Steuergelder – Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts


Anzuege.de

Linke Demonstration in Frankfurt: Steuergelder für Demonstrationen ausgegeben Foto: dpa

Linke Demonstration in Frankfurt: Steuergelder für Demonstrationen ausgegeben Foto: dpa

POTSDAM. Die AfD im Brandenburger Landtag hat die finanzielle Unterstützung linker Demonstrationen durch die rot-rote Landesregierung scharf kritisiert. „Das erinnert mich sehr stark an die Jubel-Feiern der SED. Nur bezahlt hier der Staat Demonstranten, um einseitig gegen vom Bürger gewählte Parteien mobil zu machen. So etwas ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Jung der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte: „Das muß sofort aufhören.“

Besatzungsrecht-Amazon


Die Brandenburger Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.

Demomaterial finanziert

Die Koalition verteidigte die Förderung: „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen sind eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deshalb unterstützt die Koordinierungsstelle ‘Tolerantes Brandenburg’ der Landesregierung solche Demonstrationen auf verschiedene Art und Weise“, heißt es in der Antwort.



Es seien unter anderem Infozettel sowie „Demomaterial“ zur Verfügung gestellt worden. Nicht ausschließen konnte die Potsdamer Regierung, daß Demonstranten auch Fahrtkostenzuschüsse erhielten. Dies liege in der Hand der Trägervereine, die unterstützt wurden. Nach Angaben derBild-Zeitung sollen pro Demonstration bis zu 11.000 Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden sein. Zudem habe ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt. (ho)


Hanfgarten

Handydealer24

Quelle: Junge Freiheit vom 21.01.2016

******************************************************

Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Besatzungsrecht-Amazon

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

******************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten auf Steuergelder – Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts

  1. Ulrike sagt:

    Das ist eine Riesensauerei. Hoffentlich werden die Verantwortlichen bald dafür zur Rechenschaft gezogen.

  2. kurt mai sagt:

    Das ist eigentlich eine hohe „Staats“feindliche Aktion ! Denn nach wie vor sind die NPD zum Beispiel ,gesetzlich erlaubt ! Die eigene Bundesdeutsche Führung hat diese nicht Verboten . Obwohl möglich ! Aber sie haben nun einmal das Recht wie jede andere Partei. Auch die erkannten Volksfeindlichen Parteien ,in der BRD-Führung. Nicht eine ist gesetzlich Verboten ! Was nun ?

  3. Pingback: Steuergelder – Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts | No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

  4. Pingback: Dies & Das vom 21.Januar 2016 | freistaatpreussenblog

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *