Fünf Regeln zur finanziellen Freiheit

 

Ohne Moos nichts los, aber bei dauernd steigenden Kosten wird es immer schwieriger, mit dem Einkommen auszukommen. Vor allem in deutschen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Obwohl die wichtigste Regel für die finanzielle Freiheit lautet, nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete auszugeben, ist das leichter gesagt als getan. Am teuersten ist und bleibt München. Bei den Bestandsmieten sind in der bayerischen Hauptstadt laut F + B Mietspiegel pro Quadratmeter kalt im Schnitt 11,18 Euro fällig. In Stuttgart sind 9,76 Euro fällig, in der auf dem 9. Platz liegenden rheinland-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf liegt der Quadratmeter kalt bei 8,26 Euro, und in Hamburg werden im Schnitt 8,07 Euro berappt. Am günstigten ist die Bundeshauptstadt Berlin. Im Westen liegt der Schnitt bei 6,46 Euro, im Osten bei 5,85 Euro. Im Bundesschnitt zahlen Mieter 6,54 Euro.

Dazu kommen Strom und Heizung, Versicherung und mehr. Bei den Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof allerdings ein wichtiges Urteil zugunsten der Mieter getroffen. Danach sind Absprachen zur Renovierung zwischen Vor- und Nachmieter unwirksam, wenn sie nicht im Mietvertrag stehen. Und: Wer in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss nicht für kostspielige Schönheitsreparaturen sorgen.

Regel Nummer zwei im Umgang mit Geld lautet, möglichst nicht mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens für Festkosten auszugeben. Dazu gehören außer Kaltmiete und Mietnebenkosten auch Versicherungen, Kabelfernsehen und Mobiltelefon-Flatrates.

Alles, was von Monat zu Monat schwankt – Geld für Essen, Hobbies, Benzin und so weiter fällt nicht darunter.

Regel Nummer drei: Auch Kleinvieh macht Mist. Regelmäßig Sparen ist nicht nur eine gute Angewohnheit, sondern macht sich auch durch Zinseszinsen bezahlt, selbst wenn die Hochzinszeiten längst der Vergangenheit angehören. Falls möglich, sollten Monat für Monat zehn Prozent auf die hohe Kante gelegt werden.

Regel Nummer vier lautet, Schulden abzubauen. Teure Kredite für Autos oder das Studium sind nicht nur nervlich eine Belastung. Wenn möglich, sollte dennoch gespart werden. Das bedeutet zwar weniger Schuldenabtrag, aber einen psychologischen Gewinn, wenn das Ersparte wächst. Bei hochzinsigen Schulden wie Dispo und Kreditkarte sollte das allerdings ignoriert werden. Was richtig ins Geld geht, gehört so schnell wie möglich weg.

Regel Nummer fünf: Kaufen ohne Reue. Klar ist es nett, sich mal so eben etwas zu gönnen, aber jeder Einkauf geht ins Geld und läppert sich. Statt bei dem tollen Kleidungsstück, dem Boxset oder den Schnäppchen für Heimwerker zuzuschlagen, hilft eine Bedenkzeit, sich zu überlegen, ob das Teil gebraucht oder zumindest häufig benutzt wird, oder ob es für lange Zeit in irgendeinem Schrank verschwindet. Sich auf Sachen zu beschränken, die wirklich wichtig sind, ist auch ein Stück Freiheit, nämlich vom Konsumzwang.

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Aktuelle Seminare

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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CO2-Steuer verteuert das Leben für alle Bürger


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Das sächsische Handwerk warnt vor einer CO2-Steuer. Diese würde „die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte leiden lassen“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Nicht nur das Handwerk leidet – eine CO2-Steuer verteuert das Leben für alle Bürger. Neben den Mehrkosten für Benzin und Heizung werden auch alle Handwerkerleistungen teurer, genauso wie Dienstleistungen und Lebensmittel, weil z.B. die Transportkosten steigen.

Offensichtlich will sich die Bundesregierung eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen, um ihre gestiegenen Ausgaben zu finanzieren. Dabei ist die Abgabenlast in Deutschland unter allen Industrieländern bereits am höchsten. Bis zum 15. Juli arbeitet jeder Arbeitnehmer nur für Staat und Sozialsysteme, erst dann für die eigene Tasche.

Zudem macht der nationale Alleingang zur angeblichen Rettung des weltweiten Klimas keinen Sinn. Während sich in Deutschland Handwerkerleistungen und andere Produkte verteuern, lacht sich die Konkurrenz in unseren Nachbarländern ins Fäustchen.“

Quelle: afdsachsen.de vom 21.09.2019


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Husarenstück: AfD sitzt ungewählt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag – ALTPARTEIEN UND MEDIEN SCHÄUMEN VOR WUT

 


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Die AfD-Fraktion im Erdinger Kreistag: Peter Attenhauser (links oben); Martin Huber (links unten) und Rainer Forster (rechts)

Von EUGEN PRINZ | Es wird in Bayern wenig Kreisverbände der AfD geben, die so gut geführt und erfolgreich sind, wie der Erdinger. Dafür sorgt – Ehre wem Ehre gebührt – nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann.

Dass die Erdinger AfD nicht nur rauschende Sommerfeste organisieren kann, sondern auch politisch überaus erfolgreiche Arbeit leistet, zeigt ein bundesweit einmaliger Coup, der diesem Kreisverband gelungen ist.

Im Jahr 2014 fanden die Kreistagswahlen statt. Die AfD war damals personell noch nicht in der Lage, entsprechende Listen aufzustellen, um daran teilzunehmen. Trotzdem sitzt sie jetzt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag und hat dadurch auch das Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Zwei Republikaner wechseln zur AfD

Zu verdanken ist diese Tatsache unter anderem der Überzeugungsarbeit von Wolfgang Kellermann. Nach intensiven Gesprächen entschlossen sich im März 2018 die beiden für die Republikaner in den Kreistag gewählten Politiker Peter Attenhauser und Martin Huber, bei den „Reps“ auszutreten und nach Ablauf der vorgeschriebenen Karrenzzeit Mitglied der AfD zu werden. Deshalb stellt der AfD-Kreisverband Erding seitdem zwei Kreisräte. Dass Attenhauser und Huber auch noch jeweils einen Sitz im Taufkirchener Gemeinderat haben, der nun ebenfalls der AfD zugefallen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nun muss man wissen, dass die eigentlich wichtige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen stattfindet. Und um dort vertreten zu sein, muss eine Partei entweder den Fraktionsstatus haben, der ab drei Kreisräten erreicht ist oder sie sie bildet mit Vertretern anderer Parteien eine Ausschussgemeinschaft, um diese Zahl zu erreichen.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Erding, Wolfgang Kellermann

Forster verliert Arbeitsstelle wegen „AfD-Nähe“

Zum Entsetzen der Altparteien und der örtlichen Medien trat dann im August 2019 der ÖDP-Kreisrat Rainer Forster aus seiner Partei aus und bildete mit den beiden AfD- Kreisräten eine Ausschussgemeinschaft. Vorangegangen waren ebenfalls wieder intensive Gespräche mit dem AfD- Kreisvorsitzenden Kellermann, der offenbar sehr überzeugend sein kann.

Rainer Forster ist ein trauriges Beispiel dafür, welche persönlichen Nachteile Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müssen, die sich bei der AfD engagieren. Bereits im März 2017 verlor der ehemalige ÖDP-Kreisrat aufgrund seiner „AfD-Nähe“ und seinem freundschaftlichen Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann seine Arbeitsstelle als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Auch dass er die „falschen Leute“ zu Veranstaltungen eingeladen hatte, spielte eine Rolle.

Linkes Frauentrio missachtet geltendes Recht

Forster gehört also auch zu den Opfern der Inquisiton, der sich die AfD ausgesetzt sieht. Mit seinem Weggang verlor die ÖDP alle Sitze in den Ausschüssen an die AfD.

Helga Stieglmeier von den Grünen, sowie Ulla Dieckmann und Gertrud Eichinger von der SPD verweigerten in rechtswidriger Weise bei einer Abstimmung im Kreisausschuss der AfD den Fraktionsstatus. Da sich die anderen Ausschussmitglieder der geltenden Rechtslage – wenn auch zähneknirschend – beugten, wurde der AfD mit 11:3 Stimmen der Fraktionsstatus zuerkennt und sie kann nun im im Kreis-, Umwelt-, Schul- und Krankenhausausschuss mitarbeiten.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die drei links-grünen Damen in ihrem Hass gegen die AfD ohne zu zögern bereit waren, geltendes Verwaltungsrecht zu missachten. Sogar die „Alpenprawda“ nahm sich dieses Vorgangs an und berichtete:

Obwohl die neue Ausschussgemeinschaft einen Rechtsanspruch darauf hat, stimmten SPD und Grüne dagegen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass „die AfD nicht zum demokratischen Parteienspektrum“ zähle. Helga Stieglmeier (Grüne) bezog sich in ihren Ausführungen unter anderem auf den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der die Meinung vertrete, die AfD sei faschistisch: „Ich schließe mich Herrn Polenz vollumfänglich an.“

Immer mehr ist bei der herrschenden Politikerkaste der Trend zu beobachten, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, wenn es der Durchsetzung den eigenen Zielen dient. Ein Phänomen, das ansonsten nur in Bananenrepubliken zu beobachten ist.

Bayerische AfD im Aufwind

Die gute Nachricht ist, dass ohne Zweifel derzeit bei der bayerischen AfD allgemein ein positiver Trend zu erkennen ist. Nach der Wahl von Corinna Miazga zur Landesvorsitzenden sind überall ernsthafte Bemühungen für einen Neuanfang zu erkennen. Wenn es die bayerische AfD schafft, unter Miazga zur Geschlossenheit zurückzufinden, dann sind durchaus Wahlergebnisse wie in Sachsen und Brandenburg denkbar.

