Dresden – Neue Töne zur direkten Demokratie: Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) schlägt das Instrument eines „Volkseinwands“ vor. Damit könnten Bürger beschlossene Gesetze wieder kippen!

Die Hürden der direkten #Demokratie seien in #Sachsen zu hoch, so Kretschmer. Diese Töne sind neu bei der #CDU.

„Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schrieb Kretschmer in einem Gastbeitrag für die „Zeit„. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Bürger könnten damit über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen. Dafür müssten Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden.

Das wären etwa 165.000. Liegen sie vor, könnten alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob das Gesetz in Kraft treten soll, so Kretschmer. Es zähle die einfache Mehrheit. Bei einem Nein geht das Gesetz zurück in den Landtag, so der Vorschlag.

Der „Volkseinwand“ solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetze angewandt werden können – außer beim Haushalt.

Kretschmer glaubt, dass so auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen verbessert werde.