Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Coronavirus: Drosten betont Gefahr durch Aerosole – Sind Chemtrails verbreiter von Corona?

 

Christian Drosten ist Direktor am Institut für Virologie der Charité Berlin (Imago/ phototek/ Janine Schmitz)

Christian Drosten ist Direktor am Institut für Virologie der Charité Berlin (Imago/ phototek/ Janine Schmitz)

Der Virologe Christian Drosten plädiert angesichts jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse dafür, die Übertragung des Coronavirus über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen. Drosten sagte im Deutschlandfunk, es mehre sich der Eindruck, dass es zusätzlich zur Tröpfcheninfektion auch eine deutliche Komponente von Aerosolinfektionen gebe, also über Schwebeteile in der Luft.

Deshalb müsse das Lüften von Räumen in den Blick genommen werden. Drosten plädierte im Dlf angesichts der Erkenntnisse für eine Überarbeitung der bislang geltenden Richtlinien zum Coronavirus. So sollten Menschen sich im Alltag auf das Lüften konzentrieren und weniger aufs ständige Händewaschen, Wischen und Desinfizieren. Das gelte natürlich nicht für Krankenhäuser.

Mit Blick auf die Lockerungsdebatte in Deutschland verwies der Virologe darauf, dass das auf Eigenverantwortung setzende Modell in Schweden zu einer sehr starken Übersterblichkeit geführt habe. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann.“

Alle Lehrer mit Symptomen testen

Drosten schlug zudem vor, für Lehrer und Erzieher in Schulen und Kitas regelmäßige Tests auf eine Corona-Infektion zu ermöglichen. Bei aller Schwierigkeit habe man bei Schulen eine gute Sondersituation. Man wisse genau, wann welcher Schüler anwesend sei. Auch das Erziehungspersonal sei stetig. Auch wenn Kinder nicht so oft Symptome zeigten, sei das bei Erwachsenen der Fall – zudem seien Lehrer aufmerksam und häufig besorgt. Das könne man nutzen, um Fälle schnell zu bestimmen. Drosten schlug vor, Lehrer mit Symptomen müssten sofort und besorgte Lehrer könnten zum Beispiel einmal pro Woche getestet werden. Mit dieser Kombination wäre man ein ganzes Stück weiter. Drosten machte deutlich, dass man dieses Prozedere bis zu den Sommerferien einüben könne und damit vorbereitet für den Herbst sei.

Aufgrund der Erkenntnisse von Christian Drosten sind Aerosole (Chemtrails) wohl am verbreiten von Corona mitschuld. Das sind neue Erkenntnisse. Diese lassen keinen Zweifel daran, wie schädlich diese Chemtrails sind. Wenn man zusätzlich zu den normalen Vorkommnissen in der Natur diese noch massivst versprüht. Ein Artikel aus dem Jahr 2013 hierzu:

Die Folgen der Aerosol-Sprühungen im Zuge des solaren Geo-Engineering – im Volksmund und in der Boulevardpresse „Chemtrails“ genannt – sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen, meint die Bürgerinitiative Sauberer Himmel. Der Horizont habe sich in Weiß verwandelt, die versprühten Aerosole versperrten die Sicht, heißt es in einer Presseaussendung. Wo früher noch ein wunderbarer Ausblick möglich war, sei heute nichts mehr davon übrig geblieben. Die Flugzeug-Sprühaktionen der letzten Jahre haben ihr Zeichen über dieses Land gesetzt. Es ist in Europa die gleiche Entwicklung wie in den USA festzustellen – nur zeitlich versetzt, weil in den USA mit den Aerosol-Sprühungen früher begonnen wurde.

Hier der ganze Artikel aus 2013.

Wenn dem wirklich so ist, dass Aerosole eine schneller Verbreitung von Convid-19 ermöglichen, sollte man endlich mit dem Giftspritzen weiterer Aerosole die unter anderem Aluminium, Barium und Strontium enthalten aufhören. Das Bundesumweltamt darf übrigens die Werte dieser Giftstoffe nicht messen!

Interessant war, dass in der Zeit der jetztigen Coronakrise nicht oder nur wenig gesprüht wurde, was zu einer Zunahme der Insektenpopulation führte. Also scheint auch hier ein Zusammenhang zu bestehen zwischen dem Aussprühen der Aerosole und den Insekten. Es gibt auch schon länger Vermutungen, dass diese Giftsprühaktionen mit Chemtrails etwas mit dem Bienensterben zu tun hat.

Quellen: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 25.05.2020 


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Zuckerfest ganz im Zeichen der Islamisierung: Massengebete in deutschen Innenstädten

(Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)
 

Wie weit die „islamische Expansion“ in Mitteleuropa vorangeschritten is, vor allem in Deutschland als einstigen Kernland des christlichen Abendlandes – um dies zu studieren,bieten bestimmte feste Anlässe im Jahreskalender günstigste Möglichkeiten; aktuell ist es etwa das gerade begonnene dreitägige Zuckerfest, das nach Ablauf des Ramadan gestern eingeläutet wurde. Viele Straßen und Plätze waren fest in muslimischer Hand.

Vor allem in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens unterstrichen betende Muslime, dass sie den gerade wieder „corona-gelockerten“ öffentlichen Raum exklusiv für die eigene Religionsausübung beanspruchen – und funktionierten Innenstädte, Wiesen und sogar Parkplätze von Supermärkten kurzerhand zu Gebetsflächen um. Auffallend: Nur Männer waren dabei stets zu sehen, streng traditionell beteten die Frauen nicht öffentlich. Und vor allem: Es sind die jüngeren, die sich hier strenggläubig inszenieren – und nicht die älteren, schon länger hier lebenden Muslime; eine vor allem bei hier geborenen Türken, aber auch bei den jungen arabischen Flüchtlingen beunruhigende Entwicklung, die mit dem weltweiten Erstarken des politischen Islam zusammenhängt.

Im Netz posteten selbstbewusste Gläubige mit trotzigen Bekenntnissen stolz Bilder der traditionellen Gebete zum Ende des Fastenmonats, etwa dieses Bild aus Detmold:

(Screenshot:Facebook)

Und die „Lipper Zeitung“ (LZ) berichtete ebenfalls über eine Massengebetsfeier auf einem Lipper Kaufland-Parkplatz:

(Screenshot:LZ)

Die entsprechenden Kommentare unter den diversen Facebook- und YouTube-Impressionen lassen keinen Zweifel offen, wie die meisten Muslime hierzulande diese (für Einheimische gespenstisch anmutenden) Szenen interpretieren: Nicht etwa als Ausdruck eines gelebten „deutschen“ oder „moderaten“ Islam auf dem Boden des Grundgesetzes, voll Dankbarkeit für die ihnen gewährten Freiheitsrechte – sondern als Geste des Triumphs.

Und solche Bilder werden weltweit geteilt – und verfehlen insbesondere in der islamischen Hemisphäre zwischen Westafrika und Hindukusch nicht ihre fatale Wirkung: Dort wird die Botschaft nämlich so verstanden, wie sie jenseits der kreidefressenden Bekenntnisse von Muslimverbänden, Ausländer- und „Integrationsräten“ eigentlich gemeint ist: Seht her, das Land der Ungläubigen ist so gut wie unterworfen. Auf dass sich noch mehr auf den Weg ins gelobte Land begeben.

 

Doch auch über die bittere Realität des vielgepriesenen „Zusammenlebens“ sagten die gestrigen Impressionen viel aus: Einmal mehr nämlich demonstrierte die Umma auf deutschem Boden, dass sie gar nicht den Anspruch hat, „zu Deutschland zu gehören“ – sondern allenfalls den, dass Deutschland baldmöglichst zum Islam gehören möge. In diese Richtung geht die Reise, beklatscht, beschleunigt und gefördert von naiven Trotteln, idealistischen Träumern und Multikulti-Schwärmern, deren Verachtung für christliche Traditionen und Werte sie blind gemacht hat für die noch weit konservativere Religiosität der meisten Muslime gerade in Europa und deren Ambivalenz gegenüber westlichen Lebensweisen.

Der anhaltende Aufwind, den der Islam genießt, zeigte sich nicht nur in Gebetsrufen während der Corona-Krise und in der faktischen Sonderbehandlung von muslimischen Gläubigen, die während des Shutdowns gegen Kontaktbeschränkungen verstießen; die real existierende Islamisierung schreitet voran und wird Jahr für Jahr unverhohlener von eifrigen, servilen Promotern der Islamisierung in Politik und Gesellschaft vorangetrieben, die mit offenen Armen und geschlossenen Augen alles gutheißen, jeden willkommen heißen. So sehr von der Furcht erfüllt, „islamophob“ oder gar „rassistisch“ zu sein, wird aus grundfalsch verstandener Toleranz alles getan, damit aus den bisherigen Nischenmilieus vieler Parallelgesellschaften sukzessive eine Mehrheitsgesellschaft wird. Und die sieht Deutschland nicht als Heimat, sondern als Missions- und Expansionsraum. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.05.2020 


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DEUTSCHLAND – Kassenärzte: Corona-Angst verursacht ungeahnte Folgeschäden im Gesundheitswesen

22. Mai 2020 Aktualisiert: 24. Mai 2020 10:52

Die Angst vor einer Corona-Infektion ist weit verbreitet – und Kassenärzte schlagen Alarm: Viele Patienten mit schweren Krankheiten scheuen sich vor einem Arztbesuch. Das hat Folgen für den Patienten und das gesamte Gesundheitssystem.

Während lange Zeit unklar war, wie tödlich das Virus ist, zeichnet sich zumindest in Deutschland ab, dass die Corona-bedingten Todesfälle (rund 8.000 Tote) sich noch weit unterhalb der Grippewelle 2017/18 (25.000 Tote) bewegen. Auch der befürchtete Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten. Deutschlandweit sind viele Intensivbetten weiterhin frei.

 

Die Unsicherheit über die Gefährlichkeit des Virus führte zum Lockdown der Wirtschaft, dessen Folgeschäden noch nicht abzusehen sind.

Deutsche meiden den Gang zum Arzt

Die Bundesregierung lockert allmählich die Maßnahmen, doch die Angst vor dem Virus bewirkt, dass viele Bürger mit anderen Krankheiten nicht zum Arzt gehen. Für Bayerns Kassenärzte ist dieser Zustand mittlerweile alarmierend. Die Folgeschäden für den Gesundheitssektor könnten bereits größer sein als die Maßnahmen zum Schutz vor Corona.

Laut einer Erhebung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), über welche die „Bild“ berichtet, meldeten Hausärzte fast ein Drittel weniger Patienten im Bundesland Bayern.

Zwei Drittel der Patienten hätten laut der Studie ambulante Operationen nicht wahrgenommen. 80 Prozent der Bürger blieben regulären Vorsorgeuntersuchungen aus Angst vor einer Corona-Infektion fern.

