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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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ERFURT: KITA ERFURT VERBIETET KARNEVAL


Dildoking

Keine Kostüme an Karneval: In einer Kindertagesstätte in Erfurt ist der Fasching für dieses Jahr abgesagt worden. Trotzdem mitgebrachte Kostüme sollen eingezogen werden. Die Kita begründet die Entscheidung über eine „kultursensible Pädagogik“. Die Begründung der Gemeinde löst bei Narren Kopfschütteln aus.

Keine Masken und rote Nasen, keine Cowboy-, Clown- oder Prinzessinkostüme: In einem Kindergarten in Erfurt fallen die närrischen Tage in diesem Jahr aus. In einem Schreiben heißt es „Bitte verkleiden Sie Ihr Kind am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht.“.

Der Grund: Es gebe unterschiedliche Meinungen, wie sehr Fasching ausgelebt werden darf. Es heißt man habe sich einer kultursensiblen Pädagogik verschrieben. Ein weiterer Grund sei „[…] sensibilisieren für Sterrotype, die für die Betroffenen schmerzhaft, zum Teil sogar entwürdigend sein könnte.“ Verkleidung und närrische Stimmung werde es daher nicht geben.

 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2020


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Wahl – Das Burgenland hat gewählt: Doskozil gewinnt, Bundesregierungsparteien nicht


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250.181 Burgenländer haben einen neuen Landtag gewählt.

Foto: Alexander Hauk / Wikimedia (gemeinfrei)

250.181 Burgenländer haben heute, Sonntag, einen neuen Landtag gewählt. Die SPÖ trat erstmals mit dem als dem rechten Parteiflügel zugehörigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidaten an. Der hielt die Bundespartei auch aus dem Wahlkampf heraus: Doskozil stand im Mittelpunkt der Wahlwerbung; man konnte kaum glauben, dass man dahinter die SPÖ wählte.

Obwohl die SPÖ in österreichweiten Umfragen nur noch bei 16 Prozent liegt, konnte Doskozil im Burgenland nicht nur Platz eins halten, sondern sogar den Stimmenanteil massiv ausbauen. Mit einem Plus von 8,4 Prozent laut der ersten Hochrechnung um 16 Uhr kann er 50,3 Prozent der Stimmen holen. Das wird die Politik im Burgenland nicht verändern, aber möglicherweise Österreichs Innenpolitik. Denn die burgenländische Landtagswahl entschied in erster Linie über Doskozils Zukunft – und jene der SPÖ. Nachdem sich die Kronen Zeitung schon vor einem halben Jahr auf Doskozils Seite gestellt hatte, ist er mit dem Landtagswahlergebnis ein ernster zu nehmender Gegner der schwarz-grünen Bundesregierungskoalition als die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

FPÖ verliert fünf Prozent

Auch das Ergebnis der Freiheitlichen hat bundespolitische Dimensionen. Denn ihr Parteichef Norbert Hofer ist gebürtiger Burgenländer, der bei den Präsidentschaftswahlen sogar die absolute Mehrheit geholt hatte.

Die FPÖ kommt nach dem unglücklichen Verdrängen aus der Bundesregierung 2019 und einer enormen Kampagnisierung der Medien gegen die Freiheitlichen und alles, was nicht links ist, mit einem blauen Auge davon. Sie verliert 5,3 Prozent unter Johann Tschürtz.

ÖVP-Aufstieg gestoppt, Grüne gewinnen

Nachdem die ÖVP bundespolitisch stark nach links gerückt ist, konnten die burgenländischen Schwarzen um Spitzenkandidat Thomas Steiner ihr bei der letzten Landtagswahl eingefahrenes historisch schlechtestes Ergebnis kaum verbessern. Die ÖVP erhielt laut erster Hochrechnung 30,6 Prozent, was einem Plus von lediglich 1,5 Prozent entspricht. Ein zusätzliches Mandat erhält die ÖVP im Burgenland nicht. Das ist auch eine Ohrfeige an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich massiv in den Wahlkampf eingebracht hatte.

Die Grünen unter Regina Petrik profitieren von der Linkswende in der Bundespolitik, die sie durchgesetzt haben, ebenfalls nicht. Sie erhalten 6,5 Prozent, gleich viel wie bei der letzten Landtagswahl.


veganundvegetarisch

Ausgeschieden aus dem Landtag ist die ehemalige FPÖ-Abspaltung Bündnis Liste Burgenland und auch die Neos schaffen den Einzug in den Landtag wieder nicht.

Quelle: unzensuriert.at vom 26.01.2020


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Frankfurt am Main: Marokkaner schlagen 17jährigen und rauben ihn aus

26.01.2020 – 13:30

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 200126 – 0087 Frankfurt-Innenstadt: Raubstraftat angezeigt

 

Frankfurt (ots) (fue) Gemäß den Angaben eines 17-jährigen Frankfurters, befand er sich am Samstag, den 25. Januar 2020, gegen 19.25 Uhr, zu Fuß unterwegs über die Zeil.

Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse sei er aus einer Gruppe von zehn bis dreizehn Personen heraus angesprochen und beleidigt worden.

Als er sich bei diesen Personen nach dem Grund hierfür erkundigen wollte, sei er geschlagen und getreten worden. Am Boden liegend sei ihm seine Kappe entwendet worden. Danach habe die Gruppe von ihm abgelassen und sei geflüchtet.

Die dabei erlittenen Verletzungen wurden durch die Besatzung eines Rettungswagens ambulant behandelt.

Die beiden Haupttäter beschreibt der Geschädigte wie folgt:

1. Täter: 15-16 Jahre alt, von dünner Statur. Marokkanisches Erscheinungsbild, lockige Haare, Oberlippenbart. Bekleidet mit einer schwarzen Parajumper Jacke, einer Jeanshose und Handschuhen. Bewaffnet mit einem silberfarbenen Schlagring.

2. Täter: 15-16 Jahre alt, Boxerhaarschnitt, dünne Statur und ebenfalls von marokkanischem Erscheinungsbild. Trug eine schwarze Mütze und eine rote Jacke.

Screenshot (657)

3. Weitere Täter: 15-16 Jahre alt, türkisches bzw. marokkanisches Erscheinungsbild. Alle von dünner Statur und dunkel gekleidet. Zwei dieser Personen trugen eine schwarze Mütze oder Kappe.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2020


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Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

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Bill Gates Stiftung prognostizierte 65 Millionen Tote durch Corona-Virus – vor 3 Monaten

 

Bill Gates Stiftung prognostizierte 65 Millionen Tote durch Corona-Virus - vor 3 Monaten
Finanzierte die Entwicklung des Corona-Virus: Bill Gates

Die Bill and Melinda Gates Stiftung hat nicht nur die Entwicklung des Corona-Virus finanziert. Im Oktober 2019 sagte Gates bereits den Tod von 65 Millionen Menschen durch das Virus voraus.

von Ernst Fleischmann

Das derzeit um sich greifende Corona-Virus ist keineswegs natürlichen Ursprungs. Am 19. Juni 2015 meldete das von der britischen Regierung finanzierte Pirbright Institute ein Patent für das Corona-Virus an, das am 20. November 2018 genehmigt wurde. Verdächtigerweise ist die Bill and Melinda Gates Stiftung ein „Hauptfinanzierer“ des Pirbright-Instituts. Das Corona-Virus ist patentiert und unter der Nummer EP3172319A1 beim Europäischen Patentamt eingetragen. Halter des Patents ist das Pirbright Institute.