Darüber hinaus darf jedoch nicht vergessen werden, dass an der Basis genauso wichtige Arbeit geleistet wird. Siehe Erding.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.netDer Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

Quelle: pi-news.net vom 21.09.2019 


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CSU-VIZEVORSITZENDER: Manfred Weber für „Zukunftsmodell“ Schwarz-Grün im Bund

 


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  • AKTUALISIERT AM 
 

Zwar würde es „sicherlich anstrengend“ mit den Grünen auf Bundesebene, so der Europapolitiker. Doch Koalitionen mit der SPD hätten keine Zukunft mehr. Ein paar Bedingungen stellt Weber den Grünen auch gleich.

  • Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar für eine künftige Koalition mit den Grünen geworben. Der Fraktionschef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament sprach von einem „Zukunftsmodell für Deutschland“ und sagte der „Welt am Sonntag“: „Nur ein Bündnis von Union und Grünen auf Bundesebene kann die gesellschaftlichen Konflikte, die wir in Deutschland haben, befrieden.“

Der SPD attestierte Weber eine „tiefe Identitätskrise“. Ein Bündnis aus Union und Sozialdemokraten sei „derzeit kein Zukunftsprojekt“, sagte Weber der Zeitung. „Bei der Lösung der Zukunftsfragen ist die SPD kaum wahrnehmbar.“ Dennoch solle die Große Koalition in Berlin erst 2021 „regulär beendet werden“. Kritik an der Arbeit der Koalition bezeichnete Weber als weitgehend unbegründet. „Die Bundesregierung arbeitet und liefert“, sagte er.

„Große Wandlung vollzogen“

Künftig werde es aber darum gehen, „Umwelt und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und die Schonung von Ressourcen auf intelligente Weise miteinander zu verbinden.“ Ein gemeinsames Regieren mit den Grünen werde „sicherlich anstrengend“, die Partei habe aber in den vergangenen Jahren durch die neue Parteiführung und die Regierungsverantwortung in einigen Bundesländern eine große Wandlung vollzogen – „von einer oftmals ideologisierten Partei zu einer Partei, die weiß, dass man in der Verantwortung steht“. Weber sagte: „Die Lust zu gestalten, die Lust Verantwortung zu übernehmen – all das spürt man bei den Grünen.“

Allerdings müssten die Grünen sich „von allen Linksradikalen abgrenzen“, eine Rot-Rot-Grüne Koalition ausschließen und bereit sein, „Verantwortung in der Welt zu übernehmen – auch militärisch“.

Auf Länderebene gibt es derzeit eine Schwarz-Grüne Koalition in Hessen und eine Grün-Schwarze in Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein regiert die CDU mit Grünen und FDP, in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2019 


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Bundesnetzagentur: Strompreise so hoch wie nie


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Stare sitzen im Sonnenuntergang auf einer Stromleitung. (Patrick Seeger / picture alliance / dpa)
Die Strompreise sind laut Bundesnetzagentur gestiegen. (Patrick Seeger / picture alliance / dpa)

Strom ist für Privathaushalte in Deutschland einem Medienbericht zufolge noch nie so teuer gewesen wie in diesem Jahr. Die Deutsche Presse-Agentur nennt Zahlen der Bundesnetzagentur für den neuen Monitoringbericht. Demnach mussten Verbraucher zum Stichtag im April durchschnittlich mehr als 30,85 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Das war fast ein Cent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres. Der Preisanstieg beim Strom liegt demnach bei fast 3,3 Prozent. Erstmals seit Jahren wurde auch Gas für Haushaltskunden teurer. Der Durchschnittspreis je Kilowattstunde stieg um fast 4,5 Prozent auf 6,34 Cent.

Verbraucherschützer kritisieren, dass die Lieferanten Anstiege an der Strombörse deutlich schneller weitergeben als fallende Preise.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Bundesweiter „Klimastreik“ am Freitag: Deutsche Unternehmen sind wenig begeistert

 


EventAgent24

21. September 2019

Bundesweiter „Klimastreik“ am Freitag: Deutsche Unternehmen sind wenig begeistert

WIRTSCHAFT

Berlin. Wenn es nach den Klimahysterikern geht, sollen am kommenden Freitag nicht nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer an einem deutschlandweiten „Aktionstag“ teilnehmen. Inzwischen sind rund 300 Demonstrationen bundesweit angemeldet. Auch die deutsche Wirtschaft wurde und wird auf allen Kanälen zur Teilnahme aufgefordert.

Doch dort ist das Echo – aus verständlichen Gründen – gering. Auf eine Anfrage bei den 30 Dax-Konzernen, ob sie ihre Mitarbeiter auf den Aktionstag hinweisen oder den Protest gar direkt unterstützen, kam überwiegend ein „Nein“ als Antwort.

Daimler beispielsweise kündigt an, im Fall eines unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz „disziplinarische Maßnahmen“ zu prüfen. Auch von der Deutschen Bank heißt es, der 20. September sei „ein ganz normaler Arbeitstag“. Die Unternehmen verweisen zudem auf ihre eigenen Bemühungen für den Klimaschutz, Adidas etwa auf seinen jährlichen „Run for the Ocean“. Und der Allianz-Versicherungskonzern will mit seinen Mitarbeitern statt zu den Demos Müll sammeln gehen.

Politische Streiks, die kein tariflich regelbares Ziel enthalten, sind seit einem Urteil von 1952 grundsätzlich verboten. „Da gibt es eine eng geführte Rechtstradition in Deutschland“, sagt der Berliner Arbeitsrechtler Klaus Stähle. Wer am „Klimastreik“ teilnehmen will, solle das also mit seinem Arbeitgeber klären oder sich für den Tag freinehmen. Zwar würden die Unternehmen wohl kaum massenhaft Kündigungen aussprechen, wenn tatsächlich erhebliche Teile der Belegschaft für das Klima auf die Straße gingen. Aber sie hätten damit eine juristische Handhabe, Leute vor die Tür zu setzen, die sie ohnehin loswerden wollen, sagt der Jurist. „Eine Teilnahme am Klimastreik ist definitiv ein Kündigungsgrund.“

Daß deutsche Großunternehmen den Klimaprotest aktiv unterstützen, ist bislang noch die Ausnahme. Das Verlagshaus Axel Springer hat seinen Mitarbeitern aber beispielsweise für die Teilnahme an den Demos freigegeben. Die „relevanten Arbeitsabläufe“ sollen allerdings auch dort sichergestellt bleiben.

Breitere Unterstützung kommt dagegen – nebst linksradikalen Organisationen – von den Gewerkschaften. Sie suchen den Kontakt zu „Fridays for Future“ und versuchen sich in die neue große Linksbewegung einzuklinken. Allerdings sprechen die großen Gewerkschaften von „Aktionen“ oder „Protesten“, zu deren Besuch sie ihre Mitglieder unterschiedlich beherzt ermutigen. Verdi-Chef Frank Bsirske beispielsweise – der noch bis vor kurzem gegen die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel gewettert hatte – fordert seine Gewerkschaftsmitglieder auf, sie sollten „ausstempeln und mitmachen“. (se)

Quelle: zuerst.de vom 21.09.2019 


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Bildquelle: Wikimedia/Henning Schlottmann (User:H-stt)/CC BY-SA 4.0

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Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot in Österreich


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Lebensmittel im Mistkübel
ORF.at

ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die Pläne aus, der Handelsverband zeigte sich „offen für die Weiterentwicklung freiwilliger Maßnahmen“.

Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Derzeit buche der Handel pro Jahr rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. In der nächsten Legislaturperiode solle ein Verbot beschlossen werden, „das zumindest für große Supermärkte gilt“.

 

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Bereits bestehende Initiativen in diesem Bereich sollen ausgebaut werden. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können“, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Parteichef Sebastian Kurz sprach sich darin „gegen die Wegwerfgesellschaft“ aus.

Elisabeth Kšstinger (ÖVP)
APA/Georg Hochmuth
Ex-Umweltministerin Köstinger will mit dem Handel einen Plan gegen die Lebensmittelverschwendung erarbeiten

Rendi-Wagner fordert Offenlegung der Abfalldaten

Auch die Sozialdemokraten wollen Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind hier auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen.

Nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen soll verboten werden. Geschlossen werden sollen Datenlücken. Handel und Produzenten müssten ihre Abfalldaten nach standardisierten Vorgaben künftig offenlegen, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
APA/Georg Hochmuth
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Supermärkte sollen nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen abgeben

Wirtschaftskammer warnt vor Bürokratie und Kosten

Die Wirtschaftskammer lehnt die Pläne von ÖVP und SPÖ ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller.

Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II. Dazu kämen Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme.

So hätten Lebensmittelhandelsunternehmen allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergeben, eine Verdoppelung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus seien 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet worden, zitiert man das Landwirtschaftsministerium.

Handelsverband für „zusätzliche Anreizmodelle“

Der Handelsverband zeigte sich in einer Aussendung „offen für Weiterentwicklung freiwilliger Maßnahmen“. Was die Weitergabe noch genussfähiger Lebensmittel an Sozialeinrichtungen angeht, sei Österreich „international ein absolutes Vorzeigeland“, hieß es. Der heimische Handel unterstütze „freiwillige Initiativen (…), um die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Weitergabe an Sozialorganisationen aktiv zu fördern“, betonte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will.

Screenshot (657)

„Maßnahmen, die in anderen europäischen Ländern gesetzlich vorgeschrieben werden mussten, sind in Österreich seit vielen Jahren gelebte Realität“, so Will. Gesetzliche Regelungen, wie es sie in Frankreich oder Tschechien gebe, sieht der Handelsverband skeptisch: Diese hätten sich als „weitgehend ineffizient und kontraproduktiv herausgestellt“. Will plädiert für „zusätzliche Anreizmodelle seitens der Politik“ sowie eine „Vereinfachung der Lebensmittelweitergabe und Logistik“. Neue Gesetze könnten hingegen wenig bewirken, zumal ein Großteil der Lebensmittelabfälle in Österreich in privaten Haushalten anfalle.

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Demografische Bedrohung durch Migranten, leere Großstädte in Afrika


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Einer deutschen Studie zufolge leidet etwa die Hälfte der mutmaßlichen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, an psychischen Erkrankungen wie der gefährlichen (für andere) posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).