Corona-Angst schadet

Führende deutsche Mediziner warnen vor den Folgen der Corona-Angst in Deutschland. Tausende Patienten „suchen nicht oder zu spät den Arzt auf“, sagt der Heidelberger Chef-Pathologe Prof. Peter Schirmacher gegenüber der „Bild“. Er befürchtet, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen in der medizinischen Versorgung „mehr schaden als nutzen“.

Auch andere Mediziner sehen gravierende Folgen wegen des wochenlangen Behandlungslochs. Der Heidelberger Allgemeinmediziner Gunter Frank berichtet davon, dass zahlreiche Operationen von Leberkrebs-Patienten vor zwei Wochen verschoben wurden. Das sei tragisch, denn bei derartigen Diagnosen würde eine frühe Behandlung über Leben und Tod entscheiden, so der Mediziner.

Ärzte verzeichneten ein Drittel weniger Darmkrebspatienten – dies entspricht laut Krebsregister rund 20.000 Fälle. Aus Angst vor COVID-19 bleiben selbst Menschen mit Blut im Stuhl dem Arzt fern, dabei ist auch hier eine frühe Behandlung für den Heilungserfolg ausschlaggebend.

30 Prozent weniger Herzpatienten

Prof. Dietrich Andresen, Notfallmediziner und Kardiologe sowie Chef der Deutschen Herzstiftung berichtet von 20 bis 30 Prozent weniger Patienten mit Herzproblemen in den Kliniken. Vermutlich sei die Angst vor COVID-19 größer als die vor einem Herzinfarkt.

Wegen der fehlenden Brustkrebsvorsorgeuntersuchung gehen Ärzte auch davon aus, dass Brustkrebsleiden später entdeckt und dann schwerer behandelbar werden.

Die Corona-Angst fügt aber nicht nur den Patienten Schaden zu. Auch wirtschaftlich wirkt sich der derzeitige Zustand negativ aus das gesamte Gesundheitssystem aus. Eine spätere Diagnostik verursacht letztendlich mehr Behandlungskosten.

Wichtige Forschungsbereiche wie die Krebsforschung wurden stark ausgebremst, was die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden verzögert. Jungen Praxen droht wegen der fehlenden Einnahmen die Insolvenz und medizinischem Personal die Arbeitslosigkeit. (nh)

Quelle: Epoch Times vom 24.05.2020 


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Wagenknecht hat Verständnis für die Corona-Proteste und kritisiert die Pharmalobby


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Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen steht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das ist mit Demokratie und gemeinwohlorientierter Entscheidungsfindung nicht vereinbar.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Wir brauchen zum Beispiel mehr unabhängige öffentliche Forschung. Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt ja auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird. Angebliche Experten entpuppen sich dann schnell als Lobbyisten.“

An den Universitäten müssten Professoren immer mehr Drittmittel einwerben, ihr Renommee werde mit dadurch bestimmt. „Aber hinter den Drittmitteln stehen kommerzielle Interessen“, so die Linken-Politikerin. Es sei überdies „ein Problem, dass selbst Mediziner des Robert-Koch-Instituts in Beratergremien von Pharma-Konzernen sitzen oder ihre Projekte von der Pharmabranche bezahlen lassen. Wenn der Staat seine Gelder kürzt, gehen die Privaten rein. Aber das erzeugt Abhängigkeiten.“ Ohnehin seien die Proteste „ja sehr unterschiedlich“, betonte Wagenknecht.

„Da muss man differenzieren und darf nicht pauschal alle Demonstranten in die Nazi-Ecke stellen oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen.“ Die Bundestagsabgeordnete beklagte ferner, dass die Rettungspakete von Bund und Ländern „sozial sehr unausgewogen“ seien. „Viele Solo-Selbständige und Freiberufler bekommen gar nichts, während große Unternehmen teilweise immense Summen erhalten, darunter solche, die das Geld gar nicht brauchen.“ Sinnvoll sei hingegen der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Familien pro Kind pauschal 300 Euro zu zahlen. „Denn es hilft Familien mit Kindern, die wegen der Schließung von Schulen und Kitas besonders große Lasten tragen.“ Zu ihrem persönlichen Umgang mit der Coronakrise sagte die 50-Jährige: „Ich gehöre eher zu den Ängstlicheren, auch, weil mein Mann altersbedingt zur Risikogruppe gehört. Ich versuche, vorsichtig zu sein, ohne mich verrückt zu machen.“ Wagenknecht ist mit Oskar Lafontaine verheiratet; er ist 76 Jahre alt. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.05.2020 


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Junge Frau von Muslimen vergewaltigt – Polizei verhaftet sie, weil sie ihr Schicksal veröffentlichte

 

Das Mädchen berichtet, dass islamische Banden in ihrer Gegend hinter kleinen weißen Mädchen her sind. Ein Phänomen, das in ganz Großbritannien präsent ist. Die örtliche Polizei verhaftete sie nach der Veröffentlichung der Fotos von den Prügeleien, die sie angeblich aufgenommen hatte, wegen „Beweisverschmutzung“ und behauptete, keine Beweise für die Existenz der Bande gefunden zu haben.

Dies ist eine weitere Episode des Phänomens der pakistanischen Einwandererbanden der ersten, zweiten und dritten Generation, die seit Jahrzehnten englische Mädchen vergewaltigen. Wir sprechen von Tausenden von Vergewaltigern und Tausenden von Opfern.

Der letzte Fall ist der eines jungen Mädchens, das von einem Rudel pakistanischer Einwanderer massakriert wurde, weil es sich einer Gruppenvergewaltigung nicht beugte.

Das Opfer tauchte bei der örtlichen Polizeidienststelle im Norden Englands auf und meldete die Vergewaltigung. Wie in so vielen früheren Fällen, die Kontroversen auslösten und die parlamentarischen Untersuchungen dann zum Schweigen brachten, war auch dieses Mal das Mädchen der einzige Gegenstand der Untersuchung.

Vor einigen Tagen beschloss sie also, an die Öffentlichkeiz zu gehen:

 

Diese Veröffentlichung kostete sie ihre Freiheit, weil es „die laufenden Ermittlungen beeinflussen“ würde. Dies ist in England durchaus üblich, wo politische Korrektheit und politischer Druck seit Jahren ernsthafte Untersuchungen der Vergewaltigungen der pakistanischen Einwandererbanden verhindern, die einheimische Mädchen vergewaltigen. Die meisten von ihnen sind Töchter von Familien ohne Väter.

Nun steht das Mädchen unter Arrest, und ihre mutmaßlichen Folterer sind frei. Die örtliche Polizei versichert, dass die Ermittlungen „ernsthaft“ gewesen seien und im Moment nicht zur Entdeckung einer pakistanischen Bande geführt hätten, die einheimische Mädchen in der Gegend vergewaltigt habe. Aber es gibt Kontroversen im Internet und in den Medien, und niemand vertraut darauf, dass als Reaktion auf die Anzeige eine ordnungsgemäße Untersuchung durchgeführt wurde.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 25.05.2020 


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„Vorbildlich verhalten“: Habeck plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre


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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen  (dpa / Robert B. Fishman)
Robert Habeck auf Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Robert B. Fishman)

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre plädiert.

Es sei absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation in der Krise verhalte, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Junge Menschen sorgten während der Pandemie für Ältere und brächten ihnen Solidarität entgegen. Diese politische Reife müsse anerkannt werden. Habeck forderte, das Wahlalter schon vor der nächsten Bundestagswahl herabzusetzen. Wegen der Pandemie hätten Schüler wochenlang zu Hause bleiben müssen, es sei über ihre Köpfe hinweg und teils gegen ihre Interessen gehandelt worden. Daraus erwachse die Pflicht, die jungen Menschen stärker demokratisch zu beteiligen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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Moskau macht sich keine Illusionen mehr über die AfD: „Keine Alternative“

24. Mai 2020
Moskau macht sich keine Illusionen mehr über die AfD: „Keine Alternative“
INTERNATIONAL

Moskau/Berlin. Die russische Regierung hat sich offenbar eine Kurskorrektur hinsichtlich der AfD verordnet. Ein aktueller Kommentar des regierungsnahen russischen Nachrichtenportals RT („Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD“) geht mit der Partei wegen ihrer zögerlichen Rußland-Politik und ihrer „NATO-Hörigkeit“ hart ins Gericht.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen parteiinternen Querelen um den brandenburgischen Fraktionschef Andreas Kalbitz gelangt RT zu der Einschätzung, daß die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bei vielen Funktionären „Existenzängste“ auslöse. Unabhängig davon habe die AfD aber in essentiellen politischen Fragen – etwa was die NATO und das Verhältnis zu Rußland angeht – den Grundkonsens der Bundesrepublik noch zu keiner Zeit in Frage gestellt. Zwar sei „die Partei (…) gelegentlich durch plakative russlandfreundliche Äußerungen auf[gefallen], allerdings ohne jemals die Zwangsjacke der bundesdeutschen Realitäten ernsthaft in Frage zu stellen. Schon früh haben führende Partei-Mitglieder darauf hingewiesen, dass etwa die NATO-Mitgliedschaft überhaupt nicht in Frage gestellt werden könne“.

Das russische Regierungsmedium stellt für den weiteren Weg der AfD eine ernüchternde Prognose: „Geht die AfD den aktuell eingeschlagenen Kurs voran, dann wird aus der AfD eine umlackierte CDU der 1980er und 1990er Jahre, ein Auffangbecken für den sogenannten ‚Stahlhelm-Flügel‘ der Union, nationalkonservativ im Gehabe, aber NATO-treu bis ins Grab. Um die außenpolitischen Dogmen zu verändern, die zweifelsohne bis heute im politischen Berlin dominieren und die Zukunft Europas gefährden, bedarf es einer wahren Alternative. Laut ihrem Programm und ihrem Führungspersonal ist die AfD aber mit Sicherheit keine.“

In der Vergangenheit hatte es immer wieder dezente Versuche des Kreml gegeben, mit der AfD als aufsteigender oppositioneller Kraft in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist der Umstand, daß Moskau auf der Suche nach Ansprechpartnern in Deutschland ist, mit denen sich eine strategische Kurswende der verheerenden deutschen Außenpolitik bewerkstelligen und infolgedessen auch die westliche Sanktionsfront durchbrechen ließe. Eine Zeitlang setzte man dabei auf die AfD. Wie der harsche Kommentar der Kreml-nahen Plattform RT zeigt, ist damit jetzt offenbar Schluß. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2020 


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Schiff hat über 400 illegale Migranten am Strand Siziliens abgeladen – alles junge Männer


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Über 400 illegale Migranten, alles junge tunesische Männer, sind in Palma di Montechiaro in der Provinz Agrigent auf Sizilien am Sonntag gelandet. Ein Schiff hat die Illegalen ein paar Meter vorm Strand abgeladen, bevor es wieder aufs Meer hinausfuhr.

