig kam heraus, dass dort 16 Service-Mitarbeiter jeweils mehr als 75 Tage seit Anfang des Jahres krank waren. Ein Zeichen dafür, wie psychisch belastend die Arbeitssituation ist.

Quelle: Bild-online vom 20.11.2018


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