Wie Kabobo.

Über die Motivationen hinaus stellt dies die Aufnahmegesellschaften vor ein ernstes Problem, da die unmittelbaren und auch künftigen Auswirkungen verheerend sein können: Sie reichen von den Fällen über den von Kabobo bis zu den erheblichen Behandlungs- und Betreuungskosten.

Menschen mit PTBS leiden unter wiederholten Alpträumen, Rückblenden oder ähnlichen Szenen, in denen die traumatische Erfahrung reproduziert und erneut erlebt wird. Vietnam-Veteranen litten unter PTBS, und viele waren die Protagonisten von Massakern.

Und sie verstecken ihre Gewalt nicht. Wie diejenigen, die Salvini vor langer Zeit vom „Krieg“ bedroht haben.

„Wir sind hier und wir sind bereit, bis zum Krieg gegen Salvini zu gehen“, so eine Gruppe von Einwanderern, angeführt von einem Führer, der als Mikrophon in der Hand die Einwanderung als „Lösung für Italien“ bezeichnete, weil „vor der Einwanderung Italien war nicht so, die Regierung hatte fast nichts mit Einwanderung – er sagt – es gelang ihr, mit europäischen Ländern zu konkurrieren. Aber heute wollen sie die Lösung mit dem Problem austauschen „.

Wahnwörter. Gruselige Worte, um sie nach Hause zu schicken.

Aber die wirkliche afroislamische Gefahr ist demografischer Natur. Die Gebärmutter ihrer Frauen und die Lastkähne sind die wahre Bombe, nicht Terrorismus oder Gewalt, die tragisch und verheerend sein können, aber nicht die langfristigen Auswirkungen haben, die die demografische Invasion tatsächlich hat.

Zu denken, dass das afro-islamische Problem durch die Bekämpfung der Auswirkungen gelöst werden kann, ist wie der Gedanke, Krebs zu besiegen, indem sich nur um die Symptome kümmert. Krebs wird entfernt. Die Lösung des Einwanderungsproblems ist die des Nobelpreisträgers Aung San Suu Kyi: Massenvertreibung von Hunderttausenden von Menschen. Sonst haben wir ausgeschissen.

Die Afrikaner – Jungen und Mädchen – rennen durch Europa, weil es angeblich in Afrika keinen Platz für sie gibt. Aber in Angola, am Stadtrand von Luanda, gibt es eine ganze Großstadt, Nova Cidade de Kilamba: leer.

Nova Cidade ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Peking und Angola und wurde vom chinesischen Staatsunternehmen Citic im Austausch gegen angolanische Ölkonzessionen an China durchgeführt. Bestehend aus rund 750 achtstöckigen Gebäuden, einem Dutzend Schulen und hundert Läden, sollte es 500.000 Menschen fassen – ist aber seit Jahren praktisch menschenleer. Heute hat es eine Bevölkerung von nur 80.000 Einwohnern.

Diese Stadt hat ungefähr 3 Milliarden Euro gekostet.

Das Grundproblem ist, dass diese illegalen Einwanderer nicht fliehen, um eine Unterkunft zu finden, sondern jemanden suchen, der sie umsorgt und bezahlt. Und das passiert nur in Europa.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 22.09.2019 


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Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 7:41

Die Bundesregierung trage die Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland, meint Katrin Göring-Eckardt. Menschen „in abgehängten Regionen“ vertrauten keinem Staat, „der sie augenscheinlich vergessen hat“, so die Grünen-Fraktionschefin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland und ihrer Skepsis gegenüber der Demokratie.

„Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) mit Blick auf den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.

 


Menschen ‚in abgehängten Regionen‘ vertrauten keinem Staat, ‚der sie augenscheinlich vergessen hat“, so die Grünen-Politikerin.

„Nach den Landtagswahlen müssen wir gesellschaftliche Debatten im Osten fortführen“

Nach den Landtagswahlen im Osten dürfe „die Politik-Karawane nicht einfach weiter ziehen. Wir müssen die vor Ort begonnenen gesellschaftlichen Debatten fortführen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zudem brauche es eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum mit besserem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, schnellem Internet und Gesundheitsversorgung. Dafür wollten die Grünen eine Milliarden Euro pro Jahr investieren, fügte Göring-Eckardt hinzu.

Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass viele Ostdeutsche sich immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 22.09.2019 


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Teheran appelliert an Riad: Jemen-Krieg stoppen statt Iran grundlos zu bezichtigen

Folgen eines Luftangriffs der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen (Archiv)

© AP Photo / Hani Mohammed

POLITIK

Das iranische Außenministerium hat als Reaktion auf eine Erklärung des saudischen Chefdiplomaten am Samstag Riad aufgefordert, den Krieg im Jemen zu beenden.

Am Samstag erklärte der saudi-arabische Außenminister Adil al-Dschubair, dass die jüngsten Angriffe auf Ölraffinerien des Konzerns Saudi Aramco nicht von den jemenitischen Huthi-Rebellen, sondern von dem Iran durchgeführt worden seien.

„Anstatt grundlose Anschuldigungen gegen andere zu erheben, sollte die saudische Regierung den verheerenden Krieg im Jemen so schnell wie möglich beenden, der nichts anderes als die Tötung unschuldiger Menschen und die Zerstörung dieses Landes gebracht hat“, verlautete die Antwort in einer Erklärung des iranischen Außenamtssprechers Abbas Musawi.

Er bestritt erneut die Vorwürfe, dass der Iran in die Angriffe auf die Ölanlagen verwickelt gewesen sei.

Angriffe auf saudische Ölanlagen

Am 14. September lösten Drohnen-Angriffe Brände in den größten Ölraffinerien Saudi-Arabiens aus, das Königreich war gezwungen, die Ölproduktion um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Der saudische Energieminister kündigte jedoch am 17. September an, dass die Ölvorräte dank der Verwendung der Reserven bereits wieder auf das vorherige Niveau zurückgekehrt seien.

Zu den Attacken bekannten sich die Huthi-Rebellen, gegen die eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen kämpft. Trotzdem behauptet Saudi-Arabien, dass der Iran hinter den Angriffen stehe. Auch der US-Außenminister Mike Pompeo machte Teheran dafür verantwortlich. Der Iran bestreitet kontinuierlich die Vorwürfe. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen gegen Irans Zentralbank und schickten weitere Soldaten in den Nahen Osten.

Konflikt im Jemen

Der Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen der schiitischen Bewegung „Ansar Allah“ und der Regierung von Jemen dauert seit 2014 an. Seit März 2015 beteiligt sich eine Reihe von arabischen Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, an den Kämpfen auf der Seite des Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi. Seither führen die Huthi-Rebellen Schläge als Gegenmaßnahme zu den Luftangriffen auf ihre Objekte im Jemen.

Laut den Vereinten Nationen hat die Krise zur größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt. 24 Millionen Menschen, davon 12,3 Millionen Kinder, benötigen lebenswichtige Hilfe. 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht. Seit April 2017 wurden mehr als 1,3 Millionen Cholera-Verdachtsfälle registriert.

msch/mt/sna

Quelle: Sputnik vom 21.09.2019 


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Grüne Stadt-Vision: 2030 sollen in Berlin keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren

 

22. September 2019

Grüne Stadt-Vision: 2030 sollen in Berlin keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren

KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Unvorstellbar, aber die Grünen wollen es so: in der deutschen Hauptstadt Berlin sollen spätestens 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren. So will es die Berliner grüne Verkehrssenatorin Regine Günther.

„Für wirksamen Klimaschutz führt kein Weg daran vorbei, sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor zu verabschieden“, versuchte die Senatorin dem „Tagesspiegel am Sonntag“ weiszumachen. Sie will in Zukunft nur noch Elektro-Autos in die Stadt lassen. „Ich erwarte für die Jahre 2022/23 in Deutschland Durchbrüche im Bereich der E-Mobilität“, sagte sie. „Dann wird man sehen, was wie schnell machbar ist.“ Spätestens 2030 solle die Auto-Emissionsfreie Umweltzone in Berlin Realität sein.

Umgesetzt werden soll sie z.B. mithilfe der künftigen Nummernschilder, auf denen Elektroautos durch das E leicht erkennbar sind. „Insofern wäre die Kontrolle einfacher als beispielsweise bei den aktuellen Dieselfahrverboten.“

Günther betonte, daß das Konzept Stadt ganz neu gedacht werden müsse: „Früher gab es das Verständnis, die ganze Straße gehört dem Auto, und der Rest muß zusehen, wie er klarkommt. Damit muß endlich Schluß sein.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.09.2019 


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Trump will Eindämmung der Migration: USA und El Salvador einigen sich auf Migrationsabkommen


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21. September 2019 Aktualisiert: 21. September 2019 20:18

Die USA wollen die Zahl der Einwanderer aus Lateinamerika weiter zurückfahren. Dafür wurde ein Abkommen mit El Salvador geschlossen.

Die USA wollen die Zahl der Einwanderer aus Lateinamerika mit einem Abkommen mit El Salvador weiter zurückfahren. Der US-Interimsminister für Heimatschutz, Kevin McAleenan, unterzeichnete am Freitag in Washington mit El Salvadors Außenministerin Alexandra Hill ein Abkommen zur Eindämmung der Migration.

Die Vereinbarung soll es den US-Behörden ermöglichen, Migranten, die auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten durch das zentralamerikanische Land gekommen sind, dorthin zurückzuschicken.