Sofort begann die Suche nach dem Schiff, Polizei und Carabinieri schalteten sich ein, um das Gebiet mit Hilfe eines Hubschraubers zu kontrollieren, zudem zwei Patrouillenboote der Hafenmeisterei, die bereits den gesamten Seeabschnitt durchsucht, dazu die Patrouille der Finanzwache, um das Schiff abzufangen.

Nach der Landung stürmten die Illegalen ins Umland, Dutzende von ihnen wurden entlang der Staatsstraße 115 in Richtung Agrigent gemeldet, wo sie bereits von den Patrouillen der Verkehrspolizei übernommen wurden. Die Illegalen belästigten zuvor Autofahrer  und verlangten, in die Autos einzusteigen. Quelle: voxnews.info

Auch auf Sizilien wird die Willkommenskultur gepflegt

Der Bürgermeister von Palma di Montechiaro begab sich zum Fuß des Schlosses, wo sich alle von der Polizei aufgespürten illegalen Migranten, die von Bord gingen, befinden und brachte Masken, Wasserflaschen, Tee und Donuts mit.  Der Bürgermeister erklärte:

„Von dem, was meine Mitbürger, die die Momente unmittelbar nach der Landung miterlebten, sahen, wie viele Menschen in die umliegende Landschaft flohen, und mir von den Migranten gesagt wurde, die ich gerade kennen gelernt habe, scheint es, dass sich etwa 300 auf zwei Booten befanden und eines das andere schleppte. Die Suche ist im Gange – bestätigt der Bürgermeister von Palma di Montechiaro . Eine weitere Gruppe von Migranten wurde  in Cala Vincinzina und anderen entlang der Straße nach Palma aufgespürt“. Quelle: voxnews.info

Quelle: politikstube.com vom 24.05.2020 


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Flammennacht in Berlin


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Fast alle Autos in einer Straße angezündet. In diesem Viertel wohnen ausschließlich Familien und Arbeiter, die täglich mobil sein müssen. Der Autohass zerstört die Existenzgrundlage dieser Menschen.

Quelle: politikstube.com vom 25.05.2020 


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Kreative Abzocke: „Corona-Zuschläge“ verteuern das tägliche Leben

Die Krise zieht dem Bürger schon jetzt die letzten Groschen aus der Tasche (Symbolbild:Shutterstock)
 

Die reale Corona-Inflation ist längst im Land angekommen – auch wenn es die meisten noch nicht realisiert haben: Immer mehr Branchen, die nach zwei Monaten Zwangspause unter verschärften Bedingungen wiedereröffnen, verlangen saftige Preiszuschläge – deklariert als „Hygienezuschlag“ oder „Sonderzulage“. Vor allem in Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe häufen sich entsprechende Fälle.

Die Aufschläge dienen dabei in den meisten Fällen offenbar weniger dem Versuch, erlittene Verluste wettzumachen, als vielmehr der Kompensation des Mehraufwands, der zur Umsetzung der Lockerungsbedingungen erforderlich ist. Vor allem der Personal-Mehraufwand für vorgeschriebene Datenerfassung, Inspektionen und Sicherheitsmaßnahmen, aber auch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Gesichtsmasken, Tüchern und sonstigen Verbrauchsartikel treiben die Kosten der Betriebe hoch – und die Umsätze liegen, auch infolge beschränkter Öffnungszeiten, nur bei oft einem Bruchteil der vor Corona-Zahlen.

In manchen Fällen allerdings ist die erhobene Pauschalgebühr schlicht unverschämt – und den Verbrauchern eigentlich nicht zuzumuten. Im Netz kursierte etwa die Rechnung eines Friseursalons in Tettnang, der pro Kunde einen satten „Corona-Zuschlag“ in Höhe von 21 Euro verlangte:

(Screenshot:Facebook)

Im Einzelhandel nehmen sich die Teuerung hingegen moderater aus; sogar manche Ketten verlangen den „Hygiene-Zuschlag“ pro Artikel, was sich gleichwohl auf den Endpreis drastisch auswirkt, wie dieses Beispiel einer typischen Rechnung zeigt, wie sie dieser Tage überall im Land zu anzutreffen ist:

(Screenshot:Netzfund/JouWatch)

So verständlich die Nöte der Firmen sind: Für die Verbraucher bedeutet deren Verzweiflungsakt, zumindest die Mehrkosten durch die weiterhin bestehenden Auflagen auf sie umzulegen, in etlichen Fällen massive Mehrkosten – und dies, ehe überhaupt die befürchteten massiven Steuererhöhungen als Spätfolge von Rezession und kalkulierter Staatspleite kommen werden. Es wird noch heiter werden in diesem Land, wenn sich die wahren finanziellen und ökonomischen Folgen des Spektakels abzeichnen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.05.2020 


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Corona-Beschränkungen: Debatte über geplante Lockerungen in Thüringen

Bodo Ramelow spricht im Thüringer Landtag in mehrere Mikrofone. (imago / Jacob Schröter)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago / Jacob Schröter)

Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen sorgt weiter für Diskussionen. Die Reaktionen reichen von Empörung und Entsetzen bis hin zu verhaltenem Verständnis.

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, wies die Kritik am Vorstoß seines Parteikollegen Ramelow zurück. Die Reaktionen auf Ramelows Ideen hätten mit der Realität nichts zu tun, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregelung oder die Maskenpflicht abzuschaffen. Vielmehr gehe es ihm um eine Regionalisierung der Vorgaben. Bartsch betonte, man könne nicht dauerhaft Einschränkungen vornehmen, wo es kein Infektionsgeschehen gebe.

Herrmann (CSU): „Hochgefährliches Experiment“

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Herrmann, sprach in der „Bild“-Zeitung von einem hochgefährlichen Experiment. Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. Für Bayern als Nachbarland von Thüringen sei das besonders problematisch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. Er sagte der „Rheinischen Post“, mit der Entscheidung in Thüringen drohe ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre. Das Corona-Kabinett sollte klar Stellung dagegen beziehen.

Zustimmung von der FDP-Spitze

FDP-Chef Lindner nannte dagegen die Debatte über regionale Lockerungen richtig und gut. Es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen, und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien, meinte er.

Ramelow hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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Augsburg: Brutale Polizeigewalt vor einer Gaststätte – Die elitäre Diktatur zeigt Ihr wahres Gesicht

 

Barbetreiberin äußert sich zum Vorfall

Obwohl Wir alle Masken tragen, ist die Maske gefallen,  Polizeihunde, Pfefferspray, Knüppel und Schläge gegen die Wirtin.

Polizeieinsatz In der Maximillianstraße (Augsburg) ist in der Nacht von Freitag auf Samsatag eskaliert. Mit mehreren Faustschlägen gegen eine bereits am Boden liegende Frau. Viele der Umstehenden hätten sich mit der Barbetreiberin solidarisiert und wollten das weitere gewaltsame Einschreiten der Polizei wohl verhindern, mit Hunden, Knüppeln und Pfefferspray wurde das verhindert.

Nun prüft das Landeskriminalamt das Vorgehen der Polizei.

Das sagt die Wirtin Katharina Ertl zu den Vorwürfen. Sie hat erst im November ein traditionsreiches Lokal in der „Max“ übernommen. Die Vorwürfe kann Sie nicht verstehen und schildert das Ganze aus Ihrer Sicht etwas anders:

„Ich kann nur sagen das Ich seit Monaten aufgrund der Coronalage um den Erhalt kämpfe und Ich hatte auch nie ein schlechtes Verhältnis zu Beamten. Ich habe in dem Zeitpunkt in keinster Weise die Aggressivität verstanden, auch die Schilderungen der Polizei sind nicht richtig. Ich bin nie in keinster Weise auf einen Beamten losgegangen. Ich würde nach einem sehr aggressiven Gespräch seitens der Polizei plötzlich zu Boden gerissen und hatte  Pfefferspray im Gesicht. Trotz all dem bekomme Ich noch einen Faustschlag von einem Beamten. Ich verstehe die Welt nicht. Ich habe Mich mit viel Leidenschaft durch die Coronalage gekämpft und jetzt sowas. Das Schlimmste ist, Ich werde wie eine schwer aggressive Verbrecherin dargestellt. Ich bin zu tiefst erschüttert.“

Quelle: Facebook

Quelle: politikstube.com vom 24.05.2020


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Europarat-Experten: Warnung vor Angriffen mit biologischen Waffen


aluboxen.com

Schwerbewaffnete Polizisten mit Atemschutzmasken proben mit Feuerwehrleuten in Schutzanzügen den Ernstfall eines Anschlags mit Biowaffen. (pa/dpa/Jutrczenka)
Übung zum Einsatz gegen biologische Waffen (2017) (pa/dpa/Jutrczenka)

Sicherheitsexperten des Europarats warnen vor der Gefahr von terroristischen Anschlägen mit biologischen Waffen. In einem Papier des Europarat-Ausschusses für Terrorbekämpfung, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, heißt es, die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar moderne Gesellschaften durch Virusinfektionen seien. Terroristische Gruppen würden diese Lektion aus der Corona-Pandemie nicht vergessen.

Weiter heißt es, die absichtliche Verwendung eines Krankheitserregers oder eines anderen biologischen Wirkstoffs durch Terroristen könne sich als äußerst wirksam erweisen. Der Schaden für Menschen und Wirtschaft könne weitaus größer sein als bei traditionellen Terroranschlägen, so die Experten. Sie regen eine internationale Zusammenarbeit an, um verdächtige Fälle aufdecken zu können.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben dem Bericht zufolge bislang aber keine Hinweise auf entsprechende Anschlagsvorbereitungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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Zeitungsbericht: Bundesregierung plant Corona-Hilfen für den Mittelstand

Der Bochumer Maschinenbauer Eickhoff produziert seit 2009 in Klipphausen bei Dresden Getriebe fuer Windkraftanlagen. (imago/Rainer Weisflog)
Ein Maschinenfabrik bei Dresden (imago/Rainer Weisflog)

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie stärker unterstützen.

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium. Ziel der Überbrückungshilfe sei es, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen seien.

Anträge könnten Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen. Ihre Umsätze müssten dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent im Vergleich zu den gleichen Monaten des Vorjahres zurückgegangen sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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Covid-19: 18 Corona-Infizierte nach Restaurantbesuch in Ostfriesland

25. Mai 2020

Ein Zollstock liegt im Restaurant "Perbacco" auf zwei Tischen. Nach wochenlanger Corona-Zwangspause darf die Gastronomie im Südwesten am 18. Mai jedenfalls teilweise wieder den Betrieb aufnehmen.  (picture alliance/dpa - Marijan Murat)Nach einer Feier in einem Restaurant in Ostfriesland ist die Zahl der Corona-Infizierten auf 18 gestiegen. (picture alliance/dpa – Marijan Murat)

In Ostfriesland ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen nach einem Restaurantbesuch auf 18 gestiegen.