 

Patent auf das Corona-Virus
Patent auf das Corona-Virus

Bill and Melinda Gates Stiftung veranstaltete Pandemie-Übung


deinhandy.de

Am 18. Oktober 2019, lange vor dem Ausbruch des Virus, veranstalteten die Bill and Melinda Gates Stiftung, die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health und das World Economic Forum gemeinsam eine Veranstaltung in New York, bei der „politische Entscheidungsträger, Beamte, Führungskräfte und Gesundheitsexperten zusammen an einem simulierten Corona-Virus-Ausbruch arbeiteten”.

Die Pandemie-Übung mit dem Titel „Event 201“ brachte die Teilnehmer mitten in einen unkontrollierten Corona-Virus-Ausbruch, der sich wie ein Lauffeuer aus Südamerika ausbreitete und weltweite Verwüstungen anrichtete. „In der Simulation führte CAPS (das Coronavirus) innerhalb von 18 Monaten zu einer Todesrate von 65 Millionen Menschen”, so die John Hopkins University.

Event sagte die Zukunft voraus

Eine Video-Highlight-Einstellung der Veranstaltung zeigt den fiktiven Nachrichtensender von „GNN“, wie das hypothetische immunresistente Virus (mit dem Spitznamen CAPS) Handel und Reisen lähmt und die Weltwirtschaft in den freien Fall stürzt. Erstaunlicher Weise ist genau das gerade passiert. Schauen Sie die wenigen in den Nachrichten verfügbaren Bilder an und Sie sehen, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen schon jetzt die Möglichkeiten, zu reisen, einschränken.

In China sind mittlerweile mehr als 23 Millionen Menschen in ihren Städten eingeschlossen und von der Außenwelt abgeschnitten. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind nur noch eine Frage der Zeit. Ein Professor vom Imperial College London hat bemerkenswerter Weise kürzlich davor gewarnt, dass das Corona-Virus die gleiche Abtötungsrate aufweist wie die Spanische Grippe, die 1918 das Leben von 20-50 Millionen Menschen forderte.

Event 201 fordert Globalismus als Lösung für Pandemien

Was nicht weiter verwunderlich ist, wenn man Bill Gates als Globalisierungsfanatiker kennt, ist das folgende Detail. In dem Video von der Veranstaltung warb Tom Inglesby vom John Hopkins Center for Health Security für mehr Globalismus als Lösung und sagte: „Es tauchen Probleme auf, die nur von globalen Unternehmen und Regierungen gemeinsam gelöst werden können.“

Um den Globalismus als Gegenmittel gegen den hypothetischen Ausbruch weiter voranzutreiben, schlugen die Teilnehmer der Veranstaltung „Event 201” folgendes vor:

  • Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen sollten jetzt planen, wie wichtige Unternehmensfunktionen bei einer großen Pandemie genutzt werden.
  • Industrie, nationale Regierungen und internationale Organisationen sollten zusammenarbeiten, um die Bestände an medizinischen Gegenmaßnahmen (Medical Countermeasures, MCMs) auf internationaler Ebene zu erhöhen und eine schnelle und gerechte Verteilung während einer schweren Pandemie zu ermöglichen.
  • Länder, internationale Organisationen und globale Transportunternehmen sollten zusammenarbeiten, um Reisen und Handel während schwerer Pandemien aufrechtzuerhalten.
  • Die Regierungen sollten mehr Ressourcen und Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika bereitstellen, die während einer schweren Pandemie benötigt werden.
  • Das globale Geschäft sollte die wirtschaftliche Belastung durch Pandemien erkennen und für eine stärkere Bereitschaft kämpfen.
  • Internationale Organisationen sollten die Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Epidemien und Pandemien priorisieren.
  • Regierungen und der Privatsektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehlinformationen vor der nächsten Pandemiebekämpfung größere Priorität einräumen.

Das alles geschah weit vor dem ersten dokumentierten Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus!

Bill und Melinda Gates Stiftung will Impfstoff gegen Corona-Virus entwickeln

Die gleichen Globalisten, denen das Viruspatent gehört und die erst den Aufstieg und die Verbreitung des Virus prognostiziert und initiiert haben, kündigten nun an, Impfstoffe für das tödliche Corona-Virus zu entwickeln. Laut Business Insider finanziert „eine von Bill Gates unterstützte Koalition Biotech-Unternehmen“, die versuchen, einen Corona-Virus-Impfstoff zu entwickeln. Was glauben Sie? Ist das alles nur ein gewaltiger Zufall?

Quelle: anonymousnews.ru vom 26.01.2020


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Bundespolizeiinspektion Offenburg: Bundespolizei erzielt mehrere Fahndungserfolge im deutsch-französischen Grenzgebiet im Rahmen von Ausländerkriminalität


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26.01.2020 – 11:30

 

Kehl (ots) – Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, haben Beamte der Bundespolizei gestern mehrere gesuchte Straftäter verhaftet.

Bei der Kontrolle im Bereich der Kehler Europabrücke, ging eine 31-jährige Rumänin ins Netz. Gegen die Insassin eines Fernreisebusses aus Frankreich bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Erschleichen von Leistungen. Da sie die erforderliche Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde sie zur Verbüßung einer 20-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis gebracht.

Im Stadtgebiet Kehl wurde ein 26-jähriger Nigerianer festgenommen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen Erschleichen von Leistungen. Auch er muss nun für 26 Tage ins Gefängnis, da er die erforderliche Geldstrafe nicht bezahlen konnte.

Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit aus Kehl haben bei einer Kontrolle in einem Fernreisezug aus Frankreich einen weiteren, gleich zweifach gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen den 25-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen bestanden zwei Fahndungsnotierungen der Staatsanwaltschaften Ulm und Stuttgart wegen Nötigung sowie wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er muss nun für insgesamt 50 Tage ins Gefängnis, da auch er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Da der nigerianische, wie auch der pakistanische Staatsangehörige unerlaubt ins Bundesgebiet einreisten, übernimmt das Ausländeramt nach Verbüßung der Haftstrafen die weitere aufenthaltsrechtliche Bearbeitung.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2020


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Linksextremismus: Bad Gandersheim – Sachbeschädigung am Polizeidienstgebäude – Zeugenaufruf

26.01.2020 – 11:33

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Bad Gandersheim - Sachbeschädigung am Polizeidienstgebäude - Zeugenaufruf

POL-NOM: Bad Gandersheim - Sachbeschädigung am Polizeidienstgebäude - Zeugenaufruf

Bad Gandersheim (ots)

Bad Gandersheim – (rb) In der Nacht zu Sonntag, 26.01.2020, 03.27 Uhr, erschien vor dem Haupteingang des Polizeikommissariats Bad Gandersheim eine männliche Person. Diese trägt einen hellen Kapuzenpullover, wobei die Kapuze über das Gesicht gezogen ist, eine dunkle Jogginghose und Adidas-Sportschuhe. Vor dem Haupteingang der Dienststelle wirft der Täter einen mitgeführten Pflasterstein insgesamt dreimal gegen die Sicherheitsverglasung der Eingangstür. Das Glas splittert und wird beschädigt. Der junge Mann läuft daraufhin über die Stiftsfreiheit in Richtung Stadtmitte davon. Er wird bei Tatausführung videografiert. Das Alter des Täters wird auf Anfang 20 Jahre geschätzt. Die Wache des Kommissariats war zum Tatzeitpunkt aufgrund anderer laufender Einsätze nicht besetzt, die Dienststelle war durch Videotechnik und Alarmanlage gesichert. Der Sachschaden beträgt ca. 500 Euro. Zeugenhinweise bitte an das Polizeikommissriat in Bad Gandersheim unter Tel. 05382/919200

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Northeim

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2020


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Belästigung – Würzburg: Sexuelle Belästigung durch Araber in der Straßenbahn – wer kann Hinweise geben?