Screenshot (657)

Bevor das Abkommen in Gültigkeit erlangen kann, müssen aber beide Länder neue Asylverfahren und Grenzsicherungsmaßnahmen in Kraft setzen. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Vereinbarung. El Salvador unterstütze damit die umstrittene US-Einwanderungspolitik und werde zum Teil von deren „Eindämmungsstrategie“, erklärte Cesar Ríos von der salvadorianischen Organisation Insami, die die Rechte von Migranten verteidigt.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die illegale Zuwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Ende Juli schloss seine Regierung ein umstrittenes Asylabkommen mit Guatemala, das damit nun als „sicherer Drittstaat“ gilt. Migranten mit dem Ziel USA, die auf ihrer Reise durch Guatemala kommen, müssen demnach dort einen Asylantrag stellen. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 21.09.2019 


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Wirtschaft – Zinsentscheid der EZB entlastet deutsche Banken um 520 Millionen Euro

 

Zinsentscheid der EZB entlastet deutsche Banken um 520 Millionen Euro

Er wird in Deutschland wegen seiner Geldpolitik gerne der „Schrecken der Sparer“ genannt: Mario Draghi, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Pressekonferenz in der EZB am 12. September 2019.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Einlagenzinsen der Banken weiter abzusenken, wird weithin in Deutschland kritisiert – insbesondere vom Bankenverband. Dabei rechnet dieser selbst mit einer Entlastung der deutschen Banken durch die EZB-Maßnahme.

Die neuen Regelungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen eine weitere Senkung der Einlagenzinsen für Kreditinstitute von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent vor. Nominell erhöhen sich damit die Strafzinsen für die Institute, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank „parken“. Zugleich nehmen die Hüter des Euro jedoch zukünftig einen Teil der Überschussliquidität jener Geldinstitute von den Strafzinsen aus.

Das Handelsblatt schreibt zusammenfassend zum neuen Maßnahmenpaket der EZB:

Die Notenbank senkt die Zinsen und signalisiert Investoren und Sparern, dass sie sich noch sehr lange Zeit mit niedrigen Sätzen abfinden müssen. Außerdem will sie ab November ihre Anleihekäufe neu starten. Die Banken, deren Vertreter seit Wochen vor niedrigeren Zinsen warnen, sollen aber durch ein sogenanntes Tiering, also eine Staffelung des Einlagenzinses, und durch noch günstigere Konditionen für Langfristkredite entlastet werden.

„Das Paket ist ziemlich wirkungsvoll, sowohl kurz- als auch langfristig“, zitiert das Handelsblatt den scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi, der die geldpolitischen Maßnahmen mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung, Risikofaktoren wie dem Handelskrieg und mit der Abwärtskorrektur der Inflationsprognosen begründete.

Weiter berichtet das Handelsblatt von einer Anfrage am 13. September seitens der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg an den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Demnach erklärte der BdB auf der Grundlage eigener Berechnungen, dass deutsche Banken infolge der neuen Zinsentscheidung der EZB netto um etwa 520 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die alte Zinsregelung habe die Institute knapp 2,4 Milliarden Euro jährlich gekostet. Künftig würden hingegen nur noch 1,9 Milliarden Euro jährlich als Strafzinsen fällig. Ohne die neu eingeführte Staffelung wären die jährlichen Einlagenzinsen auf drei Milliarden Euro gestiegen.

Andere Berechnungen gehen – dem Focus zufolge – von noch höheren Entlastungen durch die an der Schweiz orientierte neue, gestaffelte Einlagenzinsregelung der EZB aus. Europaweit würden sich die Strafzinsen für das Bankwesen nur noch auf sechs statt neun Milliarden Euro jährlich belaufen. Für die deutschen Geldinstitute ergäbe sich damit sogar eine Entlastung von 900 Millionen Euro pro Jahr, gegenüber der BdB-Schätzung von „nur“ 520 Millionen Euro.

Auch die – unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) lancierte – Spekulation über „Negativzinsen“ für deutsche Sparer, die sich aus der drohenden Abwälzung der durch die EZB erhöhten Strafzinsen für die deutschen Banken auf deren Kunden zwangsläufig ergäben, wird durch die eigenen Berechnungen des Bankenverbandes nicht gestützt – sondern im Gegenteil entkräftet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.09.2019 


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Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

 


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Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

Der Vorsitzende der Lega Matteo Salvini sagte am Rande des jährlich stattfindenden rechtskonservativen Treffen Atreju am Freitag in Rom, der derzeitigen italienischen Regierung fehle „eine ernsthafte Mehrheit“. Auch zu Donald Trump und Wladimir Putin äußerte sich der ehemalige Italienische Innenminister.

Die 22. Ausgabe von Atreju, einem Fest, das bis zum 22. September italienische Rechtskonservative auf der Tiberinsel zusammenbringt, wurde mit dem Gast Matteo Salvini eröffnet. Salvini, Vorsitzender der Lega, wurde von Giorgia Meloni auf der Bühne begrüßt und anschließend vom Chefredakteur des Corriere della Sera Luciano Fontana unter dem Titel „Das Italien, das sein wird“ interviewt.

„Im September 2019, seit dem Regierungswechsel, hat sich die Zahl der Zuwanderer verdreifacht, mehr als 300 Prozent“, sagte Salvini zuvor Reportern. „Es scheint mir klar zu sein, dass [der italienische Premierminister Giuseppe] Conte die italienischen Grenzen im Namen von irgendwas verkauft hat.“

Salvini sagte auch einige Worte über US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Er nannte beide „große Staatsmänner“ und sagte, dass „die Vereinigten Staaten und Russland wieder zusammenarbeiten und einen positiven Dialog führen sollten. Ich denke, es ist intelligenter, Russland näher an Europa heranzuführen, als die Türkei nach Europa zu bringen.“

Salvini kommentierte auch den jüngsten Schachzug des ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Matteo Renzi, der die Partei verlässt, um eine neue Gruppierung namens „Italia Viva“ zu gründen, mit den Worten: „Mich interessiert weniger als null, was Renzi tut. Es ist eine Schande für die Politik mit einem großen ‚S‘. Er ist jemand, der keine Würde kennt.“

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Machte Trump Druck? Ukraine relativiert Whistleblower-Bericht

US-Präsident Trump steht vor einer Menschentraube von Journalisten auf einer Straße im Garten des Weißen Hauses. Die Reporter filmen und halten ihm Mikrofone entgegen. (imago/ Stefani Reynolds)
US-Präsident Trump mit Pressevertretern im Garten des Weißen Hauses (Archivbild) (imago/ Stefani Reynolds)

Die Regierung in der Ukraine hat Berichte über ein umstrittenes Telefonat von Staatschef Selenskyj mit US-Präsident Trump relativiert. Außenminister Pristaiko sagte in einem Fernsehinterview, von Trump sei kein Druck ausgeübt worden.

Es habe sich um ein langes und freundschaftliches Gespräch über sehr viele Themen gehandelt. Die Forderung nach Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies der Außenminister zurück.


Kräutergott.de

US-Medien: Trump machte Druck

Mehrere amerikanische Medien hatten mit Bezug auf einen Whistleblower berichtet, Trump habe Selenskyi in dem Telefonat gedrängt, Informationen über den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Biden preiszugeben, um diese im Wahlkampf verwenden zu können. Hunter Biden war während der Amtszeit seines Vaters für eine ukrainische Gasfirma tätig. Biden, der aussichtsreicher Bewerber im aktuell laufenden Vorwahlkampf der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur ist, sprach von Machtmissbrauch und Korruption und forderte eine Untersuchung.

Trump macht Biden Vorwürfe

Präsident Trump wies die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück. Er nannte den Whistleblower „parteiisch“ und machte wiederum Biden Vorwürfe. Dieser habe in seiner Zeit als Vizepräsident von der Ukraine verlangt, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen seinen Sohn Hunter ermittelt habe, schrieb Trump auf Twitter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Trump: „Wir sind bereit zu einem Schlag gegen 15 Objekte im Iran, aber…“


Ostseeflug

US-Präsident Donald Trump am 27. August 2019

© REUTERS / Nicholas Kamm/Pool

POLITIK

US-Präsident Donald Trump hat in einer Pressekonferenz im Oval Office die Fähigkeiten der US-Streitkräfte betont, 15 Ziele im Iran auf einmal anzugreifen.

„Das Einfachste, was ich tun könnte, ist, einen Schlag gegen 15 verschiedene wichtige Objekte im Iran zu führen. Ich kann das tun, und alles ist bereit. Alles ist bereit. Aber ich will das nicht tun, wenn ich kann“, sagte er.

 

„Ich könnte das im Laufe einer Minute tun, und dann hättet Ihr eine schöne, große Geschichte zu berichten“, fügte er hinzu.

Die Tatsache, dass er es mit den Angriffen auf den Iran nicht eilig habe, demonstriere seine Stärke, betonte Trump:

„Es hat keine Bedeutung, ob es in einer Woche oder in zwei oder drei passieren wird. Ich glaube, wie wir uns verhalten, zeigt viel mehr Stärke“.

„Wenn man seine Stärke zeigt, muss man auch seine Zurückhaltung zeigen. Es ist viel einfacher, sich anders zu benehmen. Und der Iran weiß: Wenn sie sich schlecht benehmen, dann haben sie keine Zeit mehr. Es geht ihnen schlecht, obwohl ich das Gegenteil möchte“, resümierte der US-Präsident.

Die USA werfen dem Iran vor, Ölraffinerien in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

asch/gs/sna

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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Syrische Armee fängt Drohne mit Streubomben ab

Kampfdrohne(Archivbild)

© AP Photo / Kirsty Wigglesworth

POLITIK

Die syrische Armee hat über dem Bezirk Jabal al-Sheikh im Südwesten des Landes ein unbemanntes Fluggerät mit Streubomben, einer international geächteten Munitionsart, abgefangen.

Wie die Syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, soll die Drohne, die nördlich der Stadt Al-Quneitra gesichtet und abgeschossen wurde, von den nationalen Geheimdiensten unschädlich gemacht werden.

 

Die syrischen Geheimdienste haben darüber hinaus im Dorf Barika in der Umgebung von Al-Quneitra Waffen, Munition, Medikamente, Lebensmittel und in Israel hergestellte Technik sichergestellt.

Laut einem SANA-Bericht vom 7. September hatte die syrische Luftabwehr drei mit Sprengstoff bestückte Drohnen bewaffneter Terrorgruppierungen abgeschossen, die versuchten, die Armeestellungen im Raum von Sahel Al-Gab in der Provinz Hama anzugreifen. Es wurden keine Opfer gemeldet.

