- Sitz des Senats: Das Kapitol in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO )
Der US-Senat hat eine Abstimmung über umstrittene Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien angesetzt.
Vertreter der Republikaner und Demokraten erklärten, man sei sich in dieser Frage einig geworden. Konkret geht es um 22 Waffenverkäufe im Wert von über 8 Milliarden Dollar, die Kritikern zufolge den Krieg im Jemen weiter anheizen könnten. Der Schritt gilt als Rückschlag für Präsident Trump, da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen. Seine Regierung hatte das Mitspracherecht der Kammer bei Rüstungsexporten umgangen und dies mit einer besonderen Dringlichkeit begründet. Viele Senatoren sahen darin ihre Kompetenzen in unzulässiger Weise eingeschränkt und kündigten Widerstand an. Die Abstimmung soll noch im Laufe des Tages stattfinden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2019
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