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In Würzburg hat ein junger Mann eine 17-Jährige Deutsche in der Straßenbahn belästigt. Die Polizei bittet um Hinweise.In Würzburg hat ein Mann eine 17-Jährige belästigt. Er versuchte sie in er Straßenbahn zu berühren.Symbolfoto: connel_design/Adobe Stock

In Würzburg hat ein Mann eine 17-Jährige belästigt. Er versuchte sie in er Straßenbahn zu berühren. Symbolfoto: connel_design/Adobe Stock
 

Laut Bericht der Polizei hat am Samstagabend in Würzburg ein junger arabischer Mann eine 17-Jährige Deutsche sexuell belästigt. Die junge Frau war gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof. Dort sprach sie der ihr unbekannte Mann an.

Er fragte sie nach ihrer Telefonnummer. Anschließend folgte er ihr in die Straßenbahn und setzte sich gegenüber von ihr hin. Er sprach weiter mit ihr und sagte, er wolle sie kennenlernen. Die junge Frau antwortete lautstark, dass er sie in Ruhe lassen solle.

Als sie aus der Straßenbahn aussteigen wollte, versuchte der Mann sie unsittlich zu berühren. Ein Passant ging dazwischen und die 17-Jährige floh.

Die Polizei bittet um Hinweise nach dem unbekannten Mann. Er wird wie folgt beschrieben:

  • ca. 1,80 m groß
  • etwa 20 Jahre alt
  • kräftig, „arabisches Aussehen“
  • bekleidet mit einer schwarzbraunen Jacke mit Kapuze, blauer Jeans und blauen Turnschuhen

Quelle: infranken.de vom 26.01.2020


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Irak: Demonstration gegen US-Besatzung

Jan 24, 2020 13:29 Europe/Berlin
  • Irak: Demonstration gegen US-Besatzung

Bagdad (Sputnik News) – Millionen Iraker in der Hauptstadt Bagdad sind heute aus Protest gegen die amerikanische Besatzung in diesem Land auf die Straßen gekommen.

Die Demonstranten sammelten sich in Jadriyah im Zentrum von Bagdad. Sie fordern die Freiheit, Unabhängigkeit und das Ende der US-Militärpräsenz im Irak.

Am Freitag letzter Woche demonstrierten auch die Iraker gegen die USA und forderten einen sofortigen Abzug von US-Truppen. Ein hochrangiger Beamter der irakischen Volksmobilmachungseinheiten (Haschd al-Schaabi) Qais al-Khazali sagte, der Marsch gegen die Anwesenheit der US-Truppen im Land werde eine neue Seite in der Geschichte des Irak aufschlagen.

Die USA sind unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terroristengruppe IS im Irak, und haben dort etwa 5.000 Soldaten in verschiedenen Stützpunkten stationiert.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 24.01.2020


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Jemenitische Truppen und Verbündete erobern strategische Gebiete zurück

Jan 25, 2020 10:51 Europe/Berlin
  • Jemenitische Truppen und Verbündete erobern strategische Gebiete zurück

Sanaa (ParsToday) – Jemenitische Streitkräfte, die von alliierten Kämpfern der Volkskomitees unterstützt wurden, haben strategische Gebiete in der Hauptstadtprovinz Sana’a aus der Hand der Milizen befreit, die dem ehemaligen Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi treu ergeben sind und zudem von Saudi-Arabien unterstützt werden.

Am Freitag berichteten arabischsprachige al-Mayadeen Fernsehnachrichten, unter Berufung auf jemenitische Militär Quellen, dass jemenitische Soldaten und ihre Verbündete östlich der Hauptstadt Sana’a wichtige Gebiete unter ihrer Kontrolle gebracht haben.

Den Quellen zufolge erstrecken sich die Gebiete über eine Fläche von rund 3.000 Quadratkilometern.

Die jemenitische Armee, und Kämpfer der Volkskomitees, hätten die Kontrolle über Dutzende von Stellungen übernommen, die den Kämpfern, der mit Al-Qaida verbundenen Partei Salafist Islah gehörten, so der Bericht weiter.

Ebenfalls am Freitag erlitten drei Zivilisten Schussverletzungen, als saudische Grenzschutzbeamte in Wohngebieten im Bezirk das Feuer eröffneten.

In der nordwestlichen Provinz ‚Amran im Jemen, führten saudische Kampfflugzeuge drei Luftangriffe auf eine Reihe von Gebieten im Distrikt Dhi Bin durch. Es liegen keine genauen Berichte über mögliche Opfer und das Ausmaß der verursachten Schäden vor.

Saudi-Arabien und eine Reihe seiner regionalen Verbündeten starteten im März 2015 eine verheerende Aggression gegen den Jemen mit dem Ziel, die Regierung von Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen und die Ansarullah-Bewegung zu zerschlagen.

Das in den USA ansässige Armed Conflict Location und Event Data Project (ACLED), eine gemeinnützige Konfliktforschungsorganisation, schätzt, dass der Krieg in den letzten viereinhalb Jahren mehr als 100.000 Menschenleben gefordert hat.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 24 Millionen Jemeniten dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen, die unter extremer Mangelernährung leiden.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 25.01.2020


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SPD: Klingbeil zum Fall Sarrazin: Antimuslimische und rassistische Thesen brauchen ein Stoppschild

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto)

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt.

Klingbeil sagte in Berlin, die SPD stehe für Zusammenhalt. In der Partei sei kein Platz für jemanden, der spalte und anti-muslimische und rassistische Thesen vertrete. Die Landesschiedskommission der SPD hatte gestern bestätigt, dass Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden darf. Hintergrund sind Thesen, die Sarrazin in einem Buch zum Thema Islam vertritt. Der frühere Berliner Finanzsenator warf der Kommission vor, eine inhaltliche Diskussion blockiert zu haben. Mit Blick auf Klingbeil betonte er, dieser habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2020


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Syrische Armee erobert drei Dörfer in Provinz Idlib zurück

Jan 25, 2020 09:58 Europe/Berlin
  • Syrische Armee erobert drei Dörfer in Provinz Idlib zurück

Idlib (ParsToday) – Die syrischen Streitkräfte haben entscheidende Fortschritte in Richtung einer Schlüsselstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib gemacht, in der laut einem Monitor die größte Anzahl von Takfiri-Terroristen in diesem Land verblieben sind.

Das in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass die Streitkräfte am Freitag zwei Dörfer südlich von Maaret al-Numan besetzt haben, was ihnen den strategischen Vorteil verschafft, die Stadt unter die Kontrolle der Regierung zurückzubringen.

Außerdem führen die Regierungskräfte erbitterte Kämpfe gegen illegale Milizen in der Provinz Aleppo, berichteten die einheimischen Medien in der Nacht auf Samstag. Laut dem TV-Sender Al-Ihkbariya brachten die Regierungstruppen die Dörfer Deir Sharqi und Abu Jureif im Südosten der Provinz unter ihre Kontrolle. Dem Rundfunksender Sham FM zufolge eroberte die Regierungsarmee auch die Siedlung Kursian im östlichen Teil der Provinz zurück.