Im Jahr 2011 war in Syrien ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen. Im August 2015 bat Staatspräsident Baschar Assad Russland um militärische Hilfe. Beginnend am 30. September desselben Jahres flogen die russischen Luft- und Weltraumtruppen Angriffe auf die Infrastruktur der Terroristen.

Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“* verkündet. Derzeit rückten die Aufgaben der politischen Regelung, des Wiederaufbaus des Landes und der Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien in den Vordergrund.

Wie der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte, sei die Phase der bewaffneten Konfrontation in Syrien abgeschlossen. Den Krieg setzen jedoch ihm zufolge die Terroristen fort. „Die einzigen, die den Krieg fortsetzen, sind die Terroristen, die die Aufgabe zur Zerstörung des syrischen Staates verfolgen, wobei sie die Zivilbevölkerung zu Qualen zwingen“, so der russische Diplomat.

*“Islamischer Staat“ (IS) – Terrorvereinigung, in Russland verboten

ls/mt

Quelle: Sputnik vom 21.09.2019 


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Bundesumweltministerin Schulze: Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, steht in der Rochauer Heide in einem kommunalen Wald (dpa /Soeren Stache/)
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa /Soeren Stache/)

Laut Bundesumweltministerin Schulze tritt Deutschland diese Woche der internationalen Allianz zum Kohleausstieg bei.

Die SPD-Politikerin hatte das Vorhaben schon im März dieses Jahres angekündigt. Mit den am Freitag gefassten Beschlüssen des Klimakabinetts könne der Beitritt nun endlich erfolgen, denn die Bundesregierung bekenne sich nun offiziell zum Kohleausstieg, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Beitritt zur „Powering Past Coal Alliance“ soll morgen am Rande des UNO-Klimagipfels in New York formal bekanntgegeben werden. Der 2017 gegründeten Allianz gehören bislang 30 Staaten sowie mehrere Regionen und Unternehmen an. Sie bekennen sich unter anderem dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Die Lüge, die man braucht: Das Märchen von der überschuldeten DDR

 

Die Lüge, die man braucht: Das Märchen von der überschuldeten DDR

Andere Zeiten: Am Alexanderplatz im Oktober 1989

Die DDR war 1989 pleite – so hört man es bis heute von Politikern und Medien. Eine über verschiedene Zeitungen ausgetragene Debatte zwischen Zeitzeugen belegt aufs Neue, dass es sich bei dieser Behauptung um eine Lüge handelt – eine Lüge, die bis heute gebraucht wird.

von Andreas Richter

Bis heute gilt es in weiten Teilen von Politik und Medien als Binsenweisheit, dass ja die DDR am Ende ihrer Tage bankrott war. Noch im April dieses Jahres erklärte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel wieder einmal im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.

Erinnerung an Opfer der Berliner Mauer

Und im Juni beklagte die Ostdeutsche und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag – um das Begehren der Linken nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand abzuschmettern, es würden sich leider „zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern“.

Nun belegen längst bekannte Zahlen, dass sowohl Theo Waigels Aussage falsch war als auch die Kanzlerin sich gleich doppelt irrte: Die von ihr angesprochene Analyse wurde seinerzeit nicht von dem als allmächtig geltenden ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, vorgelegt – vielmehr von Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Und die in dieser „Analyse“ enthaltenen Zahlen spiegelt eben nicht den tatsächlichen Stand der Verschuldung der DDR wider. Dazu später mehr.

Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919

Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919

 

Originalausgabe der Verfassung                                                                                             vom 11. August 1919

 

Dass das Thema der DDR-Staatschulden noch immer ein Politikum ist, zeigte sich erst in den vergangenen Wochen an der journalistischen Behandlung dieses Themas. Im Mai 2019 fand im Salon von Rohnstock Biografien in der Schönhauser Allee in Berlin eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Das Schürer-Papier und die Schulden-Lüge: War die DDR pleite?“ statt. Es diskutierten unter anderem Walter Siegert, in den 1980er Jahren Staatssekretär im DDR-Finanzministerium, und der Historiker Jörg Roesler.

Die Berliner Zeitung berichtete über diese Veranstaltung in einem Artikel mit der Überschrift „Propagandakracher ‚Schuldenlüge‘ – DDR war moralisch bankrott, aber nicht pleite“. Darin wurde die Darstellung der Diskutanten klar unterstrichen: Das Schürer-Papier, wonach die DDR 1989 mit 49 Milliarden Valutamark verschuldet gewesen sei, hatte eben auf der anderen Seite die Aktiva der DDR nicht betrachtet und berücksichtigt. Siegert zitierte ein damaliges Papier der Bundesbank, nach dem somit von diesen sagenumwobenen 49 Milliarden Valutamark nur noch 19 Milliarden übrig blieben, die schließlich aus weiteren Guthaben der DDR in anderen Ländern eben auch noch beglichen worden seien.

Roesler erklärte, wie und warum jenes „Schürer-Papier“, mit dessen Überzeichnung der Lage die Autoren die DDR-Führung zu anstehenden Reformen drängen wollten, nach 1990 zum willkommenen „Propagandakracher“ wurde. Damit konnte schließlich der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91 leichterdings der SED-Führung untergeschoben werden. Reale Probleme – wie etwa die rapide gesunkenen Investitionsvolumen in Anlagen und Ausrüstungen und die mangelhafte, niedrigere Arbeitsproduktivität im Vergleich zum Westen – wurden von den Diskutanten dabei keineswegs verschwiegen.

Trotz der pflichtschuldig vorauseilenden Überschrift der Berliner Zeitung, dass die DDR „moralisch bankrott“ gewesen sei, sorgte der Artikel für erheblichen Unmut. (Am Rande bemerkt, könnte man sich fragen, was denn eigentlich in der Bundesrepublik noch geschehen müsste, um von der Berliner Zeitung als ebenso „moralisch bankrott“ disqualifiziert zu werden, wo doch heute bereits aus Gewohnheit jegliche unmoralische Politik nach Innen wie Außen moralisch verbrämt wird.)

Der Theologe Richard Schröder, ein Veteran der 1989 neugegründeten Ost-SPD ohne Insiderwissen über die Bilanzen der DDR, veröffentlichte im Juli einen Gastbeitrag für Die Welt, eben Springers Welt, in welchem er die Berliner Zeitung, die er abschätzig „eine Berliner Zeitung“ nannte, für ihren Schuldenlügen-Artikel frontal anging. Diese Zeitung habe das auf der Veranstaltung Vorgetragene „ohne Überprüfung“ als erwiesene Tatsachen präsentiert. Schröder argumentierte lückenhaft und anekdotisch, um am Ende dialektisch in dem denkwürdigen Schluss zu münden:

Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.

Die DDR habe ja ihre Kreditwürdigkeit stets nur mit Tricksereien und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bewahren können.

Walter Siegert schrieb auf Schröders Artikel, gemeinsam mit Klaus Blessing – wie Siegert ebenfalls früherer Staatssekretär, eine Erwiderung, deren Veröffentlichung Die Welt mit dem Kommentar ablehnte:

Screenshot (657)

Wir haben keine Verwendung für den Artikel.

Diese Erwiderung wiederum erschien doch noch in der vergangenen Woche, dann eben wieder in der Berliner Zeitung. Siegert und Blessing, beide promovierte Ökonomen, zerpflückten die dilettantischen Ausführungen des Theologen zur Verschuldung der DDR. Von Tricksereien könne keine Rede sein. 1989 habe die Nettoverschuldung gegenüber dem Westen 19,9 Milliarden Valutamark betragen, was nach damaligem Kurs 12 Milliarden US-Dollar entsprach. Dies käme einer Prokopfverschuldung von 750 US-Dollar gleich. Zum anschaulichen Vergleich beziehen sich die Autoren auf die heutigen USA, die Anfang 2018 mit 8 Billionen US-Dollar verschuldet waren, was pro US-Bürger einer Schuldensumme von 24.000 Dollar entspräche.

Die Debatte um die Höhe der Verschuldung der DDR und um das „Schürer-Papier“ zeigt vor allem, wie schwer die historische Wahrheit auch 30 Jahre nach dem Geschehen zu Wort kommt, wenn ihr Verbergen und damit die Geschichtsklitterung politischen Interessen dienen. Die Ablehnung einer Gegendarstellung in Gestalt des inhaltlich schwerlich angreifbaren Artikels von Siegert und Blessing durch Die Welt spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Das Märchen von der überschuldeten DDR wird vom Mainstream weiter dringender denn je gebraucht: Es muß bis heute dafür herhalten, die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Enttäuschungen im Osten ausschließlich der früheren DDR-Führung anzulasten. Gleichzeitig wird mit dem Gerede über diesen angeblichen Pleitestaat von den katastrophalen sozialen und finanziellen Entwicklungen der Gegenwart – ohne Aussicht auf eine grundlegende Wende – abgelenkt. Dass die Berliner Zeitung wenigstens in diesem Fall wagte, aus solcher Mainstream-Phalanx auszubrechen, um zur Aufklärung beizutragen, verdient wahrlich Anerkennung.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Schweiz: Proteste gegen Mobilfunkstandard 5G – Kritiker besorgt wegen möglicher gesundheitlicher Folgen

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift "Stop 5 G" hoch. (KEYSTONE / Anthony Anex)
Gegen die Einführung von 5G, der fünften Generation drahtloser Breitbandtechnologie. (KEYSTONE / Anthony Anex)

Aus Sorge vor möglichen gesundheitlichen Risiken haben in der Schweizer Hauptstadt Bern tausende Menschen gegen den neuen Mobilfunkstandard 5G protestiert.