Der Landkreis Leer teilte am Abend mit, gestern seien sieben bestätigte Fälle hinzugekommen. 14 der Infizierten seien am 15. Mai bei der Wiedereröffnung des Restaurants in geschlossener Gesellschaft dabei gewesen. Vier weitere Menschen hätten sich in der Folge angesteckt. Insgesamt sei für 118 Menschen häusliche Quarantäne angeordnet worden. Der Landkreis prüft nach eigenen Angaben, ob an dem Eröffnungsabend im Restaurant gegen Corona-Auflagen verstoßen wurde.

In Frankfurt am Main haben sich im Zusammenhang mit einem Gottesdienst vor zwei Wochen mindestens 107 Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt. Das teilte der hessische Gesundheitsminister Klose in Wiesbaden mit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.05.2020 


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Der Tweet des Tages: Die Masken sind echt ihr Geld wert

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2020 


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Trotz Einschüchterung durch China wieder Proteste in Honkong

Menschen in Hongkong demonstrieren am Sonntag gegen das geplante Sicherheitsgesetz.

 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2020 


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Nachkriegszeit: 42 Tage, die zum Träumen anregen – Das Ringen um die Deutung der unbesetzten Zeit in Schwarzenberg nach Kriegsende hält auch 75 Jahre später an

  • Von Hendrik Lasch

Jörg Beier will die Erinnerung an die Zeit der »Freien Republik Schwarzenberg« wach halten.

Jörg Beier will die Erinnerung an die Zeit der »Freien Republik Schwarzenberg« wach halten.

Das Nachdenken über Utopien war zu DDR-Zeiten nicht erwünscht. Als der Schriftsteller Stefan Heym im Sommer 1982 in die Stadt Schwarzenberg im Erzgebirge reiste, um über die dortigen Vorgänge im Mai und Juni 1945 zu recherchieren, folgten ihm zwei Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Das Ziel: den Autor »zu verunsichern sowie entsprechend den Möglichkeiten von seinem Vorhaben abzuhalten«. So steht es in Akten, die sich der Bildhauer Jörg Beier aus Archiven hat schicken lassen und die ihn zu einer Skulptur inspiriert haben: zwei Männer in Holz, ein Notizbuch in der Hand der eine, ein Fernglas um den Hals der andere. Die durchaus komischen Figuren zeigten »das Duell zwischen Heym und seinen Bewachern«, sagt Beier: »Eine groteske Situation.«

 

Die Skulptur sollte Beiers Beitrag zu einem Jubiläum sein. Zum 75. Mal jährt sich derzeit eine kuriose Episode in der Schwarzenberger Geschichte, die auch Heym anregte: die unbesetzte Zeit im Mai und Juni 1945. Nach der Befreiung am 8. Mai zogen in die 2000 Quadratkilometer große Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, in der 300 000 Menschen lebten, weder die Rote noch die US-Armee ein. Um dennoch Anarchie und Chaos zu verhindern, bildeten vier Kommunisten und zwei SPD-Mitglieder einen Aktionsausschuss, der die alltäglichen Geschicke lenkte. Lebensmittel wurden organisiert, eine Zeitung aufgelegt, Notgeld und Briefmarken gedruckt. Neben praktischen traf das Gremium auch politische Entscheidungen. So wurde NSDAP-Bürgermeister Ernst Rietzsch verhaftet. 42 Tage blieb Schwarzenberg autonom, bevor am 24. Juni sowjetische Truppen in das an Uran reiche und daher in den Folgejahren strategisch wichtige Gebiet einzogen.

Beier fasziniert an dem Kapitel seiner Heimatgeschichte der Umstand, dass »Menschen ihr Schicksal in die Hände genommen und eigenverantwortlich gehandelt haben«. Das sei »der Kern von Demokratie«. Es ist ein Begriff, den auch Heym anführte. Er sah den Roman über die »Republik Schwarzenberg«, der nach den Recherchen im Erzgebirge entstand, als eine Art Gedankenspiel: darüber, wie »auf befreitem Boden, aber ohne Druck vonseiten fremder Mächte« der Versuch unternommen wurde, »Demokratie und Sozialismus zu verknüpfen«. Den DDR-Oberen passte der Ansatz nicht. Das Buch habe eine »antisowjetische Haltung« und arbeite »objektiv den Feinden des Sozialismus … in die Hände«, hieß es in einem Gutachten des MfS. »Schwarzenberg« erschien 1984 nicht in der DDR, sondern im Westen.

Nach 1989 nahmen sich Beier und seine Mitstreiter aus dem Künstlerverein »Zone« der Idee an und spannen sie fort. Sie riefen eine virtuelle »Freie Republik Schwarzenberg« aus und druckten später auch eigene Pässe, auf denen der Kreis goldener Sterne der Europäischen Union um eine erzgebirgische Fichte ergänzt ist. Die Kneipe, die Beier in der Altstadt von Schwarzenberg unweit des Schlosses betreibt, ist laut einem Schild neben der Tür die »Ständige Vertretung« der Freien Republik. Beier, der als junger Mann in der DDR anderthalb Jahre wegen »staatsfeindlicher Hetze« inhaftiert war, sagt, ihn interessiere der »utopische Ansatz hinter den historischen Fakten« – und beispielsweise auch die Frage, was sich nach Ende der DDR in Mittel- und Ostdeutschland hätte entwickeln können, wenn es erneut keinen politischen Einfluss von außen gegeben hätte.

 

Sein Ansatz war nie unumstritten. Kritiker warfen Beier und seinen Mitstreitern immer wieder vor, eine historische Episode zu »verharmlosen« und zu verklären. So erklärt die Lokalhistorikerin Leonore Lobeck in ihrem Ende der 1990er Jahre erschienenen Buch über die »Schwarzenberg-Utopie«, die »kommunistischen Akteure« hätten »nicht Freiheit und Selbstbestimmung« gebracht, sondern seien die »in ihren Köpfen fremdbestimmten neuen Herrscher« gewesen. Der nahtlose Übergang von einer zur nächsten Diktatur, den konservative Historiker für den Osten Deutschlands insgesamt postulieren, habe sich also auch in der unbesetzten Zone vollzogen, so Lobeck.

Beier hat indes eines ihrer Kernargumente in akribischer Kleinarbeit widerlegt. Für Lobeck waren die Verhaftung von Bürgermeister Rietzsch wie auch seine spätere Verurteilung und Hinrichtung durch ein sowjetisches Militärgericht Beispiele dafür, wie neue Machthaber neues Unrecht praktizierten. Beier, der die Festnahme des NSDAP-Politikers 1945 auf Stadtfesten schon mal im Kübelwagen nachstellte, zeigte 2010 in einer materialreichen Ausstellung, dass Rietzsch wegen seiner Rolle bei der Ermordung von Juden in Belarus verurteilt wurde. Doch die Kritik bleibt. Lobecks Buch, das nun »Die Schwarzenberg-Legende« heißt, erschien 2018 in vollständig überarbeiteter sechster Auflage. In einem am 15. Mai erschienenen »Spiegel«-Artikel war ebenfalls von der »schönen Legende« der Freien Republik die Rede. »Tatsächlich«, heißt es darin, »wurde zügig die nächste Diktatur angebahnt.«

Der Streit um die Deutung der Geschichte hält also an. Allerdings kann er zum 75. Jahrestag kaum direkt und öffentlich geführt werden. Eine Veranstaltungswoche in Schwarzenberg mit Vorträgen, Lesungen und Führungen wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Sie soll unter dem Titel »75+1« nun im kommenden Frühjahr nachgeholt werden.

Beier will seine Skulptur vielleicht dennoch schon dieses Jahr zeigen: in einem Schaufenster seiner Kneipe, ergänzt um den Text der »Verfassung der Republik Schwarzenberg«, wie sie in Stefan Heyms Roman entworfen wird. Manches barg Zündstoff in der DDR; Reise- und Pressefreiheit zum Beispiel. Anderes sei »auch heute interessant«, sagt Beier. So findet sich eine Passage zur Wirtschaft, die »der sozialen Gerechtigkeit« zu dienen habe. Ohne diese seien »alle Rechte und Freiheiten illusorisch«. Die Klarstellung, was für eine Art Utopie sich mit der »Freien Republik Schwarzenberg« verbindet, ist nach Ansicht Beiers auch deshalb geboten, weil der Begriff zuletzt von unerwünschter Seite vereinnahmt wurde. Er habe ihn bei rechten Demonstrationen auf Schildern gelesen, berichtet der Künstler. »Wenn ein Thema nicht richtig besetzt wird, reißen es sich andere unter den Nagel«, sagt er. Was Rechte damit verbinden, ist für Beier nicht Traum, sondern Albtraum.

Quelle: Neues Deutschland vom 24.05.2020 


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KEINE AIRBUS-SANIERUNG MIT HILFSGELDERN FÜR DIE DEUTSCHE AIRLINE – Der Lufthansa-Airbus-Krimi geht in die Verlängerung

 

 

Von DR. VIKTOR HEESE | Noch gerade rechtzeitig vor der Annahme von neun Milliarden Euro Staatshilfe gegen eine 20prozentige Bundbeteiligung durch die Lufthansa wurde folgender Trick publik: die Airline sollte für fünf Milliarden Euro die bestellten Airbusse abnehmen und damit die Krise des europäischen Flugzeugbauers abmildern. Der Hersteller wäre dann zwar saniert, die Bazooka-Jungs Scholz & Altmaier könnten vor den Kollegen der Airbus-Länder blendend dastehen, die Deutschen wären aber einmal wieder die Dummen. Ginge die Staatshilfe durch den Flugzeugkauf schnell aus, müsste diese – und damit die Staatsbeteiligung auf die Sperrminorität von 25 Prozent (Mitspracherecht!) – ausgestockt werden. Der Plan ging schief. Der Lufthansa-Airbus-Krimi muss in die Verlängerung.

Schon schlimm genug: Rettung über Kredite ausreichend, warum noch die Staatsbeteiligung?

Warum der Staat nicht einfach dem Flieger Kreditgarantien gibt wie im Corona-Rettungspaket vorgesehen, sondern nach einer Beteiligung zu greifen versucht, wurde bei PI-NEWS berichtet. Die Lufthansa braucht kein frisches Eigenkapital (aktuelle Höhe über zehn Milliarden Euro), sondern Liquiditätshilfen wegen Geschäftsstillstand und drohender Verluste in 2020/2021 von geschätzt je drei Milliarden Euro. Mit der Staatsbeteiligung könnte die GroKo aber ihre politische Klientel bedienen (AR-Posten, „Hilfspropaganda“, Ökoauflagen für die Grünen). Darauf pocht sie.