Die syrischen Streitkräfte seien jetzt nur noch vier Kilometer von Maaret al-Numan entfernt. Bei den Kämpfen, die den Vormarsch ermöglichten, seien 23 Menschen getötet worden.

In den letzten Jahren hat Damaskus die Hilfe seiner Verbündeten Iran und Russland in Anspruch genommen, um die von Ausländern unterstützte Terroristen einzudämmen, die seit ihrem Eindringen in das Land im Jahr 2011 Tausende von Menschenleben gekostet haben.

Präsident Bashar al-Assad hat sich verpflichtet, jeden Zentimeter des syrischen Bodens unter souveräne Kontrolle zurückzubringen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 25.01.2020


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Militärischer Abschirmdienst: „Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr“

Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes MAD (imago/Jens Schicke)
Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes MAD (imago/Jens Schicke)

In der Bundeswehr wird zur Zeit gegen rund 550 Soldaten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen ermittelt.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, sagte der „Welt am Sonntag„, das Kommando Spezialkräfte – KSK – sei besonders stark betroffen. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es dort etwa fünfmal so viele Verdachtsfälle wie in der gesamten Truppe.

Nachgewiesen habe man eine extremistische Haltung im vergangenen Jahr bei 14 Personen, darunter acht Rechtsextremisten. Sie seien entlassen worden, ebenso wie 40 weitere Personen, bei denen man eine „fehlende Verfassungstreue“ festgestellt habe. Gramm betonte zugleich, auch Soldaten hätten eine Meinungsfreiheit. Wenn ein Soldat die Linke oder die AfD wähle, gehe das den Nachrichtendienst nichts an.

Der Militärische Abschirmdienst ist der Geheimdienst für die Bundeswehr. Er will dem Parlament künftig jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen. Dies hatte der Wehrbeauftragte Bartels gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2020


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Millionen Deutsche fordern: „Keine neuen „Flüchtlinge“ mehr!“

AfD: Der aktuelle Deutschland-Trend im Auftrag der ARD bringt es jetzt ans Licht: Immer mehr Deutsche setzen sich dafür ein, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen. In der repräsentativen Umfrage von infratest-dimap sagen 40 Prozent der Befragten, dass unser Land weniger „Flüchtlinge“ als bisher aufnehmen soll.

Die Zahl derer, die die katastrophale Entwicklung im Bereich der Migration kritisch betrachten, ist in den vergangenen Jahren somit stark angestiegen: Selbst auf dem Höhepunkt der durch Merkels Grenzöffnung hervorgerufenen Massenmigration im Herbst 2015 waren vergleichsweise geringe 33 Prozent der Deutschen der Meinung, der Zustrom von Migranten müsse eingedämmt werden.

Jetzt – knapp fünf Jahre später – zeigen sich die Folgen der Flüchtlingswelle: Viele Menschen die kamen, haben sich nicht als die „Bereicherung“ für unser Gesellschaft entpuppt, für die die Altparteien diese uns verkaufen wollten. Ein Großteil ist direkt in unsere Sozialsysteme und unser Gesundheitssystem eingewandert, belastet Bundes-, Landes- und kommunale Haushalte in Milliardenhöhe. Nur wenige haben sich integriert, oftmals entstanden und entstehen Parallelgesellschaften, die durch Gewalt und Kriminalität von sich reden machen.

Jenen 40 Prozent, die sich wünschen, dass der Migrantenzustrom bald abebbt, sei die Alternative für Deutschland empfohlen. Die AfD stützt den Rechtsstaat und seine Gesetze und fordert die Einhaltung internationaler Abkommen. Würde beides konsequent angewandt und eingehalten, wäre die Forderung sofort erfüllt: Es würde kaum ein Migrant legal in unser Land kommen können.

Dazu muss man bereit sein. Die AfD ist es.

Quelle: politikstube.com vom 26.01.2020


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Libyen: Ölproduktion wegen Blockade eingebrochen

Ein Ölterminal nahe der libyschen Stadt Zwara. (MAHMUD TURKIA / AFP)
Ein Ölterminal nahe der libyschen Stadt Zwara. (MAHMUD TURKIA / AFP)

In Libyen haben Truppen des Generals Haftar die Ölproduktion weitgehend zum Erliegen gebracht.

Wie der Staatskonzern NOC mitteilte, blockieren die Einheiten seit einer Woche wichtige Ölfelder und Exporthäfen. Die Fördermenge ist demnach inzwischen um 75 Prozent zurückgegangen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte das Unternehmen auf umgerechnet gut 230 Millionen Euro.

Haftar begründete die Blockade damit, dass die Türkei Soldaten zur Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis entsandt habe. Der Export von Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für das nordafrikanische Land.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2020


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„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror! Es geht um die Freiheit Deutschlands!“

 

Die linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag der Berliner AfD. Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dieser Entwicklung und ergreift im Parlament die Initiative.

Quelle: politikstube.com vom 26.01.2020


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„INDYMEDIA“-DEMO RANDALIERTE DURCH LEIPZIG: SECHS POLIZISTEN VERLETZT, EINE FESTNAHME

SAMSTAGNACHMITTAG LEGTEN DEMONSTRANTEN DIE LEIPZIGER SÜDVORSTADT LAHM

Leipzig – Die Polizei in Leipzig hatte sich am Samstag für einen Großeinsatz gewappnet. Am Nachmittag startete eine Demonstration gegen ein mögliches Verbot der Internetseite „Linksunten.indymedia“. Diese verlief alles andere als friedlich.

Gegen 17 Uhr sammelten sich die Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Gegen 17 Uhr sammelten sich die Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Wie in einem Pressegespräch am Freitag verkündet wurde, erwartete die Polizei mehr als 500 Teilnehmer der linksradikalen Szene vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort startete der Demozug gegen 17 Uhr allerdings mit mehr als 1.300 Menschen, bevor die Protestler über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Herderstraße nach Connewitz liefen.

Parallel fand eine Kundgebung des Ex-AfD-Manns André Poggenburg in der Brandstraße vor dem linken Stadtteilzentrum „linXnet“ statt.

Bis 21 Uhr waren Verkehrseinschränkungen rund um die Demo vorhergesagt.

Autofahrer sollten das Gebiet um die Karl-Liebknecht-Straße weiträumig zu umfahren. In der Herderstraße wurden durch das Ordnungsamt Halteverbote eingerichtet.

Demo vor dem BVG: Wasserwerfer und Helikopter im Einsatz

In der Brandstraße war eine Demo mit dem Titel "Abschaltung von 'Indymedia.org' jetzt! im Gange.
In der Brandstraße war eine Demo mit dem Titel „Abschaltung von ‚Indymedia.org‘ jetzt! im Gange.

Rund um die Demo waren zwischen Freitag 22 Uhr und Sonntag 6 Uhr Kontrollen angekündigt. In einem abgegrenzten Bereich kündigte die Polizei an, bei Verdacht Personen zu durchsuchen und ihre Daten festzustellen.

Die Polizei ging zwar zunächst von einem friedlichen Ausgang der Demonstration aus.

Trotzdem waren am Samstagnachmittag mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz, darunter auch Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Für den Ernstfall standen auch Wasserwerfer bereit, die nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zum Einsatz kamen.

UPDATE, 22.15 Uhr: Polizei nahm eine Person fest

Wie die Polizei Leipzig bestätigte, wurde eine Person während des Versammlungsgeschehens festgenommen. Mehrere Sachbeschädigungen an Autos und einer Tram-Haltestelle sind aktuell bekannt. Eine abschließende Schadensumme gibt es noch nicht.

