Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Zürich (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. 

Hintergrund ist eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen. Obwohl die Bundeswehr notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte es eine riesige Überziehung von Kostenvoranschlägen gegeben. Eine Untersuchung wurde veranlasst. Sie wurde einer Prüfungsgesellschaft übertragen, die die Erklärungen der Ministerin von der Leyen für befriedigend erklärt hat. Letztlich stellte sich heraus, dass die Analyse vom Sohn der Verteidigungsministerin gefertigt wurde, der bei der beauftragten Prüfungsgesellschaft tätig ist. Nach Überzeugung von Meyssan ist der deutsche „Rechtsstaat“ so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen. ++ (mi/mgn/27.07.19 – 210)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.07.2019 


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