Airbus in der Corona-Krise: Verlust, Kurzarbeit, Stellenabbau, keine Staatshilfe gefordert

Klar, dass auch Airbus durch den Corona-Krisenmodus leiden muss, wenngleich (noch?) nicht so stark wie die Airlines direkt. Der Aktienkurs brach innerhalb von Wochen von 130 auf 54 Euro ein, für 2019 wurden ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro (Vorjahr drei Milliarden Euro Gewinn) und kompletter Dividendenausfall gemeldet. Die laufende Produktion 2020 wird um ein Drittel gekürzt, weitere Stornierungen drohen. Das Aus für den A380 wegen Rückzugs der Emirate naht. Kurzarbeit wird in Anspruch genommen, 10.000 Jobs sind in Gefahr. Es wird jedoch keine Staatshilfe gefordert. Unklar bleibt, ob die Lufthansa für die 148 Order ein Rücktrittsrecht besitzt und wie weit der Flugzeugbau bereits fortgeschritten ist. Swissair ließ ihre Auslieferungen allerdings schon verschieben.

Die Bazooka-Jungs bekommen ein Problem: Zusammen 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Noch vor zwei Monaten prahlten Altmaier und Scholz mit milliardenschweren Rettungsplänen des Bundes. Einzelne Bundesländer, die Weltbank, die EU und viele andere Finanzadressen folgten. Vor lauter Zahlen und Akklamationen verliert der Normalsterbliche langsam den Überblick. Allein die EU will mit Hilfspaketen von 1,5 Billionen Euro den Wiederaufbau finanzieren.

Wenn es andererseits konkret wird, gibt es Probleme, wie die Causa Lufthansa/Airbus zeigt. Dabei ginge es hier im Ernstfall um mindestens 200.000 Arbeitsplätze (138.000 Lufthansa + 46.000 Airbus in deutschen Fertigungsstätten + Zulieferer). So etwas ist kaum vorstellbar. Je länger der spannende Krimi aber andauert, desto unglaubwürdiger wird das Hilfsgerede.

Wie kann es weiter gehen? Wären ausländische Großinvestoren akzeptiert?

Außer dem zehnprozentigen Paket des deutschen Industriellen Thiele (Knorr-Bremse, Vossloh) hat die Fluglinie keinen Großaktionär. Auch 81 Prozent der Anteile befinden sich in Händen deutscher Aktionäre. Das soll wegen der Systemrelevanz auch so bleiben.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte daher erst kurz vor dem „heimlichen Aufkauf von Lufthansa-Aktien“. Bei einer Marktkapitalisierung des DAX-Titels von knapp vier Milliarden Euro könnten nämlich Investoren aus den USA, den Golfstaaten oder China große Pakete aus der Portokasse bezahlen. Der besorgte Landesvater vergisst dabei aber, dass ein „Aufkauf“ in der Welt des freien Kapitalverkehrs rechtlich nicht verboten ist. Pakete von fünf Prozent und das Mehrfache davon sind lediglich per ad hoc-Meldungen bei der Börsenaufsicht BaFin anzuzeigen.

Deutschland muss seine Industrie bewahren

Hier kommen wir langsam zum Kern des Problems. Das rohstoffarme, aber mit Humankapital (noch?) reichlich ausgestattete Deutschland soll den Status als traditionelle Industrienation behalten, „schafft sich“ aber hierbei durch Bürokratie, Ökoauflagen, Klima- und Energiewende sukzessive „ab“.

Folgender Indikator belegt diesen Trend deutlich: der Größter Arbeitgeber im Land ist heute nicht einer der international aufgestellten Großkonzerne wie Volkswagen, Telekom oder Siemens, sondern mit 660.000 Mitarbeiter die Caritas. Tendenz steigend.

Allein von den Jobs im Gesundheitswesen und der Alterspflege werden wir nicht überleben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.

Quelle: pi-news.net vom 24.05.2020 


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15 Jahre und schon über 130 Straftaten: Anklage gegen Geraer Messer-Syrer erhoben

(Symbolbild:SpeedKingz/shutterstock)

Gera – Bei all dem Pandemie-Stress der letzten Wochen sollte doch auch eine gelegentliche Auffrischung des öffentlichen Bewusstseins nicht vergessen werden für all jene unendlichen Bereicherungen, die uns die letzte vor der Corona-Krise von Angela Merkel angeblich so bravourös gemeisterte Krise bescherte: Welche verkommenen Subjekte im Zuge der Flüchtlingskrise unter den sogenannten Schutzsuchenden ins Land gespült wurden, davon zeugt der Messer-Angriff von Gera Anfang des Jahres mit zwei Schwerverletzten.

Die Staatsanwaltschaft der thüringischen Stadt hat nun Anklage gegen die drei syrischen Täter, typische „junge Männer“ erhoben. Wie „Focus“ berichtet, ist der mutmaßliche Haupttäter gerade einmal einmal 15 Jahre alt – und hat ein beachtliches Vorstrafenregister sowie eine Ermittlungsakte, die ganze Regalmeter füllen dürfte: Schlappe 130 Straftaten, ein Jahr in U-Haft und schließlich 2019 die Verurteilung zu einer langjährigen Gefängnisstrafe zieren seine bisherige Biographie.

Doch die verhängte Haftstrafe musste Mohammed D. nie absitzen. Deshalb konnte er sein Unwesen weitertreiben – und griff dann mit zwei Mittätern, dem Iraner Ramin N. (19) sowie dem Afghanen  Ali Sina M. (21), zwei Deutsche in der Geraer City an und verletzte sie durch etliche Messerstiche schwer Die Opfer, ein 28-jähriger Entwicklungsingenieur aus Gera und sein 34-jähriger Freund, der als Dozent an einer Fachhochschule arbeitet, erlitten erhebliche Kopf- und Gesichtsverletzungen und mussten notoperiert werden.

Die Anklage gegen den Wiederholungstäter lautet auf versuchten Totschlag, gegen die beiden anderen auf gefährliche Körperverletzung.  Selbst dies war umstritten, denn zur Empörung der Angehörigen der Opfer wollten die Geraer Staatsanwälte trotz der eindeutigen Tötungsabsicht und enormen Brutalität auch gegen den 15jährigen Messer-Teenie nur wegen „gefährlicher Körperverletzung“ vorgehen. Damit wäre der Fall vor dem Amtsgericht gelandet; mit der Höhereinstufung ist nun das Landgericht zuständig.

Kuscheljustiz ist bereits am Werk

Die Kuscheljustiz wird jedoch Mittel und Wege finden, die als „Flüchtlinge“ firmierenden Täter aus dem gröbsten herauszupauken – und während sich diese über den deutschen Staat schlapplachen, gemeinsam mit verständigen Sozialarbeitern, Asylaktivisten oder Psychologen eine günstige Sozialprognose erstellen. Nicht zu vergessen auch Ärzte, die mit dienlichen Gutachten ihren Beitrag leisten – und so, ganz wichtig im Umgang mit den angeblich schutzbedürftigen lupenreinen Merkelgästen in diesem Land, die allfälligen „mildernden Umstände“ zusammenzutragen, auf dass das Theater immer so weitergehen möge.

Haupttäter Mohammed D. gilt als „schwer traumatisiert“ gilt infolge des „syrischen Bombenkriegs“, was auch schon bei seinen früheren Straftaten stets „berücksichtigt“ wurde. Die tragischen Erlebnisse rechtfertigen dann nicht nur den Geraer Messerangriff (den die Opfer als glatten Mordversuch erlebten), sondern auch seine früheren Heldentaten; in seiner Akte sind laut „Focus“ unter anderem registriert: Vorsätzliche Körperverletzung (5 Fälle), versuchte schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl (jeweils 2 Fälle), Sachbeschädigung, Leistungserschleichung, Drogenerwerb (23 Fälle), Drogenbesitz und Drogenhandel (jeweils 6 Fälle) sowie Hausfriedensbruch in 89 Fällen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.05.2020 


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München: Bayern „entsetzt“ über Thüringens Corona-Lockerungen


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24.05.2020
  
Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Ministerpräsident Markus Söder. −Foto: Staatskanzlei Archiv
Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Ministerpräsident Markus Söder. −Foto: Staatskanzlei Archiv

Mit scharfer Kritik hat Bayerns Staatsregierung auf die Pläne Thüringens zur Aufhebung der dortigen Corona-Beschränkungen reagiert.

„Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, sagte Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande.

Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. „Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland“, sagte Herrmann. Für Bayern sei dies besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen „Corona-Hotspot Sonneberg“ direkt an Bayern grenze. „Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen“, sagte Herrmann.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 24.05.2020 


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Zwickau – Behördenirrsinn: Saunabad darf gemäß „Hygiene-Konzept“ öffnen – ohne Sauna und ohne Bad

(Symbolbild:Grafik: Shutterstock)
 

Zwickau – Welcher Aberwitz sich dank Corona inzwischen in Deutschland breitgemacht hat und mit welchen schildbürgerlichen behördlichen Auflagen die wieder anlaufenden Unternehmen schikaniert werden, macht zuweilen sprachlos. Ein besonders dreister Fall aus Zwickau sorgt derzeit für Kopfschütteln im Netz: Dort wurde der Inhaberin eines Saunabads diese Woche die Genehmigung zur Wiedereröffnung erteilt – mit einer klitzekleinen Einschränkung…

Das Gesundheitsamt beim Landratsamt im Landkreis Zwickau sandte am Mittwoch an Ines Perthel, Chefin des „Saunabads Großer Teich“ in Limbach-Oberfrohna bei Zwickau, die langersehnte Erlaubnis, ihren Betrieb endlich wieder aufnehmen zu dürfen – allerdings dürfe „die Sauna nicht geöffnet und nicht genutzt“ werden, und es sei sicherzustellen, dass „der angrenzende Badeteich durch die Besucher nicht zum Baden genutzt wird“. Mit anderen Worten: Besucher können sich die geschlossenen Einrichtungen ansehen – und den Parkplatz benutzen.

Das Behördenschreiben an das
Saunabad „Großer Teich“ (Screenshot:Facebook/Netzfund)

Es ist so, als würde die Bundesliga den Spielbetrieb ohne Ball und Rasen aufnehmen, oder als dürften Gastronomen für Gäste wieder öffnen, aber keine Speisen und Getränke anbieten. Ob die Ämtler im Zwickauer Gesundheitsamt in bürokratischer Verbohrtheit die kafkaeske Widersinnigkeit ihres „Genehmigungsschreibens“ selbst gar nicht realisierten, oder ob sie diese in voller Absicht zu Papier brachten, erschließt sich dem Leser nicht.

Fakt ist jedoch, dass diese Absurdität einer Verhöhnung der Unternehmerin gleichkommt, die sich nach riesigen wirtschaftlichen Schäden durch die Zwangsschließung jetzt noch zusätzlich verarscht vorkommen muss. Das „Hygienekonzept“, auf das sich der „Genehmigungsbescheid“ beruft, besteht in diesem Fall offenbar darin, den Geschäftsbetrieb trotz „Öffnung“ komplett zu unterbinden.