Mittlerweile haben die Tramlinien 9, 10 und 11 wieder ihren normalen Betrieb aufgenommen.

UPDATE, 21.11 Uhr: Sechs Polizisten während Demo verletzt

Kurz vor 21 Uhr wurde auch die zweite angemeldete Versammlung durch deren Leitung für beendet erklärt.

Polizeisprecherin Silvaine Reiche zog eine Zwischenbilanz: „Zunächst war die Demonstration friedlich gestartet, nach Verlassen des Simsonplatz wurden zunehmend Pyrotechnik und Steine aus den Reihen der Demo-Teilnehmer geworfen. Sechs Polizisten wurden dadurch nach ersten Erkenntnissen verletzt.“

Die Polizei habe durch ihr Kommunikationsteam versucht, Kontakt zu den Demonstrierenden aufzunehmen und deeskalierend zu wirken.

„Wir werden hier so lange präsent sein, wie es nötig ist“, kündigte Silvaine Reiche am Samstagabend an.

Auch ein Wartehäuschen, mehrere Autos und Schaufenster kamen während der Demonstration zu Schaden.
Auch ein Wartehäuschen, mehrere Autos und Schaufenster kamen während der Demonstration zu Schaden.

UPDATE, 19.54 Uhr: Ausschreitungen an der Richard-Lehmann-Straße

Screenshot (657)

Auch die Deutsche Presseagentur bestätigte, dass es in der Umgebung der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße zu Ausschreitungen gekommen ist. Vermummte Demonstranten hatten laut einer Reporterin Bengalos und Böller gezündet, ein Wartehäuschen einer Straßenbahn wurde zertrümmert und Polizeifahrzeuge mit Flaschen beworfen.

Auf der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße standen sich die Demonstranten und Einsatzkräfte der Polizei dann gegenüber. Die Lage sei angespannt gewesen, so die dpa.

Auf Twitter teilte die Leipziger Polizei dann mit, dass eine weitere Versammlung angemeldet wurde, die die ursprüngliche Demonstrationsstrecke zum Herderpark fortsetzen möchte. Dieser wurde durch die Versammlungsbehörde stattgegeben.

Die rund 1300 Demo-Teilnehmer setzten sich weiter in Bewegung in Richtung Herderpark.

Auf der Richard-Lehmann-Straße standen sich die Einsatzkräfte der Polizei und die Demonstranten gegenüber.
Auf der Richard-Lehmann-Straße standen sich die Einsatzkräfte der Polizei und die Demonstranten gegenüber.

UPDATE, 19.17 Uhr: Versammlung wurde beendet

Wie die Polizei über Twitter berichtete, wurde die Versammlung gegen 19.15 Uhr vom Versammlungsleiter beendet. „Wir fordern weiterhin zur Friedlichkeit auf, damit unsere Kolleginnen und Kollegen sich zurückziehen können“, schrieb das Presse-Team in einem Post.

UPDATE, 19.10 Uhr: Autos am Straßenrand attackiert

Augenzeugen zufolge sollen einige Demonstranten die Fensterscheiben am Straßenrand parkender Autos zerschlagen haben. Zunehmend sollen die Teilnehmer des Demozuges auch mit Gewalt gegen die Einsatzkräfte vorgegangen sein, etwa Einsatzfahrzeuge mit Steinen und Böllern beworfen haben.

Auf den Weg in den Leipziger Süden wurden am Straßenrand parkende Autos zerstört.
Auf den Weg in den Leipziger Süden wurden am Straßenrand parkende Autos zerstört.

UPDATE, 18.55 Uhr: Demozug hat Südvorstadt erreicht

Gegen 18.30 Uhr setzten sich die Teilnehmer der Versammlung vom Bundesverwaltungsgericht in Richtung Karl-Liebknecht-Straße in Bewegung. Laut Polizeisprecherin Silvia Reiche sollen es sich um etwa 1.300 Demonstranten handeln, nicht nur 500 wie erwartet. Auf der Karl-Liebknecht-Straße dann begannen einzelne Personen, Pyrotechnik zu zünden.

Via Lautsprecher bat die Polizei, dies zu unterlassen und auch die Vermummungen abzunehmen.

Der Weg der Demonstranten führte Richtung Süden der Stadt.
Der Weg der Demonstranten führte Richtung Süden der Stadt.
Gegen 18.30 Uhr erreichte der Demozug mit weit mehr als 500 Teilnehmern die Karl-Liebknecht-Straße.
Gegen 18.30 Uhr erreichte der Demozug mit weit mehr als 500 Teilnehmern die Karl-Liebknecht-Straße.
Sachsens Innenminister Roland Wöller war ebenfalls vor Ort.
Sachsens Innenminister Roland Wöller war ebenfalls vor Ort.
Die Demonstranten sprachen sich gegen ein Verbot der linken Internetplattform "linksunten.indymedia" aus.
Die Demonstranten sprachen sich gegen ein Verbot der linken Internetplattform „linksunten.indymedia“ aus.
Auf der Karl-Liebknecht-Straße kam auch Pyrotechnik zum Einsatz.
Auf der Karl-Liebknecht-Straße kam auch Pyrotechnik zum Einsatz.

Quelle: tag24.de  vom 25.01.2020


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Wegen Teilnahme der AfD: Tumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer

UPDATE 25.01.2020, 15:08 Uhr

Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 60 Polizisten sicherten die Veranstaltung.

ROBERT KIESEL

Die Polizei sperrte den Parkfriedhof so ab, dass die Demonstranten nicht zur Kranzniederlegung kamen.

Die Polizei sperrte den Parkfriedhof so ab, dass die Demonstranten nicht zur Kranzniederlegung kamen.FOTO: ROBERT KIESEL

Begleitet von massiven Protesten haben Vertreter mehrerer Parteien in Berlin-Marzahn der Opfer des Nationalsozialimus gedacht. Sie legten rund um eine Erinnerungsstelle für ermordete Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Kränze ab. Unter den Teilnehmern war mit Petra Pau (Linke) auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die Proteste wiederum richteten sich gegen die Beteiligung der AfD an dem Gedenken. Die Partei war vertreten durch mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie die beiden Abgeordnetenhausmitglieder Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann. Auch sie haben beide ihren Wahlkreis im Bezirk und gehören zum Vorstand des Bezirksverbandes. Auricht war tags zuvor erneut in den vom Landesschiedsgericht der Partei bestellten Notvorstand auf Landesebene aufgerückt.

Am Rande der als „stilles Gedenken“ gedachten Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen. Zunächst waren den rund 200 Teilnehmern an einer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisierten Kundgebung der Zutritt zum Friedhof verwehrt worden.

VVN-BdA und weitere Antifaschisten hatten sich vorher zur Kundgebung vor dem Friedhof versammelt.FOTO: ROBERT KIESEL

Als die Gedenkfeier eigentlich schon beginnen sollte, waren aber auch noch BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) sowie mehrere Mitglieder des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf ausgesperrt. BVV und Heimatverein hatten die Veranstaltung organisiert. Ein Ausschluss der im Bezirksparlament vertretenen AfD war deshalb nicht möglich.

Gedränge am Haupteingang zum Parkfriedhof Marzahn: Wer will hier gedenken, wer demonstrieren?

