Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Landtagswahlen – Meuthen: „Wir sind rechte bürgerliche Mitte“

Der AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen. (SVEN SIMON)

Große Zufriedenheit bei der AfD über die starken Gewinne bei den Wahlen – doch der Co-Parteivorsitzende Meuthen stellt sich dennoch auf Oppositionsarbeit in den beiden Ländern ein.

Meuthe sagte im Deutschlandfunk, man habe von Anfang an damit gerechnet, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlössen. Man wisse aber aus Erfahrung, dass man auch aus der Opposition heraus vital Politik betreiben könne. So bringe die AfD immer wieder Gesetzesanträge in die Parlamente ein. Diese würden nicht angenommen, erschienen dann aber kurze Zeit später mit einem anderen Label bei den anderen Parteien.

Meuthen warf den politischen Gegnern vor, seine Partei zu stigmatisieren. Es sei in Deutschland immer noch der wirkungsvollste Weg, den Anderen etwas Rechtsextremes anzuhängen. Dabei werde nicht anerkannt, dass sich die AfD von rechts abgrenze. Letzteres zeige der Parteiausschluss der bisherigen Landesvorsitzenden Sayn-Wittgenstein, den inzwischen auch der schleswig-holsteinische Landesverband akzeptiert habe.

Meuthen äußerte sich auch zu den früheren Teilnahmen des brandenburgischen Spitzenkandidaten Kalbitz bei rechtextremen Veranstaltungen. Dieser sei nicht rechtsextrem, und er habe von ihm auch nie etwas extremistisches gehört. Kalbitz nenne die Ereignisse eine Findungsphase in seinem Leben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2019 


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