Die Kundgebungsteilnehmer wandten sich vor dem Parlament gegen die Errichtung weiterer Antennen und forderten ein Moratorium. Kritiker warnen, dass die durch 5G-Netze erzeugte elektromagnetische Strahlung deutlich höhere Gesundheits- und Umweltrisiken bergen könnte als frühere Mobilfunkstandards. Unter anderem der Schweizer Ärzteverband FMH mahnt zur Vorsicht. Derzeit wird an Studien dazu gearbeitet, unter anderem bei der Weltgesundheitsorganisation.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

 

Die Fassade eines Wohnhauses mit Balkons in Prenzlauer Berg. (dpa/Jens Kalaene)

Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene)

Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Danach übernahm der Staat 2018 in fast jeder fünften Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete. Im Schnitt mussten die Betroffenen 82 Euro monatlich zuzahlen, fast ein Fünftel des Regelsatzes.


Im Sozialgesetz ist festgehalten, dass die Wohnkosten von Leistungsempfängern in angemessener Höhe übernommen werden. Was angemessen ist, entscheiden dabei die Kommunen. So kommt es immer wieder zu einer „Wohnkostenlücke“.

Die Vorsitzende der Linken, Kipping, sagte, häufig bleibe den Betroffenen nur der Weg, die Differenz zu zahlen. Das Geld fehle dann im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen oder gesunde Ernährung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Seenotrettung: Mehr als 260 Migranten von maltesischem Militär gerettet

 


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Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)

Menschen in Rettungswesten an Deck der „Ocean Viking“. (Renata Brito/AP/dpa)

Malta hat mehr als 260 Menschen in der vergangenen Nacht aus Seenot gerettet.

Das maltesische Militär teilte mit, die Flüchtlinge und Migranten befänden sich an Bord verschiedener Schiffe vor der Küste des Inselstaates. Unter ihnen sind auch die 35 Menschen, die vom privaten Rettungsschiff „Ocean Viking“ in maltesischen Gewässern aus Seenot gerettet worden waren. Sie waren anschließend von einem Marineboot aufgenommen worden.

Am Montag treffen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta mit EU-Vertretern auf Malta, um über einen europäischen Verteilmechanismus zu beraten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Brighton: Labour-Parteitag im Zeichen der Brexit-Debatte


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Jeremy Corbyn geht in Begleitung von Delegierten entlang einer Promenade. (dpa.-bildfunk / PA Wire / Gareth Fuller)
Der Labour-Vorsitzende Corbyn auf dem Weg zum Parteitag in Brighton (dpa.-bildfunk / PA Wire / Gareth Fuller)

Im südenglischen Brighton hat der Parteitag der britischen Labour-Partei begonnen. Zum Auftakt rief Generalsekretärin Formby die Delegierten auf, Differenzen beiseite zu legen. Vielmehr solle man sich zu 100 Prozent darauf fokussieren, die konservativen Tories bei den nächsten Wahlen zu besiegen.

Der Parteitag ist auf fünf Tage angesetzt und steht auch im Zeichen eines internen Konflikts um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Während viele Parlamentsabgeordnete klar Position für eine Abkehr vom Brexit bezogen haben, wird dem Parteivorsitzenden Corbyn eine zu zögerliche Haltung vorgeworfen. Seine Rede wird für den kommenden Mittwoch erwartet.

Corbyn: Erst No-Deal-Brexit abwenden, dann Neuwahl

Corbyn erläuterte in einem Gastbeitrag im Guardian, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Sei dieser No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen. Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schließen, erklärte Corbyn, „einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz“. Das werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn. Er selbst wolle neutral bleiben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2019 


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Nach Angriff in Saudi-Arabien: USA verlegen weitere Truppen in Golfregion

Das Pentagon in Arlington (dpa)
Das Pentagon hat mitgeteilt, dass weitere US-Soldaten in die Golfregion entsandt werden. (dpa)

Die USA verlegen weitere Truppen in die Golfregion und reagieren damit auf den Angriff auf saudische Ölanlagen vor einer Woche.

Das Pentagon teilte mit, Präsident Trump habe einem defensiv ausgerichteten Einsatz zugestimmt. Das Ziel ist demnach vor allem, die saudische Luftabwehr zu verstärken. Generalstabschef Dunford wollte keine genauen Zahlen nennen. Er sagte nur, es gehe um eine moderate Truppenaufstockung und nicht um tausende Soldaten.

Am vergangenen Samstag waren zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen worden. Die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen reklamierten die Taten für sich. Die saudische Führung und die USA machen aber den Iran verantwortlich, der jede Verwicklung bestreitet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2019 


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Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution von Deutschland, Kuwait und Belgien ein

Sep 20, 2019 15:53 Europe/Berlin
  • Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution von Deutschland, Kuwait und Belgien ein

New York (ParsToday/IRNA) – Am Donnerstag haben Russland und China ein Veto gegen eine von Deutschland, Belgien und Kuwait eingereichte UN-Resolution, welche die Unterstützung für terroristische und bewaffnete Gruppen in der syrischen Provinz Idlib forderte, eingelegt.

Mit der Resolution sollte ein Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den Terroristen in Idlib erreicht werden.

Die nordsyrische Provinz Idlib ist die letzte Hochburg terroristischer Gruppen in diesem Land. Während die syrische Armee versucht, Idlib von der Besetzung durch Terroristen zu befreien, versucht die von den USA angeführte westliche Achse, die militärischen Operation der syrischen Armee mit viel Tamtam zu stoppen.

Die syrische Provinz Idlib gehört aufgrund des Beschlusses Irans, Russlands und der Türkei bei den Astana-Friedensgesprächen zur Einrichtung von Deeskalationszonen, zu den Gebieten mit Waffenstillstand. Aber die Operationen gegen terroristische Gruppen, wie der al-Nusra-Front, sind vom Waffenstillstand ausgenommen.

Die Krise in Syrien begann 2011 mit einer großen Invasion terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabien, den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, um die Gleichungen der Region zugunsten des zionistischen Regimes zu ändern.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.09.2019 


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Dollar-Mangel in den USA: Amerikanischen Banken geht das Geld aus


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US-Dollar (Archiv)

© AFP 2019 / Mark Wilson/Getty Images

WIRTSCHAFT

Von Natalja Dembinskaja

Die US-Notenbank hat über Nacht 128 Milliarden Dollar ins Finanzsystem gepumpt: Eine überraschende Liquiditätskrise – amerikanische Banken brauchen plötzlich mehr Geld von der Fed. Anleger stoßen US-Anleihen ab, während unklar bleibt, wie die Dynamik zu korrigieren ist. Kann das Beben in den USA eine neue Weltfinanzkrise auslösen?

Von einem Tag auf den anderen hat sich die Nachfrage der US-Banken nach kurzläufigen Fed-Krediten fast verdoppelt. Am Montag, den 16. September, wollten amerikanische Geldinstitute 53,2 Mrd. Dollar von der Notenbank leihen – am Freitag, den 13., waren es 27 Mrd. gewesen. Der Nachfragesprung ließ die Zinsen hochschnellen, von 2,29 auf 4,75 Prozent.

Tags darauf fragten amerikanische Geldhäuser insgesamt 80,05 Mrd. Dollar kurzfristiger Kredite bei der Fed nach. Die Zinsen sprangen auf über 10 Prozent. Weil die Fed für kurzzeitige Liquiditätsspritzen eine Tagesgrenze von 75 Mrd. Dollar angesetzt hat, blieben Nachfragen in Höhe von 5 Mrd. Dollar ungedeckt.

Eine andere wichtige Kennzahl – der Zins der sog. Federal Funds (eines Systems, in dem Banken anderen Banken Überschüsse als Kurzzeitkredite bereitstellen) – hat sich auch erhöht: von den 2,3 Prozent, die die Federal Reserve als Zielkorridor festgelegt hat, auf 2,35 Prozent – so teuer waren die Interbankengeschäfte weder auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 noch nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2002.

Um den Geldmarkt vor einer Lähmung zu bewahren, kauft die Federal Reserve Wertpapiere von den Banken (Staats- und Behördenanleihen, Verpflichtungen aus Hypotheken) im Gesamtwert von 128 Mrd. Dollar auf. Am Donnerstag folgte eine weitere „QE“-Welle: die Notenbank hat zusätzliche 75 Mrd. Dollar lockergemacht. Sollte das die Kreditzinsen nicht normalisieren, bleibt der Notenbank nur eine einzige Möglichkeit: ein massives Geldprogramm wie jenes aus der Zeit der Weltfinanzkrise 2008.

Indes hatte die Fed den Leitzins am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres um 0,25 Prozent gesenkt, doch blieben die von den Anlegern erhofften Ankündigung einer Änderung der Geldpolitik aus. Nur so viel ließ Fed-Vorsitzender Jerome Powell wissen: „Gut möglich, dass wir das organische Bilanzwachstum werden früher wiederaufnehmen müssen, als wir dachten.“

Dass weder die Fed noch die unabhängigen Analysten die Ursachen dieser plötzlichen Krise richtig erklären können, ist das, was am meisten beunruhigt. „Hat sich ein beständiger Liquiditätsengpass etabliert, bedeutet das, dass die Fed die Kontrolle über den Markt verloren hat“, erklärt die Bank of America. Mit anderen Worten: Ein Finanzcrash ist nicht mehr fern.

Tatsächlich hatten die Alarmglocken längst geschrillt. Marktteilnehmer verwiesen auf die seit 2014 beständig schrumpfenden Bankreserven in den USA. Es kommen immer mehr Zweifel auf, ob die Fed noch fähig sei, das Wirtschaftswachstum mittels der Geldpolitik zu steuern.

Experten erinnern daran, dass gerade die Kurzzeitgeschäfte auf dem Finanzmarkt für die letzte Finanzkrise maßgeblich waren. Die Anleger hatten Zweifel an der Zuverlässigkeit von kreditfinanzierten Wertpapieren. Mit dem Systemcrash bei kurzläufigen Leihgeschäften hatte denn auch alles angefangen. In Anbetracht der wachsenden Verluste dieser „Wertpapiere“ verloren die Anleger das Vertrauen in die Großbanken.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Duke University geben 53 Prozent der Finanzvorstände der größten US-Firmen an, sie würden eine Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten noch vor den Präsidentschaftswahlen 2020 erwarten.