Gedränge am Haupteingang zum Parkfriedhof Marzahn: Wer will hier gedenken, wer demonstrieren?FOTO: ROBERT KIESEL

Nachdem mit gut 15 Minuten Verspätung der Zugang zum Friedhof von der Polizei geöffnet wurde, fand das Gedenken in verkürzter Form statt. Am Rande kam es wiederum zu Tumulten. Immer wieder versuchten Gegendemonstranten, bis zur Stelle vorzudringen. Beamte der Polizei verhinderten dies vehement und zwangen dabei auch nach eigener Auskunft Angehörige und Hinterbliebene von Holocaust-Opfern zur Umkehr.

Nach einigem Hin und Her konnten sich die Teilnehmer des stillen Gedenkens versammeln.

Nach einigem Hin und Her konnten sich die Teilnehmer des stillen Gedenkens versammeln.FOTO: ROBERT KIESEL

Während die Veranstaltung selbst nach gut 20 Minuten beendet war, gab es für den Polizeieinsatz auch im Nachhinein Widerspruch. Klaus-Jürgen Dahler (Linke), stellvertretender Vorsteher der BVV, kritisierte das Vorgehen der Beamten scharf und erklärte, seiner Meinung nach werde es ein Gedenken in der Form nicht noch einmal geben. „Wir werden darüber beraten müssen“, erklärte Dahler und nannte eine Änderung der Organisationsstruktur als eine der Optionen.

Denkbar sei, das Gedenken künftig von einem Bündnis organisieren zu lassen. Dieses könnte dann entscheiden, wer an der Veranstaltung teilnehmen dürfe und wer nicht. Die AfD solle nicht dazugehören, erklärte Dahler.

BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU), ihr Vize Klaus-Jürgen Dahler (Linke, links) und der Vorsitzende des Heimatvereins, Wolfgang Brauer.

BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU), ihr Vize Klaus-Jürgen Dahler (Linke, links) und der Vorsitzende des Heimatvereins, Wolfgang…FOTO: ROBERT KIESEL

Ähnlich äußerten sich auch Kathrin Henkel und Nadja Zivkovic (CDU), Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen. Nach dem Ende der Veranstaltung zeigten sich beide erleichtert, stellten aber fest, dass der Rahmen eines stillen Gedenkens nicht würdig sei.

Zivkovic sagte, schon nach den Ereignissen im vergangenen Jahr hätte ein Umdenken stattfinden sollen. Damals waren die Organisatoren von Protesten gegen die Teilnahme der AfD am Gedenken überrascht worden. Allerdings waren es damals noch weit weniger Demonstranten auf den Parkfriedhof gekommen als am Samstag. In Erwartung größerer Proteste hatte die CDU-Stadträtin bereits am Donnerstag in der BVV angekündigt, notfalls das Hausrecht auf dem Friedhof durchsetzen zu wollen.

Kranz des Anstoßes: das Gebinde der AfD. FOTO: ROBERT KIESEL

Die AfD wiederum nahm die Proteste zum Anlass, das „fehlende Demokratieverständnis“ der Teilnehmer zu kritisieren.

Ihr Abgeordneter Lindemann unterstellte den Demonstranten, auf den Gräbern der Toten „herumgetrampelt“ zu sein und erklärte, es habe sich dabei um „gewaltbereite Antifa-Störer“ gehandelt. Ein anderer Vertreter der Partei bezeichnete die Teilnehmer an den Protesten gar als „Ratten“.

Inzwischen ziehen die Ereignissen auch bundesweit Kreise. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kommentierte via Twitter, dass die Polizei Mitgliedern des VVN-BdA am Gedenken hindere, während die AfD daran teilnehme, könne „doch nicht wahr sein“. Die AfD habe „auf diesem Friedhof nichts verloren. Das Verhalten Polizei ist unerträglich!“, twitterte Reixinger. Anne Helm (Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, nannte die Vorfälle am Rande des Gedenkens „unerträglich“.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 25.01.2020


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Die SPD und die Meinungsfreiheit: Thilo Sarrazin ausgeschlossen

 


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26. Januar 2020

Die SPD und die Meinungsfreiheit: Thilo Sarrazin ausgeschlossen

KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Ein jahrelanges Trauerspiel geht in die nächste Runde: die Berliner SPD hat jetzt ihren früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin, der seit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ (2010) auch Bestsellerautor ist, war wegen seiner nonkonformen und islamkritischen Ansichten seit langem von einem Parteiausschluß bedroht. Das Faß zum Überlaufen brachte aber offenbar ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung im Rahmen des EU-Wahlkampfs.

Sarrazin selbst wurde zunächst offenbar nicht von seiner Partei über den Schritt informiert. „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, erklärte er. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“ Am Donnerstagnachmittag herrschte noch Unklarheit, ob der SPD-Beschluß bereits rechtskrätig ist.

Der SPD-Spitzenpolitiker und Sympathieträger Ralf Stegner, bis vor kurzem Mitglied im Parteivorstand, begrüßte die Entscheidung seiner Partei und ätzte: „Gut, daß wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüße zu Flüchtlingen, dem Islam oder andere Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig. Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, twitterte er.

Sarrazin, dessen Rauswurf aus der SPD sich bereits abgezeichnet hatte, war im März 2019 bei einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend waren unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Wien-Stadtrat Maximilian Krauss und der mittlerweile als Generalsekretär zurückgetretene Harald Vilimsky.

Bei der Präsentation des Buches hatte Sarrazin den Islam als eine politische Ordnung bezeichnet, „die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert“. Seine islamkritischen Thesen sorgen seit Jahren für heftige Diskussionen. Forderungen, ihn aus der SPD auszuschließen, gibt es schon seit langem. (ts)

Quelle: zuerst.de vom 26.01.2020


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Bildungspolitik für Dummies: Kretschmann hält Rechtschreibung für nicht so wichtig

26. Januar 2020
Bildungspolitik für Dummies: Kretschmann hält Rechtschreibung für nicht so wichtig
KULTUR & GESELLSCHAFT

Stuttgart. Nachdem jüngst bereits die Bundespolizei ihre Anforderungen an Bewerber abgesenkt und die Beherrschung der Rechtschreibung für nicht mehr so wichtig erklärt hat, schloß sich jetzt auch Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Kretschmann dieser Linie an. Rechtschreibung gehöre nicht zu den „großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigierten.

Allerdings räumte Kretschmann ein: „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen.“

Widerspruch erntete Kretschmann von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Ihrer Ansicht nach bedürfe es wieder eines deutlichen Bekenntnisses zur Rechtschreibung, gerade im medialen Zeitalter. In den Schulen müsse wieder die Bedeutung dieser Schlüsselqualifikation vermittelt werden.

Seit dem Schuljahr 2018/19 gibt es in Baden-Württemberg mehr Deutschstunden in den Grundschulen. Außerdem können Rechtschreibfehler in allen Fächern in die Benotung der Schüler einfließen.

Bildquelle: Pixabay

Quelle: zuerst.de vom 26.01.2020


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Programmatisches von Soros: Eine Miliarde Dollar gegen den „Nationalismus“


aluboxen.com

25. Januar 2020
Programmatisches von Soros: Eine Miliarde Dollar gegen den „Nationalismus“
INTERNATIONAL

Davos. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erhielt heuer auch der „Philanthrop“ und Mega-Spekulant George Soros ein Forum, das er dazu nutzte, um die anwesenden Entscheider auf die nächsten wichtigen Wegmarken in Richtung „One World“ zu vergattern.