Besondere Laune macht hierbei natürlich, dass die Behördenmitarbeiter, die solche selbstherrlichen Verwaltungsakte ohne die geringste Sensibilität für die Befindlichkeiten und verzweifelten Nöte der Betroffenen herausschicken, selbst als rundumversorgte Staatsdiener durch die Corona-Krise überhaupt keine Nachteile hatten – aber anderen vermöge ihrer Amtsautorität das Leben schwermachen. Man darf gespannt sein, wie lange sich vor allem der Mittelstand diese Zustände noch bieten lässt. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.05.2020 


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Wirtschaft – COVID-19 unterbricht Lieferketten – WTO Warenhandelsindex bricht ein

 

COVID-19 unterbricht Lieferketten – WTO Warenhandelsindex bricht ein

Die weltweiten Lieferketten nehmen durch die Corona-Pandemie deutlich Schaden. Da die globalen Warenströme stark zurückgehen, verzeichnet der WTO-Warenhandelsindex zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Rückgang. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht.

Der Welthandel wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres „rapide fallen“, nachdem der wichtigste Handelsindex einen Tiefstand erreicht hat. Dies teilte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch mit.

Das WTO-Warenhandelsbarometer, das Echtzeitinformationen über die Entwicklung des Welthandels liefert, fiel von 95,5 im Februar auf aktuell 87,6 auf der Skala. Dies deutet auf einen steilen Rückgang der globalen Warenströme hin. Zahlen unter dem Basiswert von 100 indizieren ein unter dem Trend liegendes Wachstum. So ist der aktuelle Stand der niedrigste seit der Einführung des Indikators im Juli 2016. Das in Genf ansässige Gremium erklärte am Mittwoch:

Der aktuelle Messwert erfasst die Anfangsphasen des COVID-19-Ausbruchs und zeigt noch keine Anzeichen für eine Stabilisierung des Handels.

Dies stehe im Einklang mit der im vergangenen Monat vorgelegten Handelsprognose der WTO. Dem Bericht zufolge wird erwartet, dass der Rückgang des weltweiten Warenhandels im Jahr 2020 zwischen 13 und 32 Prozent liegen wird, je nachdem, wie lange die Pandemie andauert und wie die Länder auf die Krise reagieren.

Alle Bereiche, die der Handelsindikator umfasst, erlitten einen starken Rückgang. Der Automobilsektor wurde aufgrund des Produktions- und Nachfrageeinbruchs in den wichtigsten Volkswirtschaften am stärksten getroffen. Während Exporte, die Containerschifffahrt sowie die Luftfracht ebenfalls stark rückläufig waren, zeigten einige Bereiche Anzeichen von Stabilität. Dies gilt für elektronische Bauteile und landwirtschaftliche Rohstoffe.

Der Handel hatte sich bereits vor der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt. Das Volumen des globalen Warenhandels war WTO-Daten zufolge bereits im Jahr 2019 zum ersten Mal seit zehn Jahren rückläufig. Grund hierfür war der schwelende Handelsstreit zwischen China und den USA, zwei der größten Volkswirtschaften der Welt. Obwohl die beiden Nationen im Januar den ersten Teil des lange erwarteten Handelsabkommens unterzeichneten, begannen die Spannungen erneut zu eskalieren, nachdem Washington Peking für den Corona-Ausbruch verantwortlich machte.

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.05.2020 


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Europa – Mit harter Hand gegen Corona-Sünder: Italien am Rande einer autoritären Wende


24.05.2020 • 08:45 Uhr

Mit harter Hand gegen Corona-Sünder: Italien am Rande einer autoritären Wende

Symbolbild: Polizisten überprüfen die Dokumente zwei junger Frauen, die am Strand von Ostia bei Rom ein Sonnenbad nehmen wollten.

Während des COVID-Lockdowns durften die Italiener nicht einmal zum Joggen ihre Wohnungen verlassen. Trotz der aktuellen Lockerungen gibt’s noch immer polizeiliche Arroganz und Gewalt, unangemessene Geldstrafen für Familien und Demonstranten sowie Zwangsgesundheitsversorgung für Corona-Skeptiker.

von Daniele Pozzati

„Wir haben es satt, die Bürger verfolgen zu müssen!“ – so lautete die Kernbotschaft eines Artikels der Website poliziotti.it, ein nicht-institutionelles Portal, das sich dem Ziel verschrieben hat, die Zusammenarbeit zwischen Polizeibeamten und Bürgern zu fördern. Versehen mit den Hashtags #IoNonSanziono („Ich bestrafe nicht“) und #FedeleAllaCostituzione („Verfassungsgetreu“) beginnt der Artikel mit dem Satz:

Hätte uns damals jemand gesagt, als wir Polizisten wurden, dass wir eines Tages als Schäferhunde oder – noch schlimmer – als Wächter einer Art Berliner Mauer handeln müssten, hätten wir uns kaputtgelacht.

Zwei Mitte Mai aufgenommen Videos zeigen, was diese besorgten Polizisten meinen. Eines zeigt eine Frau mittleren Alters, die alleine auf einer Bank in der Strandpromenade in Salerno sitzt. Ohne Schutzmaske. Nachdem die Polizei sie anspricht, weigert sie sich, Polizisten identifizieren zu lassen. Da fassen die Beamten die Frau, um sie ins Polizeiauto zu bringen, wobei sie zu Boden stürzt. Sofort eilen umstehende Passanten herbei, ein wildes Wortgefecht mit den Beamten beginnt. Eine Polizistin fordert einen Journalisten auf, das Filmen zu unterlassen.

Das zweite Video zeigt eine Demonstration in Rom, die von der Polizei blockiert wird. Die Beamten nehmen die Personalien der Demonstranten auf und schicken sie zurück nach Hause.

https://twitter.com/i/status/1261623099910479872

 

Etwas ist faul im Staate Italiens. Während Journalisten und Politiker offen und entspannt im Fernsehen über eine „Aussetzung der Verfassung“ sprechen, schreiben 200 Juristen einen offenen Brief an Ministerpräsident Guiseppe Conte. „Verfassungsgarantien sind kein nutzloses Lametta“, heißt es darin. Die Juristen fordern Conte auf, die aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Geldstrafen gegen Corona-Verstöße aufzuheben und Grundrechte wie etwa Bewegungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Von „Umarme einen Chinesen“ zum härtesten Lockdown Europas

Noch im Februar sagte der Chef der Partito Democratico (PD, sozialdemokratisch), Nicola Zingaretti, COVID-19 sei „nur eine Grippe“, jeder „Alarmismus“ sei „unbegründet“. „Die Situation ist absolut unter Kontrolle“, versicherte auch Conte Ende Januar.

Die Sozialdemokraten versuchten sogar, die wachsende Angst vieler Italiener mit dem politisch korrekten Slogan „Umarme einen Chinesen“ zu stigmatisieren. Damit wollte man sich von Matteo Salvinis „ausländerfeindlicher“ Lega distanzieren. Danach, von Mitte März bis Anfang Mai, verhängte die italienische Regierung den härtesten Lockdown Europas.

Niemand durfte seine Wohnung ohne einen triftigen Grund verlassen, wie beispielsweise Einkaufen oder (später) zur Arbeit gehen. Sport im Freien war ebenso verboten wie das Entfernen vom eigenen Zuhause von über 200 Metern. Sogar Mütter mit Kleinkindern durften nicht raus. Für mehr als sechs Wochen.

Und diejenigen, die das Haus verlassen durften, mussten eine Selbstauskunft ausfüllen. Davon gab es mindestens fünf verschiedene Versionen, immer wieder mit neuen Regeln. Ein bürokratischer Albtraum.

Hubschrauber in Einsatz – gegen Bürger

Schon im März legte die Polizei ein Gebärden an den Tag, das viele Bürger als unerhört arrogant empfanden. Ein Beispiel von vielen: In Grosseto in der Toskana wurde eine Familie – ein arbeitsloser Vater, eine Mutter und deren 8-jährige, krebskrankte Tochter – mit einem Bußgeld in Höhe 533 Euro belegt, weil sie mit dem Auto zu einer Nachuntersuchung ins Krankenhaus fuhren. Drei Leute im Auto waren den Polizisten zu viel.

In Sizilien waren sogar Hubschrauber im Einsatz – gegen einsame Badegäste an einem Strand, oder auch gegen Familien, die zum Essen auf ihrer eigenen Dach-Terrasse saßen.

Und das alles in einem Land, in dem sich die Polizei nicht einmal gegen die Mafia in solch einer spektakulären Art und Weise verhalten hat, geschweige denn gegen die illegale Einwanderung. Nebenbei: 74 Mafia-Chefs wurden im April als „unerwartete“ Konsequenz der Corona Maßnahmen aus dem Gefängnis entlassen. Gleichzeitig standen in den Worten des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi „60 Millionen Italiener unter Hausarrest“.

Die „Phase 2“, die am 4. Mai begann, enthält nur wenige Lockerungen: Italiener dürfen zwar allein oder mit ihren Familienangehörigen das Haus verlassen. Aber noch immer müssen sie dafür in der Selbstauskunft einen Grund angeben – wie Einkaufen, Arbeiten gehen, Familienmitglieder besuchen.

Bars und Restaurants sowie Friseure blieben bis zum 17. Mai geschlossen. Besorgt und empört über die wirtschaftlichen Lage haben Restaurantbesitzer in Mailand einen friedlichen Protest mit Schutzmaske und Social Distancing inszeniert. Das Ergebnis: mindestens 15 der Teilnehmer wurden mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro bestraft, was per Livestream im Fernsehen zu sehen war.

„Es sind Szenen, die weh tun“, kommentierte die Fernsehmoderatorin Myrta Merlino, die den Protest in ihrer Sendung L’aria che Tira ausstrahlte. „Wie ist es möglich, Geldstrafen zu verteilen, noch bevor das Geld für den Neustart der Wirtschaft angekommen ist?“, fragte die Moderatorin.

Unerwünscht: die Pandemie in Frage zu stellen

In Sizilien fuhr der 33-jährige Dario Musso mit seinem Auto durch die Kleinstadt Ravanusa und rief dabei per Megafon: „Es gibt keine Pandemie! Die Menschen müssen wieder rausgehen und leben dürfen.“ 

Als die Carabinieri (Militärpolizei) ihn anhielten, wurde Musso – nach Ankunft von Ärzten – von den Beamten zu Boden geworfen und fixiert, um ihn anschließend mithilfe einer Spritze zu sedieren. Diese „obligatorische Gesundheitsbehandlung“ wurde vollzogen, obwohl Musso die ganze Zeit ruhig und bei klarem Vorstand war. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen willkürlicher Zwangshandlungen eingeleitet.

Musso ist nicht der einzige Italiener, der die offiziellen Statistiken und Aussagen der Virologen anzweifelt. Im April sprach der Kunsthistoriker und liberale Abgeordnete Vittorio Sgarbi im italienischen Parlament und forderte in lautem Ton:

Sagt die Wahrheit! Es sind nicht 25.000 gestorben. Ihr benutzt die Toten für eure Rhetorik, für euren Terrorismus! Die 25.000 starben nämlich an Herzinfarkt, Krebs und anderen Krankheiten.