Ein Trillionen-schweres Defizit

Die Marktteilnehmer nennen mehrere Gründe dafür, dass die Quellen der Kurzzeitfinanzierung plötzlich versiegt sind. Der Geldmangel sei entstanden, nachdem die Unternehmen die Quartalssteuern bezahlt und das US-Finanzministerium neue Anleihen im Milliardenwert verkauft hatten.

Die Kluft zwischen den Staatsausgaben und -einnahmen verschlimmere die Instabilität. Das diesjährige Staatsdefizit ist auf über eine Trillion Dollar gestiegen – erstmals seit sieben Jahren. Finanziert wird das Defizit durch den Verkauf von Staatspapieren, doch es finden sich immer weniger Willige, die bereit wären, in die US-Wirtschaft zu investieren.

Offiziell belaufen sich die Staatsschulden der USA auf 22,5 Trillionen Dollar – 106 Prozent des BIP. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten veranlassen die größten Anleger, die US-Treasuries („die zuverlässigsten und zahlungsfähigsten Wertpapiere der Welt“) loszuwerden.

Eine neue Studie der Investmentgesellschaft AllianceBerstein (verwaltete Aktiva in Höhe von 586 Mrd. Dollar) macht die Lage nicht besser: Gestützt auf eigene Methoden haben die Analysten der Investmentfirma errechnet, dass die amerikanischen Staatsschulden sich in Wirklichkeit auf 1832 Prozent des gesamten Wirtschaftsumfangs der Vereinigten Staaten belaufen (Staatsanleihen, Finanzschulden und Verpflichtungen aus Sozialprogrammen eingeschlossen).

Düstere Prognosen dieser Art lassen deutlich erkennen, dass Zahlungsausfälle bei den amerikanischen Staatsanleihen mit dem darauffolgenden Crash des Weltfinanzsystems absolut möglich sind.

Dies wäre eine Katastrophe sondergleichen, denn die größten Gläubiger der Vereinigten Staaten halten Treasuries im Wert von Abermilliarden Dollar. Japan hat US-Anleihen im Wert von 1,13 Trillionen Dollar, China – 1,1 Trillionen, Großbritannien – rund 335 Milliarden Dollar.

Russland hielt 2010 amerikanische Staatsanleihen für 170 Milliarden Dollar. Wegen der US-Sanktionen reduzierte Moskau seit 2014 schrittweise seine Beteiligung an den Papieren. Nach einer weiteren Sanktionswelle im Frühjahr 2018 startete die russische Notenbank einen massiven Ausverkauf von US-Anleihen. Der Bestand an Treasuries wurde halbiert: von rund 96 auf 48,7 Milliarden Dollar.

Moskaus Investitionen in die amerikanischen Papiere sind seit dem Frühjahr letzten Jahres um mehr als das Elffache gefallen – so sind die neuesten Daten des US-Finanzministeriums. Kärgliche 8,5 Milliarden Dollar waren es im Juli dieses Jahres.

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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„Kalt erwischt“: Warum die US-Luftabwehr der Saudis scheiterte – Feuerleitoffizier a.D.


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Teile der Raketen nach dem Angriff auf saudische Ölanlagen in Riad am 18. September 2019

© AP Photo / Amr Nabil

POLITIK

Von Paul Linke
 

Die USA vermuten Teheran hinter den Angriffen auf saudische Ölanlagen – setzen dabei laut Außenminister Pompeo aber auf eine friedliche Lösung. Warum die USA einen direkten Angriff auf den Iran meiden und wie es den Angreifern gelingen konnte, die saudische Flugabwehr zu umgehen, ahnt ein ehemaliger Raketenabwehr-Feuerleitoffizier der Bundeswehr.

Es war ein präziser Angriff auf zwei saudische Erdölanlagen in Biqaiq und Khurais – mutmaßlich ausgeführt mit Drohnen und Raketen. Und dieser dürfte die saudische Führung ziemlich überrascht haben. Zu den Angriffen am vergangenen Samstag haben sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag: „Ich denke, dass es glasklar ist und dass es einen gewaltigen Konsens in der Region darüber gibt, dass wir genau wissen, wer diese Angriffe ausgeführt hat. Es war der Iran.“

Auch der Abrüstungsexperte vom Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ und Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose bezweifelt, dass die Huthis allein hinter den Anschlägen stecken: Diese seien nicht unbedingt für ihre moderne technische Ausrüstung bekannt. Doch für einen derartigen Angriff benötige man hochentwickelte militärische Technologie – vor allem, wenn der Angriff aus dem Jemen stammte. „Die Huthis wären schwerlich in der Lage, Drohnen zu entwickeln, Drohnenpiloten auszubilden und auch die notwendige Infrastruktur, die man für Drohneneinsätze benötigt, zu installieren“, ist Rose überzeugt. So hätten die Rebellen zum Beispiel noch keine Relais-Satelliten oder Aufklärungssatelliten in den Weltraum geschossen. Doch vom Iran, der die Position der Huthis unterstütze, wisse man definitiv, dass dieser über Drohnen verfüge sowie über Fähigkeiten, Drohnen einzusetzen, sagt der Militärexperte im Sputnik-Interview.

US-Luftabwehr der Saudis gescheitert?

Doch wie konnte ein solcher Angriff auf die wichtigste Einnahmequelle der Saudis gelingen? Saudi-Arabien ist dem letzten „SIPRI“-Bericht zufolge der zweitgrößte Rüstungsimporteur der Welt. Im November 2017 wurde der internationale King-Khalid-Flughafen in Riad angegriffen. Die Huthi-Rebellen feuerten den Marschflugkörper „Burkan-2“ ab –  eine Variante der sowjetischen Scud-Rakete. Nach offiziellen Angaben wurde der Flugkörper durch das US-Raketenabwehrsystem „Patriot“ abgefangen. Auch damals machte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Angriff verantwortlich und gab mit der Leistungskraft der amerikanischen Waffensysteme an: „Iran hat meiner Meinung nach einen Schuss auf Saudi-Arabien abgegeben. Und unser System hat ihn ausgeschaltet. Das zeigt, wie gut wir sind. Keiner stellt her, was wir herstellen, und jetzt verkaufen wir es überall in der ganzen Welt.“

Doch diesmal lief es nicht rund für den saudischen Raketenabwehrschild. „Eine Drohnenabwehr ist alles andere als Trivial“, weiß der ehemalige Raketenabwehr-Feuerleitoffizier Rose. „Ballistische Raketen fliegen enorm hoch. Das Apogäum, also der Scheitelpunkt einer ballistischen Flugkurve, liegt teilweise bei Mittelstreckenraketen außerhalb der Atmosphäre. Das heißt, da gibt es die entsprechenden Luftüberwachungsradars, mit denen man solche Flugkörper erfassen kann.“ Die entsprechenden Luftabwehrsysteme wie „Patriot“ verfügten über die Fähigkeiten, diese abzufangen, erklärt der ehemalige Bundeswehroffizier.

„Kalt erwischt“: Plötzlich Kampfdrohnen?

Das sei mit unbemannten Flugobjekten sehr viel schwieriger: „Sie fliegen sehr viel tiefer und sind sehr viel kleiner“, so dass mit konventionellen Radaranlagen bei entsprechender Drohnentechnologie (Anm. d. Red.: z.B. Tarnkappentechnik / Stealth-Technologie) derartige Flugobjekte kaum oder zu spät erfasst werden können. Falls diese nun doch geortet würden, müsse man sie noch bekämpfen, erinnert Rose. Weil Drohnen sehr viel langsamer fliegen, sei das ein technisches Problem, wenn man für die Abwehr dieser beispielsweise einen Abfangjäger verwende.

„Hinzu kommt der Überraschungsfaktor, weil vermutlich das saudische Militär nicht unbedingt damit gerechnet hat, dass plötzlich nicht mit ballistischen Raketen geschossen wird, sondern mit hochentwickelten Drohnen“. So sei die Luftverteidigung in Saudi-Arabien „wahrscheinlich kalt erwischt“ worden, glaubt der Verteidigungsexperte.

„Genialer Clou“

Als Reaktion auf mutmaßliche Drohnen-Angriffe hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, Saudi-Arabien vorgeschlagen, die russischen S-400-Raketensysteme zu kaufen. „Sie werden jegliche Objekte der saudischen Infrastruktur zuverlässig schützen”, versprach Putin. Als „genialen Clou“ bezeichnet Rose das Angebot Putins. „Er hat es ja bereits mit der Türkei gemacht und das hat für erhebliche Verwerfungen innerhalb der Nato gesorgt. Die Türken haben das hochmoderne russische Verteidigungssystem S-400 bekommen. Wenn ihm das mit den Saudis nochmal gelänge, hätte das enorme Auswirkungen auf das Bündnis zwischen den USA und den Saudis“, meint der Nato-Kritiker.

Die russischen Flugabwehrsysteme S-300, S-400 und die neuen S-500 seien in der Tat hochentwickelt, so die Einschätzung des Experten. Sie seien in der Lage, den Luftraum sehr gut zu überwachen, auch hunderte kleine Ziele gleichzeitig zu identifizieren, zu verfolgen sowie dutzende Ziele gleichzeitig zu bekämpfen. „Damit hätten die Saudis Zugriff zu einer sehr effizienten Waffe“, erklärt der ehemalige Feuerleitoffizier. Gleichzeitig weist er auf erhebliche Schwierigkeiten hin: Denn dabei gehe es nicht nur um die technologische Hardware.

„Es geht auch um das notwendige Knowhow, die notwendige Ausbildung der Kampfbesatzungen: Sie müssen in der Lage sein, mit diesen Systemen umzugehen. Zudem muss das in eine umfassende Luftverteidigungsdoktrin eingebunden werden. Diese müsste von Riad entwickelt werden. Saudi-Arabien ist so groß, dass eine flächendeckende Luftverteidigung illusorisch ist. Man kann nur schwerpunktmäßig versuchen, Ziele zu schützen. In sogenannten Flugabwehrraketen Flarak-Clastern.“ Das sei sehr anspruchsvoll und zeitaufwendig. „Das würde Jahre dauern, bis die Saudis bereit wären, ihren Luftraum einigermaßen effektiv zu schützen.“

„Umfassender Krieg“ mit Iran?