Soros machte sich dabei die Chimäre des „Klimanotstandes“ zueigen, um nicht nur den amerikanischen Präsidenten, sondern jede Form von Nationalismus als Gegner zu brandmarken.

Die größten Mächte USA, China und Rußland befänden sich in den Händen von angehenden oder tatsächlichen Diktatoren, suggerierte Soros, und autoritäre Regime seien auf dem Vormarsch. US-Präsident Trump nannte er in diesem Zusammenhang einen „Betrüger und den ultimativen Narzissten“. Er und der chinesische Staatschef Xi Jinping versuchten, ihre Macht bis an die Grenzen und darüber hinaus auszuweiten.

Im Kampf für die von ihm erstrebte weltweite „offene Gesellschaft“ will Soros auch künftig gigantische Geldsummen einsetzen. So wolle er eine Milliarde US-Dollar in ein Netzwerk von Universitäten stecken. Später soll dieses um weitere Institutionen und neue Partner erweitert werden.

Nach eigenen Angaben hat Soros in den vergangenen 30 Jahren bereits mehr als 32 Milliarden US-Dollar gespendet, um „Bildung“ und „soziale Zwecke“ zu unterstützen. Als sein größtes Projekt gilt dabei die „Open Society“ Foundation, die im Oktober 2018 ihre Arbeit in Deutschland aufnahm (und sich hier vor allem dem Kampf gegen „Rechts“ widmet).

Verbündete in seinem Kampf sieht Soros – wenig überraschend – in der sogenannten „Klimaschutz“-Bewegung, die von meist minderjährigen Aktivisten wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer verkörpert (und von Soros maßgeblich unterstützt) wird. (mü)

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

Quelle: zuerst.de vom 25.01.2020


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Politik – Vergewaltigung bald straffrei? „Marry your rapist“-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten.Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der AKP vor. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der AKP vor. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
 

Wie mehrere britische Medien berichten, bereitet die regierende Partei AKP in der Türkei ein Gesetz vor, das den Missbrauch von Minderjährigen straffrei macht, wenn Täter und Opfer heiraten.

Der Gesetzentwurf für das sogenannte „Marry your Rapist“-Gesetz lässt eine Heirat und damit Straffreiheit zu, wenn Opfer und Täter zustimmen und der Altersunterschied zwischen beiden nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Das Gesetz wurde am 16. Januar bereits zum ersten Mal im türkischen Parlament beraten.

„Marry your rapist“ – nicht der erste Versuch in der Türkei

Laut Aussage des Justizministeriums der Türkei solle so verhindert werden, dass die Praxis der Ehe mit Minderjährigen dazu führe, dass Männer ins Gefängnis kämen, weil sie nicht wüssten, dass dies verboten sei.

Opposition, Frauenrechtler und die Vereinten Nationen zeigen sich schockiert von dem Vorhaben. Sie kritisieren, dass das Gesetz der Versuch sei, die in der Türkei grassierende Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vertuschen.

Vergewaltigung bliebe auch nach Inkrafttreten des Gesetzes in der Türkei strafbar, die Verurteilungen dürften laut Einschätzung von Experten aber deutlich zurückgehen, da die Auslegung für erzwungenen sexuellen Kontakt mit dem Gesetz deutlich gelockert werden dürfte.

Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in der Türkei rund 2600 Frauen alleine in den letzten 10 Jahren ermordet. Die Zahlen steigen mit jedem Jahr an. Laut den Vereinten Nationen sollen 38 Prozent der türkischen Frauen bereits Opfer körperlicher und sexueller Gewalt geworden sein.

Die türkische Regierung hat bereits 2016 ein ähnliches Gesetz eingebracht. Damals gab es große Proteste in der Türkei, woraufhin die Regierung von ihrem Vorhaben abließ.

Quelle: infranken.de vom 25.01.2020


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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück


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Der Leiter des Verteidigungsteams, Pat Cippollone, im Senat (dpa)
Der Leiter des Verteidigungsteams, Pat Cippollone, im Senat (dpa)

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zu Beginn
der Plädoyers, der Präsident habe im Umgang mit der Ukraine nichts falsch gemacht. Er warf den Demokraten vor, ihnen gehe es nur darum, die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen.

Die Anwälte haben – über drei Tage verteilt – maximal 24 Stunden Zeit, um die Vorwürfe gegen Trump zurückzuweisen. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und die Behinderung von Ermittlungen vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2020


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Deutsche Bank: Gabriel verteidigt Wechsel in den Aufsichtsrat

Porträtaufnahme von Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Außenminister und SPD-Vorsitzender (dpa / Christian Charisius)
Wacht künftig über die Deutsche Bank: SPD-Politiker Sigmar Gabriel. (dpa / Christian Charisius)

Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel hat sein Vorhaben verteidigt, einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu übernehmen.

Gabriel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher. Er finde es schlimm, dass bei einem Wechsel in die Wirtschaft sofort der Generalverdacht entstehe, man würde – so Gabriel wörtlich – „sozusagen seine Seele verkaufen“. Der ehemalige SPD-Chef will sich bei der Hauptversammlung der Bank am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2020


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CORONAVIRUS ist ein patentierter Virus – Alles über die Patente

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.01.2020


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Rat von Gesundheitspolitikern: Deutschland soll sich auf Coronavirus vorbereiten


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Passeriere mit Masken warten am 23.01.2020 am Flughafen Frankfurt auf den Check-In für ihren Flug nach China. (imago images / rheinmainfoto)
Passagiere am Frankfurter Flughafen tragen einen Mundschutz (imago images / rheinmainfoto)

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. Wichtig sei es, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten, Patienten behandeln zu können, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Rüdel, von der CDU der „Rheinischen Post“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, betonte, derzeit seien zwar Fiebermessungen bei China-Reisenden auf deutschen Flughäfen noch nicht sinnvoll. Grundsätzlich sollte dies aber in Betracht gezogen werden. Auch der Frankfurter Virologe Stürmer sprach sich im Deutschlandfunk für entsprechende Präventivmaßnahmen aus. Es müsse damit gerechnet werden, dass weitere Einzelfälle nach Europa getragen würden.

Drei Fälle in Frankreich bestätigt

In Frankreich wurden drei Krankheitsfälle bestätigt und die Patienten unter Quarantäne gestellt. Es sind die ersten Fälle in Europa. Das britische Gesundheitsministerium will versuchen, 2.000 Fluggäste aus China aufzuspüren und auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus zu untersuchen.

Notstand in Hongkong ausgerufen

Die chinesische Regierung ordnete weitreichendere Maßnahmen an. Landesweit sollen an Flughäfen, Bahnhöfen und Busstationen Fiebermessgeräte installiert und die Hygiene in Transportmitteln verstärkt werden. In 18 Städten mit zusammen rund 56 Millionen Einwohnern sind die Reisemöglichkeiten weiterhin eingeschränkt. Die Sonderverwaltungszone Hongkong rief den Notstand aus.
Offiziellen Angaben zufolge sind in der Volksrepublik 41 Menschen an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit gestorben.

Bestätigte Infektionen wurden auch aus Ländern wie den USA, Japan, Südkorea, Thailand, Vietnam, Singapur, Taiwan und Australien gemeldet. Die USA kündigten an, morgen 230 Amerikaner aus der Stadt Wuhan auszufliegen. Dort war das Virus entdeckt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.01.2020


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Linksterrorismus: Gefahr für die Demokratie? Stephan Brandner im Interview

Der Linksterrorismus tyrannisiert das Land – insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht, bei denen zumindest ein Polizist so schwer verletzt wurde, dass er eine Not-OP über sich ergehen lassen musste, ist das jedem klar. Die linke Gewalt hat eine neue schreckliche Dimension erreicht und wird nicht ohne Grund als Terror bezeichnet. Dr. Alexandra Kloß fragt nach – Stephan Brandner antwortet!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.01.2020


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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht

Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden.

Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT)

Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der italienischen Koalitionsregierung mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) weniger Einfluss, als ihm die Umfrageergebnisse gegeben hätten. So konnte er wichtige Wirtschaftsreformen nicht durchsetzen.

Schachzug gegen Salvini

Daher wollte Salvini 2019 die Italiener mittels Neuwahlen entscheiden lassen, welchen Kurs das Land einschlagen soll. Doch weil alle Umfragen einen Sieg der Lega voraussagten, machte Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Abstimmung mit dem EU-Establishment einen fliegenden Wechsel in der Regierungskoalition: Statt der rechten Lega bilden nun zwei linke Parteien die Regierung mit dem M5S. Ähnlich wie in Österreich regiert nun eine Linksregierung in Italien, obwohl das Volk mehrheitlich einen rechten Kurs wünscht.

Nur mit diesem Schachzug konnte man Salvini kaltstellen. Man hegte die Hoffnung, ihn dadurch politisch und medial bis zur nächsten Wahl aus dem Rennen zu nehmen und dadurch endgültig los zu werden – und mit ihm die Souveränitäts-Bewegung in ganz Europa. Diese Hoffnung ging ins Leere.

Landtagswahlen als Stimmungstest

Schon im Oktober in Umbrien, einer mittelitalienischen, bislang tief rote Region, holte die Lega den Sieg für das rechte Bündnis. Denn die Lega hat, ebenso wie die FPÖ in Österreich, Regierungsfähigkeit bewiesen. Mehr geht in Koalitionen nicht, wenn der Partner nicht will. Die Bevölkerung war und ist mit der Regierungsarbeit der Lega zufrieden.

Morgen, Sonntag, stehen die Regionalwahlen in Kalabrien und der Emilia-Romagna an. In beiden Regionen regiert eine Linksregierung, beide Gouverneure (Landeshauptleute) gehören den Linksdemokraten (PD) an. Während die Linken – und mit ihr das EU-Establishment – Kalabrien, ginge es an Salvini, verschmerzen könnten, haben sie vor allem Angst vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna, ihrer Hochburg schlechthin. Sie war immerhin die erste Gegend, die im 19. Jahrhundert rot wurde. Die Lega wurde dort bei den EU-Wahlen – bisher undenkbar – stärkste Partei. Laut Umfragen liegen die jetzigen linken Regierungsvertreter nur noch Kopf an Kopf mit der rechten Herausforderin Lega.

Quelle: unzensuriert.at vom 24.01.2020


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Münster: Antifa beschmiert Büro von AfD-Stadtratsfraktion

Antifa beschmiert Büro der AfD-Stadratsfraktion in Münster und brüstet sich mit nachfolgendem Artikel auf ihrem Presseportal indymedia:

Wir haben das Büro der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ in der Leostraße 16 in Münster mit Farbe markiert – Rassist*innen keine Ruhe lassen!

Die extrem Rechte „Alternative für Deutschland“ ist in Münster schwer bemüht, sich einen „moderaten“ und „bürgerlichen“ (als wäre das irgendein Indiz dafür, nicht einem mörderischen Rassismus anzuhängen, aber gut…) Anstrich zu geben. Ihr Büro in der Leostraße 16 in Münster – der letzte Raum, der der Partei mit Ausnahme von städtischen Gebäuden noch bleibt – hegt und pflegt sie daher sehr sorgfältig: Tagsüber abgeschirmt von blickdichten Vorhängen und Milchglasfolie, nachts geschützt mit Rollgitter und Holzplatten soll das Büro möglichst unauffällig daher kommen. Das funktioniert so mäßig bis gar nicht. Immer wieder wurde die Fassade kreativ verschönert und das Büro als das markiert, was es ist: Die Base einer extrem rechten Organisation.

Wir haben uns da eingereiht und ein wenig Pink ergänzt. Wir hätten ja auch gerne noch zum laut eigener Aussage „erfolgreichen“ Kreisparteitag gratuliert, aber anscheinend war Ratsherr Richard Mol, der das Büro tagsüber in der Regel nutzt, gerade in der ausgiebigen Mittagspause. Also mit dem Arbeitsethos wird das nix mit der „Wende 2.0“, Richie… aber das soll uns nur Recht sein. Wir kommen die Tage nochmal… oder nachts… oder auch nicht und andere tun das… auf jeden Fall gilt: Rassist*innen weder Ruhe noch Räume lassen!

Soweit der Bericht auf indymedia. Am 27.01.2020 wird ja entschieden ob das Vorgängerportal von indymedia abgeschaltet bleibt oder wieder online-gehen darf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet darüber am kommenden Montag. Aus diesem Grund demonstrieren Linksextremisten von der Antifa vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.01.2020


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Friedlicher Widerstand: Macron muss abtreten – Polizeigewalt aus dem Nichts


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Friedlicher Widerstand:

#Macron muss abtreten, alles andere wird nicht mehr funktionieren, um die Franzosen zu beruhigen! In den deutschen ÖR werden solche Bilder gerne und bewusst zurückgehalten, warum sollte langsam klar sein…

https://twitter.com/i/status/1220980494361382913

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.01.2020


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Lawrow: Lage in Syrien verbessert sich – von „Terroristen“ kontrolliertes Territorium schrumpft

Lawrow: Lage in Syrien verbessert sich – von "Terroristen" kontrolliertes Territorium schrumpft

Die syrischen Regierungskräfte haben große Teile des Gebiets entlang der Grenzen des Landes zur Türkei und zum Irak unter ihre Kontrolle gebracht, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, am Freitag in Moskau.

„Die Situation vor Ort verbessert sich, das von Terroristen kontrollierte Gebiet schrumpft“, sagte Lawrow. Der russische Außenminister sprach über die Verteilung von humanitärer Hilfe in Syrien und erklärte, die gesamte Operation werde „durch die terroristische Bedrohung negativ beeinflusst“. Lawrow teilte mit, dass in einigen westlichen Ländern bei der humanitären Hilfe mit zweierlei Maß gemessen werde.

„Die wichtigsten westlichen Länder wollen keine Hilfe in das von der Regierung kontrollierte Gebiet schicken, aber sie tun dies effektiv in dem von der Opposition kontrollierten Gebiet, auch in sehr, sehr radikalen“, erklärte Lawrow.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, bezeichnete die humanitäre Situation in der vom Konflikt betroffenen Provinz Idlib als „eine Katastrophe“ und fügte hinzu, dass die Zivilisten in Idlib „einen zu hohen Preis“ für den Kampf gegen den Terrorismus zahlen. Er bemerkte, dass seit April letzten Jahres 700.000 Menschen vertrieben und mehr als 1.500 Zivilisten getötet worden seien.

Pedersen lobte andererseits die Rolle des syrischen Verfassungsausschusses bei der Vertrauensbildung im Land und sagte, „wichtig ist, dass wir uns weiterhin treffen und langsam Vertrauen aufbauen“. Er kündigte auch einen Besuch in Damaskus am kommenden Mittwoch an, wo er Gespräche mit der syrischen Regierung führen wird.

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.01.2020


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