Mainstreammedien verbreiten Fake-News gegen Lockerungen

Als die Regierung dabei war, Anfang Mai die Lockerungen einzuleiten, verbreiteten italienische Medien die Falschmeldung, die Lockerungen in Deutschland hätten zum Anstieg der Zahl der Infizierten geführt. Und als die Mailänder zum ersten Mal nach der Einführung des Lockdowns wieder spazieren gehen durften, verbreiteten italienische Medien ein Bild, laut dem das Social Distancing von der Bevölkerung nicht respektiert zu werden scheint.

Ein riesiger, wenn auch nur kurzfristiger Skandal folgte: „Wenn ich das noch einmal sehe, schließe ich die Stadt“, schimpfte der Bürgermeister von Mailand. „Er sprach wie ein mittelalterlicher Herr zu seinen Untertanen“, kommentierte sarkastisch der in Mailand lebende Philosoph Diego Fusaro.

Doch der Eindruck trügt, den das Bild vermittelt, erklärte später der Journalist Gilberto Trombetta:

Das Teleobjektiv zerquetscht die Perspektive. Menschen, die sich in einem Abstand von fünf Metern befinden, scheinen miteinander verbunden zu sein. Es ist ein Trick, nicht einmal raffiniert. Er wurde in diesen zwei Monaten bereits Dutzende Male verwendet, um zu sagen: ‚Schauen Sie, wie viele Leute da sind‘, als die Straßen von Mailand leer waren.

„Verfassungswidrig“ – Contes Regierung in der Kritik

„Auf dem Höhepunkt der COVID-Pandemie“, heißt es in einem Bloomberg-Artikel vom 18. Mai, „hatte Premierminister Giuseppe Conte mehr Macht als jeder italienische Führer seit Benito Mussolini“. Und Conte versuchte sogar, den am 31. Juli 2020 ablaufenden Ausnahmezustand bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Ohne Erfolg.

Der ehemalige Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs (vergleichbar mit dem BGH in Deutschland), Antonio Baldassarre, bezeichnete die italienische Regierung als „verfassungswidrig“. Ministerpräsident Conte regiere seit der Corona-Krise durch eigene, nicht einmal von der Regierung stammenden Dekreten, und umgehe dabei das Parlament.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.05.2020 


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Coronavirus-Pandemie: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit


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Teilnehmende der Demonstration "Stopp Datteln 4! Für Klimagerechtigkeit weltweit!" stehen mit Buchstaben, auf denen: "#Stop" steht, vor dem Kohlekraftwerk. (dpa - Guido Kirchner)
Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner)

Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin.

Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um ein besonders wichtiges Grundrecht und eine der wenigen Möglichkeiten für Bürger, Kontrolle über Politik und Regierungen auszuüben. Veranstalter würden grundsätzlich mit Corona-Vorsichtsmaßnahmen verantwortungsbewusst umgehen. Die sogenannten Hygienedemonstrationen seien Negativbeispiele, für die andere nicht in Haftung genommen werden dürften, sagte Wiedmann. Die Organisation Mehr Demokratie setzt sich nach eigenen Angaben für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Ab Montag dürfen in Berlin an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Personen teilnehmen. In den meisten Bundesländern sind Versammlungen unter strengen Auflagen erlaubt, in Sachsen dürfen sie ohne Begrenzung von Teilnehmern stattfinden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2020 


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Grundrechte-Demos: Abstandsregeln und Atemschutzmasken gelten nicht für Linke!


Europreisknaller

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Foto: Privat
 

Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde eine Veranstaltung, zu der bereits mehrere hundert Demonstranten gekommen waren, wegen Wind und Platzregen abgesagt. In Berlin, wo maximal 50 Teilnehmer pro Demo erlaubt sind, wurden mehrere Veranstaltungen aufgelöst, der Fernsehkoch Attila Hildmann wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz vorübergehend festgenommen.

In Hamburg war eine sogenannte „Mahnwache für das Grundgesetz“ mit bis zu 4.000 Teilnehmern angemeldet worden, das Verwaltungsgericht erlaubte maximal 750, die dann auch alle zusammenkamen, weiterer Zulauf wurde durch die Polizei unterbunden. Eine Gegendemo lösten die Beamten mit Hilfe von Wasserwerfern auf.

 

Hier ein Bericht von Maria Schneider von der gestrigen Demo in Jockgrim (Rheinland Pfalz):

Es nahmen ca. 50 Demonstranten an der Kundgebung des Frauenbündnis Kandel teil. Wir blieben während der gesamten Zeit auf dem Platz unter Einhaltung der Abstandsregel stehen. Die Demonstration und die Reden verliefen friedlich. Die Polizei achtete bei den Demonstranten darauf, dass die Abstandsregeln eingehalten wurden. Ferner durften die Ordner nicht zu sehr vermummt sein. Zog ein Ordner wegen des Dauerregens seine Kapuze zu sehr ins Gesicht, so wurde er von der Polizei ermahnt, diese wieder aus dem Gesicht zu schieben. Ferner wurde darauf geachtet, dass die Demonstrationsteilnehmer eine Maske trugen.

Auffällig – und auch aus den Fotos ersichtlich – war, dass etliche Gegendemonstranten die Abstandsregeln nicht einhielten. Ferner waren einige von ihnen bis zur Unkenntlichkeit vermummt oder trugen während der gesamten Zeit von 14:00 – 17:00 Uhr keine Maske.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstration postierten sich „Linke“, „Omas gegen rechts“ und „Kandel gegen rechts“ um den abgesperrten Bereich. Sie machten mit professionellen Kameras und Handys Bilder von den Demonstranten und filmtem sie. Ein Fotograf in grüner Jacke trug durchgehend keine Maske.

Sobald die Gegendemonstranten bemerkten, dass man sie auch einmal fotografieren würde, drehten sie sich weg oder vermummten sich noch stärker, was wieder nicht beanstandet wurde. Diese Möglichkeit hatten die Demonstranten nicht, da sie sich nicht vermummen durften und es einfach war, sie auf dem Platz aus allen Winkeln zu fotografieren.

In den Reden kamen keinerlei sogenannte „rassistische“ oder „hetzerische“ Äußerungen vor. Sie waren geprägt von gesunden Menschenverstand und Sorge um die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten.

Zum Schluß eine persönliche Anmerkung: Für die Autorin ist es nach wie vor nicht nachzuvollziehen, weshalb Frauen im mittleren und höheren Alter, die sich noch gut an Zeiten erinnern können, in denen Frauen die Erlaubnis ihrer Männer benötigten, um arbeiten zu gehen, sich gegen friedlich protestierende Landsleute stellen und gleichzeitig eine Masseneinwanderung mehrheitlich stark konservativ geprägter Männer aus Ländern befürworten, in denen Frauen stark benachteiligt und unterdrückt werden.

Und hier ihre Rede:

Jens Spahn ist ein ehrenwerter Mann. Das sind sie alle. Alle ehrenwert.

Prolog:

Der Mensch hat ein Gesicht. Es ist zum Zeigen da. Der Mensch ist zur Freiheit berufen. Es ist sein Geburtsrecht. Und die Freiheit des Gewissens steht über jedem Gesetz.

Gestern war ich nach 8 Wochen wieder einmal beim Italiener essen. Besonders fielen mir die blauen Augen der Bedienung auf. An ihnen habe ich mich festgeklammert, denn von ihrem restlichen Gesicht sah ich wegen ihrer Maske – nichts.

Wir hörten mit, wie die Bedienung zwei Gäste ermahnte, den Sitzabstand zu wahren. Jeder Gast muss sonst 250 Euro Strafe zahlen und sie als Wirtin 5000 Euro.

Das ist richtig so. Ich glaube an meine Regierung. Denn sie tut dies zu meinem Schutz, und das ist ehrenwert.

Vor einer Woche traf ich meine Nachbarin. Sie war mit ihren Kindern im Garten eines Altenheims und winkte hoch zu einem Balkon. Ich fragte sie, was sie da tut. Die Oma hat Geburtstag. Und weil sie nicht zu ihr dürfen, singen sie ihr unten ein Lied.

Bestimmt muss das so sein. Denn Merkel und ihre Mannen haben stets das Eine nur im Sinn: Meinen Schutz. Und das ist ehrenwert.

Heute sprach ich mit einer Pastorin. Sie ist wütend auf die vielen alten Menschen, die nicht zu Hause bleiben. Statt dessen schlurfen sie auf Rollatoren durch die Supermarktgänge und unterhalten sich ohne Abstand mitten auf dem Kirchplatz. Sie trägt für ihren Schutz seit Wochen eine Maske, kauft für sie ein und schickt ihnen beruhigende Engelchen.

Doch die Alten ertragen die Einsamkeit nicht mehr. Sie laufen einfach frei herum und wollen selbst bestimmen, wann sie sterben. Dabei denkt die Pastorin doch nur an ihren Schutz und ich will ihr auch nicht Unrecht tun, denn bestimmt handelt sie ehrenwert.

Nun stehen wir heute hier und demonstrieren für die Menschenwürde und die Freiheit des Gewissens.

Doch Jens Spahn, Klaus Kleber und Karl Lauterbach, die ihr als ehrenwerte Männer kennt, nennen uns Verschwörungstheoretiker. Früher wären wir dafür als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Heute werden wir verlacht und diffamiert. Und mit dem Abführen der gebrechlichen Bürgerrechtlerin Angelika Barbe bei einer Berliner Demo wird ein Exempel statuiert.

Konzerte kritischer Sänger wie Xavier Naidoo und Andreas Gabalier werden boykottiert.

Und wenn ein Koch wie Attila Hildmann zuviel Verschwörungsschäume schlägt, werden seine Produkte beim Rewe und Kaufland aus den Regalen entfernt und dies ist richtig so, denn sie sind Verschwörungstheoretiker, sagt Frank-Walter Steinmeier, und er ist ein ehrenwerter Mann.

Deshalb vertraue ich auch lieber den Menschen bei Will, Maischberger, im Spiegel und in der Tagesschau – alles ehrenwerte Menschen durch die Bank. Denn sie tun all dies nur für unseren Schutz.

Wir sind die Bösen, weil wir keine Masken tragen wollen. Weil wir Fragen stellen. Weil wir wissen wollen, was schwerer wiegt. Die Coronareligion oder das Leben unserer Eltern in den Pflegeheimen? Die Einhaltung willkürlicher Regeln, oder unsere finanzielle Existenz?

Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Wir sollen in einer neuen Normalität leben. Denn dies ist zu unserem Schutz. Wie die Impfung, die Trennung der Familien und die Befreiung der Mütter von ihren lästigen Kindern, sagt Jens Spahn.

Und genau wie Christian Drosten, Bill Gates und Karl Lauterbach ist Jens Spahn als Bankkaufmann ein ehrenwerter Mann. Denn das sind sie alle, alle ehrenwert.