Für den Fall eines Militärschlags Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf sein Land hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit einem „umfassenden Krieg“ gedroht. „Wir wollen keinen militärischen Konflikt“, unterstrich Sarif im Interview mit dem US-Sender „CNN“. Der Iran werde jedoch „nicht mit der Wimper zucken“, wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen. Ein Militärschlag könnte viele Opfer zur Folge haben, warnte er. Sarif wies jede Verantwortung für die mutmaßlichen Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag zurück.

Doch der Sicherheitsexperte Rose gibt zum Teil Entwarnung: „Das Szenario einer militärischen Besetzung Irans steht – jedenfalls in dieser Phase des Konflikts – nicht zur Debatte. Wenn, dann wird es ein Krieg sein, der aus der Distanz, aus der Luft geführt wird – mit Luftstreitkräften, eventuell mit Raketenstreitkräften. Der springende Punkt sei dabei, dass auch die Iraner über das russische S-300- Luftabwehrsystem verfügen würden. Das sei einer der Hauptgründe dafür gewesen, warum ein geplanter US-Luftangriff auf den Iran in letzter Sekunde abgeblasen worden sei.

„Der US-Präsident wird nach den Kosten für den Angriff gefragt haben. Man wird ihm dann eben dargelegt haben, über welche Fähigkeiten das S-300-System verfügt. Die hätten wohl unter Umständen die halbe US-Luftflotte, die in einer Stärke von 150 Maschinen angesetzt war, aus der Luft schießen können“, mutmaßt Rose. Die Iraner hätten ja mit dem Abschuss der US-amerikanischen Drohne, der „Global Hawk“, die in sehr großer Höhe fliege (Anm. d. Red.: bis zu 20.000 Meter), bewiesen, dass sie in der Lage seien, diese S-300-System auch effektiv einzusetzen, kommentiert der ehemalige Bundeswehroffizier. „Das war eine ganz klare Demonstration und eine Nachricht an die US-Streitkräfte: Seht her, wir können das und das wird auf jeden Fall nicht billig für euch werden.“

Das komplette Interview mit Jürgen Rose (Bundeswehroffizier a.D.) zum Nachhören

Quelle: Sputnik vom 21.09.2019 


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Vor möglichem Einmarsch in Syrien: Türkei schickt Ärzte an Grenze

türkische Soldaten an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien (Archiv)

© AFP 2019 / NAZEER AL-KHATIB

POLITIK

Ankara hat Dutzende Ärzte in das Grenzgebiet zu Syrien beordert, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt vor einem Militäreinsatz in der Region gewarnt hat.

Die Ärzte würden „im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien medizinische Leistungen“ erbringen, hieß es in einem Dokument des Gesundheitsministeriums, das die Deutsche Presse-Agentur (DPA) einsehen konnte. Die Ärzte aus verschiedenen Teilen der Türkei sollten schon von Freitag an einen Monat in den türkischen Grenzprovinzen Sanliurfa und Mardin eingesetzt werden. Zunächst seien 94 Mediziner betroffen, sagte Osman Öztürk von der Ärztekammer in Istanbul DPA. Die meisten von ihnen seien erst am Vorabend informiert worden.

Die Türkei und die USA hatten sich Anfang August auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei fordert entlang der Grenze ein Gebiet unter ihrer alleinigen Kontrolle. Die Gegend wird bisher von der syrischen Kurdenmiliz YPG beherrscht, die von Ankara als Terrororganisation betrachtet wird. Für die USA ist sie dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS*).

Erdogan hatte diese Woche erneut gewarnt, dass die sogenannte Sicherheitszone bis Ende September eingerichtet werden müsse. Sonst werde die Türkei ihren eigenen Weg gehen, drohte er. Ankara wirft Washington mangelnden Einsatz bei der Umsetzung der Zone vor. Die beiden Länder haben allerdings bereits mit gemeinsamen Patrouillen zur Einrichtung der Zone in Nordsyrien begonnen.

*Terrororganisation, in Russland verboten

ai/dpa

Quelle: Sputnik vom 20.09.2019 


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Zarif: Angriff auf Iran endet in einem totalen Krieg

Sep 20, 2019 15:11 Europe/Berlin
  • Zarif: Angriff auf Iran endet in einem totalen Krieg

Teheran (ParsToday) – Der iranische Außenminister betonte: „Iran wird keine Minute zögern sich zu verteidigen. Ein Militärschlag gegen Iran wird zu einem ‚totalen Krieg‘ und zum Tod vieler Angreifer führen.

„Die Islamische Republik Iran war nie Befürworter eines Krieges und will nicht, dass die Region in einen weiteren Krieg gezogen wird“, sagte Mohammad Javad Zarif bei einem CNN-Interview, dass am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bezüglich der Anschuldigungen der USA gegen Iran wegen  des jemenitischen Vergeltungsschlages auf arabische Aramco-Ölanlagen fügte er hinzu: „Iran hatte dabei keine Rolle und die jemenitische Armee hat die Verantwortung dafür übernommen.“

Er ergänzte, dass Saudi-Arabien deutlich machen müsste, welche Ziele es in der Region hat. „Die Menschen im Jemen wehren sich jetzt wegen der Massakrierung von Kindern und ihren Familien“, ergänzte er.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 20.09.2019 


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Lateinamerika – Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen „Interimspräsidenten“ im Auto von Drogenkartell-Boss

 

Es wird eng für Guaidó: Neue Fotos zeigen "Interimspräsidenten" im Auto von Drogenkartell-Boss

Neue verifizierte Fotos zeigen den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó im Auto eines berüchtigten Chefs der kolumbianischen Narco-Paramilitärs „Los Rastrojos“. Die Bilder untermauern die These, dass Guaidó beim Grenzübertritt auf deren Hilfe zurückgriff.

Er kenne diese Leute gar nicht, hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó behauptet, nachdem mittlerweile verifizierte Fotos aufgetaucht waren, die ihn mit einigen der Hauptfiguren der „Rastrojos“, kolumbianischer Narco-Paramilitärs, zeigten.

 

Zuvor hatte der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Néstor Reverol, in einer Pressekonferenz bekräftigt, dass Guaidós unerlaubter Grenzübertritt von Venezuela nach Kolumbien am 22. Februar mithilfe von Mitgliedern des kolumbianischen Drogenkartells erfolgte. Mittlerweile haben auch lokale NGOs darauf verwiesen, dass bereits Mordanschläge auf Zeugen dieser Verbindung verübt wurden.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft, die die Beziehungen zwischen den berüchtigten Paramilitärs aus dem Nachbarland und dem vermeintlichen Demokratieretter untersucht, besprach am Donnerstag jedoch bereits weitere Fotos, die neue Aspekte der Beziehungen aufzeigen.

Auf den Bildern, die in einer Fernsehsendung namens „Con el Mazo Dando“ unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, gezeigt wurden, wird Guaidó von Jonathan Orlando Zambrano García alias „Patrón Pobre“, einem weiteren Mitglied der paramilitärischen „Rastrojos“, begleitet und sogar umarmt. Außerdem steigt der selbst ernannte Interimspräsident in ein Auto, an dessen Lenkrad Zambrano zu sitzen scheint.

„Patrón Pobre“ leitet die Einheiten im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien, die für die Entführungen in La Fría und Boca de Grita verantwortlich sind. Praktischerweise ist er zudem für den Schmuggel venezolanischen Benzins über die grüne Grenze zuständig, die von den „Rastrojos“ kontrolliert wird.

Zambrano wird mit der ultrarechten Partei Voluntad Popular in Verbindung gebracht, die von der venezolanischen Justiz beschuldigt wurde, sich an Verschwörungen und Attentaten zu beteiligen.

Am 22. Februar passierte der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die Grenze, um in Cúcuta am Konzert „Venezuela Live Aid“ teilzunehmen und am nächsten Tag zu versuchen, „humanitäre Hilfe“ nach Venezuela zu bringen, hinter der kritische Beobachter Waffenlieferungen für den geplanten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro vermuteten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.09.2019 


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Bundeswehr: Kampfjet verliert Tanks: Aushaken nur mit Sprengkartuschen

von Peer-Axel Kroeske
Blick auf einen Tornado-Kampfjet der vor dem Fliegerhorst in Jagel steht. © NDR Foto: Peer-Axel Kroeske

Die Tanks hängen beim Tornado unter den Tragflächen und werden durch Bolzen gesichert.

Die zwei zerbeulten Tanks sind zurück auf den Bundeswehr-Fliegerhorst in Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Am Donnerstag hatte ein Tornado sie in sechs Kilometer Höhe verloren. Sie fielen in die Feldmark zwischen Ratekau und Pansdorf im Kreis Ostholstein – ganz nah dran an Wohnhäusern und der A1. Das Gewicht der mehr als fünf Meter langen Metallhülle beträgt jeweils 125 Kilogramm. Der Kampfjet habe sich auf dem Rückweg von einem ein- bis zweistündigen Trainingsflug über der Ostsee befunden. Zu diesem Zeitpunkt seien die beiden Tanks bereits fast leer gewesen, sagte der Kommandeur für den Bereich Technik, Stefan Ullrich, NDR Schleswig-Holstein.

Trainingsflug mit einem erfahrenen Piloten und einem Auszubildenden

Ein Abwurf der Tanks ist laut Ullrich nur in Notfällen vorgesehen. Die Crew habe keinen gemeldet, dann aber festgestellt, dass sich die Tanks gelöst hatten. Vorne soll ein erfahrener Pilot gesessen haben, im hinteren Bereich ein Soldat in Ausbildung. Beide wurden bereits am Donnerstag befragt. Über die mögliche Ursache des Vorfalls will sich die Bundeswehr erst nach Abschluss der Untersuchungen äußern, frühestens in einer Woche.

Quelle: NDR vom 20.09.2019 


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