TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

 






Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen – aus Termingründen.

Kopp Verlag





Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa)

Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa)

 

Die Initiative „Stopp TTIP“ hat bei ihrem Engagement gegen TTIP und CETA in der EU sehr viele Menschen für sich vereinen können. Etwa 3,3 Millionen Unterschriften wurden gesammelt. Selbst die Tatsache, dass ihr Antrag auf Registrierung als offizielle Europäische Bürgerinitiative EBI abgelehnt wurde, konnte das Bündnis nicht stoppen. Anfang November nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften entgegen. Angela Merkel als Bundeskanzler sollte ebenfalls die Unterschriften entgegennehmen. Doch auf die Anfrage der Initiative gab es vom Bundeskanzleramt im Dezember ein Nein:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entgegennahme der Unterschriften durch die Bundeskanzlerin sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtung der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen leider nicht möglich ist. Ich rate Ihnen daher, die Unterschriftensammlung auf dem Postwege zu übermitteln.“



Sven Giegold, Sprecher der Grünen um Europaparlament sagte dazu: „Frau Merkel, 1,6 Millionen Bundesbürger gegen TTIP verdienen ein paar Minuten, wenn Sie stundenlang mit Lobbyisten diskutieren!“

Doch die Haltung der Kanzlerin ist klar. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie Anfang Januar: „Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist“, so Angela Merkel die Bundeskanzlerin. Beim Festakt zum 125. Geburtstag von Walter Eucken am 13. Januar wurde Merkel noch deutlicher:

„Natürlich geht es auch darum, dass sich Europa in ein freies weltweites Handelssystem einbringt. Ein klassisches Beispiel für große Diskussionen ist das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Interessant ist die Frage, warum es so hart umkämpft ist. Ich glaube, es ist deshalb so hart umkämpft, weil dieses Abkommen mehr regeln soll als nur den Abbau von Zöllen. Es beinhaltet vielmehr auch Regelungen von sozialen und Verbraucherschutzstandards, also von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. (…)



Mich persönlich bedrückt es, dass gerade dieses Freihandelsabkommen zwischen den größten freiheitlichen Binnenmärkten, die es auf der Welt gibt, so umkämpft ist. Denn wenn es uns gelingen sollte, Regelungen von nichttarifären Hemmnissen – die also Verbraucher-, Umwelt- und andere Schutzbereiche betreffen – in klassische Freihandelsabkommen mit einzuführen, dann hätten wir natürlich eine unglaubliche definitorische Macht für gerechtere Abkommen auf der Welt. Denn ein einfaches Zollabbau-Freihandelsabkommen ist eigentlich noch kein gerechtes Abkommen, wenn dann sozusagen um Löhne und Umweltstandards konkurriert wird. Insofern ist ein größer angelegtes Abkommen sehr viel wertvoller und könnte Maßstäbe für viele andere setzen. Deshalb werde ich mich auch weiter dafür einsetzen.“

Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich für TTIP engagiert und bleiben auf Kurs der EU-Kommission. Diese plant, noch in diesem Jahr die Verhandlungen mit den USA über TTIP abzuschließen. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte Malmström der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“ Man intensiviere die Gespräche und sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, so Malmström.

Antwortschreiben des Kanzleramtes. (Foto: Stop TTIP)

Antwortschreiben des Kanzleramtes. (Foto: Stop TTIP)


Pralinenbote



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.01.2016

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Thema: Warum wir Menschen seit 1666 für Bürgerlich Tod gelten, wenn wir uns nicht für Lebend erklären. Lösungen und Rechtsgrundlagen. EU-Staat bestätigt Ausstieg aus dem Bürgerlichen Tod

Seminarinhalte:

– Besatzungsrecht

– Rechtskreis Natürliche Person

– Rechtskreis Juristische Person

– Völkerrecht

– Menschenrecht/Wie werde ich zum freien Menschen

Lebenderklärung

Präsumtion meiner Identität und meiner Rechte

Proklamation der Inanspruchnahme von Geburtsrechten

Der Rechtskreis des Common Law und des Uniform Commercial Code   (UCC)

– EU – Staat bestätigt notariell und Staatlich Ausstieg aus der juristischen Person

Termin         Seminarort            Seminarnummer

 24.01.2016    Leipzig                   S-24012016

 06.02.2016   Nürnberg              S-06022016

 13.02.2015    Berlin                     S-13022016

 20.02.2016   Stuttgart               S-20022016

 21.02.2016   München               S-21022016

 05.03.2016  Dortmund             S-20122015

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Referent: Peter Frühwald

Online-Anmeldung  

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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2 Antworten auf TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

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  2. Ulrike sagt:

    Sowas verlogens. Wegen Termingründen dass ich nicht lache. Die will nicht weil sie das Scheiss-Abkommen durchpeitschen will ohne auf das Volk zu hören. Einfach nur ekelhaft dass der Rest unserer Regierung da mitmacht. Wo bleiben die proteste der Abgeordneten? Für was haben wir überhaupt ein Parlament über 600 Leute ??
    Dass die nur grosse Gehälter kassieren und immer nur nicken???

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