Vor einer Woche trafen sich meine Bekannten zu einer Geburtstagsfeier. Sie wurden gemeldet und jeder mußte 500 Euro Strafe zahlen. Denn dies ist zu ihrem Schutz. Das sagt Frank-Walter Steinmeier und auch er ist ein ehrenwerter Mann.

Seit Wochen sind die Grenzen sind zu. Das ging vorher gar nicht. Denn so viele Menschen suchten hier Schutz. So wie der Somalier – erst 16 Jahre – der vor ein paar Tagen in Pforzheim eine Frau fast totschlug und ins Gesicht biß. Er wollte halt Sex und kennt das nicht anders. Ich kann ihn versteh‘n. Denn Merkel und Katrin und Claudia und Katja – sie haben‘s mir erklärt.

Was sie sagen gilt, denn wie Annalena und Robert und Toni wissen sie’s besser und ich will ihnen nicht Unrecht tun, will lieber den vielen toten Mädchen Unrecht tun, mir selbst und Euch, als diesen ehrenwerten Menschen, die sie sind.

Und wenn Alte einsam sterben und kleine Geschäfte pleite gehen und immer mehr Menschen aus Verzweiflung durchdreh‘n, so hat Herr Spahn doch recht, wenn er sagt, die Grenze bleibt zu (auch wenn das vorher niemals ging).

Und wenn so ein Chef-Pathologe wie Professor Peter Schirmacher sagt, das die Coronamaßnahmen eher schädlich sind, als dass sie nutzen, weil so viele Menschen nun zu spät zum Arzt gehen, dann baue ich auf Jens Spahn. Denn als gelernter Minister weiß er sehr viel und denkt nie an sich und ich würde diesem ehrenwerten Mann, durch den so viele Menschen ihre Existenz – ja gar ihr Leben – verlieren, nie zu nahe treten wollen.

Nun gibt es so Spinner wie Attila Hildmann. Er faselt vom Impfstoff und der bösen WHO. Und dann die migrantische Enttäuschung Xavier Naidoo. Der sagt, es geht um die Macht und um viel Geld. Und Professor Sucharit Bhakdi bezweifelt die Zahlen und schreibt Merkel einen Brief. Und der Beamte Stephan Kohn vom BMI behauptet ganz frech, der Lockdown sei ein Fehlalarm.

 

Also, ich kann das nicht glauben. Ich höre auf Kleber, ich höre auf Merkel. Sie meinen es gut. Besonders Jens Spahn. Denn grade Herr Spahn – wir wissen’s genau – ist wie Christian Drosten und Karl Lauterbach in Sachen Corona besonders selbstlos und schlau.

Und würde ich das Gegenteil sagen, so tät‘ ich ihnen doch Unrecht. Lieber tät‘ ich mir und Euch Unrecht als diesen ehrenwerten Männern, die sie sind.

Denn der Lockdown ist weise und Jens Spahn weiß, was er tut. Und so wird er uns ganz gewiß die Rechenschaft nicht schuldig bleiben. Denn er ist ein ehrenwerter Mann. Das sind sie alle. Alle ehrenwert.

Und jetzt frage ich Euch: Wollt Ihr so leben?

Epilog:

Der Mensch hat ein Gesicht. Es ist zum Zeigen da. Der Mensch ist zur Freiheit berufen. Es ist sein Geburtsrecht.Und die Freiheit des Gewissens steht über jedem Gesetz.

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.05.2020 


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Strenge Auflagen für Demo in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest

red/dpa/lsw,  23.05.2020 – 16:20 Uhr
Die AfD-Demo in Stuttgart darf doch stattfinden – aber unter strengen Auflagen (Archivbild). Foto: dpa/Christoph Schmidt
Die AfD-Demo in Stuttgart darf doch stattfinden – aber unter strengen Auflagen (Archivbild). Foto: dpa/Christoph Schmidt
 

Die AfD darf am Sonntag trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt demonstrieren. Die Auflagen sind aber sehr streng. Es dürfen unter anderem nur bis zu 100 Menschen teilnehmen.

Stuttgart/Mannheim – Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der VGH einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.

Die Stadt hatte die Demonstration zunächst untersagt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen (Az.: 5 K 2478/20). Es sehe die Voraussetzungen des „sogenannten unechten polizeilichen Notstandes“ als voraussichtlich erfüllt an, hatte das Gericht begründet. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nach Überzeugung des VGH müssten die trotz der Auflagen verbleibenden Risiken angesichts der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingenommen werden.

Gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichts oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden (1 S 1586/20).

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 23.05.2020 


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Proteste in Hamburg: Wasserwerfer-Einsatz bei Anti-Corona-Demo

 

Von Marius Röer, Daniel Gözübüyük, Marvin Wennhold

Die Polizei musste bei der Anti-Corona-Demo ihre Wasserwerfer einsetzen.

Die Polizei musste bei der Anti-Corona-Demo ihre Wasserwerfer einsetzen.

Foto: Roeer

 

Altstadt – Unter dem Tenor „Mahnwache für das Grundgesetz“ haben am Samstag etwa 750 Menschen in Michel-Nähe am Rödingsmarkt in Hamburg gegen die von der Stadt auferlegten Corona-Auflagen demonstriert. Es kam vereinzelt zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Eigentlich hatte der Anmelder mit 4000 Menschen protestieren wollen. Das hatten aber sowohl die Stadt als auch die Polizei abgelehnt. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht aber, dass die Demo mit einer Höchstzahl von 750 Menschen stattfinden dürfe. Dies sei „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar“.

Protest in Hamburg: Wasserwerfer-Einsatz bei Anti-Corona-Demo

Die Demo startete somit am Samstag um 15 Uhr. Die Polizei bewachte das Gebiet mit einem Großaufgebot. Tatsächlich demonstrierten bei der „Mahnwache für das Grundgesetz“ etwa 750 Menschen. Ein Redner bezeichnete die staatlichen Corona-Maßnahmen als nicht verhältnismäßig. Durch nicht durchgeführte Operationen habe es mehr Tote als durch das Virus gegeben. Es wurde die Forderung erhoben, dass Impfungen freiwillig sein müssten – und das, obwohl Zwangsimpfungen gar nicht vorgesehen sind. Mehrfach wurde das Recht auf Widerstand betont, und auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Existenzvernichter, Verfassungsfeinde! Raus aus dem Rathaus!“

Hamburg: Gegendemonstranten marschieren auf

Die Polizei bewachte das Gebiet mit einem Großaufgebot. Aus einer Gegendemonstration an der Englischen Planke heraus mobilisierten sich zahlreiche Menschen und näherten sich dem Anti-Corona-Aufzug – viele von ihnen schwarz gekleidet und vermummt, aggressiv, offenbar gewaltbereit.

Die Polizei überprüft schwarz vermummte Personen am Rande der Demo.

Die Polizei überprüft schwarz vermummte Personen am Rande der Demo.

Foto: Roeer

Die Polizei setzte zweimal Wasserwerfer ein, nachdem die Demonstranten der mehrmaligen Aufforderung, sich fernzuhalten, nicht nachgekommen waren. Dieser Einsatz sei zum Schutz vor Infektionen und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als körperlicher Zwang, twitterte die Polizei.

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Einige Demo-Teilnehmer hielten sich nicht an die Anweisungen der Polizei und wurden abgeführt.

Foto: Roeer

An der nicht genehmigten Demonstration beteiligten sich demnach etwa 120 Personen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernt hätten. Im Zuge dessen wurden auch einige schwarzvermummte festgesetzt, aus der Meute geholt und abgeführt.

Die Gegendemonstranten warfen den Anmeldern der Anti-Corona-Demo vor, krude Verschwörungstheorien zu verbreiten. Zudem sollen sich nach der Meinung der Gegendemonstranten auch viele Rechtsextreme unter den Corona-Gegnern befinden. Die Polizei hatte keinerlei Erkenntnisse dazu, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.

Ein Teilnehmer der Demonstration mit einem Schild, das sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet.

Ein Teilnehmer der Demonstration mit einem Schild, das sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet.

Foto: picture alliance/dpa

Um 18 Uhr etwa war die Demo laut Polizei beendet. Die Teilnehmer zogen daraufhin ab. Bis auf den Wasserwerfer-Einsatz der Polizei und kleineren Auseinandersetzungen mit einzelnen Demonstranten blieb es größtenteils ruhig. Die meisten Teilnehmer hielten sich an die Regeln.

Quelle: Hamburger Morgenpost vom 23.05.2020 


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Covid-19: Türkei öffnet Mitte Juni die Grenzen für Touristen

Ein Boot mit einer türkischen Fahne liegt an einem Strand in der Nähe von Antalya. (imago stock&people)
Die Türkei öffnet ab Mitte Juni ihre Grenzen für Touristen aus dem Ausland – hier ein Archivbild aus der Nähe von Antalya von 2018. (imago stock&people)

Die Türkei ist nach den Worten ihres Botschafters in Berlin dazu bereit, ab Mitte Juni Reisende aus dem Ausland zu empfangen.

Der Diplomat Aydin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seitens der zuständigen Behörden würden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Man sei davon überzeugt, dass die deutsche Bundesregierung das in Betracht ziehe und entsprechend entscheide.

Bundesaußenminister Maas hat zuletzt in Aussicht gestellt, die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes am 14. Juni für die EU auslaufen zu lassen und durch Reisehinweise für die einzelnen Länder zu ersetzen. Was mit Ländern außerhalb der EU – also auch der Türkei – geschieht, ist noch offen.

Die Türkei gilt nach Spanien und Italien als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen. Die spanische Regierung teilte gestern mit, die Grenzen erst im Juli für Touristen zu öffnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2020 


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Melinda Gates drängt auf globalen Impfstoff, während sie ein umgedrehtes Kreuz trägt

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers auf Youtube dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise von IndexExpurgatorius wiedergeben.

Das auf dem Kopf stehende Kreuz wird oft als „Kreuz des Südens“ bezeichnet. Es symbolisiert die Verspottung und Ablehnung des christlichen Kreuzes. Es wird in Graffiti, auf manchen Albumhüllen und für Schmuck (Ketten, Ohranhänger) verwendet.
Äußerst selten ist der Gebrauch als „Petrus-Kreuz“ im christlichen Umfeld – Petrus wurde der Überlieferung nach mit dem Kopf nach unten gekreuzigt. Da es in neuerer Zeit in seiner satanistischen Bedeutung festgelegt ist, wird es im christlichen Bereich so gut wie nicht mehr verwendet. Das Protest- und Provokationspotential des umgedrehten Kreuzes wird mitunter auch von Menschen benutzt, die allgemein ihre Abneigung gegen Christentum/Kirche zum Ausdruck bringen wollen. Gewollt oder ungewollt erscheinen sie für Außenstehende dadurch aber in der Nähe zum Satanismus.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 24.05.2020 


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